RN/32

Berichterstatter Ferdinand Tiefnig: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Staatssekretärinnen! Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992) und das Energie-Control-Gesetz geändert werden. 

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, somit komme ich gleich zur Antragstellung:

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen. 

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank. – Ich begrüße bei uns im Haus recht herzlich Frau Staatssekretärin MMag. Barbara Eibinger-Miedl und Frau Staatssekretärin Mag. Elisabeth Zehetner. Herzlich willkommen bei uns im Bundesrat! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile es ihm.