RN/3

Aktuelle Stunde

„Wehrdienst reformieren – Sicherheit stärken“

Präsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit Frau Bundesministerin für Landesverteidigung Mag.^a Klaudia Tanner, die ich herzlich willkommen heißen darf. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von FPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Nach einer ersten Stellungnahme der Frau Bundesministerin, die 10 Minuten nicht überschreiten soll, kommt je eine Rednerin beziehungsweise ein Redner pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt eventuell eine zweite Stellungnahme der Frau Bundesministerin, die 5 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wiederum je eine Rednerin beziehungsweise ein Redner der Fraktionen sowie anschließend eine Wortmeldung der Bundesrätinnen ohne Fraktion mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit.

Für eine erste Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich nun die Frau Bundesministerin für Landesverteidigung. Ich erteile es ihr und weise noch einmal darauf hin, dass die Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten sollte. (Bundesministerin Tanner: Jawohl! – Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP, SPÖ, FPÖ sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Kittl [Grüne/W].)

RN/4

9.01

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie hier im Saal anwesend sind oder zugeschaltet sind und diese Sitzung, diese Aktuelle Stunde mitverfolgen! Ich freue mich wirklich sehr, in meiner zweiten Amtsperiode wieder hier im Bundesrat zu sein, in einer Zeit, sehr geehrte Damen und Herren, die eine unfassbar herausfordernde ist, und ich glaube, treffender als unsere Experten das im Jahresbericht in der sicherheitspolitischen Jahresvorschau gemacht haben, kann man es wohl nicht ausdrücken.

Der Titel lautete – sehr viele von Ihnen waren ja im Jänner mit dabei, als er präsentiert wurde –: „Risikobild 2026 – Ende der Ordnung?“, also mit einem Fragezeichen dahinter versehen. Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir nicht nur Kriege am Kontinent wieder erleben müssen, in der wir schreckliche Bilder aus dem Nahen Osten übermittelt bekommen, wo eine Waffenruhe zwar geschlossen ist, die man aber durchaus, wenn man die letzten Tage betrachtet, als eine brüchige bezeichnen kann. Wir erleben einfach eine Zeit, die von großen Herausforderungen begleitet ist, die den Menschen durchaus Angst und Sorge macht, und es wird uns immer bewusster, dass es nicht selbstverständlich ist, in Frieden, in Freiheit, in Sicherheit, in einer Demokratie, in einem neutralen wunderschönen Land wie Österreich leben zu dürfen. Das sind Werte, sehr geehrte Damen und Herren, die auch verteidigt und geschützt werden müssen.

Wenn ich heute hier vor Ihnen stehe, dann bin ich sehr dankbar dafür, dass es uns gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg gelungen ist, budgetär eine Grundlage zu schaffen, mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz eine Mission vorwärts auf den Weg zu bringen, einen Aufbauplan 2032 plus, hinterlegt auch mit den entsprechenden budgetären Notwendigkeiten, der uns dann als Bundesheer in die Lage versetzen wird – wenn wir nach dieser Aufholphase, die dringend notwendig ist, dann so weit sind –, dass wir wirklich die Österreicherinnen und Österreicher und unsere Neutralität gegen all diese Bedrohungen, die auf der ganzen Welt spürbar sind, schützen können. Und egal wie weit das weg ist, wir sehen ja, diese Entwicklungen betreffen uns in jedem Bereich, zumindest im wirtschaftlichen, zumindest in allem, was die Preissituation in den verschiedensten Bereichen anbelangt.

Budgetär haben wir das, was das österreichische Bundesheer anbelangt, nicht zuletzt auch mit Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte, auf den richtigen Weg gebracht. Ganz wichtig ist aber auch, dass wir, wenn wir diese neuen Geräte beschaffen – sehr vieles ist ja schon im Zulauf –, auch das entsprechende Personal dafür haben. Und wenn ich so in die Reihen schaue, so weiß ich, dass Sie ja auch immer wieder dabei sind, wenn Angelobungen von unseren Grundwehrdienern stattfinden, da wird Ihnen dann immer wieder bewusst, was die Grundwehrdiener eigentlich sind – sie sind in Wahrheit die Basis für unser gesamtes Bundesheer, egal ob es die Berufssoldaten betrifft, das Kaderpersonal, oder eben auch die Miliz. Es ist eine freie Entscheidung, die die jungen Männer treffen, wenn sie bei der Stellung waren, wenn sie die entsprechende Tauglichkeit haben und sich hoffentlich dann für das Bundesheer entscheiden.

Sehr geehrte Damen und Herren, da ist uns auch gemeinsam schon vieles gelungen, denn die Zustimmung und die Entscheidung für das österreichische Bundesheer ist österreichweit gesehen gestiegen. Im Jahr davor waren es 54 Prozent, die sich für das Bundesheer entschieden haben, mittlerweile sind es 57 Prozent. Wenn aber jetzt in diesen Stunden die Zahlen bekannt gegeben werden, die den Zivildienst betreffen, dann sehen wir, wir müssen einfach auch unser aller Verteidigungsbereitschaft, Wehrbereitschaft stärken, das ist eine unabdingbare Notwendigkeit – budgetär, personell, aber insbesondere auch die Fragen der geistigen Landesverteidigung. Da sind wir auf einem Weg, so wie wir es auch budgetär und personell sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich sage aber auch ganz offen: Es ist ein Weg, den wir zu gehen haben. Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass wir insbesondere die personelle Komponente betreffend auch eine Stärkung vornehmen. Wir haben – diesem Regierungsprogramm entsprechend – eine Kommission eingesetzt, und diese Kommission hat sich ganz klar für ein Modell ausgesprochen, das da lautet: Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate, zusätzlich zwei Monate Milizübungen, immer kombiniert auch mit der Verlängerung des Ersatzdienstes, des Zivildienstes, auf zumindest zwölf Monate. Ich bin nicht zuletzt heute auch deshalb hier, weil ich Sie alle bitten möchte, diese Expertenkommission ernst zu nehmen, dieses Papier auch ernst zu nehmen, das jetzt parlamentarisch verhandelt wird – zunächst einmal unter den Regierungsparteien, dann selbstverständlich auch unter einer ganz breiten Einbindung –, denn Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, eine Verlängerung des Grundwehrdienstes hat nur dann Sinn, wenn wir auch in der Lage sind, den Ersatzdienst zu verlängern. Dazu brauchen wir eine breite Mehrheit, dazu brauchen wir breite Zustimmung, eine Zweidrittelmehrheit.

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte, es ist uns in so vielen Bereichen schon gelungen, gerade in Sicherheitsfragen, in Fragen der militärischen Sicherheit, das Einende vor das Trennende zu stellen, und darum bitte ich Sie auch in all diesen Fragen. Ich bin selber Parteipolitikerin, jeder von Ihnen weiß, woher ich komme, es gibt aber ein Thema, das kein parteipolitisches Mascherl haben darf – wie es ein leider verstorbener Sicherheitspolitiker so treffend formuliert hat –, es ist über alles zu stellen, denn ohne Sicherheit ist am Ende des Tages alles nichts. Darum bitte ich Sie, und ich freue mich jetzt auf Ihre Fragen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.08

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank, Frau Bundesministerin.

Nun ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

RN/5

9.08

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren hier im Saal und via Livestream! Zeige mir deine Geburtsurkunde und ich sage dir, wie alt du bist! (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.) Diese nicht hellseherisch ausgeprägte These vermittelt aber eines: Realität. Und gestatten Sie mir, in die Geburtsurkunde des österreichischen Bundesheeres zu blicken. Da steht vieles drinnen, daher auch kurz einen Ein- und einen Rückblick:

Wir sind im Jahr 1955 – 15. Mai: Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages, er enthält in den Artikeln 12 bis 17 militärische Bestimmungen.

8. Juli: Aufhebung des Beschlusses des Alliierten Rates vom 10. Dezember 1945 über das Österreich auferlegte Verbot militärischer Aktivitäten.

27. Juli: Umwandlung der Gendarmeriegrundschulen der B-Gendarmerie in provisorische Grenzschutzabteilungen. – Keine Sorge, das Jahr ist bald um.

7. September: Verabschiedung des ersten Wehrgesetzes: Die ordentliche Präsenzdienstzeit beträgt neun Monate.

Und am 26. Oktober 1955: das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs.

Seit 1955 haben die Entscheidungsträger und Mannschaften der österreichischen Streitkräfte viele Bewährungsproben gemeistert und Prüfungen bestanden. Immer wieder kamen die Männer und Frauen des Bundesheeres zum Einsatz, wenn es galt, Österreichs Grenzen zu schützen oder den Menschen nach Katastrophen zu helfen.

