RN/145

21.12

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Das, was Sie heute beschließen wollen, sind drei kleinere Gesetze, die aber wirtschaftspolitisch von erheblicher Bedeutung sind. Sie stellen die Umsetzung von europäischen Richtlinien und Vorgaben dar und sind deshalb auch Ausdruck dessen, dass wir gemeinsam an einem starken Europa arbeiten. Gerade die kleinen Länder wie Österreich brauchen dieses starke Europa ganz, ganz dringend. 

Ich möchte kurz auf die drei Bereiche eingehen; vielfach wurden die Inhalte ja schon dargestellt. Bei der ESG-Rating-Verordnung-Umsetzung geht es eigentlich primär darum, Unternehmen, die sozusagen grüne Anleihen begeben wollen oder auf dem Kapitalmarkt mit ihren grünen Qualitäten auftreten wollen, das Rating zu erleichtern. Das heißt, es ist nicht eine Verschärfung irgendwelcher Verwaltungsaufgaben, sondern eine Erleichterung für die Unternehmen, zusätzliche Finanzierung am Kapitalmarkt zu bekommen. Wir vereinfachen das. Wir ermöglichen, dass die Aufsicht über die Ratingagenturen in Österreich von der FMA oder auf europäischer Ebene von der ESMA durchgeführt wird. 

Es ist eine Verbesserung des Zugangs von modernen Unternehmen zum Kapitalmarkt. Mittlere Unternehmen auf der europäischen Ebene, die für Österreich große Unternehmen sind, wie zum Beispiel das grüne Vorzeigeunternehmen ÖBB, werden dadurch leichter eine Finanzierung bekommen. Ich sehe also überhaupt nicht, warum das den Unternehmen schaden sollte. Es hilft ihnen und ist ganz wichtig, um Fortschritte erzielen zu können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Zweiter Bereich: Was den Produktivitätsrat und den Fiskalrat betrifft, erfolgen die entsprechenden Anpassungen nach den europäischen Vorgaben. Die Anpassungen sind nicht besonders spektakulär, muss ich sagen. Es geht um die Einrichtung von Evaluierung der entsprechenden Arbeiten des Fiskalrates. Es geht auch darum, darzustellen, wie Prognosen ex post bewertet und evaluiert werden können. 

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Sie darauf hinzuweisen und Ihnen zu empfehlen, insbesondere die Berichte des Produktivitätsrates sehr genau und intensiv zu studieren, denn das scheint mir ein Blueprint dafür zu sein, wohin sich Österreich entwickeln soll. Wir brauchen als ein Land, das wirtschaftlich an der Spitze Europas steht und an der Spitze der Welt steht, ein höheres Produktivitätswachstum. Der Produktivitätsrat sagt uns sehr klar, wie wir dort hinkommen. Ich möchte nur drei Bereiche aus dem letzten Produktivitätsbericht – den ich Ihnen wirklich zur Lektüre empfehlen möchte – herausgreifen.

Das Erste ist billiger Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Das ist entscheidend, um den Industriestandort aufrechtzuerhalten. Wir wissen auch, was es für billigen Strom braucht: erstens mehr Strom aus erneuerbaren Energien, insbesondere Windkraft. Alle, die für einen starken Industriestandort in Österreich sind, müssen den Ausbau der Windkraft vorantreiben, denn das bringt erneuerbaren Strom zu der Zeit, wo wir weniger erneuerbaren haben, nämlich im Winter. Das ist also ganz entscheidend. Wer gegen den Ausbau von Windkraft ist, ist für die Schwächung des Industriestandorts in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.], der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ] und der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Zweiter zentraler Punkt in diesem Zusammenhang und Empfehlung des Produktivitätsrates: Wir brauchen mehr Konzentration der Forschung, der Digitalisierungsentwicklung auf die Stärken des österreichischen Standorts. Die Bundesregierung hat mit der FTI-Strategie – aber auch mit der Industriestrategie – genau das betont: dass wir uns auf die Schlüsseltechnologien konzentrieren sollen. Das betont auch der letzte Produktivitätsbericht, der für uns, wie gesagt, einen Blueprint darstellt. 

Und der dritte Bereich ist die Stärkung der Qualifikation der Fachkräfte: Auch das ist entscheidend, um die Stärken des österreichischen Industriestandorts aufrechterhalten zu können. 

Insgesamt ist mir ganz wichtig, dass wir den technologischen Fortschritt vorantreiben wollen. Wir müssen in der Technologie nicht zurück in die 1950er-Jahre, sondern vorwärts in die 2050er-Jahre schauen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. 

Lassen Sie mich noch kurz zum dritten Bereich kommen, zum Listing Act. Es wurden die Vorteile auch schon dargestellt. Es bedeutet leichteren Zugang für mittlere Unternehmen zur externen Finanzierung. Das gelingt dadurch, dass wir die Schwellenwerte, wie auch ausgeführt, entsprechend nach oben setzen, wo volle Prospektpflicht da ist oder erforderlich ist. Es gelingt auch dadurch, dass wir bei der FMA einen One-Stop-Shop einrichten, was die Billigung von Prospekten betrifft. Das sind alles Vereinfachungsmaßnahmen. 

Ich möchte noch einmal darstellen, dass alle drei dieser Gesetze im europäischen Geist erfolgen. Diese europäische Zusammenarbeit erscheint mir als so entscheidend. In diesen geopolitisch schwierigen Zeiten kann gerade für ein kleines Land wie Österreich nur ein stärkeres Europa die Antwort sein. Wir arbeiten alle gemeinsam an diesem stärkeren Europa und ich lade Sie alle dazu ein, in diesem Zusammenhang diese drei kleinen Gesetze auf den Weg zu bringen – für ein stärkeres Europa. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

21.17

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.