RN/36

15.14

Bundesrat Mario Trinkl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Staatssekretärinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte einmal ein bisschen zurückblicken, ein Jahr zurück: Diese Bundesregierung hat ein schweres Erbe übernommen – hohe Staatsverschuldung, hohe Inflation, kein Wirtschaftswachstum. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, und speziell Ihr Parteiobmann, haben sich nicht getraut, weil Sie genau wussten: Das wird schwer. – Es ist natürlich viel einfacher, hier herauszugehen, alles zu kritisieren und leere Versprechungen zu machen. Das bringt schon den einen oder anderen Prozentpunkt. 

Die jetzige Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat Verantwortung in sehr schwierigen Zeiten übernommen und es in wenigen Monaten geschafft, die Inflation mit unzähligen Maßnahmen – egal, wie man diese vielen Maßnahmen auch vonseiten der FPÖ belächelt hat: sie haben gewirkt – genau dorthin zu bekommen, wo wir hinwollten, denn wir hatten im Jänner 2026 eine Inflation von nur mehr 2 Prozent. (Ruf bei der FPÖ: Einmal!) – Genau. 

So wäre es auch geblieben – natürlich auch durch den hervorragenden Finanzminister Markus Marterbauer, der das Budget wirklich auf Kurs gebracht hat; auch die Wirtschaft ist wieder angesprungen und hat sich in eine positive Richtung entwickelt –, aber: Was ist dann – und jetzt schaue ich wieder in Richtung FPÖ – passiert? – Ihr Freund Donald Trump – und wie haben Sie ihn und seine Politik gelobt! – hat gemeinsam mit Israel wieder einmal einen Staat angegriffen, nämlich den Iran. 

Ich möchte nur ein paar Beispiele nennen, wie Sie diesen Präsidenten Donald Trump gelobt haben. Susanne Fürst hat es am 21.1.2025 in FPÖ-TV gemacht: 

Er wird international deeskalieren

 – das ist ihm bis jetzt sehr gut gelungen –

und er möchte als Friedensstifter in die Geschichte eingehen. – Zitatende.

Das hat er auch nicht geschafft. 

Herr Hafenecker hat am 16.3.2025 über die APA ausrichten lassen: „Da ist jetzt gerade wirklich etwas am Entstehen“, mit den US-Republikanern gebe es „wesentliche Übereinstimmungen“ – sehr gut! – „[...] eine ist, dass die Amerikaner mit der neuen Führung Frieden“ in der Ukraine schaffen würden. – Also ich glaube, das ist auch nicht gelungen. 

Dann noch zu Ihrem sehr beliebten Herrn Klubobmann Kickl, der auf Facebook am 16.11.2024 geschrieben hat: „Die Amerikaner wollen eine Politik, in der sie sich das Leben wieder leisten und für ihre Familien einen Wohlstand erarbeiten können. [...] Ich wünsche dem neuen Präsidenten Donald Trump viel Kraft, Mut und Energie“. 

Genau diesen Mut und diese Energie hat er jetzt eben in diesem Krieg eingesetzt und er hat sich wieder einmal verkalkuliert; nicht nur bei den ganzen Zöllen, die aufgehoben worden sind, sondern auch beim Krieg hat er sich verkalkuliert. Der Krieg war nicht in wenigen Tagen vorbei, wie er gesagt hat, nein, er dauert noch immer an. Die Straße von Hormus wird noch immer sehr erfolgreich vom Iran blockiert, mit wenig Aussicht, dass sich da schnell etwas ändern wird. 

Was war die Folge des Angriffs? – Wir alle wissen es. Sowie die erste Bombe eingeschlagen hat, sind die Spritpreise explodiert und die Rohölpreise danach ständig gestiegen. Die internationale Ölindustrie ist der große Gewinner dieser Krise, die Bevölkerung ist der Verlierer. Speziell die ländliche Bevölkerung, die täglich auf das Fahrzeug angewiesen ist, um in die Arbeit zu kommen, trägt die größte Last. Auch viele klein- und mittelgroße Betriebe, speziell die, die viele Fahrzeuge am Laufen haben, leiden massiv unter diesen hohen Spritpreisen. 

Was sagt uns das? – Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern gehört schnellstmöglich massiv reduziert. Ich sehe das aber sehr positiv, dass wir auch das in den Griff bekommen werden und das in den nächsten Jahren eine gute Entwicklung nehmen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Angesichts der Preisanstiege an den Zapfsäulen ist es höchste Zeit, einzugreifen, die Teuerung nicht einfach wie in der Vergangenheit durchrauschen zu lassen und den Anstieg der Inflation zu verringern. Nun soll mit dem neuen § 5aa im Preisgesetz die Möglichkeit geschaffen werden, per Verordnung volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen entlang der Wertschöpfungskette für Diesel und Benzin festzulegen. Die Kontrolle dieser Margen soll dann durch die E-Control erfolgen.

Durch die Novelle des Mineralölsteuergesetzes gemeinsam mit der Margenbegrenzung sollen die Treibstoffpreise um 10 Cent pro Liter gesenkt werden. 10 Cent pro Liter sind circa 5 Euro für eine Tankfüllung. Wir würden uns wahrscheinlich viele etwas mehr wünschen, aber mehr ist im Moment einfach nicht möglich. 

Das Positive ist aber auch, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut durch diese Absenkung um 10 Cent eine 0,2-prozentige inflationsdämpfende Wirkung sieht.

Im Gegensatz zu den Mengensteuern, der Mineralölsteuer und der CO₂-Bepreisung, steigt bei höheren Preisen lediglich die Umsatzsteuer. Somit erhöhen sich die Einnahmen des Staates nur bei der Umsatzsteuer. Genau diese Mehreinnahmen sollen jetzt über die Senkung der Mineralölsteuer zurückgegeben werden, denn wir sagen: Weder der Staat noch Energieunternehmer sollen von außerordentlichen Einnahmen in Krisensituationen profitieren. (Ruf bei der FPÖ: Ist aber so!)

Ich und natürlich auch die Bevölkerung würden sich über eine stärkere Absenkung der Treibstoffpreise sicher sehr freuen, nur leider ist diese Absenkung aufgrund der aktuellen Budgetsituation nicht möglich. 

Die FPÖ macht es sich natürlich wieder sehr leicht. Sie fordern eine wesentlich – wir haben es heute schon mehrmals gehört – massivere Spritpreisbremse, die nach eigenen Angaben 3,4 Milliarden Euro im Jahr kosten würde. Diese soll mit einem Verzicht auf Haftungen für die Ukraine gegenfinanziert werden. Sie wissen aber schon, dass eine Haftung keine Staatsausgabe ist und das mit der Gegenfinanzierung niemals funktionieren kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Was Sie hier versprechen, ist reiner Populismus und meiner Meinung nach die reinste Augenauswischerei. Seien Sie ehrlich und sagen Sie, wo Sie diese 3,4 Milliarden der Bevölkerung wieder wegnehmen möchten! Sagen Sie es!

Wir werden auf alle Fälle diesen beiden vorliegenden Gesetzesänderungen unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

15.22

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.