RN/24
Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (443 d.B. und 456 d.B. sowie 11809/BR d.B. und 11813/BR d.B.)
Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das BBU-Errichtungsgesetz, das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz – AMPAG) (444 d.B. und 457 d.B. sowie 11810/BR d.B. und 11814/BR d.B.)
Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Außerstreitgesetz geändert werden (Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz – ObUM-G) (445 d.B. und 458 d.B. sowie 11811/BR d.B. und 11815/BR d.B.)
Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 4, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Berichterstatter zu den Punkten 2 und 3 ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher.
RN/25
Berichterstatter Christoph Stillebacher: Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 23. April 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird.
Weiters bringe ich den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Asylgesetz 2005, das BBU-Errichtungsgesetz, das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden.
Die Berichte liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratungen der Vorlagen mehrstimmig den Antrag, gegen die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Daniel Schmid: Berichterstatter zu Punkt 4 ist Herr Bundesrat Ing. Thomas Schmid. – Ich bitte um den Bericht.
RN/26
Berichterstatter Ing. Thomas Schmid: Danke, Herr Vizepräsident! – Ich darf Ihnen den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Außerstreitgesetz geändert werden (Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz – ObUM-G) zur Kenntnis bringen.
Der Bericht liegt Ihnen auch in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Herr Bundesrat.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. Ich erteile dieses.
RN/27
10.58
Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Herr Innenminister! Frau Justizminister! Werte Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseher hier im Plenarsaal und via Livestream! Einleitend muss ich hier gleich einiges klarstellen: Der EU-Asyl- und Migrationspakt, um den es bei dieser Debatte heute geht, wird keines unserer Probleme in Österreich lösen. Ganz im Gegenteil: Er wird die illegale Migration nicht stoppen, sondern ihr nur ein neues Mäntelchen geben, indem er sie legalisiert. Das, meine Damen und Herren, ist keine Lösung. (Beifall bei der FPÖ.)
Bevor man hier über angebliche Lösungen spricht, müssen zuerst einmal drei Grundsatzfragen gestellt werden: Warum haben wir überhaupt illegale Migration und illegal einreisende Asylwerber in Österreich? Was ist aus dem versprochenen Schutz der EU-Außengrenzen geworden? Und zu guter Letzt: Welche Partei stellt seit dem Jahr 2000 fast durchgehend den österreichischen Innenminister? (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Gott sei Dank die ÖVP und nicht die FPÖ!) Gerade jene Partei, nämlich die ÖVP, die über Jahrzehnte hinweg die Verantwortung in diesem Ministerium und damit die Mitverantwortung für diese negative Entwicklung getragen hat (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Zwei Jahre Kickl zeigen, wohin das führt!), tut heute so, als wäre jeder, der ihre Scheinlösungen kritisiert, gegen Ordnung und Sicherheit. Aber das Gegenteil ist richtig: Wir Freiheitlichen lehnen nicht Lösungen ab. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ihr habt nur keine! – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ihr stimmt nur dagegen! Ihr lehnt sie nicht ab, ihr stimmt nur dagegen!) Wir lehnen Maßnahmen ab, die illegale Migration nicht verhindern, sondern ihre Folgen nur verwalten. (Beifall bei der FPÖ.)
Hätte man rechtzeitig auf uns gehört, spätestens im Vorfeld der ungehemmten Migrationswelle von 2015, dann hätten wir viele dieser Probleme in diesem Ausmaß gar nicht. Statt endlich wirklich Verantwortung zu übernehmen, verweist die ÖVP wieder einmal nur auf Brüssel. Wenn man dieser Bundesregierung und besonders den Rednern der ÖVP in diesem Haus zuhört, könnte man fast schon glauben, Österreich wäre in den vergangenen Jahren sicherer geworden. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ist es auch! – Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Ist es auch!) Die Realität draußen ist aber eine völlig andere, sie ist brutal. Die Österreicher erleben täglich Gewalt, Messerattacken, sexuelle Übergriffe und einen Staat, der zunehmend die Kontrolle verliert. (Beifall bei der FPÖ.)
Es vergeht kein Tag, an dem wir nicht von Messerverbotszonen, Gruppenvergewaltigungen, Ehrenmorden und von Gewalt gegen Frauen und junge Mädchen lesen. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Allein die Zahl der weiblichen Opfer durch migrantische Gewalt – darunter wie gesagt viele junge Mädchen – ist erschreckend hoch und steigt fast täglich. Straftaten, die in ihrer Brutalität und Häufung für viele Menschen in Österreich lange unvorstellbar waren, gehören hier seit 2015 immer öfter zur Realität. Das ist das Ergebnis der verfehlten Migrations- und Asylpolitik rot-schwarzer und schwarz-grüner Bundesregierungen, daran ändern auch die permanenten Placebo-Maßnahmen und die starken Worte des ÖVP-Innenministers nichts. Wissen Sie, was die Bevölkerung besonders wütend macht? Dass diese nunmehr schwarz-rot-pink eingefärbte Verliererregierung immer noch so tut, als hätte sie alles im Griff. (Beifall bei der FPÖ.)
Dabei hat genau diese Politik des absichtlichen Wegschauens und des naiven Schönredens unser Land überhaupt erst in diese Lage gebracht. Was wollen Sie heute hier eigentlich beschließen? Ich sage es Ihnen: den nächsten Kniefall vor Brüssel (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Geh so ein - -! Wo lebst denn du eigentlich?); den nächsten Schritt in Richtung EU-Zwangsverteilung von Menschen, die eigentlich keinen Schutzanspruch und kein Bleiberecht in Europa haben (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ich geniere mich für Vorarlberg!); den nächsten Freibrief für illegale Migration.
Denn eines sollte euch schon klar sein: Dieser sogenannte EU-Asyl-und-Migrationspakt ist keine Lösung. Er ist ein Kapitulationspakt, ein Pakt gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung. Wer glaubt, das sei übertrieben, Kollege Thoma, der sollte sich ansehen, wie in Brüssel seit Jahrzehnten Politik gemacht wird. Schon 1999 wurde der spätere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im „Spiegel“ mit einer Methode zitiert, die bis heute bezeichnend ist, ich zitiere kurz: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, [...] machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Genau das, meine Kollegen, genau das erleben wir heute mit diesem EU-Asyl-und-Migrationspakt. (Beifall bei der FPÖ.)
Was Sie hier den Bürgern als europäische Lösung verkaufen, ist in Wahrheit der nächste Schritt zur Entmündigung der Nationalstaaten. Schon damals war absehbar, wohin die Reise geht: Brüssel gibt die Mindeststandards für Asylpolitik vor – und genau dort stehen wir heute. Wenn ein Mitgliedstaat sich diesem Pakt widersetzt und sagt: Wir wollen unsere Grenzen schützen!, dann drohen Ausgleichszahlungen von bis zu 20 000 Euro pro nicht aufgenommenem Migranten. De facto bedeutet es also Zwang zur Mitwirkung an einem offensichtlich falschen System. Egal ob Aufnahme oder Zahlung, beides zwingt die Nationalstaaten und somit auch Österreich dazu, die Folgen der gescheiterten EU-Migrationspolitik mitzutragen; und das ist Wahnsinn!
Aber für illegale Migration ist ja plötzlich ein Milliardenbudget vorhanden. Für die österreichischen Pensionisten fehlt das Geld; bei den österreichischen Familien wird gekürzt. Die eigene Bevölkerung soll länger arbeiten, mehr zahlen und auf den verdienten Wohlstand verzichten. Warum eskaliert die Situation in Europa immer weiter? Weil jene, die Europa regieren, die Probleme nicht gelöst, sondern über Jahre hinweg erst geschaffen haben: offene Grenzen, Willkommenskultur, Schönfärberei; und jeder, der gewarnt hat, wurde aufs Übelste diffamiert. Heute sehen wir die Folgen: Parallelgesellschaften, überforderte Schulen, überlastete Sozialsysteme, explodierende Sicherheitsprobleme – und mittendrin eine opportunistische, seit 40 Jahren regierende ÖVP, die den Menschen vor jeder Wahl eine Politik der Härte gegen Asylbetrüger verspricht und nach jeder Wahl doch wieder vor Brüssel einknickt. (Beifall bei der FPÖ.)
Bundeskanzler Stocker verkauft sich als starker Mann. In Wahrheit folgt er nicht dem Willen der Österreicher, nein, er folgt den Vorgaben von Brüssel. Das ist keine Politik mit Rückgrat, das ist politische Unterwerfung.
Die Ursachen liegen ja klar auf der Hand: offene Grenzen, fehlender Außengrenzschutz und eine völlig verfehlte Asylpolitik der Europäischen Union. Dieser EU-Asyl-und-Migrationspakt löst kein einziges Problem, nein, er verwaltet und verteilt illegale Migration lediglich weiter, ganz so, als würde ein leckgeschlagenes Schiff plötzlich nicht mehr sinken, wenn man das eindringende Wasser nur möglichst gleichmäßig in den Kabinen verteilt; aber am Ende steht da trotzdem der Untergang.
