RN/45

16.20

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseher im Bundesratssaal und zu Hause! Liebe Österreicher! Ja, wir sind in Europa, wir sind in Österreich von den Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran betroffen, zum Glück nur wirtschaftlich. 

Wir sind in Österreich in der glücklichen Lage, dass wir in einer direkten Demokratie leben und dass die direkte Demokratie unsere Regierungsform ist, und das ist gut so.

Wie während dieser beiden Tagesordnungspunkte der betroffenen Bevölkerung bewusst und ersichtlich wird, reagiert diese Regierung wiederum falsch und agiert nicht lösungsorientiert. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Ängste wie zur falschen Coronapolitik von Grün-Schwarz werden in Erinnerung gerufen. Geschätzte Bevölkerung! Liebe Österreicher! Diese Dreierkoalition hat das wahre Problem wieder einmal nicht erkannt. Wir sprechen von einer Spritpreisbremse, die den Namen nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Gott sei Dank hat in der Demokratie jeder die Möglichkeit, sich seine eigene Meinung zu bilden und diese auch kundzutun. Die Auswirkungen der derzeitigen geopolitischen Lage bezüglich der Energiesituation sind nicht abschätzbar, und daher ist mit Weisheit, mit Fingerspitzengefühl, mit Erfahrung und mit Hausverstand vorzugehen.

Die Gegebenheiten wiederholen sich immer wieder: Wenn eine Energieform teurer wird, ziehen die anderen nach. Derzeit ist der Rohölpreis sehr hoch, die anderen Energiearten steigen auch in gleichem Maße. Ein jeder macht sich so seine Gedanken über die derzeitige Spritpreisbremse, über die Spritsituation, aber unsere Regierung braucht einen Monat, um aktiv zu werden. Schaut man genau hin, was geplant ist, was angedacht ist, wird ersichtlich, dass diese Regierung keine Ahnung von den tatsächlichen Auswirkungen und den dadurch verursachten Problemen für Österreich hat!

Wenn in den Zeitungen steht, die Pendlerpauschale soll abgeschafft werden, wird da der völlig falsche Zugang sichtbar. Der sogenannte Pendler, der einer geregelten Arbeit nachgeht, der mindestens 40 Stunden arbeitet, der mit seiner Familie ein Leben am Land gewählt hat, der auf das Auto angewiesen ist, der seine Steuern bezahlt, ja genau der muss unterstützt werden. (Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].) Das ist mein Zugang, und das ist der Zugang der FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Diskussion über die Pendlerpauschale zu führen, das lehnen wir als Freiheitliche kategorisch ab!

Heute sind in den Zeitungen mehrere Leserbriefe abgedruckt, die alle in dieselbe Kerbe schlagen: dass diese vom Nationalrat beschlossene Regelung, diese Spritpreisbremse, inakzeptabel ist. Für mich ist ein Leserbrief ganz besonders zutreffend, ich zitiere: „Alles, was diese Regierung zusammenbringt, bremst alle Vorteile für die Bevölkerung, [...]. Es ist schon eine riesige Zumutung, wenn man den Sprit um 10 Cent billiger macht. [...] Wozu hockt diese“ große „Regierung [...] im Parlament herum, entscheidet nichts, aber stinkt vor Eigenlob?“ (Beifall bei der FPÖ.) „ÖVP, SPÖ und Neos, das steht für Weltfremdheit, Abgehobenheit und Arroganz den Bürgern gegenüber.“ (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja, genau, ja, genau! –Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Von wegen abgehoben! – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Den habt ihr selber geschrieben!) – Willst ihn sehen? (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Den hast du selber geschrieben!) Ich zeige ihn dir dann. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Du nicht, aber ...!) – Ist in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Diesem Leserbrief ist in vollem Umfang recht zu geben, denn er trifft die Sache auf den Punkt.

Jetzt habe ich ein Beispiel aus der Wirtschaft, aus der Transportwirtschaft, aus meiner Heimatgemeinde Scharnstein. Scharnstein ist eine ländliche Marktgemeinde, eine Gemeinde, wo gemeinsam viel bewegt wird, wo Arbeitnehmer, Bauern, Wirtschaftstreibende vernünftig zusammenarbeiten und zusammenleben.

