RN/4

Präsidium

Präsident Markus Stotter, BA: Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 989. Sitzung des Bundesrates vom 10. April 2026 sind aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

RN/4.1

Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Andreas Guggenberger, Sandra Jäckel, Peter Samt, Isabella Theuermann, Wolfgang Viertler und Sebastian Stark.