Anstatt das Leck in diesem Schiff namens Europäische Union abzudichten, indem man die Außengrenzen endlich konsequent schützt und illegale Einwanderungen tatsächlich stoppt, werden die Mitgliedstaaten nun von der EU gezwungen, die Folgen der gescheiterten Wir-schaffen-das-Politik à la Angela Merkel dauerhaft zu tragen.
Was Österreich braucht, ist kein Verteilmechanismus für illegale Migration, sondern deren wirksame Verhinderung. Auch die Integrationspolitik ist ja gescheitert, Multikulturalismus wurde uns jahrzehntelang als Bereicherung verkauft. Die Realität sind Parallelgesellschaften, Integrationsverweigerung und eine Entwicklung, bei der sich viele Menschen im eigenen Land zunehmend fremd fühlen. Wer das leugnet, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit.
In Wien explodieren die Probleme an den Schulen, gestiegene Anteile muslimischer Schüler: Das ist das direkte Ergebnis völlig gescheiterter Migrationspolitik. Man sieht es täglich in den Schulen. Ich sage Ihnen eines: Unsere Kinder dürfen nicht zu Fremden im eigenen Land werden! (Beifall bei der FPÖ.)
Aber darüber spricht ja diese Bundesregierung lieber nicht. Was in Brüssel beschlossen und von der Bundesregierung mitgetragen wird, müssen auch unsere Polizisten auf den Straßen ausbaden: Unsere Beamten stehen immer häufiger bewaffneten und gewaltbereiten Tätern gegenüber, ohne jeden Respekt vor dem österreichischen Staat und dessen Gesetzen. Das ist die Realität im Außendienst. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP.) Was macht diese Bundesregierung? Was macht der Herr Innenminister? – Mit einem völlig absurden DZM verschlechtert diese Bundesregierung zusätzlich die dienstlichen Rahmenbedingungen und die finanzielle Situation vieler Beamter. (Beifall bei der FPÖ.)
Gerade jene Polizisten, die täglich ihre Gesundheit und ihr Leben für die Sicherheit unserer Bevölkerung riskieren, werden finanziell bestraft und im Stich gelassen. Sicherheit muss oberste Priorität eines Staates sein. Diese Verliererregierung spart genau dort, wo der Staat stark sein müsste.
Wir kennen den Fall Villach, er hat auf dramatische Weise gezeigt, welche Folgen eine verfehlte Sicherheits- und Migrationspolitik haben kann. Der Syrer Ahmad G. wurde nach seinem Terroranschlag zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein 14-jähriger Schüler wurde damals brutal aus dem Leben gerissen, fünf weitere Menschen wurden schwer verletzt.
Auch in Vorarlberg, Kollege Thoma, häufen sich alarmierende Vorfälle: Ausschreitungen im Parkbad Lustenau, Polizeieinsätze und Securityeinsätze in einer Tour im Strandbad Bregenz, Raubüberfälle im ganzen Land verteilt und zu guter Letzt der Messerangriff auf ein 16-jähriges Mädchen am Bahnhof Dornbirn. Selbst der geplante Terroranschlag auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien ging von einem islamistisch radikalisierten Täter aus. Tausende Menschen hätten betroffen sein können.
Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit; und trotz solcher Fälle erzählt uns diese Bundesregierung weiterhin, sie habe alles im Griff – aber wer illegale Massenzuwanderungen nicht stoppt, sondern ihre Folgen nur verwaltet und verteilt, der hat gar nichts im Griff.
Ich frage Sie daher: Wann schützt diese Regierung endlich die eigene Bevölkerung? Wann hört man endlich auf, die Sorgen der Menschen kleinzureden? Wann schützt man endlich uns Frauen, unsere Kinder und unsere Heimat? Sicherheit ist keine Nebensache. Sicherheit ist die erste Pflicht eines Staates.
Die Österreicher wollen keine Ausreden und keine PR-Shows mehr und sie wollen auch keine Unterwerfung vor Brüssel mehr. Sie wollen Sicherheit, Ordnung und einen Staat, der seine eigene Bevölkerung schützt. Genau daran scheitert diese Bundesregierung. Denn sie verwaltet die Probleme nur, aber sie beendet sie nicht. Österreich braucht keinen Verteilmechanismus für illegale Migration, sondern einen konsequenten Grenzschutz, klare Rückführungen und eine Politik, die die Sicherheit der eigenen Bevölkerung endlich an erste Stelle setzt. (Beifall bei der FPÖ.)
Österreich braucht wieder eine Politik mit Rückgrat, mit Hausverstand und dem Mut, unsere Heimat zu schützen. Österreich braucht unseren Volkskanzler Herbert Kickl (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Den brauchen wir nicht!) und genau dafür stehen wir Freiheitliche. (Beifall bei der FPÖ.)
11.12
Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Stark. Ich erteile ihm dieses.
RN/28
11.12
Bundesrat Sebastian Stark, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das war ja, sagen wir einmal, ein durchaus spannender Einstieg in diese Debatte. Ich gehe jetzt einmal nicht im Detail auf Kollegin Jäckel ein, ich will ja zumindest ungefähr in der vorgeschlagenen Redezeit bleiben – aber warum es gut für unser Land ist, dass Gerhard Karner und nicht Herbert Kickl das Innenministerium führt, das werde ich in dieser Rede noch durchwegs öfter erklären und auch belegen.
Eines kann ich aber jedenfalls vorwegschicken: Die Koalition hat die Probleme der Migration jedenfalls besser im Griff als der katastrophale FPÖ-Innenminister mit Polizeipferdfaszination, mit Geheimdienst zerstörenden Sicherheitsrisiken (Heiterkeit der Bundesrätin Partl [FPÖ]); denn – um das Beispiel zu zitieren – den Tipp bezüglich des Taylor-Swift-Konzerts hätte ein am Boden liegender Geheimdienst, zerstört von Herbert Kickl himself, wahrscheinlich nicht bekommen. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
Also, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht - - Na ja, aber gut, wenn man sich schon die Diskussion im Nationalrat angehört hat, dann überrascht einen das alles ja auch herzlich wenig. Man merkt ja wirklich bei jedem Wort, dass die FPÖ ein massives Problem mit diesem Asylpakt hat. Das mag auf sachlicher Ebene zuerst einmal absurd wirken, parteipolitisch hat es durchwegs eine gewisse Logik: nämlich die Logik, an dauerhaften Empörungszuständen und nicht an funktionierenden Lösungen interessiert zu sein.
Genau deswegen schauen wir uns jetzt einmal an, worum es eigentlich geht: Wir etablieren Außengrenzverfahren auf europäischer Ebene. Diese Verfahren werden auch in Schwechat durchgeführt. Dort wird aktuell auch genau dafür ein Terminal errichtet. Wir forcieren Rückkehrzentren und Rückkehrberatung – und die Zahlen des ersten Quartals 2026 in Österreich belegen auch bereits, dass diese Maßnahmen wirken. Wir verschärfen Bewegungseinschränkungen als Voraussetzung für rasche und effiziente Verfahren. Wir verankern Sanktionsmöglichkeiten in der Grundversorgung. Österreich zeigt auch gerade mit Sachleistungskarten und Arbeitspflicht längst, dass konsequente Maßnahmen genau da auch Wirkung zeigen.
Wir schaffen verpflichtende beschleunigte Verfahren, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Asylzuerkennung aufgrund mehrerer Faktoren unter 20 Prozent liegt oder wenn bei der Identität oder Staatsbürgerschaft getäuscht wird. Dann müssen Verfahren auch innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Wir senken die Altersgrenze für die Erfassung biometrischer Daten massiv ab und sorgen aber auch gleichzeitig für eine bessere Betreuung von Minderjährigen – und ja, unser Österreich ist vom Solidaritätsmechanismus ausgenommen. Natürlich wäre es uns auch lieber gewesen, diesen Solidaritätsmechanismus anders zu gestalten. Da sind Schwierigkeiten dabei, das ist uns bewusst, aber mittlerweile sollte selbst die FPÖ verstanden haben: Wenn man Ergebnisse erzielen will, verhandelt man mit ausgestreckter Hand und nicht mit ausgestreckter Faust. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.].)
Mit der Integrationspflicht schärfen wir darüber hinaus ebenfalls noch einmal nach; und ich bin schon wirklich gespannt, wie die FPÖ dann wieder gegen die eigene Linie stimmen wird – so wie heute gegen Rückkehrzentren, gegen Außengrenzschutz und gegen die Verlängerung der Aussetzung beziehungsweise Beschränkung des Familiennachzugs. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Damit stimmt die FPÖ letztlich gegen die Interessen ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler. Das lässt sich auch ganz einfach belegen, weil nämlich der Stopp des Familiennachzugs wirkt: 2024 kamen knapp 4 000 Personen über den Familiennachzug nach Österreich, 2026 waren es bisher 38. Drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher unterstützen eben genau jenen Kurs, und 90 Prozent der FPÖ-Wähler halten diese Maßnahme für richtig. Trotzdem ist die FPÖ dagegen – vielleicht aus der simplen Sorge, dass die eigenen Wähler erkennen könnten: Gerhard Karner kann umsetzen (Zwischenruf der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]), was Herbert Kickl jahrelang nur plakatiert hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch dazu kann man die passende Zahl hervorholen: Unter Herbert Kickl waren 27 000 Asylwerber in der Grundversorgung, unter Gerhard Karner sind es knapp 7 200. Im ersten Quartal 2026 wurden 3 500 Menschen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner) – ungefähr gerundet (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wie kommt man auf solche Zahlen?) – außer Landes gebracht, dabei sind knapp zehn Straftäter pro Tag. Diesen 3 500 Ausreisen stehen insgesamt 1 074 Asyl-Erstanträge gegenüber. Das ist konsequente Politik für Österreich (Beifall bei der ÖVP), verstärkt durch einen europäischen Asylpakt, der Ordnung in ein jahrelang dysfunktionales System bringt. Das sind klare Regeln mit klarer Verantwortung und strikter Handhabung, aber immer auf Basis des demokratischen Rechtsstaats und auch Rechtsschutzstaats – Stichwort Prüfung der Volksanwaltschaft.
