10.29

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Präsident! Frau Justizminister! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseher! Heute beraten wir eine Gesetzesänderung, die zeigt, dass dieses Haus dann gut arbeitet, wenn es sich auf das Wesentliche konzentriert. Vernunft statt Ideologie, das ist der richtige Weg. (Vizepräsident Daniel Schmid übernimmt den Vorsitz.)

Es geht um die Altersgrenze für Notariatskandidaten. Bisher lag diese bei 35 Jahren. Meine Damen und Herren, diese Grenze ist aus der Zeit gefallen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der Lebenswege vielfältiger geworden sind, Menschen entscheiden sich später für einen Beruf, sammeln Erfahrung, übernehmen Verantwortung. Genau deshalb sagen wir Freiheitliche ganz klar: Leistung zählt, nicht das Geburtsdatum. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Anhebung auf 50 Jahre ist daher nicht nur sinnvoll, sondern sie ist längst überfällig. Ja, es gibt Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, aber ich sage auch ganz deutlich: Wir stimmen nicht zu, weil Brüssel etwas vorgibt, sondern weil es richtig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Änderung schafft Chancen für Menschen, die vielleicht nicht den klassischen Karriereweg gegangen sind, für Menschen mit Lebenserfahrung, mit Praxiswissen und mit Verantwortungsbewusstsein – und genau solche Menschen braucht das Notariat. Denn eines ist klar: Erfahrung ist kein Nachteil, sie ist ein Wert. Wer jahrelang gearbeitet hat, wer Verantwortung getragen hat, der bringt Qualitäten mit, die man nicht mit 25 lernen kann. Diese Reform stärkt daher nicht nur die Fairness, sondern auch die Qualität der Rechtspflege. Ich sage es auch ganz offen in Richtung aller Fraktionen hier im Haus: Wenn vernünftige Gesetze vorliegen, stimmt auch die FPÖ zu. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.] und des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.].)

Wir sind keine Partei, die aus Prinzip dagegen ist. (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Wir sind eine Partei, die prüft, abwägt und entscheidet. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Da werden wir noch eine Möglichkeit finden, darauf einzugehen!)

Wenn ein Vorschlag sinnvoll ist, dann unterstützen wir ihn, unabhängig davon, von wem er kommt. Dass heute alle Fraktionen zustimmen, ist ein gutes Zeichen, das zeigt, dass sachliche Politik möglich ist. Meine Damen und Herren, genau solche Entscheidungen braucht dieses Land häufiger: nicht Streit um des Streites willen, sondern Lösungen für die Menschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Gesetzesänderung ist kein großer Wurf, aber ein wichtiger Schritt, sie schafft mehr Gerechtigkeit, mehr Chancen und stärkt unser Rechtssystem. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag mit voller Überzeugung – pragmatisch, gerecht und im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

10.33

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.