RN/18

13.37

Bundesrat Sebastian Forstner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat und hallo liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte ich einmal ein ganz großes Danke an den Herrn Minister aussprechen, denn wir in Oberösterreich hatten eine Gefahr vor der Haustür. Es ist ein ganz wichtiger Punkt, den Sie angesprochen haben, nämlich öffentlicher Verkehr. Ich spreche da dezidiert von der Rettung der Hausruckbahn, der Mühlkreisbahn und der Almtalbahn, die uns ganz wichtig ist. An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön, das ist nämlich wichtig. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Der zweite Punkt, den der Herr Minister dankenswerterweise angesprochen hat, sind die Resilienz und die Entkoppelung, Stichwort erneuerbare Energien. Ich war gestern mit Kollegen Steinmaurer und noch vielen anderen bei einer Podiumsdiskussion in einem Gymnasium in Gmunden. Das war eine sehr interessante Veranstaltung, und gerade dort haben wir auf dieses Thema aufmerksam gemacht, da haben wir gesagt: Wir müssen aus dieser Abhängigkeit unbedingt rauskommen! Wir haben Wasser, wir haben Wind und wir haben die Sonne, und wir müssen das absolut besser nützen, um uns wirklich aus diesem Würgegriff zu befreien. Deswegen verstehe ich auch die Ausführungen des Kollegen Spanring nicht – er ist gerade nicht hier –, im Rahmen derer er gesagt hat: Zurück zum russischen Gas! – Das ist, wie wenn ich sage: Ich schneide meinen Arm ab, weil mir der Fuß wehtut. Das geht sich hinten und vorne nicht aus. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen.)

Wir haben gültige Verträge gehabt, und der Erste, der gesagt hat, er hält sich nicht an diese Verträge, ich glaube, das war Putin, oder? Oder habe ich Gedächtnisverlust? 

Deswegen ist es wirklich wichtig: Nutzen wir bitte die Energiequellen, die wir in Österreich haben! (Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ].) Schauen wir, dass wir uns wieder nach vorne bringen, dass wir wieder in die Pole Position kommen! Ich glaube, da können wir alle an einem Strang ziehen, damit wir das wieder schaffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Natürlich kann ich immer den Kopf so lange schütteln, bis schlussendlich einmal ein Haar in die Suppe fällt, aber wir haben trotzdem sehr, sehr gute Aktionen, sehr, sehr viele Aktionen gemacht, die schlussendlich in Summe eine Entlastung für die Österreicherinnen und Österreicher darstellen. Das darf man einfach nicht kleinreden. Ich glaube, da müssen wir einfach einmal ein bisschen aus dem System rauskommen, denn draußen in der Bevölkerung kommt das einfach auch extrem schlecht an. (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Ja, ihr!) Ich muss wirklich sagen: Wenn ich am Stammtisch sitze, muss ich mir mittlerweile wirklich überlegen, was ich sage, denn ich schäme mich teilweise für das Niveau, auf welchem wir hier diskutieren. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind Teil des Parlaments, wir sind Teil der Demokratie. Bitte gehen wir zurück zu einem ordentlichen Miteinander – das ist das, was die Bevölkerung, auch die Besucherinnen und Besucher, von uns erwartet. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es ist absolut gut, richtig und wichtig, dass ihr eure Positionen einbringt, wie sie auch immer sind, ob wir sie nachvollziehen können oder nicht, aber die Frage ist: Wie gehe ich damit um? Führe ich mich auf und schreie ich herum (Zwischenrufe bei der FPÖ) – oder sage ich: Ja. Ich glaube, es ist die große Kunst der Zukunft, auch andere Meinungen zu akzeptieren. Selbst dann, wenn ich sie nicht nachvollziehen kann, gebe ich mir wirklich Mühe, eure Meldungen auch zu verstehen. Wir können gerne auch immer darüber diskutieren, aber schauen wir, dass wir wieder zu einem guten Miteinander kommen. Das wäre mir persönlich ganz, ganz wichtig. 

Gut, kommen wir zu meiner eigentlichen Rede, die muss ich jetzt ein bisschen kürzer halten: Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Beim Ukrainekrieg haben wir gesehen, wie rasch Ölkonzerne ihre Gewinnmargen vervielfacht haben, während die Bevölkerung die Kosten getragen hat. Damit sich das diesmal nicht wiederholt, müssen wir frühzeitig eingreifen. Wenn Märkte versagen, hat die Politik die Pflicht, zu handeln und nicht zuzusehen; und darum schlagen wir eine Spritpreisbremse vor, die aus zwei Elementen besteht. 

Der erste Punkt ist ganz, ganz wichtig: die Begrenzung der Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen in Krisenzeiten. Wir haben es heute schon einmal gehört: 2022 hat die OMV Übergewinne in der Höhe von 10,7 Milliarden Euro gehabt. Ich sage es noch einmal: Ich meine, das ist eine Zahl, die kann man einfach nicht begreifen. 

Ich habe mich mit dem Computer ein wenig gespielt; und wenn man das hochrechnet, zum Beispiel, indem man zum Beispiel 100-Euro-Scheine hat und diese 10 Milliarden Euro übereinander stapeln möchte, wisst ihr, wie hoch dieser Stapel dann wäre? – 10 700 Meter. Das heißt, ihr dürft einmal auf den Mount Everest – Kickl geht eh gern bergsteigen – hinaufkraxeln und dann vielleicht noch einmal ins schöne Salzkammergut, da kommt man nämlich auf den Schafberg auch noch einmal hinauf, denn das die Höhe ist, die dieser Geldstapel hat. Dass da keine Rückmeldung kommt, dass so etwas nicht in Ordnung ist, das verwundert mich schon. Also ich glaube, auch da sind wir uns hoffentlich in Zukunft alle einig, dass diese Übergewinne nicht mehr möglich sein sollten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nicht mal zwei. 

Die Rückgabe der zusätzlichen Einnahmen über eine zeitlich befristete Senkung der Mineralölsteuer, um die Preise unmittelbar zu dämpfen, ist die zweite Variante, die wir dazu umsetzen. 

Zusammen ergibt das eine Entlastung von rund 10 Cent pro Liter, etwa 5 bis 6 Euro pro Tankfüllung – das ist eine spürbare Unterstützung für Pendlerinnen und Pendler, Familien und Betriebe, für alle, die auf ihr Auto angewiesen sind. Wir müssen klar benennen: Wenn wir diese Maßnahmen nicht beschließen, wiederholt sich das bekannte Muster: hohe Preise für die Bevölkerung und hohe Gewinne für die Konzerne. Wir dürfen das nicht zulassen, es darf nicht wieder die breite Masse sein, die am Ende die Rechnung zahlt. Politische Verantwortung bedeutet nicht, mit einfachen Parolen oder Fantasieversprechen zu arbeiten, sondern konkrete Lösungen vorzulegen, die wirken und die gerecht sind. 

Langfristig führt uns nur ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien aus dieser Abhängigkeit, wie ich vorhin schon erwähnt habe. Nur wenn wir unabhängiger von fossilen Rohstoffen werden, schützen wir uns dauerhaft vor Preisschwankungen und geopolitischen Krisen. Lassen Sie uns daher gemeinsam handeln – für Stabilität, für Gerechtigkeit, für ein leistbares Leben in Österreich –, und lassen Sie uns unseren Beitrag leisten, damit wieder gilt, was gelten muss: Diplomatie statt Eskalation, Recht statt Gewalt und Frieden statt Krieg! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.44

Vizepräsident Daniel Schmid: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile ihr dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.