RN/37

15.22

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Werte Staatssekretärinnen! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Herr Kollege Trinkl, wenn man Ihnen zuhört, schüttelt man nur den Kopf. Sie wissen und alle wissen, dass die 2 Prozent nicht Ihr Erfolg, sondern einfach der Basiseffekt waren. Das ist schon lange diskutiert worden. Wir haben in der Zeit auch die Vergleiche mit Frankreich mit 0,4 Prozent, mit Italien mit 1 Prozent, mit Belgien mit 1,4 Prozent. Das ist also nicht Ihr Erfolg, sondern einfach, wie gesagt, der Basiseffekt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Und wenn es raufgeht, dann sind wir wieder schuld!)

Wir sind ehrlich. Wir wollen den Österreichern nichts wegnehmen. Wir wollen ihnen das wieder zurückgeben, was Sie den österreichischen Familien bereits weggenommen haben. (Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Was denn?!) Wir fordern billigeren Sprit für unsere Österreicher, weil sie es verdienen, geschätzte Damen und Herren!

Sie sagen, es ist unmöglich und es ist ein Wahnsinn, was wir fordern. Schauen Sie – Sie sind ja Burgenländer –, welche Petition die SPÖ Burgenland derzeit macht! Schauen Sie einmal selber nach – nicht hier heraußen etwas reden und dann da drinnen Kopfschütteln! Also: Wir machen etwas. (Beifall bei der FPÖ.)

Den Konflikt USA-Iran haben wir ja leider Gottes auch hier bemerkt – Gott sei Dank nicht mit den Horrorszenarien, wie sie im Iran passieren, aber auf jeden Fall an den Tankstellen. Der Spritpreis ist hinaufgegangen, viele Österreicher leiden unter diesen Preisen bereits. Die erste Erfolgsmeldung dieser wunderbaren Regierung ist, dass die Tankstellen den Preis nur mehr dreimal in der Woche erhöhen dürfen, und das hat sie als Riesenerfolg verkauft. Sie merken es ja draußen eh auch: Die Leute schütteln nur mehr den Kopf darüber, was da gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurde trotz dieses super Erfolgs auch nichts billiger, die Preise stiegen weiter und die Bevölkerung leidet. Jetzt kommen Sie mit einer angeblichen Spritpreisbremse daher, die für die Österreicher leider Gottes auch wieder wirkungslos ist. Das Ergebnis wird sein, dass die Bevölkerung weiter leidet. 

Herr Kollege Himmer, ja, wir wollen, dass der Strom billiger wird, wir wollen, dass die Miete niedriger wird, wir wollen, dass die Lebensmittelpreise niedriger werden und wir wollen auch die Spritpreisbremse. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Deswegen stimmt ihr immer dagegen! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Nein, aber schauen Sie sich einmal an, was am Ende des Tages rauskommt! Ihr postet ganz groß, was ihr für einen Erfolg habt: dort 100 Euro im Jahr, dort 120 Euro im Jahr. Rechnet euch das aus: pro Tag sind das 0,75 Cent an Ersparnis! (Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: 1 300 Euro im Jahr!) Da kann man nicht mittun! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn am Ende des Tages die Menschen das draußen nicht spüren, bleibt es leider Gottes wieder bei leeren Versprechungen und bei großen Ankündigungen – ich sage es wieder – von der teuersten und größten und laut Umfragen auch unbeliebtesten Regierung dieser Welt. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das stimmt nicht! Lernen Sie endlich Geschichte! 1983 bei SPÖ-FPÖ waren es zwei mehr!)

Herr Kollege Thoma, schauen Sie einmal nach, was zum Beispiel unter den Postings von Kollegen Stocker, vom ÖVP-Klub, steht: Volksverhöhnung, Augenauswischerei, Scheinheiligkeit. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das organisiert ihr ja alles! Das ist ja eh klar!) 

