RN/3

Aktuelle Stunde

„Digitale Souveränität – der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit Europas“

Präsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Herrn Alexander Pröll, in Vertretung von Herrn Bundeskanzler Dr. Christian Stocker.

In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Nach einer ersten Stellungnahme des Herrn Staatssekretärs, die 10 Minuten nicht überschreiten soll, kommt je eine Rednerin beziehungsweise ein Redner pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt eventuell eine zweite Stellungnahme des Herrn Staatssekretärs, die 5 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wiederum je eine Rednerin, ein Redner der Fraktionen sowie anschließend eine Wortmeldung der Bundesrätinnen ohne Fraktion mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit. 

Für eine erste Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich nun der Herr Staatssekretär. Ich erteile es ihm und weise noch einmal auf die 10 Minuten Redezeit hin. – Danke schön.

RN/4

9.01

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Lassen Sie mich mit einer einfachen Frage beginnen: Wenn morgen Früh irgendwo weit weg von Wien jemand entscheidet, dass eine Software, mit der wir in Österreich Steuern berechnen, Pensionen auszahlen oder Krankenakten verwalten, nicht mehr funktioniert, wer schützt dann die Bürgerinnen und Bürger? Das ist leider keine theoretische Frage, das ist eine Frage der digitalen Souveränität, und sie ist heute, im Jahr 2026, eine der zentralen politischen Fragen, die wir in diesem Haus zu verhandeln haben. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kennen diese Abhängigkeiten bereits, nur in einem anderen Gewand: Über Jahrzehnte haben wir uns in Europa darauf verlassen, dass Öl und Gas schon irgendwie von irgendwoher fließen werden. Wir haben den Komfort genossen und die Abhängigkeiten stets verdrängt. Und dann, als die geopolitische Lage kippte, haben wir bitter gelernt, was es heißt, bei der Energie nicht souverän zu sein, wir haben gespürt, wie verwundbar uns das gemacht hat. Und genau diesen Fehler dürfen wir bei der digitalen Technologie kein zweites Mal machen. Daten, Clouds und künstliche Intelligenz sind die Ressourcen des 21. Jahrhunderts. Wer sie kontrolliert, hat die Macht, und wer sich blind abhängig macht, wird erpressbar. 

Auch beziffern lässt sich diese Abhängigkeit: 264 Milliarden Euro gibt die EU jährlich für US-Produkte aus. Europa verbraucht rund ein Fünftel der Mikrochips dieser Welt und produziert aber selbst nur 7 Prozent. Der größte Teil der kritischen digitalen Technologien, auf die wir uns täglich verlassen, kommt von außerhalb von Europa: von Cloud-Diensten, deren Geschäftsbedingungen nicht in Wien und nicht in Brüssel geschrieben werden, sondern in Seattle und im Silicon Valley. Diese Zahlen und Fakten sind aus meiner Sicht ein deutliches Warnsignal. 

Was bedeutet digitale Souveränität? – Sie bedeutet nicht Abschottung. Sie bedeutet Handlungsfähigkeit, sie bedeutet, dass wir als Republik selbst entscheiden, mit wem wir zusammenarbeiten, weil wir immer die Wahl haben; es bedeutet, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, bevor uns die Wirklichkeit dazu zwingt. 

Meine Damen und Herren, die Dringlichkeit dieses Themas ergibt sich nicht aus einer abstrakten Sorge, sie ergibt sich leider aus einer politischen Wirklichkeit, die wir gerade erleben. Wir sehen, wie auf internationalen Ebenen mit digitaler Macht Politik gemacht wird, wie versucht wird, über Techkonzerne in die Rechtsetzung anderer Staaten hineinzuregieren. Wer in dieser Welt von kritischer Infrastruktur abhängig ist, die er selbst nicht kontrolliert, ist erpressbar. So einfach und unbequem ist das. 

Genau deshalb war es richtig und notwendig, dass Österreich hier eine aktive Rolle übernommen hat. Wir haben eben nicht gewartet, bis andere die Regeln für uns schreiben, wir haben aktiv mitgestaltet. Ich darf Ihnen heute konkret drei Schritte nennen und präsentieren, die genau das belegen.

Der erste Schritt war – von Österreich getrieben –: Am 18.11.2025 haben wir in Berlin unter der Führung von Macron und Merz die Europäische Charta zur digitalen Souveränität unterzeichnet. Wir Österreicher durften das ins Leben rufen und alle sind gefolgt (Beifall bei ÖVP und SPÖ), alle 27 Digitalministerinnen und -minister haben unterzeichnet – wie gesagt, das war, glaube ich, ein großer Erfolg für Österreich. Aber diese Charta ist mehr als ein symbolisches Dokument, sie ist ein gemeinsames Bekenntnis von Mitgliedstaaten, die verstanden haben: Souveränität schaffen wir nicht jeder für sich allein, sondern es funktioniert nur gemeinsam. In ihr haben wir ein klares Verständnis festgehalten: Digitale Souveränität heißt, dass Europa eigenständig und selbstbestimmt handeln kann auf Basis unserer Gesetze, Werte und Sicherheitsinteressen – und ausdrücklich nicht in Isolation, sondern offen für Partner, die unsere Werte teilen. 

Mir ist ein Punkt ganz wichtig, der auch ein Missverständnis ausräumt, das uns hier in der innenpolitischen Debatte immer wieder begegnet: Digitale Souveränität ist nicht Protektionismus. Wer das verwechselt, hat das Konzept nicht verstanden. Es geht nicht darum, sich abzuschotten. Es geht darum, das Spielfeld so zu gestalten, dass europäische Lösungen eine faire Chance bekommen und dass unsere sensiblen Daten wirksam vor unbefugtem Zugriff von außen geschützt sind. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Charta ist nicht folgenlos geblieben, im Gegenteil, sie hat die politische Grundlage gebildet für das, was die Europäische Kommission diese Woche, heute, am 3. Juni, in Brüssel präsentiert: das Tech- Sovereignty-Package. Dieses Package oder dieses Paket ist der bisher konkreteste Versuch Europas, die Abhängigkeit von außereuropäischer Cloud-, KI- und Chip-Infrastruktur zu verringern. Es umfasst unter anderem einen eigenen Cloud Act, eine Neuauflage des Chips Act, eine europäische Open-Source-Strategie und Regeln, mit denen besonders sensible Daten der öffentlichen Hand künftig auf europäisch kontrollierter Infrastruktur verarbeitet werden sollen. 

Was also im September in Wien als gemeinsame politische Willenserklärung begann, im November in Berlin beschlossen wurde, wird jetzt in europäisches Recht gegossen. Das ist der Weg, den wir gehen wollen: von der politischen Idee zur konkreten Gesetzgebung, vom Reden ins Tun kommen. Ich sage aber auch ganz ehrlich dazu: Es liegt natürlich noch viel Arbeit vor uns. Ein solches Paket muss jetzt durch den europäischen Gesetzgebungsprozess, der ab und zu etwas länger dauert. Es wird – und das sehen wir bereits – um die richtige Balance gerungen zwischen Ambition und Wettbewerbsfähigkeit, zwischen Schutz und Offenheit, und Österreich wird sich in diesen Verhandlungen konstruktiv und mit klarer Haltung einbringen. 