In ganz Österreich sind die Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres eng mit ihrer Heimat verbunden. Die Verbände und Einrichtungen des Heeres finden sich deshalb auch im gesamten Bundesgebiet. Vor Ort in den Bundesländern sind die Militärkommanden das Bindeglied des Bundesheeres zur Bevölkerung, zu den zivilen Behörden und natürlich auch zu den anderen Einsatzorganisationen.

Vom Jahre 1955 bis heute sind zahlreiche Verteidigungsminister – -ministerin – von ÖVP, SPÖ, FPÖ und den sogenannten Unabhängigen im Hauptquartier Rossauer Kaserne mit unterschiedlichen Ein- und Vorstellungen zum Dienst angetreten. Seit 7. Jänner 2020 hat Frau Bundesministerin Mag. Klaudia Tanner den Verfügungsbefehl. Ein Zitat von Sigmund Freud lautet: Gegen Angriffe kann man sich wehren, gegen Lob ist man machtlos – auch wenn es gebührend ist. (Heiterkeit bei der ÖVP. )

Geschätzte Frau Bundesminister, du hast vor einigen Tagen eine der höchsten militärischen Auszeichnungen, „Pro Defensione“, „stellvertretend“, wie du es auch selber bei der Übergabe gesagt hast, „für alle Männer und Frauen [...], die an der ,Mission Vorwärts‘“ mitgearbeitet haben, erhalten. – Herzlichen Glückwunsch vonseiten unserer Fraktion und aller anderen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne].) – Herzlichen Dank. Wie gesagt – du hast in einer so demütigen Art gesagt –: Auch für alle anderen hast du diese Auszeichnung entgegengenommen.

Frau Bundesminister, du hast dem Bundesheer und seinen Soldatinnen und Soldaten ein neues, modernes Image verpasst, der Bevölkerung mehr Sicherheit und Schutz vermittelt. Mit dem Auftrag an die Wehrdienstkommission, sich mit dem Thema der personellen Befüllung der Miliz sowie mit der Ausgestaltung der Wehrpflicht zu befassen, wurde ein Meilenstein in der Verteidigungspolitik gesetzt, dessen Umsetzung sich in kommender Zeit – hoffentlich bald – auch in die Diskussionsphase begibt.

Auf Basis des mehrjährigen Aufbauplanes sind gezielte Investitionen und Beschaffungen in den Bereichen Ausrüstung, Mobilität, Schutz, Führung sowie Infrastruktur spürbar und sichtbar. Kasernen wurden modernisiert, nicht verkauft – das war von einem deiner Vorgänger nicht sehr klug. (Heiterkeit bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.) Um es kurz darzustellen: Jahrelang fuhren Lenker von Militärfahrzeugen bei Leistungsschauen mit Gerätschaften aus der Vergangenheit – historische Abläufe wurden da gezeigt, aber nicht bewusst, sondern weil nichts anderes da war – an den zahlreichen Besuchern vorbei, und man konnte sehen, wie angespannt die Verantwortlichen den Zeitpunkt des Wiederabstellens und Garagierens der Fahrzeuge herbeisehnten. Das alles ist Gott sei Dank Vergangenheit.

Das Verteidigungsbudget stieg im Vergleich zu 2024 um rund 18 Prozent auf 4,740 Milliarden Euro im Jahr 2025 und um weitere rund 8,5 Prozent auf 5,184 Milliarden Euro im Jahr 2026. Damit wird nicht nur das beschlossene – und jetzt kommt ein wunderbar langes Wort, da ist Donaudampfschifffahrtsgesellschaftskapitän gar nichts dagegen – Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz erfüllt, sondern wird auch der Aufbauplan österreichisches Bundesheer 2032 plus, wie du in deiner Einleitung gesagt hast, wieder abgesichert.

Ja, es wurde schon gesagt: In einer Zeit großer sicherheitspolitischer Veränderungen, in der Europa vor neuen Herausforderungen steht, kommt der Frage nach einer Verteidigungspolitik unseres Landes besondere Bedeutung zu.

Österreich steht, wie viele andere Staaten, vor der Aufgabe, Strukturen zu bewerten, weiterzuentwickeln und sie an die Gegenwart anzupassen. Im Zentrum all dieser Gelegenheiten, die Sicherheit zu stärken, stehen jene Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen: die Bürgerinnen und Bürger, die durch ihren Dienst an der Republik auch das Fundament unserer Sicherheit bilden. Das österreichische Bundesheer ist eine durch die allgemeine Wehrpflicht aufgestellte Streitkraft, deren voller Einsatz und Leistungsfähigkeit erst durch uns Bürger in Uniform entstehen. Die Miliz ist das Rückgrat einer verlässlichen, breit verankerten Armee, auf die sich Österreich stützen kann. Diese allgemeine Wehrpflicht wurde ja 2013 in einer Volksabstimmung auch eindrucksvoll bestätigt.

Auch schon angesprochen: Österreich ist keine Insel der Seligen. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und jetzt vor allem auch im Iran sind tagtäglich zu spüren. Die Bevölkerung sieht sich auch mit der neuen Realität hybrider Kriegsführung konfrontiert; das kriegt ja jeder mit. Umso wichtiger ist es, neben den finanziellen Investitionen auch die zeitlichen Rahmenbedingungen des Wehrdienstes stärker zu berücksichtigen, um eine überzeugende Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen durch ihre Ausbildung und ihr Training in die Lage versetzt werden, auf dem modernen Gefechtsfeld zu bestehen, um Österreich und seine Bevölkerung verteidigen zu können. Nur durch Training, ob das im Sport oder in anderen Bereichen ist, auch bei der Arbeit – je mehr man tut, desto besser ist man eintrainiert, sonst hat man nicht die entsprechenden Möglichkeiten, sich auch zu entwickeln. Das Motto: Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen!, hat wieder besondere Bedeutung erlangt.

Die Arbeit der hochkarätig besetzten Wehrdienstkommission unter Leitung des wirklich auch international renommierten Managers aus der Wirtschaft, des Milizbeauftragten und Brigadiers der Miliz, Mag. Erwin Hameseder, bestehend aus 23 Experten von Organisationen und Institutionen des öffentlichen Lebens, umfasst 49 Empfehlungen, 41 Vorschläge – ich habe mir das alles genau anschaut – für begleitende Anreizsysteme für die zukünftige Ausgestaltung des Wehrdienstes.

Das Modell Österreich plus weist eine grundsätzliche Ähnlichkeit mit dem aktuellen Wehrdienstmodell beziehungsweise vorangegangen Ausformungen des Wehrdienstes in Österreich auf. Der Grundwehrdienst sollte acht Monate dauern. Nach dem Grundwehrdienst trainieren die Soldatinnen und Soldaten ihre militärischen Fertigkeiten in periodischen Milizübungen.

Der Wehrersatzdienst, nämlich Zivildienst, soll auf zwölf Monate verlängert werden. Die Zuweisung der Zivildiener soll auf Sparten der zivilen Landesverteidigung fokussiert werden.

Das Modell Österreich plus deckt den militärischen Personalbedarf in quantitativer und qualitativer Hinsicht. Um die notwendige Anzahl an Milizkaderpersonal zu erreichen, wird ein Zeitraum über 2032 hinaus benötigt werden.

Ja, die Entwicklungen sind vorangeschritten, und ich hoffe, dass vor allem auch die Bereitschaft gegeben ist – du hast es angesprochen –, dass junge Männer und Frauen dienen, die auch so erfolgreich in unserem Bundesheer tätig sind, auch im sportlichen Bereich – wir haben zahlreiche Olympiasieger, -siegerinnen, wir haben Weltmeister und so weiter und man kann sich auch in musikalischer Hinsicht weiterbilden. Unser derzeitiger Präsident war ja einst selbst Mitglied der Militärmusik Tirol (Präsident Stotter nickt) und hat dort wahrscheinlich etliche Märsche geblasen. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

Die Ableistung des Wehrersatzdienstes ist ein ganz wichtiger sozialer Faktor, gerade in den Krankenhäusern, in den Kindergärten, bei der Rettung, in Seniorenheimen – ein ganz wichtiger Faktor! –, der auch hohe Wertschätzung diesbezüglich verlangt, die auch entgegengebracht wird. Also auch da ist unbedingt ein ganz wesentlicher Wertekompass gegeben.

