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9.30

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher! Wenn man heute die politischen Debatten mitverfolgt, dann hat man manchmal den Eindruck, als würde Europa morgen schon vollständig digitalisiert auf Wolke sieben schweben; da wird von künstlicher Intelligenz gesprochen, von europäischen Datenräumen, von digitalen Plattformen, von technologischer Führerschaft, von der großen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Bevor wir hier über die digitale Souveränität Europas sprechen, sollten wir aber vielleicht zuerst eine ganz einfache Frage beantworten: Wie souverän ist Österreich eigentlich selbst? – Die Realität draußen im Land sieht nämlich oftmals völlig anders als die schönen Präsentationen und Hochglanzstrategien aus Wien oder Brüssel aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade im ländlichen Raum erleben viele Menschen tagtäglich, dass Digitalisierung eben kein Selbstläufer ist. Dort stellt sich oft noch immer die ganz banale Frage: Funktioniert das Internet überhaupt ordentlich? Gibt es stabiles Mobilfunknetz? Kann ein Betrieb digitale Anwendungen überhaupt sinnvoll nutzen, oder bricht die Verbindung schon zusammen, sobald mehrere gleichzeitig online sind? Genau deshalb sage ich: Digitale Souveränität beginnt nicht in Brüssel, sie beginnt in unseren Gemeinden, in unseren Regionen, in unserem Heimatland Österreich. Denn: Was nützt die schönste europäische Digitalstrategie, wenn der Unternehmer im ländlichen Raum noch immer keine stabile Verbindung hat? Was nützt die Diskussion über künstliche Intelligenz und Cloud-Lösungen, wenn Schüler zu Hause beim Distance-Learning ständig Verbindungsabbrüche erleben? Was nützt ein milliardenschweres EU-Digitalprogramm, wenn ältere Menschen zunehmend das Gefühl haben, im Alltag von der Digitalisierung überrollt zu werden? (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... Pandemie! Distance-Learning war ...!)

Die Wahrheit ist, Digitalisierung darf niemals zum Selbstzweck werden, sie muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Genau da liegt das Problem dieser Bundesregierung: Es wird ständig über Digitalisierung gesprochen – bei Enqueten, bei Pressekonferenzen, bei Expertenhearings –, mit immer neuen Schlagworten und Strategien, aber draußen im Land fehlt oft noch immer die notwendige Infrastruktur, Herr Staatssekretär! Souveränität erreicht man nicht mit Powerpoint-Präsentationen, Souveränität erreicht man durch konkrete Maßnahmen, durch Infrastruktur, durch Versorgungssicherheit, durch Ausbildung, durch Forschung, durch Entbürokratisierung und vor allem durch Hausverstand. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Wenn wir ehrlich sind, dann ist Europa gerade im digitalen Bereich massiv abhängig: abhängig von amerikanischen Plattformen, abhängig von asiatischen Hardwareproduktionen, abhängig von internationalen Cloud-Anbietern und zunehmend abhängig von außereuropäischen KI-Systemen. Genau diese Abhängigkeiten gefährden langfristig unsere Wettbewerbsfähigkeit (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Lösungsvorschläge!), denn wer die Daten kontrolliert, wer die Infrastruktur kontrolliert und wer die Technologien kontrolliert, der kontrolliert am Ende auch wirtschaftliche und politische Entwicklungen. Deshalb braucht Europa selbstverständlich mehr Eigenständigkeit, aber diese Eigenständigkeit muss zuerst auf nationaler Ebene beginnen. 

Ich möchte deshalb heute ein positives Beispiel aus der Steiermark hervorheben: Mit dem Steiermärkischen Digitalisierungsgesetz 2025 wurde nämlich erstmals ein klarer rechtlicher Rahmen geschaffen, um digitale Verwaltungsprozesse zu modernisieren und um gleichzeitig die Rechte der Bürger zu schützen. Genau das ist der entscheidende Punkt: Digitalisierung mit Hausverstand (Beifall bei der FPÖ), nicht blindes Digitalisieren um jeden Preis, nicht Zwangsdigitalisierung, nicht die völlige Abschaffung analoger Wege, sondern eine Digitalisierung, die effizienter macht, ohne Menschen auszuschließen. 

