RN/53

13.40

Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Ich muss zuerst die Kulisse aufbauen. (Die Rednerin stellt zwei Tischfahnen, eine von Österreich und eine von der EU, auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich etwas aufgreifen, was die Frau Ministerin auch schon aufgegriffen hat – FPÖ, was ist los mit euch? Was ist los mit euch? Ich meine, Kollege Amhof kann ja selber vielleicht noch einmal herauskommen und das noch einmal erklären. Aber: Hast du vorhin ernsthaft in deiner Rede – zusammengefasst – gemeint, dass die Ukraine sich nicht von Jugoslawien trennen dürfen oder sollen hätte? Geht’s noch? (Zwischenrufe der Bundesräte Gradwohl [FPÖ/Stmk.] und Kofler [FPÖ/NÖ].) Also ist das jetzt der Grund, warum die FPÖ - - (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) 

Ich sage extra, er kann es ja selber noch einmal korrigieren. Ich kann nur sagen, wie ich es verstanden habe, ja. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist wirklich ein Problem, ja! – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Ich meine aber, man könnte dann schon sagen: Ist das jetzt auch der Grund, warum die FPÖ so solidarisch mit Russland ist? Also ich verstehe es nicht. Gut. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das wissen wir, das sehen wir! Das ist offensichtlich!) – Passt, passt.

Wir beraten heute über das EU-Arbeitsprogramm für das aktuelle Jahr. Letztes Jahr war Österreich 30 Jahre Mitglied in der Europäischen Union, dieses Jahr sind es 31 Jahre. Gut so. Ich kann und will mir persönlich nicht vorstellen, dass Österreich nicht Teil der Europäischen Union ist, und ich werde jetzt in den kommenden Minuten ein bisschen erklären, warum das so ist.

Der EU-Binnenmarkt ist mit Abstand Österreichs wichtigster Handelsraum. Rund 67 Prozent der österreichischen Exporte gehen in EU-Länder. Das macht deutlich, wie eng unsere Wirtschaft mit dem europäischen Markt verflochten ist. Österreich ist ein Exportland, umso wichtiger ist das, und das zeigt sich auch in Zahlen: Die Gesamtexporte beliefen sich auf circa 191,18 Milliarden Euro, und damit verzeichnen wir erstmals seit 2007 wieder einen Handelsbilanzüberschuss.

Zum Bericht jetzt: der Themenblock – ich werde nur ein paar Punkte herausgreifen; es sind auch ein paar schon angesprochen worden – Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau: Das ist ein wirtschaftspolitisches Herzensthema. Österreich unterstützt die EU-Wettbewerbsagenda aktiv und fordert insbesondere Bürokratiereduktion für KMUs. Das sind vorrangig auch die Betriebe, die wir in Österreich haben. Die sogenannte Bürokratiebremse und ein systematisches Durchforsten des EU-Rechtsbestands sind explizit unsere österreichischen Forderungen.

Zum Themenblock Europa als Akteur in der Welt: Die EU ist 2026 angesichts des Ukrainekriegs und der Lage im Nahen Osten sehr hybriden Bedrohungen ausgesetzt. Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang auch der Ausbau von Gasp und GSVP. Wir müssen da einfach noch viel besser und viel mehr zusammenarbeiten. Gerade was Cybersicherheit betrifft, gilt es auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten. Da bringt es nichts, wenn wir in Österreich unser eigenes Süppchen kochen.

Ein paar Worte noch zum Thema Demokratie: Das ist heute auch schon ein paar einmal gefallen: Wir leben in einer sich sehr schnell – schneller, als uns lieb ist – wandelnden Zeit. Ich bin eh noch relativ jung in diesem Haus, aber auch mir ist es ehrlich gestanden manchmal ein bisschen zu schnell. Wir müssen auf unsere Demokratie aufpassen. Die neuen Diktatoren dieser Welt kommen nicht mehr mittels Putsch an die Macht. Die neuen Diktatoren dieser Welt kommen demokratisch an die Macht, bauen das System um und regieren dann auf ewige Zeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Sie gewinnen Wahlen mit Versprechen, die das Volk hören will. Sie nutzen die Institutionen der Demokratie, um sie von innen auszuhöhlen. Sie schwächen die Justiz, knebeln die Presse, kaufen Mehrheiten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Zurück zur Monarchie! Jawohl, zurück zur Monarchie, Frau Kollegin! Ihr seid ja echt nicht mehr ernst zu nehmen! Unpackbar! Wer gewählt wird, ist undemokratisch!) Sie machen es nicht mit Panzern, sondern mit Gesetzen, nicht mit Gewalt, sondern mit Narrativen, nicht über Nacht, sondern Schritt für Schritt. (Ruf bei der FPÖ: Wer Wahlen gewinnt, ist undemokratisch, oder wie? – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer Wahlen gewinnt, ist undemokratisch! Genau!) Wenn die Menschen aufwachen, ist die Tür zur Demokratie schon von innen verriegelt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bei euch läuft doch wirklich was falsch!)