Unser Zugang ist klar: Im Asylwesen braucht es harte, strenge und gerechte Regeln – und gerecht bedeutet aber eben auch, Integrationsleistung anzuerkennen. Genau deswegen lehnen wir auch die Fantasien hinter einem im Nationalratsplenum oft von der FPÖ-Fraktion verwendeten Begriff ab: eine undifferenzierte Außerlandesbringung – und da handelt es sich beim genannten Begriff um einen teilweise rechtsextremen Begriff, der gerade im Identitären-Spektrum bewusst verwendet wird –, verbunden mit Vorstellungen, die wir in Österreich so nicht haben wollen, weil sie auch aus historischen Gründen nie wieder so vorkommen sollen.
Damit einhergehend finde ich es auch spannend, sich die Entwicklung der FPÖ selbst genauer anzuschauen. Frühere FPÖ-Obmänner - - (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Zum Thema, bitte!) – Nein, wir sind noch bei der Migration. – Frühere FPÖ-Obmänner haben klare Grenzen gezogen. Heute werden die Identitären (Bundesrat Himmer [ÖVP/W] – auf das Präsidium weisend –: Vorsitzführung ist da! – Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP) und ihre Vorstellungen zur Migration schon als Vorfeldorganisation bezeichnet. Vor einigen Jahren hat die FPÖ plakatiert oder es zumindest im Wahlkampf verwendet: Ist der Ali kriminell, dann in den Flieger, aber schnell! Ich sage es ganz ehrlich: Bei der Wortwahl stellt es mir alle Haare auf – aber gut, Botschaft angekommen!
Jetzt zeigen die Zahlen aber, dass unser Innenminister Gerhard Karner strenge Migrationspolitik umsetzt und unser EU-Kommissar Magnus Brunner mit dem Asylpakt auf europäischer Ebene konkrete Ergebnisse liefert. Was macht also die FPÖ zur Migration? – Aus: Ist der Ali kriminell, dann in den Flieger, aber schnell!, wird plötzlich das Gerede über den viel zitierten Begriff Remigration, den Sie bringen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) So, der wird im Nationalrat strapaziert – und in der Festzeltrede kommt dann noch der Begriff „Airbert“ für den Abschiebeflieger dazu.
Genau daran erkennt man das eigentliche politische Problem: Wenn ein Problem gelöst wird, dann muss die Radikalisierung weitergedreht werden. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr löst gar nichts! – Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Es wird nur verwaltet!) Manche leben nämlich politisch nicht von den Lösungen, sondern von permanenter Eskalation (Beifall bei der ÖVP), mehr Spaltung, mehr gesellschaftlichen Fliehkräften, mehr Radikalität. Genau dort ziehen wir aber die Grenze, denn die Außenlandesbringung ohne rechtsstaatliche Differenzierung, ohne individuelle Prüfung und ohne eine ordentliche Bewertung erinnert an dunkle Zeiten Europas. Das wollen wir nicht, das machen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Wir stehen für harte Regeln (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ), für strenge Regeln, aber auch für gerechte Regeln. Gerecht heißt: Integrationsleistungen anerkennen (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: ... Brüssel! ... gar nichts!), dort, wo Integration nicht erfolgt, mit einem verpflichtenden Integrationsprogramm nachzuschärfen, und dort, wo illegale Migration nicht ausreichend bekämpft wurde, neue, treffsichere Regeln zu schaffen, so wie wir es heute tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
11.21
Vizepräsident Daniel Schmid: Kollege Bundesrat Andreas Arthur Spanring hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Jetzt bin ich gespannt!)
RN/29
11.21
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Stark hat wie auch schon Frau Bundesrätin Prügl vorhin behauptet, dass sich circa 7 000 bis 8 000 Personen (Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ]: Asylwerber!) in Österreich derzeit in einer Grundversorgung befinden. (Bundesminister Karner: Asylwerber!) Das ist falsch.
Es sind zwischen 48 000 und 53 000 im heurigen Jahr. (Bundesminister Karner: Das ist falsch!) Das sind Fantasiezahlen, das berichtige ich damit tatsächlich. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ]: Asylwerber! Zuhören! Asylwerber! – Bundesminister Karner: Asylwerber! Es geht um Asylwerber!)
11.21
Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia - - (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Tatsächliche Berichtigung!)
Für eine tatsächliche Berichtigung: Herr Bundesrat Himmer, bitte.
RN/30
11.22
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Ich möchte die tatsächliche Berichtigung des Kollegen Spanring tatsächlich berichtigen (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP), weil ein Missverständnis vorliegt: Er hat gesagt, es befinden sich 7 000 Asylwerber in der Grundversorgung. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Taschenspielertricks nennt man so etwas! Taschenspielertricks sind das!)
Das ist nicht die Gesamtzahl der Asylwerber. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ÖVP-Taschenspielertricks! Leider! Es ist so! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner.)
11.22
Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr dieses.
RN/31
11.22
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und vielleicht auch via Livestream! Ich stelle mir auch immer ganz viele Fragen, so wie Kollegin Jägel. (Ruf bei der FPÖ: Jäckel!) Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich Sie an einer Frage teilhaben lassen, die ich mir immer wieder in Bezug auf Asyl stelle: Warum fliehen Menschen? Warum ergreifen Menschen die Flucht? Ich glaube, das ist etwas ganz Wesentliches, weil wir da auch gut unterscheiden müssen. Da denke ich immer gleich an den lieben verstorbenen Georg Danzer, der schon gesagt hat: Kein Mensch verlässt seine Heimat ohne Grund. Genau darum geht es auch in Asylverfahren – nämlich um die Gründe.
Wir diskutieren jetzt bei diesen Tagesordnungspunkten drei Gesetze; ich möchte auf die Tagesordnungspunkte 2 und 3 eingehen. Es geht um Gesetze mit vielen Paragrafen, zahlreichen Verweisen und auch neuen Begrifflichkeiten. Hinter all diesen Begrifflichkeiten stehen aber Menschen: Menschen, die tatsächlich vor Krieg, vor Verfolgung, vor Folter, vor existenzieller Not fliehen, Menschen, die Schutz suchen. Genau darum muss sich jedes Asylgesetz an folgenden Fragen messen lassen: Schützt es die Würde des Menschen? Sichert es faire und rechtsstaatliche Verfahren? (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Oder schafft es neue Hürden, neue Unsicherheiten, neue Härten?
Erlauben Sie mir bitte ganz kurz eine persönliche Bemerkung. Ich habe im Jahr 1987, noch während meiner Schulzeit, begonnen, ehrenamtlich bei der Caritas im Flüchtlingsbereich mitzuarbeiten. Damals bestand sogar noch der Eiserne Vorhang. Ich habe dort Menschen kennengelernt, die aus Ungarn geflohen sind, die aus der Tschechoslowakei geflohen sind, die aus Polen geflohen sind – weil sie politische Verfolgung erlebt haben oder schlicht in Freiheit leben wollten. Später habe ich die Fluchtbewegung während des Jugoslawienkrieges erlebt und viele, viele Jahre beruflich im Flüchtlingsbereich gearbeitet. In diesen fast vier Jahrzehnten habe ich unzählige Schicksale kennengelernt: Familien, die alles verloren haben, Frauen und Kinder auf der Flucht, Menschen, die traumatisiert waren und dennoch versucht haben, sich wieder ein neues Leben aufzubauen.
Das sage ich alles nicht, um mich selbst in den Mittelpunkt zu stellen. Ich sage es deshalb, weil ich glaube, mit einiger Berechtigung sagen zu können: Hier im Bundesrat – wenn ich mich so umschaue – wird es wohl wenige Menschen geben, die eine ähnlich lange praktische Erfahrung in diesem Bereich haben. Diejenigen, die mich kennen, wissen sehr genau: Ich bin keine Träumerin, ich bin keine Fantastin und ich bin auch keine Schönrednerin. Ich habe eigentlich einen sehr pragmatischen Zugang zu den Dingen. Natürlich weiß ich, dass Staaten nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen können. Natürlich weiß ich, dass Integration Ressourcen braucht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da kommt ihr eh früh drauf!) Natürlich weiß ich, dass funktionierende Verfahren notwendig sind. Ich weiß aber aus meiner jahrzehntelangen Erfahrung auch etwas anderes: Man kann Herausforderungen durchaus auch lösen, ohne Menschenrechte infrage zu stellen. (Beifall bei Grünen und SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Das ist mir auch noch einmal ganz wichtig zu sagen (Ruf bei der FPÖ: Ja na klar!), insbesondere auch in Richtung der Kollegen von der FPÖ: Man kann Verfahren organisieren, ohne Schutzsuchende unter Generalverdacht zu stellen. Man kann Migration steuern, ohne besonders verletzliche Menschen zusätzlichen Risiken auszusetzen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wirtschaftsflüchtlinge schützen? Das ist die Frage!) Genau deshalb sehe ich dieses Gesetz kritisch.
