RN/19

13.44

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen, von wo immer Sie uns sehen! Ich möchte jetzt, dass diese Diskussion wieder ein bisschen runterkommt und möchte einen ganz neuen Gedanken hereinbringen, ich habe mir das heute in der Früh auch überlegt, denn: Heute ist ein guter Tag, um einen guten Tag zu haben. Ein guter Tag beginnt mit einem Lächeln, positiven Gedanken und dem Bewusstsein, die kleinen Momente zu genießen, denn, sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in einem wunderschönen Land, haben saubere Luft, genügend Wasser, ein funktionierendes Gesundheits- und Sozialsystem, es herrscht Sicherheit. 

Warum sage ich das? – Weil wir täglich von negativen Schlagzeilen und Informationen überschüttet werden – heute ja auch schon wieder in diesen eineinhalb Stunden. (Zwischenruf des Bundesrates Repolust [FPÖ/Stmk.].) Viele Menschen in meiner Umgebung wollen gar keine Medien mehr konsumieren, sie sind zu sehr belastet von der ganzen Berichterstattung. Natürlich bin ich nicht blauäugig – ich habe grüne Augen –, ich sehe, was rundherum in der Welt passiert; und auch Österreich ist keine Insel der Seligen, es gibt natürlich immer etwas zu verbessern – und das machen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier ja auch. Aber ich muss das schon einmal sagen: Dass wir hier in Österreich geboren sind, das ist ein Lottosechser, wenn man das in der Welt vergleicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Daher möchte ich einmal wieder zu mehr Zufriedenheit, zu mehr Miteinander und gegen das ewige Schlechtreden, Jammern und Tatsachenverdrehen aufrufen. 

Da komme ich zu dir, lieber Kollege Spanring, ich habe mir nämlich jetzt die aktuellen Asylzahlen herausgesucht – das ist ja euer Lieblingsthema. Unser Bundesminister Karner arbeitet konsequent, seit er im Amt ist. (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Gegen die Polizei!) Ich darf nur ein paar Zahlen nennen: Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist stark rückläufig. (Ruf bei der FPÖ: Ja, von einer sehr ...!) Im Jänner und im Februar hatten wir 1 995 Anträge, davon sind 50 Prozent Kinder; wir hatten 2025 14 000 Abschiebungen, speziell nach Syrien und Afghanistan, und wir hatten 2026 2 200 Abschiebungen – das heißt, wir schieben mehr ab, als wir Asylanträge zulassen. Und – wir haben ja den Familiennachzug ausgesetzt (Zwischenruf des Bundesrates Repolust [FPÖ/Stmk.]) weil du jetzt mit Quote gesagt hast: Diese Quote kann auch null sein. So viel zu den Zahlen, Fakten und Tatsachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte jetzt als Frau, als Mutter, als Oma, als Seniorenvertreterin noch zu der internationalen Krise sprechen, denn es ist aus meiner Sicht für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder Brückenbildung und Dialog gefordert, und wir brauchen ein starkes und vereintes Europa. Ich bin der ganz, ganz festen Überzeugung, denn dieser Konflikt zwischen den USA und dem Iran hat deutlich gezeigt, wie stark Kriege und internationale Krisen auch bei uns hier zuschlagen. Wir haben das heute schon gehört mit den Spritpreisen – Stichwort: Sperre der Straße von Hormus –, und die Spritpreise sind massiv gestiegen. Das ist für viele ein Problem und das belastet natürlich auch meine „Klientel“ – unter Anführungszeichen –, die Pensionistinnen und Pensionisten. 

Wir haben es heute schon einmal gehört: Im ländlichen Raum sind ja viele Seniorinnen und Senioren – auch mangels öffentlicher Verkehrsmittel – auf das Auto angewiesen. Es ist oft die einzige Möglichkeit, den Alltag autark zu bewältigen, medizinische Versorgung zu erhalten oder zu einem Nahversorger zu kommen, weil ja viele Greißler nicht mehr im Dorf sind. Daher müssen wir gerade für die Älteren schauen, dass wir dem entgegenwirken; und daher ist es umso wichtiger, dass diese Bundesregierung gehandelt hat und auch handelt und dieser Verteuerung gegensteuert. 

