RN/5

1. Punkt

Erklärung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR zum Thema „Aktuelle Krise im Nahen und Mittleren Osten - Auswirkungen auf Österreich“

Präsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung. 

Ich begrüße Herrn Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke sowie Staatssekretär Alexander Pröll (kurz innehaltend, nach rechts und links blickend) recht herzlich. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Der schnelle Blick sei mir verziehen, ich musste schauen, ob Herr Schellhorn schon hier ist. 

RN/5.1

Bevor ich dem Herrn Bundesminister das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an die abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne Weiteres stattgeben. 

Ich erteile nun dem Herrn Bundesminister zur Abgabe einer Erklärung das Wort. – Bitte schön.

RN/6

12.05

Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Staatssekretär! Sehr geehrte Kollegen des Bundesrates! Ich freue mich, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten erfüllen uns alle zu Recht mit großer Sorge. Die Konsequenzen für die zivile Bevölkerung in der Region, aber auch die globalen Auswirkungen, die natürlich bis nach Europa reichen, erwecken unser Mitgefühl. Es obliegt jetzt unserer gemeinsamen Verantwortung, auf diese globalen Verwerfungen seriös, aber auch mit Augenmaß zu reagieren. 

Ein Drittel des globalen Rohöls – wir haben es ja in den letzten Tagen sehr, sehr oft gehört –, ein Drittel des LNGs und ein Drittel des weltweiten Düngers sind bisher durch die Straße von Hormus über den Globus verteilt worden. Wir müssen uns jetzt die Frage stellen: Was bedeuten Preisexplosionen auf den internationalen Energiemärkten für unsere Betriebe, für die Versorgungssicherheit und für unser Mobilitätsverhalten? Wir stehen vor sehr komplexen Risikoszenarien, deren Ausgang wir nicht kennen. 

Was wir heute aber schon wissen, ist, dass diese Bundesregierung nicht tatenlos zusehen wird, wenn eine erneute Energiekrise unseren Standort und unseren Wohlstand gefährdet. Massive Steigerungen des Rohölpreises haben enorme Konsequenzen auf die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Gerade vor diesem Hintergrund unterstütze ich die Maßnahmen, die Ihnen vorliegen, um der Bevölkerung und der Wirtschaft im Angesicht von geopolitischen Verwerfungen Orientierung zu geben, und ich bitte Sie alle, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Die beiden Maßnahmen zielen darauf ab, die vorhandenen Marktmechanismen zu nutzen, um einerseits Preissteigerungen für Kundinnen und Kunden einzudämmen und andererseits sicherzustellen, dass weder Staat noch Energiewirtschaft überplanmäßig von der Preisvolatilität profitieren. 

Konkret wird mit der Spritpreisbremse der Preis für jeden Liter Benzin und Diesel um rund 10 Cent verbilligt. Das ist für jeden direkt spürbar. In Anbetracht der Ernsthaftigkeit der Lage sowie der Preisvolatilität, also auch des Risikos von Versorgungsengpässen, verdienen es die Menschen in Österreich, ehrliche und seriöse Antworten auf die Krise zu erhalten. 

Die Republik ist nicht isoliert von der Preisbildung auf den internationalen Märkten oder den Lieferstaus in der Straße von Hormus, wie wir sie täglich berichtet bekommen. Genauso gibt es keine verborgenen Quellen von günstigem Rohöl, die im Falle von Lieferengpässen plötzlich zur Verfügung stünden. Das ist Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, alles selbstverständlich bewusst. Österreich alleine kann die Konsequenzen dieses Konflikts nicht abwehren, aber wir können und müssen darauf reagieren, kurzfristig mit diesem jetzt vorliegenden Paket, aber wenn nötig auch mit weiteren Maßnahmen.

Langfristig ist der Auftrag dieser Regierung ebenso klar: die Mobilitäts- und die Energiewende massiv voranzutreiben, um uns unabhängiger von geopolitischen Verwerfungen zu machen. Das tun wir auch mit massiven Investitionen in den Ausbau der Schiene, mit der Elektrifizierung der Bahn und mit dem Ausbau der E-Lade-Infrastruktur im ganzen Land, denn die Zeichen der Zeit sind unmissverständlich. Die Dekarbonisierung der Mobilität genauso wie der Energieversorgung ist mehr als eine klimapolitische Frage. Es geht ebenso um die Resilienz unseres Wirtschaftsstandorts und um die Entkopplung unseres Energiebedarfs von den Krisenherden dieser Welt. Dafür brauchen wir natürlich umfassende Investitionen in den Ausstieg aus fossilen Energieträgern sowie in den Ausbau der Schiene und der E-Lade-Infrastruktur. 

All das macht uns unabhängiger, sehr geehrte Damen und Herren, von internationalen Krisen und steigenden Preisen. Jeder Euro, den wir in diesen Bereich investieren, schützt uns vor weiteren Preisschocks, vor steigender Inflation und vor möglichen Versorgungsengpässen. Je weniger Energie wir aus den von Konflikten gezeichneten Regionen der Welt beziehen müssen, umso unabhängiger und stabiler ist der Standort Österreich. Wir haben bereits 2022 aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine Energiekrise erlebt. Nun sehen wir im Zusammenspiel mit der Situation im Nahen Osten eine weitere Eskalation. Die geopolitische Lage ist in den letzten zehn Jahren wahrlich nicht einfacher geworden. Darum müssen wir Mobilität und Energie gemeinsam denken, intelligent investieren und vor allem schneller werden. Das gilt für uns alle: für unsere eigenen Unternehmungen, für die Wirtschaft und für unser eigenes tägliches Mobilitätsverhalten. 

Als Mobilitätsminister ist es mein klares Ziel, die Mobilitätswende effektiv voranzutreiben. Das gelingt nur mit dem konsequenten Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Daher steht diese Bundesregierung zu dem hohen Investitionsniveau beim ÖBB-Rahmenplan – ich durfte ja in den letzten Sitzungen schon darüber berichten –, das trotz Konsolidierung immer noch auf einem Rekordniveau liegt. Damit bauen wir unsere Bahninfrastruktur weiter aus und elektrifizieren mit einer enormen Geschwindigkeit. Wie Sie wissen, ist bereits heute die österreichische Bahn zu 90 Prozent elektrifiziert. 100 Prozent des ÖBB-Bahnstroms kommen bereits aus erneuerbaren Energiequellen. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Dieses Faktum macht natürlich unseren öffentlichen Verkehr unabhängiger von der heutigen Ölpreissituation. Damit kann ich als Bundesminister und für die ÖBB schon heute eine leistbare Mobilitätsgarantie abgeben: Wer heute ein Klimaticket kauft, ist für die nächsten zwölf Monate zum Fixpreis unterwegs. 

Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir, abschließend über ein weiteres Herzensanliegen zu sprechen, für das ich mich in den letzten Monaten sehr starkgemacht habe: den Ausbau der E-Mobilität und unser Programm E-Move Austria. Anstatt Mittel in die Förderung des Kaufs von Elektrofahrzeugen zu stecken, haben wir uns dazu entschieden, massiv in die Liefer- und Ladeinfrastruktur zu investieren. Davon, denke ich, haben wir alle etwas: private Unternehmen, der öffentliche Verkehr und auch die Güterlogistik, die uns sehr am Herzen liegt. Aktuell gibt es in Österreich über 35 000 öffentliche Ladepunkte. Die Anzahl der Ultraschnellladepunkte – mehr als 150 kW – hat sich innerhalb allein des letzten Jahres 2025 verdoppelt und liegt derzeit bei 4 000.

Auch die Autobahnen und Schnellstraßen sind Teil unserer Mission. Aktuell gibt es im Netz der Asfinag 332 Ladepunkte für Pkws und 22 für Lkws – natürlich nicht genug. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Und wie viele Lkws fahren?) Bis 2030 soll es für Pkws 1 500 Ladepunkte geben und bis 2035 1 300 Ladepunkte für Lkws. Unser Ziel muss klar sein: Schnellladekorridore entlang der hochrangigen Straßen und ein leistungsstarkes Versorgungsnetz sicherstellen. Wir tun derzeit über die Asfinag alles, um diesen Prozess zu beschleunigen, um in den nächsten Jahren diese Quantität der Ladeinfrastruktur österreichweit zur Verfügung zu stellen. 

Auch viele Unternehmen haben die Zeichen der Zeit verstanden. In den vergangenen Monaten habe ich viele Maßnahmen gesehen und große Handelsunternehmen besucht, die Schritt für Schritt auf Elektromobilität bei den Lkws setzen. Wir unterstützen das mit einem darauf zugeschnittenen Programm – es nennt sich E-Truck –, mit dem wir die Anschaffung von E-Lkws sowie deren Ladeinfrastruktur massiv unterstützen.

Kürzlich, vor zwei Wochen, durfte ich ein Bauprojekt der Tiwag in Tirol besuchen, das als erste Baustelle in Österreich vorwiegend über Elektro-Lkws abgewickelt wird. Dafür werden zwölf neue E-Trucks inklusive der Ladeinfrastruktur angeschafft, und übrigens – sehr erfreulich – Trucks aus Europa. Das ist ein tolles Beispiel für die Innovationskraft Europas, und es repräsentiert auch diese starke Entwicklung und den Umstieg auf E-Mobilität auch in so wichtigen Bauprojekten wie eben die Tiwag gerade eines in Angriff genommen hat. 

Auch im Bereich des öffentlichen und privaten Nahverkehrs sehen wir Erfolge. Mittlerweile gibt es bereits 600 E-Busse, die in Österreich unterwegs sind. Ich bin überzeugt, wir haben da auch auf das richtige Thema gesetzt: Die E-Mobilität in Verbindung mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie macht uns zunehmend unabhängiger von diesen exogenen Preisschocks aus den fossilen Märkten. 

Darüber hinaus haben wir im Jänner unsere Plattform emove-austria.gv.at ins Leben gerufen, eine Website, auf der alle relevanten Informationen zum Thema in Österreich zu finden sind. Bereits nach wenigen Wochen haben wir eine Zugriffsrate von über 50 000 Personen, die sich diese Informationen angesehen haben. Das Thema E-Mobilität interessiert also mittlerweile die gesamte Gesellschaft, und das ist auch gut so. In wenigen Wochen wird diese Plattform außerdem einen umfassenden Vergleichsrechner veröffentlichen, der aktuelle Lade- und Spritpreise sowie steuerliche Aspekte vereint und so eine vollwertige Gegenüberstellung zu Verbrennermodellen ermöglicht. 

Die Statistik bestätigt unseren Weg: Die Zulassungszahlen bei der Elektromobilität gehen immer weiter in die Höhe. Mehr als 300 000 vollelektrische Fahrzeuge aller Klassen sind seit Ende 2025 in Österreich unterwegs (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das sind 7 Prozent!), davon über 250 000 vollelektrische Pkws. Anfang 2026 wurde die 5-Prozent-Marke beim Pkw-Anteil überschritten. Der Anteil wächst kontinuierlich, und natürlich sind 5 Prozent nicht genug. 

Ich darf Ihnen aber auch sagen: Aktuelle Umfragen zeigen uns, dass das Interesse an E-Pkws massiv steigt und dass es ein Plus an Interesse von über 40 Prozent gibt. Das ist eine gute Nachricht, dass das so wie besprochen auch wirklich in unserer Gesellschaft ankommt. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Gerade unter diesem Gesichtspunkt freut es mich, dass es uns in der Bundesregierung gelungen ist, eine Einigung beim EABG, dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, zu erreichen. Mit diesem Update werden Erneuerbare-Infrastrukturprojekte sowie private Investitionen eine weitere Beschleunigung erleben. Auch die Umsetzung von Ausbauzielen ist klarer strukturiert und mit neuen Incentives ausgestattet, um so zusätzlich Geschwindigkeit zu erreichen. Ich sehe den Ausbau der E-Mobilität durchaus auch ein Stück weit im olympischen Geiste: schneller, höher und weiter – und es ist wichtig, einen Spitzenplatz in dieser Bewertung zu erreichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Die Notwendigkeit des Umstiegs auf E-Fahrzeuge zeigt sich aber nicht nur im Individualverkehr, sondern ganz besonders in der Güterlogistik, denn die aktuellen Treibstoffpreise sind ein Stresstest für unser gesamtes Versorgungssystem. Genau deshalb ist jetzt klar: Wir müssen unsere Güterlogistik insgesamt krisenfester und unabhängiger aufstellen. Das gelingt nur im Zusammenspiel aller Verkehrsträger: Die Straße bleibt unverzichtbar, gerade auf der ersten und letzten Meile, das wissen wir, ist das ein ganz essenzielles Thema, gleichzeitig braucht es eine starke Schiene für die großen Distanzen und planbaren Volumina. Sie müssen gemeinsam gedacht, gebaut und genutzt werden.

Aktuell arbeiten wir erstmals seit 2014 an einer neuen Logistikstandortstrategie für ganz Österreich: Mehr Resilienz, mehr Effizienz und eine bessere Verzahnung der Verkehrsträger ist das Ziel, und es gibt ein großes Interesse aller sektoralen Teilnehmer, das auch zu einem Erfolg werden zu lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, letztlich tragen wir alle, alle Menschen in Österreich, eine Verantwortung, gemeinsam im Sinne unseres Landes zu agieren. Das heißt in diesem Moment auch, genau zu überlegen, welche Fahrten notwendig sind und welche nicht. Ja, die Bundesregierung hat mit der Spritpreisbremse eine wirksame Maßnahme gesetzt, um die Preisexplosion auf den internationalen Ölmärkten abzudämpfen. Dennoch hat jeder und jede von uns die Möglichkeit, einen persönlichen Beitrag zu leisten – beispielweise im Bereich des sogenannten Eco-Drivings, also des spritsparenden Fahrens: Gleichmäßiges Tempo, vorausschauendes Fahren, sanftes Beschleunigen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und den Deckel beim Kochen auf den Topf!) und rechtzeitiges Bremsen können den Verbrauch deutlich senken. (Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn! – Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Wirklich?) – Ja. Na ja, man muss auch ein bissl Bewusstseinsbildung forcieren, und ich glaube, das kann ja nicht ganz falsch sein. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Und dann darf ich Sie ersuchen, den Reifendruck doch gleich auch einmal zu kontrollieren (Heiterkeit bei der FPÖ) und dort richtig nachzustellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Man kann ja alles ins Lächerliche führen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Richtig, das haben Sie gerade gemacht!), aber dennoch ist zu sagen, dass spritsparendes Fahren die Energiekosten um bis zu 10 Prozent reduziert; und 10 Prozent ist doch schon eine Größenordnung, die sich auszahlen könnte. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Mein Ministerium wird das Thema verstärkt in den Mittelpunkt rücken und auch bei allen Bewusstsein für effizientes und verantwortliches Fahren schaffen.

Ich möchte nochmals festhalten: Es obliegt unserer aller Verantwortung, in Österreich und der EU die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Wir haben 2022 eine Gaspreisexplosion als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erlebt, und wir alle haben die Konsequenzen gespürt, für die Inflation, für den Wirtschaftsstandort und für die Bevölkerung. Angesichts der erneuten Krise ist es sicher keine Option, nicht zu handeln.

Genau darum möchte ich meinen Kollegen und Kolleginnen in der Bundesregierung auch meinen Dank aussprechen. Wir haben in den vergangenen Tagen ein erstes Maßnahmenpaket geschaffen, das der Wirtschaft und der Bevölkerung Planungssicherheit gibt und die Auswirkung dieser internationalen Krise mildert – auch nicht mehr, das weiß ich schon. Wir bereiten uns für die nächsten Wochen und Monate intensiv auf unterschiedlichste Risikoszenarien vor, und falls kurzfristig weitere Maßnahmen nötig werden, werden wir ebenfalls reagieren. 

Langfristig gilt jedoch: Österreich wird den Weg der Energiewende konsequent weitergehen und den Turbo für die Mobilitätswende zünden. Jede Ladestation, jedes Windrad, jede neue energieeffiziente Technologie ist ein Schutzschild gegen internationale Krisen. Ich lade Sie alle ein, uns, die Bundesregierung, auf diesem Weg zu begleiten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

12.25

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank für die Ausführungen.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll. Ich erteile dieses.

RN/7

12.25

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über steigende Energiepreise und Versorgungssicherheit sprechen, dann geht es um mehr als Zahlen. Es geht um den Alltag der Menschen in Österreich, um Pendlerinnen und Pendler und um unsere Betriebe. Die aktuelle geopolitische Lage zeigt uns, wie empfindlich die globalen und europäischen Energiemärkte sind. Konflikte im Nahen Osten, steigende Ölpreise und Unsicherheit, all das wirkt sich direkt bei der Zapfsäule aus. Ebenso klar ist aber: Wir lassen die Menschen damit nicht allein. 

Die Antwort der Bundesregierung ist klar, und wir handeln entschlossen. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Könnte sein!) Erstens: Wir sorgen für Versorgungssicherheit. Österreich ist vorbereitet. Wir haben strategische Ölreserven freigegeben und bringen gezielt zusätzliche Mengen auf den Markt. Unser Ziel ist klar: Öl für Österreich, damit Versorgung gesichert bleibt und Preisspitzen abgefedert werden. Gleichzeitig analysieren Taskforces täglich die Lage: Wir handeln nicht erst, wenn es zu spät ist, wir handeln präventiv und rechtzeitig.

Zweitens: Wir dämpfen die Inflationserhöhung. Steigende Energiepreise treiben die Teuerung, genau da setzen wir an. Mit der Spritpreisbremse setzen wir eine kurzfristige gezielte Maßnahme, die wirken wird. Wir senken die Mineralölsteuer. Steigen die Preise, steigen auch die Steuereinnahmen des Staates – diese Mehreinnahmen werden wir nicht einbehalten, sondern direkt an die Menschen zurückgeben. Wir schaffen die Möglichkeit, Margen entlang der Wertschöpfungskette zu begrenzen. Damit haben wir eine gesetzliche Grundlage, um bei außergewöhnlichen Marktverwerfungen gezielt gegensteuern zu können. Konkret bedeutet das eine Entlastung von 10 Cent pro Liter bei Benzin und Diesel. Das ist direkt spürbar bei jeder Tankfüllung. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) 

Die Wirkung wird auch bei der Teuerung messbar sein. Wirtschaftsforscher gehen derzeit davon aus, dass wir die Inflation um rund 0,25 Prozentpunkte senken können. Das ist kein Symbol, das ist eine konkrete Entlastung für die Menschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Drittens: Wir sorgen für leistbare Energie vor, jetzt und in Zukunft. Kurzfristige Maßnahmen reichen nicht, deshalb verbinden wir die Spritpreisbremse mit strukturellen Reformen. Ein zentraler Schritt ist das ElWG, das Günstiger-Strom-Gesetz. Es sorgt dafür, dass günstige Energie auch tatsächlich bei den Menschen ankommt, denn leistbare Energiepreise sind die Grundlagen für Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Wachstum.