Ja, der europäische Asyl- und Migrationspakt muss umgesetzt werden, und ja – das betone ich auch noch einmal, das ist ganz wichtig zu sagen –, nur gemeinsam kann Europa den Herausforderungen in diesem Bereich begegnen. Dass Dublin gescheitert ist, lag ja daran, dass Europa nicht gemeinsam agiert hat, dass Länder wie Ungarn Menschen durchgewunken haben, dass Menschen nicht in den Ländern registriert worden sind. Genau solche Sachen haben ja erst zu diesen, ich sage jetzt einmal, ungeordneten Verhältnissen geführt.
Aber – und das möchte ich auch betonen – die Umsetzung dieser Asylthematik bedeutet nicht automatisch, möglichst restriktiv, möglichst hart und möglichst abschreckend zu wirken. Die Umsetzung bedeutet in erster Linie, rechtsstaatlich, menschenwürdig und vor allen Dingen praxistauglich zu agieren. (Beifall bei den Grünen.) Genau da beginnen unsere Bedenken, meine Bedenken.
Erstens, die Ausweitung der Grenzverfahren: Dieses Gesetz verlagert das Asylverfahren noch stärker an die Außengrenzen beziehungsweise an spezielle Grenzstandorte. Die Menschen befinden sich ja praktisch schon im Hoheitsgebiet eines Staates, sollen rechtlich aber so behandelt werden, als wären sie noch gar nicht eingereist. Das mag verwaltungstechnisch durchaus elegant erscheinen, aber menschenrechtlich und auch rechtsstaatlich ist es problematisch.
Dann möchte ich auch sagen: Dort, wo Verfahren beschleunigt werden, steigt – und das wissen wir, das ist so, wenn man schnell arbeitet – das Risiko, dass individuelle Schicksale nicht ausreichend berücksichtigt werden. Ich möchte anerkennen, dass ein qualitätsvolles Screening gleich zu Beginn des Verfahrens sinnvoll und auch notwendig ist, denn genau dann, wenn man besondere Schutzbedürfnisse früh erkennt, kann man Verfahren tatsächlich besser gestalten und auch Fehlentscheidungen vermeiden. Aber – und das möchte ich auch sagen – das Screening darf kein Ersatz für ein sorgfältiges Verfahren sein. Traumatisierung, Foltererfahrung, psychische Belastung, auch Schwangerschaften oder andere besondere Schutzbedürfnisse erkennt man nicht immer gleich im ersten Gespräch. Ein faires Verfahren darf nicht davon abhängen, ob ein traumatisierter Mensch unmittelbar – nämlich tatsächlich unmittelbar – nach seiner Ankunft direkt seine ganze Geschichte erzählt, sie nämlich vielleicht auch gar nicht erzählen kann. Dafür braucht es Zeit, dafür braucht es Vertrauen und dafür braucht es professionelle Begleitung.
Zweitens: Was ich kritisiere, sind die Eingriffe in die Grundversorgung. Dieses Gesetz ermöglicht weitere Kürzungen beziehungsweise Einschränkungen materieller Leistungen. Selbstverständlich – das ist auch wichtig und richtig – bleibt die medizinische Mindestversorgung bestehen, selbstverständlich findet sich das Wort verhältnismäßig auch im Gesetz, aber diese Regelungen, das müssen wir ganz klar sagen, bedeuten vor allem Druck: Druck über Unterkunft, Druck über Versorgung und Druck über die ohnehin prekäre Lebenssituation von Menschen, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Grundversorgung, das möchte ich hier auch noch einmal ganz klar sagen – ich lade Sie ein, einmal ein Grundversorgungsquartier anzuschauen, dort wirklich auch einmal einen Tag zu verbringen –, ist kein Bonus, ist keine Belohnung. Das ist das Minimum, tatsächlich das Minimum, das ein Rechtsstaat gewährleisten – ich sage ganz bewusst – muss.
Drittens – jetzt komme ich zu TOP 2 – halte ich es für extrem problematisch, dass der Familiennachzug in Zukunft aus dem Asylgesetz herausgelöst und in das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz verschoben wird. Auf den ersten Blick – auch wieder technisch – in Ordnung, aber die Auswirkungen davon sind durchaus weitreichend. Das muss man sich jetzt einmal genau vorstellen, gehen Sie einmal in eine Familiensituation: Künftig können innerhalb einer Familie verschiedene Aufenthaltstitel entstehen, unterschiedliche Verlängerungsfristen, nämlich auch unterschiedliche Perspektiven. Ich habe das im Ausschuss angesprochen, dort wurde auch versucht, diese Bedenken zu relativieren, aber – das möchte ich auch noch einmal ganz klar sagen (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: ... gesagt, dass es jetzt schon so ist!) – diese Einschätzung teile ich ausdrücklich nicht, denn – wir erinnern uns, 40 Jahre Praxis – ich kenne solche Konstellationen und ich weiß, welche Probleme daraus entstehen können.
Wenn Eltern und Kinder plötzlich unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen, wenn verschiedene Fristen gelten oder unterschiedliche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, dann schafft das Unsicherheit statt Stabilität, und genau nach der Flucht brauchen Familien Sicherheit. Wer Integration ernst meint, darf Familien nicht rechtlich auseinanderdividieren. (Beifall bei den Grünen.) Familie bedeutet Stabilität, Familie bedeutet Sicherheit, Familie bedeutet Orientierung. Genau diese Stabilität wird durch unterschiedliche Rechtsstellungen innerhalb derselben Familie geschwächt.
Viertens komme ich jetzt zur Befristung der Aufenthaltstitel: Menschen erhalten zunächst einen auf drei Jahre befristeten Status, danach wieder einen befristeten Status und später einen weiteren. Die Möglichkeit einer dauerhaften Verfestigung wird dadurch zurückgedrängt. Das bedeutet nebenbei viel mehr Bürokratie, mehr Unsicherheit und mehr Vorläufigkeit. Eines müssen wir aber auch ganz klar sagen: Integration beginnt nicht im Wartesaal. Menschen investieren in Sprache, Ausbildung, Arbeit, gesellschaftliche Teilhabe nur dann besonders erfolgreich, wenn sie eine realistische Zukunftsperspektive haben. – Das passiert eben nicht, wenn es keine Sicherheit gibt. (Beifall bei den Grünen.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Diese Gesetze stellen aus meiner Sicht den tiefgreifendsten Umbau des österreichischen Asylsystems seit Jahrzehnten dar. Deshalb müssen wir besonders genau hinschauen, denn wenn Verfahren immer schneller, immer restriktiver und immer stärker auf Abschreckung ausgerichtet sind, steigt auch das Risiko von Fehlentscheidungen. Fehlentscheidungen im Asylbereich sind keine gewöhnlichen Verwaltungsfehler, sie können für die Betroffenen dramatische, manchmal sogar lebensgefährliche Folgen haben.
Wir Grüne stehen für ein funktionierendes Asylsystem. Wir stehen für europäische Zusammenarbeit, wir stehen für klare Regeln und wir stehen auch für rasche Verfahren. Rasch darf aber nicht oberflächlich bedeuten, Steuerung darf nicht Abschreckung um jeden Preis bedeuten und Sicherheit darf niemals auf Kosten von Menschenrechten erkauft werden, denn hinter allen Paragrafen – ich komme noch einmal darauf zurück – stehen Menschen, die Schutz suchen, Menschen, deren Zukunft von unseren Entscheidungen abhängt. Ein starker Rechtsstaat zeigt seine Stärke nicht gegenüber den Starken, er zeigt sie dort, wo Menschen besonders verletzlich sind. (Beifall bei den Grünen.) Genau diesem Anspruch wird dieses Gesetz leider nicht gerecht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.34
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. Ich erteile ihm dieses.
RN/32
11.35
Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geschätzter Herr Präsident! Verehrte Frau Bundesministerin! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem auch liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Hohes Haus! Wir debattieren die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4 unter einem. Als Sicherheitssprecher der SPÖ-Fraktion werde ich mich dabei im Wesentlichen auf den Asyl- und Migrationspakt der Europäischen Union konzentrieren und dazu näher ausführen.
