RN/130
Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz geändert werden (405 d.B. und 416 d.B. sowie 11784/BR d.B. und 11788/BR d.B.)
Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Sandra Lassnig. – Ich bitte um den Bericht.
RN/131
Berichterstatterin Sandra Lassnig: Vielen Dank, Herr Präsident! Ich darf Ihnen den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz geändert werden, zur Kenntnis bringen.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Frau Bundesrätin.
Ich begrüße bei uns im Haus Herrn Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. Ich erteile ihr dieses.
RN/132
20.06
Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Herr Minister – in Mehrzahl! Werte Kollegen des Bundesrates! Zuseher – vielleicht haben wir ja noch welche – via Livestream! Bevor ich anfange, zwei kurze persönliche Sätze: Vorhin hat mich ein kleiner Junge aus Hard in Vorarlberg angeschrieben. Er ist Fan von unseren Sitzungen (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ah, der ist das!) und hat mir geschrieben. Ich habe gesagt, ich mache ein Hallo. Somit ein herzliches Hallo nach Hard in Vorarlberg zu Collin, seiner Schwester Mara und seinen Eltern Marina und Max. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.) Collin, es ist Wochenende, vielleicht kannst du ein bisschen zuschauen, sonst ab in die Koje!
Wir beraten heute den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz zur Einführung eines sogenannten mittleren Managements an unseren Pflichtschulen. Ab dem Schuljahr 2026/27 soll an den Schulen eine zusätzliche Leitungsebene eingezogen werden. Je nach Schulgröße sollen künftig ein bis vier Lehrpersonen mit Verwaltungsaufgaben, Koordination und organisatorischer Unterstützung betraut werden. Ja, das klingt modern, das klingt effizient, das klingt nach Reform.
Die Wahrheit ist aber schon etwas ganz anderes: Lehrer werden zu Teilzeitmanagern gemacht, während unsere Kinder eigentlich Vollzeitunterricht bräuchten. Genau da liegt der Kern des Problems, denn wer die Realität an unseren Schulen kennt, der weiß ganz genau: Unsere Schulen stecken seit Jahren in einer tiefen Krise. Ihnen mangelt es nicht an Managementebenen, sondern an genügend Lehrern, es gibt fehlende Deutschkenntnisse bei vielen Schülern, es fehlt an Disziplin, es fehlt an Respekt, es fehlt an Verhinderung von Gewalt, es gibt massive Defizite bei den Grundkompetenzen. Ja, das ist die Realität in unseren Klassenzimmern.
Diese Probleme sind nicht vom Himmel gefallen, sie sind das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen. Sie sind das Ergebnis einer ungebremsten Massenzuwanderung in unser Bildungssystem, das massiv überfordert ist. Integration ist in vielen Bereichen gescheitert. Wenn Sprachdefizite wachsen, wenn Integration vielfach scheitert, wenn kulturelle Konflikte zunehmen und Lehrkräfte an die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht werden, dann darf man die Augen davor nicht länger verschließen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wie reagiert diese Bundesregierung darauf? – Nicht mit Entlastung, nicht mit mehr Lehrerpersonal, sondern mit noch mehr Bürokratie, mit neuen Strukturen und mit zusätzlichen Ebenen. Da frage ich Sie: Wer steht dann noch vor der Klasse? Wer unterrichtet unsere Kinder, wenn Lehrer immer mehr Zeit mit Organisation und Verwaltung verbringen müssen? Wie retten wir die Qualität im Unterricht? Wie entlasten wir die Lehrer wirklich? Was wäre stattdessen notwendig? – Mehr Lehrer statt mehr Bürokratie, administrative Fachkräfte zur Entlastung, mehr Verwaltungsebenen (Beifall bei der FPÖ), klare Sprachregeln statt integrationspolitische Illusionen und Rückkehr zur Ordnung, Leistung und Respekt im Klassenzimmer. Eine ausgebildete Lehrkraft gehört vor die Klasse und nicht hinter den Schreibtisch. Ihre Aufgabe ist es nicht, neue administrative Rollen auszufüllen, weil die Politik das System nicht mehr anders zu stabilisieren weiß.
