RN/16
Beschluss des Nationalrates vom 23. April 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (768/A und 452 d.B. sowie 11806/BR d.B.)
Präsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. – Ich bitte um den Bericht.
RN/17
Berichterstatter Christoph Stillebacher: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Tourismus, Kunst und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 23. April 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Markus Stotter, BA: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile dieses.
RN/18
10.08
Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident, auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zu der gestrigen Enquete! Sie haben damit wieder einmal Geschichte hier in diesem Haus geschrieben. Man sieht, der Bundesrat beschäftigt sich mit wirklich essenziellen Themen und der Bundesrat ist wichtig und notwendig hier im Haus. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und via Livestream! Public Viewing, das ist dieser magische Ort, an dem wildfremde Menschen plötzlich zu besten Freunden werden, zumindest bis zur 89. Minute, wenn dann der Elfmeter entweder eingeschossen oder verfehlt, verschossen wird. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Jeder weiß plötzlich alles besser – vom Abseits bis zur Weltpolitik. Im Winter tauschen wir das Trikot gegen Daunenjacken, das Bier gegen Glühwein und zittern nicht nur wegen der Spannung, sondern auch wegen der Kälte. Beim Skifahren freunden wir uns auch mit Leuten an, die wir nie zuvor gesehen haben, beim Biathlon halten wir plötzlich kollektiv den Atem an, als würde unser Mitatmen helfen, dass sie ja treffen.
Genau das macht es aus: dieses kollektive Zittern, Jubeln, Fluchen für 90 Minuten oder für zwei Durchgänge plus Zeitstrafen. Da sind wir jetzt alle nicht nur Kolleginnen, Kollegen, nicht nur Nachbarinnen, Nachbarn und auch nicht nur Fremde, sondern wir sind einfach nur Fans. Das ist Public Viewing, das ist das Schöne. Ich hoffe, jeder von Ihnen, von euch hat das schon einmal erlebt. Wir in Salzburg können da bei der Ski-WM – Saalbach 2025 – wirklich auf erfolgreiche Public-Viewing-Veranstaltungen hinweisen.
Jetzt steht die Fußballweltmeisterschaft von 11.6. bis 19.7.2026 in Amerika vor der Tür, und damit dieses gemeinsame Erleben auch während der kommenden Fußballweltmeisterschaft funktioniert, müssen wir die Gewerbeordnung ändern. Bis jetzt dauerten solche Großveranstaltungen in der Regel nur vier Wochen, daher gilt diese Genehmigung für Public Viewing auch nur für vier Wochen. Damit wir weiterhin diese öffentlichen Veranstaltungen durchführen können, müssen wir das in der Gewerbeordnung auf sechs Wochen ausdehnen. – So weit, so gut.
Wir haben das auch im Ausschuss zu diskutieren versucht. Herr Minister, als Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus, Kunst und Kultur erlaube ich mir dazu eine kleine Anmerkung: Leider hatten wir diesmal keine Auskunftsperson. Wir haben dann einige Fragen deponiert, von denen wir hoffen, dass sie auch beantwortet werden. Das ist also nicht sehr positiv aufgefallen, denn auch wir haben in den Ausschüssen Fragen. Wir hoffen, dass in der nächsten Zeit dann auch wieder Auskunftspersonen kommen, denn das ist wichtig.
Wir tun das also auch, um dem Tourismus, dem Tourismusland Österreich etwas Gutes zu tun, denn der Tourismus ist – speziell bei uns in Salzburg – ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor und Motor, ein wichtiger Arbeitgeber, gerade für abgelegene Gebiete und Täler, wie wir sie eben in Salzburg, in Tirol, in Vorarlberg haben. Wir hatten in Österreich letztes Jahr ein All-time-High von über 157 Millionen bei den Nächtigungen, das war ein Plus von 1,9 Prozent bei den Nächtigungen, und das ist sehr, sehr erfreulich in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Als Salzburgerin muss ich natürlich schon sehr stolz auf den Tourismus in meinem Bundesland sein. Wir hatten einen Rekordwinter zu vermelden: Von November bis Jänner hat es fast acht Millionen Nächtigungen gegeben, das ist ein Anstieg um beinahe 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Da ja auch Ostern gut gelaufen ist, gehen die Touristiker von einer sehr, sehr guten Wintersaison aus, was natürlich auch für uns alle ganz, ganz notwendig und wichtig ist.