Ich komme aber nicht daran vorbei, vorher noch auf die FPÖ-Debattenbeiträge im Nationalrat einzugehen. Ich habe mir das sehr genau angehört und Ähnliches, darauf wette ich, werden wir auch heute hier im Bundesratssaal hören, wir haben das bei unseren Sitzungen auch schon gehört. Also was die FPÖ zu diesem Thema von sich gibt, entbehrt nicht nur jeder logischen und sachlichen Grundlage, es ist auch sprachlich eine schwer verdauliche Kost, die weder im Parlament noch sonst in einem demokratischen Forum etwas zu suchen hat. Ganz ehrlich, diese Diktion, diese Sprache passt aus meiner Sicht auch in kein Bierzelt. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Diese Formulierungen sind durchwegs hetzerische Agitation mit der reinen Absicht, Angst und Schrecken zu verbreiten und uns als Bevölkerung zu spalten. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: ...! Was denn?) Es ist immer die FPÖ, die ständig pauschaliert (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: ... ich möchte es hören!), nie differenziert – und das ist ganz einfach unredlich. Wenn Sie den Begriff – oder besser das Unwort – Remigration noch so oft strapazieren, wir – mit wir meine ich uns alle, ausgenommen den rechten Flügel – werden genauso oft dagegenhalten und alles dafür tun (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Aha!), damit diese Sprache und dieser Begriff nicht salonfähig werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Das ist nämlich ein Begriff der neuen Rechten. Es ist ein Kampfbegriff, den wir aufs Schärfste ablehnen. Das ist nicht nur meine Interpretation (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... sondern die vom Papa!), sondern das wird sprachwissenschaftlich und auch vom Verfassungsschutz dokumentiert. Lesen Sie sich den Bericht von 2018 durch! Wissen Sie, wer diesen Verfassungsschutzbericht sozusagen mit seinem Vorwort veröffentlicht hat? Was glauben Sie, Herr Kollege Spanring, wer? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja der Herbert Kickl wahrscheinlich!) – Herbert Kickl, so ist es. (Beifall bei der SPÖ. ) Sie können das nachlesen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und da drinnen ist gestanden, dass das Wort bedenklich ist?)
So, jetzt aber zum eigentlichen Thema, zum Asyl- und Migrationspakt, der im Juni 2024 in Kraft getreten ist und der bis 11. Juni 2026 in nationales Recht umzusetzen ist, und das aus gutem Grund, da wir von den Jahren 2015 und 2016 gelernt haben und es besser machen wollen und auch werden. Es ist nämlich keine Schande, aus Fehlern die richtigen Schlüsse zu ziehen und Verantwortung zu übernehmen. Die Bundesregierung und wir stehen für klare Regeln, für eine faire solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in einem funktionierenden und vor allem europaweit einheitlichen Asylsystem. Das muss uns bewusst sein: Globale Migration kann man nie im Kleinen national lösen und organisieren, das kann man nur gemeinsam und international managen und steuern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)
Damit das möglich wird, braucht es diese rechtliche Grundlage in ganz Europa. Das ist aus meiner Sicht der eigentliche Meilenstein, dass es erstmalig gelungen ist, ein einheitliches rechtliches System für alle Mitgliedstaaten in Europa zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Ziele sind aus unserer Sicht klar formuliert. Ich wiederhole das noch kurz, weil es schon gesagt wurde: Es geht um die Steigerung der Effizienz und Geschwindigkeit bei Asylverfahren; es geht um eine bessere Steuerung und eine gerechtere Verteilung der Migrationsströme; es soll die Sekundärmigration eingedämmt werden und damit sollen die nationalen Asyl- und Migrationssysteme nachhaltig entlastet werden.
Wann spricht man von Sekundärmigration? – Das ist, wenn ein Geflüchteter in einem Land bereits Schutz hat und in ein weiteres Land weiterzieht. Das sollte ja auch im Interesse der FPÖ liegen.
Weiters werden Sonderbestimmungen für das Asylverfahren an der EU-Außengrenze eingeführt und diese Verfahren neu strukturiert. Wesentlich ist auch noch, dass das bisherige Asylzulassungsverfahren durch ein vorgelagertes Screening und einheitliche Verfahrensabläufe ersetzt wird. Außerdem gibt es noch Anpassungen in Materiengesetzen – das haben wir auch gehört –, das Herausfiletieren des Familiennachzugs aus dem Asylrecht und die Eingliederung in das Niederlassungsrecht.
Eine der größten Errungenschaften in diesem Paket aus unserer Sicht, aus Sicht der SPÖ, ist aber zweifellos der Schutz unbegleiteter Kinder ab Tag eins. Das war uns ein großes Anliegen, dazu werden aber noch Nachrednerinnen und Nachredner näher ausführen.
Alles in allem ist es also eine wichtige und notwendige Gesetzesänderung, die wir nämlich dringend brauchen, um der großen Herausforderung Migration besser begegnen zu können.
Eines ist klar: Diese Änderungen sind kein Allheilmittel für alle Problemstellungen, das sicher nicht. Sie sind aber ein guter Kompromiss, der unserem Wertekatalog gerecht wird. Dieser trägt die Handschrift der Solidarität, die Handschrift der Gerechtigkeit, der Rechtsstaatlichkeit, und er wahrt auch die Menschenwürde. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Man kann es auch ganz einfach formulieren: Wer Schutz braucht, wird diesen Schutz bekommen, wem dieser Schutz nicht zusteht, der wird auch diesen Schutzstatus nicht bekommen.
Damit übernimmt die Regierung lösungsorientiert Verantwortung. Die FPÖ hingegen verlässt mit ihrer Frontalablehnung einmal mehr den Boden der Sachlichkeit und manifestiert ihre reflexartige Blockadehaltung. Anders gesagt: Wir lösen Probleme, die FPÖ lebt von und mit diesen Problemen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Ich ersuche um breite Zustimmung von allen, die lösungsorientiert in die Zukunft gehen wollen und einen positiven Beitrag zu einem gelingenden gesellschaftlichen Zusammenleben leisten wollen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
11.42
Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Werner Gradwohl. Ich erteile dieses.
RN/33
11.42
Ich sage es ganz offen: Dieses Gesetz ist ein Angriff auf die österreichische Souveränität (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Nein, bitte! Es ist ...! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Geh, geh, geh!), denn künftig entscheidet immer weniger Österreich selbst darüber, wer in unser Land kommt, wer bleibt, wer gehen muss. (Beifall bei der FPÖ.) Stattdessen bekommen wir ein europäisches Verwaltungsmonster, das Migration organisiert, verwaltet und dauerhaft absichert.
Schon bei der Sprache beginnt diese politische Täuschung. Plötzlich heißt der Asylwerber nicht mehr Asylwerber, sondern Antragsteller. Plötzlich spricht man nicht mehr von Asylstatus, sondern von einer Flüchtlingseigenschaft. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wahnsinn! Bravo, ÖVP!) Meine Damen und Herren, George Orwell hätte seine Freude mit dieser Sprachpolitik. Wer Begriffe verändert, verändert auch das Denken der Menschen. (Beifall bei der FPÖ.) Das Wort Asyl verschwindet Schritt für Schritt aus dem Gesetz.
Aus einem Schutz auf Zeit wird eine dauerhafte Eigenschaft, aus einer vorübergehenden Aufnahme wird schleichender Daueraufenthalt. Genau das ist politisch gewollt.
Besonders skandalös ist die neue Regelung, wonach ein Antrag auf internationalen Schutz künftig selbst dann als in Österreich gestellt gilt, wenn die Person überhaupt nicht zur Einreise berechtigt ist. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Jemand überschreitet illegal die Grenze, und aus diesem Rechtsbruch entsteht automatisch ein rechtlicher Status. Das ist die Kapitulation des Rechtsstaates vor der illegalen Migration.
Gleichzeitig verlängert man die Aufenthaltstitel immer weiter: drei Jahre, dann weitere drei Jahre und in Österreich sogar fünf Jahre Verlängerung. Das ist Gold-Plating im schlimmsten Sinn. (Beifall bei der FPÖ.)
Während unsere eigenen Pensionisten jeden Euro umdrehen müssen, Familien unter der Teuerung leiden, Gemeinden nicht mehr wissen, wie sie Schulen, Kindergärten und Gesundheitsversorgung finanzieren sollen, werden da dauerhafte Bleiberechte geschaffen, und das alles unter dem Deckmantel von Humanität.
Besonders absurd wird es beim neuen Aufenthaltstitel nach den Artikeln 2 und 3 EMRK. Künftig kann jemand in Österreich bleiben, weil im Herkunftsland das Gesundheitssystem schlechter ist und wegen Naturphänomenen wie einer Dürre. Meine Damen und Herren, wenn das der neue Maßstab ist, dann gibt es praktisch keinen Abschiebegrund mehr (Beifall bei der FPÖ), dann wird aus Asylpolitik globale Armutsverwaltung, dann wird Österreich zum Sozialamt für die ganze Welt. Genau davor warnen wir Freiheitliche seit Jahren.
