MITTEILUNGEN
GEMÄß § 41 ABS. 1 GO-BR
990. Sitzung des Bundesrates am 7. Mai 2026
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortungen
(Anlage 1)
2. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union
Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Herrn Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc, von 3. bis 7. Mai 2026 in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
3. Unterrichtungen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG
Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß Artikel 50 Absatz 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über die Erneuerung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) über die Einrichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNESCO (Kategorie 2) in Graz (Österreich)
Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß Artikel 50 Absatz 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) über die Errichtung des Internationalen Zentrums für integrierte Flussforschung und -management (IC-RIVERS) als Kategorie 2-Zentrum unter der Schirmherrschaft der UNESCO
B. Zuweisungen:
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
(siehe Tagesordnung)
2. Berichte an den Bundesrat
49. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2025)
zugewiesen dem Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen
Tätigkeitsbericht der Datenschutzbehörde für das Jahr 2025, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz
zugewiesen dem Justizausschuss
Bericht der Bundesregierung betreffend Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung
zugewiesen dem Gleichbehandlungsausschuss
Anlage 1
BUNDESRAT
Liste der Anfragebeantwortungen
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Dr. Markus Marterbauer |
BMF |
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Finanzamt Landeck |
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Peter Hanke |
BMIMI |
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Entfernung des Bankomaten am Bahnhof Vöcklabruck |
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Dr. Markus Marterbauer |
BMF |
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Entfernung des Bankomaten am Bahnhof Vöcklabruck |
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