RN/24

14.14

Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen hier in dieser Sondersitzung heute vor einer Realität, die nicht wegzudiskutieren ist. Die globalen Krisen unserer Zeit haben Österreich voll erwischt, und die Energiepreise in Österreich sind nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben. Die Preise bleiben hochvolatil, und sie treffen die Menschen in unserem Land tagtäglich.

Lieber Andreas, du hast in deiner Rede das Grundproblem angesprochen, mit dem wir konfrontiert sind, unsere Bundesregierung konfrontiert ist: Das sind diese globalen Krisen. Das ist der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine, und das ist leider Gottes auch ein sehr unberechenbarer amerikanischer Präsident. Österreich kann die globalen Energiepreise natürlich nicht steuern, aber, und das ist entscheidend, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können und wir müssen die Auswirkungen gezielt abfedern. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung setzt hier Maßnahmen, und dafür gebührt ihr ein großes Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

Unser klares Ziel ist natürlich, die Preisspitzen zu dämpfen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Denn eines ist ebenso klar: Eine Maßnahme, die kurzfristig entlastet, aber langfristig zu Engpässen führt, wäre verantwortungslos.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wohne im Bezirk Südoststeiermark, die slowenische Grenze ist von uns nicht weit weg, und man hat gesehen, was passiert, wenn der Staat in Energiepreise so eingreift, wie er in Slowenien eingegriffen hat. Die Tankstellen haben dann keinen Sprit mehr geliefert bekommen, und was ist im Endeffekt passiert? – Die Menschen haben gar nicht mehr tanken können, weil die Tankstellen leer waren und der Sprit aus war. Das ist ein Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dem haben wir mit unseren Maßnahmen entgegengewirkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Wir haben hier eine eindeutige Position: Der Staat darf nicht an der Krise verdienen. Wenn der Staat Mehreinnahmen erzielt, dann müssen diese an die Bevölkerung zurückgegeben werden, unbürokratisch und treffsicher. Außergewöhnliche Aufschläge gehören begrenzt: fair, transparent und auch – ganz wichtig – marktkonform. Vor allem die Versorgungssicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht über allem. Es darf keine Maßnahmen geben, die unser Energiesystem ins Wanken bringen. Das wäre auch für die Wirtschaft eine Katastrophe. 

Gleichzeitig ist auch klar: Wir brauchen auch strukturelle Lösungen auf europäischer Ebene. Ich glaube, heute wurde schon einmal angesprochen, dass es keine Denkverbote geben darf. Ich persönlich bin sehr dafür, dass es auch – was die Kerosinbesteuerung betrifft – auf europäischer Ebene eine Lösung braucht und dass es da keine Denkverbote geben darf, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Strompreise müssen endlich vom Gaspreis entkoppelt werden. Da weiß ich, dass unsere Bundesregierung auf europäischer Ebene Gesprächspartner sucht und sich dafür einsetzt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Das ist natürlich keine ideologische Forderung, sondern das ist für die Zukunft eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Es geht hier nicht um parteipolitisches Taktieren, es geht um Entlastung für die Menschen in unserem Land! Genau jetzt ist staatspolitische Verantwortung gefragt, und diese Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat diese staatspolitische Verantwortung auch wahrgenommen. 

Doch wenn wir uns ansehen, wie sich die FPÖ in dieser Frage verhält, dann sehen wir leider ein ganz anderes Bild. Die FPÖ fordert billigen Strom, die FPÖ fordert billige Lebensmittelpreise, die FPÖ fordert günstigere Spritpreise. Aber wie schaut die Realität konkret aus? 

