RN/85

17.10

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bin immer sehr froh, wenn es Dringliche Anfragen gibt, denn diese sind ja auch ein Teil unserer gelebten Demokratie.

Eigentlich muss man sich wundern, dass ich immer wieder pünktlich von der Südsteiermark hierher nach Wien komme, denn so wie die Anfrage und die ersten Redebeiträge gestaltet waren, dürfte das mit unserem Verkehrssystem ja gar nicht funktionieren (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Was genau?), weder auf der Schiene noch auf der Straße. Ich bin manchmal mit dem Auto und manchmal mit der ÖBB unterwegs, und es funktioniert. Es funktioniert immer pünktlich, und es ist gut, dass es in Österreich so funktioniert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Weber [ÖVP/NÖ].)

Das heißt aber natürlich nicht, dass es keine Herausforderungen gibt. Es gibt genug Herausforderungen. In der Dringlichen Anfrage wurde mehrmals die Vorgängerin unseres Bundesministers angesprochen. Jetzt haben wir einen Bundesminister im Verkehrsministerium, Infrastrukturministerium, der – und darüber bin ich sehr froh – sachlich arbeitet, der – wie er selbst gesagt hat – die Entscheidungen faktenbasiert trifft, und das finde ich gut so, das ist wichtig. Es herrscht ein Miteinander und kein Gegeneinander, und das soll auch so sein, weil wir viele wichtige Entscheidungen zu treffen haben. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Meinst du jetzt die Bundesregierung?)

Verkehrspolitik muss vernünftig, zukunftsorientiert sein, Planungen dürfen nicht übereilt sein, Konzepte müssen überarbeitet werden, überhaupt dann, wenn sie schon sehr lange auf der Bank liegen, in der Schublade liegen, auch dann, wenn sie sehr wichtig sind – wir haben es heute schon gehört, ich habe natürlich auch ein bisschen die A 9, die Pyhrn-Autobahn, in der Steiermark vermisst –, aber es ist wichtig, dass sie dann gut passen. Sie müssen nachhaltig sein, sie müssen zukunftsorientiert sein, dürfen nicht ideologisch basiert sein, sondern sie müssen für alle passen. Sie müssen im Sinne des Klimaschutzes, im Sinne unserer Jugend und im Sinne der Sicherheit sein, nicht nur im Sinne der Verkehrssicherheit – ich als aktive Feuerwehrfrau habe das ja schon öfter gesagt –, sondern auch im Sinne der vielen, vielen neuen Herausforderungen, die wir haben, im Sinne von Blackout-Sicherheit, Cybersicherheit. Wir wissen ja gar nicht, was es alles für Herausforderungen gibt, die mitzudenken sind, beim Tunnelbau, wenn wir an die ÖBB denken: Das sind wirklich sehr, sehr viele Herausforderungen, und es ist gut, wenn das alles eingeplant wird.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Oder soll ich nur Kollegen sagen? – Nein, ich werde immer Kolleginnen (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Haben wir auch welche!) und Kollegen sagen. Trotz der finanziellen Herausforderungen – ich formuliere es einmal so –, für die wir, meine Fraktion, nichts können, was ich hier auch noch einmal betonen möchte, haben wir ein sehr, sehr gutes Infrastrukturbudget. Ich möchte erinnern: Unter Bundesminister Hofer, FPÖ, war das Budget niedriger als jetzt. Ja, es ist so. Und ich möchte erinnern – weil wir hier ja auch nicht nur fraktionelle, sondern die Meinungen aus allen Bundesländern zusammenbringen, und das ist auch gut so –: Auch unter Landesrat Gerhard Kurzmann, FPÖ, in der Steiermark wurden massiv weniger Investitionen im Verkehrs- und Schienenbereich, im Straßenbereich, im Ausbau getätigt (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Weil er kein Geld bekommen hat, Frau Kollegin! Ich glaube, da warst du nicht dabei!), als unter seinem Nachfolger, Landesrat Anton Lang, SPÖ. Es war so und das sind Tatsachen (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Was heißt Tatsachen? Er hat kein Geld gekriegt!), die man auch einmal sehen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, auch die SPÖ, auch die ÖBB müssen unter diesem angespannten Budget einen fairen Beitrag zur Budgetsanierung leisten, das haben wir gehört. Wir haben aber auch schon gehört, wie gut die ÖBB insgesamt dasteht, nicht nur theoretisch. Sie ist im Vergleich mit den anderen europäischen Staaten bei den Leuten sehr gut angeschrieben und wird ausgezeichnet genutzt. Ich kann es wirklich aus eigener Erfahrung sagen: Bei uns im Süden der Steiermark ist die ÖBB super ausgebaut worden, und zwar nicht nur mit dem Koralmtunnel, den wir ja jetzt haben. Das ist natürlich ein lange geplantes Projekt gewesen, bei dem man nicht sagen kann, dass die, die jetzt die Verantwortung in der Politik tragen, alleine davon profitieren können. Da haben viele, viele mitgeplant (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Haider!) und viele, viele die Entscheidungen getroffen. 