Eines ist klar, digitale Freiheit bedeutet auch das Recht auf ein analoges Leben. Gerade ältere Menschen, kleine Vereine, ehrenamtliche Organisationen oder viele kleine Betriebe kämpfen heute bereits mit einer immer komplizierteren digitalen Bürokratie: ständig neue Plattformen, neue Registrierungen, neue Apps, neue Zugangssysteme, neue Passwörter. Und wenn etwas nicht funktioniert, dann landet man irgendwo in einer Hotline oder spricht mit einem Chatbot. (Beifall bei der FPÖ.) Das hat mit Bürgernähe oft wenig zu tun. 

Das steirische Digitalisierungsgesetz geht da bewusst einen anderen Weg: Es schafft digitale Möglichkeiten, aber es erhält auch analoge Zugänge. Es ermöglicht elektronische Verfahren, aber es zwingt niemanden vollständig in die digitale Welt. – Genau das ist vernünftige Politik. 

Besonders sinnvoll ist dabei auch das sogenannte Once-only-Prinzip. Das bedeutet: Bürger sollen ihre Daten nicht ständig neu bei verschiedenen Behörden einreichen müssen. Daten, die der Staat bereits hat, sollen – natürlich unter Einhaltung des Datenschutzes – innerhalb der Verwaltung genutzt werden können. – Das spart Zeit, das spart Bürokratie und reduziert Bürokratie, es entlastet Bürger und Unternehmer.

Genau solche konkreten Maßnahmen brauchen wir, denn Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch Sonntagsreden. Wettbewerbsfähigkeit entsteht dort, wo Unternehmen effizient arbeiten können (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das war jetzt aber schön ...!), wo Verfahren schnell funktionieren, wo Infrastruktur vorhanden ist und wo Innovation nicht durch Bürokratie erstickt wird. Gerade kleine und mittlere Betriebe leiden heute massiv unter überbordender Bürokratie und komplizierten digitalen Anforderungen. Viele Unternehmer sagen mittlerweile: Früher hatten wir Aktenordner, heute haben wir digitale Aktenordner!, oder: Einfacher geworden ist vieles nicht! – Und auch das gehört zur Wahrheit dazu: Digitalisierung alleine macht noch keine moderne Verwaltung! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn schlechte Prozesse einfach digitalisiert werden, bleiben es schlechte Prozesse, nur eben elektronisch. Deshalb braucht es endlich echte Verwaltungsreformen. Dazu gehört auch, dass Österreich bei kritischer Infrastruktur unabhängig wird, denn digitale Souveränität bedeutet eben auch, die Kontrolle über die eigenen Daten zu behalten, eigene Handlungsmöglichkeiten zu sichern und sich nicht vollständig internationalen Konzernen auszuliefern. 

Die FPÖ steht daher klar für einen flächendeckenden Ausbau von Glasfaser und 5G, besonders im ländlichen Raum, für mehr IT-Ausbildung und Fachkräfte, für moderne digitale Verwaltung mit Hausverstand, für den Schutz österreichischer Daten und Interessen, für weniger Bürokratie und vor allem für eine Digitalisierung, die den Menschen dient, denn am Ende entscheidet nicht irgendein europäisches Strategiepapier über die Zukunft unseres Kontinents, entscheidend ist, ob die Menschen Vertrauen haben, ob Gemeinden mithalten können, ob Betriebe wettbewerbsfähig sind und bleiben und ob der Staat seine Kernaufgaben überhaupt noch eigenständig erfüllen kann. 

Darum sage ich abschließend ganz klar: Österreich muss zuerst selbst digital souverän werden (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Also Abschottung, oder?), dann können wir auch glaubwürdig über Europas digitale Zukunft sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

9.39

Präsident Markus Stotter, BA: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf. 

Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.