Begeben wir uns damit in eine wirklich ernsthafte Diskussion ohne Mauern, ohne Zäune, ohne Personen, die mit einem eisernen Besen durchs Land kehren wollen, sondern versuchen wir hier wirklich, eine entsprechend sinnhafte inhaltliche Diskussion zu erreichen! Nur so kann uns das gelingen. Wir wollen, wie es Bundeskanzler Dr. Stocker auch angesprochen hat, die Bevölkerung mit der demokratischen Möglichkeit einer Volksbefragung auch einbinden, um möglichst rasch eine Umsetzung – darum geht es auch – zu erreichen.

Ich glaube, Frau Ministerin, mit deiner Hartnäckigkeit, mit deinem Esprit und vor allem auch mit deinem Charme wird das sicherlich gelingen. – Herzlichen Dank. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Sehr gute Rede!)

9.19

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Daniel Schmid. Ich erteile es ihm.

RN/6

9.20

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die heutige Aktuelle Stunde betrifft eine Frage von sicherheits- und staatspolitischer Tragweite. Es geht um die Wehrfähigkeit der Republik, es geht um die Wehrfähigkeit, um die Verantwortung vor allem des Staates, und es geht um den Umgang mit jenen Menschen, die bereit sind, für Österreich Dienst an der Waffe zu leisten.

Ein wesentlicher Teil davon ist die Ausbildung, die militärische Ausbildung. Soldatinnen und Soldaten brauchen eine Ausbildung, die sitzt, denn unzureichende Ausbildung schwächt nicht nur die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, sie erhöht auch das Risiko für die Soldatinnen und Soldaten selbst. Das ist nicht eine Frage militärischer Zweckmäßigkeit, das ist eine Frage staatlicher Fürsorgepflicht. Wer Menschen in Uniformen steckt und von ihnen im Ernstfall Einsatzbereitschaft verlangt, der muss ihnen auch die bestmögliche militärische Ausbildung bieten.

Ich war selber Unteroffizier, und ich habe damals meine aktive Laufbahn beendet, als der Grundwehrdienst von acht auf sechs Monate verkürzt wurde, weil ich davon überzeugt war, dass soldatische Ausbildung Zeit, Tiefe und Ernsthaftigkeit braucht. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Gerade deshalb weiß ich sehr, sehr genau: Wenn es schon damals in so kurzer Zeit schwer war, einen feldverwendungsfähigen Soldaten auszubilden, dann gilt das heute umso mehr. Das moderne Gefechtsfeld ist komplexer, es ist schneller und technologisch anspruchsvoller geworden und stellt heute ganz andere Anforderungen an Ausbildung und Einsatzfähigkeit als noch vor 20, 25 Jahren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wehrpflicht und Miliz sind nicht nur militärisch wichtig, sie sind auch demokratiepolitisch wichtig. Wehrpflicht ist Ausdruck eines Staatsverständnisses, denn sie stellt auf Zeit einen Querschnitt unserer Bevölkerung unter Waffen. Gerade dadurch bleibt das Bundesheer in der Mitte der Gesellschaft verankert, gerade dadurch wird verhindert, dass sich bewaffnete Macht von der Bevölkerung entkoppelt. Aus diesem Staatsverständnis heraus braucht es auch eine funktionierende Miliz. Die Miliz ist kein Beiwerk, sie ist für die Mobilmachung essenziell und gerade dadurch ein tragender Pfeiler unserer Landesverteidigung. Sie muss regelmäßig verpflichtend üben, einsatzbereit und im Ernstfall tatsächlich verfügbar sein.

Deshalb darf die Debatte um die Reform unseres Wehrsystems nicht oberflächlich geführt werden. In der Wehrpflichtdebatte geht es nicht nur um die Dauer des Dienstes, entscheidend ist, ob am Ende reale Einsatzfähigkeit steht. Ein moderner Wehrdienst muss fordern, er muss qualifizieren und einen erkennbaren Wert für die jungen Menschen und die Gesellschaft schaffen. Wenn der Wehrdienst als wenig sinnstiftend wahrgenommen wird, dann liegt es oft nicht an den Ausbildern vor Ort, sondern dann liegt es an den fehlenden Möglichkeiten, an veralteten Rahmenbedingungen und an zu wenig Spielraum für gute militärische Ausbildung. Darum ist die Attraktivierung kein Nebenthema, sie muss Teil einer ernsthaften Reform sein.

Dazu gehört auch, dass Ausbildungsinhalte dort, wo es fachlich sinnvoll ist, für das zivile Leben anrechenbar sein sollen. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Denn wenn junge Menschen Einsatz, Zeit, Disziplin für die Republik einbringen, dann muss diese Zeit auch über den Dienst hinaus einen erkennbaren Wert haben.

Geschätzte Frau Bundesministerin! Wenn der Wehrdienst verlängert wird, dann dürfen die notwendigen Begleitmaßnahmen nicht fehlen. Sie sind nicht optional, sie sind essenziell, denn eine Verlängerung ohne entsprechende Begleitmaßnahmen wäre sicherheitspolitisch zu kurz gedacht.

Zu den notwendigen Begleitmaßnahmen gehört aber ebenso die personelle Absicherung dieser Reform. Gerade beim Kader ist die Situation ernst. Bei den Berufsoffizieren liegt der Besetzungsgrad bei circa 72 Prozent, bei den Berufsunteroffizieren liegt er bei rund 82 Prozent. Besonders alarmierend ist die Situation bei den Unteroffizieren in der sogenannten Grundlaufbahn, dort haben wir einen Besetzungsgrad von 55 Prozent und bei den Gruppenkommandanten von überhaupt nur 40 Prozent. Dazu kommt: Junge Offiziere verlassen die Theresianische Militärakademie mit einem Bachelorabschluss. Besoldungsmäßig werden sie danach im Bundesheer aber nicht wie Bachelorabsolventen behandelt, sondern faktisch wie Maturanten entlohnt. Auch das ist für die Attraktivierung, ist für die Personalbindung kein gutes Signal.

Das zeigt: Eine dringend notwendige Wehrdienstverlängerung darf nicht losgelöst von den notwendigen Begleitmaßnahmen sein. Entscheidend ist, dass am Ende reale Wehrfähigkeit steht. Darum ist für mich auch klar: Eine Verlängerung des Wehrdienstes über die derzeitigen sechs Monate hinaus ist sicherheitspolitisch notwendig. Zusätzlich wird es darauf ankommen, ob diese Reform von Anfang an die notwendige Qualität und die erforderlichen Begleitmaßnahmen erhält. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen die beste militärische Ausbildung. Unser Bundesheer braucht dafür die bestmöglichen Rahmenbedingungen und genau in dieser Frage ist sicherheits- und staatspolitische Verantwortung gefragt.

Geschätzte Frau Bundesministerin! Eines möchte ich bei dieser Gelegenheit noch ansprechen, auch wenn es nicht Gegenstand der Aktuellen Stunde ist. Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer österreichischen Neutralität. Konkret geht es um die Genehmigung von Überflügen von US-Militärmaschinen über österreichisches Staatsgebiet im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Iran.

Neutralität bedeutet nicht, je nach politischer Lage oder einer Bündnisnähe zu differenzieren. Unsere Neutralität verpflichtet uns dazu, gleiche Maßstäbe für alle zu setzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Wenn militärische Überflüge einer Kriegspartei über österreichisches Staatsgebiet aus Neutralitätsgründen unzulässig sind, dann muss das gleichermaßen für militärische Unterstützungs- und Logistikflüge gelten. Unsere Neutralität ist nicht verhandelbar und muss gerade jetzt konsequent eingehalten werden. Eine selektive Neutralität ist keine glaubwürdige Neutralität. Frau Bundesministerin, ich ersuche Sie daher um eine eindeutige Klarstellung. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W] und des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)

9.29

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile ihm dieses.

RN/7

9.29

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Frau Ministerin, Sie reden von Eile zur Umsetzung des Vorschlages – aber wer trägt die Verantwortung dafür, dass bis heute noch nichts weitergegangen ist? – Der Herr Bundeskanzler selber hat laut seinen eigenen Aussagen im Traum erfunden, dass eine Volksbefragung erfolgen muss. Machen Sie daher lieber Druck auf den Herrn Bundeskanzler und nicht auf uns! (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, es ist schon angesprochen worden: Sicherheit ist ein grundlegendes Bedürfnis eines Staates und der Bevölkerung, daher hat die Debatte um die Verlängerung der Wehrpflicht auch an Fahrt aufgenommen, und das ist auch dringend notwendig. Sie und auch meine Vorredner haben es angesprochen: Wir haben sehr viele Krisen, die durch große Bedrohungen geprägt sind, daher ist die Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit eine Selbstverständlichkeit.

