RN/64
13.51
Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher:innen via Livestream! Dieser Bericht über die EU-Vorhaben 2026 im Bereich Bildung gibt einen großen Überblick über die Vorhaben, sowohl was die Kommission als auch die zwei Ratspräsidentschaften Zyperns und Irlands betrifft. Dieses gemeinsame Ziel, diese Schaffung eines europäischen Bildungsraumes ist aus unserer Sicht sehr, sehr unterstützenswert; denn viele Themen kann man mittlerweile nationalstaatlich alleine nicht mehr lösen. Da machen Kooperationen, diese Vernetzung und das Voneinanderlernen absolut Sinn.
Wir unterstützen auch in hohem Ausmaß die Vision, die hinter diesem Bildungsraum steckt, und die Ziele, die damit verbunden sind. Meine Kolleg:innen haben schon einiges im Detail erwähnt, wenn es darum geht, die Vergleichbarkeit und die Anerkennung von Bildungsabschlüssen zu erreichen, die Mobilität junger Menschen zu fördern, die Chancengleichheit zwischen verschiedensten Bevölkerungsgruppen herzustellen, die Grundkompetenzen zu stärken. All das unterstützen wir aus ganzem Herzen und sind auch schon sehr gespannt, gespannt auf das Ergebnis, wenn offenbar noch heuer im Herbst ein Bildungspakt auf europäischer Ebene formuliert werden soll, in dem sicher auch in diesen Bereichen Orientierung geboten wird.
Ich lasse jetzt den Bereich Erasmus aus; dazu hat Kollegin Göll, glaube ich, schon alles gesagt. Der Bereich der Attraktivierung des Lehrberufes in dem Sinne, auch Lehrlingen Chancen zu geben, auf europäischer Ebene ihre Mobilität zu fördern, ist auch für uns ein extrem unterstützenswertes Ziel – gerade auch, wenn es darum geht, den Fachkräftemangel entgegenzuwirken, den wir, glaube ich, in ganz Europa spüren.
Ich lege aber meinen Fokus heute auf das EU-Ziel der beruflichen Weiterentwicklung von Lehrkräften, also den Pädagoginnen und Pädagogen, weil sie tatsächlich aktuell mit großen Herausforderungen konfrontiert sind. Ich nehme als Beispiel die Digitalisierung und die voranschreitende Macht der KI. Ich glaube, man kann nur über die Grenzen hinweg versuchen, diesem Thema zu begegnen. Wir sind als Pädagog:innen in einem extremen Spannungsfeld: Wie viel Teilhabe an diesen Digitalisierungsmöglichkeiten soll ermöglicht werden und inwiefern müssen wir uns aber auch schützend vor junge Menschen stellen und als Gesellschaft Verantwortung übernehmen? In diesem Spannungsfeld befinden sich europaweit, weltweit alle Pädagoginnen und Pädagogen.
Dieser wesentliche Punkt, die Pädagoginnen und Pädagogen in ihrer menschlichen Rolle als Menschen im Unterricht zu erhalten und zu stärken, das, denke ich, muss ein Ziel über alle Grenzen hinweg sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
Ich möchte an dieser Stelle ein Hoch auf alle Lehrer:innen, auf alle pädagogisch arbeitenden Menschen aussprechen, die jeden Tag ihr Bestes geben, um diesen Herausforderungen zu begegnen, Lösungen zu entwickeln und für unsere Kinder und Jugendlichen da zu sein. Man muss sie dabei unterstützen, es geht dabei um Ressourcen, es geht um die Stärkung und die Attraktivierung dieses Berufes und die Qualifizierung, damit man diesen Gegebenheiten begegnen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Bildungseinrichtungen müssen sichere Orte für alle Kinder und Jugendlichen und alle, die dort arbeiten, sein. Pädagoginnen und Pädagogen müssen sichere Bezugspersonen für unsere Kinder und Jugendlichen sein; und nein, sie dürfen sich dabei – egal wie groß die Herausforderungen sind – nie Gewalt bedienen.
Wir haben dazu Gesetze, zu denen wir uns alle verpflichtet haben – auch unsere Parteiobmänner. Ich beziehe mich ganz konkret auf FPÖ-Obmann Herbert Kickl, der in seiner Rede am 1. Mai wieder einmal in sein Innerstes blicken ließ und davon geschwärmt hat, dass man doch früher als Lehrer, als Lehrerin nachhelfen durfte, wenn Kinder nicht gespurt haben, und sich so offenbar Respekt verschafft hätte – und dass das auch noch niemandem geschadet hätte. Mich macht das fast wahnsinnig, ich finde das in dreierlei Hinsicht wirklich skandalös.
In erster Hinsicht möchte ich der FPÖ eine kleine Nachhilfe geben: Wir haben Gesetze, die regeln, dass körperliche Züchtigung in Österreich kein legitimes Erziehungsmittel ist (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]) – und das dank unseres Parlaments, dank unserer Demokratie. Körperliche Gewalt ist kein Erziehungsmittel! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Sie wurde zum Glück bereits 1974 für den Bereich der Schule abgeschafft; und 1989 waren wir als Österreich eines der ersten Länder, die dieses Verbot von Gewalt in der Erziehung beschlossen haben. Wir waren damals und sind heute noch immer zu Recht sehr stolz darauf, dabei Vorreiter und Vorreiterinnen gewesen zu sein.