Die ÖBB ist aber wirklich – und ich nutze sie selbst auch sehr oft – bei vielen Leuten sehr gut angeschrieben – wir haben auch die Zahlen gehört: 94 Prozent Pünktlichkeit –, und sehr viele Leute nutzen sie sehr gut. (Ruf bei der FPÖ: Wie viele?) Bis 2030 – der Herr Bundesminister hat es schon angesprochen – fließen 20 Milliarden Euro in unsere Bahn; 3,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist sehr viel Geld, davon fließen 600 Millionen Euro in neue Projekte, 1,6 Milliarden Euro in höhere Sicherheit und 261 Millionen Euro in Barrierefreiheit. Was heißt Barrierefreiheit? – Barrierefreiheit heißt Teilhabe für viele Menschen, die sich sonst schwertun würden. Das ist auch ein ganz ein wichtiger Punkt: dass wir ganz viele Leute beziehungsweise am besten alle Leute am Verkehr teilhaben lassen können. Das sind barrierefreie Bahnhöfe, das sind Lifte, die gebaut werden müssen, gewartet werden müssen, damit sie immer funktionieren, und das ist nicht nur für die älteren Menschen, das ist auch für Menschen mit Geheinschränkungen, das ist für Menschen, die Kinderwägen dabei haben, für Menschen, die Einkäufe dabei haben. Das ist ganz wichtig, das ist ein Teil der Teilhabe. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben in der Beantwortung der Fragen schon gehört, wie die einzelnen Projekte ausgebaut werden. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass es wirklich sehr wichtig ist. Ich möchte hier wirklich sagen, was es heißt, wenn Verkehr, wenn Straßenverkehr nicht mehr durch die Stadt rollt, sondern die Stadt umfährt, wenn Schwerverkehr nicht mehr durch die Stadt rollt, sondern die Stadt umfährt: Das ist auch Klimapolitik. Das ist aktive Klimapolitik, das muss man bedenken. Das ist weniger Ausstoß von CO₂, das ist mehr Sicherheit. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Das ist ein Blödsinn!) Das ist auch aktive Klimapolitik, nachhaltige Klimapolitik, das ist mehr Lebensqualität für die Menschen, und das muss man einmal ganz einfach auch sachlich sehen und in diesem Sinne entscheiden. Mehr Stau ist weniger Lebensqualität, überhaupt dann, wenn die Menschen – wie bei uns im Süden von Graz – dann in die Orte reinfahren, um den Stau zu umfahren. Deshalb weise ich als Steirerin auch noch einmal auf die A 9 hin. Wir haben in der Steiermark einen langen Prozess gehabt und uns das sehr, sehr gut überlegt, dass wir alle oder die meisten mehrheitlich den Ausbau der A 9 südlich von Graz wollen, und die Leute fahren doch noch hin, denn sonst würde es ja die täglichen Staus nicht geben. Auch da bitte ich wirklich darum, dass wir das noch einmal bedenken. 

Gleichzeitig wurde aber die Schiene großartig ausgebaut, die S-Bahn, und ja, zweigleisiger Ausbau steht noch an, aber die Intervalle sind großartig. Schiene und Straße müssen immer Hand in Hand gehen und dürfen nie eine Konkurrenz sein, das ist auch im Sinne der Sicherheit und im Sinne aller Menschen, dass sie – wir haben es bei meinem Vorredner gehört – auch in den ländlichen Regionen eine Entscheidungsfreiheit haben. Hier in der Stadt können wir wirklich sehr gut entscheiden, wie wir zum Bahnhof kommen, wie wir nach Hause kommen, wie wir irgendwohin kommen, aber auch in den ländlichen Regionen müssen die Leute eine Wahlfreiheit haben. 

Die Sicherheit wurde schon angesprochen. Bei der Sicherheit wurde sehr viel getan, wie die Helmpflicht für E-Scooter-Fahrende bis 16 und E-Biker:innen bis 14, aber auch wir Erwachsene – ich erinnere daran – haben ein Hirn, das wir schützen sollten, nicht nur als Vorbildfunktion, sondern eben auch im eigenen Sinne.

Ich könnte hier noch viel ausführen, was die Bundesregierung in diesem einen Jahr schon getan hat und was sie fix plant: Ausbau von Rastplätzen, Möglichkeit für verkehrsberuhigte Innenstädte und, und, und. Wir haben schon viel davon gehört. Wir sehen daran, dass diese Regierung arbeitet. – Vielen Dank, Herr Minister, da kommt sehr viel.

Mir ist noch wichtig, noch einmal auf die Zukunft, auf die vielen Innovationen hinzuweisen. Wir haben es auch schon gehört: Roberta, der fahrerlose Zubringerbus zum Bahnhof Weststeiermark, dem Bahnhof für die Koralmbahn auf unserer, auf der steirischen Seite. 

Es muss so viel berücksichtigt werden, und ich habe das Gefühl, die Herausforderungen der Zukunft sind gut aufgehoben: das Klima, die Menschen, das lebenswerte Miteinander, die Sicherheit, die Verkehrssicherheit, die Energiesicherheit, die Sicherheit bei einem Blackout, bei Cyberangriffen, die vielen Unwetterkatastrophen, die möglich sind, bei denen die Straßen und die Schienen ganz oft betroffen sind, und die ganzen vielen anderen Herausforderungen. Ich habe das Gefühl, das alles ist wirklich in guter Hand und dafür noch einmal ein großes Danke von meiner Seite. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

17.21

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Peter Samt gemeldet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.