Damit komme ich zum dritten Schritt und zum Kern dessen, worüber wir hier in Österreich Rechenschaft ablegen, denn digitale Souveränität entscheidet sich nicht nur in Brüssel, sie entscheidet sich in unseren Ministerien, in den Rechenzentren, im Parlament, in unseren Beschaffungsstellen. Die Bundesregierung hat genau deshalb einen Ministerratsvortrag mit elf konkreten Maßnahmen zur Stärkung der österreichischen digitalen Souveränität beschlossen; elf konkrete Punkte von offenen Alternativen über sichere Cloud-Infrastruktur und vertrauenswürdige KI bis hin zu souveräner Beschaffung und sicherer Behördenkommunikation, und – das ist mir besonders wichtig – wir haben uns selbst zur Rechenschaft verpflichtet. In diesem Beschluss ist festgehalten, dass wir dem Parlament, Ihnen, alle sechs Monate einen Fortschrittsbericht vorlegen, nicht Ankündigungen, sondern überprüfbare Fortschritte, wo wir stehen. 

Diesen ersten Fortschrittsbericht haben wir letzte Woche fristgerecht dem Parlament übermittelt. Lassen Sie mich ganz kurz einige konkrete Ergebnisse nennen, denn sie zeigen, dass bereits etwas passiert ist.

Erstens beim Herzstück einer gemeinsamen souveränen KI-Infrastruktur für die Verwaltung: Seit Anfang des Jahres läuft im Bundesrechenzentrum unser Large Language-Model as a Service, eine KI-Infrastruktur, die vollständig in österreichischer Hand ist. Darauf aufbauend erfolgt seit Mai der Roll-out von GovGPT, den Bedienstete des Bundes generativ, KI-sicher und rechtskonform nutzen können – keine Insellösungen mehr, bei denen sensible Daten irgendwo abfließen, sondern eine gemeinsame, sichere und österreichische beziehungsweise europäische Grundlage. 

Zweitens bei der Cloud-Infrastruktur: Die zentralen Services unseres Staates, die ID Austria, die Ausweisplattform, der Unionszollkodex laufen heute bereits vollständig auf der souveränen Plattform des Bundesrechenzentrums. Das sind keine Pilotprojekte, das ist der produktive Betrieb des Staates auf eigener österreichischer Infrastruktur. 

Und drittens bei den digitalen Kompetenzen: Souveränität ist am Ende keine reine Technikfrage, sie ist vor allem eine Frage der Menschen. Im Rahmen unserer Kompetenzoffensive haben wir seit 2023 Zehntausende Teilnahmen an Schulungen zu vertrauenswürdiger KI, sicherer Technikanwendung und Datenschutz erreicht, denn die beste Infrastruktur nützt nichts, wenn wir sie nicht kompetent und sicher bedienen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte es mir an dieser Stelle leicht machen und nur die Erfolge aufzählen, aber das wäre nicht ehrlich und Ehrlichkeit gehört auch zu diesem Thema dazu. Die Umsetzung digitaler Souveränität ist ein mehrjähriger Transformationsprozess. Ein vollständiger Umstieg auf souveräne Alternativen ist nicht von heute auf morgen möglich, das wäre illusorisch. Realistisch sprechen wir bei einzelnen Systemen von drei bis fünf Jahren für den Umstieg. Es gibt Maßnahmen, die fortgeschritten sind, und es gibt Maßnahmen, die noch in Prüfung sind, etwas weil wir auf die europäische Gesetzgebung warten. Das benennen wir im Bericht auch klar und transparent, aber genau darin liegt der Unterschied zu früher. Wir haben einen Rahmen, wir haben elf konkrete Maßnahmen, wir haben einen verbindlichen Berichtsrhythmus und wir haben heute den ersten Nachweis erbracht, dass aus einer abstrakten Realität strategische Absicht und konkrete Umsetzung geworden sind. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal kurz zusammenfassen: Wir haben als Österreich eine europäische Charta initiiert und mitgestaltet. Diese Charta hat die Grundlage für das europäische Tech-Sovereignty- Package gebildet, das heute vorgelegt wird. National setzen wir elf konkrete Maßnahmen um, über die wir dem Parlament ab heute halbjährlich Rechenschaft ablegen werden: europäisch verankert, national umgesetzt, transparent kontrolliert. Das ist der Dreiklang, der digitale Souveränität von einem Schlagwort zu konkreter Politik macht. 

Digitale Souveränität ist kein Thema für Sonntagsreden. Es geht um die Handlungsfähigkeit unseres Staates, um den Schutz der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger und um die Frage, ob Europa in der digitalen Welt eigenständig handeln kann oder ob wir uns weiter abhängig machen lassen. Für uns ist die Antwort klar: Wir wollen gestalten, nicht bloß verwalten. Wir wollen unsere digitale Zukunft selbst in die Hand nehmen und wir haben begonnen, genau das zu tun. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

9.12

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Harald Himmer. Ich erteile es ihm.

RN/5

9.12

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich habe mich tatsächlich in meinem Leben schon länger mit dem Thema Digitalisierung auseinandergesetzt. Als ich noch so ein junger Bursche wie der Herr Staatssekretär oder der Herr Präsident war, war ich in einem internationalen Konzern, einem Telekommunikationskonzern tätig und dafür verantwortlich, europaweit Breitband auszurollen. Damals wurde die ADSL-Technologie entwickelt, bei der man auch schon 18 Megabit im Download zusammengebracht hat, und wir waren dabei, das auf den Markt zu bringen, an die Telekomunternehmen zu bringen, die alle hervorragend Geld mit der normalen Telefonie verdient haben und eigentlich sehr entspannt gegenüber der Industrie waren, diese neuen Infrastrukturen auszurollen, weil sie die Geschäftsmodelle noch nicht gesehen haben, was mit mehr Bandbreite sein sollte; also Videotelefonie und überhaupt die Möglichkeit, dass Videos und andere Dinge durch die Welt geschickt werden, sind als völlig absurd angesehen worden. 

Was ist dann weiter passiert? – Wir haben gesehen, dass es lange gedauert hat, bis die technischen Möglichkeiten dann wirklich auch in Roll-outs gekommen sind. Dann ist es natürlich sehr, sehr schnell gegangen und dann haben immer mehr Menschen, insbesondere auch in Amerika, Geschäftsideen entwickelt. Da war zum Beispiel Zuckerberg, in der Zwischenzeit kennen das natürlich alle mit Facebook, und dann hat sich eigentlich unsere Industrie ziemlich über die wahnsinnig hohen Investitionen geärgert, die die Telekomindustrie getätigt hat. Wir haben ja neben der ganzen lokalen Infrastruktur in Europa und so weiter auch riesige Unterseekabel, die mit Glasfaser durchzogen sind, damit man weltweit kommunizieren kann, und dann kommt so ein junger Bursche, entwickelt Facebook und hat auf einmal eine Riesenkohle verdient, aber diejenigen, die stark in die Infrastruktur investiert haben, sind immer mehr unter Preisdruck gekommen – und das deswegen, weil nämlich auf einmal auch asiatische Hersteller, insbesondere die Chinesen, gekommen sind und nicht gesagt haben, sie bieten diese Produkte, die wir haben, um 20 Prozent oder um 15 Prozent günstiger an, sondern einfach um ein Drittel oder um ein Viertel des Preises. Dann waren natürlich alle irritiert. 

Was ist dann passiert? – Dann haben natürlich die europäischen Telekomunternehmen gesagt: Na gut, wenn man in Asien viel günstiger produzieren kann, dann werden halt auch wir in Asien produzieren!, und haben die Produktionsstraßen auch in diese Regionen hinverlegt, wo Produkte günstiger hergestellt werden konnten. Damit sind also auch die europäischen Unternehmen wieder wettbewerbsfähig geworden, aber die Produktionsstätten haben sich natürlich verlagert. 

