RN/44
Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2026 (III-910-BR/2026 d.B. sowie 11797/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Wir begrüßen hierzu bei uns die Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Beate Meinl-Reisinger. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Antonia Herunter. – Ich bitte um den Bericht.
RN/45
Berichterstatterin Antonia Herunter: Liebe Frau Außenministerin! Liebe Frau Vizepräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Ausschusses und der sehr umfangreiche Bericht des Außenministeriums zum Arbeitsprogramm der EU liegen Ihnen vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2026 zur Kenntnis zu nehmen. – Danke schön.
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile dieses.
RN/46
12.24
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Die Europäische Union nennt das Arbeitsprogramm 2026 pathetisch den „Moment der Unabhängigkeit“ Europas. Allein diesen Titel muss man schon ein bisschen genauer beleuchten, denn wenn man sich alles ansieht, was in diesem Arbeitsprogramm tatsächlich drinnen steht, muss man sich unweigerlich fragen: Unabhängigkeit ja, aber für wen? Für die Bürger? Für die Mitgliedstaaten? Für Österreich? – Eher nicht. Gemeint ist offensichtlich die Unabhängigkeit der Brüsseler Bürokratie von jeder Zurückhaltung, von jeder Bescheidenheit und von jedem Respekt vor den Nationalstaaten. Auch da geht es in Wahrheit wieder um eines: mehr Macht nach oben, mehr Kompetenzen nach Brüssel, mehr Zugriff auf Geld, Wirtschaft, Energie, Sicherheit und Migration. (Beifall bei der FPÖ.)
Wer applaudiert dazu immer verlässlich? – Das haben wir auch in der letzten Rede gehört: die NEOS. Denn wo NEOS draufsteht, ist der Zentralisierungswahn drinnen, in Brüssel genauso wie in Österreich. Die NEOS träumen von einem europäischen Zentralstaat und sie träumen auch in Österreich von immer weniger föderalen Strukturen, von immer weniger gewachsenen Kompetenzen, von immer weniger Selbstbestimmung der Länder und der Regionen. Mit einem Wort: Die NEOS wollen immer mehr Machtkonzentration und verkaufen uns das Ganze dann als Fortschritt.
Frau Minister, das Programm, das Sie hier vertreten, ist kein Programm für Freiheit, es ist auch kein Programm für Selbstbestimmung und schon gar kein Programm für Österreich. Es ist ein Programm für mehr Zentralismus. Es geht um mehr Schulden, es geht um mehr Bevormundung, mehr Regulierung und mehr Macht für Brüssel. Genau deshalb muss man diesem Programm entschieden entgegentreten, denn es geht nicht mehr um eine europäische Zusammenarbeit souveräner Staaten, es geht da um den Zusammenschluss der Macht in Brüssel. Es geht immer offener um den Umbau der Europäischen Union hin zu einem politischen Machtapparat, der sich immer stärker verselbstständigt, aber gleichzeitig immer tiefer in die Lebensrealität der Menschen eingreifen will, und zwar direkt.
Die ursprüngliche Idee der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist irgendwie längst vergessen. Wenn Sie sagen, man müsse die Europäische Union stärken, damit eine wirtschaftliche Stärkung funktioniert, dann verstehen Sie, glaube ich, eines nicht: dass sämtliche Macht, die in Brüssel zusammengezogen wird, den Nationalstaaten weggenommen wird. Ich glaube nicht, dass es das besser macht. Wir sind in der Vergangenheit gut genug gefahren. Wenn wir uns die Entwicklungen der letzten 30 Jahre anschauen, dann sehen wir ja, wo wir heute stehen.
Schauen wir uns aber auch konkret an, was zum Thema Budget im Programm steht: neue Darlehen, neue Finanzierungsinstrumente, getarnt als sogenannte Eigenmittel und mit Haushaltsdimensionen, die längst jedes vernünftige Maß verloren haben. Nehmen wir nur den geplanten Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034, den ich schon ein paarmal angesprochen habe. Das sind nahezu 2 Billionen Euro, um genau zu sein: 1 980 Milliarden Euro. 1 980 Milliarden Euro! Da muss man sich schon einmal die Frage stellen: Wer zahlt das eigentlich alles? Wer hat das Geld? Wer finanziert diesen immer größer werdenden Apparat? Wer soll die ständig wachsenden Wünsche aus Brüssel am Ende finanzieren? – Die Antwort ist ganz einfach: die Mitgliedstaaten, die Unternehmen, in den Mitgliedstaaten die Arbeitnehmer, die Steuerzahler, zusammengefasst die Leistungsträger. Das Problem dabei ist nur, dass in der Europäischen Union die Leistungsträger immer weniger werden und die Leistungsempfänger immer mehr. Weil die EU keine originäre Steuerhoheit wie ein Nationalstaat hat, nennt man das Ganze dann schönfärberisch Eigenmittel. Diese Eigenmittel, meine Damen und Herren, sind in Wahrheit nichts anderes als neue Einnahmequellen für Brüssel. Die EU ist kein Staat, sie erwirtschaftet nichts selbst und sie produziert auch kein Geld. Die Europäische Union lebt von dem, was die Mitgliedstaaten zahlen und was am Ende des Tages den Bürgern weggenommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Was ist das Ziel der Kommission, von von der Leyen und Co? – Mehr Geld nach Brüssel, weniger Spielraum in den Nationalstaaten. Die Kommission ist dabei äußerst erfinderisch, das muss man wirklich sagen. Für ihren neuen Finanzrahmen, diese 1 980 Milliarden Euro, sind gleich mehrere neue Einnahmequellen vorgesehen.
Da reden wir etwa über eine Abgabe auf nicht gesammelten Elektroschrott. Da reden wir über eine EU-Tabak- - – Steuer darf man nicht sagen –, über EU-Tabakeigenmittel. Da reden wir über eine Pauschalabgabe für große Unternehmen – das ist in Zeiten, in denen die Unternehmen eher aus Europa abwandern, als zu uns kommen, besonders gescheit. Es geht aber weiter, es kommen dann noch zwei weitere Instrumente dazu, die besonders deutlich zeigen, dass die Kommission am wirtschaftsfeindlichen Kurs des Green Deal unbeirrt festhält – sie kann nicht davon ablassen, weil sie damit Milliarden verdient –: Das sind erstens der EU-Emissionshandel und zweitens der sogenannte CO2-Grenzausgleich.
Was heißt das in der Realität? – Beim Emissionshandel heißt das ganz einfach: Wer produziert, wer mehr Energie braucht, wer industriell arbeitet – damit natürlich Arbeitsplätze schafft –, der wird zusätzlich belastet. Diese höheren Kosten bedeuten dann mehr Druck auf die Unternehmen; mehr Druck bedeutet gleichzeitig weniger Wettbewerbsfähigkeit; und weniger Wettbewerbsfähigkeit bedeutet am Ende Arbeitsplatzverlust – genau das Gegenteil von dem, was Kollegin Deutsch angesprochen hat –, Abwanderung und Deindustrialisierung. Wir erleben es ja gerade. Und die Lernkurve der Kommission diesbezüglich ist nicht einmal flach, sie ist null. Die Lernkurve ist null, meine Damen und Herren!
Dann kommt als zweiter Akt derselben ideologischen Fehlentwicklung noch das CO2-Grenzausgleichssystem, und da sagt Brüssel sinngemäß: Weil wir den eigenen Standort mit Vorschriften, Auflagen und CO2-Kosten so verteuert haben, müssen wir jetzt auch die Importe aus Drittstaaten, wo logischerweise billiger produziert werden kann, mit Abgaben belegen. Das zahlen dann aber natürlich nicht die produzierenden Staaten, sondern das zahlen auch wieder die Firmen in der Europäischen Union. Das ist ja völlig absurd: Da verteuert man zuerst mutwillig die eigene Produktion in Europa und wundert sich dann, dass überall auf der Welt außerhalb der EU günstiger produziert werden kann, und anstatt den Fehler zu korrigieren, geht man dann her und baut das nächste EU-Bürokratiemonster auf, was es unseren Unternehmen komplett verunmöglicht, konkurrenzfähig zu sein. – Das ist alles ein Irrsinn, was da gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Ergebnis sehen wir längst: Europa verliert Industrie. Wir verlieren Investitionen, wir verlieren Wettbewerbsfähigkeit, und am Ende, meine Damen und Herren, verlieren wir unseren Wohlstand, den wir teilweise noch haben. Betriebe sperren zu – das ist der Europäischen Union egal; wichtig ist der Green Deal. Unternehmen wandern ab – das ist der Europäischen Union egal; wichtig ist: Der Green Deal gehört verlängert. Produktionen werden von der Europäischen Union weg auf andere Kontinente verlagert – das ist der EU egal; wichtig ist der Green Deal. Die Menschen auf unserem Kontinent zahlen die Zeche und verarmen – auch das ist der EU egal; wichtig ist der Green Deal. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau das, meine Damen und Herren, ist die Realität dieses angeblich modernen, angeblich nachhaltigen und angeblich auch zukunftsfitten Kurses. In Wahrheit ist es ein Kurs gegen den Standort Europa, ein Kurs gegen unsere Handwerker, gegen den Mittelstand und gegen die Leistungsträger; und am Ende ist es ein Kurs gegen die eigene Bevölkerung.
Genauso deutlich wird die Schieflage dieser Politik auch beim Thema Ukraine und Sanktionen. Die EU hat inzwischen bereits gewaltige Mittel mobilisiert; für 2026/2027 ist schon der nächste große Kreditrahmen in Höhe von 90 Milliarden Euro vorgesehen. Apropos, weil ich es vorhin in die andere Richtung gehört habe: Ich möchte mich da ganz offiziell bei Viktor Orbán und auch bei Robert Fico bedanken, dass sie das blockiert haben – diese unfassbaren Summen. Danke dafür! (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Du bist so peinlich! – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wo lebst du? Wo lebst du?) – Ihr verschenkt österreichisches Steuergeld einfach so ans Ausland! (Zwischenruf der Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ].) Ihr verschenkt es. Das ist der Wahnsinn! Ist bei uns alles in Ordnung (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Sie zerstören Österreich! Sie zerstören mit Ihrer Politik ...!), geht es bei uns allen Menschen gut? – Aber Milliarden fürs Ausland, das haben wir! Das ist eure Politik, darum wählen euch die Menschen in diesem Land nicht mehr, genau darum! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
Nicht wir machen das Land kaputt, ihr seid in der Regierung! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Herr Thoma, Sie sind in der Regierungspartei, Sie machen dieses Land kaputt! Ja, wer ist denn seit 2019 bis heute in der Regierung? 140 Milliarden Euro mehr! 140 Milliarden Euro mehr Schulden, das ist eure ÖVP-Politik, Herr Thoma! Ihr zerstört das! (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Herr Spanring, hören Sie sich im Spiegel an, was Sie hier reden! Hören Sie sich’s einfach einmal an!) – Ich brauche mich nicht im Spiegel anzuhören, sondern ich schaue es mir dann online an. Genauso deutlich, meine Damen und Herren, habe ich gesagt, ist eben diese Politik, und deshalb noch einmal: Danke, Viktor Orbán, danke, Robert Fico, dass Sie das gestoppt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch Österreich beteiligt sich wieder mit Hunderten Millionen Euro für die Ukraine daran, gleichzeitig wird natürlich der Sanktionskurs gegen Russland fortgesetzt, er wird sogar noch verschärft. Und uns wird dann erzählt: Das alles ist alternativlos! Das kennen wir übrigens woher, das Wort alternativlos haben wir in den letzten Jahren einige Male gehört, und dann haben wir auch gewusst: Das ist alles, was gegen die Bevölkerung geht.
Genau hier muss man aber auch die Wahrheit aussprechen. Denken wir einmal darüber nach: Hat die Sanktionspolitik, die in den letzten Jahren gefahren worden ist, Österreich gestärkt oder geschwächt? (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Geschützt! – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Der Krieg hat uns geschwächt! Der Krieg!) Hat die Sanktionspolitik Österreich und die Europäische Union gestärkt oder geschwächt? – Sie hat unsere Energiepreise nach oben getrieben, während die Russen das Öl und das Gas woanders hin verkauft haben – und wir haben über einen Umweg dann eh wieder russisches Öl und Gas gekauft, nur mit Aufschlag. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Weil Abhängigkeit billiger ist, Fragezeichen!) Sie haben unsere Wettbewerbsfähigkeit damit beschädigt, Sie haben die Wirtschaft beschädigt. Die Sanktionspolitik hat unsere Industrie belastet, und sie hat bestehende Abhängigkeiten nicht beendet, sondern sie hat sie bloß verschoben.
Das sehen wir alle jetzt: Es wird Angst gemacht, dass es bei den Tankstellen bald keinen Diesel und keinen Sprit mehr gibt. Ja wie kann denn das sein, meine Damen und Herren? (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ihr seid gegen jedes Windrad ...!) Sie haben doch alles so gut gemacht! Das ist dieser energiepolitische Blindflug, von dem ich die ganze Zeit rede. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Lösungsvorschlag, Herr Spanring!)
Sie wollen einen Lösungsvorschlag haben? – Ich kann Ihnen etwas sagen: Der Krieg in der Ukraine wird hoffentlich irgendwann aus sein, und auch dann werden wir wahrscheinlich Russland wieder brauchen, und auch dann werden wir von russischem Öl und Gas abhängig sein. Ich hoffe, dass das schneller geht, als Sie sich das vielleicht wünschen, weil wir es brauchen. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Ja, es ist so. Das ist der Lösungsvorschlag. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Dass der Putin ...! – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wollen Sie unterstellen, ... Krieg verlängern ...?) – Ich unterstelle es Ihnen nicht, dass Sie den Krieg verlängern; Sie verlängern den Krieg, das ist der Unterschied. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Nehmen Sie das zurück!)
Wenn Sie heute schon dabei sind, dann frage ich mich: Wo sind denn die Sanktionspakete gegen andere Länder? Wo sind die? Moment, hat es bei diversen Angriffen, die in letzter Zeit stattgefunden haben, ein UN-Mandat gegeben? Warum gibt es da keine Sanktionspakete? – Null Rückmeldung, genau das habe ich mir gedacht. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Man misst hier mit zweierlei Maß. (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) Warum ist die Empörung immer so auffällig selektiv? – Das ist auf Leute wie Herrn Thoma und Co zurückzuführen, und auch das gehört zur Wahrheit dieser Politik. (Beifall bei der FPÖ.)