Stärkster Bezirk in Bezug auf die Nächtigungszahlen – vielleicht für Sie zur Information – ist der Pinzgau mit mehr als vier Millionen Nächtigungen. Unsere Gäste kommen aus Deutschland, den Niederlanden, Tschechien, aus dem Vereinigten Königreich, aus Dänemark – das sind die wichtigsten Herkunftsländer. Im Tourismusjahr 2024/25 besuchten 1,8 Millionen Menschen die Stadt Salzburg und verbrachten 3,2 Millionen Nächte dort. Damit ist Salzburg – natürlich die Stadt Salzburg – eine Topattraktion, im Winter ist Saalbach-Hinterglemm die Topregion. Da verdrängt sie die Stadt auf Platz 2. Das Pinzgauer Glemmtal ist aber auch im Sommer aktiv, die Gästeankünfte summierten sich im abgelaufenen Tourismusjahr auf knapp 485 000 beziehungsweise auf 2,8 Millionen Nächtigungen.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einem so schönen Land mit sauberer Luft, klarem Wasser, Sicherheit, einem funktionierenden Gesundheitssystem. Wie gesagt, wir haben ja bereits einen Lottosechser, weil wir hier in Salzburg geboren sind. Also, genießen Sie Public Viewing im schönen Bundesland Salzburg! (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Du bist in Oberösterreich geboren! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Kommen Sie zu uns und stimmen Sie bitte dem beiliegenden Entwurf zu. (Beifall bei der ÖVP.)
10.14
Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Martin Peterl. Ich erteile dieses.
RN/19
10.14
Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute hier zu einem Allparteienantrag zu sprechen. Mein Nachredner ist Günter Pröller von der FPÖ, er wird nach mir sprechen, ich bin schon gespannt, was da dann bei Public Viewing nicht passt, denn Kunst, Kultur und Sport verbinden, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen.
Eines muss man schon sagen (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Er ist als Proredner gemeldet!) – er ist als Proredner gemeldet, nur das wissen sie nicht immer, ich glaube, Kollege Himmer, du weißt, dass immer irgendetwas nicht in Ordnung ist –, eines wissen wir auf alle Fälle (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]): Wir sind dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind dabei. Wir sind zwar noch nicht Weltmeister, aber eines sind wir ganz sicher schon: emotionalisiert, mitgerissen und voller Vorfreude. Ich glaube, als patriotischer Österreicher darf man sagen, das wird ein heißer Sommer, aber ein heißer Sommer nicht nur wegen der Temperaturen, sondern vor allem wegen unserer Fußballer, wegen unserer Nationalmannschaft, wegen dieses besonderen Gefühles, das Sport und ganz besonders der Fußball auslösen kann. Sechs Wochen Fußballfieber in Österreich, das bedeutet Begeisterung, Gemeinschaft, aber auch Spannung.
Es bedeutet aber auch, dass wir heute hier eine ganz konkrete Entscheidung treffen müssen, denn aktuell erlaubt die Gewerbeordnung Public Viewing in dieser Form nur vier Wochen lang. Wie schon meine Kollegin vorhin gesagt hat, reichen vier Wochen für dieses weltmeisterschaftliche Turnier nicht aus, das heißt, wir müssen das auf sechs Wochen ändern.
Als Sozialdemokratie sehen wir darin nicht nur eine organisatorische Maßnahme, wir sehen darin eine Chance für viele Menschen in unserem Land, zum einem für unsere Gastronomiebetriebe, für unsere Wirtinnen und Wirte, für die Kellnerinnen und Kellner, für all jene, die tagtäglich dafür sorgen, dass Gastfreundschaft in Österreich nicht nur ein Wort ist, sondern gelebte Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Public Viewing bringt Menschen zusammen. Ich bin ja eigentlich nicht Tourismussprecher, sondern Sprecher für Kunst und Kultur, ich glaube aber, auch bei Public Viewing wird das in einem gesehen, und wenn wir dann alle miteinander „I Am from Austria“ singen, sind wir auf dem richtigen Weg. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Wir konsumieren und bleiben dann auch, das stärkt die Wirtschaft und das stärkt, wie schon gesagt, unsere Gemeinschaft. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)
Zum anderen – und das ist uns besonders wichtig – geht es um die soziale Teilhabe, denn nicht jeder kann in die USA reisen, kann sich die teuren Tickets leisten, nicht jeder kann live im Stadion dabei sein. Durch diese Verordnung und durch Public Viewing kann aber trotzdem jede und jeder in Österreich dabei sein – und das ist das Schöne daran. Man ist nicht nur Zuseherin und Zuseher, sondern man ist mittendrin. Man fiebert gemeinsam, man jubelt gemeinsam und vielleicht singt man gemeinsam. Fremde Menschen werden plötzlich zu Verbündeten, zu Fans derselben Mannschaft, zum Teil eines großen Ganzen.
