RN/47
16.37
Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP, Niederösterreich): Herzlichen Dank, geschätzter Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, Kriege, Wirtschaftskrisen, Finanzkrisen, Energiekrisen führen einfach zu Unsicherheit, teilweise auch zu Angst, aber in jedem Fall zu enormen Herausforderungen für jene, die Verantwortung für unser Land übernehmen. Erst vorgestern bei der Abstimmung im Nationalrat haben wir wieder deutlich sehen können, wer Verantwortung bei uns im Land übernehmen möchte und übernimmt – nämlich alle Parteien, mit Ausnahme der Freiheitlichen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich sage es ganz offen: Ich habe zunehmend den Eindruck, dass die Freiheitliche Partei gar nicht daran interessiert ist, dass etwas Positives für die Bevölkerung bewirkt wird. – Ihnen scheint es eher zu gefallen, wenn alles schlecht läuft – frei nach dem Motto: je schlimmer, desto besser. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Sie als selbst ernannte Patrioten stimmen nämlich regelmäßig gegen Entlastungen für die Bevölkerung (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wahnsinn!), gegen die Steuerfreiheit für Feiertagsarbeitsentgelte, gegen Überstundenbegünstigungen, gegen den Österreichtarif beim Strom, gegen die Spritpreisbremse, gegen die Senkung der Elektrizitätsabgabe, gegen die Senkung des Ökostrombeitrags, gegen Maßnahmen zur Dämpfung der Netzkostensteigerungen – die Liste könnte man noch fortsetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich fordere Sie daher auf: Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr, seien Sie echte Patrioten und stimmen Sie doch zumindest heute für eine Entlastung der Bevölkerung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, ich bin aus Leidenschaft Bäuerin und daher heute natürlich auch ein paar Worte dazu: Aus landwirtschaftlicher Sicht – ja, das stimmt! – stehen wir aktuell vor massiven Herausforderungen. Die durch Kriege ausgelöste Teuerung trifft uns besonders hart, gerade im Ackerbau. Ich selbst bin auch Ackerbäuerin, da ist die Lage wirklich extrem kritisch. Die Vegetationsperiode beginnt, die Arbeiten am Feld starten, und gleichzeitig steigen Preise für Energie und Treibstoff. Nicht nur die Treibstoffpreise steigen, sondern auch die Preise für Düngemittel und Pflanzenschutzmittel bei gleichzeitig sehr niedrigen beziehungsweise sinkenden Produktionspreisen. Das setzt unsere Bäuerinnen und Bauern massiv unter Druck.
Daher: ja, ein klares Bekenntnis zur Spritpreisbremse als ersten Schritt zur Entlastung, als wichtige inflationsdämpfende Maßnahme, um dieser Teuerungsteufelsspirale entgegenzuwirken; ebenso ein klares Ja zu weiteren Maßnahmen im Agrarbereich, wofür sich auch unser Bundesminister Norbert Totschnig erst heute früh in einer Presseaussendung ausgesprochen hat. Ja, unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft braucht Agrardiesel, um in Europa konkurrenzfähig zu sein; ja, wir brauchen auch die Initiative für die temporäre Aussetzung der CO2-Grenzsteuer auf Düngemittel, die unser Bundesminister auf EU-Ebene angestoßen hat, um die Versorgungssicherheit für Lebensmittel in Österreich gewährleisten zu können. Auch diese Anliegen und Entlastungen unterstützen wir also ausdrücklich und brauchen wir dringend. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich bin allerdings gespannt, ob die Aus-Prinzip-dagegen-Partei hier wieder gegen die Bäuerinnen und Bauern stimmen wird, wenn es so weit ist, wie damals – und jetzt kommt noch einmal eine Aufzählung –, als Sie Einschränkungen bei Tiertransporten gefordert haben oder gegen eine Glyphosat-Wiederzulassung gestimmt haben oder als Sie gegen ein strafrechtliches Verbot von Stalleinbrüchen waren oder als Nationalratsabgeordnete Belakowitsch gegen höhere Pensionen für bäuerliche Ausgleichsbezieher war (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja! – Rufe bei der ÖVP: Oh, oh!); oder als EU-Mandatar Vilimsky sich wiederum gegen Glyphosat, gegen Kälberiglus oder für ein Transportverbot von nicht entwöhnten Kälbern ausgesprochen hat und – mein Lieblingsbeispiel, erst diese Woche – als die FPÖ Burgenland polnische Ostereier verteilte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Oh! – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Ja, hallo!)
So viel zur FPÖ, die sich immer lautstark als vermeintliche Bauernpartei präsentiert, aber wenn es darauf ankommt (Bundesrat Karacsony [FPÖ/Bgld.]: Aber die ÖVP hat es auch dort bestellt, gell?), gegen die Bäuerinnen und Bauern stimmt. (Bundesrat Karacsony [FPÖ/Bgld.]: Hallo! Die ÖVP hat es auch dort bestellt!) – Lieber Kollege Karacsony, ich muss schon ein bisschen schmunzeln, wenn du dich über die angekündigte Demo aufregst. Nebenbei: der Veranstalter ist ein Verein. (Bundesrat Karacsony [FPÖ/Bgld.]: Ich reg mich nicht auf! Ich bin eh dabei!) Nur weil ihr ja die Aus-Prinzip-dagegen-Partei seid und euch deshalb nicht vorstellen könnt, dass man auch für etwas und nicht nur immer gegen etwas demonstrieren kann, muss nicht immer alles schlecht sein, was passiert. Oder ärgert es euch einfach, dass, wenn ihr zu einer Demo aufruft, nur 10 Traktoren und 100 Leute kommen, so wie letztes Jahr? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Wir stehen jedenfalls klar zu unserem Bundesminister Norbert Totschnig und setzen uns gemeinsam für ihn und mit ihm für unsere Anliegen ein. Doch alles Schritt für Schritt – zuerst ein Ja zur Spritpreisbremse. (Beifall bei der ÖVP.)
16.43
Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Irene Partl und ich erteile dieses.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.