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Herr Kollege, ich möchte Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Nein, also das müssen Sie mir bitte erklären, Frau Präsidentin.
RN/46.1
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Ich möchte Sie bitten, sich an die vereinbarte Redezeit von 10 Minuten zu halten. Wir wissen, das ist kein fixer Beschluss, aber es wurde in der Präsidiale einmal vereinbart (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]), und ich möchte Sie daher bitten, langsam zum Schluss zu kommen. – Danke.
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Es gibt die Geschäftsordnung, und die Geschäftsordnung gibt ganz eindeutig her: Wenn ich jetzt noch 3 Stunden rede, dann rede ich noch 3 Stunden. Und wenn Sie mich provozieren, mache ich das auch. (Beifall bei der FPÖ.)
Zurück zur Sanktionspolitik, da sind wir wieder dabei: Ihre Sanktionspolitik, die Sie nur einseitig machen, ist nicht nur selektiv, sie ist deshalb auch unglaubwürdig. Unglaubwürdig! Es gäbe noch viele weitere Bereiche, in denen das Arbeitsprogramm zeigt, dass es gegen die Interessen der Bürger gerichtet ist (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]): angefangen bei der schleichenden Rüstungsunion über die fehlende Neutralitätspolitik unserer Außenministerin, die ja die Neutralität als überholt bezeichnet, und das völlige Versagen in der Friedenspolitik – vom Herrn Kollegen Thoma habe ich noch nichts zum Thema Frieden gehört – bis hin zu einer völlig verfehlten Migrationspolitik. Man glaubt jetzt ernsthaft, dass man mit Digitalisierung alle Probleme in den Griff bekommt, die man politisch überhaupt erst selbst verursacht hat, weil: Verursacher des Problems der Migrationspolitik ist diese Europäische Union und auch diese Regierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Hauptproblem ist, dass die Folgen dieser verfehlten Politik ja nicht in den wohltemperierten Sitzungszimmern der Kommission landen, sondern sie landen in unseren Gemeinden, sie landen in unseren Schulen, sie landen in unserem Gesundheitssystem. Die Probleme landen in unserem Sozialsystem und oftmals landen sie dann auch in unseren Gefängnissen, und sogar dort kostet es uns noch ein Heidengeld.
Brüssel betreibt eine Politik, die weit mehr Probleme verursacht, als sie löst, und diese Probleme werden dann stolz mit unserem Geld verwaltet. Speziell die Kommission selbst ist dabei oft Teil dieses Problems, genauso wie jene österreichischen Politiker, denen offenbar der Mut und das Rückgrat und der Charakter fehlen, um in Brüssel dann endlich einmal entschlossen die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten oder – passender – dafür zu lobbyieren. Stattdessen kommen dann diese schwachen Regierungspolitiker nach der nächsten Befehlsausgabe aus Brüssel wieder brav nach Österreich zurück (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Befehlsausgabe!) und erklären uns dann daheim, warum wir angeblich alles machen müssen, was von der Leyen und Co so wollen. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Das ist so anti-EU! Unglaublich!)
Wir dürfen diesen Weg nicht länger stillschweigend mitgehen. Wir Freiheitliche wollen das sowieso nicht. Österreich muss endlich auch da wieder ganz klar rote Linien ziehen, denn Unabhängigkeit heißt mit Sicherheit nicht mehr Macht für Brüssel. Unabhängigkeit heißt, dass Österreich selbst bestimmt, wie wir wirtschaften, wie wir unsere Grenzen schützen (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja, ja!), wie wir unsere Energieversorgung sichern, wie wir unsere Neutralität verteidigen und wie wir unsere Interessen vertreten.
Brüssel darf da sehr gerne unterstützen, meine Damen und Herren – damit habe ich überhaupt kein Problem –, aber Brüssel darf sicher nicht über die Köpfe der Österreicher hinweg entscheiden. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitliche wollen das Beste für Europa und noch mehr wollen wir Freiheitliche das Beste für Österreich. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Da redet der Richtige! – Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]. Was Sie nicht verstehen, Herr Kollege Thoma – der Verhaltensauffällige von der ÖVP –, ist: Das eine schließt das andere nicht aus. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Sie können mich inhaltlich kritisieren, aber nicht ... Herr Spanring!) Genau deshalb lautet unsere Devise: Zusammenarbeit starker Nationalstaaten und Österreich zuerst. (Beifall bei der FPÖ.)
12.42
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Dr.in Julia Deutsch. Ich erteile dieses.
RN/47
12.42
Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal! Herzlich willkommen. Natürlich auch an die Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen: Frohes Zusehen! Im Bericht der Bundesministerin wird sehr klar dargelegt, in welchem Umfeld sich europäische Politik derzeit bewegt. Heute ist klar – auch wenn es noch nicht überall angekommen ist –: Wir befinden uns schlicht und einfach nicht mehr in einer Phase stabiler Rahmenbedingungen. Wirtschaftliche, geopolitische und sicherheitspolitische Entwicklungen verändern sich gleichzeitig, und das innerhalb von kürzester Zeit mit unmittelbaren Auswirkungen auf unseren Alltag.
Viele der Themen, die aktuell unseren Alltag prägen – von Energiepreisen über Lieferketten bis hin zu sicherheitspolitischen Fragen –, lassen sich auf nationaler Ebene allein schlicht und einfach nicht mehr steuern und nicht lösen. Wenn wir das ernst nehmen, dann wird auch klar, warum das Thema Wettbewerbsfähigkeit so zentral ist. Da geht es um zentrale Fragen: ob Unternehmen hier investieren, ob Innovation hier stattfindet und ob Arbeitsplätze entstehen oder eben nicht.
Unsere wirtschaftliche Stärke hängt stark davon ab, wie gut Europa als Wirtschaftsraum funktioniert. Ein funktionierender Binnenmarkt und offene Handelsbeziehungen sind eine Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt mithalten können. Gerade in einer Zeit, in der sich internationale Handelsbeziehungen verschieben, zeigt sich sehr deutlich, wie wichtig es ist, dass Europa geschlossen auftritt und verlässlich agiert.
Gleichzeitig wird an anderer Stelle sichtbar, wo Europa noch hinter seinen Möglichkeiten bleibt. Es wird oft davon gesprochen, dass Europa mit einer Stimme sprechen soll. Das klingt ja eigentlich ganz selbstverständlich, ist es in der Praxis aber leider tatsächlich nicht immer. Wir sehen ja auch, wie schwierig gemeinsame Positionen sind und wie oft Entscheidungen verzögert oder blockiert werden. Das hat natürlich ganz konkrete Auswirkungen darauf, wie Europa nach außen wahrgenommen wird.
Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Thema Sicherheit. Auch da hat sich die Ausgangslage spürbar verändert. Die Vorstellung, dass Sicherheit in Europa einfach gegeben ist, hält nicht mehr, und wenn wir unsere wirtschaftlichen Grundlagen und unsere offene Gesellschaft schützen wollen, dann muss Europa – und ja, ich meine dezidiert Europa als Ganzes – mehr Verantwortung übernehmen.
In diesen Zusammenhang gehören auch der Blick auf die Ukraine und unsere Unterstützung, die leider nicht nur oftmals hinterfragt, sondern eher lautstark und auch auf eine populistische Art und Weise kritisiert wird. Ich halte das für eine gefährliche Verkürzung, denn die Frage ist nicht, ob wir uns die Unterstützung leisten können, die Frage ist, ob wir uns die Folgen eines Rückzugs leisten können.
Wenn wir zulassen, dass ein Angriffskrieg in Europa am Ende erfolgreich ist, dann geht es nicht nur um die Ukraine, dann geht es um die Grundlage unserer gesamten Sicherheitsordnung. Das hätte Konsequenzen, und diese Konsequenzen würden uns in Österreich mit Sicherheit – mit wirklich garantierter Sicherheit – teurer kommen als jede Unterstützung, die derzeit geleistet wird. Wer heute bei der Ukraine spart, der spart nicht an einem entfernten Konflikt, sondern der verschiebt die Risiken in die eigene Zukunft. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Herr Kollege, Sie lachen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das kann man nicht ernst nehmen! – Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.]), aber genau deshalb ist die Unterstützung der Ukraine keine Frage von Großzügigkeiten oder falscher Priorisierung, sondern – im Gegenteil – es ist eine Frage strategischer Vernunft.
Wenn man diese Punkte zusammen nimmt, wird klar, worum es in dieser Debatte eigentlich geht: nicht um einzelne Maßnahmen oder Programme, sondern um die Frage, wie handlungsfähig wir in Zukunft überhaupt noch sind.
Zuletzt möchte ich noch auf etwas quasi Persönliches kommen. Ich wurde in den letzten Tagen gerade auch öfter von verschiedenen Seiten, aus verschiedenen Perspektiven jeweils zur Reise unserer Frau Bundesministerin nach Saudi-Arabien angesprochen. Da gab es zum Beispiel eine Stimme, die kritisch hinterfragend war, die war so: Ja, was möchte denn eure Bundesministerin da jetzt in Saudi-Arabien? Was möchte sie denn erreichen? Was soll denn das bewirken? Und von einer anderen Seite kommend war es das Gegenteil – vielleicht auch ein bisschen von Humor getragen –, da war die Aussage: Na, da fährt eure Außenministerin nach Saudi-Arabien, und dann haben wir gleich einen Waffenstillstand.
Ich glaube, meine Damen und Herren, die Wahrheit liegt in der Mitte. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: In der Mitte! Das ist auch mutig! Die Mitte ist auch mutig in dem Zusammenhang!) Österreich wird die Weltpolitik nicht im Alleingang entscheiden. Wir werden keine Konflikte im Nahen Osten beenden, wir werden keine geopolitischen Verschiebungen aufhalten. Aber daraus zu schließen, dass unser Engagement keinen Unterschied macht – egal welchen Konflikt betreffend –, wäre genauso falsch. Effektive Außenpolitik passiert nicht durch den einen großen Durchbruch, sondern durch Präsenz, durch Gespräche und durch das konsequente Dranbleiben – auch dann, wenn die Ergebnisse nicht sofort sichtbar sind. Gerade deshalb ist entscheidend, dass wir uns einbringen und europäische Außenpolitik aktiv mitgestalten, nicht weil wir alleine jetzt den Unterschied machen, sondern weil wir ihn gemeinsam überhaupt erst möglich machen.
Deswegen möchte ich ganz am Ende – das mache ich sonst eigentlich nicht – an dieser Stelle einfach ein Danke an dich aussprechen, Beate, weil du trotz aller Anfeindungen – nicht nur Kritik, sondern den Hass, dem du hier auch tagtäglich begegnest – dranbleibst und unglaubliche Arbeit leistest. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unglaublich viele Millionen ins Ausland verschenkst! Danke dafür!) Ich glaube, dass wir in Österreich tatsächlich stolz darauf sein können, so repräsentiert zu werden. – Deswegen ein Dankeschön. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
12.48
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Nikolaus Amhof. Ich erteile dieses.
RN/48
12.48
Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Ja, das Arbeitsprogramm der EU 2026 ist ein sehr umfangreiches. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte stundenlang darüber reden.
Auf jeden Fall freut es mich, dass die Frau Ministerin hier zu ihrem Bericht persönlich erschienen ist – nicht bei den Bilderbergern ist, oder was man sonst gehört hat – und dass sie auch in einem Gremium erschienen ist, das sie eigentlich abschaffen will, und da also doch immerhin ein gewisser Respekt gegenüber der Volksvertretung gezeigt wird. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Ich bin ein anständiger Mensch!) Das ist auch in Ordnung, denn das Recht geht in Österreich – Sie wissen, Frau Ministerin, Art. 1 B-VG – ja vom Volk aus und nicht von irgendwelchen Establishment-Gruppen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ihr seid eine Establishment-Partei!)
Zur Abschaffung des Bundesrates möchte ich noch einen Satz sagen. Das ist durchaus eine wichtige Sache, denn bei einer Partei, die ja auch hergeht und zum Beispiel die Parteienförderung abschaffen will, geht es auch in einem Zug, dass man parlamentarische Vertretungen abschaffen will. Dann entscheidet nämlich ein Milliardär, der eine Partei im Hintergrund finanziert oder mitfinanziert, und nicht mehr die Bevölkerung. Dann kann sich diese Partei das Recht kaufen, und das wollen wir begreiflicherweise nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Ministerin – wir kennen uns ja vom Wiener Landtag –, Sie erwarten natürlich keine sehr positive Stellungnahme von mir. Da kann ich Sie auch nicht enttäuschen, Sie haben recht. Das liegt aber nicht an der Person, sondern daran, dass es wirklich schwierig ist, in diesem Bericht irgendeinen positiven Punkt zu finden, der dem gesunden Menschenverstand entspricht. Ich habe es versucht, habe aber nur einen winzigen Punkt gefunden.
Aber gehen wir das durch. Wir wollen nicht lange reden, sondern man kann die Fehlentwicklungen, die da aufgezeigt werden, auch durchaus kurzfassen.
Das fängt einmal mit Punkt eins an, da geht es um die Ukraine. Bevor man inhaltlich einsteigt: Wieso ist in einem Bericht der EU von der Platzierung das erste und längste Kapitel die Ukraine, bei dem gleich einmal zehn Seiten verbraucht werden?
Da gibt es Hunderttausende Menschen in Österreich, die existenzielle Probleme haben, da gibt es Millionen und Millionen in Europa, und der erste Punkt ist also die Ukraine. (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Die russische Aggression gegen die Ukraine!) Frau Ministerin, guten Morgen, aber die Ukraine ist nicht in der EU, auch wenn Sie sich das wünschen und vielleicht gerne hätten. (Beifall bei der FPÖ.)
Ehrlich ist, dass hier Zahlen genannt werden: 193 Milliarden Euro, die gezahlt wurden und weitere 90 Milliarden, die an Darlehen anstehen. Darlehen ist in diesem Zusammenhang ja wohl ein Witz, weil niemand auf dieser Welt irgendwie annimmt, dass diese Darlehen von der Ukraine jemals zurückgezahlt werden.
Dann geht es um die Friedensfazilität, das sind weitere Direktzahlungen in Millionenhöhe. Die Finanzierung der Flüchtlinge ist da noch gar nicht enthalten. Es ist also ein endloses Ding.
Es geht aber noch weiter, denn es kommt ja dann auch noch der Wiederaufbau, den ebenfalls Österreich finanzieren soll. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Den Wiederaufbau soll Russland zahlen!) – Ja, ich gehe jetzt genau darauf ein – Russland und die Ukraine.