Gerade in Zeiten, in der in unserer Gesellschaft das Trennende oft stärker sichtbar ist als das Verbindende, ist das von unschätzbarem Wert. Gerade in Zeiten, in denen wir erleben, dass Unterschiede betont werden, dass Spaltung entsteht, dass Unsicherheit wächst, ist es umso wichtiger, Räume zu schaffen, in denen Gemeinschaft gelebt wird – und genau das leisten solche Veranstaltungen. Da steht nicht im Vordergrund, wer man ist, woher man kommt oder wie viel man verdient. Da steht im Vordergrund: Wir sind Österreicher, wir halten zusammen und wir stehen hinter unserer Mannschaft. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Dieser Zusammenhalt, den wir auf den Bildschirmen sehen, bei dem die Spieler auf dem Platz sind, überträgt sich auf uns alle.
Meine Damen und Herren, unsere österreichische Gastwirtschaft ist weit mehr als nur ein Wirtschaftszweig. Sie ist ein Aushängeschild unseres Landes, sie ist ein Teil jener Tourismusmaschine, die Österreich zu einem der beliebtesten Reiseziele Europas gemacht hat. Immer mehr Urlauberinnen und Urlauber kommen zu uns – nicht nur wegen der Landschaft, nicht nur wegen der Kultur, sondern auch wegen der Atmosphäre, wegen der Herzlichkeit, wegen dieses besonderen Gefühls, willkommen zu sein; und genau diese Atmosphäre können wir mit solchen Maßnahmen weiter stärken. Das ist ein Mehrwert für Österreich – wirtschaftlich, gesellschaftlich und natürlich kulturell.
Besonders erfreulich ist in diesem Zusammenhang – das habe ich schon erwähnt –, dass dieser Antrag ein Allparteienantrag ist, dass er bereits im Nationalrat von allen Parteien unterstützt wurde. Das zeigt aber: Wenn es um das Gemeinsame geht, wenn es um das Verbindende geht, dann können wir hier in diesem Haus hoffentlich auch gemeinsam handeln. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Vielleicht ist das auch eine kleine Lehre aus dem Fußball, wie mein Kollege immer so schön sagt: Man gewinnt nur als Team; denn Fußball verbindet, Fußball schafft Identität und Fußball bringt Menschen zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)
Genau deshalb ist es richtig, dass wir heute diese Rahmenbedingungen schaffen, damit wir dieses gemeinschaftliche Erlebnis für alle ermöglichen. Lassen Sie uns hier also dafür sorgen, dass dieses Fußballfieber nicht an bürokratischen Grenzen endet; lassen Sie uns dafür sorgen, dass ganz Österreich von der ersten bis zur letzten Minute dieses Turniers mitfiebern kann. Ich danke Ihnen herzlich, und ich freue mich auf eine großartige Weltmeisterschaft und auf spannende Spiele – und vielleicht sehen wir uns ja bei der einen oder anderen Public-Viewing-Veranstaltung in Österreich. Vielen Dank, danke schön! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
10.22
Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile ihm dieses.
RN/20
10.23
Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Bevor ich auf die Änderung der Gewerbeordnung eingehe, bei der ja alle Parteien zustimmen werden, möchte ich die Möglichkeit nützen, wenn der Herr Wirtschaftsminister hier das erste Mal anwesend ist und die Aktuelle Stunde absolviert hat, und dann auch wieder einmal sagen: Die Stimmung dieser Regierung hat das auch gezeigt, wie SPÖ und ÖVP miteinander arbeiten. Die Kritik, die von der SPÖ, von Kollegen Fischer gekommen ist, spiegelt den Zustand dieser Regierung wider.
Sie haben auch versucht (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Aber du, sind wir jetzt eine Einheitspartei? Sind wir jetzt eine Einheitspartei?) –oder lieber Wolfgang (in Richtung Bundesminister Hattmannsdorfer), du hast versucht –, den Zustand in Europa und in Österreich zu erläutern (Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ]),wo wir im Vergleich mit Amerika und mit Asien stehen, also dass wir wirklich den letzten Platz haben. Zur Verantwortung hast du gesagt: Ja, das sind 40 Jahre, wir haben das vor 40 Jahren nicht machen können, wir müssen jetzt aktuell sein. – Ja, das Wegschieben von Verantwortung ist ja in der ÖVP wahrscheinlich auch eine Methode. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.] und der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)
Wenn ich mir anschaue, was mit Finanzminister Brunner passiert, sehe ich: Der schiebt auch die Verantwortung weg (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: ... wer hätte denn Kanzler werden können?), dass wir jetzt eine Inflation haben, dass wir eine Rekordverschuldung haben. Als Dankeschön ist er jetzt bei der EU. Wir haben den Kocher, der als Gouverneur bei der Nationalbank ist, der verantwortliche Nehammer ist jetzt auch Vizepräsident bei einer internationalen Europabank. Man sieht also, was am Ende des Tages herauskommt (Zwischenrufe der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ] und des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), aber das ist auch die Kunst der ÖVP: Wir wechseln die Personen aus – und damit sind wir überhaupt nicht verantwortlich, aber es ist nicht so. (Beifall bei der FPÖ.)