Sehr geehrte Damen und Herren, was Sie hier vorlegen, ist kein Fortschritt. Es ist der nächste Schritt in eine bildungspolitische Irrfahrt. Es ist der Versuch, eine tiefe Krise mit einem organisatorischen Kunstgriff zu kaschieren, denn mehr Verwaltung ersetzt keinen Unterricht, mehr Struktur ersetzt keine Qualität. Deshalb lehnen wir dieses Gesetz entschieden ab.
Österreich braucht endlich wieder eine Bildungspolitik mit Hausverstand, mit Verantwortung und klarer Richtung für unsere Lehrer, für unsere Schulen, aber allem voran für unsere Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)
20.11
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Ruprecht. – Ich erteile es ihm.
RN/133
20.11
Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein vielversprechender Beginn, Frau Kollegin, bis zum Freizeitmanager – und einmal etwas ganz Neues, dass man etwas ablehnt, aber ich glaube, die Sinnhaftigkeit dieser guten Maßnahme kann ich dir jetzt etwas näherbringen. Es ist nämlich eine absolute Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Qualität an unseren Schulen in Zukunft.
Hier geht es nicht darum, dass Lehrpersonal abgezogen wird, sondern es geht darum, dass zusätzlich Ressourcen durch dieses mittlere Management eingezogen werden. Das heißt, es gibt zusätzliche Stundenressourcen an Schulen und es gibt zusätzliches Personal.
Seit dem Vorjahr gibt es übrigens auch schon die administrative Unterstützung an unseren Schulen. Das ist eine hervorragende Maßnahme. Da darf ich meine Kollegin aus der Steiermark, Nationalratsabgeordnete Agnes Totter, erwähnen, die sich da wirklich ins Zeug geschmissen hat. Sie ist auch unsere Obfrau des Steirischen Lehrerbunds und in dem Fall, liebe Grüße an meine 7 000 Mitglieder vom Steirischen Lehrerbund, die täglich in den Schulen alles geben und sich ins Zeug hauen. Wir haben hervorragende Pädagoginnen und Pädagogen. – Vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Hier geht es aber auch um eine Entlastung der Direktorinnen und Direktoren, die sich natürlich auch um die pädagogische Arbeit in den Schulen vor Ort kümmern müssen. In Wahrheit werden sie hier für die Führung freigespielt. Kollegin Jäckel hat jetzt gerade ein Bild gezeichnet, dass diese Pädagoginnen und Pädagogen, die mit zusätzlichen Stunden ausgestattet werden, hinter dem Schreibtisch sitzen und irgendwelche Stempel machen und irgendwelche Briefe schreiben. Da geht es darum, dass im pädagogischen Bereich unterstützt wird bei Veranstaltungen, dass hier für unsere Schülerinnen und Schüler - - (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Zusätzliche Verwaltung!) – Nein, es ist nicht zusätzlich. (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Doch! Weniger Stunden im Klassenzimmer!) – Es wird ein zusätzliches Angebot geschaffen und es werden hier sogar Ressourcen freigespielt für Veranstaltungen, für Lehrveranstaltungen, für wirklich gescheite Dinge an den Schulen. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr könnts es schönreden so viel ihr wollts, es wird nicht besser!)
Ich darf vielleicht nur eines erwähnen, was vielleicht etwas kritisch zu sehen ist, und vielleicht kann das der Herr Bundesminister aufdröseln. Wir haben, und ich habe sehr viele Mitteilungen bekommen, vor allem in ländlichen Regionen sehr viele Kleinstschulen, die hier von diesem System nicht profitieren. Das ist sehr schade. Ich würde darum bitten, dass man sich da vielleicht noch etwas überlegt. Vielleicht habe ich es ja nur falsch gelesen, aber ich habe das schon im Ausschuss hinterfragt. Das wäre ein Anliegen.
Natürlich ist mir schon klar: Sie waren Bildungsstadtrat in Wien. Sie kennen den städtischen Bereich. Österreich besteht aber aus sehr vielen ländlichen Regionen, und da bitte ich, vielleicht noch etwas nachzuschärfen. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
Was vielleicht wirklich auch eine Aufwertung ist: Wir haben ja die Schulautonomie. Die wird insofern gestärkt, als Direktorinnen und Direktoren ihr Personal selbst auswählen können. Es soll transparente Hearings und Bewerbungsverfahren geben.