Deshalb: Demokratie ist kein Zustand, sondern eine tägliche Entscheidung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) Unser aller Aufgabe ist es, immer wieder zu erklären, warum Demokratie wichtig ist, und sie auch lebendig zu machen. (Ruf bei der FPÖ: Aber nur die, was ihr wollt!) 

Die EU ist nicht perfekt. Sie hat aus meiner Sicht schon einen wesentlichen Konstruktionsfehler: Was tun, wenn ein Land beziehungsweise eine Regierung nicht mit am Strang zieht? Das sehen wir aktuell auch am Beispiel Ungarns. Was tun, wenn man es sich lieber zwischen Russland und der EU gemütlich machen will? – Blockieren, blockieren, blockieren! Rosinen picken, wo es nur geht! 

Die Wahl in Ungarn am Sonntag ist wegweisend, nicht nur für Ungarn, sondern für die ganze Europäische Union und vor allem für uns als Nachbarland. Wir wollen, dass es den Menschen in Ungarn gut geht. Wir wollen, dass die Wirtschaft floriert, die Menschen Arbeit finden und eine Perspektive haben. Persönlich hoffe ich, dass viele Menschen am Sonntag Péter Magyar ihr Vertrauen schenken, und ich kann auch nur alle motivieren, ihre Familienmitglieder und Freunde in Ungarn zu motivieren, das am Sonntag zu tun. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und ist er dann ein Diktator, wenn er gewonnen hat?) Sie sind diejenigen, die von der Europäischen Union profitieren. 

Ich war vor ein paar Jahren im Rahmen einer Bürgermeisterreise in Ungarn. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ist der Magyar dann auch ein Diktator, Frau Kollegin? Das haben Sie ja gerade selber hergeleitet: Wer gewählt wird, ist dann ein Diktator!) – Darf ich meine Rede halten? Kann ich meine Rede halten? Sie können dann nach mir herauskommen und etwas sagen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na, ich würde es nur gern wissen! Ich verstehe es nicht, so wie Sie! Ich verstehe auch so viel nicht!) – Na, fragen Sie mich in der Pause!

RN/53.1

Präsident Markus Stotter, BA: Bitte keine Zwiegespräche!

Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA MSc (fortsetzend): Ich war vor ein paar Jahren in Ungarn. Das war eine Bürgermeisterreise, sehr spannend. Wir hatten da auch einen Austausch mit ungarischen Kollegen – sie waren von unterschiedlichen Parteien –, und die haben es satt. Sie haben es satt, dass die Gelder von der Europäischen Union nicht den Weg in ihre Regionalentwicklung schaffen, sondern woanders landen. Sie sehen Österreich als Vorbild, als große Schwester. Wir wünschen uns für sie einen Paukenschlag am kommenden Sonntag.

Der nächste Themenblock ist auch schon angesprochen worden: der russische Angriffskrieg und die Ukraine. Österreich steht solidarisch zur Ukraine. Der Fokus liegt dabei aber auf humanitärer Hilfe und Wiederaufbau. Wir beteiligen uns nicht an Waffenlieferungen. Das ist eine typische ÖVP-Linie: solidarisch ja, aber die militärische Neutralität wahren! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist aber eine andere Neutralität, als sie die FPÖ versteht. Die FPÖ versteht nämlich die österreichische Neutralität so, dass man keine Meinung zu irgendetwas hat, und verbreitet fälschlicherweise, dass uns Neutralität auch noch schützt. Wenn die Russen an der EU-Außengrenze stehen, dann ist es nicht mehr so weit nach Österreich, denn die Russen müssen dann nur noch durch Polen und die Slowakei. Die FPÖ verbreitet immer wieder, dass die Russen sich dann denken: Na ja, Österreich ist eh neutral, die lassen wir einmal in Ruhe, da wandern wir einfach rundherum, ist ja wurscht! – So funktioniert das nicht. Also das ist einfach falsch. 

Die Ukraine hat ihre Themen, im Bereich Korruption zum Beispiel – das wissen wir –, und daran müssen sie arbeiten, vor allem, wenn sie irgendwann Teil der Europäischen Union werden wollen. Aus gutem Grund sage ich irgendwann, weil der Weg noch weit sein wird. Das soll uns aber nicht daran hindern, den Menschen in der Ukraine zu helfen. 

Generell bewundere ich die FPÖ ja in dieser Hinsicht. Ihr schafft es, aus der Ukraine einen Täter zu machen, obwohl wir doch alle wissen, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Das hat niemand gesagt!) Wie geht das bitte zusammen? (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Das hat niemand gesagt!)

Ihr fordert immer: Wir dürfen keine Gelder mehr schicken. – Okay! Russland bombardiert die Infrastruktur der Ukraine. Sollen wir die Leute dort erfrieren lassen? Sollen die dort erfrieren? (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) 

Stattdessen haut man sich mit den Russen auf ein Packerl. Wie ihr euch in diesen Belangen überhaupt noch in den Spiegel schauen könnt, ist mir eigentlich unklar. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, Ihnen ist viel unklar, Frau Kollegin – das haben wir schon mitgekriegt –, sehr viel unklar!) 