Schauen Sie, wenn man zum Beispiel als Mediator in Auslandseinsätzen zwischen verfeindeten Volksgruppe zu tun gehabt hat, dann stellt man sehr schnell fest, dass immer die einen die reinen Heiligen sind und die Gegner immer die wahren Teufel sind. Das ist die prinzipielle Grundregel.
Auch dieser Konflikt ist natürlich ein komplizierter. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Gar nicht kompliziert! Russland ist einmarschiert!) Die Ukraine war sehr lange Teil des Russischen Reiches, und es hat dann auch eine Unabhängigkeitsbewegung gegeben, Schewtschenko zum Beispiel, der Nationaldichter, Masepa, der versucht hat, sie loszulösen.
Da gibt es eben zwei Ansichten. Die einen sagen: Gut, wir haben ein Recht, uns jetzt loszulösen und zu trennen, so wie wenn zum Beispiel ein Bundesland in Österreich austritt. Die sagen: Ja, Russland hat das anerkannt. Das ist auch richtig.
Die anderen sagen: Diese Loslösung der Ukraine war rechtswidrig. Die hatten nach der Rechtslage nicht das Recht, auszutreten, und diese Anerkennung wurde Russland in einem Zustand abgerungen, als dieser Staat in einer Art Kollaps war. Das können Sie sich jetzt, wenn Sie das machen wollen, endlos anhören. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Ein Sowjetfreund!)
Damit sind wir schon beim falschen Punkt, denn was Sie nämlich vergessen haben, Frau Kollegin: Wir sind neutral und sollten da nicht als Richter auftreten. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Neutralität wurde heute schon angesprochen. Neutralität ist eine Verpflichtung und besteht nicht darin, nach Gutdünken zu entscheiden, was ein guter und was ein böser Krieg ist. Die einen Flugzeuge dürfen mit den Waffen rüberfliegen oder nicht rüberfliegen, und die anderen im Zusammenhang mit der Ukraine, was ebenfalls ein Krieg zwischen zwei souveränen Staaten ist, dürfen dann nicht rüberfliegen. Bei diesem Punkt mit der Ukraine passt die Sprache nicht. Frau Ministerin, ich ersuche Sie, halten Sie sich an die Gesetze und halten Sie sich an die Neutralität. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Das ist eins zu eins die Argumentation Russlands!)
Ein weiterer Punkt ist der Nahostkonflikt, den ich hier nur noch streife. 83 Millionen Euro Ausgaben werden da sehr ehrlich angeführt. Das ist alles Steuergeld. Da wird zum Beispiel die Polizeiausbildung im Nahen Osten in den Palästinensergebieten finanziert. Frau Ministerin, wie wäre es, wenn wir einmal in Österreich die Polizeiausbildung vorantreiben würden? (Beifall bei der FPÖ.)
Die Stellenbesetzung der Justizwache, beim Bundesheer – vielleicht wäre das näherliegend, als die palästinensische Polizei mit Steuergeld aufzubauen. (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Was habt ihr für Quellen?) Das ist nur eine Anregung von mir, denn ich suche ja positive Punkte in Ihrem Bericht. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Die Aufgabe der EU ist es, die österreichische Polizei auszubilden?) – Es wäre die Aufgabe, dass das österreichische Steuergeld bei der österreichischen Polizei und bei den Notständen, die wir haben, landet. Bei dem Personalmangel wäre das hier vielleicht näherliegend, als die palästinensische Polizei aufzubauen. Ich sage nur meine Meinung dazu.
Positiv ist dieser Satz: Die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der EU wäre wichtig. – Ja, das stimmt, da haben Sie recht. Nur schlägt das sofort wieder um. Wie soll das erreicht werden? Jetzt kommt genau das, was man erwartet: die Dekarbonisierung, der Green Deal, die erneuerbare Energie, mehr Gendern und alles, was uns als Europäer eigentlich in diese Situation der Schwäche hineingeführt hat. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Das Gendern hat uns dort hineingeführt?) Genau das sind die Gegenmaßnahmen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Herr Kollege, Sie kommen mir wie der Kapitän der Titanic vor, der als Lösung für die Probleme vorschlägt, schneller durch die Eisberge zu fahren. Das ist eben falsch. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)
Herr Kollege Thoma, Ihr Grundproblem und das dieser Regierung – ich gehe auf den nächsten Punkt ein – besteht beim Klimawandel: Sie weigern sich – getrieben von den Grünen –, zu verstehen, dass man einen modernen Industriestaat nicht mit Windrädern, Solarenergie und Holzverbrennung betreiben kann. Das ist nicht möglich, weil es nicht effizient genug ist. Das führt uns immer weiter in diese Wirtschaftskrise hinein, weil diese Energie immer teurer ist und uns in einen permanenten Wettbewerbsnachteil schickt. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Kollege, ich habe einen Vergleich. Wenn eine Fußballmannschaft beschließt, einseitig keine Stoppelschuhe mehr zu verwenden, weil man der Meinung ist, das ist zu hart – der Meinung bin ich nicht –, dann wird diese Fußballmannschaft halt das Problem haben, dass sie keine Spiele mehr gewinnt, einfach nicht mehr mitspielt und sie niemand mehr ernst nimmt. Nehmen Sie diesen Vergleich als Zeichen für das, was Sie hier betreiben! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich fasse zusammen: Auch bei „Europa als Akteur in der Welt“, der gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU wird ein Etikettenschwindel betrieben. Man sollte einmal darauf hinweisen, dass Sie hier Etikettenschwindel in der Form betreiben, dass Sie sagen: Ja, die Neutralität – aber Österreich ist in der EU.
Ich will das jetzt wirklich einmal ausräumen. Es hat ja eine Volksabstimmung stattgefunden, und damit wäre die Neutralität sozusagen dabei. Das stimmt nicht, denn diese Beistandsklausel der EU ist erst 2009 nach der Volksabstimmung eingeführt worden, also müssten Sie, wenn Sie die Neutralität abschaffen wollen, eine neue Volksabstimmung machen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Meinl-Reisinger: 23j B-VG! 23j B-VG! Lesen Sie die Verfassung!) – Ja, stimmt.
Ich werfe Ihnen ja durchaus nicht undemokratisches Verhalten vor. Dann gehen Sie her und machen Sie eine Volksabstimmung. Trauen Sie sich! Legen Sie das den Österreichern einmal vor, ob sie für oder gegen die Neutralität sind, und akzeptieren Sie dann das Ergebnis. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.58
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile dieses.
RN/49
12.58
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich tue mir nicht so schwer wie mein Vorredner, sinnvolle Punkte in dem vorliegenden Bericht zu finden.
Ich denke, wir sind uns alle einig, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas ein Punkt ist, der uns – jetzt unabhängig davon, wie es dorthin kommt – alle einigen sollte. Ich denke, dass auch der Weg eines ökologischen Wandels einer ist – auch wenn er unterschiedlich beschritten werden kann –, der uns alle einigen kann.
Und was das Thema mit der Ukraine betrifft – wir haben es ja hier schon öfter diskutiert –: Tatsache ist, dass es keine zwei Meinungen gibt, wie dieser Konflikt begonnen hat.
Ich bin auch relativ zuversichtlich, ich denke, ich bin mir sicher, dass, wenn es uns – Europa, der Welt und allen, die da beteiligt sind – einmal gelungen ist, den Konflikt in der Ukraine zu Ende zu bringen, da einen Frieden zu schaffen, dann die Phase des Wiederaufbaus beginnen wird und dann wieder einmal auch freiheitliche Minister in der Regierung sind oder daran beteiligt sein sollten, dass sie vielfältige Interventionen bekommen werden, dass die österreichische Wirtschaft dann beim Wiederaufbau entsprechend mitwirken muss. Ich habe fast sogar die Zuversicht, dass Sie auf das eine oder andere Unternehmen dann stolz sein werden, das beim Wiederaufbau der Ukraine mitwirken wird. Ich kann mir fast nicht vorstellen, dass dann da nicht auch Personen dabei sein werden, die gegenwärtig mit Ihrer Partei sympathisieren.
Was die Frage des Friedens – wenn wir von Europa etwas in den Osten gehen – betrifft, ist es natürlich so, dass wir da mit einer Vielzahl von Konflikten konfrontiert sind, das haben wir ja auch schon oft besprochen. Ich glaube, es ist auch ganz klar, dass wir in Gaza jetzt in einem ersten Schritt einmal Frieden erreicht haben. Ich denke, dass es auch richtig ist, dass festgehalten wird, dass die Förderungen oder Unterstützungen – sagen wir einmal so –, die auch in den Gazastreifen gehen, daran geknüpft sind, dass es tiefgreifende Reformen geben muss, was die dortigen Autonomiebehörden anbelangt.
Und dann glaube ich doch, dass wir uns auch einig sein sollten, dass Europa in einer anderen Sicherheitslage gelandet ist, dass wir uns einig darüber sein können, dass wir zu dieser Sicherheit auch etwas beitragen müssen und dass es jetzt unabhängig von der Frage der Neutralität natürlich für uns als Europäer wichtig ist, dass auch Europa seine eigene Selbstverteidigungsfähigkeit stärkt. Das ist ein unabdingbarer Weg, den Europa beschreiten muss, daher ist das natürlich etwas, was sich in derartigen Berichten wiederfindet.
Ich denke, natürlich gerade auch betreffend Industrie, da in vielen Technologien die Lösungen, die für Verteidigung eingesetzt werden, auch im zivilen Bereich eingesetzt werden, und voneinander jetzt nicht übermäßig trennbar sind – gerade was IT- und Digitalisierungslösungen betrifft –, ist auch klar, dass es wichtig und auch legitim ist, dass auch Österreich an diesen Investitionen mit den Unternehmen, die wir hier haben, entsprechend partizipiert.
Was mir auch noch wichtig ist, zu sagen, ist, dass der Konflikt im Iran, der Krieg im Iran – in dem wir jetzt erstmalig eine Waffenpause haben – einer ist, der natürlich für große Probleme bei der Energieversorgung et cetera gesorgt hat und wir mit diesen Problemen konfrontiert sind. Man soll aber auch nie ganz vergessen soll, dass die Angriffe Israels und der amerikanischen Streitkräfte unabhängig davon, wie man die Person Donald Trump sieht, Angriffe waren, die sich gegen ein Regime gerichtet haben, das sein eigenes Volk unterdrückt hat und Bürgerbewegungen, die für Bürgerrechte und für Demokratie eingetreten sind, zu Zigtausenden niedergemetzelt hat.
Das ist etwas, was wir auch nicht vergessen sollten. Auch bei aller Erkenntnis, dass wir als Europäer dazu aufgerufen sind, uns um unsere eigene Verteidigung zu kümmern, sollten wir diese transnationale Verbindung oder diese Achse zu Amerika nie ganz kappen. Wenn das so zart in diesem Bericht festgeschrieben ist, dann finde ich das durchaus richtig.
Frau Bundesminister! Wie wir als stolze Österreicher in der Europäischen Union mitwirken und auch alle Europäer sind, ist es also hier tatsächlich dieses Gremium, in dem stolze Vertreter aus den Bundesländern an der Politik Österreichs mitwirken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.)
Wir haben in der letzten Sitzung hier den Herrn Staatssekretär aus dem Außenministerium zu Gast gehabt. Ich muss jetzt sagen, ich habe eigentlich so aus der Fernbetrachtung immer ein positives Vorurteil gegenüber Menschen, die sich schon als Unternehmer in diesem Land bewiesen haben und dann in die Politik gehen. Dieser Herr hat aber hier wirklich einen Auftritt gehabt, da muss ich sagen, puh, damit habe ich nicht wirklich gerechnet. Jetzt muss ich sagen, ich weiß natürlich, dass man Außenminister und auch Staatssekretär im Außenministerium werden kann, ohne dass man die Diplomatenschule besucht. Wenn man aber hierherkommt und in Bausch und Bogen die Mitglieder dieses Hauses beleidigt und sich dann eigentlich auch noch abfällig über die Landeshauptleute äußert, ist das nicht unbedingt die diplomatische Grundlage, mit der man dann die Reformen, die man vorgibt, durchführen kann.
Ich darf schon an dieser Stelle auch noch einmal erwähnen, was diese Debatte anbelangt – du bist ja die Bundesvorsitzende dieser NEOS (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und FPÖ) –, kann man das hier schon auch ansprechen, dass die starke Vertretung der NEOS in den föderalen Strukturen nicht so gegeben ist. Die NEOS haben nicht nur in 2 092 Gemeinden null Bürgermeister, sondern haben auch von neun Landeshauptleuten null Landeshauptleute. Hier in diesem Gremium, das ihr für überflüssig haltet, habt ihr von 60 Mitgliedern ein ganzes Mitglied. Daher muss ich sagen, wenn man dann vor diesem Hintergrund mutig meint, dass also jene demokratischen und föderalen Strukturen, in denen man selbst als Partei nicht Fuß fasst, am besten überhaupt gleich abgeschafft werden und die Politik erst ab der Ebene Staatssekretär oder Außenminister beginnt, vielleicht noch ein bisschen Nationalrat, dann darf ich das schon für einigermaßen abgehoben halten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.)
Ich bin da ja schon eine Zeit lang dabei und habe auch schon die eine oder andere Debatte über die Mitwirkung der Bundesländer an der Bundesgesetzgebung und damit natürlich auch über die Rolle des Bundesrates miterlebt. Üblicherweise finden diese Diskussionen im Sommer statt, wenn das Sommerloch ist (Heiterkeit der Bundesrätin Neurauter [ÖVP/T]), wenn es sonst nichts gibt, und sie werden also in einem hohen Ausmaß von Personen besonderer Ahnungslosigkeit getragen. Das war auch heute wieder der Fall: Der ORF war hier und hat die Spaßvögel von „Willkommen Österreich“ vorbeigeschickt, die natürlich keine Ahnung von irgendwas, was der Bundesrat überhaupt macht, haben, aber witzige, abwertende Fragen gestellt haben. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)
Dieser Zugang mit dieser kompletten Ahnungslosigkeit ist natürlich etwas, was man dir (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) selbstverständlich nicht unterstellen kann. Du bist eine Juristin, du bist lange genug dabei, du weißt genau, wovon du sprichst, daher möchte ich hier also in aller Höflichkeit schon auch sagen: Eine Außenministerin, die diese Republik vertritt, kann diese Republik besser vertreten, wenn sie in ihrer Politik mitgetragen wird.