Man muss auch eines sagen: Der Lehrberuf wird aufgewertet, denn es soll ja ein Anreiz sein, dass ich mich als Pädagogin oder als Pädagoge auch für das mittlere Management bewerben kann. Somit ist es eine Aufwertung, auch was den Lehrberuf betrifft.
Es betrifft aber nicht nur den Pflichtschulbereich, sondern es soll hier auch auf AHS- und BMHS-Ebene Verbesserungen geben, was das mittlere Management betrifft. Das ist auch für mich ganz wichtig, dass es das auch für eine sehr, sehr wichtige Säule unseres Bildungssystems, unseres dualen Ausbildungssystems, nämlich für die Lehre beziehungsweise für unsere Berufsschulen, geben soll. Das soll zu mehr Flexibilität führen. Und wie gesagt, unsere Berufsschulen, unsere Lehrerinnen und Lehrer leisten hier Großartiges, gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, die unsere Lehrlinge ausbilden.
Die Kosten werden auf rund 20 Millionen Euro ab dem Jahr 2027 beziffert. Das ist eine gute Investition in die Zukunft und für unser Bildungssystem, denn eines ist auch unbestritten: Die Gesellschaft hat sich verändert. Schülerinnen und Schüler sind nicht mehr so wie vor 20, 30 Jahren. Es gibt für unsere Pädagoginnen und Pädagogen immer mehr Herausforderungen, denn gewisse Grundelemente, mit denen man früher in die Schule gekommen ist, gibt es heute nicht mehr: Grüßen et cetera. (Heiterkeit des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].) Da werden sehr viele Aufgaben auch an die Schule abgewälzt, Dinge, die den Kindern eigentlich zu Hause beigebracht werden müssen. Das ist leider wirklich ein Problem. Es sind gesellschaftliche Herausforderungen, dass es gewisse Basics einfach nicht mehr gibt, um deren Vermittlung sich eben die Schule kümmern muss.
Ein kleiner Wunsch an den Herrn Bundesminister: Eine Forderung vom Steirischen Lehrerbund wäre es auch, für die Grundstufe 1 ein Zweilehrer:innensystem einzuführen, denn das ist das Wichtigste überhaupt. Da wird Lesen, Schreiben und Rechnen gelernt. Daher ist es wichtig, hier mit zwei Pädagog:innen unsere Kinder für die Zukunft fit zu machen. Bildung ist nämlich das Fundament einer Gesellschaft und das Wichtigste überhaupt für die Zukunft und für ein erfolgreiches Österreich. In diesem Sinne: ein steirisches Glückauf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
20.17
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Amelie Muthsam zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
RN/134
20.17
Bundesrätin Amelie Muthsam (SPÖ, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde es ja sehr schön, dass die FPÖ auch um diese Uhrzeit ihrer Linie treu bleibt, konsequent den Punkt zu verfehlen. (Widerspruch bei der FPÖ.) Ich werde mich deswegen jetzt einmal auf das beschränken, was hier auf der Tagesordnung steht.
Wenn man sich anschaut, wie Schule heute tatsächlich funktioniert, dann sieht man schnell, dass ein Großteil der Organisation, die dahinter steckt, einfach so im Alltag von Menschen, die ohnehin schon sehr, sehr viel leisten, mitgetragen wird. Unsere Pädagog:innen machen ja auch heute weitaus mehr, als nur in der Klasse zu stehen und zu unterrichten. Sie organisieren Veranstaltungen, koordinieren Projekte, kümmern sich um Abläufe, sind Ansprechpersonen für Kolleginnen und Kollegen und halten den Betrieb am Laufen.