Ich bin selber vor 40 Jahren – im April 1986 – eingerückt und habe wirklich erlebt, wie es mit dem österreichischen Bundesheer leider immer mehr bergab ging: von Robert Lichal über Fasslabend zu Günther Platter, der 2006 – wie bereits erwähnt – als Wahl- und Abschiedsgeschenk den Sechsmonatewehrdienst einführte und durch die verantwortungslose Verkürzung des Grundwehrdienstes dem Bundesheer und damit Österreich nachhaltig geschadet hat.

Dann kamen zehn Jahre SPÖ-Vernichtungsfeldzug von 2007 bis 2017, zehn Jahre SPÖ-Verteidigungsminister mit Darabos, Klug und Doskozil. Aber auch Sie – die ÖVP – waren dabei und haben das abgenickt – kein Interesse erkennbar! (Beifall bei der FPÖ.)

2011 hat Erwin Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich, sogar einen Fünfmonatewehrdienst gefordert. – Also daran sieht man klar, wie die ÖVP zur militärischen Sicherheit gestanden ist.

Erst mit Mario Kunasek – von 2018 bis 2019 – kam es zu einem Motivationsschub und Hoffnungsschub für den Kader, für das österreichische Bundesheer. Man hat gespürt, Mario Kunasek war einer von uns – und seinem Vorstoß für eine Verlängerung des Wehrdienstes auf acht Monate und eine Steigerung des Heeresbudgets erteilte die ÖVP wieder eine klare Absage. (Rufe bei der SPÖ: Oje!)

Sehr geschätzte Damen und Herren, die finanziellen Mittel, die sich der Staat in den letzten Jahrzehnten durch den Wegfall des Kalten Krieges beim Militär erspart hat, wurden vorwiegend für zivile Zwecke wie Sozialausgaben und Infrastruktur ausgegeben; diese gehen aber dem Bundesheer für die Aufrechterhaltung der militärischen Sicherheit bis heute ab.

Dies geschieht nicht durch Sie, Frau Ministerin. Sie sind ja – seit 2020 – die erste Frau, die uns führt und die sehr skeptisch gesehen wurde, weil Sie vom Bauernbund gekommen sind, aber Sie haben sich eingearbeitet, haben auch den Kontakt zu uns gesucht. Ich kann mich noch erinnern, auf der Heeresunteroffiziersakademie haben Sie bei den Ausmusterungen und auch beim Ball einen positiven Eindruck hinterlassen. Das will ich hier auch anerkennen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.]. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Na schau!)

Wie nachhaltig diese Erkenntnisse von Ihnen beziehungsweise der ÖVP aber wirklich sind, wird sich in der Zukunft zeigen. Die Abschaffung des Achtmonategrundwehrdienstes vor 20 Jahren war ein großer Fehler von Minister Platter, daher ist es dringend notwendig, die Verlängerung des Grundwehrdienstes rasch umzusetzen, gerade für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung und auch zum Schutz kritischer Infrastruktur.

Wir Freiheitlichen fordern das bereits seit Langem, auch die Verstärkung der Milizübungen. Eine umfassende Ausbildung und eine Stärkung des Milizsystems unter dem Schirm der immerwährenden Neutralität muss gelingen. Dieser Schritt in Richtung einer glaubhaften Neutralität und einer autarken Verteidigungsfähigkeit muss auch glaubwürdig nach außen hin gesetzt werden.

Es ist auch angesprochen worden: Österreich hat sich 2013 in einer Volksbefragung bewusst für die Beibehaltung der Wehrpflicht und damit auch für das Milizsystem entschieden. Dieses System bildet bis heute die Grundlage für die personelle Stärke unseres Bundesheeres und auch des Zivildienstes. Auch hier großer Dank den vielen Zivildienern, die gute und sehr nützliche Leistungen für Österreich erbringen.

Auch die Kommission sagt klar: Eine Verlängerung ist notwendig, um Fähigkeiten im Umgang mit modernen Waffen, Geräten, in der Cyberabwehr oder in der internationalen Zusammenarbeit zu erlernen.

Sie reden von Eile – wie bereits angesprochen –, aber Bundeskanzler Stocker hat wie gesagt für große Verwirrung gesorgt – es ist innerhalb der Koalition nicht abgesprochen worden – und die Forderung erhoben, eine Volksbefragung abzuhalten – worüber genau, ließ der Kanzler bis heute offen. Er kündigt eine Volksbefragung über die Reform des Wehrdienstes an, obwohl die Entscheidung darüber eigentlich über alle Parteigrenzen hinweg klar ist. Da drängt sich die Frage auf: Warum tut er das?

Besonders spannend ist dabei, dass der Reformvorschlag gerade von der eigenen Expertenkommission unter der Verantwortung Ihres Ressorts gemacht worden ist. Das Ergebnis ist ganz klar: Es gibt eine klare Bedrohungsanalyse und eine daraus abgeleitete militärische Notwendigkeit für eine Reform. Daher ist die angekündigte Volksbefragung ein Affront beziehungsweise ein Schlag ins Gesicht der Kommissionsmitglieder unter der Führung von Generalmajor Erwin Hameseder und ein sichtbares Zeichen von politischer Entscheidungsschwäche. (Beifall bei der FPÖ.)

Wehr- und Sicherheitspolitik zählt zu den wenigen Bereichen staatlichen Handelns, in denen ein Staat nicht fragen soll, ob er handeln muss, sondern eher erklären muss, warum er nicht handelt. Wer die Verantwortung an eine Volksbefragung delegiert, signalisiert Unfähigkeit oder Unwillen. Wie so oft wird die Verantwortung von dieser Regierung nicht wahrgenommen. Die Dauer des Wehrdienstes ist kein Selbstzweck, sie dient der Auftragserfüllung. Dazu gehören, wie bereits mehrmals erwähnt, die definierte Personalstärke, die Ausbildungstiefe, die Einsatzvorbereitung und auch die Durchhaltefähigkeit.

Sehr bedenklich finde ich die Ablehnung beziehungsweise das Zögern hinsichtlich einer Verlängerung des Wehr- und des Wehrersatzdienstes durch die SPÖ und durch die NEOS. Aber es ist gut nachzuvollziehen: Die SPÖ wollte zeitweise das Bundesheer auflösen oder zumindest in ein Berufsheer umwandeln – sichtbar durch das finanzielle Aushungern, gemeinsam mit den meisten schwarzen Finanzministern. Die NEOS wollen – neben den widersprüchlichen Aussagen zur Wehrdienstreform – die Neutralität abschaffen, sie wollen die Bundesländer abschaffen, sie wollen Österreich als Staat auflösen und in Vereinigte Staaten von Europa führen – das wissen wir alle; mit uns sicher nicht!

Sehr geschätzte Damen und Herren, neben dem Aufbauplan 2032 plus, der die Fähigkeiten des Bundesheeres in den kommenden Jahren deutlich stärken wird, benötigt das Bundesheer vor allem Personal. Es sind auch die Defizite in den Personalständen angesprochen worden. Wir von der Heeresunteroffiziersakademie schauen, dass zukünftig genug Unteroffiziere wieder zur Truppe kommen.

Ich bedanke mich auch hier bei allen Kameraden und Kameradinnen, die wirklich alltäglich sehr gute Leistungen auf allen Ebenen erbringen. Es hilft nichts, das beste Gerät zu haben, die Soldaten müssen es auch bedienen können.

Wie bereits erwähnt: Ein wichtiger Aspekt der österreichischen Sicherheitspolitik ist die immerwährende Neutralität, und diese hat immer im Vordergrund zu stehen. Daher sehen wir die Teilnahme am Nato-Projekt Sky Shield besonders kritisch und als sehr teure Neutralitäts- und Souveränitätsfalle.

Stärken wir unsere eigene Luftraumverteidigung und begeben wir uns nicht in eine teure Abhängigkeit eines Militärbündnisses! Dieses Projekt Sky Shield ist mit unserer Neutralität nicht vereinbar. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ]: In der Schweiz schon?)

Gleichzeitig bedeutet Neutralität jedoch nicht, wehrlos zu sein, im Gegenteil, ein neutraler Staat muss in der Lage sein, seine Unabhängigkeit mit einem leistungsfähigen Bundesheer selbst zu schützen. Der Frieden ist keine Selbstverständlichkeit mehr – wir sehen es rund um die Erde –, Österreich steht daher vor der Herausforderung, seine Neutralität zu bewahren. Es geht um die umfassende Landesverteidigung – neben der militärischen, zivilen, wirtschaftlichen auch um die geistige Landesverteidigung. Wir müssen auch die geistige Landesverteidigung viel mehr stärken, vor allem hinsichtlich der Bereitschaft, mehr zu tun als andere. Männer und Frauen, Wehrhaftigkeit und Verteidigungsbereitschaft: Wir brauchen eine resiliente Bevölkerung, die darauf vorbereitet ist, auch in schwierigen Situationen zu bestehen.