Eine Außenministerin, die die demokratischen Strukturen dieses Landes akzeptiert, akzeptiert das Zweikammersystem und damit die Mitglieder und vor allem auch die Mitwirkungsrechte der Bundesländer. Wie man als Außenministerin die Wichtigkeit Österreichs in den europäischen Gremien hervorbringt, so sollte man auch hier anerkennen, dass die Bundesländer ihrerseits Partizipationsrechte haben. Wenn man das als Außenministerin anerkennen würde, wäre man eine stärkere Außenministerin. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
13.10
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Claudia Arpa. Ich erteile dieses.
RN/50
13.10
Bundesrätin Mag.a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende, Zusehende auch jetzt da hinten bei uns im Saal! Heute steht ja der EU-Vorhabensbericht des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten auf der Tagesordnung. Wir haben schon einiges dazu gehört, aber bevor ich in meine Rede eingehe, möchte ich gleich einmal die Gelegenheit nutzen und mich ausdrücklich bei den Beamtinnen und auch bei den Beamten für die Erstellung dieses kompakten und aus meiner Sicht – das sage ich jetzt einfach in Richtung FPÖ – gut strukturierten Berichtes bedanken. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gut strukturiert ist ... !)
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wurde heute ja schon genannt, ebenso auch die Energieunabhängigkeit. Dieser Bericht zeigt uns aber auch sehr deutlich, dass sich Österreich auch als Befürworter eines sicherheitspolitisch handlungsfähigen, aber auch wirtschaftlich unabhängigen Europas positioniert und er fasst, wie ich vorhin schon angesprochen habe, die Prioritäten sehr gut zusammen. Außerdem wird ein besonderes Augenmerk auf die Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft gelegt. Es werden die Minderheiten angesprochen, Menschenrechte werden hochgehalten, aber auch der Multilateralismus ist ein Thema, das sich in diesem Bericht wiederfindet. In diesem Ressort wurde die Lage in Nahost thematisiert, aber auch auf die transatlantischen Beziehungen wurde eingegangen.
Jetzt komme ich aber zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und auch zur Eskalation im Nahen Osten, denn all das sind keine isolierten Ereignisse. Sie hängen mit einer Weltordnung, die zunehmend vom Recht des Stärkeren ausgeht, zusammen, und genau das, finde ich, meine geschätzten Damen und Herren, geschätzte Ministerin, müssen wir klar benennen. Ein Angriff wie jener von Donald Trump auf den Iran, das ist kein Beitrag zum Frieden, das ist ein Bruch mit dem Völkerrecht. Der ist brandgefährlich und gibt jedem Land auf der Welt grünes Licht, ein anderes anzugreifen. Das, geschätzte Damen und Herren, wollen wir nicht, denn wenn es zur neuen Normalität wird, dann gilt am Ende nur noch: Wer der Stärkere ist, der setzt sich durch. Geschätzte Damen und Herren, das darf nicht unsere Welt sein!
Ein Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran war jetzt dringend notwendig. Herzlichen Dank auch noch einmal dafür, auch für die Position, die Österreich dort vertreten hat. Gleichzeitig sage ich aber auch, die Unterdrückung der Menschen im Iran durch das eigene Regime ist ebenso wenig akzeptabel. Menschenrechte gelten immer und überall. Wir dürfen aber auch nicht zulassen, dass militärische Eskalation als Lösung verkauft wird. Ich sage da ganz klar: Wer völkerrechtswidrige Angriffe setzt, der ist kein Friedensbringer (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP), denn Frieden entsteht nicht durch militärische Eskalation. Frieden entsteht durch Diplomatie, durch Verhandlungen und durch Respekt vor dem Völkerrecht.
Einen weiteren Punkt möchte ich auch noch unmissverständlich sagen: Donald Trump ist ja in seiner zweiten Amtszeit mit dem Versprechen von Frieden angetreten. Er hat aber Ölinteressen, Machtpolitik und Konflikte weiter angeheizt. Das ist keine Ordnung, das ist Chaos. Ich finde es absurd, dass es Spitzenpolitiker und Parteien hier in Österreich gibt, die seinen Weg von Anfang an unterstützen – ja, ich spreche von der FPÖ –, das ist aus meiner Sicht einfach nicht so gescheit. Das dürfen wir auch nicht zulassen, denn autoritäre Politik folgt ja immer denselben Mustern und trifft uns letztendlich alle. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr findet den Stalin super! Ist die Frage, was besser ist!) Schauen wir uns einmal an, was passiert ist: In Österreich sind die Ölpreise explodiert, Infrastruktur wurde zerstört und eine mögliche Energiekrise kann uns auch noch bevorstehen.
Ja, wir müssen ehrlich sein, diese globalen Entwicklungen können wir als Österreicher nicht einfach stoppen, aber wir können entscheiden, wie wir damit umgehen. Wir als SPÖ in der Regierung, wir ducken uns nicht weg, wir tun, was wir können. Wir versuchen auch, die Preissprünge abzufedern, wo es geht, aber, ich habe das vorhin schon gesagt, den Ausgang des Krieges können wir nicht beeinflussen. Wir können uns aber darauf vorbereiten, denn wir sehen ja – das muss ich jetzt noch einmal sagen –, wohin autoritäre Politik führt.
Ein Präsident, der für America first angetreten ist, hinterlässt ein Land, in dem viele Millionen Menschen kaum über die Runden kommen, ein Gesundheitssystem, das viele im Stich lässt, eine Gesellschaft, die gespalten ist. Das ist kein Vorbild, das ist eine Warnung und das ist Chaos. Wir wollen eine andere Welt: eine Welt, in der Zusammenarbeit zählt, in der die Diplomatie Vorrang hat und in der das Völkerrecht gilt. Wir wollen auch keine Welt, in der Großmächte schalten und walten können, wie sie wollen. Wir wollen Ordnung, wir wollen Diplomatie und wir wollen Frieden. Genau deshalb ist es so wichtig, dass Europa geschlossen auftritt, dass wir unsere Werte verteidigen, dass wir klar sagen, Frieden ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke.
Ich möchte jetzt noch einmal das aufgreifen, was vorhin Kollege Himmer gesagt hat. Werte verteidigen heißt für mich im Bundesrat auch, dass ich als Bundesrätin eine föderale Demokratie unterstütze und wir den Bundesrat und den Nationalrat weiterhin fortführen. Aus meiner Sicht ist es das, was uns auszeichnet, und eine zweite Kammer ist eine Kammer, die die Länderinteressen vertritt. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.17
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte sehr.
RN/51
13.17
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Gleich noch eine Erfolgsmeldung aus dem Bundesrat – Sie haben es vielleicht gerade gelesen –: Es gibt ausreichend qualifizierte Frauen! Ab 1. September wird es eine CEO an der börsennotierten OMV geben. Also so schnell geht das: Kaum im Bundesrat beschlossen, und schon haben wir es! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Lassen Sie mich aber zu etwas Ernsterem kommen: Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber die letzten Tage haben mich und wahrscheinlich auch Sie und viele, viele Menschen fassungslos zurückgelassen. Wenn ein amtierender Präsident der Vereinigten Staaten damit droht, eine ganze Zivilisation auszulöschen, dann muss ich ganz ehrlich sagen: So etwas habe ich noch nie erlebt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.) Ich verstehe jeden Einzelnen, der anhand solcher Aussagen auch tatsächlich Angst bekommt. Umso mehr sind wir wahrscheinlich alle erleichtert, dass diese Eskalation hoffentlich ausbleibt oder zumindest jetzt vorerst ausgeblieben ist, dass es die Waffenpause gibt, die aber äußerst fraglich ist. Wenn ich mit meiner Rede fertig bin, gibt es sie vielleicht schon gar nicht mehr, man weiß es nicht.
Ja, die ganze Welt ist fragiler, unberechenbarer und gefährlicher geworden; deshalb müssen wir auch die richtigen Schlüsse ziehen.
Jetzt möchte ich zum Bericht über das EU-Arbeitsprogramm 2026 kommen, denn dort werden viele Bereiche strukturiert abgebildet. Ich möchte auf drei Bereiche eingehen, erstens auf Klima, Energie und Abhängigkeit, die ökologische Transformation als Priorität und als Wettbewerbsvorteil; auf Demokratie, Autokratie, als Stichwort Ukraine, Ungarn und das Einstimmigkeitsprinzip; und – ganz wichtig und wesentlich – auf den Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Denn: Die großen Krisen, das wissen wir, passieren nicht getrennt voneinander, sie hängen zusammen; es geht eben um Klima, Energie, Geopolitik und Demokratie.
Ein zentraler Punkt – auch du, Kollegin Arpa, hast es schon angesprochen – ist tatsächlich die Energiepolitik. Das ist keine rein wirtschaftliche Frage mehr. Es ist eine Frage unserer außenpolitischen Handlungsfähigkeit. Die Europäische Union importiert immer noch rund 47 Prozent ihrer Energie. Allein 2024 wurden dafür 376 Milliarden Euro ausgegeben. Die Abhängigkeit von Russland hat sich seit 2021 deutlich reduziert – ich nenne wieder ein paar Zahlen –: beim Gasanteil von 45 Prozent auf 19 Prozent und beim Öl von 27 auf 3 Prozent. Ja, wir haben Fortschritte gemacht, aber die Wahrheit ist auch: Wir haben die Abhängigkeit nicht beendet, wir haben sie verlagert. Oder nochmal zugespitzt: Wer Energie importiert, importiert auch Abhängigkeit.
Ich möchte nochmal auf Kollegen Spanring zu sprechen kommen: Niemand von uns wird hoffentlich wollen – außer in dem Bereich (in Richtung FPÖ weisend) –, dass wir uns wieder an das Gängelband von Russland begeben, denn wozu das führt, das erleben wir ja jetzt leidlich. Deshalb: Jede Kilowattstunde aus erneuerbaren Energien stärkt Europas Souveränität und jede Kilowattstunde aus importierter fossiler Energie schwächt sie. (Beifall bei den Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)
Diese Abhängigkeit hat eine ganz konkrete Folge, nämlich die steigenden Preise. Wenn die Benzinpreise nach oben klettern – die Diskussion ist momentan auch evident –, spüren das die Menschen sofort. Das ist konkret sichtbar.
Nochmals, Kollegin Arpa: Wir hätten da schon eine Lösung. Es gäbe schon eine Lösung, denn der öffentliche Verkehr könnte zur Preisbremse werden. Andere Länder, wie zum Beispiel Litauen, wo der öffentliche Verkehr gezielt vergünstigt wurde, haben es vorgemacht. Quizfrage: Was passiert bei uns? – Das Klimaticket wird teurer. Das ist genau die falsche Richtung. Wir bestrafen die Lösung und lassen das Problem einfach weiterlaufen. Öffentlicher Verkehr darf nicht teurer, sondern muss günstiger werden. Das ist konkrete Inflationspolitik. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)
Der öffentliche Verkehr ist auch ein Teil der wirtschaftlichen Resilienz Europas. Europa muss auf eigenen Beinen stehen.
Damit komme ich auch schon zum zweiten Punkt, nämlich zur Demokratie und zur Entscheidungsfähigkeit in der EU. Es ist ja tatsächlich so – wir haben es heute schon gehört, und ich möchte nochmal bei Kollegen Spanring anschließen und mich nicht bei Herrn Fico und bei Herrn Orbán bedanken –: Einzelne Staaten blockieren politische Entscheidungen. Das ist ganz klar politische Erpressung. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist Demokratie! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Demokratie!) Das ist politische Erpressung, denn Europa muss handlungsfähig bleiben. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Das Einstimmigkeitsprinzip behindert Europas Handlungsfähigkeit. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nur deshalb ...!) Gerade die Erpressungsversuche bei den Sanktionspaketen durch die Vetomöglichkeiten müssen ein Ende finden. Wir brauchen in außenpolitischen Fragen eine Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit und die – wie es schon im Lissabonner Vertrag angelegt ist – Einführung einer qualifizierten Mehrheit.
Jetzt möchte ich zum dritten Punkt kommen, zur Rechtsstaatlichkeit. Die Rechtsstaatlichkeit ist tatsächlich nicht nur in Ungarn, sondern auch in der Slowakei, in Tschechien, in Italien, in Bulgarien bedroht. Gleichzeitig könnten nächstes Jahr sowohl in Polen als auch in Frankreich EU-Gegner die Wahlen gewinnen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns mehr für Freiheits- und Grundrechte einsetzen. Wenn ich dann von Claudia Bauer höre, es würde nur um Meinungsverschiedenheiten mit Orbán gehen oder die serbische Justizreform sei vorbildhaft für die EU, muss ich sagen: Das ist etwas zu wenig und vor allen Dingen zu wenig für eine effektive Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit.
Europa ist eine Wertegemeinschaft und diese Werte sind unverhandelbar. Fördergelder müssen an Bedingungen geknüpft sein.
Zum Schluss: Wir leben tatsächlich in einer Zeit – ich merke es auch hier immer wieder –, in der manche Menschen glauben, dass für sie keine Regeln gelten. Genau deshalb braucht es Europa: ein Europa, das unabhängig ist, ein Europa, das handlungsfähig ist, ein Europa, das seine Werte verteidigt. Ich hoffe, das – und nicht ein Europa, das zuschaut – wollen wir alle. Wir wollen ein Europa, das gestaltet. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
13.24
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet.
RN/52
13.24
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Erlauben Sie mir, dass ich zum Tagesordnungspunkt spreche! Ich würde schon auch gerne auf die politische Diskussion zur Föderalismusreform – einer meines Erachtens in Österreich nötigen – eingehen, aber ich bin in meiner Rolle als Außenministerin und nicht als Parteichefin hier. Vielleicht können wir diese Debatte also woanders hinschieben – ich führe sie aber leidenschaftlich gerne. Ich denke auch, sie sollte geführt werden, weil das auch Demokratie ist: Meinungsfreiheit.
Ich komme zum EU-Arbeitsprogramm 2026. Das steht heute auf der Agenda und das ist der Bericht aus meinem Ressort. Ich möchte mich auch bei meinem Ressort sehr herzlich für diesen umfangreichen Bericht bedanken. In diesem Bericht werden die ganz wichtigen Themenbereiche, Arbeitsbereiche der Europäischen Union dargestellt, die im Jahr 2026 in meinem Ressort zu behandeln sind. Der Bericht wurde im Jänner fertiggestellt.