Diese Aufgaben entstehen ja nicht erst, indem wir diese Novelle hier schaffen, sie sind längst da und waren auch schon immer da. Der Unterschied ist nur, dass sie oft nebenbei erledigt worden sind, ohne klareren Strukturen und häufig auch ohne Abgeltung und ohne Sichtbarkeit. Genau da setzen wir jetzt mit dieser Reform an. Mit der Einführung dieses mittleren Managements wird erstmals bewusst eingeplant, klar zugeordnet und auch anerkannt. Es geht also nicht darum, völlig Neues zu schaffen, sondern darum, das, was ohnehin passiert, fair zu organisieren.
Gleichzeitig eröffnet sich damit auch eine Möglichkeit der Mitgestaltung. Lehrpersonen können künftig stärker Verantwortung für ihren Schulstandort übernehmen, Aufgaben und Prozesse bewusst mitgestalten und mitentwickeln, und das in einer Rolle, die auch dafür vorgesehen ist. Ich halte das für einen sehr, sehr wichtigen Punkt, weil Schule eben nicht von oben herab organisiert werden kann. Sie lebt davon, dass Menschen, die vor Ort sind, auch wissen, was gebraucht wird, und wissen, dass sie die Möglichkeit haben, darauf Einfluss zu nehmen.
Im Gegensatz zu den Kolleg:innen von der FPÖ finde ich es schon wichtig, dass diese Arbeit zum Teil in der Hand von Pädagoginnen und Pädagogen liegt, weil diese halt die Realität im Klassenzimmer kennen. Die wissen, was unsere Kinder dort brauchen, die kennen diese Herausforderungen aus dem Schulalltag und die können damit auch am besten einschätzen, was vor Ort gebraucht wird, damit die Schule auch für alle gut funktionieren kann.
Natürlich geht es dabei auch um Entlastung, denn die Anforderungen sind in den letzten Jahren vielfältiger und die Probleme komplexer geworden. Und wenn wir wollen, dass sich Schulleitungen und Lehrkräfte stärker auf das konzentrieren können, worum es eigentlich geht, nämlich um eine gute Bildung für unsere Kinder und um die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern, dann müssen wir ihnen auch die Strukturen geben, die das ermöglichen. Genau das ist auch die Idee hinter dieser Novelle.
Sie ist jetzt kein großer Systembruch, aber ein pragmatischer Schritt, der den Schulalltag an vielen Stellen ein Stück weit besser macht, besser und fairer organisiert. Oft sind es genau diese kleinen Schritte, diese kleinen Räder, an denen man im Alltag drehen kann, um die Schule für alle besser zu machen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
20.20
Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile ihr dieses.
RN/135
20.20
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Herren Minister! Vielleicht noch Zusehende zu Hause vor den Bildschirmen! Die Novelle finden wir jetzt auch nicht so wahnsinnig rasend aufregend, aber, Kollegin Jäckel – ich weiß jetzt nicht den genauen Wortlaut, den Sie verwendet haben, aber irgendwas in die Richtung „bildungspolitische Irrfahrt“ –, diese Novelle als „bildungspolitische Irrfahrt“ zu bezeichnen, ist eine Übertreibung besonderen Ausmaßes.
Ich habe es hier schon einmal gesagt: Ich hatte wirklich große Hoffnung (in Richtung Bundesminister Wiederkehr) in Sie, in Ihre Verantwortung als Bildungsminister, dass sich in unserem Bildungssystem endlich etwas weiterbewegt. Angekündigt haben Sie einen Aufbruch, geliefert wird hier heute mit dieser Novelle bestenfalls ein Update. Jetzt haben wir hier wieder so ein kleines Novellchen, und in Wahrheit ist das wenig mehr als eine Umetikettierung. Hier wird als großer Wurf verkauft, was einfach nur eine Weiterentwicklung einer Maßnahme ist, die wir erst unlängst eingeführt haben.
Worum geht es genau? – Darum, dass Lehrerinnen und Lehrer in Österreich, die tagtäglich teilweise wirklich Übermenschliches leisten und unsere Kinder und Jugendlichen im Rahmen dessen, was unser Schulsystem hergibt, bestmöglich begleiten. Was das heißt, kann man wirklich nicht oft genug betonen, und ich möchte mich hier an dieser Stelle wieder einmal ganz herzlich bei unseren Lehrerinnen und Lehrern bedanken. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätinnen Kittl [Grüne/W] und Deutsch [NEOS/W].)