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Ziel ist es, Abhängigkeiten zu reduzieren. Der Ausbau erneuerbarer Energie hat für diese Bundesregierung höchste Priorität, um diese Abhängigkeiten zu reduzieren, auch wenn im Übergang fossile Energieträger notwendig bleiben. Österreich zeigt, was möglich ist: Bereits 2024 konnten wir 94 Prozent unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen decken. Dennoch sind wir weiterhin auf Gaskraftwerke angewiesen, mit der Folge, dass hohe Gaspreise im aktuellen europäischen Strommarktmodell den gesamten Strompreis bestimmen. Das führt dazu, dass selbst günstiger Wasserkraftstrom teuer wird. Das ist nicht akzeptabel. Günstige Produktion muss auch bei den Menschen ankommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene für Reformen ein: mehr Transparenz, Maßnahmen gegen Preisschwankungen und ein Strommarktdesign, das erneuerbare Energien stärkt. Ebenso braucht es eine Weiterentwicklung des Emissionshandels, damit CO₂-Kosten aus dem Gasbereich nicht automatisch auf alle Energiepreise negative Auswirkungen haben. Ziel ist ein fairer europäischer Binnenmarkt ohne Nachteile für Länder wie Österreich. Die Bekämpfung des Österreichaufschlags ist bereits auf europäischer Ebene verankert, eine Lösung erwarten wir noch in diesem Jahr. Auf nationaler Ebene setzen wir drei klare Schwerpunkte: erstens mehr erneuerbare Energie, zweitens mehr Tempo beim Ausbau und drittens weniger Bürokratie.

Jahrelang ist der Ausbau nicht am Ziel gescheitert, sondern an ewig langen Verfahren. Mit dem EABG – dem Beschleunigungsgesetz – und dem Verfahrensturbo in großen Infrastrukturprojekten haben wir ein zentrales Problem endlich gelöst: das fehlende Tempo. Künftig gilt: ein Verfahren, eine Behörde, ein Bescheid.

Wir streichen Doppelprüfungen, wir vereinfachen Verfahren. Für viele kleinere Anlagen – Fotovoltaik, Speicher, Wärmepumpen – entfallen Genehmigungen künftig überhaupt ganz oder werden massiv vereinfacht.

Wir gehen auch weiter: Wir investieren gezielt in Wasserstoff als Energieträger der Zukunft, denn für Industrie, Speicherung und Versorgungssicherheit wird Wasserstoff eine Schlüsselrolle spielen.

Meine Damen und Herren, unsere Energiepolitik folgt einem klaren Plan: Wir erhöhen das Angebot, wir reduzieren Abhängigkeiten, und wir sichern unseren Wirtschaftsstandort. Das ist keine Ideologie, das ist verantwortungsvolle Politik. Während andere einfache Lösungen versprechen, setzen wir auf Maßnahmen, die wirksam, umsetzbar und finanziell tragfähig sind. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Abschließend, unser Ziel ist klar: Versorgung sichern – oberste Priorität –, zweitens Preise stabilisieren, drittens Inflation dämpfen und viertens Österreich resilient machen. Wir handeln für die Menschen in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

12.31

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank.

Weiters erteile ich Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Josef Schellhorn das Wort. – Bitte schön.

RN/8

12.31

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Josef Schellhorn: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Seit 28. Februar erleben wir eine militärische Eskalation zwischen Israel, den USA und dem Iran, die weit über einen regional begrenzten Konflikt hinausgeht. Die globalen Auswirkungen sind unübersehbar: Die Internationale Energieagentur befürchtet die schwerste Energiekrise seit Jahrzehnten. Ja, wir spüren die Auswirkungen auch bereits an unseren Tankstellen. Das zeigt: Geopolitik lässt sich nicht von Wirtschaftspolitik trennen. Preisschocks sind von außen hereingetragen – Außenpolitik lässt sich nicht von Innenpolitik trennen.

Es zeigt noch etwas: Diese Krisen treffen unsere Systeme direkt, deshalb handeln wir auf allen Ebenen – national, um abzufedern, europäisch, um zu schützen, international, um zu deeskalieren. Dazu braucht es aber jetzt einen Schulterschluss, in Europa und in Österreich.

Wie ist die außenpolitische Lageeinschätzung? – Die österreichische Linie ist klar: Wir haben keinerlei Sympathie für das iranische Regime, wir sagen aber auch, der Iran darf keine Atomwaffen haben. Wir betonen immer: Die Bedrohung durch Raketenprogramme ist real, gleichzeitig stehen wir an der Seite der iranischen Bevölkerung. Ein Regimewechsel lässt sich aber nicht herbeibomben. Wir verteidigen das Völkerrecht nicht, um das Regime zu schützen, sondern weil wir selbst auf dieses Völkerrecht angewiesen sind. Das große Problem ist derzeit: keine klare Strategie, kein klares Ziel und keine erkennbare Perspektive für ein Ende.

Wirtschafts- und sicherheitspolitische Realitäten sagen eines: Wenn Energieanlagen angegriffen werden, steigen die Preise in Europa. Wenn Lieferketten gestört werden, trifft das unsere Unternehmen direkt. Die Krise ist also nicht abstrakt, sondern sie wirkt unmittelbar. Sie zeigt: Die Herausforderungen können wir nicht alleine lösen, aber wir sind auch nicht alleine. Wir sind Teil eines starken Europas. Was uns schützt, sind europäische Zusammenarbeit, gemeinsame Handlungsfähigkeit, strategische Stärke. Das zeigt auch: Nicht nur Märkte entscheiden, sondern auch, wie gut unsere Systeme funktionieren.

Wir arbeiten an einer Deeskalation. Österreich steht für Diplomatie und Dialog. Wir stehen im engen Austausch mit Partnern in der gesamten Region und darüber hinaus. Die gemeinsame Botschaft ist klar: Dieser Konflikt darf sich nicht ausweiten, er muss beendet werden. Österreich leistet dazu seinen Beitrag. Unser Maßnahmenpaket in Österreich schaut so aus, dass wir in Österreich alles daran setzen, die Folgen dieser Krise abzufedern. Priorität haben Versorgungssicherheit und Dämpfung der Inflation. Kurzfristig haben wir bereits gehandelt: Preissteigerungen an den Tankstellen wurden begrenzt. Mit dem aktuellen Paket setzen wir nach: rund 10 Cent Entlastung pro Liter Treibstoff durch Senkung der Mineralölsteuer und gezielte Eingriffsmöglichkeiten bei außergewöhnlichen Preisentwicklungen.

Diese Maßnahmen sind gezielt und zeitlich begrenzt. Entscheidend ist: Sie müssen schnell wirken. Das gelingt nur mit klaren Zuständigkeiten und funktionierenden Abläufen. Geschwindigkeit entsteht durch funktionierende Systeme. Langfristig – wie schon vom Herrn Staatssekretär und vom Herrn Minister erwähnt –, das zeigt diese Krise erneut: Energiesicherheit ist Freiheitspolitik – unsere Freiheitspolitik –, deshalb setzen wir auf Diversifizierung, erneuerbare Energien, schnellere Verfahren. Ziel ist ein System, das auch unter Druck funktioniert. Da ist das EABG jetzt ein Beispiel, das wirklich Schwung in die Hütte bringt.

Viele Maßnahmen betreffen Bund, Länder und Gemeinden, auch im EABG. Gerade jetzt zeigt sich: Doppelstrukturen kosten Zeit, unklare Zuständigkeiten verzögern Entscheidungen, deshalb brauchen wir klare Abläufe und funktionierende Zusammenarbeit über alle Ebenen hinweg. Es zeigt sich: Diese Krise verlangt Verantwortung und Zusammenarbeit in Österreich, einen Schulterschluss aller, die die Menschen entlasten und den Standort schützen wollen. Europa hat die Stärke, diese Krise zu bewältigen, wenn wir geschlossen handeln. Die Welt ist derzeit ein volatiler Ort, umso wichtiger ist, dass unsere heimischen und europäischen Systeme stabil funktionieren – schnell, klar und verlässlich. Genau daran arbeiten wir jetzt. – Vielen Dank. (Beifall der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

12.37

Präsident Markus Stotter, BA: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christian Fischer und ich erteile ihm dieses.

RN/9

12.38

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Werte Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, danke fürs Erscheinen! Herr Staatssekretär, der Applaus war überschaubar (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Schellhorn) – vielleicht können Sie mit der Vorsitzenden darüber reden, was da in letzter Zeit betreffend Abschaffung des Bundesrates kommuniziert worden ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, im Namen aller Fraktionen sprechen zu dürfen: Österreich hat zurzeit größere Probleme, als jetzt über so ein wichtiges Instrument wie den Bundesrat zu diskutieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Lieber Wolfgang Markytan und lieber Wolfgang Viertler, alles Gute im Bundesrat – auf eine gute Zusammenarbeit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Jetzt zur Regierungserklärung – zu Beginn möchte ich eines klar sagen und feststellen: Krieg, egal wo auf der Welt, bedeutet immer Leid, Zerstörung und Unsicherheit. Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten werden das immer klar verurteilen. Diese Unsicherheit spüren die Menschen auch bei uns, ganz konkret jeden Tag an der Zapfsäule, denn was derzeit passiert, verstehen viele nicht mehr: Steigen die Preise am Weltmarkt, geht es sofort nach oben; sinken sie, dann dauert es, bis etwas passiert, oder es passiert gar nichts mehr. Genau dieses Gefühl haben die Menschen: dass auf ihrem Rücken zusätzlich Geld gemacht wird. Gerade im ländlichen Raum, wo der öffentliche Verkehr meistens nicht so gut ausgebaut ist, ist das Auto keine Frage von Luxus, sondern eine der Notwendigkeit für den Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen. Deshalb sagen wir als Sozialdemokratie ganz klar: Das schauen wir uns nicht länger an. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Märkte in solchen Situationen nicht fair funktionieren, dann ist es unsere Aufgabe, die Aufgabe der Politik, einzugreifen. Das haben wir durchgesetzt, um die Inflation zu bekämpfen – ein kurzer Auszug: Mietpreisstopp 2025 für geregelte Mieten, Mietpreisbremse 2026 und 2027, Halbierung der Steuer auf Grundnahrungsmittel ab 1. Juli 2026, Anti-Shrinkflation-Gesetz gegen Mogelpackungen, zehnmal höhere Strafen bei Rabattbetrug und Preistricks im Supermarkt, Streichung der Steuer auf Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel, Stromsozialtarif ab 1.4.2026, Energiekrisenmechanismus ab 1. Juni 2026, Dämpfung der Stromnetzkosten, Senkung der Energieabgabe 2026, Einfrieren der Rezeptgebühr 2026, Medikamentenpreisdeckel 2026. Das ist nur ein Auszug dessen, was unsere Regierung gemacht hat oder was gerade in Umsetzung ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Nun zum geplanten Spritpreisdeckel. Ich sage ganz offen und ehrlich: Wir wissen natürlich, dass diese Maßnahme keine Wunder bewirken wird, es ist keine alles verändernde Lösung. Es ist aber ein wichtiger Schritt, der zeigt, dass wir nicht einfach zuschauen, sondern in den Markt eingreifen, ein Schritt, der zeigt, dass wir bereit sind, einzugreifen, wenn es notwendig ist. Uns wäre natürlich auch viel lieber, dass die Spritpreise noch niedriger wären, keine Frage. Leider ist das aufgrund der Gegenfinanzierung einfach nicht möglich, da wir dank der Vorgängerregierung das Budget erst einmal wieder auf Kurs bringen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, super habt ihr das gemacht, ÖVP!)

Ich sage auch ganz offen: Meiner Meinung nach ist OMV-Chef Stern rücktrittsreif, denn die Aussage, man solle halt zu Fuß gehen, wenn man sich das Tanken nicht leisten kann, ist nichts anderes als arrogant und völlig realitätsfern. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzter Herr Minister! Während wir konkrete Maßnahmen setzen, sehen wir auf der anderen Seite bei der FPÖ wieder einmal ein bekanntes Bild (Widerspruch bei der FPÖ. – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Hallo!) – kommt gleich –: viel Populismus, viel Aufregung, viel Empörung, aber keine nachhaltigen Lösungen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im Gegenteil, liebe Kollegen von der FPÖ – das tut weh, ich weiß, aber ihr habt dann die Möglichkeit, dass ihr herauskommt und eure Stellungnahme dazu abgebt –: Statt nachhaltiger Entlastung erleben wir Aktionen wie die von letztem Sonntag mit einmalig billigem Tanken. Einmalig billiges Tanken hilft zwar für einen Tag, kostet aber Steuergeld und erzeugt nur Unruhe in der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Solche Fehlentscheidungen, solche Handlungen erinnern mich an Kärnten, dort gab es ja – ich glaube, ihr könnt euch noch erinnern – den Hypo Alpe-Adria-Skanda (Widerspruch bei der FPÖ), welcher den Steuerzahler über 13 Milliarden Euro gekostet hat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.]. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Ich weiß, liebe Kollegen – Andreas, du hast nachher die Möglichkeit, dass du herauskommst –, es tut weh, aber das müsst ihr aushalten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Darum ist der Herr Staatssekretär rausgegangen!) Wenn dann noch Vorschläge kommen, sind sie oft so realitätsfern, dass man sich ernsthaft fragt, auf welcher Grundlage ihr eigentlich Politik machen wollt. 

Als niederösterreichischer Bundesrat fällt mir da ganz konkret etwas ein – es geht weiter, Kollege Spanring (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Uh!) –: In Niederösterreich ist Udo Landbauer – ihr kennt ihn alle in Niederösterreich, er ist euer Chef von der FPÖ – in der Verantwortung, und natürlich ist klar - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ist jetzt die Kraft ausgegangen?) – Nein, ich überlege, was ich dir sagen soll, dass du dich mehr ärgerst. (Heiterkeit bei der FPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) Udo Landbauer ist in Niederösterreich ja für (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Oje, jetzt eine Wissenslücke, oder?) die niederösterreicheigenen Tankstellen zuständig. Ich glaube, du weißt, dass gestern bei uns in Niederösterreich Landtag war, und unser Sven Hergovich hat das treffend formuliert: Udo Landbauer ist eigentlich der Chef der Tankstellen in Niederösterreich, bei denen die Straßenmeisterei – das wisst ihr, liebe Genossen, ich habe es euch vorhin erzählt und wir alle haben uns gewundert – und auch die Dienstautos tanken. Jetzt ist der Spritpreis leider überall raufgegangen, genauso an den Tankstellen, für die Udo Landbauer verantwortlich ist. Warum hat der Udo ihn nicht gesenkt? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Weil das linke Tasche, rechte Tasche ist! Die Landesregierung - - Also überhaupt keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Das ist eh euer Prinzip!) – Er hat die Verantwortung dafür. Ja, er hat die Verantwortung, lieber Andreas. Ihr verlangt vom Bund, dass er den Preis senkt, aber ihr habt selber Verantwortung und Udo hat ihn nicht gesenkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Liebe Kollegen von der FPÖ, ich mag euch eh gern, ich mag euch wirklich gern (Ruf bei der SPÖ: Ich nicht!), aber genau das ist das Grundproblem: Es wird laut kritisiert, aber selbst dort, wo man gestalten kann und die Verantwortung hat, wird nicht gehandelt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich bin so froh, dass ihr nicht in der Landesregierung seid, ihr habt null Ahnung!) Da sehen wir den Unterschied: Wir reden nicht über Probleme, wir setzen auch Maßnahmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuseher! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es wundert mich nicht, dass die Gemeinde so dasteht, wie sie dasteht bei dir, lieber Kollege!) Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass wir in solchen Situationen handeln (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: 10 Cent habt ihr gesagt ...!), dass wir hinschauen, wenn Preise aus dem Ruder laufen, dass wir eingreifen, wenn sich Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, und dass Mobilität leistbar bleibt, denn Mobilität ist kein Luxus, sie ist ein Teil des täglichen Lebens, und genau dafür setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns ein. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

12.47

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Harald Himmer und ich erteile dieses. 

RN/10

12.47

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Hanke! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Pröll! Forza-Viola-Kollegen! Herr Staatssekretär Schellhorn! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wir diskutieren hier heute die Probleme, die im Mittleren und im Nahen Osten entstanden sind, und wenn wir als eine westliche Demokratie solche Themen diskutieren, schwingt das Thema Demokratie natürlich immer mit. Staatssekretär Schellhorn ist zwar ein bisschen später gekommen, aber jetzt ist er hier, und wir wissen, dass er ja eigentlich gar nicht gern hier ist. Grundsätzlich hält er es ja für relativ unnötig, dass man sich mit uns überhaupt auseinandersetzt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Schellhorn.)

Ich möchte daher bei dieser Gelegenheit schon auch erklären, was ich, was wir von diesem Standpunkt der Freiheitlichen, nämlich eine Institution wie den Bundesrat abzuschaffen, halten. (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Der NEOS!) – Entschuldigung! Ich bitte um Verzeihung für diesen Versprecher! (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Automatisch immer die FPÖ!) Noch einmal: Ich halte den Standpunkt der NEOS, den Bundesrat abzuschaffen – jetzt haben wir es wieder –, sowohl für arrogant als auch für föderalismus- und länderfeindlich, und er ist auch primitiv populistisch. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Warum ist er länderfeindlich? – Er ist länderfeindlich, weil die zweite Kammer dazu da ist, den Ländern die Möglichkeit zu geben, an der Bundesgesetzgebung mitzuwirken. Das ist ja auch das, was von den Verfassungsvätern vorgesehen war und auch umgesetzt wurde. Es sind aber natürlich nicht nur die Gesetzgebungskompetenzen, sondern es sind auch die Interpellationsrechte, die der Bundesrat hat, dass man dann eben hier Regierungsmitglieder entsprechend zur Verantwortung ziehen kann und befragen kann, welche Aktivitäten sie setzen.

Arrogant finde ich den Standpunkt der NEOS deshalb – wenn ich jetzt an den Herrn Staatssekretär denke, Sie sind stolzer Vorsitzender der NEOS in Salzburg, wenn ich richtig informiert bin, ist das so? –: Ich glaube, Sie haben dort null Bundesräte und haben dort, glaube ich, auch null Landtagsabgeordnete. Sie sind also der stolze Vorsitzende eines Landtagsklubs mit null Mandataren. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Weil der ... Schellhorn eine einzige Null ist!) Die NEOS haben null Landeshauptleute und die NEOS haben auch so nebenbei – von, ich weiß nicht, über 2 000, ich glaube, 2 092 Gemeinden, die es in Österreich gibt – null Bürgermeister. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) Aus diesem Grund entbehrt es natürlich nicht einer gewissen Überheblichkeit, wenn sich dann genau diese Partei dafür verantwortlich fühlt, Vorschläge zu machen, wie man Strukturen der Mitbestimmung der Länder oder der Gemeinden – auch da gibt es ja entsprechende Vorschläge – beschneidet. 

