9.29

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Frau Ministerin, Sie reden von Eile zur Umsetzung des Vorschlages – aber wer trägt die Verantwortung dafür, dass bis heute noch nichts weitergegangen ist? – Der Herr Bundeskanzler selber hat laut seinen eigenen Aussagen im Traum erfunden, dass eine Volksbefragung erfolgen muss. Machen Sie daher lieber Druck auf den Herrn Bundeskanzler und nicht auf uns! (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, es ist schon angesprochen worden: Sicherheit ist ein grundlegendes Bedürfnis eines Staates und der Bevölkerung, daher hat die Debatte um die Verlängerung der Wehrpflicht auch an Fahrt aufgenommen, und das ist auch dringend notwendig. Sie und auch meine Vorredner haben es angesprochen: Wir haben sehr viele Krisen, die durch große Bedrohungen geprägt sind, daher ist die Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit eine Selbstverständlichkeit. 

Ich bin selber vor 40 Jahren – im April 1986 – eingerückt und habe wirklich erlebt, wie es mit dem österreichischen Bundesheer leider immer mehr bergab ging: von Robert Lichal über Fasslabend zu Günther Platter, der 2006 – wie bereits erwähnt – als Wahl- und Abschiedsgeschenk den Sechsmonatewehrdienst einführte und durch die verantwortungslose Verkürzung des Grundwehrdienstes dem Bundesheer und damit Österreich nachhaltig geschadet hat. 

Dann kamen zehn Jahre SPÖ-Vernichtungsfeldzug von 2007 bis 2017, zehn Jahre SPÖ-Verteidigungsminister mit Darabos, Klug und Doskozil. Aber auch Sie – die ÖVP – waren dabei und haben das abgenickt – kein Interesse erkennbar! (Beifall bei der FPÖ.)

2011 hat Erwin Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich, sogar einen Fünfmonatewehrdienst gefordert. – Also daran sieht man klar, wie die ÖVP zur militärischen Sicherheit gestanden ist.

Erst mit Mario Kunasek – von 2018 bis 2019 – kam es zu einem Motivationsschub und Hoffnungsschub für den Kader, für das österreichische Bundesheer. Man hat gespürt, Mario Kunasek war einer von uns – und seinem Vorstoß für eine Verlängerung des Wehrdienstes auf acht Monate und eine Steigerung des Heeresbudgets erteilte die ÖVP wieder eine klare Absage. (Rufe bei der SPÖ: Oje!)

Sehr geschätzte Damen und Herren, die finanziellen Mittel, die sich der Staat in den letzten Jahrzehnten durch den Wegfall des Kalten Krieges beim Militär erspart hat, wurden vorwiegend für zivile Zwecke wie Sozialausgaben und Infrastruktur ausgegeben; diese gehen aber dem Bundesheer für die Aufrechterhaltung der militärischen Sicherheit bis heute ab. 

Dies geschieht nicht durch Sie, Frau Ministerin. Sie sind ja – seit 2020 – die erste Frau, die uns führt und die sehr skeptisch gesehen wurde, weil Sie vom Bauernbund gekommen sind, aber Sie haben sich eingearbeitet, haben auch den Kontakt zu uns gesucht. Ich kann mich noch erinnern, auf der Heeresunteroffiziersakademie haben Sie bei den Ausmusterungen und auch beim Ball einen positiven Eindruck hinterlassen. Das will ich hier auch anerkennen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.]. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Na schau!)

Wie nachhaltig diese Erkenntnisse von Ihnen beziehungsweise der ÖVP aber wirklich sind, wird sich in der Zukunft zeigen. Die Abschaffung des Achtmonategrundwehrdienstes vor 20 Jahren war ein großer Fehler von Minister Platter, daher ist es dringend notwendig, die Verlängerung des Grundwehrdienstes rasch umzusetzen, gerade für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung und auch zum Schutz kritischer Infrastruktur. 

Wir Freiheitlichen fordern das bereits seit Langem, auch die Verstärkung der Milizübungen. Eine umfassende Ausbildung und eine Stärkung des Milizsystems unter dem Schirm der immerwährenden Neutralität muss gelingen. Dieser Schritt in Richtung einer glaubhaften Neutralität und einer autarken Verteidigungsfähigkeit muss auch glaubwürdig nach außen hin gesetzt werden. 

Es ist auch angesprochen worden: Österreich hat sich 2013 in einer Volksbefragung bewusst für die Beibehaltung der Wehrpflicht und damit auch für das Milizsystem entschieden. Dieses System bildet bis heute die Grundlage für die personelle Stärke unseres Bundesheeres und auch des Zivildienstes. Auch hier großer Dank den vielen Zivildienern, die gute und sehr nützliche Leistungen für Österreich erbringen. 

Auch die Kommission sagt klar: Eine Verlängerung ist notwendig, um Fähigkeiten im Umgang mit modernen Waffen, Geräten, in der Cyberabwehr oder in der internationalen Zusammenarbeit zu erlernen. 