Das ist ja lächerlich, das ist reine Verarschung der Bürger! Das ist der Witz des Tages, bei einer Steigerung von 70 Cent 10 Cent Erleichterung zu geben und das als Erfolg zu feiern! Am Ende betreffen die Preise auch die Pendler, und sie müssen das auch zahlen. Daher können wir da nicht mitstimmen, weil es einfach zu wenig ist. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Na geh! – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Deswegen könnt ihr der Bevölkerung leider nicht helfen!)

Es wurde schon gesagt, die Nutznießer sind der Finanzminister beziehungsweise der Wirtschaftsminister, die beide nicht hier sind. Jetzt wissen wir auch, warum wir so viele Staatssekretäre haben: Weil die Minister keine Zeit haben, haben wir so viele Staatssekretäre. Ich war ja froh, dass der Schellhorn zufällig wieder einmal hier war. Jetzt wissen wir aber, warum wir so viele haben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Geschätzte Damen und Herren, die Menschen machen sich Sorgen, und ich verstehe die Sorgen und Ängste, die die Menschen haben – und ihr versteht sie wahrscheinlich auch. Daher: Weg von den Ankündigungen, von den Versprechen, und machen Sie es! Die Österreicher erwarten sich billigeren Sprit. Wir müssen den Menschen helfen, deshalb sagen wir: Steuern runter, Aussetzen oder Abschaffen der CO₂-Steuer, damit der Sprit endlich billiger wird, damit die Österreicher das ohne Tricksereien spüren! (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Dann gratulieren wir den Österreicherinnen und Österreichern zur Verschuldung!)

Herr Kollege Himmer, es wird ja nicht nur von uns kritisiert. Es ist auch Landeshauptmann Doskozil, der sich für eine Aussetzung der CO₂-Bepreisung einsetzt. Die Industriellenvereinigung sieht den geplanten Versuch sehr kritisch. Ecker von der WKÖ Niederösterreich meint: Spritpreisbremse – nein, die stellt doch einen massiven Markteingriff dar. So geht es weiter. „Wer Preise an der Zapfsäule senken will, muss bei den tatsächlichen Kostentreibern ansetzen“, so der Obmann der Bundessparte Industrie – alle von der ÖVP. Redet also einmal mit euren Kollegen – gerade Herr Kollege Thoma – vom Wirtschaftsbund! Ihr seid da sehr kritisch und auch dagegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbst wenn die Ankündigungen und Versprechen in der Praxis greifen würden, gibt es nur eine Steuererleichterung von 5 Cent. Da erwarten Sie sich wirklich, dass die Menschen draußen sagen: Super, Regierung, gut gemacht, wir jubeln?! Nein, das werden Sie nicht machen, genauso wenig, wie wir da nicht zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Nationalrat hätte die Möglichkeit gehabt, dass er dem freiheitlichen Modell zustimmt, er hat es aber leider nicht gemacht. Wir waren für die Halbierung der Mineralölsteuer und für die Streichung der CO₂-Abgabe. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ja, wo ist denn die Gegenfinanzierung? Ist ja nichts Gescheites!) 

Die Frau Präsidentin hat gesagt: Das geht nicht, das ist nicht EU-konform, dann kriegen wir ein Vertragsverletzungsverfahren. Mein Kollege Paul Hammerl hat das super präsentiert. Wie viele solche Sachen haben wir denn? – 2 871 Vertragsverletzungsverfahren haben wir gehabt. Dann wäre es halt noch eines mehr. Wie ich ja gesagt habe: Wurscht, Hauptsache wir Österreicher, unsere österreichischen Familien hätten dann billigeren Sprit, und da verlange ich, dass alle mitmachen, damit es billiger wird. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Wo ist die Gegenfinanzierung?)