Warum ich den Vorschlag ehrlich gesagt auch für primitiv populistisch halte, ist deshalb, weil es natürlich immer einfach ist, das Narrativ zu bedienen: Es gibt Politiker und die Politiker, die ja eigentlich tendenziell unnötig sind und so viel Geld verdienen. Sie wissen aber ganz genau, dass Sie diese Debatte zum Beispiel genauso führen könnten, wenn man sagt: Schaffen wir die Staatssekretäre ab! Da finden Sie auch ganz sicher Personen, die Ihnen dafür die Zustimmung geben. Deswegen, sage ich Ihnen, halte ich diesen Vorschlag auch für primitiv populistisch.

Ein Letztes inhaltlich dazu: Was haben sich die Väter dieser Verfassung nämlich überlegt haben? – Die haben zwar nicht gewusst, dass einmal die NEOS kommen werden, aber es ist im Prinzip genau das mit angedacht gewesen. Wenn nämlich auf der Bundesebene eine zentralistische Partei wie zum Beispiel die NEOS mitregiert und dann vielleicht die Regierungspartner dazu bringt, in die Länderrechte einzugreifen, weil das im Rahmen von Verhandlungen eben so geschieht, dann könnten die einfach auf nationaler Ebene Gesetze beschließen, ohne dass die Bundesländer, in deren Rechte eingegriffen wird, ein Zustimmungsrecht haben. Es ist natürlich so, dass es nicht immer so sein muss, wie es in dieser Republik meistens der Fall war – dass die politischen Kräfte, die auf Bundesebene gestalten, auch in den Ländern beim Regieren jeweils eine Mehrheit haben. Das heißt nicht, dass das nicht auch anders sein kann. Daher gibt es, wenn es zum Beispiel mehrere so zentralistische Parteien wie die NEOS gäbe und die eine Bundesregierung bilden, natürlich keinen Grund, warum die über die Bundesländer drüberfahren können sollen, ohne dass sie sich überhaupt der parlamentarischen Diskussion stellen. Daher muss man sagen: Kelsen und die Väter der Verfassung haben sich wirklich etwas überlegt, haben irgendwie gespürt, da könnte einmal etwas kommen, da sollten wir einen Riegel vorschieben. Bei der Gelegenheit darf man sich wirklich noch einmal bei denen bedanken, die sich da etwas überlegt haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Was den Konflikt im Nahen Osten betrifft, denke ich, muss man schon ganz klar sagen, dass es sich da um ein Regime handelt, das Demonstrationen brutal niederschlägt, ein Regime, das foltert, ein Regime, das hinrichtet, ein Regime, das Frauen diskriminiert – nicht nur bei der Kleidung –, ein Regime, das in den Gefängnissen Massaker verübt, ein Regime, das auch Ausländer als Geiseln nimmt, das auch transnationale Repressionen ausübt – also auch Exiliraner und Regimekritiker, die sich außerhalb des Irans befinden, sind nicht sicher. Und es ist natürlich ein Regime, das in den letzten Wochen, in denen vermutlich Zigtausende Menschen – wir wissen es ja nicht genau – im Iran ums Leben gekommen sind, unfassbares Leid geschaffen hat. Ich möchte das deswegen hier betonen, weil diese fürchterliche Tragik der Zigtausenden Toten im Iran in den österreichischen Medien eigentlich nicht diesen Widerhall gefunden hat und nicht so abgebildet wurde, wie manches aus meiner Sicht unwesentlichere Problem manchmal in den Medien entsprechende Breite einnimmt.

Insgesamt haben wir es daher mit einer Situation zu tun, in der – auch ganz egal, wie man zu Israel und Amerika und dieser Militäraktion, auch in der Beurteilung des Völkerrechts, steht – Tatsache ist: Es gehen Probleme für Europa und für uns in Österreich von diesem Konflikt aus. Sie sind bereits umfassend vom Herrn Minister und vom Herrn Staatssekretär beschrieben worden: die Preissteigerungen, die zur Inflation führen; die Inflation, die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, auf das Wirtschaftswachstum hat. Dass natürlich umfassende Ideen umgesetzt werden müssen, da stabilisierend tätig zu werden, ist hier ausführlich dargelegt worden. 

Es ist natürlich so, dass – ganz unabhängig davon, wie wir diesen Konflikt beurteilen – es die Herausforderung der Politik ist, da dämpfend zu wirken und den Menschen in diesem Land zu helfen. Da sehe ich die absolute Bemühung bei dieser Bundesregierung. Natürlich stoßen wir auch da – das sehen wir sehr deutlich – an quantitative Grenzen, was so möglich ist, wenn man sich einmal wirklich so anschaut, wie der Benzinpreis zusammengestellt ist; und natürlich stoßen wir auch an Grenzen, was aufgrund der budgetären Lage insgesamt finanzierbar ist; und natürlich wissen wir auch nicht, wie lange dieser Konflikt dauern wird, weshalb da auch temporäre Maßnahmen schwierig anzusetzen sind, weil wir nicht wissen, für wie lange diese dann anzusetzen wären. 

Ich möchte bei der Gelegenheit schon auch noch anmerken: Es ist ja ganz klar, dass in jeder Situation und natürlich auch in Krisensituationen die Hauptverantwortung bei der Regierung liegt und nicht bei der Opposition. Das ist schon richtig und daher sind auch immer die Regierung und die Regierungsparteien besonders herausgefordert, zu handeln. Es ist aber schon so, dass es im Parteienwettbewerb natürlich logisch ist, dass es interessant ist, als Opposition davon zu leben, dass die Situation schwierig ist und dass die Menschen unzufrieden sind, und auf dieser Unzufriedenheit aufbauend die eigene Popularität zu steigern. Das wird nie ganz wegzuwischen sein, das wird wahrscheinlich jede Oppositionspartei machen. Aber man kann es auch übertreiben – und ich finde, den Punkt haben wir in diesem Land jetzt schon vor einiger Zeit erreicht, dass es übertrieben wird.

Es ist völlig egal, ob es das Billigstromgesetz ist, mit dem man sich bemüht, den Strompreis zu senken, die FPÖ ist dagegen (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Stets bemüht!); ob es die Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ist, die FPÖ ist dagegen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Stets bemüht!) Bei der Umsatzsteuer war es übrigens sogar so, dass, wenn ich richtig informiert bin, die Freiheitlichen ungefähr 22 Gesetzesinitiativen, Anträge und Sonstiges eingebracht haben, in denen sie die Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel selbst thematisiert haben. (Ruf bei der FPÖ: Ja eh!) Wenn es von der Bundesregierung vorgeschlagen wird, sind die Freiheitlichen dagegen. Wenn wir hergehen und es wird ein Mietpreisdeckel vorgeschlagen, dann sind die Freiheitlichen dagegen; und wenn die Rezeptgebühr abgeschafft wird, sind die Freiheitlichen auch dagegen – und diese Liste ließe sich entsprechend fortsetzen.

Daher möchte ich ganz klar sagen: Es gehört im sportlichen Wettbewerb dazu, dass die Opposition bei Problemen den Finger auf die Wunde legt; aber in schwierigen Situationen sollte das Land mehr zusammenstehen – und da wären wir auch gefordert, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass wir der österreichischen Bevölkerung helfen. Der österreichischen Bevölkerung zu helfen, heißt nicht nur, auf die eigenen Umfragedaten zu schauen. Dazu möchte ich die Freiheitliche Partei auch einmal auffordern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.59

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Andreas Spanring. Ich erteile dieses.

RN/11

13.00

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Minister Hanke! Herren Staatssekretäre! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer hier und vor den Bildschirmen! Herr Minister, bevor ich auf Sie eingehe, ganz kurz auf Kollegen Fischer von der SPÖ replizierend: Ich verstehe die Kritik, die Sie vorgebracht haben. Ich versuche es jetzt so zu erklären, dass Sie es auch ohne Excel-Liste verstehen. 

Herr Kollege Fischer hat ja moniert, dass Udo Landbauer in Niederösterreich für die internen Tankstellen zuständig ist und dass er dort den Preis nicht senkt. Da geht es darum, dass zum Beispiel die Schneepflüge oder die Straßenmeisterei dort tanken können. 

Wissen Sie, wer die zum Beispiel 2 Euro für Niederösterreich bezahlt? – Das Land Niederösterreich. Wenn jetzt Udo Landbauer herkommt und sagt, ihr könnt jetzt um 1,75 Euro tanken, dann zahlen 25 Cent das Land Niederösterreich und 1,75 Euro auch das Land Niederösterreich. Jetzt müssen Sie mir erklären, was das bringen soll. 

Jetzt verstehe ich auch ein bisschen, warum Ihre Gemeinde finanziell so in einer Schieflage ist, denn wenn so jemand die Gemeindefinanzen führt: gute Nacht Österreich! (Beifall bei der FPÖ.) Ich denke, es war jetzt auch ohne Excel-Liste einfach erklärt. 

Ganz kurz noch: Noch etwas hat er gesagt, bei dem leider Herr Staatssekretär Pröll draußen war. Ich muss das aber jetzt fast noch einmal anbringen, das war nämlich die Hypo Alpe-Adria. Jetzt weiß ich schon, Herr Staatssekretär, es gibt keine Sippenhaftung, das ist Gott sei Dank so in Österreich. 

Aber wenn Sie, Herr Kollege Fischer, irgendjemandem die Hypo Alpe-Adria umhängen wollen, dann lesen Sie den Griss-Bericht, bevor sie zu den NEOS gegangen ist. Dort steht schon klipp und klar eine Notverstaatlichung ohne Not drinnen, durchgeführt damals von einem Herrn Finanzminister und Vizekanzler Pröll, der allen Ernstes dann natürlich einen tollen Job bei der Raiffeisen Bank International, beim Konzern, also beim Lagerhaus gekriegt hat, weil er denen 2,7 Milliarden Euro Schaden erspart hat. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Der ganze Staat wäre da fast draufgegangen, wegen eurem Haider!) Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Euer Haider hätte fast den ganzen Staat ruiniert!) 

Aber gut, zurück zum Thema: Herr Minister Hanke, danke übrigens, dass wir heute diese Regierungserklärung hier diskutieren. Sie haben Ihre Regierungserklärung zur Krise im Nahen und Mittleren Osten und zu den Auswirkungen auf Österreich abgegeben. 

Die Auswirkungen treffen uns eben nicht irgendwann – das hat auch Herr Staatssekretär Pröll gesagt –, sie sind schon längst da – nicht in Form von irgendwelchen Szenarien, sondern in Form von Rechnungen, nämlich an der Zapfsäule, beim Heizöl, beim Einkauf und natürlich dann wieder bei den Betrieben und Unternehmern. Am Ende des Tages wird wieder alles teurer werden und es kommt zu Preissteigerungen. 

Wir erleben jetzt gerade, wie ein einziger geopolitischer Engpass, nämlich die Straße von Hormus, die Weltpreise nach oben drückt. Ob gewollt oder ungewollt, sei jetzt einmal dahingestellt, aber sie ist ein Nadelöhr, durch das – so habe ich es recherchiert – gut ein Fünftel bis zu einem Viertel des globalen Öls und LNG, also Flüssiggas, transportiert werden sollte. Der Herr Minister hat sogar davon gesprochen, dass es ein Drittel ist. Völlig richtig ist natürlich – da sind wir uns, glaube ich, einig –, dass diese Krise keine regionale Fußnote ist, sondern das ist ein Preisschock, der sich auch durch ganz Europa frisst. 

Jetzt zurück zur österreichischen Realität: Österreich importiert laut der Österreichischen Energieagentur – das kann man nachlesen – rund 90 Prozent seines Erdgasbedarfs und 95 Prozent seines Öls. Das heißt auf gut Deutsch, wenn es in der Welt teurer wird, wird auch in Österreich einiges teurer. – Punkt, ist so. 

Schauen wir auf die nackten Zahlen: Ganz aktuell liegen wir in Österreich im Schnitt bei 1,864 Euro für einen Liter Super und bei 2,176 Euro für einen Liter Diesel – da rede ich noch gar nicht von dem guten Diesel, denn der ist noch einmal um 20 Cent teurer –, und der Preis steigt täglich weiter. 

Das ist nicht irgendeine statistische Größe, meine Damen und Herren, das ist der Pendler, der täglich in die Arbeit fährt, das ist der Familienbetrieb, der liefern muss, das ist der Landwirt, der halt seinen Acker nicht mit dem Lastenfahrrad bestellen kann, und das sind quasi alle Leistungsträger in unserem Land, die nicht eine U-Bahn vor der Haustüre haben. 

Apropos öffentlicher Verkehr, weil auch Herr Minister Hanke zu diesem Thema angesprochen hat: Kaufen Sie sich ein Klimaticket, dann haben Sie jetzt ein Jahr lang eine Preisgarantie! Erstens kann es halt leider nicht jeder wirklich ausnutzen. Zweitens – und das kommt jetzt dazu –: Auch das wird teurer, und auch diese Rechnung, Herr Minister, wird am Ende des Tages irgendjemand zahlen müssen, und in dem Fall ist es halt dann der Steuerzahler. 

Die Oesterreichische Nationalbank sagt ganz offiziell für 2026 ein Wachstum von nur noch 0,5 Prozent voraus, eine Inflation von 2,7 Prozent – und das unter hoher Unsicherheit. Das heißt, beide Daten können sich noch verschlechtern. Also, meine Damen und Herren, die Stocker-Formel, die ja von vornherein nur ein billiger Taschenspielertrick war, ist jetzt nach drei Monaten schon wieder Geschichte. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.] – Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Das ist unpackbar!)

Der Chefökonom der Oesterreichischen Nationalbank Wolf Reuter – einige werden ihn kennen – warnt im Gespräch mit „Profil“, wir kommen in die Nähe einer Stagflation, wenn Österreichs Energie teuer bleibt. Allein das wird die Inflation in Österreich wieder befeuern und das, meine Damen und Herren, sind keine freiheitlichen Bauchgefühle, das sind Zahlen, Daten und Fakten und das sind sehr unangenehme Zahlen, Daten und Fakten für Österreich. 

Und was macht diese Regierung? Das ist nämlich der springende Punkt. Sie kündigt eine Spritpreisbremse mit rund 10 Cent über eine kleine Mineralölsteuersenkung und über Eingriffe in Margen an. Man weiß noch gar nicht, ob das überhaupt funktioniert, vielleicht werden es eh nur 5 Cent. Das ist ihr Paket, und wir werden ja dann bei Tagesordnungspunkt 2 und 3 noch intensiver darüber diskutieren, deshalb will ich dem gar nicht mehr vorgreifen.

Was ich schon sagen will, ist, dass diese vermeintlichen 10 Cent das Grundproblem vor allem deshalb nicht lösen, denn – ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern können – in den Tagen, nachdem Sie das mit dieser Erleichterung um 10 Cent angekündigt haben, sind die Spritpreise gleich einmal um 30 Cent in die Höhe gegangen. Ich denke, viele von Ihnen haben das vielleicht nicht einmal mitbekommen. (Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Das Grundproblem ist, dass Österreich bei Energie und Preisen wieder ein Spielball geworden ist, und wie schön wäre es jetzt – und das sage ich aus voller Überzeugung –, hätten wir doch nur günstiges russisches Gas und russisches Öl (Beifall bei der FPÖ – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Ah!), nämlich über jene Pipelines, die von der Ukraine zerstört wurden – ganz einfach. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Euer Freundschaftsvertrag!) – Ja, ich verstehe schon Ihre Zwischenrufe, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Mir ist der Wohlstand und dass es den Österreichern gut geht wichtiger als Ihre geheuchelte Scheinmoral – und nichts anderes ist es. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ein heutiges Kriegstreiben!)

Dann gehen Sie noch her und werfen dieser Ukraine die Steuermilliarden nach, während die Österreicher draußen unter der massiven Teuerung stöhnen. Hören Sie mir auf! (Ruf bei der SPÖ: Na ja, jetzt werdet ihr eh angezeigt, weil ihr gelogen habt!) Meine Damen und Herren, Sie von der Regierung und von den Regierungsparteien – natürlich auch wie immer von den Grünen unterstützt – sind gemeinsam mit der Europäischen Kommission am Ende des Tages alle schuld daran, dass wir von einer Abhängigkeit jetzt in die nächste geraten sind. Und Sie reden von Fairness und Solidarität!? Wie wäre es einmal mit Fairness und Solidarität gegenüber der eigenen Bevölkerung?

Jetzt, meine Damen und Herren, kommt erst der Teil meiner Rede, bei dem es wehtut, aber das ist halt auch die Wahrheit und die Wahrheit tut oft weh. Gerade in Zeiten wie diesen bräuchten wir eine Europäische Union, die nicht nur besorgt ist, sondern die Probleme auch löst. Österreich ist ein kleines Land. Natürlich erwarten sich die Leute und die Mitgliedstaaten, dass die EU etwas koordiniert und auf die Beine bringt. Aber was bleibt am Ende des Tages über? Jeder Mitgliedstaat schaut, dass er – und das ist verständlich – sich selbst retten kann, weil die EU schon wieder einmal auf ganzer Linie versagt. Wo ist die EU? Die ist wie Sepp Schellhorn immer auf Tauchstation. Sepp, wo bist du? Europäische Union, wo bist du? (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt ruft natürlich die Europäische Union dazu auf, wir sollen die Gasspeicher koordiniert befüllen. Das ist aber noch lange keine Entlastung an der Tankstelle und das ist auch noch lange keine Entlastung oder Sicherheit für unsere Industrie. 

Während die Europäische Union – da meine ich jetzt insbesondere die Kommission unter von der Leyen – bei echten Problemlösungen langsam und schwach ist, ist Brüssel aber immer dann extrem ehrgeizig und konsequent, wenn es darum geht, dass man Kritiker innerhalb der Europäischen Union mundtot macht. Da ist sie die Kommission stark, da hat sie Power und Kraft. 

Die Europäische Union warnt dann vor Demokratiefeindlichkeit, dabei ist es ja die Kommission selbst aus dem Inneren heraus, die diese Demokratie in Europa vergiftet, vor allem wenn die EU in Wahlkämpfe eingreift, so wie sie es jetzt wieder aktuell macht, oder zum Beispiel ganz einfach Wahlergebnisse, so wie Bürger gewählt haben, nicht akzeptiert. Das ist diese Europäische Union! (Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Wie bei Putin ...!)