Lieber Wolfgang, du trägst jetzt die Verantwortung als Wirtschaftsminister. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Du musst jetzt die Kunst entwickeln, wie das mit dem Public Viewing zusammenhängt!) Ich weiß, du nimmst die Arbeit ernst, das hast du auch in Oberösterreich als Landesrat getan. Du versuchst, aus deiner Sicht das Beste zu tun, aber mein Kollege Repolust hat es schon erwähnt: Das Inszenieren alleine, das Verkaufen des Produktes ist das eine, aber das Ergebnis das andere – und das Ergebnis erkennen wir alle. Wir haben über 400 000 Arbeitslose, wir haben Insolvenzen, Rekordinsolvenzen, wir haben weiterhin Inflationsraten über 3,3 Prozent. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ihr stimmts beim ... nicht zu, oder?) Also die Formel 2-1-0 ist in dem Ergebnis schon einmal erledigt und abgehakt. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch der Kreditschutz, der Businesscheck wurde schon erwähnt. Der Kreditschutzverband hat im März 2026 die Stimmung von über 1 100 Unternehmen abgefragt – und da ist es ganz klar herausgekommen: Die Geschäftslage ist weiterhin deutlich zu niedrig. Jeder sechste Betrieb denkt über einen Standortwechsel nach. Hohes Kostenniveau lässt das Umsatzplus verpuffen. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das ist aber eine FPÖ-Studie?! Eine klassische FPÖ-Studie!) 85 Prozent der Unternehmen müssen die Gürtel enger schnallen. Auch die Industriestrategie, die von Kollegin Lassnig bereits erwähnt worden ist, wird kritisiert – nur 6 Prozent sind mit ihr zufrieden; und es fehlt den meisten der konkrete Plan zur Kostensenkung. Also da sieht man am Ende des Tages, wo wir gelandet sind.
Im Bereich der Gastronomie – weil ja vor allem die Gastronomie und die Hotelbranche die Gewerbeordnung nützen – sehen das nur 35 Prozent positiv. Im Umkehrschluss sehen also 65 Prozent die Zukunft negativ – gerade die hohen Betriebskosten und die Vielzahl an Strukturproblemen. Das zeigt sich auch an der Zahl der Insolvenzen.
Jeder fünfte Betrieb erwartet, dass sich an der Lage im Jahr 2026 nichts verbessern wird. Also sind wir jetzt schon in einer Ausgangslage, in der wir unbedingt einen Wechsel brauchen (Zwischenruf der Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]): wieder mehr Optimismus, wettbewerbsfähige Energiepreise – das ist auch einmal der Kern –, weniger Bürokratie – nicht immer nur die Ankündigungen –, schnellere Verfahren und bessere Bedingungen für Investitionen. Du sprichst es an, aber es fehlen am Ende des Tages die Taten oder die spürbaren Taten. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ].)
Auch das Doppelbudget wird jetzt im Vorhinein kritisiert, obwohl wir noch nicht wissen, was am Ende wirklich kommen wird. Es sollen aber 5,1 Milliarden Euro eingespart werden. Auf einer Seite wird groß gelobt, dass eine Lohnsteuersenkung mit 1 Prozent passiert, aber erst 2028. Umgekehrt aber soll die Körperschaftsteuer sofort erhöht werden – die ÖVP jubelt. Die SPÖ jubelt, weil die Geringverdiener die Arbeitslosenversicherung zahlen müssen. Also das verstehe ich auch wieder nicht, was die Parteien am Ende des Tages da zum Jubeln haben; denn es betrifft vor allem die Frauen, die Teilzeit arbeiten müssen (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Sag was einmal zum Thema! Komm doch zum Thema!), können, weil sie Betreuungspflichten haben – und daher bin ich gespannt, was am Ende des Tages auch beim Budget herauskommen wird.
Ja, was haben wir noch? Auch die Mehrwertsteuersenkung, die groß angekündigt wird, wird erst mit 1. Juli kommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ].) Von dieser Regierung werden immer wieder Erwartungen und Hoffnungen geschürt, aber am Ende des Tages spüren die Menschen es nicht.