Was aber oft übersehen wird, ist, dass manchmal auch die Direktorinnen und Direktoren wahre Zauberkünstler:innen sein müssen. Sie leisten Management ohne Managementstrukturen. Sie administrieren, sie leiten, sie lenken, sie verhandeln oft mit den finanzierenden Stellen um jedes Blatt Papier, das sie zusätzlich verwenden möchten. Für Klassenlektüren müssen sie sich oft an den Elternverein wenden und um Unterstützung bitten. Sie vermitteln zwischen Lehrerinnen und Lehrern und Eltern. Sie schaffen es, zu Beginn jedes Schuljahres wundersamerweise einen Stundenplan aus dem Hut zu zaubern. Eine von mir sehr geschätzte Direktorin hat erst unlängst zu mir gesagt: Im Prinzip geht es eigentlich nur darum, alle Bälle irgendwie in der Luft zu halten.
Sie haben und hatten lange Zeit viel zu wenig Unterstützung, waren für all diese Dinge zuständig, mussten vieles alleine managen, und um jede Stunde Unterstützung für die Verwaltungsarbeit mussten sie feilschen und ringen. Dann haben wir die pädagogisch-administrativen Fachkräfte eingeführt – das war schon eine nicht unwesentliche Erleichterung und Unterstützung – und dieses Konzept soll jetzt quasi weiterentwickelt werden. Dabei wird es umbenannt in mittleres Management – das klingt vielleicht moderner, vielleicht ein bisschen mehr nach NEOS. Es geht dabei darum, Lehrerinnen und Lehrer, aber auch insbesondere Schulleitungen weiter zu entlasten und Aufgaben in den Schulen besser zu verteilen. Es wird ermöglicht, dass diese Aufgaben von nun an auf vier Personen aufgeteilt werden können, und das ist gut so. Gut finden wir auch, dass größere Schulen dafür mehr Ressourcen bekommen. Es ist halt eine Weiterentwicklung in einem sehr überschaubaren Maß, denn es wäre noch deutlich mehr möglich gewesen.
Ja, es braucht für diese Aufgabe pädagogische Kompetenzen. Dafür muss man aber unserer Meinung nach nicht unbedingt Lehramt studiert haben. Eine Ausweitung auf Pädagoginnen und Pädagogen, die eben nicht Lehramt studiert haben, wäre unserer Meinung nach sinnvoll.
Lieber Herr Minister, wie gesagt, ich hatte wirklich große Hoffnungen in Sie – habe ich immer noch –, aber die Frage ist schon: Wo bleiben die großen Würfe? Wo bleibt die große Bildungsreform? Ich bin ein prinzipiell sehr positiver Mensch und lasse mir meine Hoffnung nicht leicht nehmen, aber wo bleiben die großen Würfe, wo bleibt die Bildungsreform?
Mit so einem kleinen Novellchen wie mit diesem hier wird das mit dem großen Umbau des Bildungssystems noch länger dauern und möglicherweise länger, als Sie beziehungsweise die NEOS für Bildung zuständig sind. Es wäre schön, wenn es ein bisschen rascher ginge. – Vielen Dank! (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)
20.25
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
RN/136
20.25
Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Geschätzte Herren Minister – Sie sind ja schon beide da! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, sollten Sie noch Ihren Weg in den Livestream gefunden haben! Wie ist Schule organisiert und wie gut kann sie unter den aktuellen Rahmenbedingungen funktionieren? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen, wenn wir heute hier über diese Dienstrechtsnovelle sprechen.
Eines ist klar: Die Anforderungen an den Schulen sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Im Schulalltag kommt einfach immer mehr dazu: unterschiedlichere Klassen, mehr organisatorische Aufgaben, mehr Abstimmung im Team und mehr Kontakt mit den Eltern. Gleichzeitig sind die Strukturen vieler Pflichtschulen ja gleich geblieben. Eine Schulleitung muss irrsinnig viele Aufgaben gleichzeitig stemmen, und das oft ohne ausreichende Unterstützung. Sie muss gleichzeitig Personal organisieren, mit Eltern sprechen, organisatorische Fragen klären und nebenbei quasi auch noch die Schule weiterentwickeln.