Wo kriegen wir das Geld her? Das ist ja auch immer so eine Geschichte: Corona, dies und das und was weiß ich was. Wo holen wir das Geld rein? Da habt ihr so viel Geld ausgegeben. Aber wo haben wir es? – Wie von meinem Kollegen schon erwähnt wurde, sollten wir einmal die NGO-Projekte anschauen. Wie viele Millionen, Milliarden geben wir da aus? Was ist sinnvoll? Das ist ein Sparpotenzial. 

Zweitens: Klar haben wir dann auch die Ukrainehilfe, aber entscheidend ist einmal, dass die Bevölkerung merkt, dass die Regierung willig ist, einfach einmal bei sich einzusparen. Ihr hört das ja eh jeden Tag! Ihr könnt nicht von anderen verlangen: Ihr müsst sparen, ihr müsst einen Deckel auf den Kochtopf drauftun, ihr müsst auf den Luftdruck bei den Reifen schauen und ein wenig langsamer fahren, macht das, macht das!, aber selbst einen A8 fahren. Nicht einmal zu tanken braucht ihr selber, die Damen und Herren!

Das bringt nichts! Ihr habt das Vertrauen verloren, und mit solchen Aktionen werdet ihr es nie wiedererlangen, und daher sind die Umfragewerte auch dort, wo sie sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Geben Sie das Geld den österreichischen Familien wieder zurück, das Sie ihnen weggenommen haben! 

Weiters ist eine Verordnung beschlossen worden – das ist auch schon angesprochen worden –, dass die Ölnotstandsreserven im Ausmaß von 20 Tagen freigegeben werden, damit wir dadurch den Spritpreis in einer gewissen Art und Weise dämpfen können. Allerdings besteht gerade bei solchen Veräußerungen strategischer Reserven eine erhebliche Gefahr, dass der gewünschte wirtschaftliche Effekt leider Gottes wieder nicht dort ankommt, wo er ankommen soll, nämlich bei den Haushalten und bei den Unternehmen. 

Gleichzeitig sollte man, wenn wir das schon verkaufen, auch wissen, wann wir es wieder reinholen. Wann kaufen wir es wieder zurück? Dafür gibt es kein Datum.

Daher stellen wir folgenden Antrag:

RN/37.1

Entschließungsantrag 

der Mitglieder des Bundesrates Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Freigabe der strategischen Energiereserven zur Preissenkung für Endkunden samt verpflichtender Wiedereinspeicherung durch den Lieferanten“ 

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die entsprechenden Schritte zu setzen bzw. dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der nachstehende Maßnahmen umgesetzt werden: 

• Es ist sicherzustellen, dass Energiemengen aus den strategischen Energiereserven nicht dauerhaft veräußert, sondern dem Markt ausschließlich zeitlich befristet zur Verfügung gestellt werden. 
• Die Bereitstellung hat in Form einer temporären Überlassung an jene zu erfolgen, die ihre Energie kurzfristig zum täglichen Börsenpreis beschaffen.
• Diese Unternehmen sind vertraglich zu verpflichten, die bezogenen Energiemengen innerhalb eines festgelegten Zeitraums wieder vollständig in die strategische Energiereserve zurückzuführen. 
• Zudem ist sicherzustellen, dass sich die Marktteilnehmer zum Zeitpunkt der Entnahme über geeignete Terminmarktinstrumente gegen den zukünftigen Rückkaufspreis der Energiemengen absichern und allfällige Beschaffungsvorteile nachweislich an Endkunden weitergegeben werden. 
• Die operative Ausgestaltung ist so vorzunehmen, dass spekulative Marktreaktionen vermieden und die strategischen Energiereserven langfristig vollständig erhalten bleiben."

Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

15.33

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/37.2

TOP3 Unselbständiger Entschließungsantrag: Freigabe der strategischen Energiereserven zur Preissenkung für Endkunden samt verpflichtender Wiedereinspeicherung durch den Lieferanten von Michael Bernard

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Freigabe der strategischen Energiereserven zur Preissenkung für Endkunden samt verpflichtender Wiedereinspeicherung durch den Lieferanten“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Christoph Thoma zu Wort gemeldet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.