Berichterstatter Ing. Thomas Schmid: Danke schön, Herr Präsident! Ich darf Ihnen den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Notariatsordnung geändert wird, präsentieren. 

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung:

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Markus Stotter, BA: Wir gehen in die Debatte ein. 

Davor möchte ich noch Frau Justizministerin Dr. Anna Sporrer herzlich im Bundesratssaal willkommen heißen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Manfred Mertel, und ich erteile es ihm.