Wenn es um umsetzbare Maßnahmen geht, passiert das Gegenteil! Sie hat gegen das Billigstromgesetz gestimmt. (Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ].) Sie hat gegen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gestimmt. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Und jetzt blockiert sie erneut konkrete Entlastungsmaßnahmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Das ist Kickl-FPÖ-Politik, die wir nicht wollen. Sie wollen keine Lösungen, Sie leben von den Krisen! Das ist Ihre Politik, und Ihre eigenen Vorschläge sind wirtschaftspolitischer Unsinn! Ich erinnere an die Titelseite des „Standard“, auf der zu lesen war, das ist die „Voodoo-Ökonomie“ des Herbert Kickl. Ich bin da voll auf der Seite des „Standard“, ein wunderbarer Artikel. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)

Sie fordern diese Preise: 1,32 Euro auf Benzin, Diesel soll 1,52 Euro kosten. Das klingt populär, ist aber schlichtweg nicht finanzierbar. Das würde uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 3,5 Milliarden Euro kosten: Geld, das irgendwo herkommen muss, das irgendwer zahlen muss. Und wer zahlt das? – Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: ... Ukraine ... stattdessen, NGOs ...!) Unsere Zukunft, unsere Kinder! Das ist keine enkeltaugliche Politik. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr habt 140 Milliarden Euro die letzten sechs Jahre Neuschulden gemacht!) Das ist Voodoo-Ökonomie, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es fehlt halt ein bisschen an wirtschaftlicher Kompetenz (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ha, genau!), das kommt bei diesen Maßnahmen wieder hervor. Doch damit nicht genug, außenpolitisch ist es auch etwas bedenklich, da pflegt ihr eine Doppelmoral. Eines sage ich auch: Reden Sie mit Ihren Freunden auf internationaler Ebene. Wenn die ihre Krisen beenden würden, hätten wir ökonomisch auch mehr Handlungsspielraum und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würden entlastet werden. 

Meine Damen und Herren! Die FPÖ behauptet, für die Menschen da zu sein, doch ihr Abstimmungsverhalten entlarvt das Gegenteil, denn genau diese Blockaden kosten den Menschen in diesem Land jeden Tag Geld. Wer gegen diese Maßnahme stimmt – liebe FPÖ, das seid ihr –, sorgt für höhere Treibstoffpreise. Das ist die Wahrheit, das ist Ihre Art von Preispolitik, das ist der Kickl-Aufschlag an der Tankstelle, liebe Österreicherinnen und Österreicher. Lassen Sie uns daher gemeinsam Verantwortung für stabile Preise, für eine sichere Energieversorgung und für eine Politik, die den Menschen tatsächlich hilft, übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Andrea Eder-Gitschthaler hat es schon gesagt, ich darf mich heute auch anschließen: Ein großes Dankeschön an die Grünen, die da staatspolitische Verantwortung beweisen. Ich habe auch die Ehre, neben zwei wunderbaren Kolleginnen zu sitzen. Wir sind ideologisch nicht immer einer Meinung, eigentlich sogar sehr selten (Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Grünen), aber es ist wichtig, auch auf menschlicher Ebene gut zusammenzukommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich darf aber auch auf etwas eingehen, was du (in Richtung Staatssekretär Schellhorn), Herr Staatssekretär, hier gesagt hast. Ich schätze dich sehr, du bist ein wunderbarer Gastronom und Koch, sogar bei Kitchen Impossible zeigst du sehr viel Humor, ich habe das wirklich mit Leidenschaft geschaut, aber hier den Bundesrat zu beleidigen und zu sagen, wir sitzen auf unseren Pfründen – das kannst du nachlesen, das hast du so gesagt –, ist eines Staatssekretärs nicht würdig. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Wenn du darüber sprichst, ob unser Fraktionsvorsitzender Kelsen gelesen hat, glaube ich, dass du Kelsen gelesen hast, aber wahrscheinlich bei uns im Obergeschoss die Speisekarte im Restaurant Kelsen. (Beifall bei der ÖVP.) Natürlich ist es möglich, dass Landeshauptleute auch im Bundesrat sitzen, der erste Bundesrat hat sich aus 42 Persönlichkeiten zusammengesetzt. Vielleicht liest du nicht die Speisekarte im Kelsen, sondern Kelsen wirklich nach. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

14.23

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.