Gleichzeitig hat sie dank einer völlig absurden Green-Deal-Politik keine Lösung gegen die rasch fortschreitende Deindustrialisierung unseres Kontinents. Apropos Green-Deal-Politik: Herr Minister Hanke hat heute den Großteil seiner Rede damit verbracht, um hier eine Lanze für die E-Mobilität zu brechen, hat ein Loblied auf die E-Mobilität gesungen und was er jetzt alles machen wird. 

Jetzt habe ich gleich eine Frage an Sie: Welches Auto fahren denn Sie? Einen Audi A8 Hybrid? Das ist aber schon auch ein Benziner. Davor sind Sie einen 750er BMW gefahren. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Das passt auch nicht! – Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].) Natürlich, kann man alles googeln, ist ja heute Gott sei Dank alles transparent. Aber das ist halt dann die fehlende Glaubwürdigkeit. Ich kann nicht da heraußen fordern - - (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Ja, aber es ist die Wahrheit. Es ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann leicht von Ihnen verlangen, dass Sie den Zug nehmen, wenn ich selber mit dem Dienstauto unterwegs bin. Darum geht es, Herr Kollege, aber das verstehen Sie nicht. (Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].)  

Warum ist die E-Mobilität gerade ein bisschen am aufsteigenden Ast? Ich kann Sie beruhigen, sie ist es übrigens nicht mehr. Das stimmt nicht. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) Der einzige Grund, warum die E-Mobilität noch ein bisschen gekauft wird, ist, weil es staatliche Förderungen gibt, und wenn Sie ein Dienstauto haben, zahlen Sie keinen Sachbezug. Spätestens wenn das wegfällt, fährt keiner mehr diese Autos. Das ist halt so. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich habe noch eine Frage. Sie haben heute gesagt, 5 Prozent der Privatfahrzeuge, also insgesamt, schätze ich einmal, 7 Prozent sind in Österreich inzwischen E-Mobilität. Ja was passiert denn, Herr Minister, wenn das zum Beispiel auf 30 Prozent oder auf 40 Prozent steigt? Woher kommt denn der Strom? Woher kommt der? Aus der Steckdose? Das stimmt. Aber woher kommt er in die Steckdose? Wie ist das? (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Dazu passend ist ein Interview mit Herrn Michael Strugl im ORF. Den kennt man, der ist Verbund-Chef. Der sagt, der Strom wird massiv teurer. Es ist also alles nur Luft, heiße Luft, was Sie hier produzieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es gibt also keine Lösungen auf EU-Ebene bei der Green-Deal-Politik und auch keine Lösungen bei der Migrationspolitik. Millionen kulturfremde Menschen werden in unsere Sozialsysteme verteilt, anstatt sie zurückzuschicken oder auch statt dass wir eine gezielte Zuwanderung haben, dass wir nämlich jene Menschen bei uns im Land aufnehmen, die wir brauchen und die uns etwas bringen, und nicht jene, die uns unsere Sozialkassen leer räumen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Da muss ich jetzt auch kurz zu Herrn Bundesminister Karner kommen, weil er es ja war, der in Österreich immer den Abschieberambo spielt und uns erklärt, was er alles im Bereich Asyl macht. Dann fährt er nach Brüssel und stimmt dort einem Verteilungsmechanismus zu. Hier ist er der Asylrambo und in Brüssel ist er ein verkappter Schlepper, meine Damen und Herren. Es tut mir leid. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.) 

Dass die Europäischen Union immer wieder mit Korruption Probleme hat, wissen wir nicht erst seit den Millionen, die man bei der Sozialistin Eva Kaili in bar gefunden hat – Stichwort Katargeld (Zwischenruf des Bundesrates Stark [ÖVP/NÖ]), das ist aber lustig –, sondern ganz aktuell auch bei der Huawei-Affäre. Ja, es stimmt, natürlich ist die EU bei Weitem nicht so korrupt wie zum Beispiel die Ukraine oder zumindest konnte noch nicht so viel nachgewiesen werden. 

Aber vielleicht ist es ja auch deshalb, dass die Europäische Union und auch die österreichische Regierung so viel Naheverhältnis zu dieser ukrainischen Regierung haben. Vielleicht bewundern Sie das auch. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

RN/11.1

Ich finde es lustig, dass gerade bei der Korruption Zwischenrufe von der ÖVP kommen. Ich würde es bei jedem anderen verstehen, aber genau bei Ihnen finde ich es ja lustig, denn ich rede von Korruption und die ÖVP ist schon ganz hellhörig, und ich weiß, dass Sie ja mit Korruption eine ganz besondere Erfahrung haben und dass das auch in Ihrer DNA steht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das ist in Ihrer ÖVP-DNA. Schauen wir einmal - - Wie viele Verfahren haben wir gerade anhängig, liebe ÖVP? Jeden Tag hört man das in den Medien. Wissen Sie, was das Lustige daran ist? Ich hätte jetzt nicht einmal etwas über die ÖVP-Korruption gesagt. Ihre Zwischenrufe haben mich dazu verleitet. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Markus Stotter, BA: Herr Kollege, ich bin heute sehr gutmütig bei der Themenwahl, aber ich bitte, schön langsam wieder zum Punkt zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.) 

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Zusammengefasst: Wozu eben die Europäische Union gut wäre, wofür wir sie jetzt brauchen würden, nämlich dass sie uns genau vor diesen internationalen Problemen schützt, darum kümmert sich die EU nicht, und dort, wo sie sich raushalten sollte, ist die Europäische Union ganz stark. 

RN/11.2

Diese ehemalige Wirtschaftsgemeinschaft ist in Wahrheit zu einem – ich kann es leider nicht anders sagen – politischen Sauhaufen der Sonderklasse verkommen (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Geh bitte! Geh bitte! – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Na geh! He, he! ) –ja, es ist so –, der nur auf sich selbst schaut, nur sich selbst verwaltet und mit sich selbst beschäftigt ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber kommen wir wieder zurück nach Österreich! Diese Regierung – das hat mit Schwarz-Grün begonnen und wird jetzt mit der Verliererampel fortgesetzt – verwaltet Krisen. Diese Regierung reagiert grundsätzlich immer viel zu spät. Das hat heute sogar Herr Staatssekretär Pröll angesprochen. Er hat gesagt, wir müssen schneller werden. Ja, dann werden Sie schneller! Meine Damen und Herren, Sie sind in der Regierung, Sie können es machen. 

Aber wissen Sie, warum nichts schneller geht? Weil sich die drei nicht einig werden. Jetzt sind wir wieder bei den Tagesordnungen unserer vorangegangenen Sitzungen. Es geht nichts weiter, weil sich diese drei Parteien auf nichts einigen können. Die Regierung reagiert klein, und die bisherigen Entlastungen, von denen Sie gesprochen haben, meine Damen und Herren, sind ein blanker Hohn. Das ist ein blanker Hohn! Das ist genau dieses Beispiel: Sie nehmen den Bürgern 100 Euro weg, geben ihnen 10 Euro zurück und sagen, seid dankbar dafür. Da spielen wir Freiheitliche sicher nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es wurde heute angesprochen: Die Mietpreisbremse merkt niemand, das Billigstromgesetz merkt niemand, auch die Umsatzsteuerhalbierung auf Grundnahrungsmittel, womit sich ein Haushalt dann im Schnitt 2 Euro, 3 Euro im Monat erspart. Da habe ich für eine Tankfüllung siebenmal mehr ausgegeben. 

All diese Dinge sind nichts anderes als billige PR-Gags auf Kosten der Steuerzahler, meine Damen und Herren. Und dafür geben Sie dann noch 300 000 Euro im Monat für PR-Berater aus. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].) 

Manchmal befeuert ja diese Regierung sogar noch die Krisen durch massive Fehlentscheidungen – Stichwort Knieschussaktionen, Stichwort Green Deal. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Wenn die Energiepreise explodieren, wenn Wachstum abstürzt und die Inflation wieder hochkommt, dann reicht es halt nicht, dass man im Land eine Pressekonferenz nach der anderen macht. Das ist zu wenig, meine Damen und Herren, besonders für Sie von der Regierung. 

Herr Bundesminister, die Herren Staatssekretäre, die Menschen erwarten von Ihnen nicht, dass Sie hier und heute die Weltlage erklären. Das kann jeder Nachrichtensprecher wahrscheinlich besser, dafür braucht Sie niemand. Die Menschen erwarten von Ihnen, dass Sie sagen, was wir tun und was Österreich macht, wenn die Straße von Hormus wochenlang blockiert bleibt. Was tun wir und was macht Österreich, wenn aus dem Preisschock eine echte Stagflation wird? 

Was tun wir, was macht Österreich, wenn die Lieferketten kippen und die Industrie wieder verliert? Was tun wir, was macht Österreich, wenn Migration im Nahraum steht, wie es jetzt bereits im Libanon der Fall ist, und Europa wieder unvorbereitet ist? 

Wissen Sie, meine Damen und Herren, besonders Sie auf der Regierungsbank: Auf all diese Fragen haben Sie heute keine Antworten geliefert, und wissen Sie, auf all diese Fragen haben Sie keine Antworten, und das ist das Problem. 

Das Einzige, was Sie können, haben wir auch wieder gehört: auf die bösen Freiheitlichen hinhauen. Das hat man im Nationalrat auch gesehen. Machen Sie das ruhig weiter, kein Problem, denn all das geht für Sie nach hinten los. Das kann ich Ihnen auch sagen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Menschen in Österreich sehnen sich nach einer Politik, die auf der Seite der eigenen Bevölkerung steht. Und wenn Sie das Populismus nennen, so wie es heute Kollege Fischer gemacht hat: Ja, meine Damen und Herren, dann bin ich sehr gerne ein Populist. Dann bin ich gerne ein Populist! Unsere Bürger brauchen – vielmehr: unsere Bürger verdienen – Entlastung, die ankommt. 

Sie verdienen Versorgungssicherheit, die vorausschauend organisiert wird, und sie verdienen ein Europa, das in Krisen nicht zuerst den moralischen Zeigefinger hebt und dann nichts weiter macht, als die Krise zu verwalten. Die Lebensrealitäten, die Lebenswelt gehören abgesichert.

Da manche Sätze manchmal genau das ausdrücken, was viele Menschen draußen denken, schließe ich mit einem Zitat von Josef Bucher aus einer seiner Reden im Nationalrat. Ich zitiere: Ihr seid nicht in der Lage, dieses Land zu regieren, also gehen Sie aus dem Amt (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), schleicht euch aus der Regierung! – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ.)

13.20

RN/12

Ordnungsruf

Präsident Markus Stotter, BA: Herr Bundesrat Spanring, Sie haben den Ausdruck „politischen Sauhaufen“ verwendet. Möchten Sie diesen Ausdruck zurücknehmen? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein! Ist die Wahrheit!) – Dann erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf.

RN/13

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

Präsident Markus Stotter, BA: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Bundesrat Harald Himmer zu Wort gemeldet. 

RN/14

13.20

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, wenn ich richtig gehört habe, hat Herr Kollege Spanring entweder sachinhaltlich oder wörtlich gemeint, dass die ÖVP die Korruption in der DNA hat. Ich bitte, das entsprechend im Protokoll zu überprüfen und gegebenenfalls einen Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Habe ich gesagt! Das habe ich gesagt!)

13.21

Präsident Markus Stotter, BA: Danke schön, das werden wir überprüfen.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile dieses.

RN/15

13.21

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und vielleicht auch zu Hause! Wenn wir heute über die aktuelle Krise im Nahen Osten reden, dann sollten wir uns zuerst eine ganz ehrliche Frage stellen: Was lernen wir eigentlich daraus? Denn die Bilder, die wir täglich sehen, sind mehr als erschütternd: Menschen sterben, Zivilistinnen und Zivilisten geraten zwischen die Fronten, Kinder wachsen in Angst auf und eine ganze Region – es ist mittlerweile ein Flächenbrand – lebt in permanenter Unsicherheit.

Trotzdem folgt die politische Reaktion einem altbekannten Muster: Zuerst schauen wir alle betroffen zu, dann analysieren wir und erst sehr spät beginnen wir, zu handeln. Genau da liegt das Problem, denn diese Krise ist nicht nur eine außenpolitische Herausforderung, sie ist ein Stresstest für unsere eigene Widerstandsfähigkeit. Wir stehen wahrscheinlich vor der größten Energiekrise seit Jahren und das, obwohl – auch laut meiner Recherche, Kollege Spanring – nur rund ein Fünftel der weltweiten Öllieferungen durch die Straße von Hormus läuft. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na schau, hab ich gut recherchiert!)

Es ist ja tatsächlich so: Allein die Unsicherheit reicht aus, um die Preise nach oben zu treiben. Wir sehen auch, wie politische Aussagen mittlerweile die Märkte bewegen. Nur ein Satz von Trump und die Börsen reagieren, die Preise fahren Slalom. Man muss es ganz ehrlich sagen: Krisen werden mittlerweile für einige wenige Menschen – hoffentlich bleiben es wenige – zum Geschäftsmodell. Während die Menschen vor Ort alles verlieren, entstehen auf den Finanzmärkten neue Gewinner.

Richten wir aber den Blick dezent nach Österreich: Sind wir heute besser vorbereitet als vor drei Jahren? (Ruf bei der FPÖ: Nein!) Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine war wohl auch – das hoffe ich zumindest – dem Letzten klar: Wir müssen raus aus der Abhängigkeit! (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Aber nicht in eine Abhängigkeit!) Genau dieser Weg ist, bevor die jetzige Krise im Nahen Osten gekommen ist, wieder verlassen worden.

Ich möchte zwei kurze Beispiele nennen. Die Einführung einer neuen Steuer für E-Autos: Viele zahlen heute für ein E-Auto deutlich mehr für Steuern und Versicherungen als für einen Benziner, doppelt so viel zum Beispiel. Gleichzeitig wurde das Klimaticket, also der Zugang zu genau jener Mobilität, die uns vor steigenden Preisen schützt, massiv verteuert. Sie, Herr Minister, haben heute von der Leistbarkeit des Klimatickets gesprochen, obwohl der Preis immens erhöht worden ist. Viele Menschen können sich das Klimaticket jetzt nicht mehr leisten, und genau die, die sich das Klimaticket nicht leisten können, sind wieder die, die draufzahlen. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei den Grünen.)

Das Ergebnis ist ein klarer Widerspruch: Wir verteuern die Alternativen und lassen so Abhängigkeiten bestehen. Oder ich formuliere es ganz salopp: Wir bestrafen die Lösung und lassen das Problem bestehen. Wir sehen doch – Sie alle sind auch in den Gemeinden verankert –, dass es anders geht: Wir können Fotovoltaik auf die Dächer geben. Wir können Energiegemeinschaften gründen. Wir können uns, was Energie betrifft, schon jetzt im Sommer zu 100 Prozent selbst versorgen, abseits von Öl und Gas. Genau das sollte unsere Realität sein, denn die Abhängigkeit ist ein Risiko, bei der Energie und auch bei Lebensmitteln. Deshalb geht es da auch um Sicherheitspolitik. Diese Krise zeigt uns mit aller Deutlichkeit, was auf dem Spiel steht: Menschen verlieren ihr Leben und wir diskutieren darüber, wie teuer Energie wird.

Die eigentliche Frage – darauf möchte ich noch einmal zurückkommen – ist: Warum sind wir überhaupt noch so abhängig? Wir wissen ja tatsächlich seit Jahren, was zu tun ist: mehr erneuerbare Energie, mehr Eigenständigkeit, mehr Resilienz. Trotzdem passiert zu wenig oder es wird zurückgedreht. Wir verteuern die Alternativen, wir halten an der Abhängigkeit fest. Wir bestrafen die Lösung und lassen das Problem bestehen. Genau das können wir uns nicht mehr leisten, denn eines sollte uns ganz klar sein: Die nächste Krise kommt. Die Frage ist nur: Sind wir dann besser vorbereitet oder stehen wir wieder hier und sagen, wir hätten es besser wissen müssen? (Beifall bei den Grünen.)

13.26

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Julia Deutsch und ich erteile dieses.

RN/16

13.26

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Wir erleben seit einigen Wochen eine komplett neue Eskalationsstufe im Nahen und Mittleren Osten, militärische Angriffe von den USA und Israel auf der einen Seite und dem Iran auf der anderen Seite. Damit gehen auch Angriffe auf Energieanlagen in der Region und tatsächlich die akute Gefahr – wir haben es heute schon mehrmals gehört –, dass zentrale Handelsrouten wie eben die Straße von Hormus eingeschränkt oder blockiert werden, einher. 

Dieser Krieg wirkt sich damit auch ganz aktiv auf die Energiepreise aus. Ein erheblicher Teil der Öl- und Gasversorgung stammt aus dieser Region. Wenn dort jetzt die Infrastruktur beschädigt wird oder Transportwege unsicher werden, dann reduziert sich das verfügbare Angebot. Gleichzeitig steigen die Preise aber natürlich auch unabhängig von der realen Gefahr beziehungsweise von realen Ausfällen, weil die Unternehmen und die Händler ja Risiken – etwa mögliche Unterbrechungen von Lieferketten oder steigende Transportkosten – einkalkulieren müssen. Zusätzlich reagieren natürlich die Märkte auf Erwartungen. Preisanstiege erfolgen oftmals schon dann, wenn sich Risiken abzeichnen, und nicht erst, wenn sie tatsächlich eintreten. Diese Entwicklungen sind zuerst an den Großhandelsmärkten sichtbar, aber natürlich sieht man sie, wenn auch mit Verzögerung, letztendlich auch in den Haushalten und in den Unternehmen. 

Ich glaube, es ist sehr wichtig, von vornherein eines klar festzuhalten: Diese Krise ist nicht nur heute und morgen da. Diese Krise wird uns länger beschäftigen. Wir sehen keine kurzfristige Preisspitze, die sich in ein paar Wochen wieder gelegt haben wird, sondern wir sehen eine Entwicklung, die strukturelle Wirkung entfaltet. Auch wir in Österreich sind von diesen Entwicklungen betroffen. Wir sind eine offene Volkswirtschaft, wir können uns nicht einfach abkoppeln. Nationale Maßnahmen können die Auswirkungen dämpfen, aber sie können sie nicht aufheben. 

Gleichzeitig ist natürlich auch davon auszugehen, wie schon gesagt, dass diese Entwicklungen nicht kurzfristig wirken und schon gar nicht so bald wieder verschwinden. Das heißt, auch wenn sich die Lage entspannt, was wir uns doch alle erhoffen, bleiben die Folgen bestehen: von beschädigter Infrastruktur über verunsicherte Märkte bis hin zu gestörten Lieferketten. Das heißt ganz konkret, der Druck auf die Energiepreise und auf die wirtschaftliche Stabilität bleibt bestehen. (Vizepräsident Daniel Schmid übernimmt den Vorsitz.)