Was ist gleichzeitig passiert? – Die ganze Industrie in Europa, aber auch jene in Österreich, die stark softwarelastige Industrie, hat natürlich immer nur auf die Kosten geschaut, was logisch ist: Wenn man jetzt Flugzeughersteller, Autohersteller ist oder sonst irgendwo im Maschinenbau Produkte erzeugt, hat man auf seinem Markt wettbewerbsfähig zu sein; IT-Leistungen sind einfach Leistungen, die man bezieht, und man schaut, wo man sie am kostengünstigsten bekommt. Damit haben sich diese Leistungen immer mehr in den US-Markt verlagert, Outsourcing ist zu einem Grundprinzip geworden. 

Somit ist eigentlich Folgendes passiert: dass in Europa viele Unternehmen mikroökonomisch für sich das Richtige gemacht haben, aber makroökonomisch haben sich die Mächte natürlich verschoben. Es sind in Amerika Märkte und Monopole entstanden, die wir heute alle kennen, Quasimonopole wie Apple, Microsoft, Amazon et cetera. In Europa haben wir vergleichbare Entwicklungen nicht gehabt. Daher ist jetzt diese Tatsache, dass wir die digitale Souveränität als Europäer verloren haben, etwas, was sehr nachhaltig eine schwierige Situation darstellt, weil natürlich diese Datendienste und all diese notwendigen Leistungen lange Zeit günstig bezogen werden können, aber wir halt gleichzeitig, wenn jemand anderer nicht mehr will, von dem abhängig sind. 

Das hat die Politik erkannt, das hat nicht nur die österreichische Politik erkannt, sondern auch die europäische Politik. Daher ist eine Vielzahl von Initiativen auf dem Weg, was das Thema betrifft, auch AI-Factories zu errichten, und wir brauchen – ich sage jetzt auch nur als Stichwort Gigafactories – auch in Europa bei der Hardware Souveränität, aber natürlich auch im Bereich der Software und auch im Bereich der IT-Dienstleistungen. 

Daher finde ich es enorm wichtig, dass wir bei diesen Initiativen mitwirken, und daher bin ich auch sehr froh, dass unser Präsident – Stocker hätte ich jetzt fast gesagt (Heiterkeit des Redners sowie Heiterkeit bei der ÖVP) – Stotter, unser Präsident Markus Stotter hier für dieses Halbjahr die Digitalisierung als Thematik in den Vordergrund gerückt hat. Es gab gerade gestern hier in diesem Saal eine sehr interessante Expertenrunde, wo auch gute Beispiele aus dem regionalen Bereich dahin gehend gebracht wurden, was die Digitalisierung eigentlich auch für die unterste, aber deswegen nicht minder wichtige politische Ebene, die Ebene der Gemeinden bedeutet, welche Implikationen das für das Leben der Bürger in den Gemeinden hat, wie sehr man eigentlich von der internationalen Welt und von allen Zusammenhängen abgetrennt ist, wenn man diese Infrastruktur in den Gemeinden nicht hat. 

Dieses Beispiel zeigt, dass wir jetzt in einer Zeit gelandet sind, in der die Verschränkungen zwischen dem, was die Herausforderungen der Politik sind, was die Herausforderungen der Wirtschaft sind, aber was auch die Herausforderungen in der Wissenschaft sind, immer mehr gegeben sind und das auch mehr vernetzt werden muss. 

Letztendlich haben wir als Österreicher und in der weiteren Folge auch wir als Europäer, nur eine Chance: dass wir unsere wissenschaftlichen und unsere wirtschaftlichen Kapazitäten zusammenlegen, und dass die Politik auch die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schafft, ohne überzuregulieren. Ich möchte ihnen nur ein Beispiel nennen, weil ich überregulieren gesagt habe: Wir alle haben die Entwicklungen rund um künstliche Intelligenz – ich sage nur Open-AI, die haben eine riesige Machtposition – mitbekommen. Open-AI, dieses Unternehmen ist – ich weiß nicht – mit 700 Milliarden bewertet. Oder schon mehr? (Staatssekretär Pröll: Mehr!) – Unfassbar.

Dann gibt es Leute, die sagen: Das ist ja unglaublich, wie kann das bei einem Unternehmen, das eigentlich noch gar keine gescheiten Geschäftsmodelle hat, sein? Das wird zusammenbrechen! Google, Facebook und so weiter haben ja die Werbung, aber wo bei Open-AI tatsächlich die Geschäftsmodelle im Hintergrund sind, ist jetzt noch nicht so ersichtlich. Was aber machen die Amerikaner? – Die Amerikaner machen sich keine Sorgen, denn wenn sie einmal die ganze Macht in ihrer Hand haben und nichts ohne sie läuft, dann werden ihnen die entsprechenden Geschäftsmodelle schon noch einfallen. Daher haben sie sich auch jetzt nicht übermäßig um Regulierungen gekümmert, weil die KI alles einsammelt: Wenn irgendjemand ein Buch geschrieben und digitalisiert hat, wird das von Open-AI einfach geschnupft, und da werden keine Autorenrechte oder irgendetwas sonst berücksichtigt.

Das heißt, wir haben eine sehr, sehr spannende Zeit vor uns, und wir sind auf allen politischen Ebenen sehr, sehr stark herausgefordert – auf der regionalen Ebene, auf Ebene der Nationalstaaten, aber auch auf Ebene der EU. Daher wünsche ich mir, dass insbesondere junge Politiker wie Xandi Pröll und Markus Stotter – die noch sehr lange Verantwortung tragen werden und diese massiven Veränderungen entsprechend lange auch noch in ihrem Leben sehen werden –, die das für die nächsten Generationen stemmen müssen, hier ganz besonders Initiativen zeigen. Es ist wichtig, diese Initiativen dann auch entsprechend gemeinsam zu unterstützen. Insofern wünsche ich diesen beiden jungen Männern auch in Zukunft alles Gute mit ihren Initiativen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.22

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Stephan Auer-Stüger. Ich erteile es ihm.

RN/6

9.22

Bundesrat Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Vielleicht haben Sie sich heute auch schon so geärgert wie ich: Ich habe heute dringend meinen Laptop gebraucht, damit ich mir ein paar Notizen machen kann, damit ich heute etwas Gescheites vor Ihnen vortragen kann, und dann hat mein Laptop gesagt: So, jetzt machen wir ein Software-Update! Ich habe mir gedacht: Come on! (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Aber trotzdem, glaube ich, ist es gescheit, über gute IT-Lösungen nachzudenken, weil uns schon klar sein muss – Scherz beiseite –: Wenn wir über digitale Souveränität sprechen, dann reden wir nicht über irgendein Nerd-Thema – als ob jemand im Keller sitzt und da ein bisschen umeinander programmiert, weil er Spaß hat –, das ist eine zentrale Machtfrage des 21. Jahrhunderts. Es muss uns klar sein: Wer die Daten hat, hat die Macht. Und ich erlaube mir auch, dazuzusagen: Wer die Daten kapitalisiert, hat noch mehr Macht. Im Umkehrschluss bedeutet das: Wenn wir die Kontrolle über unsere Daten und über die Algorithmen und so weiter verlieren, dann verlieren wir die Kontrolle über unsere Demokratie, über unseren Staat und über unsere Gesellschaft. Das darf nicht passieren! Es ist unsere Aufgabe hier in Österreich, aber auch in Europa, dafür zu sorgen, dass wir die Kontrolle behalten. Das ist digitale Souveränität. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Der Herr Staatssekretär hat es schon richtig gesagt, und auch ich glaube, dass wir in Europa gerade einen Wendepunkt erleben. Ich danke der österreichischen Regierung, ich danke Ihnen (in Richtung Staatssekretär Pröll) für Ihre Initiativen in diesem Bereich im letzten Jahr. Sie haben es schon angesprochen: die Erklärung zur europäischen digitalen Souveränität, aber auch den Digital Austria Act 2.0, mit dem die österreichische Verwaltung – nicht nur auf Bundesebene, es sind auch die Bundesländer, Städte und Gemeinden dabei, man tauscht sich da aus – zeigt, wie wichtig es ist, dass sie digital souverän ist und das auch weiter bleibt.