Wer darin blättert, wird feststellen, dass sich die Welt unerbittlich verändert hat. Ich gehe vielleicht jetzt gleich auf etwas ein, was gesagt wurde: Wieso kommt da die Ukraine vor? – Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben, aber dieser Krieg, der mittlerweile über vier Jahre lang tobt, hat massive Auswirkungen, negative Auswirkungen, und zwar nicht nur auf die Ukrainerinnen und Ukrainer, die Nacht für Nacht bombardiert werden und zu Hunderttausenden sterben, sondern selbstverständlich auch für uns in Europa, für uns in Österreich. Es ist ein schlechter Krieg, der nicht in unserem Interesse ist und der unsere eigene Sicherheit, unsere eigene wirtschaftliche Stabilität in Europa und in Österreich gefährdet. Selbstverständlich muss das in so einer veränderten Weltlage in einem Arbeitsprogramm der Europäischen Union auch Niederschlag finden. Das erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger ja auch völlig zu Recht von der EU. (Beifall bei den Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W] und des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)
Es ist tatsächlich so, dass in dieser neuen Weltunordnung die Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit, nämlich die von einer kooperativen Welt, einer offenen Welt, einer regelbasierten Welt – ohne das jetzt möglicherweise in zu schillernden Farben darzustellen, weil ich glaube, dass uns allen bewusst ist, dass diese Regelbasiertheit immer wieder gebrochen wurde; aber in der Art und Weise und auch in der Rhetorik, in der das gerade passiert, haben wir das, glaube ich, noch nicht erlebt –, einfach weg ist. Es ist eine neue Weltunordnung da und Europa muss eine Rolle darin finden. Wir haben es in der Hand, ein selbstbewusster Akteur zu sein – oder ein Spielball von Weltmächten, die glauben, ihre politischen Interessen entweder mit wirtschaftlichem Zwang, wie Zollkriegen, oder mit militärischer Macht durchzusetzen.
Ich glaube, gerade da liegen auch die Stärke Europas für die Zukunft und auch viele Chancen begründet. Ich möchte das auch gerade für Österreich sagen. In dieser neuen Weltunordnung kommen diese Weltmächte gerne her und verhandeln bilateral mit einzelnen kleinen Ländern. Das wäre vielen auch lieber. Mit Österreich Zölle zu verhandeln, mit Deutschland Zölle zu verhandeln, mit der Schweiz Zölle zu verhandeln – die Schweiz könnte uns ein Lied davon singen, was das bedeutet hat – ist natürlich wesentlich leichter als mit dieser 450-Millionen-Konsumenten-Macht der Europäischen Union. Da sieht man schon, welche Stärke und auch welcher Schutz für ein kleines Land wie Österreich in der Mitgliedschaft in der Europäischen Union liegen. Daher glaube ich auch, dass es hoch an der Zeit ist, dass die EU zu einem Selbstbewusstsein kommt und sagt: Wir wollen unsere eigenen Interessen im Blick haben, ein selbstbewusster Akteur in der Welt sein und nicht von anderen Weltmächten herumgekickt werden, wie sie sich das gerade vorstellen!
Ich gehe jetzt auf die aktuellen Kriege und Krisen ein. Es ist der Krieg im Nahen Osten angesprochen worden, der erfreulicherweise nun mit dieser Feuerpause von 14 Tagen zumindest eine Atempause hat. Das hat eine – und das möchte ich in aller Klarheit sagen – bedrohliche Dimension angenommen, die wirklich Auswirkungen auf die ganze Welt hat. Das, was dort passiert, hat unmittelbar Auswirkungen auf uns in Österreich: Es steht weniger Rohöl am Weltmarkt zur Verfügung, die Preise steigen massiv. Das hat Auswirkungen auf die Preise an den Tankstellen, das hat Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Diesel. Das wiederum hat Auswirkungen auf die Inflation generell, die weitergetrieben wird, und ganz massiv natürlich auf unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Also zu sagen: Wir bauen da einfach Mauern auf und igeln uns in unserem schönen Österreich ein, das geht uns alles nicht an!, das kann ich nicht nachvollziehen. Das ist Realitätsverweigerung, auch wenn uns diese Realität nicht gefallen mag. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Und ja, ich bin auch davon überzeugt, dass wir alles daran setzen müssen, diesen Krieg politisch, diplomatisch zu Ende zu bringen. Ich habe es sehr offen gesagt: Wir haben durchaus Sympathien – oder auch eine Interessenslage, wenn Sie so wollen – für einige der genannten Kriegsziele. Auch wir wollen nicht, dass der Iran eine Atomwaffe hat. Auch wir sind der Meinung, dass die systematische Unterstützung von Terrororganisationen in der Region – der Hisbollah, der Hamas, der Huthis – eine Gefahr für Stabilität und Frieden ist. Auch das Mittelstreckenraketenprogramm ist potenziell eine Gefahr für Europa.
Ich war aber sehr klar darin, dass ich anzweifle, dass man all diese Ziele, auch einen Regimewechsel, herbeibomben kann, dass man diese Ziele mit dem Verzicht auf Diplomatie und Politik, mit rein militärischen Mitteln, erreichen kann. Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber in den letzten Wochen hatte ich den Eindruck, dass eher meine Position bestätigt wurde als die der Hardliner, die einen Krieg um jeden Preis führen wollten. (Präsident Stotter übernimmt den Vorsitz.)
Jetzt ist wieder die Chance gegeben, dass wir auf diesen Weg zurückgehen. Auch da höre ich von unseren Partnern in der Golfregion, den Golfstaaten – dass sie vom Iran angegriffen wurden ist meines Erachtens völlig inakzeptabel –, dass man sich eine starke EU – eine EU, die sich einbringt – wünscht. Man verlangt, dass wir unser Gewicht in der Außenpolitik und in der Diplomatie auf die Waagschale legen. Man will nicht eine EU haben, die sagt: Das geht uns alles nichts an, wir stehen auf der Seitenlinie! Also ist Stärke auch da gefragt, und zwar genau die Stärke basierend auf unseren Werten, mit dem Bekenntnis zum Völkerrecht, mit dem Bekenntnis zur Diplomatie, auch mit dem Bekenntnis zu Partnerschaftlichkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Mitglieder des Bundesrates, es droht uns nicht eine neue Weltunordnung, sie ist einfach längst Realität. Wenn wir Europäer in dieser Weltordnung bestehen wollen, dann müssen wir Stärke zeigen. Das heißt auch, wirtschaftlich zu Stärke zu kommen; daher auch der Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit. Ich bin davon überzeugt, dass es eine ganz wesentliche, zentrale Säule sein muss, den Wohlstand für unsere Menschen in Österreich, für alle Menschen in Europa zu sichern, aber gleichzeitig auch in der Lage zu sein, die Zukunft in der Welt aktiv zu gestalten – durch eine entsprechende wirtschaftliche Stärke. Ich gehe dann noch darauf ein.
Europa muss meines Erachtens mit einer Stimme sprechen können, weil uns nur das Gewicht schafft. Wenn wir tagelang herumdiskutieren und keine Einigung finden, weil sie immer wieder blockiert wird, dann ist das keine Stärke, sondern eine Schwäche in so einer weltpolitischen Situation. Und ja, Europa muss auch in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen.
Ich gehe auf die Punkte ein und möchte mit der wirtschaftlichen Stärke in Bezug auf die Ukraine beginnen, weil das natürlich massive Auswirkungen hat. Ich war etwas überrascht, was ich da vorher in einer fast schon Geschichtsstunde vonseiten der FPÖ gehört habe. Ich bin sehr irritiert; ich wusste nicht, welche Sowjetfreunde Sie sind, dass Sie der Ukraine eigentlich komplett die Eigenstaatlichkeit oder das Recht auf Souveränität, auf Selbstbestimmung absprechen. Wir tun das nicht in Europa. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Man kann auch sinnerfassend zuhören! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Na ja, ich habe es gehört, Herr Kollege. Wir können gerne darauf eingehen, aber bitte bleiben Sie bei dem, was Ihr Kollege gesagt hat, dass es eine rechtswidrige Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit der Ukraine war. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein! Hat er nicht gesagt! Er hat gesagt, das ist eine Neutralität, wir sollten uns darüber kein Urteil bilden! Das hat er gesagt! – Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Hat er nicht gesagt!) Das wundert mich, weil die Ukraine natürlich nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden ist. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass der Zerfall der Sowjetunion etwas Gutes war und dass wir eigentlich das Selbstbestimmungsrecht von Völkern in den Mittelpunkt unserer Werte stellen wollen.
Natürlich betrifft uns das wirtschaftlich. Es war ein massiver Fehler, einseitig von einem Lieferanten abhängig zu sein, was Gas angeht. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen. Das ist immer falsch. Es ist übrigens natürlich auch jetzt gerade spürbar – zum Thema Wettbewerbsfähigkeit –, was für ein massiver Fehler es ist, generell so abhängig von fossilen Brennstoffen zu sein. Das sage ich nicht aus irgendwelchen ideologischen Gründen, sondern simpel aus einer Logik heraus, dass Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke in Zukunft ganz massiv Autarkie bedeuten wird; es wird bedeuten, dass wir unsere eigene Energie vorzugsweise aus erneuerbaren Quellen im eigenen Land produzieren – das sind Freiheitsenergien –, unsere Netze ausbauen und so auch die Grundlagen für die Wettbewerbsfähigkeit schaffen werden.
Es läuft gerade seit gestern in der Hofburg ein zweitägiger Kongress, den wir gemeinsam mit der Unido veranstalten, mit weltweiter Teilnahme, bei demgenau das im Mittelpunkt steht. Die zentrale Frage der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands der Zukunft wird entlang der Fragen entschieden werden: Wie ist Energie verfügbar? Zu welchen Preisen? Und: Bin ich erpressbar, weil ich sie beziehe? Ich würde mir wünschen, dass man da ganz ohne ideologische Scheuklappen einfach das macht, was richtig ist: nämlich den Ausbau unserer heimischen Energiequellen voranzutreiben. (Beifall bei den Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Wettbewerbsfähigkeit bedeutet natürlich auch, Fehler einzugestehen, Überreglementierung, Überregulierung den Kampf anzusagen. Es kann nicht sein, dass Europa bei allem und jedem auf Bürokratie setzt. Zu viel des Guten ist einfach schlecht. Daher muss natürlich auch Bürokratieabbau im Mittelpunkt stehen – und das steht in diesem Arbeitsprogramm auch unmissverständlich drinnen.
Vorletzter Punkt: die Vollendung des Binnenmarkts, ganz massiv. Wenn wir davon sprechen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen Zölle haben, dann müssen wir ehrlich sein, dass unser größter Schatz, unsere wirtschaftliche Stärke im Binnenmarkt liegt. Was wir de facto an Handelshemmnissen im Bereich Warenverkehr, aber auch bei Dienstleistungen haben, das entspricht durchaus einer hohen Summe an De-facto-Zöllen. Das heißt: Wenn wir die Vollendung des Binnenmarkts – selbstverständlich mit einem gemeinsamen Kapitalmarkt, damit wir auch Skalierungen ermöglichen – vorantreiben, dann bedeutet das enorme wirtschaftliche Chancen, gerade für Österreich, weil wir mit unseren Unternehmen im europäischen Markt sehr vernetzt sind und mit unseren hervorragenden Produkten natürlich auch reüssieren können.
Was ist der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte? – Partnerschaften: Der kanadische Premierminister hat es eine Allianz der Mittelmächte genannt. Wie auch immer man das nennt, ich glaube, die Rolle Europas ist es jetzt, Partnerschaften zu schließen – gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Ich halte – und Sie wissen das – die Vollendung dieses Mercosur-Abkommens mit Lateinamerika für einen Meilenstein; ich halte das Abkommen, das mit Indien geschlossen wurde, für einen Meilenstein; es ist auch ein Abkommen mit Australien vollendet worden. Wir sind dabei, eines mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, mit den Philippinen, mit Malaysia, mit Thailand zu verhandeln. Die gesamten Staaten der Golfregion wünschen sich ein Abkommen der EU mit den Staaten des Golfkooperationsrates.
Ich sehe also eine enorme Sehnsucht danach, verlässliche Partnerschaften zu schließen, und damit natürlich auch wirtschaftliche Stärke und enorme Chancen für unsere Unternehmen und für unseren Wohlstand zu schaffen. Ich glaube, das sollte für uns alle auch Ansporn sein. Wenn andere Mauern bauen, schließen wir Partnerschaften. Ich glaube, das können wir durchaus nachvollziehen – auch in der Tradition der Wahlsprüche der Habsburger, wenn Sie mir das erlauben.
Letztlich möchte ich noch etwas zu dem Thema Europa findet eine Stimme sagen. Ich bin davon überzeugt, dass so eine rasche Entwicklung in der Welt bedeutet, dass man auch rasch entscheidungsfähig und strategiefähig sein muss. Gerade in außen- und sicherheitspolitischen Fragen sind wir das nicht.
Sie haben vorhin die Frage von Sanktionen angesprochen. Wir haben natürlich viele andere Sanktionsregime auch, zum Beispiel gegenüber dem Iran, aber auch gegenüber Milizführern im Sudan. Es ist aber nicht möglich, beispielsweise – ich nehme jetzt ein Beispiel heraus – Sanktionen gegen wirklich radikale Siedler im Westjordanland zu erlassen, weil das seit Monaten blockiert wird.
Das ist ein kleines Beispiel, aber in so einer Weltordnung müssen wir als Europäische Union handlungsfähig sein, und wenn ein Premierminister in einem Abwehrkampf, in einem Wahlkampf glaubt, dauernd die Vetokeule zücken zu müssen, dann schwächt uns das, dann lähmt uns das. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass ein verstärktes Setzen auf qualifizierte Mehrheiten wichtig ist und richtig ist – nicht, um uns als Nationalstaat zu schwächen, sondern um in so einer Weltordnung unsere Handlungsfähigkeit und Souveränität zu stärken.
Subsidiarität heißt nämlich immer auch, dass wir das auf der Ebene ansiedeln, wo es am besten angesiedelt ist. Bei außen- und sicherheitspolitische Fragen bin ich schon ganz froh, dass wir die Stärke und auch den Schutz der Europäischen Union haben. Und wissen Sie was? Ich bin sehr glücklich darüber, dass eine überwiegende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher das ganz genauso sieht.