Daraus ergibt sich für mich eine ganz klare Schlussfolgerung: Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Umso mehr irritiert es mich, dass die FPÖ sich hier heute mehr russisches Gas, mehr Abhängigkeit von Russland zurückwünscht. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Wir sind immer abhängig!) Ich möchte Sie nur daran erinnern: Der Krieg in der Ukraine ist immer noch ein Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Amerika greift auch an, der Iran greift auch an! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Iran nicht?) Für entstandene Schäden der Ukraine die Schuld zu geben: Das finde ich schon schwer bedenklich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Weil euch die Österreicher wurscht sind, da verstehe ich das!) – Und auch das. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Auch das! Sie hat es zugegeben!)

Mehr Eigenproduktion und der Fokus auf mehr erneuerbarer Energie hingegen schaffen Stabilität und reduzieren Risiken. (Rufe bei der FPÖ: Auch das!) – Nein, das ist eine Frage der Versorgungssicherheit, Herr Kollege. Das ist eine Frage der wirtschaftlichen Souveränität. Dass wir darüber überhaupt diskutieren müssen, dass wir darüber diskutieren müssen, warum wir wirtschaftlich unabhängig sein wollen: Das verstehe ich nicht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sind wir jetzt unabhängig?) – Wir wollen es sein und wir wollen daran arbeiten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nicht einmal, wenn wir alles umstellen, werden wir unabhängig sein! Nicht einmal dann! Ihr seid die Kommunisten und redet von Unabhängigkeit, wie passt denn das zusammen?)

Jedenfalls haben diese Entwicklungen auch Auswirkungen auf die Inflation und natürlich gibt es auch den politischen Druck, da schnell mit Preismaßnahmen oder mit breit angelegten Entlastungen gegenzusteuern. Wir müssen aber schon ehrlich bleiben: Solche Maßnahmen sind oftmals teuer und sie sind wenig nachhaltig. Sie lösen die Ursachen nicht, sie verschieben möglicherweise einfach nur die Belastung. Was wir brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen und gezielte Unterstützung dort, wo sie tatsächlich notwendig ist. Maßnahmen müssen zudem natürlich auch finanzierbar sein. Vorschläge ohne Gegenfinanzierung, wie wir sie dieser Tage auch schon gehört haben, helfen nicht weiter. Wer heute große Entlastungen verspricht, muss auch sagen, wie sie bezahlt werden können – alles andere ist zwar politisch bequem, wirtschaftlich ist das aber eigentlich problematisch. 

Neben den unmittelbaren Preiseffekten ist aber auch ein zweiter Faktor entscheidend: die zunehmende Unsicherheit in den wirtschaftlichen Erwartungen. Wenn unsicher oder unklar ist, wie sich die Preise entwickeln, wenn politische Signale fehlen oder wenn sie widersprüchlich sind, dann reagieren natürlich auch die Unternehmen. Die Preise werden früher erhöht, die Inflation wird gestärkt, deshalb braucht es Klarheit und Konsistenz in der Politik. Denn ganz klar: Planbarkeit wirkt auch stabilisierend. 

Gleichzeitig zeigt die Krise sehr deutlich, wo wir strukturelle Schwächen haben, gerade im Energiebereich. Daran müssen wir einfach noch arbeiten, denn derzeit sind die Genehmigungsverfahren noch zu lang. Das Tempo ist bei den Projekten einfach noch nicht so hoch, wie wir es uns wünschen, und wir brauchen auch noch mehr Handlungsspielraum. Wenn wir unabhängiger werden wollen, dann müssen wir auch schneller werden, aber wir haben heute schon gehört, dass das durchaus der Ansatz ist. Wir sehen ja auch, dass es bereits funktioniert: Unternehmen, die Energie selbst produzieren, haben weniger Kostenrisiko und mehr Planungssicherheit. Das stärkt den Standort und das macht uns insgesamt natürlich widerstandsfähiger. 

Fakt ist, die Auswirkungen dieser Krise oder dieses Krieges werden uns über einen längeren Zeitraum beschäftigen. Entscheidend ist, wie wir – Sie alle, wir alle und die Regierung – darüber entscheiden und wie wir reagieren: mit kurzfristigen Antworten oder mit langfristigen strukturellen Lösungen für mehr Unabhängigkeit, für mehr Freiheit und für mehr Stabilität. Darauf wird es jetzt ankommen. – Vielen Dank. (Beifall der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.].)

13.33

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Josef Schellhorn. Ich erteile dieses.

RN/17

13.33

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Josef Schellhorn: Danke, Herr Präsident! Weil mich Bundesrat Spanring gefragt hat, wo ich bin: Ich bin hier. Ich stehe Ihnen auch Rede und Antwort. Ich darf Sie an zwei Sachen erinnern, weil Sie sich nämlich gerade als Hüter der Steuerzahler ausgegeben haben: Gerade die Aktion am Sonntag war mit Steuergeld finanziert, nämlich mit Parteiensteuergeld. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, für die Österreicher! Steuergeld für die Österreicher, das ist ein Problem für Sie, ich weiß!) – Ich hole noch ein bisschen weiter aus. Es war auch beim Haider-Liter der Steuerzahler, der draufzahlen musste, als dieser damals gewütet hat, so wie sein Kollege jetzt in Niederösterreich wütet (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und wieder: Für die Österreicher!), und wir alle hatten den Schaden. Er hat uns damals auch versprochen, dass mit dem Gaddafi-Öl etwas kommt, aber der Steuerzahler in Österreich hat draufgezahlt und das wissen wir. Und weil Sie den damaligen Minister Pröll beschuldigt haben: Es war gerade er, der Kärnten vor dem Abgrund gerettet hat. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Griss-Bericht! Die Raiffeisen-Bank hat er gerettet! Griss-Bericht lesen, Herr Kollege!) Die österreichische Bundesregierung musste für eine populistische und fatale Voodoo-Ökonomie auch bei der Hypo Alpe-Adria draufzahlen und das reparieren. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wenn Sie wieder Parlamentarier werden wollen, müssen Sie wieder zur Wahl antreten, aber nicht als Staatssekretär!)

Ich bin Staatssekretär und ich kümmere mich um Entbürokratisierung (Heiterkeit bei der FPÖ), aber ich kümmere mich auch darum, dass Falschmeldungen nicht so stehen bleiben; dafür stehe ich hier Rede und Antwort. Und wenn Herr Bundesrat Himmer seine Ohrstöpsel rausnimmt, hört er vielleicht ein bisschen besser. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ich höre mit denen besser, falls Sie es wissen wollen!) – Okay, ich kann auch noch lauter reden. Eines möchte ich aber schon sagen und darauf möchte ich auch replizieren: Wenn uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wenn uns die Menschen wichtig sind, dann darf es gerade in der jetzigen Situation keine Denkverbote geben. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ui, dünnes Eis!) – Nein, es ist kein dünnes Eis, denn wenn Herr Bundesrat Himmer Kelsen richtig zitieren würde, wenn er Kelsen richtig lesen würde, dann würde er draufkommen, dass das eine Länderkammer ist, dass die Landeshauptleute hier herinnen sitzen müssten. Das haben Sie nicht getan. Wir haben die Landeshauptleutekonferenz, eine Schattenregierung, die offensichtlich ab und an versucht, die Bundespolitik am Nasenring durch die Manege zu ziehen, und das ist auch Fakt. (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Oh!)

Dieser Ort ist ein Ort der Demokratie, dieser Ort ist ein Ort des Diskurses (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Schwach, sehr schwach! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und an diesem Ort muss auch daran gearbeitet werden, dass wir kein Kirchturmdenken entwickeln, sondern dass wir darauf schauen, dass dieser Staat wieder wettbewerbsfähig wird, dass den Menschen mehr im Börserl bleibt und dass wir keine Denkverbote haben. Das ist dieser Ort. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ] – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Schwach! Ganz, ganz schwach!) Ich weiß, Sie alle wollen Ihre Positionen, Ihre Pfründe beschützen. Wir kümmern uns um Reformen (Widerspruch bei der ÖVP), wir kümmern uns darum, und wir schauen nicht auf die nächste Wahl, sondern auf die nächste Generation – das wollte ich klarstellen. Und lesen Sie bitte Kelsen! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Julia, du musst klatschen!)

13.36

Vizepräsident Daniel Schmid: Danke, Herr Staatssekretär. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Forstner. Ich erteile ihm dieses.

RN/18

13.37

Bundesrat Sebastian Forstner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat und hallo liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte ich einmal ein ganz großes Danke an den Herrn Minister aussprechen, denn wir in Oberösterreich hatten eine Gefahr vor der Haustür. Es ist ein ganz wichtiger Punkt, den Sie angesprochen haben, nämlich öffentlicher Verkehr. Ich spreche da dezidiert von der Rettung der Hausruckbahn, der Mühlkreisbahn und der Almtalbahn, die uns ganz wichtig ist. An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön, das ist nämlich wichtig. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Der zweite Punkt, den der Herr Minister dankenswerterweise angesprochen hat, sind die Resilienz und die Entkoppelung, Stichwort erneuerbare Energien. Ich war gestern mit Kollegen Steinmaurer und noch vielen anderen bei einer Podiumsdiskussion in einem Gymnasium in Gmunden. Das war eine sehr interessante Veranstaltung, und gerade dort haben wir auf dieses Thema aufmerksam gemacht, da haben wir gesagt: Wir müssen aus dieser Abhängigkeit unbedingt rauskommen! Wir haben Wasser, wir haben Wind und wir haben die Sonne, und wir müssen das absolut besser nützen, um uns wirklich aus diesem Würgegriff zu befreien. Deswegen verstehe ich auch die Ausführungen des Kollegen Spanring nicht – er ist gerade nicht hier –, im Rahmen derer er gesagt hat: Zurück zum russischen Gas! – Das ist, wie wenn ich sage: Ich schneide meinen Arm ab, weil mir der Fuß wehtut. Das geht sich hinten und vorne nicht aus. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen.)

Wir haben gültige Verträge gehabt, und der Erste, der gesagt hat, er hält sich nicht an diese Verträge, ich glaube, das war Putin, oder? Oder habe ich Gedächtnisverlust? 

Deswegen ist es wirklich wichtig: Nutzen wir bitte die Energiequellen, die wir in Österreich haben! (Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ].) Schauen wir, dass wir uns wieder nach vorne bringen, dass wir wieder in die Pole Position kommen! Ich glaube, da können wir alle an einem Strang ziehen, damit wir das wieder schaffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Natürlich kann ich immer den Kopf so lange schütteln, bis schlussendlich einmal ein Haar in die Suppe fällt, aber wir haben trotzdem sehr, sehr gute Aktionen, sehr, sehr viele Aktionen gemacht, die schlussendlich in Summe eine Entlastung für die Österreicherinnen und Österreicher darstellen. Das darf man einfach nicht kleinreden. Ich glaube, da müssen wir einfach einmal ein bisschen aus dem System rauskommen, denn draußen in der Bevölkerung kommt das einfach auch extrem schlecht an. (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Ja, ihr!) Ich muss wirklich sagen: Wenn ich am Stammtisch sitze, muss ich mir mittlerweile wirklich überlegen, was ich sage, denn ich schäme mich teilweise für das Niveau, auf welchem wir hier diskutieren. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind Teil des Parlaments, wir sind Teil der Demokratie. Bitte gehen wir zurück zu einem ordentlichen Miteinander – das ist das, was die Bevölkerung, auch die Besucherinnen und Besucher, von uns erwartet. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es ist absolut gut, richtig und wichtig, dass ihr eure Positionen einbringt, wie sie auch immer sind, ob wir sie nachvollziehen können oder nicht, aber die Frage ist: Wie gehe ich damit um? Führe ich mich auf und schreie ich herum (Zwischenrufe bei der FPÖ) – oder sage ich: Ja. Ich glaube, es ist die große Kunst der Zukunft, auch andere Meinungen zu akzeptieren. Selbst dann, wenn ich sie nicht nachvollziehen kann, gebe ich mir wirklich Mühe, eure Meldungen auch zu verstehen. Wir können gerne auch immer darüber diskutieren, aber schauen wir, dass wir wieder zu einem guten Miteinander kommen. Das wäre mir persönlich ganz, ganz wichtig. 

Gut, kommen wir zu meiner eigentlichen Rede, die muss ich jetzt ein bisschen kürzer halten: Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Beim Ukrainekrieg haben wir gesehen, wie rasch Ölkonzerne ihre Gewinnmargen vervielfacht haben, während die Bevölkerung die Kosten getragen hat. Damit sich das diesmal nicht wiederholt, müssen wir frühzeitig eingreifen. Wenn Märkte versagen, hat die Politik die Pflicht, zu handeln und nicht zuzusehen; und darum schlagen wir eine Spritpreisbremse vor, die aus zwei Elementen besteht. 

Der erste Punkt ist ganz, ganz wichtig: die Begrenzung der Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen in Krisenzeiten. Wir haben es heute schon einmal gehört: 2022 hat die OMV Übergewinne in der Höhe von 10,7 Milliarden Euro gehabt. Ich sage es noch einmal: Ich meine, das ist eine Zahl, die kann man einfach nicht begreifen. 

Ich habe mich mit dem Computer ein wenig gespielt; und wenn man das hochrechnet, zum Beispiel, indem man zum Beispiel 100-Euro-Scheine hat und diese 10 Milliarden Euro übereinander stapeln möchte, wisst ihr, wie hoch dieser Stapel dann wäre? – 10 700 Meter. Das heißt, ihr dürft einmal auf den Mount Everest – Kickl geht eh gern bergsteigen – hinaufkraxeln und dann vielleicht noch einmal ins schöne Salzkammergut, da kommt man nämlich auf den Schafberg auch noch einmal hinauf, denn das die Höhe ist, die dieser Geldstapel hat. Dass da keine Rückmeldung kommt, dass so etwas nicht in Ordnung ist, das verwundert mich schon. Also ich glaube, auch da sind wir uns hoffentlich in Zukunft alle einig, dass diese Übergewinne nicht mehr möglich sein sollten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nicht mal zwei. 

Die Rückgabe der zusätzlichen Einnahmen über eine zeitlich befristete Senkung der Mineralölsteuer, um die Preise unmittelbar zu dämpfen, ist die zweite Variante, die wir dazu umsetzen. 

Zusammen ergibt das eine Entlastung von rund 10 Cent pro Liter, etwa 5 bis 6 Euro pro Tankfüllung – das ist eine spürbare Unterstützung für Pendlerinnen und Pendler, Familien und Betriebe, für alle, die auf ihr Auto angewiesen sind. Wir müssen klar benennen: Wenn wir diese Maßnahmen nicht beschließen, wiederholt sich das bekannte Muster: hohe Preise für die Bevölkerung und hohe Gewinne für die Konzerne. Wir dürfen das nicht zulassen, es darf nicht wieder die breite Masse sein, die am Ende die Rechnung zahlt. Politische Verantwortung bedeutet nicht, mit einfachen Parolen oder Fantasieversprechen zu arbeiten, sondern konkrete Lösungen vorzulegen, die wirken und die gerecht sind. 

Langfristig führt uns nur ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien aus dieser Abhängigkeit, wie ich vorhin schon erwähnt habe. Nur wenn wir unabhängiger von fossilen Rohstoffen werden, schützen wir uns dauerhaft vor Preisschwankungen und geopolitischen Krisen. Lassen Sie uns daher gemeinsam handeln – für Stabilität, für Gerechtigkeit, für ein leistbares Leben in Österreich –, und lassen Sie uns unseren Beitrag leisten, damit wieder gilt, was gelten muss: Diplomatie statt Eskalation, Recht statt Gewalt und Frieden statt Krieg! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.44

Vizepräsident Daniel Schmid: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile ihr dieses. 

RN/19

13.44

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen, von wo immer Sie uns sehen! Ich möchte jetzt, dass diese Diskussion wieder ein bisschen runterkommt und möchte einen ganz neuen Gedanken hereinbringen, ich habe mir das heute in der Früh auch überlegt, denn: Heute ist ein guter Tag, um einen guten Tag zu haben. Ein guter Tag beginnt mit einem Lächeln, positiven Gedanken und dem Bewusstsein, die kleinen Momente zu genießen, denn, sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in einem wunderschönen Land, haben saubere Luft, genügend Wasser, ein funktionierendes Gesundheits- und Sozialsystem, es herrscht Sicherheit. 

Warum sage ich das? – Weil wir täglich von negativen Schlagzeilen und Informationen überschüttet werden – heute ja auch schon wieder in diesen eineinhalb Stunden. (Zwischenruf des Bundesrates Repolust [FPÖ/Stmk.].) Viele Menschen in meiner Umgebung wollen gar keine Medien mehr konsumieren, sie sind zu sehr belastet von der ganzen Berichterstattung. Natürlich bin ich nicht blauäugig – ich habe grüne Augen –, ich sehe, was rundherum in der Welt passiert; und auch Österreich ist keine Insel der Seligen, es gibt natürlich immer etwas zu verbessern – und das machen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier ja auch. Aber ich muss das schon einmal sagen: Dass wir hier in Österreich geboren sind, das ist ein Lottosechser, wenn man das in der Welt vergleicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Daher möchte ich einmal wieder zu mehr Zufriedenheit, zu mehr Miteinander und gegen das ewige Schlechtreden, Jammern und Tatsachenverdrehen aufrufen. 

Da komme ich zu dir, lieber Kollege Spanring, ich habe mir nämlich jetzt die aktuellen Asylzahlen herausgesucht – das ist ja euer Lieblingsthema. Unser Bundesminister Karner arbeitet konsequent, seit er im Amt ist. (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Gegen die Polizei!) Ich darf nur ein paar Zahlen nennen: Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist stark rückläufig. (Ruf bei der FPÖ: Ja, von einer sehr ...!) Im Jänner und im Februar hatten wir 1 995 Anträge, davon sind 50 Prozent Kinder; wir hatten 2025 14 000 Abschiebungen, speziell nach Syrien und Afghanistan, und wir hatten 2026 2 200 Abschiebungen – das heißt, wir schieben mehr ab, als wir Asylanträge zulassen. Und – wir haben ja den Familiennachzug ausgesetzt (Zwischenruf des Bundesrates Repolust [FPÖ/Stmk.]) weil du jetzt mit Quote gesagt hast: Diese Quote kann auch null sein. So viel zu den Zahlen, Fakten und Tatsachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte jetzt als Frau, als Mutter, als Oma, als Seniorenvertreterin noch zu der internationalen Krise sprechen, denn es ist aus meiner Sicht für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder Brückenbildung und Dialog gefordert, und wir brauchen ein starkes und vereintes Europa. Ich bin der ganz, ganz festen Überzeugung, denn dieser Konflikt zwischen den USA und dem Iran hat deutlich gezeigt, wie stark Kriege und internationale Krisen auch bei uns hier zuschlagen. Wir haben das heute schon gehört mit den Spritpreisen – Stichwort: Sperre der Straße von Hormus –, und die Spritpreise sind massiv gestiegen. Das ist für viele ein Problem und das belastet natürlich auch meine „Klientel“ – unter Anführungszeichen –, die Pensionistinnen und Pensionisten. 