Es geht zum Beispiel darum, dass wir entscheiden, wo unsere Daten abgespeichert sind. Da geht es nicht um ein Entweder-oder. Auch die österreichische Verwaltung kann sich entscheiden: Wenn ich Daten habe, die sonst eh auch überall zugänglich sind, dann kann ich diese relativ kostengünstig oder kostenfrei in die Public Cloud legen, das ist nicht das Thema; es geht aber darum, auch zu sagen, welche Daten nicht in so eine Public Cloud – die meistens, wie wir wissen, in den USA oder in Asien liegen – kommen. Es geht darum, dass wir unsere eigene Cloud- und Server-Infrastruktur haben, wie beim Bundesrechenzentrum, damit wir entscheiden können, wo unsere Daten – das sind die Daten der Bürgerinnen und Bürger in Österreich! – liegen und wo sie sicher liegen. Wir wollen entscheiden und wir wollen nicht gezwungen werden. Das ist digitale Souveränität. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ehrlich gesagt ist digitale Infrastruktur digitale Daseinsvorsorge. Ich finde, wir müssen digitale Daseinsvorsorge als genauso wichtig erachten wie die öffentliche Daseinsvorsorge – so, wie die Wasserversorgung, die Abfall- und Müllentsorgung. Da ist uns klar: Das haben wir in eigener Hand, da schauen wir drauf, das geben wir auch nicht her. Ich darf an die gemeinschaftliche Debatte im EU-Ausschuss über alle Fraktionsgrenzen hinweg erinnern: Das ist unser Wasser, da gibt es keinen Zugriff, das behalten wir uns! Genau dasselbe, das muss uns klar sein, brauchen wir im digitalen Bereich: Das sind unsere Server, das ist unsere Infrastruktur, das ist nicht nur österreichisch, das ist auch europäisch! Österreichische Daten gehören in eine europäische Cloud, in europäisches Recht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich glaube, da endet jetzt vielleicht die fraktionsübergreifende Meinung: Ich möchte ganz klar sagen, dass digitale Souveränität in Österreich gleich digitale Souveränität in Europa und umgekehrt ist. Wer jetzt schreit: Wir brauchen weniger Europa!, zu dem sage ich auch ganz klar: Das schadet der Sicherheit Österreichs (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]), das schadet dem Wohlstand in Österreich, das schadet den Unternehmen, das schadet den Arbeitnehmern und das schadet den Bürgerinnen und Bürgern. Wir brauchen mehr Europa, wir brauchen Sicherheit für Österreich und für Europa. Das ist unser Ziel und das setzen wir auch um.

Aus der Praxis gesprochen: Es gibt – der Herr Staatssekretär hat es angesprochen – jetzt natürlich einiges zu tun, das ist richtig. Ich glaube, man muss sich auch das Vergaberecht genau anschauen, sowohl auf europäischer Ebene als auch auf österreichischer Ebene: wie man die Verwaltung in die Lage versetzt – wenn man das als Staat oder als Gemeinde will –, Open-Source-Modelle, europäische Cloud-Systeme auszuschreiben; wie man das in eine Ausschreibung bringt, ohne dass unsere Kolleginnen und Kollegen in den Vergaberechtsabteilungen drei Wochen dafür brauchen, um eine Ausschreibung hinzubekommen, und dann aber fürchten müssen, dass sie wieder aufgehoben wird. Ich glaube, das muss man sich ganz genau anschauen. Wir müssen unsere Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung in die Lage versetzen, wenn sie ausschreiben, europäische oder – noch besser – österreichische Lösungen bewusst einkaufen zu können. Dabei muss man sie unterstützen.

Richtig ist, digitale Souveränität beginnt eigentlich nicht bei der Infrastruktur und bei der Technik, sie beginnt in unseren Köpfen. Dieses Thema verlangt von uns erstens, zu erkennen, wie wichtig es ist, und immer laufend darüber zu informieren, was genau passiert. Ehrlich gesagt beginnt das schon in der Schule. Mich bitte nicht falsch zu verstehen, ich finde das wirklich toll – und weil ich ja hier das Bundesland Wien vertreten darf: Ich finde das wirklich leiwand! (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ) –, wie unsere Schülerinnen und Schüler mit digitalen Geräten ausgestattet werden und wie inkludiert der Umgang mit digitalen Tools im Unterricht mittlerweile ist. Das ist Alltag für unsere Kids, da braucht man sich nichts vorzumachen. Das, was davor schon sozusagen privat stattgefunden hat, findet jetzt auch in den Klassenzimmern statt, und das ist gut so.

Gleichzeitig müssen wir uns aber auch bewusst sein, was wir nicht wollen, und das ist, dass aus unseren Schülerinnen und Schülern gleichzeitig die zukünftigen Kunden von einzelnen US-Softwareanbietern werden, wo sie von Anfang an lernen, von einem geschlossenen System abhängig zu sein. Was will ich damit sagen? – Wir müssen auch in unseren Schulen mit Open Source arbeiten, wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen zu mündigen IT-Bürgerinnen und -Bürgern machen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Auch die Kinder und Jugendlichen sollen in der Lage sein, zu entscheiden, mit welchen Tools sie arbeiten möchten.

Wenn Ihnen das jetzt alles viel zu technisch war, dann darf ich Ihnen zum Abschluss noch sagen, dass wir, wenn wir über digitale Souveränität reden, nicht wollen, dass wir die Rechnung für unsere Software am Ende mit politischen Gefälligkeiten bezahlen müssen. Das ist nicht unser Ziel, im Gegenteil, wir wollen unsere Freiheit behalten, wir wollen unsere Gesellschaft – und dazu gehört auch unsere digitale Infrastruktur – auf europäischen Werten aufbauen, und daran arbeiten wir in der Regierung und hier im Parlament. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.30

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Werner Gradwohl. Ich erteile es ihm.