Last but not least: Es ist leider eine traurige Wahrheit, aber wir müssen in der Lage sein, uns selbst zu verteidigen – nicht nur, weil der Präsident der Vereinigten Staaten derzeit Donald Trump heißt. Da sind auch die Demokraten sehr klar: Amerika will nicht mehr für die Sicherheit und Verteidigung Europas zahlen. Man könnte aber auch sagen: fair enough, wir müssen das einfach zur Kenntnis nehmen.
Es geht darum, verteidigungsfähig zu sein – um sich verteidigen zu können, nicht um Kriege zu führen. Ich möchte das deshalb betonen, weil von mancher Seite immer wieder Kriegstreiberei vorgeworfen wird, wenn man auf eine Verteidigungsunion pocht. Ich kann das nicht nachvollziehen. Wer den Frieden will, muss auch bereit sein, diesen Frieden zu sichern, gerade wenn man Kinder hat und sagt: Ich möchte, dass sie im Frieden aufwachsen! Alles andere ist herzerfrischend naiv, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es mag einem gefallen oder nicht: Die EU ist und bleibt ein Friedensprojekt, aber wer Frieden will, muss auch bereit sein, diesen Frieden gegenüber Aggressoren, die auf nichts Rücksicht nehmen, zu verteidigen. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W] und des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer argumentiert, wir sollen uns von der Weltpolitik, aus der Europäischen Union zurückziehen, vielleicht sogar die Europäische Union zerschlagen, sodass wir uns nur auf Österreich allein fokussieren, der versteht überhaupt nicht, was derzeit in der Welt los ist und was alles auf dem Spiel steht, welche massiven Interessen Österreich an Frieden, an Stabilität, an sozialem Zusammenhalt, an demokratischen Institutionen, die stark sind, an einem funktionierenden demokratischen Diskurs und selbstverständlich auch an wirtschaftlicher Stärke hat.
Es steht so viel auf dem Spiel. Ich wünsche mir ein handlungsfähiges Österreich in einem handlungsfähigen Europa. Dieses Arbeitsprogramm leistet einen Beitrag dazu. Wir haben viel gleichzeitig zu tun. Krempeln wir die Ärmel hoch und arbeiten wir! – Danke. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
13.40
Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Bernadette Geieregger, und ich erteile es ihr.
RN/53
13.40
Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Ich muss zuerst die Kulisse aufbauen. (Die Rednerin stellt zwei Tischfahnen, eine von Österreich und eine von der EU, auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich etwas aufgreifen, was die Frau Ministerin auch schon aufgegriffen hat – FPÖ, was ist los mit euch? Was ist los mit euch? Ich meine, Kollege Amhof kann ja selber vielleicht noch einmal herauskommen und das noch einmal erklären. Aber: Hast du vorhin ernsthaft in deiner Rede – zusammengefasst – gemeint, dass die Ukraine sich nicht von Jugoslawien trennen dürfen oder sollen hätte? Geht’s noch? (Zwischenrufe der Bundesräte Gradwohl [FPÖ/Stmk.] und Kofler [FPÖ/NÖ].) Also ist das jetzt der Grund, warum die FPÖ - - (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)
Ich sage extra, er kann es ja selber noch einmal korrigieren. Ich kann nur sagen, wie ich es verstanden habe, ja. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist wirklich ein Problem, ja! – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Ich meine aber, man könnte dann schon sagen: Ist das jetzt auch der Grund, warum die FPÖ so solidarisch mit Russland ist? Also ich verstehe es nicht. Gut. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das wissen wir, das sehen wir! Das ist offensichtlich!) – Passt, passt.
Wir beraten heute über das EU-Arbeitsprogramm für das aktuelle Jahr. Letztes Jahr war Österreich 30 Jahre Mitglied in der Europäischen Union, dieses Jahr sind es 31 Jahre. Gut so. Ich kann und will mir persönlich nicht vorstellen, dass Österreich nicht Teil der Europäischen Union ist, und ich werde jetzt in den kommenden Minuten ein bisschen erklären, warum das so ist.
Der EU-Binnenmarkt ist mit Abstand Österreichs wichtigster Handelsraum. Rund 67 Prozent der österreichischen Exporte gehen in EU-Länder. Das macht deutlich, wie eng unsere Wirtschaft mit dem europäischen Markt verflochten ist. Österreich ist ein Exportland, umso wichtiger ist das, und das zeigt sich auch in Zahlen: Die Gesamtexporte beliefen sich auf circa 191,18 Milliarden Euro, und damit verzeichnen wir erstmals seit 2007 wieder einen Handelsbilanzüberschuss.
Zum Bericht jetzt: der Themenblock – ich werde nur ein paar Punkte herausgreifen; es sind auch ein paar schon angesprochen worden – Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau: Das ist ein wirtschaftspolitisches Herzensthema. Österreich unterstützt die EU-Wettbewerbsagenda aktiv und fordert insbesondere Bürokratiereduktion für KMUs. Das sind vorrangig auch die Betriebe, die wir in Österreich haben. Die sogenannte Bürokratiebremse und ein systematisches Durchforsten des EU-Rechtsbestands sind explizit unsere österreichischen Forderungen.
Zum Themenblock Europa als Akteur in der Welt: Die EU ist 2026 angesichts des Ukrainekriegs und der Lage im Nahen Osten sehr hybriden Bedrohungen ausgesetzt. Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang auch der Ausbau von Gasp und GSVP. Wir müssen da einfach noch viel besser und viel mehr zusammenarbeiten. Gerade was Cybersicherheit betrifft, gilt es auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten. Da bringt es nichts, wenn wir in Österreich unser eigenes Süppchen kochen.
Ein paar Worte noch zum Thema Demokratie: Das ist heute auch schon ein paar einmal gefallen: Wir leben in einer sich sehr schnell – schneller, als uns lieb ist – wandelnden Zeit. Ich bin eh noch relativ jung in diesem Haus, aber auch mir ist es ehrlich gestanden manchmal ein bisschen zu schnell. Wir müssen auf unsere Demokratie aufpassen. Die neuen Diktatoren dieser Welt kommen nicht mehr mittels Putsch an die Macht. Die neuen Diktatoren dieser Welt kommen demokratisch an die Macht, bauen das System um und regieren dann auf ewige Zeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
Sie gewinnen Wahlen mit Versprechen, die das Volk hören will. Sie nutzen die Institutionen der Demokratie, um sie von innen auszuhöhlen. Sie schwächen die Justiz, knebeln die Presse, kaufen Mehrheiten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Zurück zur Monarchie! Jawohl, zurück zur Monarchie, Frau Kollegin! Ihr seid ja echt nicht mehr ernst zu nehmen! Unpackbar! Wer gewählt wird, ist undemokratisch!) Sie machen es nicht mit Panzern, sondern mit Gesetzen, nicht mit Gewalt, sondern mit Narrativen, nicht über Nacht, sondern Schritt für Schritt. (Ruf bei der FPÖ: Wer Wahlen gewinnt, ist undemokratisch, oder wie? – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer Wahlen gewinnt, ist undemokratisch! Genau!) Wenn die Menschen aufwachen, ist die Tür zur Demokratie schon von innen verriegelt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bei euch läuft doch wirklich was falsch!)
Deshalb: Demokratie ist kein Zustand, sondern eine tägliche Entscheidung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) Unser aller Aufgabe ist es, immer wieder zu erklären, warum Demokratie wichtig ist, und sie auch lebendig zu machen. (Ruf bei der FPÖ: Aber nur die, was ihr wollt!)
Die EU ist nicht perfekt. Sie hat aus meiner Sicht schon einen wesentlichen Konstruktionsfehler: Was tun, wenn ein Land beziehungsweise eine Regierung nicht mit am Strang zieht? Das sehen wir aktuell auch am Beispiel Ungarns. Was tun, wenn man es sich lieber zwischen Russland und der EU gemütlich machen will? – Blockieren, blockieren, blockieren! Rosinen picken, wo es nur geht!
Die Wahl in Ungarn am Sonntag ist wegweisend, nicht nur für Ungarn, sondern für die ganze Europäische Union und vor allem für uns als Nachbarland. Wir wollen, dass es den Menschen in Ungarn gut geht. Wir wollen, dass die Wirtschaft floriert, die Menschen Arbeit finden und eine Perspektive haben. Persönlich hoffe ich, dass viele Menschen am Sonntag Péter Magyar ihr Vertrauen schenken, und ich kann auch nur alle motivieren, ihre Familienmitglieder und Freunde in Ungarn zu motivieren, das am Sonntag zu tun. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und ist er dann ein Diktator, wenn er gewonnen hat?) Sie sind diejenigen, die von der Europäischen Union profitieren.
Ich war vor ein paar Jahren im Rahmen einer Bürgermeisterreise in Ungarn. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ist der Magyar dann auch ein Diktator, Frau Kollegin? Das haben Sie ja gerade selber hergeleitet: Wer gewählt wird, ist dann ein Diktator!) – Darf ich meine Rede halten? Kann ich meine Rede halten? Sie können dann nach mir herauskommen und etwas sagen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na, ich würde es nur gern wissen! Ich verstehe es nicht, so wie Sie! Ich verstehe auch so viel nicht!) – Na, fragen Sie mich in der Pause!
RN/53.1
Präsident Markus Stotter, BA: Bitte keine Zwiegespräche!
Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA MSc (fortsetzend): Ich war vor ein paar Jahren in Ungarn. Das war eine Bürgermeisterreise, sehr spannend. Wir hatten da auch einen Austausch mit ungarischen Kollegen – sie waren von unterschiedlichen Parteien –, und die haben es satt. Sie haben es satt, dass die Gelder von der Europäischen Union nicht den Weg in ihre Regionalentwicklung schaffen, sondern woanders landen. Sie sehen Österreich als Vorbild, als große Schwester. Wir wünschen uns für sie einen Paukenschlag am kommenden Sonntag.
Der nächste Themenblock ist auch schon angesprochen worden: der russische Angriffskrieg und die Ukraine. Österreich steht solidarisch zur Ukraine. Der Fokus liegt dabei aber auf humanitärer Hilfe und Wiederaufbau. Wir beteiligen uns nicht an Waffenlieferungen. Das ist eine typische ÖVP-Linie: solidarisch ja, aber die militärische Neutralität wahren! (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist aber eine andere Neutralität, als sie die FPÖ versteht. Die FPÖ versteht nämlich die österreichische Neutralität so, dass man keine Meinung zu irgendetwas hat, und verbreitet fälschlicherweise, dass uns Neutralität auch noch schützt. Wenn die Russen an der EU-Außengrenze stehen, dann ist es nicht mehr so weit nach Österreich, denn die Russen müssen dann nur noch durch Polen und die Slowakei. Die FPÖ verbreitet immer wieder, dass die Russen sich dann denken: Na ja, Österreich ist eh neutral, die lassen wir einmal in Ruhe, da wandern wir einfach rundherum, ist ja wurscht! – So funktioniert das nicht. Also das ist einfach falsch.
Die Ukraine hat ihre Themen, im Bereich Korruption zum Beispiel – das wissen wir –, und daran müssen sie arbeiten, vor allem, wenn sie irgendwann Teil der Europäischen Union werden wollen. Aus gutem Grund sage ich irgendwann, weil der Weg noch weit sein wird. Das soll uns aber nicht daran hindern, den Menschen in der Ukraine zu helfen.
Generell bewundere ich die FPÖ ja in dieser Hinsicht. Ihr schafft es, aus der Ukraine einen Täter zu machen, obwohl wir doch alle wissen, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Das hat niemand gesagt!) Wie geht das bitte zusammen? (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Das hat niemand gesagt!)
Ihr fordert immer: Wir dürfen keine Gelder mehr schicken. – Okay! Russland bombardiert die Infrastruktur der Ukraine. Sollen wir die Leute dort erfrieren lassen? Sollen die dort erfrieren? (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
Stattdessen haut man sich mit den Russen auf ein Packerl. Wie ihr euch in diesen Belangen überhaupt noch in den Spiegel schauen könnt, ist mir eigentlich unklar. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, Ihnen ist viel unklar, Frau Kollegin – das haben wir schon mitgekriegt –, sehr viel unklar!)
Der Krieg in der Ukraine muss aufhören. Wie das funktioniert? – Na ja, indem die Russen abziehen. Ehrlich gestanden würdet ihr allen Menschen auf diesem Kontinent einen Gefallen tun, wenn ihr eure guten Kontakte zu Russland nutzen und ihnen sagen würdet, sie sollen einfach heimgehen, sie sollen einfach abziehen. Das wäre so leicht. Also wenn ihr da gute Kontakte habt: Wir würden uns sicher nachträglich sehr bei euch bedanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, nur leider haben wir sie nicht! Das ist ja das Problem: Wir haben sie nicht!) Das ist wirklich ehrlich gemeint. Also da würdet ihr uns wirklich einen Gefallen tun, euch selber auch (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt haben Sie sich selbst widersprochen! Das ist ja der Beweis, dass wir die Kontakte nicht haben! Blöd, nicht?), weil für uns als Österreich und für die Europäische Union da auch viel dranhängt. Nutzt eure Kontakte und beendet das Leid in der Ukraine!
Wie bereits im Nationalrat möchten auch wir im Bundesrat ein klares Zeichen der Solidarität zeigen und haben daher einen Antrag formuliert. Gerade in einer Zeit, in der Krisen und Konflikte, nicht zuletzt die Lage rund um den Iran, die internationale Aufmerksamkeit auf sich ziehen, ist es wichtig, den Fokus wieder auf die Ukraine zu richten. Der russische Angriffskrieg ist nicht vorbei, und unsere Unterstützung darf nicht nachlassen. Ich möchte mich daher an dieser Stelle bei den Kolleginnen Andrea Eder-Gitschthaler und Christine Schwarz-Fuchs bedanken, die sich um diesen Antrag bemüht haben.
Ich bringe daher den Antrag ein:
RN/53.2
Entschließungsantrag
der Mitglieder des Bundesrates Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Mag. Claudia Arpa, Mag. Dr. Julia Deutsch, Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine unterstützen, Sicherheit und Frieden in Europa schützen“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht,
Ich hätte jetzt noch ein bisschen etwas, aber ich bin schon über der Zeit, deswegen komme ich jetzt zum Schluss. Die EU ist nicht perfekt – das habe ich auch heute nicht verschwiegen –, aber sie ist das beste Projekt, das dieser Kontinent je hervorgebracht hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) Sie ist Frieden, sie ist Wohlstand, sie ist Garantie, dass wir Konflikte mit Worten lösen und nicht mit Waffen. 31 Jahre Mitgliedschaft, und ich bin überzeugt, die besten Jahre der Europäischen Union liegen noch vor uns. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
13.55
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/53.3
Präsident Markus Stotter, BA: Der von den Bundesräten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Claudia Arpa, Julia Deutsch, Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine unterstützen, Sicherheit und Frieden in Europa schützen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Martin Peterl, und ich erteile es.