Wir haben es heute schon einmal gehört: Im ländlichen Raum sind ja viele Seniorinnen und Senioren – auch mangels öffentlicher Verkehrsmittel – auf das Auto angewiesen. Es ist oft die einzige Möglichkeit, den Alltag autark zu bewältigen, medizinische Versorgung zu erhalten oder zu einem Nahversorger zu kommen, weil ja viele Greißler nicht mehr im Dorf sind. Daher müssen wir gerade für die Älteren schauen, dass wir dem entgegenwirken; und daher ist es umso wichtiger, dass diese Bundesregierung gehandelt hat und auch handelt und dieser Verteuerung gegensteuert. 

Es waren die richtigen und notwendigen Schritte, die diese österreichische Bundesregierung gesetzt hat, damit die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet werden. Natürlich würden diese Beschlüsse ohne uns im Bundesrat nicht gehen, denn wenn wir nicht heute hier zu einer Sondersitzung zusammengetreten wären oder jetzt sind und nachfolgend hoffentlich mit Mehrheit diese Beschlüsse fassen werden, würde es diese Entlastung mit 1.4. nicht geben. Der Bundesrat ist also wichtig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben es schon gehört: Es geht um diese 10 Cent. Wir alle würden uns mehr wünschen, aber wir handeln aus budgetpolitischer Verantwortung, und daher ist es gut, wenn wir jetzt den ersten, nein, den zweiten Schritt – der erste war ja schon mit den Preisbestimmungen, dass die Preise nur innerhalb von drei Tagen wieder erhöht und herabgesetzt werden können – setzen. Dass wir das jetzt machen, das ist notwendig. Wir begegnen damit auch – ich weiß nicht, ob das heute schon einmal gesagt wurde – dem drohenden Inflationsanstieg, wir lassen damit die Inflation nicht durchrauschen. 

Weil Kollege Spanring heute auch schon mit der Stocker-Formel aufgefahren ist (Bundesrat Himmer [ÖVP/W] – erheitert –: Aufgefahren!): Dafür, dass es eine Weltwirtschaftskrise ist, kann die Bundesregierung wirklich nichts. (Beifall bei der ÖVP.) Und diese Maßnahmen helfen auch wieder, die Stocker-Formel in Realität erwachsen zu lassen. 

Ich bedanke mich auch bei den Grünen, die in dieser schwierigen Situation Verantwortung übernommen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) Leider verweigert die FPÖ die Hilfeleistung und ist natürlich gegen die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Was?) Kollege Himmer hat es schon gesagt: Die FPÖ forderte billigeren Strom, stimmte aber gegen das Billigstromgesetz. Die FPÖ forderte niedrige Lebensmittelpreise, stimmte aber gegen die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Jetzt fordert die FPÖ günstigere Spritpreise und blockiert wieder konkrete Maßnahmen. 

Ihre Vorschläge sind wirtschaftspolitischer Unsinn, das haben einige Expertinnen und Experten uns gesagt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie vergleichen auch Äpfel mit Birnen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Industriellenvereinigung stimmt uns zu!) und betreiben wieder dieses billige Ukraine-Bashing. (Ruf bei der FPÖ: Das ist kein Bashing!) Das ist wirklich sehr, sehr einfach (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist nicht billig, das ist ...teuer, Frau Kollegin!), wie Sie sich hier geben. 

Die Schlussfolgerung für mich ist klar: Der FPÖ-Vorschlag ist weder umsetzbar noch finanzierbar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Statt nachhaltiger Entlastung schafft er nur Unsicherheit und setzt auf Maßnahmen ohne tragfähige Grundlage. Wie ich am Anfang schon gesagt habe: gegen das ewige Schlechtreden, gegen das ewige Herumjammern – wir brauchen einen nationalen Schulterschluss in diesen schwierigen Zeiten (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja, mit einem Volkskanzler Kickl!), und daher ist der Populismus der FPÖ wirklich nicht angebracht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wesentlich ist, dass die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst genommen werden. Es wird gearbeitet und trotz dieser globalen Krise möchten wir die Bevölkerung entlasten. Natürlich können wir sie nicht vor allen Auswirkungen schützen, aber es gilt, die Versorgungssicherheit sicherzustellen, das haben wir heute schon gehört, und das ist passiert. Österreich ist Gott sei Dank vorbereitet. Das tut diese Bundesregierung, sie macht eine seriöse, vernünftige Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.52

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. Ich erteile ihr dieses. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

RN/20

13.52

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Das ist unhöflich, Kollege Thoma! Frauen haben Ohren wie Elefanten, wenn sie wollen. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Herr Minister! Werter Herr Staatssekretär! Der zweite ist schon weg. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Ja, Einstieg: Wenn wir heute über die Krise im Nahen und Mittleren Osten sprechen, dann sprechen wir nicht nur über ferne Regionen, nein, wir sprechen über Österreich. Wir sprechen über unsere Sicherheit und wir sprechen über den Wirtschaftsstandort. Eines dürfen wir dabei nicht ausblenden: Diese Krise ist nicht nur eine Sicherheitsfrage, sie ist auch eine massive Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort und für die Menschen in Österreich. Was sich derzeit international zuspitzt, hat direkte wirtschaftliche Folgen: steigende Energiepreise, unterbrochene Lieferketten, wachsende Unsicherheit auf den Märkten, und am Ende heißt das für die Menschen ganz konkret: neuer Inflationsdruck – und das nicht irgendwann, meine Damen und Herren, nein, das sehr bald. 

Unser Land steht wirtschaftlich längst nicht mehr auf festem Boden. Wir kommen aus einer Phase der hohen Inflation. Viele Menschen haben real Kaufkraft verloren, viele Betriebe kämpfen mit massiven Kostensteigerungen. Genau in diese ohnehin angespannte Lage rollt bereits die nächste Belastungswelle hinein: teurer Strom, Treibstoff wird teurer, teure Lebensmittel – und das ist ein brandgefährlicher Mix. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Kollege Thoma, halten Sie sich im Zaum! Es ist nämlich nicht in Ordnung, was Sie jetzt gerade gesagt haben. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Was darf ich nicht?)

Wie reagiert diese Regierung darauf? – Leider so, wie sie in Krisen immer reagiert: zu spät, zu wenig und natürlich zu planlos. Alles Gehörte, was jetzt war und was jetzt ist, war bis dato heiße Luft, produziert von einer Verliererregierung, die mehr redet, als sie handelt (Beifall bei der FPÖ) – keine vorausschauenden Strategien, keine ausreichend wirksamen Entlastungsmaßnahmen, keine echten Absicherungen für die eigene Bevölkerung. Statt Verantwortung erleben wir eine Regierung der Atemlosigkeit: hektisch, planlos und völlig überfordert. (Beifall bei der FPÖ.) Sie läuft den Entwicklungen hechelnd hinterher, ist nicht vorbereitet und hier stehen keine tragfähigen Antworten zur Verfügung. 

Ich möchte einen Aspekt ansprechen, der in den Ausführungen der Regierung und von einzelnen Rednern eigentlich auch total untergegangen ist, denn es geht hier nicht nur um Preise, es geht um die Sicherheit in unserem Land. Und da sage ich ganz klar: Sie setzen die Sicherheit mit Ihrer Politik stehenden Auges aufs Spiel. Wenn von Regierungsseite behauptet wird – und hier spreche ich dezidiert die Worte der Außenministerin von der letzten Nationalratssondersitzung an –, dass sich 2015 nicht wiederholen wird, meine Damen und Herren, dann ist das keine Beruhigungspille, nein, das ist eine gefährliche Verharmlosung. (Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretär Schellhorn: Es gibt ein Gesetz dazu!)

Jede Krise im Nahen und im Mittleren Osten hat uns eines gelehrt: Auf jede Krise folgt Migration – und die aktuellen Entwicklungen bestätigen genau diese Dynamik. Im Iran wurden laut internationalen Berichten unter Bezug auf Organisationen der Vereinten Nationen bis zu 3,2 Millionen Menschen innerhalb des Landes verdrängt. Im Libanon sprechen mehrere Quellen von über einer Million Binnenvertriebenen – rund 17 Prozent der Bevölkerung. Das sind Frühindikatoren – kurzfristig Binnenflucht, mittelfristig steigendes Risiko größerer Migrationsbewegungen Richtung Europa. Meine Damen und Herren, das ist keine Panikmache, nein, das ist einfach Krisenrealität. (Beifall bei der FPÖ.)

Was bedeutet das für Österreich konkret? – Wieder einmal: steigender Migrationsdruck; eh schon ein kaputtes Sozialsystem, das wieder einmal massiv unter Druck stehen wird; Sicherheitsbehörden, die am Limit arbeiten (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]); die Polizei unter einem schwarzen Innenminister total am Anschlag (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... kaputt ...!), die Justiz unter einer SPÖ-Führung total überlastet (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Du hast schon die Zahlen zuerst gehört, oder?) – aber eine Kriminalitätsentwicklung, die zunimmt und nicht mehr ignoriert werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wirtschaft und Sicherheit hängen zusammen, das ist klar. Wirtschaftliche Unsicherheit wird sehr schnell zur gesellschaftlichen Unsicherheit. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass sie sich ihr Leben nicht mehr leisten können, dass der Staat sie nicht ausreichend schützt, dass die Politik den Überblick verloren hat, dann entsteht Vertrauensverlust, der mittlerweile so sehr wie noch nie gegeben ist, denn wo Vertrauen verloren geht, gerät der gesellschaftliche Zusammenhalt immer unter Druck. Diese falsche Prioritätensetzung zeigt sich nicht nur in der Krise, sondern auch im Umgang mit anderen internationalen Konflikten. Und ich spreche es an, auch wenn es nicht gern gehört wird, Frau Kollegin Gitschthaler: Der Ukrainekrieg: 2,4 Milliarden Euro für die Ukraine – und gleichzeitig für die eigenen Autofahrer in Österreich (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Aber du weißt schon, dass das Äpfel mit Birnen sind, gell, woher das kommt?) 5 bis maximal 10 Cent Entlastung. Das, meine Damen und Herren, ist kein Maßnahmenpaket, das ist ein schlechter Scherz! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie verkaufen es noch als großen Wurf, na no na net. Ein Danke an die Grünen in dieser Verliererampelregierung: Sie sind nicht nur Mitläufer, Sie sind aktive Mitverantwortliche für dieses Versagen! Sie haben sich bewusst zum politischen Beitragstäter dieser Nullnummer bei den Spritpreisen gemacht! 

Herr Minister, Herr Staatssekretär, Ihre Spritpreisalmosen sind nur ein weiteres Symptom Ihres umfassenden Versagens! (Beifall bei der FPÖ.)

Während die Menschen draußen unter steigenden Preisen leiden, sich um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, sich Sorgen um ihre eigene Sicherheit machen, tun Sie hier im Hohen Haus zu wenig oder besser gesagt gar nichts. Österreich braucht keine Schönfärberei, Österreich braucht keine Ausreden, Österreich braucht eine Regierung, die handelt! (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Hat sie! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Diese Regierung handelt!)

Wenn wir jetzt nicht mit schnellen und wirklich wirksamen Maßnahmen gegensteuern, werden die nächsten Monate für viele Menschen im Land zur echten Belastungsprobe. Genau das hätte diese Regierung verhindern müssen! Sie können die Menschen nicht vor der Teuerung schützen, Sie können sie nicht ausreichend vor Gewalt und Terror schützen und Sie können auch die Folgen Ihrer eigenen Energiepolitik nicht abfedern. Sie können nur verwalten, vertuschen und versagen.

Es gibt hier nur eine Konsequenz: Wer die Sicherheit und die Stabilität dieses Landes nicht gewährleisten kann, sollte nicht weiterregieren. Stellen Sie sich der Verantwortung, stellen Sie sich dem Urteil der Bevölkerung, denn die Menschen in diesem Land sehen sehr genau, was hier passiert und was nicht passiert! Wer so gegen die eigene Bevölkerung handelt, hat nur noch eine Aufgabe: Platz zu machen und zurückzutreten! (Beifall bei der FPÖ.)

14.02

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.

RN/21

14.02

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste hier und vor den Bildschirmen! Im Iran starben durch das autoritäre Terrorregime Zigtausende Menschen, weil sie für Demokratie und Menschenrechte demonstrierten, und daher möchte ich diese Regierungserklärung nutzen, um unsere unbedingte Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran auszusprechen, und ich möchte sie nutzen, um um jeden einzelnen getöteten Menschen im Iran zu trauern, der für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte demonstrieren ging. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich möchte diese Regierungserklärung auch wie meine Kollegin von der ÖVP, Eder-Gitschthaler, nutzen, um daran zu erinnern, dass wir eines der reichsten Länder der Welt sind, nämlich das dreizehntreichste. Wir müssen keine realistische Angst haben, dass uns jemand umbringt, weil wir demonstrieren gehen. Wir müssen uns nicht vor politischer Verfolgung fürchten, vor Verurteilung ohne Verfahren, vor Folter, vor Todesstrafe, vor Drohnen, vor Raketen oder Landminen, die uns töten, oder vor Soldaten, die uns vergewaltigen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Bundesrates Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.]. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Nicht einmal vor der Abschaffung des Bundesrates müssen wir uns fürchten!)

Wir müssen weder hungern noch frieren. Ja, wir müssen uns finanziell einschränken, aber wir haben eine demokratische Regierung, die sich um das Wohlergehen aller kümmern möchte, und wir haben sicher kein kaputtes Sozialsystem! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Am Vertrauensverlust sind schon oft Sie, Kolleg:innen von der FPÖ, mit solchen Falschmeldungen schuld! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir sind immer an allem schuld!)

Ja, die Regierung möchte sich um unser Wohlergehen kümmern, und das gelingt einmal mehr und einmal weniger. Und ja, da ist es wichtig, den Blick auf die zu richten, die die Preisschocks am meisten treffen und die sie nicht ausgleichen können, die müssen wir unterstützen; dazu später mehr. 

Aber wir müssen in einer miteinander verbundenen Welt auch über Österreich hinaus solidarisch sein und denen Hilfe zukommen lassen, die sie brauchen, denen, die für Demokratie kämpfen, denn das tun sie in dieser verbundenen Welt nicht nur für sich, sondern für uns alle. Solidarität, Empathie und gegenseitige Unterstützung sind essenziell, um in einer zivilisierten, humanen Welt zu leben, in der wir uns umeinander sorgen und kümmern, und das sollten wir bei all diesen Preisdiskussionen nicht vergessen.

Kolleg:innen von der FPÖ, Sie sind auch schuld daran, wenn es allgemein an Solidarität und Menschlichkeit fehlt, das sollte Ihnen bewusst sein! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.05

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Verena Schweiger. Ich erteile ihr dieses.

RN/22

14.05

Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man der Rede unseres Bundesministers aufmerksam zugehört hat, dann wird einem eines ganz deutlich: Wir stehen nicht vor einer theoretischen Debatte, wir stehen mitten in einer realen Krise! Genau deshalb ist es so entscheidend, dass wir hier im Hohen Haus nicht mit Schlagworten reagieren, sondern mit Verantwortung.

Was mich aber an dieser Debatte ganz besonders irritiert hat, ist der Versuch mancher Fraktionen, so zu tun, als gäbe es einfache nationale Lösungen für globale Krisen. Die Wahrheit ist aber, dass weder Österreich noch irgendein anderes europäisches Land allein die Preisentwicklung auf den Weltmärkten kontrollieren kann. Ich glaube, das wissen Sie auch ganz genau, aber Ehrlichkeit verkauft sich halt nicht ganz so gut wie Märchen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Was wir aber sehr wohl können – und das tut die Bundesregierung auch –, ist, uns Schritt für Schritt unabhängiger zu machen. Und genau da liegt die eigentliche Stärke der Politik unseres Verkehrsministers. 

Die aktuellen Spritpreise belasten enorm viele Menschen, ich glaube, darin sind wir uns alle einig. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Die Spritpreise sind hoch, und das spürt, glaube ich, jeder und jede von uns (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... entlastet alle!), alle, die irgendwann in letzter Zeit einmal tanken waren. Genau deshalb braucht es jetzt eines: ernsthafte Politik statt billiger Show. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) 

Ja, es ist leicht, den Menschen billigste Spritpreise zu versprechen, es ist leicht, so zu tun, als gäbe es irgendwo versteckte Reserven oder als könnten wir den Weltmarkt kontrollieren. Aber wissen Sie, was schwer ist? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Doskozil!) – Ehrlich zu sagen: Wir können internationale Krisen nicht verhindern (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Doskozil fordert das!), aber wir können ihre Auswirkungen abfedern – und genau das wird hier getan. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Frau Kollegin, der Doskozil fordert das! ... ist doch auch SPÖ, oder?)

Was wir aber derzeit von der FPÖ hören, ist leider das absolute Gegenteil davon. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Doskozil! Der Doskozil ist nicht FPÖ, der ist SPÖ!) Anstatt ernsthafte Lösungen vorzuschlagen, präsentieren die FPÖ und Herbert Kickl die nächste große Show (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Doskozil!), nämlich die Spritmilliarde, begleitet von einer sogenannten Entlastungsaktion der FPÖ an einer Tankstelle in Wien-Ottakring letzte Woche; Kollege Fischer ist schon kurz darauf eingegangen. 

Das ist euch gelungen, muss man sagen! (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Was wollen wir denn? Sag einmal!) Mir war nicht bewusst, wie schnell man einen Haufen Menschen in nur 2 Stunden ins Chaos stürzen kann! (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja, was wollen wir?!) Für 2 Stunden wurden nämlich die Spritpreise künstlich gesenkt, danach aber wieder erhöht. Was sind die Folgen? – Der Tankstellenbetreiber steht natürlich jetzt plötzlich im Visier der Behörden, weil die Spritpreisverordnung verletzt wurde. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, wegen euch! Wegen der SPÖ Wien! Also das ist ja - -! Das überhaupt anzusprechen, Frau Kollegin, ist wirklich eine Sauerei! Unpackbar!) Die Anwohner:innen sind im Verkehrschaos untergegangen, und natürlich durften dann jene aufräumen, die ohnehin schon viel zu geringe Ressourcen haben, nämlich die Wiener Polizei, die alles wieder in geordnete Bahnen bringen musste. Die Scheinheiligkeit dieser Aktion (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, richtig, Scheinheiligkeit passt genau!) ist eigentlich kaum zu überbieten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

RN/22.1

Kollege Spanring, ich verstehe die Aufregung nicht ganz, denn auch politische Aktionen finden nicht im rechtsfreien Raum statt, ich glaube, das sollte Ihnen bewusst sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring hält ein Tablet in die Höhe, auf dem ein Sujet der SPÖ Burgenland abgebildet ist mit dem Titel: „Unterstütze jetzt unsere Petition: Spritpreise runter!“.)