RN/7

9.30

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher! Wenn man heute die politischen Debatten mitverfolgt, dann hat man manchmal den Eindruck, als würde Europa morgen schon vollständig digitalisiert auf Wolke sieben schweben; da wird von künstlicher Intelligenz gesprochen, von europäischen Datenräumen, von digitalen Plattformen, von technologischer Führerschaft, von der großen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Bevor wir hier über die digitale Souveränität Europas sprechen, sollten wir aber vielleicht zuerst eine ganz einfache Frage beantworten: Wie souverän ist Österreich eigentlich selbst? – Die Realität draußen im Land sieht nämlich oftmals völlig anders als die schönen Präsentationen und Hochglanzstrategien aus Wien oder Brüssel aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade im ländlichen Raum erleben viele Menschen tagtäglich, dass Digitalisierung eben kein Selbstläufer ist. Dort stellt sich oft noch immer die ganz banale Frage: Funktioniert das Internet überhaupt ordentlich? Gibt es stabiles Mobilfunknetz? Kann ein Betrieb digitale Anwendungen überhaupt sinnvoll nutzen, oder bricht die Verbindung schon zusammen, sobald mehrere gleichzeitig online sind? Genau deshalb sage ich: Digitale Souveränität beginnt nicht in Brüssel, sie beginnt in unseren Gemeinden, in unseren Regionen, in unserem Heimatland Österreich. Denn: Was nützt die schönste europäische Digitalstrategie, wenn der Unternehmer im ländlichen Raum noch immer keine stabile Verbindung hat? Was nützt die Diskussion über künstliche Intelligenz und Cloud-Lösungen, wenn Schüler zu Hause beim Distance-Learning ständig Verbindungsabbrüche erleben? Was nützt ein milliardenschweres EU-Digitalprogramm, wenn ältere Menschen zunehmend das Gefühl haben, im Alltag von der Digitalisierung überrollt zu werden? (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... Pandemie! Distance-Learning war ...!)

Die Wahrheit ist, Digitalisierung darf niemals zum Selbstzweck werden, sie muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Genau da liegt das Problem dieser Bundesregierung: Es wird ständig über Digitalisierung gesprochen – bei Enqueten, bei Pressekonferenzen, bei Expertenhearings –, mit immer neuen Schlagworten und Strategien, aber draußen im Land fehlt oft noch immer die notwendige Infrastruktur, Herr Staatssekretär! Souveränität erreicht man nicht mit Powerpoint-Präsentationen, Souveränität erreicht man durch konkrete Maßnahmen, durch Infrastruktur, durch Versorgungssicherheit, durch Ausbildung, durch Forschung, durch Entbürokratisierung und vor allem durch Hausverstand. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Wenn wir ehrlich sind, dann ist Europa gerade im digitalen Bereich massiv abhängig: abhängig von amerikanischen Plattformen, abhängig von asiatischen Hardwareproduktionen, abhängig von internationalen Cloud-Anbietern und zunehmend abhängig von außereuropäischen KI-Systemen. Genau diese Abhängigkeiten gefährden langfristig unsere Wettbewerbsfähigkeit (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Lösungsvorschläge!), denn wer die Daten kontrolliert, wer die Infrastruktur kontrolliert und wer die Technologien kontrolliert, der kontrolliert am Ende auch wirtschaftliche und politische Entwicklungen. Deshalb braucht Europa selbstverständlich mehr Eigenständigkeit, aber diese Eigenständigkeit muss zuerst auf nationaler Ebene beginnen. 

Ich möchte deshalb heute ein positives Beispiel aus der Steiermark hervorheben: Mit dem Steiermärkischen Digitalisierungsgesetz 2025 wurde nämlich erstmals ein klarer rechtlicher Rahmen geschaffen, um digitale Verwaltungsprozesse zu modernisieren und um gleichzeitig die Rechte der Bürger zu schützen. Genau das ist der entscheidende Punkt: Digitalisierung mit Hausverstand (Beifall bei der FPÖ), nicht blindes Digitalisieren um jeden Preis, nicht Zwangsdigitalisierung, nicht die völlige Abschaffung analoger Wege, sondern eine Digitalisierung, die effizienter macht, ohne Menschen auszuschließen. 

Eines ist klar, digitale Freiheit bedeutet auch das Recht auf ein analoges Leben. Gerade ältere Menschen, kleine Vereine, ehrenamtliche Organisationen oder viele kleine Betriebe kämpfen heute bereits mit einer immer komplizierteren digitalen Bürokratie: ständig neue Plattformen, neue Registrierungen, neue Apps, neue Zugangssysteme, neue Passwörter. Und wenn etwas nicht funktioniert, dann landet man irgendwo in einer Hotline oder spricht mit einem Chatbot. (Beifall bei der FPÖ.) Das hat mit Bürgernähe oft wenig zu tun. 

Das steirische Digitalisierungsgesetz geht da bewusst einen anderen Weg: Es schafft digitale Möglichkeiten, aber es erhält auch analoge Zugänge. Es ermöglicht elektronische Verfahren, aber es zwingt niemanden vollständig in die digitale Welt. – Genau das ist vernünftige Politik. 

Besonders sinnvoll ist dabei auch das sogenannte Once-only-Prinzip. Das bedeutet: Bürger sollen ihre Daten nicht ständig neu bei verschiedenen Behörden einreichen müssen. Daten, die der Staat bereits hat, sollen – natürlich unter Einhaltung des Datenschutzes – innerhalb der Verwaltung genutzt werden können. – Das spart Zeit, das spart Bürokratie und reduziert Bürokratie, es entlastet Bürger und Unternehmer.

Genau solche konkreten Maßnahmen brauchen wir, denn Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch Sonntagsreden. Wettbewerbsfähigkeit entsteht dort, wo Unternehmen effizient arbeiten können (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das war jetzt aber schön ...!), wo Verfahren schnell funktionieren, wo Infrastruktur vorhanden ist und wo Innovation nicht durch Bürokratie erstickt wird. Gerade kleine und mittlere Betriebe leiden heute massiv unter überbordender Bürokratie und komplizierten digitalen Anforderungen. Viele Unternehmer sagen mittlerweile: Früher hatten wir Aktenordner, heute haben wir digitale Aktenordner!, oder: Einfacher geworden ist vieles nicht! – Und auch das gehört zur Wahrheit dazu: Digitalisierung alleine macht noch keine moderne Verwaltung! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn schlechte Prozesse einfach digitalisiert werden, bleiben es schlechte Prozesse, nur eben elektronisch. Deshalb braucht es endlich echte Verwaltungsreformen. Dazu gehört auch, dass Österreich bei kritischer Infrastruktur unabhängig wird, denn digitale Souveränität bedeutet eben auch, die Kontrolle über die eigenen Daten zu behalten, eigene Handlungsmöglichkeiten zu sichern und sich nicht vollständig internationalen Konzernen auszuliefern. 

Die FPÖ steht daher klar für einen flächendeckenden Ausbau von Glasfaser und 5G, besonders im ländlichen Raum, für mehr IT-Ausbildung und Fachkräfte, für moderne digitale Verwaltung mit Hausverstand, für den Schutz österreichischer Daten und Interessen, für weniger Bürokratie und vor allem für eine Digitalisierung, die den Menschen dient, denn am Ende entscheidet nicht irgendein europäisches Strategiepapier über die Zukunft unseres Kontinents, entscheidend ist, ob die Menschen Vertrauen haben, ob Gemeinden mithalten können, ob Betriebe wettbewerbsfähig sind und bleiben und ob der Staat seine Kernaufgaben überhaupt noch eigenständig erfüllen kann. 

Darum sage ich abschließend ganz klar: Österreich muss zuerst selbst digital souverän werden (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Also Abschottung, oder?), dann können wir auch glaubwürdig über Europas digitale Zukunft sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

9.39

Präsident Markus Stotter, BA: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf. 

Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile ihr dieses.

RN/8

9.39

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream oder wo immer Sie uns auch zusehen und zuhören! Wer von Ihnen, von euch hat heute nicht schon aufs Handy geschaut, etwas gegoogelt? Das ist alles selbstverständlich. Das heißt, die Digitalisierung ist schon da, und zusammen mit KI verändert sie unseren Alltag, unser Leben – oder hat es schon getan. 