Willkommen 2026, Herr Kickl! Willkommen 2026, alle Abgeordneten und Mitglieder der FPÖ! Auf diese Gesetze sind wir angelobt. Wir haben darauf unverbrüchliche Treue geschworen und sie gelten für alle Politiker:innen – das nur als kleiner Reminder. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
Ein zweites Missverständnis möchte ich ausräumen: Echten Respekt als Mensch verschafft man sich nie durch Gewalt. Das verwechseln Sie mit Angst. Kinder haben nämlich Angst vor Personen, die ihnen Gewalt antun. Echten Respekt als Mensch erwirbt man sich durch Klugheit, durch Sympathie, durch Kompetenz (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da scheiterts ihr eh!), durch echte Autorität und Authentizität.
Ich frage mich und habe mich gefragt – auch in der Vorbereitung auf diese Rede habe ich mir das vorgestellt –: Angenommen eines Ihrer Kinder oder Enkelkinder würde in der Schule tatsächlich diese gesunde Watsche bekommen. Würden Sie zum nächsten Elternsprechtag gehen und sich beim Lehrer bedanken und sagen: Respekt, Herr Lehrer, gut gemacht!, oder würden Sie doch zum Anwalt gehen und diesen Lehrer klagen? Das frage ich mich und da erlebe ich eine extreme Doppelzüngigkeit in Ihren Aussagen.
Ich habe großen Respekt vor allen Pädagoginnen und Pädagogen, Stützkräften, Assistent:innen, die es schaffen – trotz vieler Konflikte im Schulalltag, die großen Herausforderungen möchte ich nicht wegreden –, Konflikte gewaltlos zu lösen, Grenzen zu setzen, auch manchmal Konsequenzen zu setzen. Sie schaffen das aber ohne Gewaltanwendung und mit Respekt vor dem Gegenüber. Das ist das, was wir als Erwachsene unseren Kindern vorleben müssen, und das ist das, was von uns Pädagoginnen und Pädagogen erwartet wird.
Alles andere wäre ein Zurück zur schwarzen Pädagogik, die man sich offensichtlich in der FPÖ wünscht, die aber unserer Gesetzeslage widerspricht und auch jeder Vernunft. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So wie die SPÖ! Widerspricht auch jeder Vernunft!)
Nein, die guten alten Zeiten gibt es in diesem Zusammenhang nicht. Von wegen, es hat uns nicht geschadet: Ich möchte daran erinnern, mit wie viel männlicher Gewalt wir aktuell in unserer Gesellschaft konfrontiert sind, wie viele Frauen, wie viele Kinder, wie viele Jugendliche Gewalt erleben müssen. Das ist darauf zurückzuführen, dass diese Personen in ihrer eigenen Kindheit oft Gewalt erfahren mussten, diese Spirale nicht durchbrechen konnten und heute wieder Gewalt ausüben. Man kennt diesen Mechanismus. Deshalb können wir sagen: Oh ja, es hat diesen Personen geschadet, und es kann durch nichts gerechtfertigt werden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Ich wünsche Ihren Kindern tatsächlich von ganzem Herzen, dass sie nie mit der Verwirklichung der Ideen Ihres Parteiobmanns werden leben müssen und dass Ihre Kinder vor Erwachsenen geschützt sind, die es nicht gut mit ihnen meinen. Ich wünsche Ihren Kindern von Herzen gütige, wohlwollende und starke Erwachsene, die Gewalt nicht notwendig haben, weder in Worten noch in Taten.
Ich bin stolz, dass wir heute den folgenden Entschließungsantrag einbringen können – danke an alle Fraktionen, die hier mitgehen –:
RN/64.1
Entschließungsantrag
der Mitglieder des Bundesrates Mag.a Daniela Gruber-Pruner, Dr.in Andrea Eder-Gitschthaler, Mag.a Dr.in Julia Deutsch, Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „klares Bekenntnis zur gewaltfreien Erziehung – jedes Kind soll frei von Gewalt, Angst und Zwang groß werden“ (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, rund um den Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2026 Aktionen in den Bundesministerien umzusetzen und somit ein unumstößliches Bekenntnis zur gewaltfreien Erziehung und Pädagogik zu setzen. Auf diese Weise soll das gemeinsame Ziel, dass jedes Kind in Österreich frei von Angst, Bedrohung und Gewalt in jeglicher Form aufwachsen kann, zum Ausdruck gebracht werden. Jede Form der Verharmlosung von Gewaltanwendung ist abzulehnen. Gewalt darf niemals ein legitimes Mittel sein.“
Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
14.03
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/64.2
Präsident Markus Stotter, BA: Der von den Bundesräten Eder-Gitschthaler, Gruber-Pruner, Jagl, Deutsch, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „klares Bekenntnis zur gewaltfreien Erziehung – jedes Kind soll frei von Gewalt, Angst und Zwang groß werden“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile ihr dieses.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.