Österreich braucht eine starke Landesverteidigung und ein klares Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität. Alle Soldaten sind sich der Stellung bewusst, treu der Pflicht, wachsam und gerüstet. (Beifall bei der FPÖ.)

9.39

Präsident Markus Stotter, BA: Für eine weitere Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. Ich erteile es ihr und darf sie bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten.

RN/8

9.40

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Jawohl, Herr Präsident, danke vielmals! Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Es ist mir wichtig, dass ich mich nach den ersten Redebeiträgen jetzt auch noch einmal zu Wort melde, weil ich in der Sache sehr große Einigkeit, großen Respekt davor, was diese Kommission (den Bericht „Wehrdienstkommission 2025“ in die Höhe haltend) unter der Führung von Generalmajor Erwin Hameseder geleistet hat, verspüre. Diese hat sich eben nicht nur mit der Frage der Dauer – wie so treffend angesprochen –, sondern auch mit der Notwendigkeit des Attraktivierens, des Aufwertens beschäftigt.

Sehr geehrte Damen und Herren, da ist uns ja auch gemeinsam schon sehr vieles gelungen, denken wir etwa daran, dass wir nach über zehn Jahren erstmals den Sold für die Grundwehrdiener erhöht haben. Sehr vieles geht leichter, wenn man es alleine entscheiden kann. Ich kann nicht diese Frage der Verlängerung des Grundwehrdienstes und schon gar nicht die Frage des Ersatzdienstes, nämlich des Zivildienstes, alleine entscheiden, sonst hätte ich es schon getan. Das ist ja der Grund, warum wir einen breiten, breiten Schulterschluss brauchen – weil wir eben die Verfassungsmehrheit auch für den Zivildienst brauchen.

Und ja, Sie haben recht, Herr Bundesrat, es eilt, weil nämlich diese Kommission (den genannten Bericht neuerlich in die Höhe haltend) auch ein Datum vorgegeben hat, ab dem wir mit dem neuen Grundwehrdienst und Ersatzdienst starten wollen, nämlich den 1.1.2027. Sie wissen, wir im Bundesheer bereiten uns darauf vor. Ich sage auch ganz offen: Bewegung ist in die Sache gekommen.

Es kann doch nicht falsch sein, die Menschen in wichtige Fragen einzubeziehen. Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, dass wir das möglichst schnell umsetzen. Die Österreicherinnen und Österreicher – und auch das wurde angesprochen – haben so richtige Entscheidungen getroffen und waren vielleicht oft sehr viel weiter, als es die eine oder andere politische Partei in der Vergangenheit war – denken wir an 2013 zurück, als die Entscheidung pro Wehrpflicht gefallen ist. Wenn wir uns die letzten Umfragen anschauen, dann ist die Zustimmung – damals waren es rund 66 Prozent – ja noch einmal gestiegen. Es gibt breite Zustimmung dazu, auch breite Zustimmung, dass das österreichische Bundesheer budgetär gestärkt werden muss – wir starten ja gerade mit den Verhandlungen dazu –, aber auch personell gestärkt werden muss. Die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass das ein Weg ist.

Man kann zurückschauen und sagen: Mein Gott, der hat das falsch gemacht! – da brauchen wir nicht zu gendern, glaube ich, nicht? (allgemeine Heiterkeit) –, aber das macht nicht wirklich Sinn und bringt uns nicht hin zu dem, was wir brauchen, nämlich in Richtung einer Verteidigungsfähigkeit. Ich glaube, wir waren es ja alle gemeinsam, die geglaubt haben, dass wir auf einer Insel der Seligen leben, dass wir das Bundesheer vielleicht eh gar nicht mehr und keine Wehrpflicht brauchen. Jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, beneiden uns die Menschen, die anderen Kolleginnen und Kollegen Verteidigungsminister darum, dass wir diese Wehrpflicht haben. Ich meine, man sieht ja, wie schwierig es ist, das, wenn man das aufgibt, wieder zurückzubekommen und dann so etwas zu schaffen. Schauen wir nach Deutschland, wie schwierig das, das dann irgendwie freiwillige Pflicht heißt, ist, wobei mir noch nicht ganz klar ist, was das bedeutet.

Jetzt geht es darum, das (den genannten Bericht neuerlich in die Höhe haltend) gemeinsam weiterzuentwickeln. 23 wirkliche Experten, aus allen Bereichen der Gesellschaft kommend, haben eindeutig ein Österreich-plus-Modell und die Verlängerung auch des Zivildienstes auf mindestens zwölf Monate vorgeschlagen. In Wahrheit ist das ein rot-weiß-rotes Papier, wo jeder und jede von Ihnen dann einen Beitrag dazu leisten kann, dass das auch umgesetzt wird.

Und ja, die Österreicherinnen und Österreicher stehen auch zur Neutralität. Daher ist es ganz wichtig, insbesondere in diesen Zeiten, wenn es um Überflüge geht, aber auch, wenn es um Entscheidungen gemäß Truppenaufenthaltsgesetz geht, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir machen es bei den Überflügen so – und da stelle ich mich wirklich schützend vor unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter –, dass jeder Einzelfall genau bewertet wird und dann entschieden wird – nach den gesetzlichen Bestimmungen, die auch eine Anhörung des Außenministeriums beziehungsweise eine Abstimmung mit beinhalten, dass diese Neutralität auch geschützt wird; geschützt wird bei diesen Entscheidungen, geschützt aber auch dann, wenn es darum geht, budgetär und personell für das österreichische Bundesheer und damit für unser aller Sicherheit auch das Richtige zu tun.

Wenn wir von Schutz sprechen: Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte, wenn wir uns in der Welt umschauen, dann erkennen wir, es ist unabdingbar notwendig, dass wir diesen Schutz auch gegen die Bedrohungen aus der Luft schaffen. European Sky Shield ist ein Gebot der Stunde – das ist eine Beschaffungskooperation, bei der auch die neutrale Schweiz mit dabei ist –, das es uns ermöglicht, gerade was die kurzen und mittleren Reichweiten anbelangt – seien wir doch stolz darauf, wir haben mittlerweile schon den Skyranger beschafft, da waren wir europaweit die Ersten; wir sind nicht so schlecht, wenn es um das geht, was uns in der Luft alles an Gefahren drohen kann, seien es Drohnen, Marschflugkörper, Raketen, was auch immer –, diesen Schutz bieten zu können.

Ich sage es auch jetzt schon: Lassen wir keine Lücken im Bereich der Luftverteidigung entstehen, auch dann nicht, wenn es um die Frage der Nachfolge der Abfangjäger geht! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Schutz auf allen diesen Ebenen gegeben ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage es jetzt abschließend noch einmal, den „Pro Defensione“, sehr geehrter Herr Bundesrat, habe ich für alle angenommen: Frauen und Männer, die die Mission vorwärts mittragen – und da zählt jede und jeder von Ihnen auch dazu, wenn ich an die vergangenen Entscheidungen denke, insbesondere was das Budget betrifft, aber zum Beispiel auch was die Erhöhung des Soldes für die Grundwehrdiener anbelangt. Ich bitte um diese Entscheidung pro defensione, für unser aller Landesverteidigung auch in Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

9.46

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank, Frau Bundesministerin.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Sebastian Stark. Ich erteile es ihm.

RN/9

9.46

Bundesrat Sebastian Stark, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich spreche heute als Untauglicher zum Wehrdienst. Beides, sowohl dass ich als Bundesrat hier stehe, als auch dass ich aufgrund einer Verletzung als untauglich eingestuft wurde, hätte ich vor knapp neun Jahren am Weg zur Stellung so nicht vermutet.

Meine eigene Erfahrung mit dem Bundesheer zeigt aber schon eine Verbesserungsnotwendigkeit ganz klar auf: Wenn sich Fußballspielen in der Landesliga ausgeht – ja, ich war damals noch ein bisschen sportlicher –, dann müssen die Tauglichkeitskriterien auch so gestaltet sein, dass sich der Dienst für unser Österreich auch ausgeht; aber dazu kommen wir später noch einmal.