Wir haben es heute schon gehört: Digitale Souveränität ist das Gebot der Stunde, und da bin ich sehr froh, Herr Staatssekretär, dass Sie sich zusammen mit der Bundesregierung diesen Herausforderungen stellen und liefern, konkrete Antworten geben und auch Aktivitäten setzen. – Vielen, vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Und auch wir Älteren sind flott dabei: 75 Prozent der 65- bis 84-Jährigen sind online. Wir verschließen uns diesen neuen Technologien nicht, wiewohl diese Entwicklung für uns Seniorinnen und Senioren natürlich nicht nur Fortschritt, sondern manchmal auch Verunsicherung bedeuten. Ich denke da an Bankgeschäfte, die dann nur mehr online zu bewältigen sind, an Behördentermine und auch an andere Informationen. 

Daher ist es umso wichtiger, uns ältere Menschen auf diesem Weg mitzunehmen, verständliche Hilfestellungen anzubieten und digitale Angebote so zu gestalten, dass sie gerade für uns, aber auch für alle anderen Generationen zugänglich sind, denn ich sage: Wir sind immer Vorreiter. Es gibt auch viele junge Menschen, die da nicht mitkommen, und da sind sie sehr froh, dass wir Senioren so aktiv in die Bresche springen. 

Daher bedeutet das für uns Seniorinnen und Senioren, dass es benutzerfreundliche Angebote braucht, niederschwellige, kostenlose Schulungen, Ansprechpartner. Wir haben zum Beispiel in Salzburg über den Seniorenbund und auch über das Bildungswerk immer digitale Stammtische, Aktivitäten. Ich bin Ihnen auch sehr dankbar dafür, Herr Staatssekretär, dass – zusammen mit dem Seniorenrat – das Digi-Seniorenpaket auf den Weg gebracht wurde. Ziel ist es, digitale Services verständlich zu vermitteln und deren Vorteile konkret leichter erlebbar zu machen. 

Ein wichtiger Bestandteil sind auch diese Workshops, die jetzt bundesweit angeboten werden. Da haben Sie schon 6 000 Kurse angeboten, und mehr als die Hälfte der Teilnehmer:innen sind 65 plus. Da danke ich Ihnen auch sehr herzlich, denn Sie haben immer wieder ein offenes Ohr für unsere Anliegen. Kollege Himmer hat es schon gesagt: Sie sind zwar ein junger Mensch, aber Sie verstehen uns, und das ist wichtig und notwendig, um uns gemeinsam weiterzuentwickeln. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ja, und da muss ich Kollegen Gradwohl recht geben: Es braucht auch ein Recht auf analoges Leben. Ich glaube, auch das muss immer wieder erwähnt werden sein. Es kann nicht sein, dass alles nur mehr digitalisiert gemacht wird, denn manche Menschen können und wollen das nicht, und da müssen wir ihnen helfen, dass sie nicht abgehängt werden. Da gibt es auch schon Initiativen des Seniorenrates. 

Sehr gut finde ich auch, Herr Staatssekretär, dass Sie jetzt ein neues Gesprächsformat auf den Weg gebracht haben. Sie laden Bürgerinnen und Bürger zu persönlichen Sprechstunden rund um Fragen der Digitalisierung und der Zukunft Österreichs ins Bundeskanzleramt ein. Dafür kann man sich jetzt anmelden – vielleicht noch ein kleiner Hinweis: Vielleicht geht das auch telefonisch und nicht nur digital, das wäre ein Wunsch von uns. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Digitaltelefon!)

Abschließend darf ich auch noch auf das gestrige Expertinnen- und Expertenforum hinweisen, bei dem unter dem Titel „Digitale Gemeinde 2035“ Fachleute aus Theorie und Praxis erörtert haben, wie Gemeinden den digitalen Wandel aktiv, sicher und gemeinwohlorientiert gestalten können. Es ist wichtig, dass junge Menschen als Grundlage dafür attraktive Lebens- und Arbeitsräume vorfinden und es natürlich dann auch uns Alten gut geht, denn wir Seniorinnen und Senioren wollen ja, dass es uns allen gut geht. – Vielen Dank, Herr Bundesratspräsident Markus Stotter für deine Initiative, auch dass du dieses Thema Digitalisierung so prominent hier im Bundesrat aufs Tapet gebracht hast. Man sieht, der Bundesrat beschäftigt sich mit Zukunftsthemen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Digitalisierung und KI haben unser Leben bereits verändert und werden es auch weiter tun. Daher sind der Umgang damit und die digitale Souveränität längst zu einer Schlüsselfrage für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und Europas geworden. Wir haben es schon gehört: Ziel muss es sein, die Abhängigkeiten zu reduzieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und alle mitzunehmen, ob jung, ob alt, in der Stadt oder am Land - -

Präsident Markus Stotter, BA: Bitte den Schlusssatz!

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (fortsetzend): - - egal mit welchem Bildungsstandard; gehen wir gemeinsam diesen Weg bewusst und informiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.45

Präsident Markus Stotter, BA: Danke. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Bernadette Kerschler. Ich erteile dieses.

RN/9

9.45

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es wurde schon sehr viel gesagt. Einige Punkte, die mir sehr wichtig sind, möchte ich noch herausnehmen. 

Ja, die digitale Transformation verändert unser aller Leben, sie verändert die Wirtschaft, sie verändert die Arbeitswelt, und das in einem Tempo, das wir uns vor einigen Jahren alle wahrscheinlich nicht hätten vorstellen können – außer die, die schon immer in dieser Branche gearbeitet haben. Das Tempo ist sehr schnell und wir sollen und müssen alle Menschen mitnehmen. 

Dieses Tempo hat uns auch dazu gebracht, dass wir in einigen Teilen, in einigen Bereichen, damit wir selbst mitkommen, arbeiten, ohne vielleicht auch immer den Blick dorthin gewendet zu haben: Wo sind unsere Daten? Wem vertrauen wir unsere Daten an? Deshalb ist es jetzt eben so wichtig – und auch ich möchte dem Herrn Staatssekretär danken –, dass diese Bundesregierung und er den Blick darauf wenden, dass wir die digitale Souveränität verfolgen – und nicht nur wir als Österreich, sondern eben wir als Europa, denn Österreich ist Teil Europas, und das ist so wichtig. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) 

Es ist wichtig, dass die Steiermark etwas macht, es ist wichtig, dass Österreich etwas macht, aber im Sinne unserer Wettbewerbsfähigkeit, im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Unternehmerinnen und Unternehmer ist es notwendig, dass wir dies gemeinsam tun. Wir müssen gemeinsam in Europa die digitale Zukunft mitgestalten, und das im Bereich kritische Technologien, das im Bereich Forschung, Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmer:innengeist und, ganz wichtig, im Bereich Datenschutz, aber auch im Bereich Entwicklung für unsere Menschen: Wie können wir alle Menschen mitnehmen – meine Vorrednerin hat es angesprochen: ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr so leicht mitkommen? Das heißt: Weiterbildung, Information, Schulung in diesem Bereich – ganz, ganz wichtig. Alle Menschen sollen und müssen im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitgenommen werden, aber es darf kein Druck auf die Menschen entstehen. Das ist uns als Sozialdemokratie natürlich auch ein ganz großes Anliegen, dass wir die Menschen auf diesem Weg nicht verlieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Bei digitaler Souveränität mit Europa gemeinsam geht es nicht um Abschottung, es geht wirklich darum, dass wir alle gemeinsam unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren, dass wir die Kontrolle über unsere Daten haben und dass wir wissen, wo der Weg hingeht, und den Weg mitgestalten können. 

