RN/74

15.44

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Im Anschluss an Herrn Bundesrat Himmer sei eines gesagt: Ich bin sehr gerne hier bei Ihnen im Bundesrat und ich halte den Austausch zwischen dem Bund und den Bundesländern für ganz, ganz wichtig. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Ich bin sehr froh, dass heute der Österreichische Stabilitätspakt hier im Hause zur Beschlussfassung vorliegt, weil es für mich nach dem Doppelbudget wirklich der nächste ganz große Meilenstein im Zuge unserer Budgetkonsolidierung ist. 

Meine Damen und Herren, dem sind monatelange Verhandlungen vorausgegangen. Das war nicht einfach, das war für uns alle ein Kraftakt, und umso erfreulicher ist es, dass es gelungen ist, wie schon angesprochen über Ländergrenzen hinweg, mit den Gemeinden, mit dem Städtebund und auch über die Parteigrenzen hinweg, weil wir damit auch ein ganz wichtiges Signal senden: dass es uns allen in Österreich ein gemeinsames Anliegen ist und es auch unsere gemeinsame Verantwortung ist, dass wir den gesamtstaatlichen Haushalt wieder in Ordnung bringen und dass wir uns gemeinsam verbindliche Budgetziele auferlegt haben. 

Warum braucht es überhaupt einen neuen Stabilitätspakt? Wir hatten einen, er wurde im Jahr 2012 beschlossen. – Zum einen denke ich, nach mehr als zehn Jahren ist es wichtig, dass man solche Pakte auch wieder nachverhandelt, dass man schaut, wie sich da die Gegebenheiten verändert haben. Und ja, es wurde schon erwähnt, ganz wesentlich ist auch, dass wir neue Fiskalregeln seitens der Europäischen Union bekommen haben, die man in diesem Stabilitätspakt auch entsprechend verhandeln musste. 

Was hat sich nun geändert? – Zum einen der Verteilungsschlüssel zwischen dem maximalen Budgetdefizit, das der Bund – inklusive Sozialversicherung – machen darf, und dem, was Länder und Gemeinden machen dürfen. Wir haben uns dazu entschlossen, dass wir diesen Schlüssel zugunsten der Länder und Gemeinden verändern, und zwar von aktuell 78 Prozent Bund und 22 Prozent Länder und Gemeinden hin zu nur noch 76 Prozent Verschuldung beim Bund und 24 Prozent bei Ländern und Gemeinden. 

Warum haben wir das gemacht? – Weil wir auch anerkannt haben, dass gerade die Ausgabendynamik in den Bereichen, in denen die Länder verantwortlich sind – im Bereich Gesundheit, im Bereich Soziales, wie es heute auch ausgeführt wurde –, besonders groß ist, und wir wollten das daher entsprechend berücksichtigen. 

Genauso wichtig wie dieser neue Verteilungsschlüssel ist für uns, dass wir mehr Transparenz haben, dass wir im Laufe des Jahres mehr Daten über die einzelnen Bundesländer und auch die Gemeinden haben. Wir werden ab dem heurigen Jahr monatlich von allen Bundesländern – aufgeschlüsselt – die Budgetzahlen übermittelt bekommen. Wir werden auch von Wien die Daten nun monatlich bekommen – Wien hat bisher nur einmal im Quartal eingemeldet –, also wir werden damit die Budgetplanung für den Gesamtstaat im Sinne eines Controllings viel besser auf den Weg bringen können. 

Ich denke, es ist auch wichtig, dass wir eine sogenannte Flexibilitätsklausel hineinverhandelt haben, denn Sie wissen, wir haben im heurigen Jahr im Rahmen der sogenannten Reformpartnerschaft Verhandlungen über eine Kompetenzaufteilung im Bereich Gesundheit, im Bereich Bildung, im Bereich der Energie und auch im Bereich von Verwaltung und Verfassung. Und sollte es da zu Kompetenzverschiebungen kommen, muss man das natürlich in weiterer Folge im Zuge der Stabilitätspaktverhandlungen oder im Zuge der Budgetziele entsprechend berücksichtigen. 

Da komme ich auch ganz kurz auf die Gemeinden zu sprechen, die heute hier großes Thema waren. Glauben Sie mir, als frühere Gemeinderätin habe ich ganz großes Verständnis für die Anliegen der Gemeinden, und wir sind seitens der Bundesregierung auch in sehr engem Austausch mit dem Gemeindebund, vor allem mit Präsident Pressl. 

Ich kann nur teilen, was gesagt wurde: Wir müssen uns in Österreich darauf verständigen, welche Ebene in Zukunft welche Aufgabe zu erfüllen hat, und wir müssen dann auch dafür sorgen, dass diese jeweilige Ebene das auch finanzieren kann, dass auch die hinterlegten Finanzierungsströme das entsprechend abbilden. Und das werden wir eben nach der Reformpartnerschaft und dem darauffolgenden Finanzausgleich auch entsprechend berücksichtigen müssen. 

Ich glaube, wir hätten auch noch Potenzial in dem, was der Gemeindebundpräsident immer wieder vorschlägt, nämlich bei Gemeindeverbünden – also dass mehrere Gemeinden Aufgaben gemeinsam abwickeln. Da wäre es möglich, dass wir steuerlich noch zu Verbesserungen kommen, beispielsweise wenn es um die Verrechnung der Umsatzsteuer geht. 

Also insgesamt, meine Damen und Herren, ein sehr gutes Paktum, das wir vorlegen, das jeder Landeshauptmann und jede Landeshauptfrau in Österreich auch entsprechend mit der eigenen Unterschrift versehen hat. 

Ja, wir haben budgetär derzeit große Herausforderungen, aber wir haben auch in der jüngeren Geschichte schon öfter solche Situationen gehabt. Als wir Mitte der Neunzigerjahre der Europäischen Union beigetreten sind, waren wir gleich in einem Verfahren wegen übermäßigen Defizits. Wir hatten ab 2006, 2008 eine Finanz- und Wirtschaftskrise, auch damals hatten wir hohe Budgetdefizite, und in der Pandemie sowieso. Wir haben es jedes Mal geschafft, aus dieser Situation wieder herauszukommen, und ich bin davon überzeugt, dass wir es auch diesmal schaffen werden. Gerade mit dem Doppelbudget 2025/2026 ist uns die Trendwende bereits gelungen: Wir haben im ersten Jahr nicht nur die Budgetziele, die wir uns vorgenommen haben, erreicht, sondern wir haben sie durch einen strengen Budgetvollzug sogar übererfüllt, und das wird uns auch im heurigen Jahr entsprechend Rückenwind geben. 

Dazu gehört nun bitte auch der notwendige Beschluss des vorliegenden Österreichischen Stabilitätspakts. Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, auch bei den Ländervertretern, auch bei Städte- und Gemeindebund, und bitte um – und hoffe auf – breite Zustimmung dazu. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

15.50

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Manfred Mertel. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.