Es ist jedenfalls ein Dienst, der hohes Ansehen genießt. Die pädagogischen Hochschulen in Österreich haben vor zwei Tagen ihre Jugendstudie mit 15 000 beteiligten Jugendlichen vorgestellt, und das Ergebnis ist besonders bemerkenswert: Mit 77 Prozent der Befragten genießen Wissenschaft und Bundesheer das größte Vertrauen der österreichischen Jugend. Nutzen wir also das Vertrauen der Jugendlichen in das Bundesheer und spendieren wir unserem Sicherheitssystem ein Update für die Zukunft!

Alles, was dafür notwendig ist, liegt ja auch schon auf dem Tisch. Die Wehrdienstkommission hat in 13 Sitzungen 49 Empfehlungen zur Weiterentwicklung von Wehrdienst und Wehrersatzdienst erarbeitet, und diese Empfehlungen sind sehr vielschichtig – von der allgemeinen Verlängerung inklusive Wiedereinführung der Milizübungspflicht über die Anerkennung von Ausbildungen, die verbesserte Vermittlung von umfassender und damit auch geistiger Landesverteidigung bis zur Weiterentwicklung der Stellung, auch als Gesundenuntersuchung für Frauen. Ebenfalls enthalten sind die Empfehlungen für zentrale Datenerfassung bezüglich im Einsatzfall relevanter Personen, freiwilliger Dienst für unbescholtene nicht österreichische Staatsbürger mit legalem Aufenthalt, bessere Verschneidungen der Ausbildungsinhalte in der Miliz, der Ausbildung mit dem Zivilberuf und dem Arbeitgeber und – wie bereits erwähnt, das ist mir persönlich wichtig – die Evaluierung der Tauglichkeitskriterien.

Ich habe nur einige Exemplare herausgezogen, um ganz bewusst klarzustellen: Wir reden da nicht nur vom zeitlichen Umfang, wir reden hier wirklich von einer Gesamtreform mit ganz, ganz vielen Aspekten, die auch in dieser Breite diskutiert gehören.

Ganz, ganz wichtig sind in diesem Zusammenhang auch der Zivildienst und der Wehrersatzdienst. Da soll und muss verlängert und fokussiert werden, um abzusichern, was eine bedeutende Säule des Gesundheits- und Sozialsystems und damit der Resilienz unseres Österreich darstellt. Mir als jungem Mann ist das schon klar: Alles, wovon ich, wovon wir heute hier sprechen, verlangt den jungen Menschen einiges ab, bringt Pflichten mit sich. Deswegen muss man auch ganz, ganz klar sagen, warum wir diese Diskussion führen. Unsere Art zu leben, hier in Europa und ganz besonders in Österreich, ist ein unglaubliches Geschenk, ein Geschenk, das wir aber verteidigen müssen – nach innen gegen die Feinde der Demokratie, nach außen aber genauso.

Wenn wir in vielen Jahren genauso mit diesen Freiheiten leben wollen, wie wir es heute tun, dann müssen wir auch dafür eintreten. Der Staat Österreich und unsere Demokratie können sich nämlich nicht selber verteidigen – die brauchen einzelne Menschen, die Ja dazu sagen und das auch tun. Dafür sind wir auch dankbar: für jede Einzelne, für jeden Einzelnen, die oder der das tut – die oder der dafür eintritt, wie wir zusammenleben.

Je mehr wir das auch können und zeigen, desto größer die Abschreckung, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass wir uns eben nicht verteidigen müssen – darum geht es. Es geht nicht darum, dass wir Jugendliche sekkieren, mehr belasten, ärgern, sondern es geht darum, unser großartiges Österreich zu schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Die Wehrdienstkommission – um da ganz konkret auf den Punkt zu kommen – hat auf den Tisch gelegt, worum es geht, mit Punkt und Beistrich. Die Jugendlichen vertrauen dem Bundesheer also mehr als jeder anderen Institution – Zeit also, dass auch alle Parteien endlich ebenfalls Farbe bekennen: für die Reform von Wehr- und Wehrersatzdienst nach dem Vorschlag der Wehrdienstkommission, für ein resilientes und sicheres Österreich.

Mir würden jetzt noch einige Details auf der Zunge liegen, aber ich werde jetzt keine Partei, keine Aussagen einzeln adressieren – laut den Aussagen sind wir uns ja eh grundsätzlich einig –, und dementsprechend möchte ich als Abschluss noch einen Appell bringen: Bitte stimmen Sie dem Vorschlag, wie er von der Wehrdienstkommission auf dem Tisch liegt, zu, oder, wenn Sie sich nicht trauen, machen Sie zumindest den Weg frei für eine Volksbefragung, denn die Österreicherinnen und Österreicher haben auch schon vor 13 Jahren die richtige Entscheidung für die Sicherheit Österreichs getroffen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

9.51

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Michael Wanner. Ich erteile es ihm.

RN/10

9.51

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und alle, die uns hier zuschauen! Wenn wir heute über den Wehrdienst sprechen, über die militärische Sicherheit, dann sprechen wir nicht nur über Monate, Modelle und Strukturen, sondern wir sprechen über etwas ganz Grundsätzliches, nämlich über den Wehrwillen und die Bereitschaft unserer Bevölkerung, dieses Land im Ernstfall zu verteidigen. Da müssen wir ganz ehrlich sagen: Da schaut es noch nicht besonders gut aus, denn soweit ich in Erinnerung habe, sind 81 Prozent uneingeschränkt für die Neutralität, allerdings würden nur 36 Prozent der Bevölkerung militärische Verteidigung auch akzeptieren.

Genau da müssen wir ehrlich sein: Wehrwille lässt sich nicht verordnen. Meine Damen und Herren, wer glaubt, man könne die Verteidigungsbereitschaft nur mit dem Wehrdienst und der Verlängerung erhöhen, der irrt. Das geht sicherlich nicht. Junge Menschen, die nicht ernst genommen werden und sich nicht ernst genommen fühlen, die schlecht ausgebildet werden, junge Menschen, die wenig Sinn in einem Dienst erkennen, sind auch wenig motiviert, und die Motivation wird sinken. Wehrwille entsteht durch Überzeugung und nicht durch bloße Verpflichtung.

Warum sind Menschen bereit, zu verteidigen? – Weil sie an einen starken Staat glauben, weil sie an unser Österreich glauben, weil sie wissen, dieser Staat schützt sie, weil sie wissen, dieser Staat ist gerecht, dieser Staat lässt niemanden zurück. Darum ist klar: Soziale Sicherheit und Wehrwille sind untrennbar miteinander verbunden und hängen zusammen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)

Ein Staat, der seine Aufgaben im Bereich von Pflege und Gesundheit erfüllt, der die Bildung vorantreibt, Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten abschafft, der ordnet und nicht spaltet, kann damit rechnen, dass die Bevölkerung den Wert einer Verteidigung erkennt und dann auch den Staat verteidigen will. Wenn wir den Willen stärken wollen, dann müssen wir den Wehrdienst neu denken: hochwertige Ausbildung, die Fähigkeiten vermittelt, und das nicht nur für die Zeit beim Bundesheer, sondern möglichst auch darüber hinaus, damit man daraus auch einen Benefit zieht, echte Verantwortung statt bloße Beschäftigung und ein sichtbarer Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung. Junge Menschen müssen erleben: Ich werde gebraucht, ich lerne etwas, und ich leiste einen echten Beitrag für diesen Staat. Nur dann entsteht Identifikation.

Ein starker Wehrwille ist aber nicht nur Voraussetzung für den Grundwehrdienst: Nein, ein Wehrwille muss auch in eine funktionierende Miliz Einzug halten. Für die Bereitschaft, auch später Verantwortung zu übernehmen – nämlich dann, wenn man in seinem Familienleben gesettelt ist, wenn man in seiner Arbeit gesettelt ist, wenn man nicht mehr ganz jung ist, sondern schon etwas älter –, für diese Milizarbeit, braucht man Planbarkeit im Beruf und für die Familie, Anerkennung in der Gesellschaft und durch die Gesellschaft und auch Unterstützung durch die Arbeitgeber. Es ist also eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesen Wehrwillen zu erhöhen und zu steigern.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wer heute glaubt, man könne Sicherheit einfach herstellen: Einfach geht Sicherheit nicht. Sicherheit ist komplex, der Wehrwille ist sensibel, das Vertrauen zerbrechlich, und eine Politik, die nur – nur, sage ich dazu! – an der Dauer des Wehrdienstes dreht, ist verfehlt. Die entscheidende Frage lautet: Wie lange dient jemand, um richtig ausgebildet zu sein und um das umsetzen zu können, was in einem Ernstfall notwendig ist? – Dazu gibt es klare Richtlinien und auch Zielvorgaben.