RN/54
13.55
Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich möchte heute mit einem klaren Bekenntnis beginnen, nämlich: Ich bin Europäer, und das mit Leidenschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Die Europäische Union – und da bin ich meiner Vorrednerin sehr dankbar – ist weit mehr als ein politisches Projekt. Sie ist nämlich das Tragwerk des Friedens auf unserem Kontinent und die Antwort auf Jahrhunderte von Konflikten, auf Krieg und auf Leid. Gerade in diesen schwierigen geopolitischen Zeiten, die sich derzeit dramatisch verändern, zeigt sich: Ein geeintes Europa ist der Fels in der Brandung.
Da darf ich gleich an FPÖ-Kollegen Spanring appellieren, weil ich glaube, er braucht eine europapolitische Nachhilfestunde. Die EU ist nicht zentralistisch, die EU besteht aus 27 Mitgliedstaaten. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Danke!) Auch Ihre Partei hat sechs Europaabgeordnete (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Ah! Danke!), die etwas arbeiten und vielleicht nicht nur Champagner trinken oder einkaufen gehen können. Die haben auch ein Mitbestimmungsrecht auf europäischer Ebene, liebe Kollegen von der FPÖ. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank! – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Danke!) – Ja, aber irgendwie arbeiten sie nichts da draußen, weil sie nur champagnisieren. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Also wer ein Problem hat mit Alkohol, das ist jetzt eindeutig hörbar gewesen!)
Ich finde es wirklich sehr spannend, dass Sie mit sechs EU-Mandaten von einer Zentralisierung sprechen. Kollege Amhof hat vorhin so einen schönen Vergleich mit unseren Fußballspielern gebracht. Den kann ich der FPÖ gern zurückgeben. Wenn nämlich in einem Team von elf Fußballspielern zwei so spielen wie Kollege Amhof, dann werden immer nur Eigentore geschossen, und da können wir auf europäischer Ebene nie den Sieg erringen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Aber – und das muss man auch ganz deutlich sagen, und das hat auch meine Vorrednerin gesagt – es gehört die Ehrlichkeit dazu, zu sagen, dass die EU natürlich verbesserungswürdig ist. Wir wollen das auch lösen. Nur: Es gibt Störfaktoren – und jetzt muss ich mich schon wieder wiederholen –, die nicht an Zusammenarbeit interessiert sind, sondern an der Spaltung, das Rechtsaußenlager, das keine gemeinsamen Lösungen will, sondern bewusst Gräben vertieft, das das Spalten zum politischen Kalkül macht, das Brände anfacht und gleichzeitig die Feuerwehr aufhält, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ja, wir sehen dieses Verhalten auch in Österreich. Denn wenn man in diesem Haus in keinem eurer Redebeiträge – und das muss ich jetzt ganz ernsthaft sagen: in keinem Redebeitrag! – ein einziges positives Wort über unser Österreich, über unsere Demokratie findet, dann frage ich mich, liebe FPÖ: Seid ihr wirklich noch eine demokratische Partei? (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)
Eines muss ich noch dazusagen – das habe ich jetzt auch nachschauen müssen –, wenn Sie sagen, dass das so zentralistisch ist und dass das nicht geht: Ihre Schwesterpartei Fratelli d’Italia hat einen EU-Kommissar, nämlich Raffaele Fitto, und dieser ist für Kohäsion, Regionalentwicklung und Reformen in der EU zuständig. Jetzt frage ich Sie: Wenn das Ihre Schwesterpartei ist, was sagen Sie dazu, liebe Kolleg:innen von der FPÖ? (Ruf bei der SPÖ: Nix!)
Geschätzte Damen und Herren, natürlich müssen wir in der Europäischen Union selbstkritisch sein. Es gibt Bereiche, in denen wir dringenden Verbesserungsbedarf sehen, und ein zentraler Punkt ist das Einstimmigkeitsprinzip. Es kann nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten aus rein innenpolitischen Motiven oder strategischen Blockadehaltungen wichtige Entscheidungen verhindern – das ist ein Gegen-den-Strom-Schwimmen, ein Aufhalten der Fortschritte –, und am Ende – und das finde ich sehr bedauerlich – immer als Sieger hervorgehen. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Ja, wir sind die Sieger! Das hast du gut erkannt!) Das ist weder effizient noch wirklich demokratisch und da müssen wir zu neuen Lösungen kommen. Da bitte ich auch Sie, Frau Ministerin, sich stärker für das Prinzip qualifizierte Mehrheit einzusetzen, denn dann können wir auch bessere Reformen durchführen.
Trotzdem, bei aller Kritik an der Europäischen Union gibt es auch viele Beispiele, die zeigen, wie gut Europa funktioniert. Ein besonders gutes Beispiel ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen und im Feuerwehrbereich. Da wurde in den letzten Jahren enorm viel erreicht und als Niederösterreicher weiß ich das ganz genau: Menschenleben werden gerettet, unabhängig davon, auf welcher Seite einer Grenze sie sich befinden, Hilfe kommt dort an, wo sie gebraucht wird, und nicht dort, wo ein Pass es erlaubt. – Das ist gelebte europäische Solidarität, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätinnen Jagl [Grüne/NÖ] und Deutsch [NEOS/W].)
Ich bin wirklich stolz darauf, dass wir hier im Bundesrat dieses Vorzeigeprojekt nicht nur unterstützt, sondern auch weiterentwickelt haben, dass wir dafür gesorgt haben, dass der gesamte Grenzraum Österreich von diesen Möglichkeiten profitieren kann. Das ist Europa, wie es sein soll: konkret, wirksam und im Dienst am Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres großes Thema in unserer Zeit ist die Energiepolitik und ich glaube, inzwischen ist uns allen klar, dass wir da schnell aufholen müssen, schnell aufholen einerseits, weil wir unabhängiger von Russland werden müssen – die letzten Jahre haben uns deutlich gezeigt, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten sind –, andererseits, weil die geopolitische Lage immer unsicherer wird. Energie ist längst nicht mehr nur eine wirtschaftliche Frage, sie ist eine Frage der Sicherheit. Für mich ist deshalb klar: Der Weg kann nur in Richtung erneuerbare Energie gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig sehen wir aber auch in der EU Entwicklungen, die uns kritisch stimmen müssen. Die konservative Kommission rund um Ursula von der Leyen spricht von einer Renaissance der Atomkraft. Ich glaube, in Österreich sind wir uns alle einig, dass das nicht die Energie der Zukunft sein kann. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Frankreich plant sogar den Bau von sechs neuen Kernkraftwerken und will bestehende länger am Netz halten. Das sind Entwicklungen, die wir nicht einfach kommentarlos hinnehmen dürfen, denn wenn wir es mit Klimaschutz, mit Nachhaltigkeit und mit echter Unabhängigkeit ernst meinen, dann müssen wir konsequent auf erneuerbare Energie setzen.
Gleichzeitig dürfen wir aber nicht auf den Ausbau unserer Stromnetze in Europa vergessen. Wir haben vor Kurzem erst von den Blackout-Szenarien gesprochen, die Europäische Union sieht da einen gewaltigen Investitionsbedarf, nämlich rund 1,2 Billionen Euro bis zum Jahr 2040. Im aktuellen Finanzrahmen sind rund 5,8 Milliarden Euro im Programm „Connecting Europe“ vorgesehen und im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen sollen es sogar 30 Milliarden Euro sein. Das ist ein wichtiger Schritt, denn wir brauchen sogenannte Stromautobahnen, transeuropäische Energienetze, die es ermöglichen, Energie effizient zu transportieren und auch europaweit zu verteilen. Nur so kann ein wirklich integrierter Energiemarkt entstehen.
Ziele wie Stabilität und leistbare Energiepreise, Ziele wie mehr Forschung und Entwicklung und vor allem echter Fortschritt bei der Energiewende und bei der Dekarbonisierung unserer Industrie sind nur durch eine starke Europäische Union möglich.
Geschätzte Damen und Herren, Europa ist kein Selbstläufer, Europa ist ein Projekt, das jeden Tag neu erarbeitet werden muss. Es braucht Menschen, die – so wie ich – daran glauben, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, die Brücken bauen, statt Mauern zu errichten. Ich bin überzeugt, wenn wir diesen Weg konsequent weitergehen, wenn wir uns nicht von Spaltern aufhalten lassen, wenn wir Reformen mutig angehen, dann wird Europa in Zukunft der Fels in der Brandung bleiben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
14.07
Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Ferdinand Tiefnig. Ich erteile es ihm.
RN/55
14.07
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen im Haus und vor den Fernsehgeräten! Wir diskutieren jetzt schon eine Zeit lang das europäische Jahresprogramm 2026 und wir spüren, die Politik in Brüssel berührt uns im Bereich der Sicherheit, des Wohlstands und auch in der Zukunftsgestaltung. Wir spüren, die Welt ist unruhiger geworden, wir spüren, vieles hat sich verändert, wirkt fragiler. Wir spüren auch, dass Europa stärker werden muss, wenn wir unseren Kindern ein sicheres, freies und friedliches Europa übergeben wollen. Wir wollen auch in Zukunft unsere Kämpfe auf Spielfeldern austragen, nicht auf Schlachtfeldern. Das muss unser Ziel sein, unser gemeinsames Ziel für unser Europa, wenn auch nicht alles in Europa in Ordnung ist.
Ich bedanke mich bei den USA, bei China und auch bei Russland, denn sie halten uns den Spiegel vor – aber nicht, weil wir ihrer Politik nacheifern, sondern weil sie uns zeigen, wie es ist, wenn man abhängig ist. Wir sind abhängig von den USA: Wir haben die Verteidigungspolitik in Europa den USA überlassen, die Technologie, die sozialen Medien, alles findet in den Vereinigten Staaten statt. Europa hat da fahrlässig gearbeitet. China ist nicht mehr unser Exportmarkt, wir importieren aus China. Wir haben geglaubt, dass wir immer nach China exportieren werden, aber China hat sich zu einer starken Wirtschaftsmacht entwickelt. Und natürlich Russland: Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine ist der Frieden in Europa gebrochen worden und die Energieversorgung ist eingebrochen. Ich bin mir sicher, Herr Amhof hat es nicht so gemeint, als er gesagt hat, dass Russland zu dem Zeitpunkt quasi schwach war, sodass die Ukraine freigegeben worden ist. Sonst müssten wir auch sagen: Russland war schwach, dass es sich ab dem Jahr 1989 aus Deutschland, aus der Tschechoslowakei, der ČSSR, zurückgezogen hat. Das ist sicher missverständlich herübergekommen. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)
Ich verstehe, dass die Menschen die Entwicklung Europas sehr skeptisch betrachten. Wir als Europa müssen trotzdem wieder zum Wettbewerb zurückkehren und stärker werden. Wenn ich mir das anschaue: Wir hätten eigentlich schon bei 9/11 und dem Krieg im Irak – als die USA auch einen Angriffskrieg geführt haben und dann keine Atomwaffen gefunden wurden – wach werden müssen. Europa war betroffen. Die amerikanische Finanzpolitik 2008: Wir hatten Basel II, Basel III und wir hatten dann die Finanz- und Wirtschaftskrise – auch da sind wir nicht wach gerüttelt worden. Ein Schiff lag quer im Sueskanal – wieder wurden wir nicht wach. Ich hoffe, dass wir jetzt mit dem Iran und dem Vorgehen der USA wachgerüttelt worden sind, bei dem, was sich da zurzeit abspielt. Da muss die ganze Welt wach werden, wenn ein Präsident verkündet, eine Zivilisation auslöschen zu wollen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)
Die Wettbewerbsfähigkeit Europas wird davon abhängen, ob wir leistbare Energie haben, ob wir dementsprechende Netze haben, nicht nur im Strombereich, sondern auch im Gas- und im Telekommunikationsbereich. Sichere Arbeitsplätze können wir nur haben, wenn wir nicht die Deindustrialisierung vorantreiben. Wir müssen schauen, dass die Industrie in Europa stärker wird. Dazu brauchen wir einen langsamen Ausstieg aus der Dekarbonisierung und nicht, wie es zurzeit ausschaut, dass mit 2027, besser gesagt – wie wir gestern im EU-Ausschuss gehört haben – schon 2026 die ersten Strafzahlungen bezüglich CO2-Zertifikate anfallen.
Wir brauchen auch eine Entbürokratisierung für die Unternehmerinnen und Unternehmern, insbesondere aber auch in der Landwirtschaft, denn – das zeigen uns die Demonstrationen in der letzten Zeit – die Bauern fühlen sich nicht verstanden. Österreich muss sich mit seinen Anliegen auf europäischer Ebene so stark einbringen, wie es der EU-Ausschuss in den vergangenen Tagen gemacht hat. Wir brauchen einen starken Binnenmarkt, wir brauchen die Kapitalmarktunion, damit Investitionen in Europa auch in Zukunft vorangetrieben werden. Wir brauchen Energiepreissenkungen, damit die Haushalte leistbare Energie haben und auch die Industrie hier in Europa wachsen kann. Und wir brauchen für die Zukunft eine Lebensmittelstrategie. Die Lebensmittelversorgungssicherheit ist nicht zu 100 Prozent gedeckt, auch wenn wir glauben, dass mit Handelsabkommen vielleicht billige Lebensmittel nach Europa kommen werden. Wir brauchen die Mittel für die GAP, um die Landwirtschaft in Zukunft verstärkt in ihrer Entwicklung zu unterstützen.
Ein wichtiger Punkt ist die Sicherheit, und Österreich ist Teil dieser Sicherheit. Wenn wir uns die fast 3 Milliarden Euro, die die Europäische Union für das nächste Programm aufwendet, anschauen, dann sehen wir: Ja, es zielt darauf ab, dass die Grenzen vor Migration gesichert sind, es zielt darauf ab, dass die Staaten Sicherheit haben, auch Cybersicherheit, wenn Angriffe aus Russland kommen. Wir haben in Finnland erfahren, welche Angst sie vor dem großen Nachbarn haben. Der Mehrjährige Finanzrahmen ist ein wichtiges Mittel, das auch die Landwirtschaft und die stabile Lebensmittelversorgung sicherstellen soll.