Der Krieg in der Ukraine muss aufhören. Wie das funktioniert? – Na ja, indem die Russen abziehen. Ehrlich gestanden würdet ihr allen Menschen auf diesem Kontinent einen Gefallen tun, wenn ihr eure guten Kontakte zu Russland nutzen und ihnen sagen würdet, sie sollen einfach heimgehen, sie sollen einfach abziehen. Das wäre so leicht. Also wenn ihr da gute Kontakte habt: Wir würden uns sicher nachträglich sehr bei euch bedanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, nur leider haben wir sie nicht! Das ist ja das Problem: Wir haben sie nicht!) Das ist wirklich ehrlich gemeint. Also da würdet ihr uns wirklich einen Gefallen tun, euch selber auch (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt haben Sie sich selbst widersprochen! Das ist ja der Beweis, dass wir die Kontakte nicht haben! Blöd, nicht?), weil für uns als Österreich und für die Europäische Union da auch viel dranhängt. Nutzt eure Kontakte und beendet das Leid in der Ukraine! 

Wie bereits im Nationalrat möchten auch wir im Bundesrat ein klares Zeichen der Solidarität zeigen und haben daher einen Antrag formuliert. Gerade in einer Zeit, in der Krisen und Konflikte, nicht zuletzt die Lage rund um den Iran, die internationale Aufmerksamkeit auf sich ziehen, ist es wichtig, den Fokus wieder auf die Ukraine zu richten. Der russische Angriffskrieg ist nicht vorbei, und unsere Unterstützung darf nicht nachlassen. Ich möchte mich daher an dieser Stelle bei den Kolleginnen Andrea Eder-Gitschthaler und Christine Schwarz-Fuchs bedanken, die sich um diesen Antrag bemüht haben. 

Ich bringe daher den Antrag ein: 

RN/53.2

Entschließungsantrag 

der Mitglieder des Bundesrates Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Mag. Claudia Arpa, Mag. Dr. Julia Deutsch, Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine unterstützen, Sicherheit und Frieden in Europa schützen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht,

• Initiativen zur Herbeiführung eines Waffenstillstands und Bemühungen, die zu einem gerechten, dauerhaften und völkerrechtsbasierten Frieden in der Ukraine führen können, bestmöglich zu unterstützen, sich aktiv in entsprechende Friedensbemühungen einzubringen, sowie Österreich als Ort für Dialog und Friedensverhandlungen anzubieten;
• auf europäischer und internationaler Ebene den Druck auf Russland, unter anderem durch wirksame Sanktionsmaßnahmen, aufrechtzuerhalten und erforderlichenfalls nachzuschärfen, solange Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzt und keine glaubhafte Bereitschaft zur Beendigung der Kämpfe und zu Friedensverhandlungen erkennen lässt, wobei vor allem Umgehungsmöglichkeiten von Sanktionen weiterhin konsequent unterbunden werden sollen, um die russische Kriegsfähigkeit nachhaltig zu begrenzen;
• im Rahmen der laufenden Bemühungen um einen Waffenstillstand und dem Ziel eines nachhaltigen Friedenprozesses den diplomatischen Dialog mit Drittstaaten, die über Einflussmöglichkeiten gegenüber Russland verfügen, zu intensivieren;
• unter Wahrung der österreichischen militärischen Neutralität das konstruktive Engagement Österreichs zur weiteren Unterstützung der Ukraine im Rahmen der EU sowie die bilaterale finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen;
• im Falle eines Friedensschlusses sowie auf Grundlage eines internationalen Mandats und im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten Österreichs einen Beitrag zur Friedenssicherung zu leisten;
• internationale Bemühungen zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und zur Sicherstellung der Gerechtigkeit für die Opfer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, insbesondere das Ukraine-Schadensregisters, die internationale Schadenskommission, das Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression sowie die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs, weiterhin aktiv zu unterstützen;
• den Wiederaufbau, die Modernisierung und die wirtschaftliche Transformation der Ukraine durch die aktive Einbindung des österreichischen Privatsektors in Investitionen und Kooperationen gezielt für die heimische Wirtschaft zu nutzen.“

Ich hätte jetzt noch ein bisschen etwas, aber ich bin schon über der Zeit, deswegen komme ich jetzt zum Schluss. Die EU ist nicht perfekt – das habe ich auch heute nicht verschwiegen –, aber sie ist das beste Projekt, das dieser Kontinent je hervorgebracht hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) Sie ist Frieden, sie ist Wohlstand, sie ist Garantie, dass wir Konflikte mit Worten lösen und nicht mit Waffen. 31 Jahre Mitgliedschaft, und ich bin überzeugt, die besten Jahre der Europäischen Union liegen noch vor uns. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

13.55

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/53.3

TOP5 Unselbständiger Entschließungsantrag: Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine unterstützen, Sicherheit und Frieden in Europa schützen von Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Mag. Claudia Arpa, Mag. Dr. Julia Deutsch, Claudia Hauschildt-Buschberger

Präsident Markus Stotter, BA: Der von den Bundesräten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Claudia Arpa, Julia Deutsch, Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine unterstützen, Sicherheit und Frieden in Europa schützen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Martin Peterl, und ich erteile es. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.