Besonders gefährlich ist auch die weitere Aushöhlung des Konzepts des sicheren Drittstaates, denn die Anforderungen werden immer weiter erhöht: Gesundheitsversorgung, Bildung, Existenzmittel, Lebensstandard. Das bedeutet im Klartext, immer weniger Staaten gelten plötzlich als sicher, immer mehr Menschen bleiben am Ende in Österreich hängen. Das ist kein Zufall, das ist politische Absicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)
Währenddessen erleben wir in Europa bereits die völlige Eskalation dieser falschen Migrationspolitik. Schauen wir nach Spanien! Dort verfolgt der linke, sozialistische Regierungschef
Ich frage Sie aber: Welches Signal sendet das an Millionen Menschen in Afrika und im Nahen Osten? Die Botschaft lautet doch: Wer es nach Europa schafft und lange genug bleibt, wird irgendwann legalisiert. Genau das schafft neue Anreize, stärkt die Schlepperindustrie, untergräbt die Glaubwürdigkeit eines geordneten Asylsystems. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Nur spalten, spalten, spalten!)
Wer glaubt, die Folgen würden auf Spanien beschränkt bleiben, der verkennt die Realität eines Europas ohne wirksame Binnengrenzen, denn sobald ein Mitgliedstaat dauerhaft großzügigere Bleiberechte schafft, entstehen automatisch neue Wanderungsbewegungen innerhalb Europas. Österreich ist aufgrund seiner hohen Sozialleistungen, seines dichten Sozialsystems und seiner nach wie vor bestehenden Pullfaktoren besonders betroffen. Wir erleben seit Jahren, dass europäische Fehlentscheidungen am Ende überproportional eben bei Österreich landen. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass aus nationalen Fehlentwicklungen europäische Dauerprobleme werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Was wir brauchen, ist nicht Verwaltung der Migration. Was wir brauchen, ist die Begrenzung der Migration. Was wir brauchen, sind sichere Grenzen, konsequente Abschiebungen und die klare Botschaft: Wer keinen Schutzanspruch hat, kann nicht dauerhaft in Europa bleiben. Alles andere führt zu immer neuen Belastungen für unsere Gemeinden, unsere Schulen, unseren Wohnungsmarkt und unseren Sozialstaat. Genau deshalb lehnen wir Freiheitliche diesen Weg entschieden ab.
Man verkauft uns den Familiennachzug auch noch als kontingentiert. Was steht aber tatsächlich im Gesetz? – Wenn die Quote ausgeschöpft ist, dann wird eben verschoben, ein Jahr, zwei Jahre, drei Jahre, und danach fällt die Quotenpflicht überhaupt weg. Das heißt, am Ende kommt der Nachzug trotzdem. Zusätzlich schafft man sogar noch die Möglichkeit, über Artikel 8 EMRK jederzeit quotenfrei Aufenthaltstitel zu vergeben.
Während österreichische Familien monatelang auf Arzttermine warten, wird gleichzeitig die medizinische Versorgung für Antragsteller ausgeweitet: Psychotherapeuten, klinische Psychologen, umfangreiche medizinische Leistungen. Aber für die eigenen Staatsbürger fehlt angeblich überall das Geld.
Diese Politik versteht draußen kein Mensch mehr, und deshalb wächst auch überall in Europa der Widerstand gegen diese völlig gescheiterte Migrationspolitik. Die Menschen sehen ja die Realität: überforderte Schulen, explodierende Kosten, steigende Kriminalität, Parallelgesellschaften, Integrationsprobleme, Wohnraummangel und einen Sozialstaat, der zunehmend an seine Grenzen stößt.
Was macht die Europäische Union? – Noch mehr Zentralisierung, noch mehr Bürokratie, noch mehr Vorgaben, noch weniger nationale Selbstbestimmung. Genau deshalb lehnen wir Freiheitliche dieses Gesetz entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wollen keine europäische Verwaltung der Migration, wir wollen einen echten Schutz der Außengrenzen. Wir wollen konsequente Abschiebungen, wir wollen einen sofortigen Stopp des Familiennachzugs. Wir wollen jährliche Überprüfungen von Schutzstatus statt Daueraufenthalte und wir wollen endlich wieder eine Politik für die eigenen Bürger, denn Asyl darf niemals ein Einwanderungsmodell werden und Humanität darf niemals bedeuten, dass der eigene Staat handlungsunfähig wird.
RN/33.1
Österreich muss selbst entscheiden können, wer ins Land kommt, wer bleiben darf und wer unser Land wieder verlassen muss. Das ist keine Radikalität, das ist gesunder Menschenverstand. Deshalb werden wir diesem Gesetz selbstverständlich die Zustimmung verweigern. Die Lösung ist Remigration von jenen, die kein Bleiberecht haben, straffällig werden oder unsere Sicherheit gefährden. (Beifall bei der FPÖ.)
11.52
RN/34
Vizepräsident Daniel Schmid: Kollege Gradwohl, Sie haben in Ihrer Rede im negativen Kontext den Begriff „Remigration“ verwendet.
Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wie viele andere haben den schon verwendet heute?)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Deutsch. Ich erteile ihr dieses.
RN/35
11.52
Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal – herzlich willkommen! Ich möchte eigentlich meine Redezeit konstruktiv verwenden, möchte aber in einem Punkt trotzdem, weil ich das nicht so stehen lassen will, auf meinen Vorredner replizieren.
Herr Kollege Gradwohl, Sie haben davon gesprochen, dass wir hier eine irreführende Sprachpolitik betreiben. Wer die Sprache verändert, verändert die Gedanken der Menschen. Das ist etwas, was Ihnen in der FPÖ, glaube ich, sehr gut bekannt ist, denn das machen Sie in der FPÖ. Das machen Sie ganz bewusst. Mit Ihrer Sprachpolitik verbreiten Sie Hass und Hetze und spalten unsere Gesellschaft. Das halte ich für brandgefährlich und deswegen lasse ich mir nicht vorwerfen – und ich glaube, auch niemand anderer hier im Saal –, dass wir hier eine irreführende Sprachpolitik verwenden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nicht nur verwenden, Sie legen es jetzt gesetzlich fest, Frau Kollegin, wenn Sie mitstimmen!)
Aber wie gesagt, ich möchte meine Redezeit eigentlich gerne konstruktiv verwenden und deswegen komme ich auch zum Punkt.
Die heutige Debatte dreht sich ja um die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspaktes, und dabei geht es um viele grundlegende Fragen: um die Organisation von Asylverfahren, um die Sicherung von Außengrenzen, um europäische Zuständigkeiten und um die Frage, wie Migration in Zukunft geordneter und besser gesteuert werden kann. Das sind alles wichtige Fragen, mit denen wir uns im Rahmen dieses Paktes beschäftigen, aber ich möchte heute besonders auf einen Aspekt eingehen, der für uns NEOS besonders wichtig war. Das ist die Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab dem ersten Tag.
Stellen wir uns die Situation vor: Ein Kind oder ein Jugendlicher kommt alleine in Österreich an, ohne Eltern, ohne Angehörige, ohne irgendeine Person, die seine oder ihre Interessen vertritt, oft nach einer Flucht, die von Gewalt, von Unsicherheit oder von Ausbeutung geprägt ist. Bisher sind zwischen der Ankunft eines minderjährigen Flüchtlings in Österreich und der Bestellung einer Obsorge Wochen, oftmals sogar Monate vergangen, und in dieser Zeit hat es niemanden gegeben, der sich verbindlich um die Interessen und um die notwendigen Maßnahmen um dieses Kind herum kümmern konnte. Da fangen wir bei medizinischen Fragen an, gehen über Kontakt mit Behörden bis hin zu einfach wichtigen, alltagsrelevanten Entscheidungen.
Vor allem sind diese Kinder aber in einer besonders verletzlichen Situation, denn sie sind überdurchschnittlich gefährdet, Opfer von Ausbeutung, von Menschenhandel oder anderen Formen von Missbrauch zu werden. Das ist eine Lücke, die es gibt und die hiermit geschlossen wird. Das ist ein wichtiger Schritt.
Künftig übernimmt nämlich die Kinder- und Jugendhilfe die Obsorge unmittelbar ab dem ersten Tag, ab dem Zeitpunkt des Ankommens – und das ohne eine gerichtliche Entscheidung oder ein Verwaltungsverfahren, das davor laufen muss, sondern einfach ganz klar festgelegt: ab dem ersten Tag. Das bedeutet, das Kind, der Jugendliche, die Jugendliche, hat sofort eine gesetzliche Vertretung. Medizinische Versorgung kann rasch organisiert werden, Behördenverfahren können eingeleitet werden, und es gibt von Anfang an eine verantwortliche Stelle, die die Interessen des Kindes wahrnimmt.
Für uns ist es seit vielen Jahren ein wirklich wichtiges Anliegen, denn ganz unabhängig davon, wie man einzelne Fragen in der Asyl- und Migrationspolitik beantwortet oder bewertet, sollte, glaube ich, eines ganz klar außer Frage gestellt sein: Kinder brauchen Sicherheit, Kinder brauchen Schutz. Wir stehen für geordnete Migration, wir stehen für effiziente Verfahren und auch für konsequente Rückführungen, wenn es keinen Schutzanspruch gibt. Wir stehen genauso für einen Rechtsstaat, der besonders schutzbedürftige Menschen nicht aus den Augen verliert.