Mit diesem mittleren Management, über das wir heute sprechen, wird erstmals eine strukturierte Unterstützung innerhalb der Schule selbst geschaffen. Der Sinn und Zweck dahinter ist nicht, eine neue Hierarchie zu schaffen, sondern praktisch und faktisch zu entlasten. Lehrpersonen übernehmen klar definierte Aufgaben in der Organisation, in der Koordination und auch in der Schulentwicklung und bekommen dafür notwendige zeitliche Entlastung.
Dabei möchte ich unterstreichen: Viele dieser Aufgaben werden schon jetzt erledigt. Das sind ganz konkrete Dinge: Wer organisiert kurzfristig den Supplierplan, wenn jemand krank wird? Wer koordiniert ein Projekt über mehrere Klassen hinweg? Wer ist Ansprechpartner für die Eltern bei organisatorischen Fragen? Das ist Arbeit, die schon längst anfällt, nur heute oft ungeordnet, zusätzlich und zulasten jener, die sie aktuell nebenbei übernehmen. Mit diesem mittleren Management wird diese Arbeit sichtbar und planbar.
Nun habe ich die Kritik von der grünen Kollegin vernommen. Ich wage zu sagen, dass das kein Etikettenschwindel ist, was Sie uns hier ein bisschen vorwerfen, nicht diese Reform. Etikettenschwindel ist, so zu tun, als könnten die Schulen ohne klare Zuständigkeiten und ohne mehr Ordnung besser arbeiten – dieser Vorwurf kam aber nicht von Ihnen, das möchte ich auch klarstellen. Ich glaube, dass diese Reform deshalb sehr, sehr wichtig ist.
Aber was heißt das jetzt konkret? – Also konkret kann die Schulleitung, abhängig von der Größe des Standorts, bis zu vier Lehrpersonen bestimmte Aufgaben übertragen. Diese Aufgaben können sehr unterschiedlich sein. Das kann die Koordination von Fachbereichen sein, das kann die Organisation schulischer Abläufe sein oder es können auch Beiträge zur weiteren Schulentwicklung sein. Entscheidend ist dabei auch die konkrete Ausgestaltung. Die passiert am Standort selbst, im Sinne der Schulautonomie; denn keine Schule ist wie die andere, und genau deshalb braucht es Lösungen, die vor Ort entschieden werden können.
Außerdem bedeutet das aber auch: Die Schulleitungen bekommen mehr Unterstützung in der Organisation und sie können sich deshalb auch stärker auf ihre eigene Führungsaufgabe, die ja eigentlich eh schon mehr als genug Aufwand bedeutet, konzentrieren. Die Lehrkräfte werden dort entlastet, wo viel administrative Arbeit anfällt. Am Ende geht es ja auch genau darum. Wir brauchen mehr Zeit für das, was die Schule eigentlich leisten soll. Und was ist das? – Das ist guter Unterricht und gute Betreuung der Schülerinnen und Schüler.
Es gibt aber noch einen weiteren Aspekt, den ich ganz kurz hervorheben möchte, den ich auch interessant finde: Die Lehrpersonen bekommen letztendlich die Möglichkeit, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen und damit Führungserfahrung zu sammeln und sich weiterzuentwickeln. Das macht diesen Beruf vielfältiger und damit langfristig auch attraktiver.
Ja, hier werden ganz bewusst Mittel investiert, das sind rund 20 Millionen Euro jährlich; aber wer bei Bildung spart, der zahlt am Ende drauf, und genau das wollen wir vermeiden.
In vielen anderen Ländern ist eine solche Struktur übrigens schon längst etabliert, längst Standard, und Österreich zieht hier eigentlich eher nach, als dass wir etwas völlig Neues erfinden.
Deswegen finde ich es irrsinnig gut, dass wir diesen Schritt gehen, denn wer will, dass Schule im Alltag gut funktioniert oder besser funktioniert, muss auch die Strukturen dafür schaffen. Genau das wird damit getan, und deshalb stimme ich heute hier auch zu. – Vielen Dank.