Ja, jetzt zurück zum Tagesordnungspunkt (Heiterkeit bei der ÖVP): Ja, es ist schon angesprochen worden. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Nicht zurück! Den Zusammenhang mit dem Public Viewing solltest mal ...!) Auch das zeigt es, dass so eine kleine Änderung von vier auf sechs Wochen hier groß beworben wird, was das für ein Riesenerfolg ist. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wir bewerben’s nicht, wir beschließen’s!) Ja, wir stimmen da zu. Es ist praxisnah und es ist für die vielen Fußballfans und auch für die Gemeinden, Vereine und Wirte ein Riesenvorteil. Daher stimmen wir auch zu – aber wenn so etwas als politische Leistung verkauft wird, ist das einfach zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)
Gerade die Hotellerie und sonstige Beherbergungsbetriebe benötigen eine funktionelle Abschreibung und eine verkürzte Abschreibungsdauer für betriebsnotwendige Investitionen. Die Betriebe brauchen keine PR-Shows; und gerade der Wolfgang ist in dem Fall da – aber wo ist der Sepp? Der kündigt es auch immer wieder an, aber er fährt in der Welt herum. Gerade der Tourismus braucht aber eine echte Deregulierungsoffensive. In den Videos hat man es gesehen: Schellhorn hat, als er noch Koch war, alles gewusst, wie es geht. Jetzt hätte er die Möglichkeit, aber es passiert nichts. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)
Es braucht den Abbau von unnötigen Dokumentations-, Melde- und Berichtspflichten, Genehmigungsverfahren gehören vereinfacht sowie veraltete Vorschriften gehören gestrichen. Ja, der Tourismus Österreich ist trotz dieser Rahmenbedienungen eine Erfolgsgeschichte. Er ist aber nicht wegen der Regierung eine Erfolgsgeschichte, sondern trotz dieser Regierung. Daher ein großer Dank an unsere Wirte, unsere Hoteliers und vor allem an alle Mitarbeiter im Tourismus, die wirklich tagtäglich das Beste geben, damit die Gäste in unserem wunderschönen Österreich auch zufrieden und glücklich sind und es genießen können. Auch die Wertschöpfung, die der Tourismus anderen Betrieben in Österreich bringt – ob das der Tischler oder der Installateur ist, und viele, viele andere –, ist ein Riesenplus. (Vizepräsident Schmid übernimmt den Vorsitz.)
Österreich hat auch ein starkes, erfolgreiches Nationalteam, das auch Weltmeister werden kann. Mit diesem Allparteienantrag ermöglichen wir es den Unternehmen, die gesamte Fußballweltmeisterschaft zu übertragen, damit die Fans, so wie wir alle, sechs Wochen jubeln können, Daumen drücken können, weil wir eine sehr gute Mannschaft haben und auch Weltmeister werden können. Von meiner Seite alles Gute und viel Erfolg! (Beifall bei der FPÖ.)
10.31
Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr dieses.
RN/21
10.31
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen vielleicht am 28. April am Abend zufällig bei der Eröffnung der Drohnenlasershow für den Eurovision Song Contest im Schloss Schönbrunn gewesen ist. (Ruf bei der FPÖ: Nein, da war ich sicher nicht!) – Nein, okay. Mich hat eine Szene ganz besonders beeindruckt, und zwar war es ein schwebender Flügel begleitet von dem Eurovision-Siegerlied 1966: „Merci Chérie“ von Udo Jürgens.
Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Was hat das mit dem Thema Public Viewing zu tun? (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Nämlich mehr, als man auf den ersten Blick glaubt, denn große Events – egal ob Eurovision oder die Fußballweltmeisterschaft – leben nicht nur von dem, was auf der Bühne oder auf dem Spielfeld passiert. Sie leben davon, dass Menschen zusammenkommen, gemeinsam schauen, mitfiebern und diese Momente teilen.
Udo Jürgens bringt sogar beides zusammen: Er hat nämlich – vielleicht wissen Sie das – mehrfach Lieder im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft aufgenommen, nämlich mit der Mannschaft selbst. Es gab schon vor 1990 mehrere - - (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Aber nicht unsere Mannschaft!) – Bitte? (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Es war nicht unsere Mannschaft, es war ...!) – Na ja, ich bin ja noch nicht fertig. 1990 war es tatsächlich „Sempre Roma“ für die deutsche Nationalmannschaft. Der aufmerksame Fußballfan weiß es: Deutschland wurde in dem Jahr Weltmeister.
