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Präsidium

Präsident Markus Stotter, BA: Einen wunderschönen guten Morgen! Ich eröffne die 991. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 990. Sitzung des Bundesrates vom 7. Mai 2026 ist aufgelegen und wurde nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Peter Samt, Mag. Isabella Theuermann und Dr. Wolfgang Viertler. 

Begrüßen möchte ich an dieser Stelle unseren Staatssekretär für Digitalisierung Alexander Pröll (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]) und den Präsidenten außer Dienst Edgar Mayer. (Allgemeiner Beifall.)