Darum sagen wir: Wir brauchen eine Reform, allerdings nicht nur in der Struktur. Wir sind überzeugt, dass diese Reform notwendig ist – eine Reform, die nicht nur verpflichtet, sondern motiviert. Die Sicherheit Österreichs hängt nicht nur vom System ab, sondern vom Willen der Menschen, die hier leben, diese auch zu verteidigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

9.57

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Herbert Kober und ich erteile es.

RN/11

9.57

Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Werte Österreicher! „Wehrdienst reformieren – Sicherheit stärken“ – das heutige Thema der Aktuellen Stunde –: Das, geschätzte politische Vertreter, ist ein Anspruch, den wir alle hier teilen und unterstützen sollten.

Aber, meine Damen und Herren, Anspruch und Wirklichkeit klaffen nicht nur hier im Plenum, sondern auch beim österreichischen Bundesheer leider noch weit auseinander. Ja, es gibt den Aufbauplan 2032 plus, ja, es gibt mehr Budget, und ja, es gibt schöne Ankündigungen, aber Sicherheit entsteht nicht auf Powerpoint-Folien. Sicherheit entsteht in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger, und Sicherheit entsteht natürlich bei den Soldaten. Genau dort müssen wir hinschauen.

Wir haben schon gehört, es gilt in Österreich die Stellungspflicht. Rund 57 bis 60 Prozent der tauglichen Männer leisten zurzeit noch sechs Monate Dienst mit der Waffe für die Republik Österreich. Ich darf Ihnen, Frau Minister, und euch einige Gedanken und Kritikpunkte aus unzähligen Gesprächen mit wehrpflichtigen Grundwehrdienern und natürlich auch jungen Kadersoldaten näherbringen. Sie wissen es vielleicht: Ich bin selber schon seit 32 Jahren beim Bundesheer und habe da natürlich die Gelegenheit gehabt, dementsprechend Informationen zu sammeln.

Fangen wir mit der Stellungspflicht an: Wir machen ja jetzt alles neu – Österreich plus, das neue Modell, unterstütze ich auch persönlich. Ein Gedanke aus vielen Informationen von den jungen Leuten: Warum führt man nicht einen Österreichcheck – vielleicht auch gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium – ein, der nicht nur junge Männer in Österreich betrifft, sondern auch ein Gesundheitscheck für junge Frauen ist? Wie sie sich dann entscheiden – freiwillig zum Militär oder einen Ersatzdienst zu leisten –, obliegt natürlich den Verhandlungen.

Was erwarten wir von Grundwehrdienern? – Wir erwarten Einsatz, Disziplin, Leistungsbereitschaft. Sie haben die Entlohnung schon angesprochen: Natürlich sind 605,60 Euro mehr, als wir früher gehabt haben, aber, geschätzte Frau Minister, ich glaube, das hat im Jahr 2026 mit der Lebensrealität vieler junger Männer leider nichts mehr zu tun. Ob das eine echte Wertschätzung für diese jungen Männer und auch freiwilligen Frauen, die geloben, ihr Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und nötigenfalls mit der Waffe zu verteidigen, ist? – Ich glaube nicht.

Man bedenke: In Österreich gibt es Sozialhilfe, Mindestsicherung. Das ist natürlich nötig, da es sein kann, dass Personen dies in Anspruch nehmen müssen, aber viele aus aller Herren Länder, die einen gültigen Asylbescheid haben, bekommen Mindestsicherung, und das sind je nach Bundesland nun einmal rund 1 200 Euro. Und dann speisen wir unsere jungen Männer, die das Land mit der Waffe verteidigen wollen, mit so einem Lohn ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt ist: Wenn sich Grundwehrdiener für den Soldatenberuf entscheiden und eine Kaderlaufbahn einschlagen – wir haben schon gehört, wir brauchen dringend Unteroffiziere und Offiziere –, sollte man sich vielleicht auch überlegen, ob wir, wie viele andere Armeen, vielleicht auch einen Berufschargen brauchen, um das Delta, das uns jetzt fehlt, zu füllen.

Was erleben wir? – Hohe Hürden beim Einstieg, harte Eignungsprüfungen und danach ein System, das wieder viele verliert. Rund ein Drittel scheitert bereits bei der Eignungsprüfung. Junge Männer entscheiden sich, Berufssoldat zu werden, dann fahren sie nach Wels und fallen leider bei der psychologischen Prüfung durch oder werden sechs Monate nach hinten gestellt. Diese Prüfung sollte, müsste man bereits bei der Stellung mitberücksichtigen, um da keine Zeit zu verlieren und dementsprechend die Ausbildung weiter voranschreiten zu lassen.

Wir verlieren viele, bevor sie überhaupt einsatzfähig sind. Warum ist das so? – Anspruch und Rahmenbedingungen passen eben nicht zusammen. Psychologische und physische Anforderungen sind hoch – das ist auch wichtig und richtig so –, aber gleichzeitig kämpfen viele Soldaten mit veralteter Infrastruktur und mit organisatorischen Problemen sowie mit einer Perspektive, die oft unklar ist. Wer sich heute für eine militärische Laufbahn entscheidet, muss bereit sein, quer durch ganz Österreich dienstzugeteilt oder im schlimmsten Fall sogar versetzt zu werden, weil in wohnortnahen Kasernen entsprechend einer Kommandantenfunktion leider die Arbeitsplätze nicht vorhanden sind – darum vielleicht ein Chargenposten. Das ist Teil des Berufs, aber es sollte auch der Rest stimmen: Bezahlung, Planbarkeit, Unterstützung.

Meine Damen und Herren, Sicherheit beginnt nicht bei neuen Hubschraubern – nicht nur – oder bei Luftverteidigungssystemen. Sicherheit beginnt bei der Frage: Haben wir genug motivierte und gut ausgebildete Soldaten?

Präsident Markus Stotter, BA: Herr Kollege, bitte langsam zum Ende kommen!

Bundesrat Herbert Kober (fortsetzend): Jawohl! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jawohl! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Die Antwort lautet: Nein, noch nicht. Deshalb braucht es eine echte Reform des Wehrdienstes, Frau Minister, eine deutliche Anhebung der Entschädigung für Grundwehrdiener, bessere Rahmenbedingungen und Planbarkeit für Kadersoldaten, moderne Infrastruktur in Kasernen und vor allem Maßnahmen, um die hohe Abbruchquote zu senken.

Frau Minister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir abschließend noch eine persönliche Anmerkung: Sie wissen es, ich bin seit 32 Jahren beim Militär, in der Kaserne in Feldbach. Sie (in Richtung Bundesministerin Tanner) haben die auch schon einmal besucht, Sie wissen, wie unsere Infrastruktur ausschaut. Sie haben auch einen meiner Kameraden getroffen, und ihm darf ich heute offiziell alles erdenklich Gute für seine Pension wünschen. Er ist seit 1. April im Ruhestand – viel Gesundheit und viel Glück für die Zukunft!

Frau Minister, setzen Sie sich vehement für die Attraktivierung des Grundwehrdienstes sowie für die Attraktivierung des Soldatenberufs ein, damit auch in Zukunft beim österreichischen Bundesheer Soldaten wie mein Kollege, Vizeleutnant Erwin Maier, in den Ruhestand und in die Pension gehen können – bitte überlegen Sie sich das! (Beifall bei der FPÖ.)

10.05

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Elisabeth Kittl. Ich erteile es.

RN/12

10.05

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher:innen vor den Bildschirmen! Ja, Sie haben es erwähnt, Frau Ministerin: Sicherheit an oberster Stelle! Wenn Sicherheit aber an oberster Stelle steht, sehen wir darin nicht nur militärische Sicherheit, sondern natürlich auch soziale und demokratische Sicherheit, und – ich komme gleich zum Punkt – das sollte auch die Regierung betreffen, denn es gibt immer noch keine Einigkeit, was die Verlängerung des Grundwehrdienstes betrifft. Es gibt keine klare Antwort darauf, wie Wehr- und Zivildienst zukünftig ausgestaltet werden sollen. Auch in der Bevölkerung ist die von Ihnen forcierte Verlängerung hochumstritten beziehungsweise wartet man auf genauere Details. Oder was ist mit der vom Bundeskanzler angekündigten, in der Koalition unabgesprochenen Volksbefragung? Nach Kollegen Schwindsackl – das fand ich schon sehr interessant – scheint diese ja schon fix zu sein. Da wäre ich aber nicht ganz so sicher, Herr Kollege.

