10.40

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Minister! Werte Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseher, Zuhörer! Ja, dieses Gesetz zur Erhöhung der Frauenquote auf 40 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ist ein Paradebeispiel dafür, wie diese Regierung an echten Problemen vorbei reagiert.

Während unsere Unternehmen mit massiven Herausforderungen kämpfen – Fachkräftemangel, steigende Kosten, internationaler Wettbewerbsdruck –, beschäftigt sich die Regierung mit Prozentzahlen im Aufsichtsrat. Damit es jeder versteht: Wenn ein börsennotiertes Unternehmen keine größeren Sorgen hat als die Frage, wie viel Prozent im Aufsichtsrat sitzen, dann haben wir nicht nur ein politisches Luxusproblem, nein, wir haben eine falsche Prioritätensetzung mit realen Folgen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Aber viel Geld kostet das nicht, das Gesetz! Das ist keine Regelung, die teuer ist!)

Was wird hier konkret beschlossen? – Die Anhebung der Frauenquote von 30 auf 40 Prozent in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen und damit verbunden eine klare Vorgabe: Nicht mehr ausschließlich Qualifikation, Erfahrung und Verantwortung entscheiden, nein, sondern eine politisch festgelegte Mindestquote. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.) 

Ja, und wenn diese Quote nicht erfüllt wird, dann ist die Wahl nichtig, der Sitz bleibt leer – ein leerer Sessel als Sanktion. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.].) Damit wird das Leistungsprinzip durch eine Ergebnisvorgabe ersetzt. Warum macht man solch ein Gesetz? Warum ersetzt man Leistung durch Prozentzahlen? Warum greift man in unternehmerische Entscheidungen ein? – Ja, man sagt, mehr Vielfalt bringe bessere Entscheidungen, das sichere die Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Ja!) Das klingt gut, das klingt modern, aber wo ist der Beleg, Frau Kollegin? (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Dann lesen Sie sich halt einmal ...!) Wo ist der Nachweis, dass starre Quoten bessere Entscheidungen garantieren? Die Realität ist: Die großen Herausforderungen unserer Wirtschaft werden nicht durch Prozentzahlen im Aufsichtsrat gelöst. Hier wird Symbolpolitik an der Spitze betrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja wie setzt die Regierung das denn um? – Nicht mit Anreizen, nein, nicht mit besseren Rahmenbedingungen, sondern mit Zwang: mit einer starren Quote, mit gesetzlichen Vorgaben und mit einer Sanktion, die es in sich hat: Wird die Quote nicht erfüllt, ist die Wahl nichtig – ein leerer Sessel – und damit der Aufsichtsrat zumindest in seiner Funktionsfähigkeit eingeschränkt. 

Und noch etwas: Diese Regelung greift direkt in die Eigentumsrechte ein, sie beschneidet die unternehmerische Freiheit, denn bisher entschieden schon noch die Eigentümer, wer in ihren Aufsichtsräten sitzt, jetzt entscheidet der Staat mit – über eine Zahl. Genau da beginnt die eigentliche Entwicklung: Wenn heute Mindestquoten festgelegt werden, ja wer garantiert, dass es morgen nicht weitere Vorgaben für die übrigen Plätze gibt? Heute reden wir über 40 Prozent, vielleicht reden wir morgen über 50 Prozent. (Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.] atmet geräuschvoll ein. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Und jetzt wird es überhaupt noch interessant: Hier wird uns ständig erklärt, es gäbe nicht nur Mann und Frau, sondern eine Vielzahl von Identitäten. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Es ist zum Haareraufen!) Von Vielfalt ist hier die Rede, von einer sogenannten queeren Gesellschaft, aber sobald es um Posten geht, gibt es plötzlich nur mehr zwei Kategorien: Mann oder Frau. Alles andere verschwindet auf einmal. Ja, das ist nicht Vielfalt, das ist ein klarer Widerspruch. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Dann haben Sie aber was nicht verstanden ...!)

Und das zeigt genau: Hier geht es nicht um Gleichstellung, hier geht es um politische Vorgaben und um Zahlen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Also gefordert wird jetzt eine niedrige Mindestquote für den ...?!) Wir entfernen uns immer weiter von dem, was zählen sollte: Leistung, Verantwortung und Qualität. Wenn wir diesen Weg weitergehen, dann kommen wir in eine Situation, in der sich private börsennotierte Unternehmen nicht mehr selbst aussuchen können, wer ihre Aufsichtsräte sind. Dann ersetzt der Staat unternehmerische Entscheidungen durch Quotenlogik. Dann zählt nicht mehr, wer es kann, sondern wer in dieses Schema passt.

Ich war selbst bei der Podiumsdiskussion hier im Parlament zum Weltfrauentag anwesend (Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.]: Poa!) und habe erlebt, wie dieses Thema auch politisch inszeniert wurde. Es standen alle Frauensprecherinnen aller Fraktionen auf dem Podium – Juliane Bogner-Strauß, Sabine Schatz, Lisa Aldali als Ersatz und Kollegin Meri Disoski – und sie alle haben sich gegenseitig für Quotenmodelle selbst beklatscht. Nur eine hat sich diesem Spiel nicht angeschlossen, das ist unsere freiheitliche Frauensprecherin, Nationalratsabgeordnete Rosa Ecker, weil sie weiß, worauf es ankommt – denn wir freiheitlichen Frauen sind keine Quotenfrauen. (Beifall bei der FPÖ. –Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Man sieht ja ....! – Heiterkeit bei ÖVP und Grünen.)

Wir stehen hier, weil wir Leistung bringen, weil wir Verantwortung übernehmen und weil wir uns durchgesetzt haben – und genau darauf sind wir stolz. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Ihr seids nur mehr zu zweit im Bundesrat!) Ich frage Sie: Christina Koch, die erste Frau der Nasa, Artemis 2, Astronautin, meinen Sie allen Ernstes, dass sie aufgrund einer Quote Richtung Mond fliegen darf? – Na das glaube ich nicht. Wir zeigen es auch in der Praxis, wir freiheitlichen Frauen: Wir stellen die erste freiheitliche Bürgermeisterin in der Steiermark, Abgeordnete Nicole Sunitsch, da zeigen wir auch, dass es ohne Quote geht.

Eines sage ich Ihnen auch noch: Ich selber habe einen männerdominierten Beruf gewählt. Ich bin seit 32 Jahren im Polizeidienst, und ich weiß sehr wohl, was es heißt, sich durchzusetzen, was Widerstand bedeutet, aber auch ich habe keine Quote gebraucht. Echte Stärke kommt nicht aus einer Quote, echte Stärke kommt von innen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, Gleichstellung ist wichtig, aber Gleichstellung bedeutet gleiche Chancen, nicht gleiche Ergebnisse per Gesetz. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Eben! Gleiche Chancen, darum geht’s!)

Wenn wir anfangen, Menschen in Prozent zu messen, dann verlieren wir das, was wirklich zählt: Es ist die Leistung, es ist die Verantwortung und es ist die Qualität. – Und deshalb lehnen wir dieses Gesetz klar ab. (Beifall bei der FPÖ.)

10.47

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.