Also, bei der Spritmilliarde geht es um 3,4 Milliarden Euro – für diese Show einfach so verschenkt –, und nach der sogenannten Patientenmilliarde, die sich ja, wie wir alle wissen, als absolute Luftnummer entpuppt hat, wird jetzt die nächste Milliardenidee präsentiert, diesmal eben für die Autofahrer:innen.

Ich sage Ihnen aber etwas: Wir kennen die Folgen dieser FPÖ-Ideen schon, die enden nämlich nie gut. Wir erinnern uns alle an die Patientenmilliarde der FPÖ: sehr groß gedacht, ganz teuer angekündigt und wie man auf Wienerisch sagt: Das war eigentlich so ein richtiger Einfahrer. Die Auswirkungen spüren wir bis heute, aber negativ: Steuerkürzungen ohne Finanzierung, teuer fürs Budget und eigentlich überhaupt keinen Nutzen für die Leute, weil sie es doppelt und dreifach zurückzahlen.

Natürlich nicht zu vergessen die Sozialversicherungsreform als reiner Marketinggag: Applaus und Schlagzeilen, riesiges Chaos für die Bevölkerung. Und dann regen Sie sich heute zusätzlich über Sparmaßnahmen auf, in die wir eigentlich durch Ihre eigene Politik gezwungen wurden und für die Sie selbst verantwortlich sind! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt ist mir klar, warum die Linksparteien für die Liberalisierung von Drogen sind! Das kann man nüchtern gar nicht aushalten!)

Was würden denn 3,4 Milliarden Euro weniger an Einnahmen jedes Jahr, nebenbei bemerkt, bedeuten? Das ist nämlich gar kein kleiner Betrag. Das ist Geld, das bei Bildung fehlt, das bei Gesundheit fehlt, das bei den Pensionen fehlt, das bei der öffentlichen Infrastruktur und auch bei gezielten Entlastungen fehlt, die wirklich bei den Leuten ankommen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: In der Ukraine, oder?!) Meine Damen und Herren, das wäre keine Entlastungspolitik, diese Idee von Ihnen wäre eine finanzpolitische Katastrophe, aber mit Ansage! 

Ich verstehe nicht ganz, wie man auf solche Ideen kommen kann, offen gesprochen. Was die FPÖ da vorschlägt, ist in etwa so, als würde man versuchen, ein Feuer zu löschen, aber mit Benzin. So absurd ist das und genauso absurd sind die FPÖ-Milliarden-Ideen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Statt wirklich Lösungen vorzuschlagen und sich konstruktiv einzubringen, versuchen Sie nun durch Geldgeschenke auf Kosten der Allgemeinheit Ihre eigenen Fehler aus der Vergangenheit zu kompensieren – aber nicht mit uns! Das ist keine Entlastung, das ist kurzsichtig, das ist populistisch und das ist absolut verantwortungslos, denn die Menschen, die in dieser Regierung sind, schauen, dass sie die Leute verantwortungsvoll durch Krisen bringen. 

Meine Damen und Herren, das ist keine seriöse Politik, das, was Sie präsentieren, ist ein Wunschzettel ohne Gegenfinanzierung. Wer so Politik macht, hinterlässt keine Entlastung, sondern das nächste riesige Budgetloch, und das ist das eigentliche Problem, denn die Rechnung kommt immer, aber zu spät; und zahlen müssen es dann die einfachen Leute. Wer so agiert, spielt nicht mit Zahlen, der spielt mit der Zukunft unserer Republik. 

Ich bitte Sie daher wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Politik ist kein Wunschkonzert und auch keine Spielwiese. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nichts verstanden, setzen, Fünf!) – Sehr geehrter Herr Kollege, es steht Ihnen nicht zu, mir zu sagen, dass ich mich hinsetzen soll. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nichts verstanden, setzen, Fünf!) Ich habe genauso Redezeit wie Sie! 

Politik bedeutet Verantwortung zu übernehmen, Weitblick zu haben und die Menschen ernst zu nehmen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Rede ist von vorn bis hinten eine Verhöhnung der Bürger!) Ja, die Menschen brauchen Entlastung, aber sie muss nachhaltig sein, sie muss treffsicher sein und sie muss vor allem finanzierbar sein. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Deshalb setzen wir auf Maßnahmen mit Hausverstand, auf gezielte Eingriffe, wenn Preise aus dem Ruder laufen, auf Entlastungen, die sich am tatsächlichen Spielraum orientieren, und vor allem Lösungen, die nicht morgen schon wieder zurückgenommen werden müssen.

Genau diesen Zugang verfolgt auch die Bundesregierung, etwa mit Maßnahmen, die eben Preise dämpfen und gleichzeitig die Versorgung sichern. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da werden euch die Menschen sehr dankbar sein!) Ja, das ist vielleicht weniger spektakulär als eine 44-Cent-Schlagzeile, aber es ist verantwortungsvoll und es ist ehrlich. Denn am Ende gilt: Das, was heute populistisch versprochen wird, muss ja morgen irgendjemand bezahlen. Und das sind dann nicht die Leute, die laut auftreten, sondern das sind die Menschen im Land. 

Unser Zugang ist ein anderer: Politik darf den Menschen Hoffnung geben, das soll sie sogar, aber sie darf ihnen keine Illusionen verkaufen. Unsere Bundesregierung handelt; sie beobachtet nicht; sie gestaltet, und sie verspricht nicht das Unmögliche, sondern sie liefert das Machbare. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und das von einer Wiener Politikerin!)

Alles andere ist einfach nur ein teures Abenteuer auf Kosten der Menschen, denen man Entlastung vorgaukelt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr habt Wien zerstört! Und dann stellt sie sich heraus und hält so eine Rede! Das muss man sich einmal trauen!) Denn echte Verantwortung zeigt sich nicht in großen Ansagen, sondern in tragfähigen Lösungen. Und genau deshalb ist es richtig, diesen Weg gemeinsam zu gehen: für ein Österreich, das nicht Spielball internationaler Krisen ist, sondern ein Land, das vorbereitet ist, ein Land, das investiert, und ein Land, das Verantwortung übernimmt. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.13

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Frau Bundesrätin. 

RN/23

Vizepräsident Daniel Schmid: Ich möchte ersuchen, sich – auch bei Zwischenrufen – etwas gewählter auszudrücken. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Was hab ich gesagt?) – Sie haben gesagt, das ist „eine Sauerei“. Also bitte ein bisschen besser ausdrücken. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Okay!) – Danke. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist eine Ferkelei!)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Ruprecht. Ich erteile ihm dieses.

RN/24

14.14

Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen hier in dieser Sondersitzung heute vor einer Realität, die nicht wegzudiskutieren ist. Die globalen Krisen unserer Zeit haben Österreich voll erwischt, und die Energiepreise in Österreich sind nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben. Die Preise bleiben hochvolatil, und sie treffen die Menschen in unserem Land tagtäglich.

Lieber Andreas, du hast in deiner Rede das Grundproblem angesprochen, mit dem wir konfrontiert sind, unsere Bundesregierung konfrontiert ist: Das sind diese globalen Krisen. Das ist der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine, und das ist leider Gottes auch ein sehr unberechenbarer amerikanischer Präsident. Österreich kann die globalen Energiepreise natürlich nicht steuern, aber, und das ist entscheidend, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können und wir müssen die Auswirkungen gezielt abfedern. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung setzt hier Maßnahmen, und dafür gebührt ihr ein großes Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

Unser klares Ziel ist natürlich, die Preisspitzen zu dämpfen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Denn eines ist ebenso klar: Eine Maßnahme, die kurzfristig entlastet, aber langfristig zu Engpässen führt, wäre verantwortungslos.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wohne im Bezirk Südoststeiermark, die slowenische Grenze ist von uns nicht weit weg, und man hat gesehen, was passiert, wenn der Staat in Energiepreise so eingreift, wie er in Slowenien eingegriffen hat. Die Tankstellen haben dann keinen Sprit mehr geliefert bekommen, und was ist im Endeffekt passiert? – Die Menschen haben gar nicht mehr tanken können, weil die Tankstellen leer waren und der Sprit aus war. Das ist ein Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dem haben wir mit unseren Maßnahmen entgegengewirkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Wir haben hier eine eindeutige Position: Der Staat darf nicht an der Krise verdienen. Wenn der Staat Mehreinnahmen erzielt, dann müssen diese an die Bevölkerung zurückgegeben werden, unbürokratisch und treffsicher. Außergewöhnliche Aufschläge gehören begrenzt: fair, transparent und auch – ganz wichtig – marktkonform. Vor allem die Versorgungssicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht über allem. Es darf keine Maßnahmen geben, die unser Energiesystem ins Wanken bringen. Das wäre auch für die Wirtschaft eine Katastrophe. 

Gleichzeitig ist auch klar: Wir brauchen auch strukturelle Lösungen auf europäischer Ebene. Ich glaube, heute wurde schon einmal angesprochen, dass es keine Denkverbote geben darf. Ich persönlich bin sehr dafür, dass es auch – was die Kerosinbesteuerung betrifft – auf europäischer Ebene eine Lösung braucht und dass es da keine Denkverbote geben darf, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Strompreise müssen endlich vom Gaspreis entkoppelt werden. Da weiß ich, dass unsere Bundesregierung auf europäischer Ebene Gesprächspartner sucht und sich dafür einsetzt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Das ist natürlich keine ideologische Forderung, sondern das ist für die Zukunft eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Es geht hier nicht um parteipolitisches Taktieren, es geht um Entlastung für die Menschen in unserem Land! Genau jetzt ist staatspolitische Verantwortung gefragt, und diese Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat diese staatspolitische Verantwortung auch wahrgenommen. 

Doch wenn wir uns ansehen, wie sich die FPÖ in dieser Frage verhält, dann sehen wir leider ein ganz anderes Bild. Die FPÖ fordert billigen Strom, die FPÖ fordert billige Lebensmittelpreise, die FPÖ fordert günstigere Spritpreise. Aber wie schaut die Realität konkret aus? 

Wenn es um umsetzbare Maßnahmen geht, passiert das Gegenteil! Sie hat gegen das Billigstromgesetz gestimmt. (Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ].) Sie hat gegen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gestimmt. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Und jetzt blockiert sie erneut konkrete Entlastungsmaßnahmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Das ist Kickl-FPÖ-Politik, die wir nicht wollen. Sie wollen keine Lösungen, Sie leben von den Krisen! Das ist Ihre Politik, und Ihre eigenen Vorschläge sind wirtschaftspolitischer Unsinn! Ich erinnere an die Titelseite des „Standard“, auf der zu lesen war, das ist die „Voodoo-Ökonomie“ des Herbert Kickl. Ich bin da voll auf der Seite des „Standard“, ein wunderbarer Artikel. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)

Sie fordern diese Preise: 1,32 Euro auf Benzin, Diesel soll 1,52 Euro kosten. Das klingt populär, ist aber schlichtweg nicht finanzierbar. Das würde uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 3,5 Milliarden Euro kosten: Geld, das irgendwo herkommen muss, das irgendwer zahlen muss. Und wer zahlt das? – Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: ... Ukraine ... stattdessen, NGOs ...!) Unsere Zukunft, unsere Kinder! Das ist keine enkeltaugliche Politik. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr habt 140 Milliarden Euro die letzten sechs Jahre Neuschulden gemacht!) Das ist Voodoo-Ökonomie, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es fehlt halt ein bisschen an wirtschaftlicher Kompetenz (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ha, genau!), das kommt bei diesen Maßnahmen wieder hervor. Doch damit nicht genug, außenpolitisch ist es auch etwas bedenklich, da pflegt ihr eine Doppelmoral. Eines sage ich auch: Reden Sie mit Ihren Freunden auf internationaler Ebene. Wenn die ihre Krisen beenden würden, hätten wir ökonomisch auch mehr Handlungsspielraum und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würden entlastet werden. 

Meine Damen und Herren! Die FPÖ behauptet, für die Menschen da zu sein, doch ihr Abstimmungsverhalten entlarvt das Gegenteil, denn genau diese Blockaden kosten den Menschen in diesem Land jeden Tag Geld. Wer gegen diese Maßnahme stimmt – liebe FPÖ, das seid ihr –, sorgt für höhere Treibstoffpreise. Das ist die Wahrheit, das ist Ihre Art von Preispolitik, das ist der Kickl-Aufschlag an der Tankstelle, liebe Österreicherinnen und Österreicher. Lassen Sie uns daher gemeinsam Verantwortung für stabile Preise, für eine sichere Energieversorgung und für eine Politik, die den Menschen tatsächlich hilft, übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Andrea Eder-Gitschthaler hat es schon gesagt, ich darf mich heute auch anschließen: Ein großes Dankeschön an die Grünen, die da staatspolitische Verantwortung beweisen. Ich habe auch die Ehre, neben zwei wunderbaren Kolleginnen zu sitzen. Wir sind ideologisch nicht immer einer Meinung, eigentlich sogar sehr selten (Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Grünen), aber es ist wichtig, auch auf menschlicher Ebene gut zusammenzukommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich darf aber auch auf etwas eingehen, was du (in Richtung Staatssekretär Schellhorn), Herr Staatssekretär, hier gesagt hast. Ich schätze dich sehr, du bist ein wunderbarer Gastronom und Koch, sogar bei Kitchen Impossible zeigst du sehr viel Humor, ich habe das wirklich mit Leidenschaft geschaut, aber hier den Bundesrat zu beleidigen und zu sagen, wir sitzen auf unseren Pfründen – das kannst du nachlesen, das hast du so gesagt –, ist eines Staatssekretärs nicht würdig. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Wenn du darüber sprichst, ob unser Fraktionsvorsitzender Kelsen gelesen hat, glaube ich, dass du Kelsen gelesen hast, aber wahrscheinlich bei uns im Obergeschoss die Speisekarte im Restaurant Kelsen. (Beifall bei der ÖVP.) Natürlich ist es möglich, dass Landeshauptleute auch im Bundesrat sitzen, der erste Bundesrat hat sich aus 42 Persönlichkeiten zusammengesetzt. Vielleicht liest du nicht die Speisekarte im Kelsen, sondern Kelsen wirklich nach. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

14.23

RN/25

Ordnungsruf

Vizepräsident Daniel Schmid: Kolleginnen und Kollegen! Das vorläufige Stenographische Protokoll ist inzwischen eingelangt. Herr Kollege Spanring, für die in Ihrer Wortmeldung getätigte Äußerung – ich zitiere – „ich weiß, dass Sie ja mit Korruption eine ganz besondere Erfahrung haben und dass das auch in Ihrer DNA steht“, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Steckt, habe ich gesagt, in Ihrer DNA steckt! Sonst ergibt es ja keinen Sinn! ...! – Beifall bei der ÖVP.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Wanner. Ich erteile dieses.

RN/26

14.23

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Staatssekretäre! Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich weiß, dass ich jetzt wahrscheinlich eine nächste Wortmeldung der Freiheitlichen provoziere, gehe ich trotzdem heraus, denn man kann sich zwar alles anhören, aber man soll nicht alles so stehen lassen, wie es gesagt wurde.

Eigentlich wollte ich zuerst schon zu einer tatsächlichen Berichtigung herauskommen, nachdem Kollege Spanring gesagt hat, wir hauen auf die bösen, bösen Freiheitlichen hin. Das ist nicht so, die Freiheitlichen sind ja gar nicht böse, sie übernehmen nur keine Verantwortung und rennen in Form ihres Nichtkanzlers oder Leider-Nicht-Kanzlers vor der Verantwortung diesem Staat gegenüber davon. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Das wisst ihr aber eh selber, denn ihr kommt jetzt mit Vorschlägen, die eigentlich in allen Bereichen – ich wiederhole es jetzt nicht noch einmal – nicht durchführbar sind oder den Staat finanziell in den Bankrott führen würden.

So, kommen wir einmal zum Nahostkonflikt, der gefährlich eskaliert ist und vielleicht noch weiter eskalieren wird. Mit ihm steigen die Energiepreise und Menschen in der Region fürchten um ihr Leben. Was müsste man da als verantwortungsvoller Politiker machen? – Man muss mit Verantwortung vorausgehen, man muss Klarheit schaffen und vor allem Haltung zeigen. Doch was macht die FPÖ? – Die macht etwas ganz anderes. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wenn ihr uns nicht hättet, hättet ihr gar nichts!) Sie streut Angstparolen, macht Schuldzuweisungen und hat vor allem eine gewaltige Doppelmoral. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) 

Wer heute über Sicherheit spricht, und ihr habt da heraußen über Sicherheit gesprochen, muss sich ein paar Fragen gefallen lassen. Eine davon ist zum Beispiel: Wo war die Verantwortung, als Sie sich als FPÖ politisch an die autoritären Machthaber angenähert haben? Wo haben Sie da Verantwortung gezeigt? Die FPÖ hat einen Freundschaftsvertrag mit der Partei Putins abgeschlossen, einer Partei, die für Krieg steht, die destabilisiert und die gezielt Einflussnahmen in Europa macht und für diese auch steht. Heute tun Sie so, als ob das alles nichts gewesen wäre. Das ist Geschichtsvergessenheit und die dürfte in Ihrer Partei des Öfteren stattfinden. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Ich würde auch sagen, es ist politischer Alzheimer.

Ja, die Preise steigen, das haben wir gehört, und wir können gegen das Steigen nicht wirklich was machen. Wir können der Bevölkerung helfen, dass dieser Anstieg möglichst reduziert wird. Die Preise steigen aber nicht deswegen, weil die Regierung nicht dagegen steuert, sondern einfach, weil autoritäre Regime die Energie als Waffe einsetzen – und Sie als FPÖ sind in diesen Partnerschaften verhangen, und noch dazu verharmlosen Sie das.