Statt also vorschnell junge Männer länger zu verpflichten, brauchen wir eine breite und ehrliche Debatte darüber, wie ein moderner Dienst aussehen soll – ich habe zugehört, auch Kollege Stark von der ÖVP möchte ja diese Debatte –, aber weiters zu diskutieren ist auch, wer dafür gewonnen werden soll und wie dafür geworben werden soll. Auch Kollege Wanner hat das gefordert, und das finde ich schon auch ganz spannend, denn Sie sind ja eigentlich Teil der Regierungsfraktionen, und ich frage mich da, was mit Ihren Vorschlägen ist.

Genauso weiter zu diskutieren ist die Rolle des Zivildienstes, des Katastrophenschutzes und der Klimakrisenbewältigung, die dabei mitspielt. (Rufe bei der FPÖ: Ah! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das sieht man gerade in der Ukraine, ... Wiederaufbau ...! – Ruf bei der FPÖ: Im Iran wird das Klima geschützt!) Die Wehrdienstkommission hat da sicherlich schon einen Teil der Vorarbeit geleistet, aber selbst deren Vorschläge werden zu wenig diskutiert. Oder ich frage hier in die Runde: Kennt jemand von Ihnen das Schweizer Modell?

Oder hinsichtlich der Ausstattung des Heeres, zu der ja jetzt die Budgetgespräche starten: Da fordern Sie Milliarden für die Nachfolge der Eurofighter, aber der Finanzminister scheint davon nicht besonders begeistert zu sein.

Ja, die Uneinigkeit der Regierung öffentlich auszutragen, ist zwar transparent, fördert aber nicht unbedingt das Vertrauen in die Regierung und damit in die Politik, denn auch da braucht es mehr Sicherheit. (Beifall der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Genauso wird ein reines Mehr vom Alten den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Ja, es gibt Fortschritte beim Bundesheer, die unter anderem auch Ihnen zu verdanken sind, Frau Ministerin, wie die Zahl der Nachwuchskräfte, die gestiegen ist, die Kasernen, die autark werden, manche vielleicht sogar klimaneutral. Genauso zeigen wir international Verantwortung, und unsere Katastrophenhilfe funktioniert gut, wie wir das bei Waldbränden, Seuchen oder Pandemien gesehen haben. Das erkennen wir auch an.

Was es aber dringend braucht, ist eine langfristig gedachte, neue sicherheitspolitische Gesamtstrategie, die einem kleinen Land, das in ein Staatenbündnis eingebunden ist, und den vollkommen veränderten technischen, gesellschaftlichen und geopolitischen Umständen gerecht wird. Zum Beispiel ist die Frage um die Ausgestaltung der Beistandsklausel in der EU noch nicht zu Ende diskutiert, und das ist, finden wir, gerade heute wichtig, wenn die Nato am Kippen ist. Da braucht es unbedingt Klarheit für Österreich im EU-Gefüge.

Sicherheit und Frieden bedeuten mehr als Waffen, Personal und Kasernen. Es braucht endlich die Österreichische Sicherheitsstrategie, es braucht eine Strategie, die groß gedacht ist, die europäische Zusammenarbeit statt nationale Alleingänge fördert, die Klimarisiken ernst nimmt und auf Klimakatastrophen vorbereitet, die auf moderne Technik und Wissen baut, um gegen Cyberangriffe und hybride Bedrohungen gewappnet zu sein, und die das Land und die Bevölkerung im Endeffekt krisenresilient macht, denn schließlich wollen wir ein Bundesheer, das dem Frieden und der Gesellschaft dient. – Vielen Dank. (Beifall der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

10.09

Präsident Markus Stotter, BA: Hiermit darf ich eine Gruppe der steirischen Jugendakademie, die heute eine Exkursion im Parlament hat, herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Julia Deutsch, und ich erteile dieses.

RN/13

10.10

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier im Saal, herzlich willkommen, das ergeht aber natürlich auch an die, die live vor den Bildschirmen dabei sind! Ja, die letzten Jahre haben uns sehr deutlich vor Augen geführt, wie schnell sich sicherheitspolitische Gewissheiten verschieben können: Ein Krieg auf europäischem Boden, zunehmende geopolitische Spannungen, wir haben es mit hybriden Bedrohungen zu tun – all das ist Teil unserer Realität geworden, und damit stellt sich auch für Österreich ganz konkret die Frage: Wie gut sind wir und unser Bundesheer eigentlich vorbereitet?

Jetzt ist es nichts Neues – wir NEOS haben uns immer sehr klar positioniert: Wir haben uns immer für ein Berufsheer ausgesprochen, und das ja auch schon zu Zeiten, als die geopolitische Lage eine deutlich ruhigere war. Es ist für uns einfach eine grundlegende Frage, wie ein modernes Heer funktionieren muss, mit gut ausgebildeten Soldaten, klaren Strukturen und der Einsatzbereitschaft, die nicht erst aufgebaut werden muss, sondern die jederzeit vorhanden ist. Für uns als liberale Partei, und auch da erzähle ich Ihnen nichts Neues, ist das einfach keine triviale Diskussion. Verpflichtungen stehen immer im Spannungsfeld zur individuellen Freiheit, und sie sind nur dann gerechtfertigt, wenn sie wirklich notwendig und wenn sie wirklich wirksam sind, und genau dieser Anspruch macht die Auseinandersetzung mit diesem Thema so anspruchsvoll.

Jetzt war ich selber – das ist selbsterklärend – nicht beim Bundesheer. Ich habe in der Vergangenheit schon viele Eindrücke gewonnen, indem ich Gespräche mit vielen Österreichern, die sehr wohl ihren Grundwehrdienst geleistet haben, geführt habe, und ich habe mich auch in Vorbereitung auf heute noch einmal damit auseinandergesetzt und auch ein paar Gespräche geführt. Ich möchte nur ein Beispiel bringen: Ich habe einen Ehemann, der auch seinen Grundwehrdienst geleistet hat, und ich habe ihn gefragt, was er sagen würde, was er gelernt hat, wie vorbereitet er sich fühlt. – Er hat mir gesagt: Julia, ich war in diesen sechs Monaten einen Tag am Schießstand. Ich habe noch nie eine Pistole in der Hand gehalten und ich habe mit dem Sturmgewehr an diesem Tag ein Magazin verschossen. Ich würde an der Front, jetzt überspitzt formuliert, keine 5 Minuten überleben. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Da braucht es ...!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen dann auch verstehen, dass solche Berichte nicht unbedingt meine Überzeugung betreffend eine Verpflichtung stärken.

Jetzt zeigt aber der Bericht der Wehrdienstkommission deutlich, wo wir aktuell stehen. Der Grundwehrdienst ist in seiner jetzigen Form weder besonders effizient noch ausreichend wirksam in der Ausbildung von größeren Einheiten, und die Modelle, die jetzt diskutiert werden, verlängern die Zeiten und ergänzen die Übungen, aber sie bleiben im bestehenden System, und genau da liegt für uns das Problem: Diese Debatte wird zu klein geführt. Es geht jetzt ja nicht um die Frage, nur sechs Monate oder acht Monate, es geht um die Wehrfähigkeit dieses Landes insgesamt, und das umfasst die Miliz, ja, aber eben nicht nur. Es geht um die Frage, wie viele gut ausgebildete Kräfte wir tatsächlich haben und brauchen, es geht um Ausbildung, es geht um Ausrüstung, es geht um Strukturen und es geht auch um Fähigkeiten, die oft untergehen, wie eben die Luftraumüberwachung. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: ... nicht haben!) Und wenn wir diese Fragen nicht mitdenken, dann bleibt die Diskussion unvollständig. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Das sind ...-Fragen!)

Eines muss ich an dieser Stelle auch klar sagen – auch das wird Sie nicht überraschen –: Die Neutralität schützt uns nicht. Sicherheit entsteht nicht durch einen rechtlichen Status, sondern durch Vorbereitung, durch Kapazitäten und durch klare strategische Entscheidungen. Deshalb braucht es wohl vielmehr eine viel größere Perspektive – weg von der reinen Pflichtlogik hin zu einem System, das auf Freiwilligkeit, auf Qualität und auf tatsächlicher Einsatzfähigkeit beruht und darauf setzt.

Im Endeffekt braucht es jetzt zweierlei: Wir brauchen kurzfristig Lösungen, damit das Bundesheer funktionsfähig bleibt (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ja, und auch Lösungen ... geopolitischen Lage!), und gleichzeitig eine strategische Entscheidung für die Zukunft, denn am Ende geht es nicht um Modelle oder Monate, es geht darum, ob Österreich in der Lage ist, sich selbst zu schützen. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ja, genau! Genau, um das geht es!) – Vielen Dank.

10.14

Präsident Markus Stotter, BA: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.