20.30
Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr. Ich erteile dieses.
RN/137
20.30
Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass es hier im Bundesrat ein gemeinsames Verständnis gibt, dass Bildung in unserer Gesellschaft einen hohen Wert hat und das Fundament für unsere gesellschaftliche Entwicklung ist.
Eine gute Schule ist immer nur so gut, wie sie geleitet wird, denn die Führung hat eine wichtige Bedeutung in jeder Organisation und so auch in der Schule. Da geht es um die Frage der Schulkultur, da geht es um Fragen der Unterrichtsqualität, aber genauso der guten Organisation einer Schule. Da benötigt es zusätzliche Unterstützung für die Aufgaben der Direktorinnen und Direktoren in der Führung in ihrer Schule.
In den letzten Jahren und Jahrzehnten gab es für die Pflichtschulen keine Unterstützung. In den höheren Schulen ist es schon seit vielen Jahren anders, da gibt es beispielsweise an Gymnasien Administratorinnen und Administratoren, die die Schulleitungen unterstützen. Das gab es bisher im Pflichtschulbereich nicht, und deshalb gibt es diese wichtige Initiative, im Pflichtschulbereich ein mittleres Management einzuführen, um Schulleitungen bei der Aufgabe des Führens der Schule zu unterstützen, um so die Bildung an diesen Schulstandorten zu verbessern.
Einige Beispiele dafür, wofür diese Stunden zur Verfügung gestellt werden und welche Aufgaben diese Personen übernehmen können, wurden ja schon genannt. Mir geht es insbesondere darum, dass diese Personen bei pädagogischen Fragestellungen unterstützen, beispielsweise bei der Schulentwicklung, bei der Unterrichtsqualität, bei der Frage, wie die Schule sich weiterentwickeln kann, damit die Leistungsfähigkeit, aber auch die Chancengerechtigkeit an den Schulstandorten besser wird.
Das Projekt ist ganz bewusst so gestaltet, dass es sehr viel Schulautonomie gibt, nämlich die Schulleitungen zwischen einer und vier Personen aus dem Lehrerkollegium nehmen können, um ihnen zusätzliche Stunden und damit zusätzliche Aufgaben zu geben. Das kann beispielsweise nach Aufgaben organisiert sein, etwa eine Person, die für die Deutschförderung und die Konzepte der Deutschförderung zuständig ist, oder auch nach Gruppen, beispielsweise Personen, die naturwissenschaftliche Fächer koordinieren und dabei unterstützen, beispielsweise auch Projekte gemeinsam mit der Privatwirtschaft und außerschulische Projekte unterstützen und koordinieren. Da gibt es viele Freiheiten für die Direktorinnen und Direktoren, das in Zukunft zu gestalten.
Es ist eine große Unterstützung, die die Schulen zusätzlich zur Verfügung gestellt bekommen. Damit man es sich vorstellen kann: Bei einer Pflichtschule mit 15 Klassen sind es immerhin 13 Stunden, die vergeben werden können. 13 Schulstunden sind allgemein 26 Stunden, das ist dann schon eine ordentliche Summe, die zusätzlich an den Schulstandorten zur Verfügung gestellt wird. Um das auch aufzuklären: Das sind natürlich zusätzliche Stunden, und dafür werden auch weiter Stunden frei, beispielsweise für zusätzliche Lehrkräfte in der Klasse. Das heißt aber nicht, dass die Personen, die im mittleren Management sind, nicht mehr in der Klasse stehen, sondern ihre Bereitschaft und Verpflichtung in der Klasse werden etwas reduziert, um so andere Aufgaben zu übernehmen, die damit die Unterrichtsqualität verbessern.
Es werden nicht nur die Pflichtschulen davon profitieren, sondern in einzelnen Bereichen auch höhere Schulen, beispielsweise AHS-Standorte oder berufsbildende Schulen, nämlich die Standorte, die bisher einen Deckel bei der Administration hatten. Die bekommen den Deckel aufgehoben, und damit werden sehr große Schulstandorte zusätzlich profitieren, aber auch – von der ÖVP heute eingemahnt – kleinere Standorte, die bisher im Gymnasialbereich einen Deckel hatten. Der fällt weg. Kleine Gymnasien hatten nämlich bisher gar keine Unterstützung, die bekommen das gleiche System wie die Pflichtschulen. Damit profitieren auch kleinere Schulen.