Ja, und 1998 – und jetzt komme ich zu Österreich – hat er dasselbe mit der österreichischen Fußballnationalmannschaft gemacht. Das Lied hieß damals „Wunderknaben“. Es ist sich leider für den Weltmeistertitel nicht ganz ausgegangen – aber sagen wir einmal so (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ]): Hätte ja noch werden können! Aber schauen wir einmal, vielleicht mit Cosmó? Wir wissen es nicht.
Ja, aber was ich sagen wollte: Die großen Ereignisse sind mehr als nur Sport und Musik, sie sind tatsächlich gemeinsame Erlebnisse. Genau dazu braucht es die richtigen Rahmenbedingungen; und genau darum geht es auch heute beim Public Viewing: um die Rahmenbedingungen. Große internationale Sportereignisse sind längst mehr als nur einzelne Spiele. Sie dauern länger, sie sind umfassender organisiert und sie sind vor allem eines – wir haben es heute schon mehrfach gehört –: Sie sind Gemeinschaftserlebnisse.
Public Viewing ist auch kein Randphänomen mehr, es ist gelebte soziale Realität. Die Menschen kommen zusammen, sie fiebern mit, sie tauschen sich aus, sie erleben Momente, die verbinden; und es ist wirtschaftlich relevant für die Gastronomie, für den Tourismus und für die regionalen Betriebe. Die nun vorgesehene Anpassung – wir haben es heute schon mehrfach gehört –, die Ausweitung des zulässigen Zeitraums auf sechs Wochen, trägt dieser Realität Rechnung, schafft uns Planungssicherheit, gibt Veranstaltungen und Behörden die nötige Flexibilität und verändert gleichzeitig nicht die grundlegende Systematik der Gewerbeordnung. Es ist schon wichtig, zu sagen, dass wir hier nicht von einem Systemwechsel reden, sondern von einer pragmatischen Weiterentwicklung.
Gleichzeitig möchte ich aber schon auch sagen, dass es dabei Augenmaß braucht, denn so schön und wichtig diese gemeinsamen Erlebnisse sind, so wichtig ist dann auch die Rücksicht auf die Anrainerinnen und Anrainer. Es geht um ein gutes Miteinander zwischen den Veranstalter:innen, den Besucherinnen und Besuchern und den Menschen, die in unmittelbarer Nähe leben.
Wir hatten vor einigen Jahren – da war die Europameisterschaft – Public Viewing auf der Promenade in Seewalchen. Das war wirklich ausgedehnt bis in die frühen Morgenstunden und niemand kam dort mehr zum Schlafen. Das kann dann auch nicht so sein; aber dafür haben wir ja die Behörden mit klaren Regeln, verhältnismäßigen Auflagen und sorgfältiger Abwägung im Einzelfall. Wenn uns das gelingt, dann profitieren wir alle: nämlich die Menschen, die gemeinsam feiern wollen, die Betriebe, die wirtschaftlich davon leben, und auch die Gemeinden, die solche Veranstaltungen ermöglichen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf den Anfang zurückkommen: Ob Eurovision oder Fußball-WM, diese Momente leben davon, dass wir sie teilen, dass wir nicht alleine vor den Bildschirmen sitzen, sondern sie gemeinsam erleben, gemeinsam jubeln und manchmal – und das wird leider wahrscheinlich in diesem Jahr wieder so sein, Harry – gemeinsam leiden. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Public Viewing schafft genau diese Räume; und deshalb ist es richtig, hier die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)
10.36
Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile ihm dieses.