Welche Lösung haben Sie, außer auf der Tankstelle für 2 Stunden weniger Spritpreis zu verlangen? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das habt ihr noch nicht zusammengebracht!) – Eigentlich keine. Das ist einer Opposition nicht würdig, ich würde fast sagen, das grenzt an Heuchelei, denn das ist Steuergeldvergeudung. Ich werde aber noch deutlicher, denn führende FPÖ-Politiker haben sich in der Nähe von Trump aufgehalten und diese Nähe auch gesucht. Bei Siegesfeiern Trumps sind sie drüben gewesen und haben mitgejubelt – angefangen bei Svazek über, über, über. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Oder ihr habt mit ... zusammen ..., das ist auch nicht besser!) Zu Menschen, die internationale Konflikte schüren (weiterer Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) und Bündnisse infrage stellen, sollte man eher Distanz halten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das machen wir eh, Distanz zur SPÖ!) Ja, ja, sicher, jetzt fahrt ihr nur einmal im Jahr zu Trump hin. 

Trump hat sich ja zuerst Venezuela einverleibt, bei Grönland ist es ihm nicht gelungen, dann hat er einen Krieg angefangen. Seine Energiesorgen sind ziemlich gering und damit erpresst er die restliche Welt. Genauso ist es und so einfach ist es, und ihr habt den als Freund – das ist absurd. (Beifall bei der SPÖ.) 

Meine Damen und Herren, wer sich mit solchen politischen Figuren abgibt und sich an diesen orientiert, die Spaltung, Nationalismus und Instabilität säen, sorgt für keine Lösungen, der müsste sich endlich einmal überlegen, wie man Österreich wirklich helfen kann. Innenpolitisch Angst zu säen, ist keine politische Lösung.

Ja, in diesen Netzwerken verhaftet sind Sie ein Lautsprecher der Angst, und nichts anderes habt ihr zu tun, als zu schreien. Es kommt dann wieder das Asylthema. Wir haben heute gehört, dass das eigentlich gar kein Thema mehr ist, aber man kann es ja noch einmal und noch einmal ventilieren (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ist kein Thema, richtig!), es wird schon etwas hängen bleiben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Asyl ist ... kein Thema!) Diplomatie ist nicht eures.

Wer heute Sicherheit fordert – und ihr habt sie gefordert –, muss auch bereit sein, sich von jenen zu distanzieren, die Unsicherheit schaffen. Also macht das, bitte! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir distanzieren uns von der SPÖ! – Von der FPÖ, ja! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Von der SPÖ!) Distanziert euch von euch selber, dann funktioniert das.

14.30

Vizepräsident Daniel Schmid: Es liegt eine weitere Wortmeldung vor.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile dieses.

RN/27

14.30

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Herren Staatssekretäre! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Mir geht es um eines: Herr Minister Hanke, Sie haben heute hier im Bundesrat auf gleichem Niveau wie Ihre Vorgängerin, Frau Gewessler, einen Teil Ihrer Rede gehalten. Ich kann das in der Art und Weise für die Menschen, die sich tagtäglich, wenn sie zur Tankstelle fahren, überlegen müssen, was sie jetzt machen – wie viel sie reintanken, dass ihnen noch genug Geld fürs Essen überbleibt und dass sie überhaupt in die Arbeit kommen, dass sie ihre Kinder, ihre Familien ernähren können, dass sie die Mieten und so weiter zahlen können –, nicht stehen lassen. 

Sie geben da so heiße Tipps: Wir sollen wegen des Luftdrucks in den Reifen schauen. – Jeder, der Verantwortung trägt, fährt mit Luft in den Reifen, aber ich frage Sie: Wie viel Luft sollen wir in die Reifen pumpen, damit wir die 70 Cent Preiserhöhung beim Diesel wegbringen? –20 Bar, 30 Bar, 40 Bar oder sollen wir die Luft auslassen? (Beifall bei der FPÖ.)

Die Grünen haben, als alle Windräder gestanden sind, gefragt, ob wir jetzt nicht den Strom anlegen können, dass sich die Windräder drehen (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Das ist ja totaler Blödsinn!  – Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]), oder Frau Gewessler hat gesagt, wir sollten den Kühlschrank nicht so lange offen lassen, damit wir Strom sparen. So ist das bei Ihnen. Bitte, Herr Minister Hanke, gehen Sie wieder auf ein anderes Niveau! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.32

Vizepräsident Daniel Schmid: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thoma. Ich erteile dieses.

RN/28

14.32

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Einen schönen guten Mittag (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ma, jetzt muss er wieder seine ganze Rede verwerfen, der Arme!), geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Spanring, ich habe ein Sakko und keine Sorge, ich reagiere sicher nicht auf Ihre Rede (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann würde ich es anziehen!), dazu fehlt mir, ehrlich gesagt, jegliche Energie, dass ich auf Ihre Rede repliziere. 

Herr Bernard, ich bin auch bei Ihrer Rede der Meinung, das wäre eigentlich der nächste Tagesordnungspunkt gewesen, aber sei’s drum. (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].) Sie können hier heraußen reden, was Sie wollen. Frau Jäckel, eine Bitte hätte ich an Sie, weil Sie hier davon sprechen, dass wir ein kaputtes Sozialsystem haben: Gott sei Dank regieren wir in Vorarlberg gemeinsam mit der FPÖ und das hervorragend, und wir bauen unser Sozialsystem gerade zukunftsfähig aufgrund der soliden Systeme auf. Für mich ist es ein hervorragendes Sozialsystem, das jedem Menschen in diesem Staat hilft, auch Ihnen und mir – damit das hier gesagt ist. Und ich möchte es noch einmal sagen: Über ein kaputtes Sozialsystem in Österreich, in einem der reichsten Länder der Welt, zu sprechen, ist einfach Humbug, sorry. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) 

Herr Präsident, wenn ich Humbug nicht sagen darf, dann sage ich halt, es ist für mich Nonsens, vielleicht darf ich das sagen.

Vizepräsident Daniel Schmid: Danke. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Bundesrat Christoph Thoma (fortsetzend): Herr Kollege Schellhorn! Wir sitzen zwar in der Regierung – Kollege Ruprecht war eh sehr höflich zu Ihnen, Gott sei Dank war er höflich zu Ihnen, denn ich bin jetzt wahrscheinlich wesentlich unhöflicher –, aber weil Sie gesagt haben, die Landeshauptleute ziehen die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege: Das ist eines Regierungsmitglieds einfach unwürdig und letztklassig, ich sage es Ihnen ganz ehrlich. (Beifall bei der ÖVP.) 

Die Landeshauptleute arbeiten mit ihren Landesregierungen tagtäglich für dieses Land, und wir Bundesräte, die von den Landtagen nominiert sind, machen das mit einer Ernsthaftigkeit. Übrigens waren wir heute alle auch in der Ausschusssitzung, Frau Kollegin Deutsch, wo Sie ja auch dabei sein dürften, aber Ihr Platz war natürlich leer. 

Also nehmen Sie Ihre Arbeit als NEOS-Abgeordnete einfach ernst, lassen Sie den Bundesrat arbeiten, nämlich so, wie wir hier sitzen, wir 60 Leute, denn wir arbeiten mit Leidenschaft, was Sie (in Richtung Staatssekretär Schellhorn), glaube ich, auch tun. Ich würde mir manchmal wünschen, dass Sie ein bisschen mehr für die Wirtschaft tun, dafür hat man Sie als Unternehmer eigentlich in die Bundesregierung geholt. Darum lassen Sie uns Bundesräte arbeiten oder reden Sie zumindest von einer möglichen Reform, aber nicht von einer Abschaffung, denn das ist einfach auch Nonsens! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) 

14.35

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Aman. – Ich erteile dieses. (Rufe bei der FPÖ: Amhof!) Wie? – (Ruf bei der FPÖ: Amhof!) – Amhof, Entschuldigung. 

RN/29

14.35

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Minister, ich wollte ganz kurz auf den Ordnungsruf, den Kollege Spanring bekommen hat, mit einer kurzen Anekdote bezüglich Korruption und ÖVP eingehen. (Ruf bei der ÖVP: Ja, mein Gott ... !)

Als ich ein junger Offiziersanwärter war, wurde eine sehr wichtige Position in Niederösterreich zur Besetzung ausgeschrieben. Unter uns Jungen gab es eine längere Diskussion, wer denn da bezüglich Erfahrung, bezüglich Fleiß, bezüglich Diensteifer von den infrage kommenden Personen eigentlich dafür geeignet wäre. Das eine oder andere Argument wurde gebracht, es wurden Namen aufgeschrieben, und man hat das schließlich eingegrenzt. Die ganze Zeit saß ein alter, sehr erfahrener Vizeleutnant daneben, hat es mit leichtem Lächeln kommentiert, diesen Zettel weggeschoben und gesagt: Ihr müsst es anders sehen! Wien ist rot, Niederösterreich ist schwarz, und da muss man sich die Ausschreibung anschauen, wie und auf wen die zugeschnitten ist! Anschließend hat er gesagt: Wenn ich mir das so überlege, kann das nur der – ÖVP natürlich – werden!

Ich glaube, es wird Sie nicht sehr erstaunen, dass genau diese Person dann zum Zug kam, was ja mit beträchtlichen finanziellen Mitteln in Verbindung gebracht wird, und da kann man dann weitere Personen besetzen. Also wie gesagt, wenn man ÖVP und Korruption in einem Atemzug nennt, dann kann man darüber doch zumindest diskutieren, denn jeder hier und jeder draußen im Dienst weiß ohnedies, dass genau das die Realität ist, die ich aufgezeigt habe. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Na, na, also wirklich!)

Nun aber zur Regierungserklärung des Herrn Ministers, die, glaube ich, durchaus einer kritischen Beleuchtung unterzogen werden soll. Mir haben zwei Punkte gefehlt, zum einen ein Hinweis darauf, woraus diese schlechte Situation, in der wir uns befinden, entstanden ist. Des Weiteren hat mir ein wirkliches Konzept für die Zukunft gefehlt. Wenn ich das nämlich so kommentieren sollte, würde ich mit Shakespeare – ein klassisches Zitat – einmal sagen: Ist es doch Irrsinn, so hat es wenigstens System! Genau die Fehler, die gemacht wurden – zu teure Energiebeschaffung, zu aufwendig, Behinderung der Wirtschaft –, genau diese Punkte werden als Lösung vorgeschlagen. Noch mehr erneuerbare Energie, immer mehr von diesem alten System, noch komplizierter, noch mehr EU: Das ist genau der Grund, der uns hierher geführt hat. 

Eigentlich erinnert mich das an einen Alkoholiker, der als Zukunftskonzept vorlegt, dass er noch mehr trinken will, dann bekommt er das vielleicht nicht mit oder betäubt sich. Das wird also nur sehr kurzfristig eine Lösung sein, die Sie da vorschlagen. (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Schlechter Vergleich ... !)

Gehen wir aber einmal auf die Argumente ein: Die Diskussion hat sich ja genauso entwickelt, wie erwartet, also Schuld an der Energiekrise sind internationale Faktoren, das ist eine internationale Krise, auf die haben wir keinen Einfluss. Stimmt das? – Ich habe mir jetzt die Ölpreiserhöhung ausgerechnet: Wenn man von 70 auf 100 Dollar pro Barrel ausgeht, wären es also 30 Dollar pro Barrel. Das sind, wenn man es umrechnet, ungefähr 17, 18 Cent –Dollar-Cent – pro Liter. Das ist der Anteil, den diese Erhöhung am Ölpreis hat. 

Natürlich sind Prognosen, wie sich dieser Konflikt weiterentwickelt, schwierig, genaue kann Ihnen, glaube ich, niemand geben, aber ich würde jetzt einmal eine ungefähre Prognose dahin gehend wagen. Was sind die Möglichkeiten? – Längerfristige Bombardierungen sind sehr teuer; eine Invasion und eine Änderung des politischen Systems sind rein theoretisch mit den Mitteln möglich, in der Praxis würde das schon einmal mehrere Brigaden verlangen, um da überhaupt einen Brückenkopf zu bilden und um ins Land hineinzugehen; mehrere Korps, das wird sich niemand antun. Der Preis ist derartig hoch, auch, was die Opfer angeht, weil eine solche Invasionstruppe ja ebenfalls bekämpft würde. 

Ich tippe auf eine andere Sache: Das wird sich in irgendeiner Form dort wieder einpendeln, man wird in Verhandlungen treten, es wird irgendeine Lösung geben, allerdings ohne, dass die eigentlich zugrunde liegenden Probleme im Nahen Osten gelöst werden. 

Das heißt, bezüglich des Energiepreises muss man das eigentlich so sehen: Es gibt eine Art Ölpreis, in den regelmäßige Krisen eingepreist sind: Es geht einmal etwas hinauf, dann wieder hinunter. Wir haben die Covid-Krise gehabt, wir haben die Finanzkrise, den Irakkrieg, die Ölkrise in den Siebzigerjahren gehabt und so weiter, und es wird noch weitere Krisen geben. Die Aufgabe, die Sie als Verliererkoalition eigentlich hätten, wäre, diesen Preisspitzen entgegenzuwirken, und zwar dort, wo das möglich ist (Beifall bei der FPÖ); aber nicht mit 5-Cent-Preissenkung oder anderen Aktionen, die mich an den Pfusch mit der Lebensmittelbesteuerung erinnern, sondern dort, wo es wirklich möglich wäre. 

Die Mineralölsteuer – die übrigens eine Bundessteuer ist, Herr Kollege Fischer, und das müsste man eigentlich wissen, dass Niederösterreich hier bei derartigen Verbraucherabgaben keinen Spielraum hat –, die MÖSt, beträgt 48 Cent. Dann kommt diese völlig unnötige CO₂-Abgabe, von der uns versprochen wurde, dass wir sie zurückbekommen, die aber mittlerweile im Staatsgeld verschwindet. Dann kommen die 20 Prozent USt drüber, die natürlich jeden Autofahrer ärgert, denn das ist sozusagen die Besteuerung der Besteuerung, sodass man zu dem Ergebnis kommt, dass mehr als die Hälfte dieses Benzinpreises, Herr Staatssekretär, Steuern und Abgaben sind und nicht der Ölgrundpreis. 

Da könnten Sie hineingehen, aber wir haben gehört, das geht nicht, weil diese 3,5 Milliarden Euro ja nicht aufzubringen sind. Sie sagen, die FPÖ hat keine Lösungen. – Ich mache Ihnen jedes Mal, wenn Sie kommen, hier ganz gerne einen neuen Vorschlag dazu, wo man einsparen könnte. Einige habe ich schon gemacht. Heute mache ich Ihnen folgenden Vorschlag (Staatssekretär Schellhorn: Bitte!): Sparen Sie einmal bei diesen internationalen NGOs ein, die Milliarden kosten und im Prinzip wirkungslos sind! Da wird linksradikale Politik in die Vierte Welt hinausgetragen (Beifall bei der FPÖ), der Radikalfeminismus gefördert, und wirtschaftlich ist das Ganze bedeutungslos oder kontraproduktiv. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Das Einzige, was man dazu sagen kann, ist: Das ist ein subventionierter Abenteuerurlaub für junge Damen und junge Herren, die da im Ausland eine gewisse Zeit verbringen und in diesen Ländern eigentlich nichts beitragen und dort auch nicht angenommen werden. Rechnen Sie einmal durch, was diese NGOs an Geld bekommen, und dann werden Sie sehen, es geht sich eine Spritpreisermäßigung, wie sie die FPÖ vorschlägt, allein schon mit diesen Mitteln aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Was mir auch gefehlt hat und worauf ich noch eingehen wollte, ist die politisch-strategische Ausrichtung, die mir in dieser Erklärung gefehlt hat. 2004 hat die Bundesheerreformkommission Going International beschlossen, das heißt, eine schleichende Aushöhlung der Neutralität. Man hat gesagt: Ja, wir bleiben weiter neutral am Papier, aber in Wirklichkeit gibt es Partnership for Peace, Nato-Annäherung und Ähnliches, das passiert sozusagen im Verdeckten. Seitdem haben wir diese Politik, und hier würde mir eigentlich etwas fehlen, nämlich ein klares und offenes Bekenntnis zur Neutralität, Herr Minister. 

Diese Vorschläge der Neutralität sind eigentlich durch die letzten Ereignisse drastisch erhärtet worden. Schauen wir uns einmal den Golfkrieg an: Hier wurden mehrere Staaten attackiert und in diese militärischen Auseinandersetzungen hineingezogen. Welche Staaten waren das? – Die Vereinigten Arabischen Emirate – Verteidigungsbündnis mit den USA, nicht neutral; Katar wurde attackiert – Bündnis mit den USA und mit der Türkei; Bahrain – Luft- und Flottenstützpunkte der USA; Saudi-Arabien – dort gibt es eine Military Training Mission der USA, also ein ganz enger Verbündeter; Kuwait – das ist der wichtigste militärische Partner der USA außerhalb Europas; Jordanien – detto. Der Irak wurde angegriffen: Dort gibt es US-amerikanische und europäische Militärstützpunkte. Zypern wurde angegriffen: In Zypern gibt es englische Militärstützpunkte. Das heißt, die Staaten, die neutral sind und sich in diesen Konflikt nicht einmischen, sind nicht hineingezogen worden, während alle Staaten, die Bündnisse haben und über Militär-, Flotten- und Luftstützpunkte verfügen, sehr wohl attackiert worden sind. (Beifall bei der FPÖ.) 

Demgegenüber erklärt uns die Regierungskoalition verhalten und die NEOS offen, wir müssen endlich, damit unsere Sicherheit gesteigert wird, einem Militärbündnis beitreten. Dazu kann man erklären, dass in Europa dasselbe Bild ist: Polen, Rumänien, die baltischen Staaten, Kroatien, die BRD, Belgien hatten Probleme mit einfliegenden Drohnen. Was immer dahintersteckt, das sind alles Staaten, die in der Nato sind und die sich an diesem Ukrainekonflikt massiv beteiligen. 

Demgegenüber sind Österreich und die Schweiz bis jetzt von diesen Konflikten verschont worden. Natürlich, eine hundertprozentige Garantie wird man nicht haben, aber es ist schon auffallend, dass die neutralen Staaten nicht attackiert oder nicht ausspioniert wurden. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: ... ausspioniert!)

Herr Minister, ich würde Ihnen also vorschlagen, diese Regierungserklärung von Ihnen noch einmal durchzugehen, sie zu überholen. Wir müssen sie in der jetzigen Fassung zurückweisen, weil die wichtigen strategischen Themen nicht einmal angesprochen wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

14.45

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank. – Ich begrüße Herrn Dipl.-Ing. Ibinger aus Braunau und sein Team, der immer engagierte Jugendliche zu Europa- und Weltmeisterschaften einlädt, recht herzlich bei uns im Bundesrat. – Herzlich Willkommen. (Allgemeiner Beifall.)

Liegen weitere Wortmeldungen vor? – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen dazu vor. Die Debatte ist geschlossen.