RN/46

16.30

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, geschätzte Frau Vizepräsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Mitglieder des Bundesrates! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer hier bei uns im Saal beziehungsweise auch vor den Bildschirmen! Ja, wir kommen jetzt vor der Osterwoche noch zu einer Sondersitzung des Bundesrates zusammen und wir haben seit der Mittagszeit jetzt eine durchaus lebhafte Debatte erlebt. Ich glaube, das zeigt uns eines: dass wir uns in einer herausfordernden, ich würde sogar sagen schwierigen Situation befinden, eine Situation, die uns hier herinnen bewegt und eine Situation, die auch die Österreicherinnen und Österreicher bewegt.

Bei der Ursache, denke ich, sind wir uns hier im Hause alle einig. Die Ursache ist eine Eskalation des Krieges im Iran, die Ursache sind dadurch steigende Energiepreise auf den internationalen Märkten und ja, diese spüren wir seit einigen Wochen auch direkt bei uns in Österreich an den Tankstellen. (Vizepräsident Stotter übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Auch wenn schon angesprochen wurde, dass Österreich eines der reichsten Länder der Welt ist: So eine Krise kann nicht in vollem Ausmaß abgefedert werden. Es ist uns aber auch seitens der Bundesregierung klar, dass wir Maßnahmen ergreifen, und zwar gezielte und verantwortungsvolle Maßnahmen – und das tun wir. Ich denke, das unterscheidet diese Bundesregierung von anderen Fraktionen. Wir bauen keine Luftschlösser, meine Damen und Herren, sondern wir bieten Lösungen an, die umsetzbar sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Wir haben sehr rasch nach dem Ausbruch dieses Krieges – bereits Mitte März – ein erstes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Es waren damals die Spritpreisverordnung und auch die Freigabe der strategischen Ölreserven. Wir werden heute – Ihre Zustimmung, geschätzte Mitglieder des Bundesrates, vorausgesetzt – hier ein weiteres Paket bestehend aus Preisgesetz und Mineralölsteuergesetz auf den Weg bringen können, denn für uns ist klar – gerade wenn es um die Steuern geht –, dass der Staat kein Krisengewinner sein darf, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Wir haben dabei aber einiges zu beachten und meine Kollegin Staatssekretärin Zehetner hat es schon angesprochen: Das oberste Ziel für uns ist der Erhalt der Versorgungssicherheit. Es macht keinen Sinn, wenn man beispielsweise Preise deckelt, dann aber an den Tankstellen kein Treibstoff mehr ausgeliefert werden kann. Wir haben das in anderen Ländern gesehen, und daraus, meine Damen und Herren, müssen wir auch lernen – daher der Weg, den wir auf diese Art und Weise gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Weiters möchte ich auch noch einmal unterstreichen, dass es gerade jetzt einen Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger braucht. Daher auch mein Appell an Sie alle, dass Sie uns auch in Ihren Bundesländern und in Ihren Gemeinden entsprechend unterstützen. Wir werden weiterhin Fotovoltaik ausbauen müssen, wir müssen die Windkraft ausbauen, wir müssen alle Potenziale nutzen. Da geht es dann auch darum, hier vor Ort Überzeugungsarbeit bei der Bevölkerung zu leisten. – Das wäre meine Bitte an Sie. Nur dann werden wir für die nächsten Krisen noch besser gewappnet sein, als wir das jetzt sind. 

Ein weiterer Bereich, den wir da im Blick haben, meine Damen und Herren, sind die Auswirkungen auf die Inflation. Gerade als Finanzstaatssekretärin habe ich im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Herrn Finanzminister und auch mit dem Wirtschaftsministerium viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, damit wir von der Inflation herunterkommen. Wir haben in den letzten Monaten keine leichte Situation gehabt, und ja, es ist gelungen, dass wir sie mit Jahresbeginn auf 2,0 Prozent und im Februar noch auf 2,2 Prozent herunterbekommen und stabilisiert haben. Auch die Maßnahmen, die wir heute auf den Weg bringen wollen, bringen uns 0,25 Prozentpunkte bei der Inflation. Das wird sich auch in weiterer Folge positiv niederschlagen, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch in den nächsten Monaten ganz genau darauf schauen werden, dass die Inflation in diesem Bereich eingedämmt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Verantwortungsvolle Maßnahmen bedeuten auch finanzierbare Maßnahmen. Ja, ich habe die Vorschläge, die hier von der Freiheitlichen Partei gekommen sind, sehr genau geprüft, es sind Vorschläge, die rund 3,5 Milliarden Euro ausmachen. – Meine Damen und Herren, die Gegenfinanzierung, die Sie hier vorgelegt haben, ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, nicht machbar. Man hat es schon gehört, es werden Haftungen mit Ausgaben verwechselt. Das, meine Damen und Herren, sind völlig unrealistische Annahmen, die von Ihnen getroffen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte auch noch einmal Ihre Länder, Ihre Gemeinden anführen, denn man darf eines nicht vergessen: Die Mineralölsteuer ist eine gemeinschaftliche Abgabe. Das heißt, dass sie nicht nur in das Bundesbudget fließen, sondern auch in die Budgets der Länder und Gemeinden. Konkret würde Ihr Vorschlag bedeuten, dass über 800 Millionen Euro weniger in den Länderbudgets und in den Gemeindekassen landen würden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) 

Ich weiß, wovon ich spreche. Ich habe mit dem Finanzminister in den letzten Monaten sehr schwierige Verhandlungen zum österreichischen Stabilitätspakt geführt. Wir haben sie unter schwierigen Bedingungen positiv abschließen können und wir wissen, wie sehr die Haushalte in den Gemeinden gerade angespannt sind. Wir wissen es auch aus den Bundesländern und insofern, meine Damen und Herren, gilt es auch, diese gesamtstaatliche Verantwortung immer im Blick zu halten. 

Wir sehen also, was die Ursache ist. Wir bringen entsprechende machbare, verantwortungsvolle Maßnahmen auf den Weg und Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch in den nächsten Wochen sehr genau darauf schauen werden, wie sich die Situation weiterentwickelt. Wir sind gemeinsam bereit, alles zu tun, was uns machbar, möglich und verantwortungsvoll erscheint. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.37

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Viktoria Hutter und ich erteile es. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.