RN/22
10.36
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich will jetzt nicht die Aktuelle Stunde verlängern, Herr Pröller, aber es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, wenn Sie hier von Verantwortung sprechen. Wer hatte die Chance zu regieren? Herbert Kickl. Wer ist davongerannt? Herbert Kickl und die FPÖ. Sie haben also keine Verantwortung übernommen, sondern wir haben Verantwortung übernommen. – Damit Sie sich das in Ihr Stammbuch hineinschreiben, erstens. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]. – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)
Zweitens, weil Sie die Europabank erwähnt haben: Die gibt es nicht, es gibt die Europäische Investitionsbank; und da ist Karl Nehammer einer von acht Vizepräsidenten. Das ist ein Radl, das dreht sich durch Europa. Vielleicht gehen Sie einmal nach Luxemburg, reden mit ihm und unterhalten sich darüber, was er für Aufgaben hat. Es ist aber nicht ganz so schlecht für die österreichische Wirtschaft, wenn Karl Nehammer (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das haben wir schon gemerkt, wie er Kanzler war, wie gut das war!) über die Europäische Investitionsbank auch einen Beitrag leistet, insbesondere, wenn es um den Wiederaufbau der Ukraine geht, weil das auch die heimische Wirtschaft stärkt. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: ... Wirtschaftsminister!) – Herr Pröller, bilden Sie sich einfach ein bisschen weiter, dann hat auch Ihre Partei etwas davon! (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)
So, jetzt aber zurück zum Thema! Ja, diese Änderung der Gewerbeordnung ist etwas, was wir alle brauchen. Wir sind alle leidenschaftliche Fußballfans. Ja, ich habe ein Österreich-Dress hinten, weil ich nachher ein Video drehe. Das habe ich bei den Freiheitlichen gelernt, dass man hin und wieder auch ein bisschen patriotisch sein darf und muss. Zum Public Viewing, Frau Kollegin (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ist traurig, dass du es erst lernen musst!), weiß ich jetzt nicht, wann Österreich gegen Deutschland spielt. Vermutlich erst im Finale, das werden wahrscheinlich beide Mannschaften nicht erleben, weil auch die Deutschen nicht zwingend unbedingt so gut sind, aber ist ja egal. Ich glaube, diese Änderung der Gewerbeordnung ist der völlig richtige Schritt, weil wir diesen Impuls für die heimische Gastwirtschaft, für die Gastronomie brauchen.
Jeder weiß – das haben auch alle Vorredner schon gesagt –, dass dieses Zusammenleben und dieser gesellschaftliche Zusammenhalt bei solchen Veranstaltungen gerade in Zeiten der Spaltung wichtig sind. Wir erleben es ja tagtäglich, dass politisch nur mehr gespalten wird und ein Keil in die Gesellschaft getrieben wird. Da ist vollkommen irrelevant, ob einer Blau, Rot, Grün, Pink oder was auch immer wählt, sondern da geht es darum, dass man gemeinsam feiert, gemeinsam Spaß hat und hoffentlich dann das eine oder andere Tor von Marko Arnautović oder auch von Hermann Klinsmann – nein, den gibt es nimmer, von wem auch immer aus der deutschen Mannschaft (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP und der FPÖ) – bejubeln kann und Spaß miteinander hat. (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Rot-weiß-rot, rot-weiß-rot!)
Das ist klein, aber wichtig – aber, Herr Pröller, weil Sie das schon wieder schlechtreden und sagen, das ist nur ein bisschen was, das ist nicht viel wert: Es hat für die Menschen, die es betrifft, einen Wert. Das sind unsere Gastronominnen und Gastronomen. Fahren Sie einmal raus und reden Sie mit den Gastronomen – die sind froh, dass wir das machen! (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Das ist ja nicht das Schlechteste, das ist ja das Mindeste!) Tun Sie es nicht schon wieder schlechtreden und negativ sehen, weil Sie im Grunde genommen ja heute beweisen, dass wir gut arbeiten. Sie stimmen zu, weil wir gut arbeiten. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Streiche vier ... sechs!) Sie stimmen der ganzen Tagesordnung heute zu – das ist das Zeichen, das wir hier setzen.
Last, but not least, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Herr Minister ist ja auch Tourismusminister. Es passiert im Tourismus ganz viel. Der Tourismus ist ein Standortfaktor. Ich bin Vorarlberger, jetzt könnte ich auch noch über die Bregenzer Festspiele – Frau Kollegin aus Salzburg, das tue ich nicht – und über den Standortfaktor reden, die 100 Millionen Euro Wertschöpfung, die durch vier Wochen Festival hereinkommen; aber auch über den ESC. Man muss den Eurovision Song Contest nicht mögen, aber ich glaube, wir kämpfen alle, wir hoffen alle, dass Cosmó, genauso wie JJ und – wie hat die geheißen vor zehn Jahren? Frau/Herr (Bundesrätin Herunter [ÖVP/Stmk.]: Conchita!) –Conchita Wurst, diesen Contest gewinnt. Ob es sich der ORF leisten kann, ist eine andere Frage – aber seien wir ganz ehrlich: Der Tourismus ist ein Standortfaktor.
Lassen Sie mich noch drei Punkte sagen: Es braucht ein Bewusstsein für den Tourismus. Wir brauchen eine Kooperationskultur. Wir müssen die digitalen Potenziale – gerade im Tourismus – weiter ausbauen. (Ruf bei der FPÖ: Hast was gelernt!) Es geht um Ausbildung. Es geht um den Arbeitsmarkt. Es geht vor allem um eine Tourismusgesinnung – und dafür steht Österreich, dafür steht die ÖVP und dafür steht auch unser Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.].)