Viele fragen sich: Was bedeutet das für mich? – Die Europäische Union braucht eine starke Verteidigungsfähigkeit, und unsere Bundesministerin hat es ja gesagt: Auch Sky Shield ist ein Teil unserer Verteidigungspolitik, die wir in vielen Bereichen ja so notwendig brauchen. Denn wenn Hyperschallraketen kommen, wird Österreich diese nicht mit Abfangjägern abfangen können.
Wir müssen wieder an dieses Europa glauben. Denn unsere Vorgänger haben an Europa geglaubt und seither haben wir auf diesem Kontinent Frieden. Ich bin überzeugt, Europa kann stark sein, Europa kann unabhängig sein und Europa kann sicher sein – wir müssen es nur wollen. Ich glaube, der Großteil in diesem Haus will, dass wir ein starkes und geeintes Europa haben. Wenn ich mir allein schon anschaue: Seit 1980 und besonders ab dem Jahre 1995 ist die Außenhandelsbilanz von Österreich nur durch den EU-Beitritt entsprechend gewachsen. Wir sind stolze Europäer, dazu stehe ich und dazu steht auch unsere Fraktion. Wir nehmen diesen Bericht gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
14.15
Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Wünscht - - (Die Bundesräte Amhof [FPÖ/W] und Spanring [FPÖ/NÖ] heben die Hand.) – Wer war jetzt schneller? – Herr Amhof, bitte.
RN/56
14.15
Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Ganz kurz noch, weil ich angesprochen worden bin: Also beim Fußballspielen war ich eigentlich nicht so schlecht, von wegen Eigentore. (Heiterkeit der Bundesräte Schwindsackl [ÖVP/Stmk.] und Tiefnig [ÖVP/OÖ].) Man könnte ja davon ausgehen, dass die Frau Kollegin mich absichtlich missverstehen wollte, aber gehen wir immer vom Positiven aus, also davon, dass das nicht der Fall war. Deswegen erkläre ich das gerne noch einmal, es ist nämlich anders.
Ich habe nicht gesagt, dass sich die Ukraine nicht hätte loslösen dürfen, sondern ich habe gesagt, dass es dazu zwei verschiedene Ansichten gibt. Die einen sagen: Das war ein Gesamtstaat – also wie Österreich, und dann tritt Vorarlberg aus – und dann ist die Frage: Durften die das?, und die anderen sagen: Das geht auf keinen Fall, und schon gar nicht in diesen Grenzen! – Das ist eigentlich genau das Gegenteil von dem, was Sie verstanden haben. Ich habe nicht gesagt, die durften das nicht, sondern: Es ist nicht die Aufgabe eines neutralen Staates, das zu entscheiden. Das ist eine offensichtlich ganz andere Sache, Frau Kollegin Geieregger. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Aber jetzt ist es irgendwie nicht klarer geworden!)
Der wesentlich wichtigere Punkt ist aber eine andere Aussage von der Frau Kollegin, nämlich dass Österreich in diesem Konflikt keine Waffen und keine Munition an die Ukraine liefert. Das stellt sich anders dar: Die Friedensfazilität – daran ist Österreich mit 2,8 Prozent des EU-Rahmens beteiligt – ist die Waffen- und Munitionsbeschaffungsfirma der EU für die Ukraine, und da werden sehr wohl Waffen und Munition gekauft. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wir sind bei der EU!)
Allerdings, Frau Kollegin Geieregger, stellt sich die Frage, wieso Sie da nicht informiert sind. Ich habe jetzt nachgeschaut: Es steht relativ weit vorne im Akt – gut, er ist umfangreich, 104 Seiten oder 108 Seiten. Sie haben also den Akt nicht gelesen, und bevor man solche Äußerungen macht, sollte man sich vielleicht schon einlesen und einarbeiten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
14.17
Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Andreas Arthur Spanring, und ich erteile es.
RN/57
14.17
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Ich möchte kurz auch noch auf die Redezeiten replizieren, weil ich ja wieder in meiner Rede unterbrochen wurde, so wie es die letzten Male schon ein paarmal passiert ist. (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Oh! Ui!) Ich muss echt sagen: Die Frau Bundesministerin hat 15.40 Minuten geredet, wurde nicht unterbrochen. (Rufe bei der ÖVP: Darf sie!) Kollegin Geieregger wurde nach 14.21 Minuten auch nicht unterbrochen. Ich bin nach 13,5 Minuten unterbrochen worden. (In Richtung Präsident Stotter:) Bitte reden Sie mit Ihren Stellvertretern, dass Sie das zukünftig vielleicht einmal einheitlich machen. Entweder machen Sie es bei allen oder bei gar keinem, aber ich nehme es sicher nicht einfach zur Kenntnis, dass ich mich als Einziger jedes Mal von Ihnen unterbrechen lassen muss. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... Geschäftsordnung!) – Ich hätte mich auch zur Geschäftsordnung melden können, das habe ich extra nicht gemacht, weil ich noch einmal herausgekommen bin. Wir können es künftig aber auch gerne so spielen, wenn Ihnen das lieber ist, meine Damen und Herren.
Der Grund, warum ich mich noch einmal kurz zu Wort melde, ist eigentlich der Antrag, der jetzt hier von der Regierungspartei und auch von den Grünen mit unterschrieben wird. Das zeigt ja wieder einmal die Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS. Warum sage ich das? – Wir wurden nicht einmal gefragt, ob wir Interesse hätten, zum Beispiel diesen Antrag mit zu unterschreiben. Es ist aber insofern spannend, denn das ist das erste Mal hier herinnen, dass von den Rednern – auch heute – mehrmals das Wort Frieden gefallen ist. Vier Jahre hat es gedauert, bis ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS das Wort Frieden über die Lippen bringen.(Widerspruch bei der ÖVP. – Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Stimmt gar nicht!) Ich muss sagen, das ist eigentlich die Trauerpartie an dem Ganzen – aber ja, es soll so sein.
Die Bundesräte fordern jetzt die Regierungsparteien auf, endlich tätig zu werden. Das finde ich ja gut, dass sie das machen, denn damit sagen sie ja, dass sie selbst erkannt haben, dass die Regierung untätig und wahrscheinlich auch unfähig ist. Sie als Bundesräte müssen die eigene Regierung auffordern, etwas zu tun. (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Du drehst es dir auch, wie du es brauchst!) Ich habe immer geglaubt, ihr seid eh alle in einem Klub zusammen, ihr könnt miteinander reden und ihr könnt vielleicht dort irgendetwas erreichen, aber das zeigt ja die nächste Untätigkeit auf. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Sie wissen aber schon, wie der Bundesrat funktioniert, oder?) Normalerweise ist es so – so machen wir als Opposition es und normalerweise machen es auch die Grünen so –, dass wir Anträge vor Beginn der Tagesordnung oder zu Beginn der Tagesordnung zur Verfügung stellen.
Was machen Sie? Vor 25 Minuten kriegen wir den Antrag hingelegt, und dann sollen wir den Antrag durchlesen und bewerten, ob wir zustimmen oder nicht. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Der Antrag war auch im Nationalrat!) Warum brauchen Sie so lange? – Weil Sie sich ganz einfach nicht einig werden. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Geh!) Das ist das große Problem. Diese Uneinigkeit, die Sie haben, dieses Problem ist der Grund, warum in diesem Land nichts weitergeht. Stillstand aufgrund dieser Regierung! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Andreas, als Einheitspartei müssen wir uns doch schnell einig sein!)
Aber es passt eh. Wir hätten sowieso die Sanktionspolitik dieses Antrages nicht mitgetragen, das kann ich Ihnen sagen. Warum? Weil wir der Meinung sind, dass uns Wohlstand und leistbare Energie für die Österreicher wichtiger sind als Ihre geheuchelte Scheinmoral. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Auch das ist die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, vieles von dem, was heute gesagt wurde, ist so weit weg von der Realität! Das merkt man immer wieder, wenn man Ihnen bei Ihren Reden zuhört. (Ruf bei der SPÖ: Das, was ihr gesagt habt!) – Ja, das ist schon richtig. Das empfinden Sie vielleicht auch so, das mag sein, aber wenn wir hier heraußen Reden halten und etwas sagen, und Sie gehen raus und behaupten, wir hätten genau das Gegenteil von dem gesagt, was wir gesagt haben, Sie legen uns also etwas in den Mund, dann weiß man, Sie sind leider am Ende.
Sie sind eigentlich die, die gestalten sollten. Das machen Sie nicht, und darum arbeiten Sie sich an der Opposition ab. Das ist eigentlich richtig traurig. – Alles Gute dabei! (Beifall bei der FPÖ.)
14.21
Präsident Markus Stotter, BA: Danke, Herr Bundesrat.
Ich nehme Ihre Anregungen gerne mit für die Debatte um die Reform der Geschäftsordnung: einerseits das Thema Redezeitbeschränkung und andererseits das Thema Einbringung von Anträgen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollegin Geieregger zu Wort gemeldet. – Ich erteile ihr dieses.
RN/58
14.21
Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung machen: Kollege Spanring hat behauptet, dass wir diesen Antrag offensichtlich schon von langer Hand geplant hatten und uns nicht einig wurden.
Tatsächlich ist es so, dass wir uns heute kurzfristig entschieden haben, weil das Thema wichtig ist, diesen Antrag zu machen. Die FPÖ hat ihn 25 Minuten, bevor ich ihn eingebracht habe, bekommen. Das war genau die Minute, in der wir fertig waren. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Traurig!) Deswegen: Schade, dass ihr nicht mitstimmt! (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
14.22
Präsident Markus Stotter, BA: Eine weitere Wortmeldung liegt vor. – Herr Kollege Thoma, bitte schön.
RN/59
14.22
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Geschätzte Frau Bundesministerin! Lieber Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Also uns irgendwie zu unterstellen, wir würden keinen Frieden in Europa wollen, ist einfach nur mehr lächerlich und entbehrt jeglicher Grundlage im Zusammenhang mit unserer Vision von einem geeinten Europa. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].) Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis, lieber Herr Kollege Spanring! Das ist einfach – geben Sie mir einen Ordnungsruf – totaler Nonsens, was Sie hier erzählen.
Vielleicht hätte ich vorhin auch eine tatsächliche Berichtigung machen müssen: Den Green Deal, Herr Spanring, gibt es schon lange nicht mehr. Es ist der Clean Industrial Deal (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Super!), und der ist wesentlich wettbewerbsfreundlicher und vor allem unternehmerfreundlicher. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – erheitert –: Ja, ja!) Vielleicht lesen Sie einmal die europäischen Papiere, dann verstehen Sie das vielleicht noch.
Die gesamte Rede von Herrn Spanring war natürlich eine Bestandsanalyse mit einer blauen FPÖ-Brille. Das kann man machen, das ist Oppositionspolitik, nur hatte sie wieder einmal keine einzige Lösung. Es war schlichtweg eine Bestandsaufnahme aus Sicht der Freiheitlichen, und die ist sehr eng dimensioniert, darum ist es eigentlich auch gar nicht notwendig, hier darauf weiter einzugehen.
Ich habe mich ja eigentlich für diese Rede nicht vorbereitet, aber ich habe mir vorausschauend überlegt: Vermutlich kommt heute wieder ein Europa-Bashing der FPÖ. Ich hatte natürlich recht, denn das Europa-Bashing – tatsächlich ohne Coronapolitik – der FPÖ kommt ja immer.
Ich bin leidenschaftlicher Wirtschaftspolitiker, und eines sage ich hier herinnen in aller Deutlichkeit, vor allem für alle Fraktionen der Mitte: Wenn es die Europäische Union für die Unternehmerschaft, für die Wirtschaft nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Herr Kollege Spanring, wir müssten Europa unter Zusammenschluss der 27 – idealerweise der 28, und irgendwann sind es auch mehr – erfinden, denn wir profitieren alle mit Wohlstand, mit Exporten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Merkt man grad, ja!) –Ja, das merken Sie eben nicht, weil Sie es einfach nicht verstehen. Sie sind einfach kein Wirtschaftspolitiker, das ist Ihr Problem. Also wir brauchen die Europäische Union auch in der Zukunft.
Stellen Sie sich 27-mal Zölle vor: Die Unternehmen wären tot! Es gäbe kein Unternehmertum mehr, wir hätten keine Arbeitsplätze mehr, wir hätten keinen Wohlstand mehr, wir hätten kein Sozialsystem mehr. Das hat die Freiheitliche Partei einfach nicht verstanden, und darum möchte ich das in aller Deutlichkeit hier nochmals zum Ausdruck bringen: Die Wirtschaft braucht Europa, und darum steht im Arbeitsprogramm auch klar drinnen: Weniger Reglements, weniger Reglementierungen, nicht nur in Österreich, auch in Europa, wäre notwendig.
Und, lieber Herr Spanring, da Sie zu mir ja auch wieder eines gesagt haben – wie haben Sie es gesagt? Ich habe es aufgeschrieben; wie haben Sie mich genannt? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Verhaltensauffällig!) Wie haben Sie mich beleidigt mit Ihren persönlichen Untergriffen? Wie haben Sie gesagt? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Verhaltensauffällig!) – Verhaltensauffällig. Sie haben irgendwann einmal zu mir heraußen gesagt, ich darf mir keine Gedanken über Ihre Gesundheit machen – weil ich immer Angst gehabt habe, dass Sie hier mit Ihren Zwischenrufen vielleicht einen Herzinfarkt oder was auch immer bekommen.
Dann unterstellen Sie mir nicht, ich sei verhaltensauffällig! Bleiben Sie einfach bei der Sache, bleiben Sie bei den Fakten, und hören Sie auf mit Ihren persönlichen Untergriffen, denn die tun einer politischen Debatte nicht gut! Am Ende des Tages vergiften Sie nur das Klima in Österreich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da redet genau der Richtige!) Das ist die einzige Vision, die Sie für Österreich haben, nämlich Österreich zu zerstören, Herr Spanring. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.25
Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
RN/60
Präsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
RN/60.1
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
RN/60.2
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Andrea Eder-Gitschthaler, Claudia Arpa, Julia Deutsch, Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine unterstützen, Sicherheit und Frieden in Europa schützen“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit angenommen. (373/E-BR/2026)