Verhinderung von Ausgeschlossenheit, weiter wettbewerbsfähig sein, mitgestalten können: Das sind die wichtigsten Punkte, die ich mitgeben möchte, und ich denke, in diesem Sinne sind wir auf einem guten Weg. 

Die anderen Punkte wurden schon angesprochen: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Demokratie, Mitgestaltung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

9.49

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Manfred Repolust. Ich erteile es.

RN/10

9.49

Bundesrat Manfred Repolust (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher! Ja, wenn man dem Herrn Staatssekretär und einigen von Ihnen zuhört, dann glaubt man, Österreich sei bereits eine Mischung aus Silicon Valley, Star Trek und Raumschiff Enterprise. Die Bürokratie sei abgeschafft, die Verwaltung sei hochmodern, die künstliche Intelligenz stehe schon bereit und die digitale Zukunft habe längst begonnen. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Na ja, das stimmt nicht! Wir sind drinnen, ihr seid nicht dabei!)

Und dann macht man den Fehler und verlässt die Pressekonferenz. Draußen wartet nämlich Österreich. Dort wartet der Unternehmer, der noch immer Formulare ausfüllt (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ja Gott sei Dank gibt es noch Formulare! Analog ist wichtig!); dort wartet der Bürger, der von einer Hotline zur nächsten geschickt wird; dort wartet die Gemeinde, die immer neue Aufgaben bekommt; und dort wartet vor allem die Bürokratie – sie wurde nicht abgeschafft, sie wurde nur digitalisiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Gestern fand hier im Bundesrat ein Expertenforum statt – Gratulation, Herr Präsident, es war ausgezeichnet! –, und eigentlich wäre das genau jener Termin gewesen, den der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär besuchen hätte sollen. – Gestern wäre ein für Sie wichtiger Termin gewesen, nicht um zu reden, sondern um zuzuhören, vor allem einer Dame, und zwar der Amtsleiterin aus Neuhaus. Da muss man sagen: Chapeau und Gratulation an diese Gemeinde in Kärnten mit 1 000 Einwohnern, die mit Digitalisierung weit voraus ist – ich denke, weiter als Ihr Ressort! Bei diesem Expertenforum hätte man zum Beispiel erfahren, womit sich die Betriebe tatsächlich beschäftigen: mit Bürokratie, mit hohen Kosten, mit Fachkräftemangel, mit internationalem Wettbewerbsdruck. Und die ID Austria soll offenbar alles lösen: Behördengänge, Alterskontrollen, Verwaltungsverfahren. Wenn das so weitergeht, wird sie bald auch den Rasen mähen und wahrscheinlich auch den Christbaum schmücken. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.) Diese Regierung scheint zu glauben, Freiheit sei ein Softwarefehler und Kontrolle ein Update. (Beifall bei der FPÖ.)

Die größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Österreich ist nicht die fehlende Digitalisierung, die größte Gefahr ist eine Politik, die Digitalisierung mit Bürokratie verwechselt: Die Regierung spricht von Innovation, die Betriebe erleben Vorschriften. Die Regierung spricht von Entlastung, die Unternehmen erleben neue Auflagen. Die Regierung spricht von Digitalisierung, die Bürger erleben dieselbe Bürokratie – nur mit einem Passwort. 

Österreich braucht Ergebnisse: weniger Bürokratie, mehr Freiheit, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Hausverstand. Man kann Bürokratie digitalisieren, man kann sie modern verpacken, man kann ihr ein neues Passwort geben, aber Unsinn bleibt Unsinn, auch in Breitbandgeschwindigkeit. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.52

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile dieses.

RN/11

9.53

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Guten Morgen, werte Besucherinnen und Besucher, willkommen hier bei uns im Hohen Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt zum Thema dieser Aktuellen Stunde schon viel gehört, besonders von Ihnen, Herr Staatssekretär, aber leider sind das halt wieder einmal viele Ankündigungen, hinter denen nicht viel steckt. 

Worum geht es? – Es geht um digitale Souveränität. Wir haben es gehört: Das ist eine Sicherheitsfrage, das ist eine Frage des Schutzes unserer Demokratie. Was aber passiert in Österreich, Herr Staatssekretär? – Sie haben von elf Punkten gesprochen, die in einem Ministerratsvortrag letzten November vorgestellt wurden, und von dem Bericht, der alle sechs Monate erfolgen soll und den Sie letzte Woche ans Parlament übermittelt haben. Gesehen haben wir diesen Bericht noch nicht; wie gesagt, fällig wäre er Mitte Mai gewesen. Auf eine Anfrage von uns zum Status der digitalen Souveränität haben Sie auf den Bericht verwiesen, der wie gesagt noch nicht einmal vorliegt. 

Eine weitere Anfrage von uns war: Wie viel zahlen wir denn in der Verwaltung an Lizenzen oder für die Produkte von US-Konzernen, an Microsoft, Google, Apple? – Die Antwort: Das ist zu komplex, das können wir so genau gar nicht sagen. – Aber bitte, das ist doch die Basis, dass wir überhaupt einmal wissen, wie viel uns diese digitale Abhängigkeit kostet! (Bundesrat Himmer [ÖVP/W] – erheitert –: Ist das nicht eher Bürokratie, das alles zu erfassen? Was machst du mit der Zahl? Was machst du mit der Zahl?)

Ein weiterer Punkt: Digitalisierung in der Schule. In der Schule wird Unterstützung für Microsoft, für Google, für Apple – wenn man also diese Programme nutzt – angeboten; wenn man aber digital unabhängig sein möchte und unabhängige Systeme – Open Source – verwenden möchte, dann gibt es, zum Beispiel für Linux, keine Unterstützung. Die digitale Souveränität wird also an den Schulen mehr oder weniger torpediert. (Beifall bei den Grünen.)

Warum ist digitale Souveränität aber so wichtig? – Liebe Österreicherinnen und Österreicher, stellen Sie sich einmal die Frage: Wer entscheidet denn, was wir großteils online sehen? Wer betreibt die Server, auf denen Behördendaten, auf denen Ihre, unsere Daten liegen? Wer hat den Finger am Ausschaltknopf für unsere Infrastruktur? – Die ernüchternde und unbequeme Antwort: Das sind nicht wir. 

Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen: Der US CLOUD Act verpflichtet amerikanische Unternehmen, Daten auf Anfrage an die US-Regierung zu liefern, egal wo die Server stehen. Das heißt, auf europäische Behördendaten, die auf einem Server eines US-Anbieters liegen – egal ob dieser Server in Wien oder in Stockholm oder irgendwo anders innerhalb Europas steht, also auch, wenn diese Daten eben nicht physisch bei uns liegen –, haben die US-Behörden theoretisch vollen Zugriff, diese Daten liegen im vollen Zugriffsbereich der US-Behörden. 