10.40
Vizepräsident Daniel Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. (Bundesrat Spanring [FPÖ] hebt die Hand.) – Herr Kollege Spanring meldet sich zu Wort. Ich erteile ihm dieses.
RN/23
10.40
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer hier und zu Hause vor dem Livestream! Kurz zum Kollegen Thoma – ich gehe eh nicht auf das ein, was er gesagt hat, aber eines möchte ich schon richtigstellen, damit ich mir die tatsächliche Berichtigung erspare –: Der Conchita Wurst ist keine Frau, auch wenn Sie von der ÖVP es inzwischen allen Ernstes glauben. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte heast!) Er ist ein Mann. Er hat einen Penis, somit ist er ein Mann. Es gibt zwar Frauen, die einen Bartwuchs haben – da gebe ich Ihnen recht –, aber er ist ein Mann. – Punkt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ist das wirklich notwendig?! – Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]: Ich hab gedacht, ihr befasst euch nicht mit solchen Kleinigkeiten!) – Ja, aber es ist die Wahrheit. Das ist das Schlimme, wenn die ÖVP sich über so etwas aufregt. Ihr seid die vierte Linkspartei im Land. Es tut mir wirklich leid. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben heute eine Aktuelle Stunde erlebt, die ihresgleichen sucht. Herr Minister Hattmannsdorfer ist heute das erste Mal hier im Bundesrat. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das stimmt ja nicht!) Bisher hat er sich noch nie getraut. Er hat immer Frau Staatssekretärin Zehetner geschickt. – Es ist gut, dass Sie selber einmal da sind. Was mir gefehlt hat, sind Ihre Spartipps, weil ja auch die Frau Staatssekretärin so tolle Spartipps von sich gegeben hat. Das hat mir bei Ihnen gefehlt, aber ich bin froh, dass Sie es nicht gemacht haben, weil es in Wahrheit ein bisschen eine Pflanzerei der Bevölkerung ist.
Was mich heute schon sehr gestört hat – ich habe mir alle Reden wirklich ziemlich genau angehört –: Viele Zwischenrufe gab es bei Günter Pröller, weil er einmal ein bisschen zusammengezählt hat, was alles schlecht läuft. Was er als Conclusio gebracht hat, ist: Ihr feiert euch für etwas, was positiv ist, ja, aber das ist so (mit Daumen und Zeigefinder beider Hände jeweils einen Abstand von einem Zentimeter andeutend) eine Kleinigkeit! Das Problem ist: Wir haben solche Probleme im Land (mit beiden Händen einen Abstand von einem halben Meter andeutend) und über so etwas (mit Daumen und Zeigefinder beider Hände neuerlich jeweils einen Abstand von einem Zentimeter andeutend) freut ihr euch und feiert es! Für alles andere habt ihr keine Lösungen. Das ist diese Regierung. (Beifall bei der FPÖ. –Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wo lebst du?)
Meine Damen und Herren, dafür gibt es den besten Beweis: Schauen Sie auf die Tagesordnung! Wir haben sieben Tagesordnungspunkte und davon betreffen drei Berichte. (Ruf bei der ÖVP: Mein Gott na!) Wir haben genau vier Gesetze, die wir heute hier weiterleiten. – Das war’s! Vier, das ist das, was ihr zusammenbringt. Das ist gar nichts! Das ist eine Schande, wirklich! (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ganz ruhig! Ganz ruhig!)
Zu Herrn Minister Hattmannsdorfer sei noch etwas gesagt. Positiv finde ich bei Ihnen, dass Sie nicht die ganze Zeit am Handy gespielt haben. Das ist wirklich eine Wertschätzung, denn das schaffen leider viele andere nicht. Was leider nicht positiv ist, ist, dass Sie einmal 10 Minuten und einmal 5 Minuten Zeit hätten. Bei Ihrer zweiten Rede in der Aktuellen Stunde gehen Sie her und reden 2:18 Minuten, gehen auf keine einzige Frage von der FPÖ und auf keinen einzigen Vorwurf gegenüber der SPÖ ein. (Zwischenrufe der Mitglieder des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.] und Miesenberger [ÖVP/OÖ].) – Kein Wort dazu. Sie arbeiten sich 2:18 Minuten an der FPÖ ab. Das ist nicht ministrabel. Das ist einer Regierung unwürdig – aber macht nur so weiter. Die Umfragen zeigen, ihr seid auf dem richtigen Weg. Es ist schlecht für Österreich, aber wir profitieren davon. – Es tut mir leid. (Beifall bei der FPÖ.)
10.43
Vizepräsident Daniel Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
RN/24
Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein!
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.