Es waren die richtigen und notwendigen Schritte, die diese österreichische Bundesregierung gesetzt hat, damit die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet werden. Natürlich würden diese Beschlüsse ohne uns im Bundesrat nicht gehen, denn wenn wir nicht heute hier zu einer Sondersitzung zusammengetreten wären oder jetzt sind und nachfolgend hoffentlich mit Mehrheit diese Beschlüsse fassen werden, würde es diese Entlastung mit 1.4. nicht geben. Der Bundesrat ist also wichtig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben es schon gehört: Es geht um diese 10 Cent. Wir alle würden uns mehr wünschen, aber wir handeln aus budgetpolitischer Verantwortung, und daher ist es gut, wenn wir jetzt den ersten, nein, den zweiten Schritt – der erste war ja schon mit den Preisbestimmungen, dass die Preise nur innerhalb von drei Tagen wieder erhöht und herabgesetzt werden können – setzen. Dass wir das jetzt machen, das ist notwendig. Wir begegnen damit auch – ich weiß nicht, ob das heute schon einmal gesagt wurde – dem drohenden Inflationsanstieg, wir lassen damit die Inflation nicht durchrauschen. 

Weil Kollege Spanring heute auch schon mit der Stocker-Formel aufgefahren ist (Bundesrat Himmer [ÖVP/W] – erheitert –: Aufgefahren!): Dafür, dass es eine Weltwirtschaftskrise ist, kann die Bundesregierung wirklich nichts. (Beifall bei der ÖVP.) Und diese Maßnahmen helfen auch wieder, die Stocker-Formel in Realität erwachsen zu lassen. 

Ich bedanke mich auch bei den Grünen, die in dieser schwierigen Situation Verantwortung übernommen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) Leider verweigert die FPÖ die Hilfeleistung und ist natürlich gegen die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Was?) Kollege Himmer hat es schon gesagt: Die FPÖ forderte billigeren Strom, stimmte aber gegen das Billigstromgesetz. Die FPÖ forderte niedrige Lebensmittelpreise, stimmte aber gegen die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Jetzt fordert die FPÖ günstigere Spritpreise und blockiert wieder konkrete Maßnahmen. 

Ihre Vorschläge sind wirtschaftspolitischer Unsinn, das haben einige Expertinnen und Experten uns gesagt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie vergleichen auch Äpfel mit Birnen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Industriellenvereinigung stimmt uns zu!) und betreiben wieder dieses billige Ukraine-Bashing. (Ruf bei der FPÖ: Das ist kein Bashing!) Das ist wirklich sehr, sehr einfach (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist nicht billig, das ist ...teuer, Frau Kollegin!), wie Sie sich hier geben. 

Die Schlussfolgerung für mich ist klar: Der FPÖ-Vorschlag ist weder umsetzbar noch finanzierbar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Statt nachhaltiger Entlastung schafft er nur Unsicherheit und setzt auf Maßnahmen ohne tragfähige Grundlage. Wie ich am Anfang schon gesagt habe: gegen das ewige Schlechtreden, gegen das ewige Herumjammern – wir brauchen einen nationalen Schulterschluss in diesen schwierigen Zeiten (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja, mit einem Volkskanzler Kickl!), und daher ist der Populismus der FPÖ wirklich nicht angebracht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wesentlich ist, dass die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst genommen werden. Es wird gearbeitet und trotz dieser globalen Krise möchten wir die Bevölkerung entlasten. Natürlich können wir sie nicht vor allen Auswirkungen schützen, aber es gilt, die Versorgungssicherheit sicherzustellen, das haben wir heute schon gehört, und das ist passiert. Österreich ist Gott sei Dank vorbereitet. Das tut diese Bundesregierung, sie macht eine seriöse, vernünftige Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.52

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. Ich erteile ihr dieses. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.