Sie reden von Eile – wie bereits angesprochen –, aber Bundeskanzler Stocker hat wie gesagt für große Verwirrung gesorgt – es ist innerhalb der Koalition nicht abgesprochen worden – und die Forderung erhoben, eine Volksbefragung abzuhalten – worüber genau, ließ der Kanzler bis heute offen. Er kündigt eine Volksbefragung über die Reform des Wehrdienstes an, obwohl die Entscheidung darüber eigentlich über alle Parteigrenzen hinweg klar ist. Da drängt sich die Frage auf: Warum tut er das? 

Besonders spannend ist dabei, dass der Reformvorschlag gerade von der eigenen Expertenkommission unter der Verantwortung Ihres Ressorts gemacht worden ist. Das Ergebnis ist ganz klar: Es gibt eine klare Bedrohungsanalyse und eine daraus abgeleitete militärische Notwendigkeit für eine Reform. Daher ist die angekündigte Volksbefragung ein Affront beziehungsweise ein Schlag ins Gesicht der Kommissionsmitglieder unter der Führung von Generalmajor Erwin Hameseder und ein sichtbares Zeichen von politischer Entscheidungsschwäche. (Beifall bei der FPÖ.)

Wehr- und Sicherheitspolitik zählt zu den wenigen Bereichen staatlichen Handelns, in denen ein Staat nicht fragen soll, ob er handeln muss, sondern eher erklären muss, warum er nicht handelt. Wer die Verantwortung an eine Volksbefragung delegiert, signalisiert Unfähigkeit oder Unwillen. Wie so oft wird die Verantwortung von dieser Regierung nicht wahrgenommen. Die Dauer des Wehrdienstes ist kein Selbstzweck, sie dient der Auftragserfüllung. Dazu gehören, wie bereits mehrmals erwähnt, die definierte Personalstärke, die Ausbildungstiefe, die Einsatzvorbereitung und auch die Durchhaltefähigkeit. 

Sehr bedenklich finde ich die Ablehnung beziehungsweise das Zögern hinsichtlich einer Verlängerung des Wehr- und des Wehrersatzdienstes durch die SPÖ und durch die NEOS. Aber es ist gut nachzuvollziehen: Die SPÖ wollte zeitweise das Bundesheer auflösen oder zumindest in ein Berufsheer umwandeln – sichtbar durch das finanzielle Aushungern, gemeinsam mit den meisten schwarzen Finanzministern. Die NEOS wollen – neben den widersprüchlichen Aussagen zur Wehrdienstreform – die Neutralität abschaffen, sie wollen die Bundesländer abschaffen, sie wollen Österreich als Staat auflösen und in Vereinigte Staaten von Europa führen – das wissen wir alle; mit uns sicher nicht! 

Sehr geschätzte Damen und Herren, neben dem Aufbauplan 2032 plus, der die Fähigkeiten des Bundesheeres in den kommenden Jahren deutlich stärken wird, benötigt das Bundesheer vor allem Personal. Es sind auch die Defizite in den Personalständen angesprochen worden. Wir von der Heeresunteroffiziersakademie schauen, dass zukünftig genug Unteroffiziere wieder zur Truppe kommen. 

Ich bedanke mich auch hier bei allen Kameraden und Kameradinnen, die wirklich alltäglich sehr gute Leistungen auf allen Ebenen erbringen. Es hilft nichts, das beste Gerät zu haben, die Soldaten müssen es auch bedienen können. 

Wie bereits erwähnt: Ein wichtiger Aspekt der österreichischen Sicherheitspolitik ist die immerwährende Neutralität, und diese hat immer im Vordergrund zu stehen. Daher sehen wir die Teilnahme am Nato-Projekt Sky Shield besonders kritisch und als sehr teure Neutralitäts- und Souveränitätsfalle. 

Stärken wir unsere eigene Luftraumverteidigung und begeben wir uns nicht in eine teure Abhängigkeit eines Militärbündnisses! Dieses Projekt Sky Shield ist mit unserer Neutralität nicht vereinbar. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ]: In der Schweiz schon?)

Gleichzeitig bedeutet Neutralität jedoch nicht, wehrlos zu sein, im Gegenteil, ein neutraler Staat muss in der Lage sein, seine Unabhängigkeit mit einem leistungsfähigen Bundesheer selbst zu schützen. Der Frieden ist keine Selbstverständlichkeit mehr – wir sehen es rund um die Erde –, Österreich steht daher vor der Herausforderung, seine Neutralität zu bewahren. Es geht um die umfassende Landesverteidigung – neben der militärischen, zivilen, wirtschaftlichen auch um die geistige Landesverteidigung. Wir müssen auch die geistige Landesverteidigung viel mehr stärken, vor allem hinsichtlich der Bereitschaft, mehr zu tun als andere. Männer und Frauen, Wehrhaftigkeit und Verteidigungsbereitschaft: Wir brauchen eine resiliente Bevölkerung, die darauf vorbereitet ist, auch in schwierigen Situationen zu bestehen. 

Österreich braucht eine starke Landesverteidigung und ein klares Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität. Alle Soldaten sind sich der Stellung bewusst, treu der Pflicht, wachsam und gerüstet. (Beifall bei der FPÖ.)

9.39

Präsident Markus Stotter, BA: Für eine weitere Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. Ich erteile es ihr und darf sie bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.