Ich glaube, ich muss auch nicht besonders betonen, dass Kinderrechte in Österreich Verfassungsrang haben. Mit dieser Reform wird ja eigentlich auch nur sichergestellt, dass dieser Anspruch nicht erst irgendwann Monate später, sondern wirklich mit dem ersten Tag ab dem Ankommen besteht. Ein Kind ist zuerst einfach ein Kind, und deshalb ist die Obsorge ab Tag eins ein wichtiger Schritt für den Kinderschutz, aber auch für die Rechtsstaatlichkeit, für die Rechtssicherheit und ein System, das Verantwortung übernimmt, wenn sie gebraucht wird. Deshalb stimme ich diesem Gesetz auch heute zu. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
11.57
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner. Ich erteile dieses.
RN/36
11.57
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Vielen herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Zuseherinnen, werte Zuseher! Die europäische Asylpolitik und die Veränderungen in der europäischen Asylpolitik stehen im Mittelpunkt der heutigen Debatte hier im Bundesrat und auch im Zusammenhang mit einer von mehreren Beschlussfassungen. Sie ist auch in den letzten Tagen sehr intensiv im Mittelpunkt der Debatte gestanden beziehungsweise wird sie das auch in den nächsten Tagen noch tun, weil es morgen ein Treffen der europäischen Innenminister gibt.
Auch im Mittelpunkt steht – dazugehörend zum europäischen Asylpakt, der mit 13. Juni in Kraft treten wird – die nationale Umsetzung dazu. Das heißt, europäischer Asylpakt, gemeinsame Regelungen: Was ist auf nationaler Ebene notwendig, damit dieser Pakt auch so umgesetzt wird?
Wie auch immer man das nennen will, es ist dies die massivste Veränderung, Verschärfung – ich wurde von manchen dafür kritisiert, ich sage: ich stehe dazu – im österreichischen Asyl- und fremdenrechtlichen Bereich seit mehr als 20 Jahren. Das sind die Fakten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich werde dann auch versuchen, einige Punkte daraus zu erklären. Ich möchte wirklich betonen, dass es mir wichtig ist, auch bei den Zahlen und bei den sachlichen Argumenten hier am Boden der Realität zu bleiben. Daher bringe ich zur Einordnung einige Zahlen von den Sicherheitsbehörden, damit man auch ein Gespür dafür bekommt, wo wir stehen.
Ja, man kann sagen, wir sind noch immer nicht dort, wo wir sein wollen. Völlig richtig. Aber ich bin davon überzeugt, in diesem Bereich entwickelt sich vieles in die richtige Richtung. Daher einige wenige Beispiele, die das untermauern sollen – einige Vorrednerinnen beziehungsweise Vorredner haben einige Zahlen dazu auch skizziert –:
Zunächst einmal Aufgriffe Illegaler an der Grenze Burgenland zu Ungarn: Ich erwähne immer die burgenländische Grenze – das wissen gerade die Kolleginnen und Kollegen aus dem Burgenland –, weil das jene Grenze ist, die im Jahr 2022 und auch 2015 am meisten belastet war. Im Herbst 2022 hat es mehrere Wochen gegeben, in denen es pro Woche über 3 000 Aufgriffe Illegaler an dieser Grenze gab. Damals! Jetzt, letzte Woche waren es 17. Man kann sagen, das sind 17 zu viel, aber es ist richtig, dass es nur mehr so wenige sind, und es unterstreicht, dass sehr viele Anstrengungen unternommen worden sind, die diese Entwicklung befürwortet haben.
Da heute das eine oder andere Mal gesagt wurde, der EU-Außengrenzschutz sei notwendig, möchte ich an dieser Stelle erwähnen: Völlig richtig. Wir brauchen einen funktionierenden, dichten EU-Außengrenzschutz; auch der Asylpakt besagt, dass das notwendig ist.
Ich möchte nur an dieser Stelle auch erwähnen, dass gerade die Länder an der EU-Außengrenze, die in keiner einfachen Situation sind, enorme Fortschritte in diesem Bereich gemacht haben. Die bulgarisch-türkische Grenze ist heute nicht mehr zu vergleichen mit dem Zustand, der vor drei, vier Jahren geherrscht hat: Heute gibt es dort modernste Technik, Personal, das zusätzlich zugeführt wurde, wobei beispielsweise auch österreichische Polizisten an dieser Grenze Dienst machen.
Vorige Woche war ich in Rumänien am Schwarzen Meer: neuestes Gerät, modernste Ausstattung, auch als EU-Außengrenze, und auch zu Serbien wird hier dichtgemacht. Ja, noch nicht so, wie wir das wollen, aber ich bitte, anzuerkennen, welche Fortschritte europäischen Länder, EU-Mitgliedsländer, befreundeten Länder gemacht haben. Das verdient Respekt und Anerkennung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Eine weitere Zahl sei genannt, weil vorhin teilweise sehr emotional darüber debattiert wurde: Ich rede von der Zahl der Asylwerber, weil diese Zahl einfach ein Gefühl dafür gibt, wie sich etwas entwickelt. Wir haben derzeit unter 7 000 Asylwerber in der Grundversorgung. Das ist der niedrigste Wert, den es seit dem System der Grundversorgung zwischen Bund und Ländern gibt – die Bundes- und Landesgrundversorgung wurde Anfang 2000 eingeführt.
Es sind derzeit unter 7 000 Asylwerber. Ja, insgesamt sind es deutlich mehr in der Grundversorgung. Warum? Weil wir uns als Österreich entschieden haben, auch die Vertriebenen aus der Ukraine in der Grundversorgung unterzubringen, und das ist mit Abstand der größte Teil davon, um das auch zu sagen. Ich versuche nur, die Fakten hier in die Debatte einzubringen, weil es wichtig ist, um das Ganze auch einordnen zu können.
Das hat auch dazu geführt, dass wir, wie, glaube ich, in der Debatte vorhin auch erwähnt wurde, 27 von 35 Grundversorgungseinrichtungen des Bundes schließen konnten, dass in Traiskirchen – das ja, wie gerade die Niederösterreicher wissen, ein Sinnbild für Überforderung, Überlastung des Systems war – derzeit etwas über 300 Asylwerber untergebracht sind. Auch das ist ein enorm niedriger Wert, diese Zahl ist kleiner geworden.
Auch in der Pro-Kopf-Belastung ist Österreich Gott sei Dank zurückgefallen. Wir lagen bei der Pro-Kopf-Belastung lange Jahre an zweiter Stelle, hinter Zypern, im Herbst 2022 sogar an erster Stelle; mittlerweile sind wir auf den elften beziehungsweise zwölften Platz zurückgefallen, weil eben viele Maßnahmen gesetzt, eingeleitet wurden, die richtig und gut waren, nämlich vom Bund, aber auch von den Bundesländern: Sachleistungskarte der Steiermark, richtig; Niederösterreich, richtig. Das soll doch anerkannt werden, dass da alle Anstrengungen unternommen werden, damit die Belastung sinkt.
Eine zweite wesentliche Zahl, die in dieser Debatte, die oft rasch sehr emotional wird, erwähnt werden muss: Wie ist denn die aktuelle Entwicklung im Bereich der Asylanträge? Zuerst habe ich die Zahlen der Aufgriffe an den Grenzen genannt, jetzt komme ich zu den Asylanträgen.
Tatsache ist: In den ersten drei Monaten dieses Jahres – diese Zahlen liegen bisher vor – haben mehr Asylantragsteller Österreich verlassen, nämlich 1 120, als neue Asylerstantragsteller dazugekommen sind, nämlich 1 075. (Ruf bei der FPÖ: Erstantragsteller!) – Erstantragsteller, völlig richtig. Ich sage das bewusst so, denn ich gehe davon aus, dass Sie Babys von Asylberechtigten nicht einen Staatsbürgerschaftstitel geben wollen. Diese bekommen selbstverständlich einen Asylstatus. Daher fallen sie unter die Asylanträge, aber es sind keine klassischen Asylerstanträge.
Es geht – und das auch zur Fairness der Debatte – darum: Was ist die zusätzliche Belastung? Und es ist eben Tatsache, dass es gelungen ist, in den ersten Monaten dieses Jahres mehr Asylantragsteller außer Landes zu bringen, als neue dazugekommen sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage auch sehr klar: Man kann sagen, 7 000 Asylwerber in der Grundversorgung sind noch immer zu viel. – Ja, auch ich bin dieser Meinung. Daher sage ich: Diese Zahlen, die ich genannt habe, damit man das Ganze seriös und möglichst sachlich einordnen kann, sind kein Grund zum Jubeln, sondern ein Auftrag, hart in diese Richtung weiterzuarbeiten. Das muss und kann nur das klare Ziel sein. Das ist der Auftrag an die Behörden und das muss letztendlich auch der Auftrag an uns politisch Verantwortliche sein.
Warum? – Weil es in der Asyl- und Migrationsfrage, denke ich, auf allen Ebenen, in allen politischen Parteien sehr emotionale Debatten gibt und oft Sorgen und Ängste mit dabei sind. Daher denke ich: Es ist unsere Verantwortung, diese Debatten möglichst sachlich und faktenbasiert zu führen, weil wir die Situation noch besser in den Griff kriegen müssen.