Ob wir das wollen, ist gerade in der jetzigen Zeit, unter der derzeitigen US-Administration, fraglich. Diese Frage sollten wir uns stellen, denn was passiert, wenn es zu einem Konflikt kommt? – Schauen wir uns einmal den Fall eines Richters des Internationalen Strafgerichtshofes an: Die USA haben ihn mit Sanktionen belegt, US-Unternehmen dürfen ihm seither keine digitalen Services, keine digitalen Dienste mehr anbieten, auch nicht über europäische Niederlassungen. Das hat zur Folge, dass dieser Richter quasi digital entmündigt ist. Das betrifft übrigens nicht nur ihn, sondern 18 weitere Kolleginnen und Kollegen am Strafgerichtshof. Das ist einerseits ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz, aber auch ein Angriff auf unsere Demokratie. Das größere Risiko solcher Maßnahmen ist dabei nämlich nicht einmal die direkte Blockade, es ist die mögliche Selbstzensur: Wenn Richter:innen, Beamtinnen, Beamte, Politiker:innen wissen, dass sie jederzeit von digitaler Infrastruktur abgeschnitten werden können, verändert das schlimmstenfalls, wenn auch unbewusst, ihr Handeln – leise, unsichtbar, aber wirksam. Und wie heißt es so schön? – Bestrafe einen, erziehe Hunderte!, so hat schon Mao Zedong gesagt. Digitale Unabhängigkeit ist keine Frage der Bequemlichkeit, sie ist wie gesagt eine Frage des Schutzes unserer Demokratie, und wir zahlen uns die Abhängigkeit noch selber. Wir haben auch gehört, Europa investiert 264 Milliarden Euro in die Digitalisierung – Schulen, Krankenhäuser, Verwaltung –, was ja gut ist, aber das Geld fließt fast vollständig zu diesen US-Konzernen außerhalb Europas. 

Zum Schluss noch eines, Herr Staatssekretär – ein weiterer Bereich, in dem Sie säumig sind –: Wir haben heute auch viel über künstliche Intelligenz gehört. Das ist eine Technologie, die uns seit Jahren davonrennt, und wir hecheln hinterher, wir rennen hinterher, weil niemand weiß, nicht einmal die Schöpfer dieser Modelle selber wissen, eine Ahnung davon haben, wohin die Reise tatsächlich geht. Jetzt hat sich die EU dazu durchgerungen, das weltweit erste KI-Gesetz in Kraft zu setzen – das ist immerhin ein erster, wichtiger Schritt. Seit August 2024 - -

Präsident Markus Stotter, BA: Bitte um den Schlusssatz. 

Bundesrätin Simone Jagl (fortsetzend): - - – ja, ich komme schon dazu – ist der EU-AI-Act in Kraft. Damit haben die Mitgliedstaaten die Pflicht, bis August 2025 die nationale KI-Aufsichtsbehörde einzurichten. Das ist bis jetzt in Österreich nicht passiert. Diese Behörde einzurichten haben Sie bisher verabsäumt. Das ist digitalpolitisches Versagen. Digitiale Souver- -

9.58

Präsident Markus Stotter, BA: Danke schön. Die 5 Minuten Redezeit sind weit überschritten. 

(Beifall bei den Grünen für die das Rednerinnen- und Rednerpult verlassende Bundesrätin Jagl [Grüne].)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Julia Deutsch. (Bundesrätin Jagl [Grüne] spricht mit dem an der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Pröll. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das hast du jetzt sehr diskret gemacht! – Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Ruf: Habt ihr die Nummern ausgetauscht, oder was?)

RN/12

9.58

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal – herzlich willkommen! – und natürlich auch liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Wir reden heute über digitale Souveränität, und die Frage der digitalen Souveränität entscheidet ja längst nicht mehr nur darüber, welche Technologien wir nutzen, sondern sie entscheidet auch darüber, ob Europa, und damit auch Österreich, künftig noch zu den Regionen gehört, die diese Technologien entwickeln, oder doch nur noch zu jenen, die sie einkaufen. Europa, und damit auch Österreich, wird nur dann wirtschaftlich erfolgreich bleiben, wenn wir die Technologie in der Zukunft nicht nur nutzen, sondern sie auch selbst entwickeln, wenn wir sie anbieten können und wenn wir sie weiterentwickeln können. 

Wir leben gerade – wir hören es ja eh, auch meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon erwähnt – in geopolitisch sehr angespannten Zeiten, und da zeigt sich doch, wie wichtig es ist, dass wir bei digitalen Technologien nicht ausschließlich von außereuropäischen Anbietern abhängig sind. Digitale Souveränität bedeutet deshalb, eigene Kompetenzen aufzubauen, Innovation zu ermöglichen und Unternehmen die Chance zu geben, in Europa erfolgreich zu werden und erfolgreich zu wachsen. Dafür braucht es natürlich vor allem eines: die geeigneten Rahmenbedingungen. 

Gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz sehen wir, wie viel Potenzial vorhanden ist – Österreich verfügt ja über viele hervorragende Forschungseinrichtungen, innovative Unternehmen und kreative Köpfe. Was uns bis dato noch fehlt, ist die zuständige KI-Behörde, die den Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit geben soll. Die europäische KI-Verordnung ist ja bereits beschlossen, die Anforderungen sind bekannt, derzeit ist für die Unternehmen in Österreich noch unklar, an welche Behörde sie sich künftig wenden sollen. Ich glaube, da ist es einfach gut und wichtig, aktiv zu werden und die KI-Behörde auch umzusetzen. 

Digitale Souveränität beginnt aber auch beim Staat selber: Derzeit ist es ja leider, muss man sagen, so, dass Bund, Länder und auch andere öffentliche Stellen vielfach eigene Softwarelösungen und eigene IT-Dienstleistungen beschaffen, das heißt, die einen machen das, die anderen machen das, die Nächsten haben wieder eine eigene Lösung, und das verursacht unnötige Kosten, das schafft Parallelstrukturen und erschwert damit letztendlich auch die Zusammenarbeit. Jeder Euro, den wir da durch eine bessere Koordination einsparen können, kann in Innovation, in Bildung, in die Gesundheit, in so viele andere Bereiche, auch in die Forschung investiert werden, und mit der Reformpartnerschaft, die jetzt zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden existiert, besteht nun die Chance, dass wir hier diese Zersplitterung überwinden können. 

Ich möchte schon auch ein positives Beispiel hervorheben: Das Verteidigungsministerium ist meines Wissens mittlerweile komplett auf Open-Source-Lösungen umgestiegen und setzt diese auch konsequent um. Das stärkt einfach die Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern, das schafft auch Transparenz und es schafft auch Chancen für europäische Technologien. 

Letztendlich kann die öffentliche Verwaltung auch selbst Innovationstreiber sein: Wenn die Behörden moderne digitale Werkzeuge und europäische KI-Lösungen einsetzen, profitieren davon nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch effizientere Abläufe, sondern wir haben damit ja auch Entwicklungsmöglichkeiten, die wiederum den heimischen und auch den europäischen Unternehmern, Unternehmerinnen helfen, ihre Produkte zu entwickeln und am Markt zu etablieren. 

Wer es mit der digitalen Souveränität ernst meint, muss Rechtssicherheit schaffen: Er muss Rechtssicherheit schaffen, die öffentliche Verwaltung zu modernisieren und damit auch Innovation zu ermöglichen. Genau daran wird sich letztendlich der Erfolg der Digitalpolitik auch messen lassen, denn am Ende geht es ja schließlich darum, ob Österreich und damit Europa eine digitale Zukunft selbst gestaltet oder ob wir uns damit begnügen, dass die Technologien anderer genutzt werden. Und damit Letzteres nicht passiert, müssen wir und – so hoffe ich auch – werden wir weiter gemeinsam daran arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen.)

10.03

Präsident Markus Stotter, BA: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.