Ganz bewusst sollen natürlich vom mittleren Management aber insbesondere große Schulstandorte profitieren, weil es einfach eine andere Aufgabe ist, ob ich sechs oder drei Lehrkräfte oder 60 habe. In der Privatwirtschaft würde man wohl auch nicht ein mittleres Management in einem Betrieb bei drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einführen. Nichtsdestotrotz profitieren mit dieser Initiative auch kleine Pflichtschulstandorte in einem geringeren Ausmaß, weil wir wissen, manche Aufgaben sind an jeder Schule zu erledigen. Das geschieht, obwohl im Regierungsprogramm anderes vereinbart war, nämlich dass dieses Unterstützungspaket alleinig für mittlere und große Schulen zur Verfügung gestellt wird. Damit ist es ein guter Kompromiss, der gelungen ist, und die Forderung von Ihnen ist erfüllt, es profitieren nämlich auch kleine Schulstandorte davon.
Natürlich müssen wir aber in Zeiten von angespannten Budgets – neben dem Finanzminister stehend – darauf achten, dass wir unser Budget gezielt einsetzen, nämlich dort, wo es am meisten bringt, und die Mittel dorthin geben, wo die meiste Entlastung notwendig ist – und das ist bei großen Pflichtschulstandorten. Man muss sich vorstellen: Es gab Pflichtschulstandorte mit 60 Lehrkräften, und die Direktion musste bisher alles selber machen: Elternkommunikation, organisatorische Aufgaben, Führung des Kollegiums. Das geht sich in dieser Führungsspanne nicht aus, deshalb ist diese zusätzliche Unterstützung wichtig.
Auch zur Aufklärung: Es ist keine zusätzliche formale hierarchische Ebene, sondern es geht um ein Führungsteam, nämlich dass die Schulleitung gemeinsam mit anderen Personen das Kollegium gemeinsam leiten kann. Es gibt ganz bewusst keine zusätzliche hierarchische Ebene, weil es auch die Intention ist, nicht mehr, sondern weniger Bürokratie zu schaffen. Das mittlere Management wird auch dann noch genug zu tun haben, wenn wir die Bürokratie weiter reduzieren. Das ist die Initiative des Bildungsministeriums, mit Freiraum Schule in Zukunft auch weiterhin Bürokratie zu reduzieren.
Zu den Grünen, weil das Argument gekommen ist, das sollen doch andere Personen als Lehrkräfte machen, wenn ich das richtig verstanden habe: Das sind aber pädagogische Aufgaben, die im mittleren Management erfüllt werden sollen. Darum wird es schwierig sein, da für ein mittleres Management beispielsweise eine Sekretariatskraft zu verwenden. Auch da gibt es wieder die Parallele zum Unternehmertum oder zur Wirtschaft: Man wird ja auch nicht in Bezug auf das mittlere Management sagen, das ist das Gleiche wie das Sekretariat.
Wenn Sie aber das gemeint haben, bin ich bei Ihnen: Es braucht an Schulen beides, es braucht nämlich Sekretariatstätigkeiten, administrative Unterstützung und pädagogische Unterstützung in der Führung. Da gab es einige Schritte, die in den letzten Jahren gelungen sind, damit Pflichtschulstandorte auch ein Sekretariat bekommen.
Ist das jetzt eine revolutionäre Reform? – Nein, es ist eine Reform des Dienstrechts. Das ist eine Evolution, aber eine wichtige, nämlich eine Evolution der Unterstützung der Lehrkräfte, eine Evolution zur Unterstützung der Schulleitungen, weil wir damit Unterrichts- und Schulqualität verbessern werden.
Darum werbe ich um Ihre Unterstützung, denn die österreichischen Schulen brauchen genau dieses mittlere Management ganz, ganz dringend. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
20.37
Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Herr Bundesminister.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
RN/138
Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.