Wir sind in Scharnstein in der glücklichen Lage, große Gewerbe- und Industriebetriebe zu haben, wodurch auch viele Arbeitsplätze vorhanden sind. Auch ist ein großer Frächter in Scharnstein ansässig und bezahlt wesentliche Steuerbeiträge. Seit einem Monat, genau seit dieser neuen Krise, seit dem Anstieg des Dieselpreises, ist seine Situation angespannt und seine Existenz bedroht.

Dass die SPÖ diese Situation eines Frächters falsch einschätzt, ist anhand ihres Zugangs zum Unternehmertum klar. Dass aber die ÖVP als Vertreter der Wirtschaft dieser Regelung zustimmt, ist nicht verständlich; aber was macht man nicht alles, um den Koalitionsfrieden aufrechtzuerhalten!

Die NEOS, das ist die Partei, die sich vorgenommen hat, die Bürokratie zu verringern, die Partei, die dafür einen eigenen Staatssekretär hat. Das ist die Partei, die bei allem, was sie macht, scheitert! (Beifall bei der FPÖ.)

Zurück zum Frächter: Der Transportunternehmer ist seit Jahrzehnten tätig, höchst erfolgreich. Er ist mit der Region verbunden und unterstützt die örtlichen Vereine. Man kann sagen, ein regionaler Arbeitgeber, der sich auch noch die Zeit nimmt, sich um seine Angestellten zu kümmern, was leider schon eine Seltenheit geworden ist. Genau dieser Unternehmer, dieser Frächter, bekommt jetzt 10 Cent Preissenkung pro Liter Diesel vorgeschlagen. Die Mehrkosten für sein Unternehmen betragen pro Woche zwischen 25 000 und 30 000 Euro, und das ist nachweislich ein finanzielles Problem. Diese Mehrkosten können nicht weiterverrechnet werden, weil bestehende Verträge eingehalten werden müssen. Die Regierung, vor allem die ÖVP, sollte wissen, dass ein Frächter, der 50 Lkws in seiner Flotte hat, nicht 25 000 Euro Gewinn in der Woche macht. Eine Wirtschaftspartei sollte auch wissen, dass kein Unternehmer 25 000 Euro pro Woche Verlust machen kann, denn das ist nicht allzu lange finanziell bewältigbar.

Deswegen gab es von uns einen Antrag, in dem eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Aufhebung der CO₂-Bepreisung ab 1. April vorgeschlagen wird. Bezüglich Finanzierung unseres Vorschlags sind wesentliche Punkte zu beachten: Die mehrfach angesprochenen Mittel für die Ukrainehilfe sind rückzustellen, sie belasten unseren Staatshaushalt nachweislich. Betreffend NGOs: Es werden jährlich Milliarden an Euros von Steuergeldern in diesen riesigen Sumpf überwiesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Transparenz und echte Kontrolle sind Fremdwörter. Von 2019 bis 2025 wurden Zahlungen von mindestens 8 Milliarden Euro geleistet. Festgehalten wird von mir ausdrücklich, dass es sich da nicht um etwa die Feuerwehr oder den Bergrettungsdienst handelt, die sehr wohl zu unterstützen sind, für ihre Bereitschaft, ihre Freizeit für unsere Sicherheit zur Verfügung zu stellen.

Weiteres Sparpotenzial besteht bei den Ausgaben für Asyl. Etwa 5,8 Milliarden Euro Ausgaben für die Grundversorgung oder die Bildungsausgaben im Bereich Asyl von 4,41 Milliarden Euro sind zu hinterfragen und abzuändern.

Zahlungen ins Ausland sind seit Langem ein Thema, das immer wieder unberücksichtigt bleibt. In Summe sprechen wir da wieder von 5,3 Milliarden Euro, die uns in Österreich für die eigene Bevölkerung fehlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da haben wir, die Vertreter der Österreicher, mehrere Gegenfinanzierungsmöglichkeiten, um die Treibstoffpreise um rund 40 Cent pro Liter zu senken und leistbaren Treibstoff für die Bevölkerung, für die Unternehmen, für die Bauern und für die Industrie bereitzustellen.

In diesem Sinne: Überdenken Sie Ihr Verhalten, meine Damen und Herren von ÖVP, SPÖ und NEOS, Ihr Zustimmungs- und Abstimmungsverhalten uns gegenüber! Machen Sie endlich Politik für Österreich und erarbeiten wir gemeinsam eine Gesetzesvorlage! (Beifall bei der FPÖ.)

16.30

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin MMag. Barbara Eibinger-Miedl. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.