Jetzt zum Asylpakt einige Punkte, die auch schon debattiert worden sind, wobei man auch da wieder politisch einordnen muss, was begleitend zum Asylpakt wichtig ist: das Thema Abschiebungen und Außerlandesbringungen. Ja, Abschiebungen und Außerlandesbringungen sind selbstverständlich Teil einer glaubwürdigen und gerechten Asylpolitik; dass jemand, der illegal aufhältig ist oder straffällig geworden ist, auch das Land verlassen muss, und zwar egal von wo er kommt, ob er aus dem Nachbarland kommt oder von anderswo.
Das haben im letzten Jahr über 14 000 Menschen tun müssen. 14 000 Ausländer haben Österreich verlassen müssen, weil sie illegal aufhältig waren oder straffällig geworden sind. Es waren übrigens 3 300 Straftäter, die im letzten Jahr Österreich verlassen mussten, das sind fast zehn pro Tag.
Ich erwähne das, weil das harte Arbeit ist. Es ist mir wichtig, den Behörden, vor allem dem BFA, dafür zu danken, dass man da hart in diese Richtung arbeitet, weil da auch die entsprechenden Dokumente erstellt werden müssen, damit das eben möglich wird.
Es sind aber natürlich auch politische Gespräche notwendig. Daher ist es entscheidend, dass man eben auch mit Syrien spricht; da ist es auch notwendig und wichtig, dass es auf technischer Ebene auch Gespräche mit afghanischen Behörden gibt. Oder beispielsweise war ich zuletzt gemeinsam mit der Außenministerin in Usbekistan, einem Nachbarland Afghanistans, um Gespräche zu führen, damit wir Abschiebungen, Außerlandesbringungen und Rückführungen konsequent umsetzen können.
Es mag dem einen genügen, wenn man schimpft und die Situation als schlecht schildert. Ja, das gibt es, aber es ist zu wenig. Man muss hart daran arbeiten, diese Dinge zu verändern. Und das tun unsere Behörden. Daher gilt mein großer Dank unseren Behörden, die das so effektiv machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Abschiebungen: Ja, wir wissen auch, dass es enorm schwierig ist beziehungsweise kaum möglich ist, Menschen in manche Länder zurückzuschieben, nämlich direkt. Bei Syrien und Afghanistan ist das im letzten Jahr erstmals wieder gelungen. Das waren einige wenige Fälle, es müssen aber statt dem Einzelfall mehr Fälle werden, auch das ist mir völlig bewusst. Wenn das aber nicht möglich ist, muss man eben danach trachten, andere Lösungen zu verhandeln, und auch das haben wir getan.
Österreich hat vor drei, vier Jahren gemeinsam mit Dänemark die Initiative ergriffen, Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union durchzuführen und Return-Hubs – sogenannte Rückkehrzentren oder Abschiebezentren, wie sie heute in den Medien genannt werden – umzusetzen. Wir wurden damals verlacht: Manche Länder haben den Kopf geschüttelt, wie man so etwas tun kann. Heute, nämlich ganz aktuell, ist es Gesetz, morgen wird es von den Innenministern beschlossen. Vorgestern wurde es im Ausschuss beschlossen, übrigens auch – nur ein kleiner Hinweis – mit Parteikollegen von Ihnen in diesem Ausschuss. Warum? – Weil es offensichtlich schon viele gibt, die auf europäischer Ebene Interesse daran haben, dass sich die Situation wirklich ordentlich verbessert, weil sie sich im Sinne der Menschen verbessern muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Daher ist es auch gut, und da bitte ich auch um möglichst breite Unterstützung. Es sind schwierige Gespräche, weil man natürlich in diesen Ländern auch Gesprächspartner benötigt. Österreich hat gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland eine kleine Gruppe gegründet, eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um ganz konkret in die Umsetzung von solchen Projekten zu gehen: einerseits die Eventualität von Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union – das ist das, unter Anführungszeichen, „berühmte“ sogenannte Italien-Albanien-Modell –, andererseits aber auch das zweite Thema, jenes der Rückkehrzentren.
Bei Asylverfahren außerhalb Europas gibt es auch das Thema Ruanda, das lange diskutiert wurde und rechtlich nie möglich war. Für Dänemark war es möglich. Warum? – Weil Dänemark damals eine Opt-out-Variante hatte und nicht Teil der Asylgesetzgebung auf europäischer Ebene war. Jetzt können es alle tun, jetzt haben alle die Möglichkeit, solche Projekte zu verhandeln. Diese fünf Länder, die ich genannt habe, tun das jetzt ganz konkret mit unterschiedlichen Gesprächspartnern. Wir haben aber als Strategie dieser fünf Länder auch ganz bewusst gesagt, wir wollen Stillschweigen darüber vereinbaren, mit wem wir ganz konkret sprechen, weil wir zuerst Nägel mit Köpfen machen wollen. Bilder, Texte, Sprache sind nett, aber viel wichtiger sind Taten und Fakten, und das wollen wir jetzt vorbereiten. Bis Ende des Jahres ist das Ziel, ein klares Projekt zu haben, sodass wir im nächsten Jahr auch ganz konkret in die Umsetzung gehen können. Stück für Stück werden da also die Dinge abgearbeitet, und das ist notwendig, auch auf europäischer Ebene. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Bevor ich jetzt zu einigen Punkten komme – von meinen Vorrednern wurden auch einige Punkte aus der nationalen Umsetzung genannt –, vielleicht noch einmal zum Asylpakt insgesamt – ich habe das schon öfters gesagt und wiederhole es auch in diesem Kreis der Damen und Herren Bundesräte –: Dieser Asylpakt, der ab 13. Juni auf europäischer Ebene in Kraft tritt, wird keine Wundertüte sein, mit der vom ersten Tag an alles klaglos und super funktioniert, aber zehn Jahre wurde darum gerungen, gestritten, diskutiert, und vor zwei Jahren ist es endlich gelungen, eine politische Einigung zu schaffen – das hätte man vor drei Jahren nie gedacht –, und jetzt sind wir so weit, dass sie umgesetzt wird. Es müssen aber alle – und ich betone alle – Mitgliedsländer hart daran arbeiten, dass sie auch entsprechend mit Leben erfüllt wird. Wir werden sehr genau darauf achten.
Da auch ein Wort zur Diskussion um den Solidaritätsmechanismus: Ich habe immer sehr klar dagegen argumentiert, weil ich ihn für falsch halte, aber es ist eben in einer Demokratie so, dass man zu Kompromissen bereit sein muss. Und warum war ich zu diesem Kompromiss bereit? – Weil Österreich eine Ausnahme erreicht hat. Warum? – Weil Österreich über die letzten Jahre massiv über Gebühr Solidarität geleistet hat – über viele Jahre pro Kopf die zweitmeisten Asylanträge in ganz Europa – und das von der Europäischen Union, von der Europäischen Kommission auch anerkannt werden muss. Daher haben wir diesen richtigen und notwendigen Schritt wie viele andere auch gemacht und haben uns entschieden, diesen Asylpakt auch entsprechend konsequent umzusetzen.
Jetzt noch zu einzelnen Punkten: Was ist neu in der nationalen Gesetzgebung?
Außengrenzverfahren am Flughafen Schwechat – das wurde, glaube ich, erwähnt –: Ein Grenzterminal wird derzeit errichtet, wird vom Flughafen, von uns betrieben und wird mit 13. Juni in Kraft treten.
Rückkehrzentren und verpflichtende Rückkehrberatung: Auch das wird es klar geben. Das ist jetzt auch durch die Verhängung einer Wohnsitzauflage möglich, die es davor nicht gab, damit man für die Rückkehrberatung und auch die Rückkehr, die Außenlandesbringung eine Sicherstellung hat.
Neue Haftmöglichkeiten werden eingeführt – auch das ist eine klare Verschärfung. Das ist manchen zu viel, den anderen noch immer zu wenig – ich weiß gar nicht, wie weit das gehen soll, damit es letztendlich manchen hier passt, aber es ist richtig und notwendig und etwas, was wir gefordert haben.
Sanktionen in der Grundversorgung: Das sind Punkte, die derzeit von einzelnen Ländern schon freiwillig umgesetzt werden, beispielsweise eine sogenannte Arbeitspflicht oder die Sachleistungskarte, wie sie ja manche Bundesländer in enger Abstimmung mit dem Innenministerium auch eingeführt haben. Auch da gibt es weitere Möglichkeiten, dass man in der Grundversorgung weiter reduziert oder Leistungen entzieht, wenn man beispielsweise gegen die Bewegungseinschränkungen, die man als Asylwerber auferlegt bekommt, verstößt.
Die verpflichtenden beschleunigten Verfahren – auch sie sind Teil der nationalen Umsetzung –: Verpflichtung zur Durchführung bei sicheren Herkunftsstaaten, bei geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit unter 20 Prozent, und sollte jemand die Staatsbürgerschaft vortäuschen, gibt es ebenfalls das schnelle Verfahren, sodass rasch Klarheit darüber herrscht, ob jemand illegal aufhältig ist oder nicht, ob er das Land verlassen muss oder nicht.
Verschärfung der Eurodac-Erfassung: Die Altersgrenze betreffend biometrische Daten wird von 14 auf sechs Jahre herabgesetzt, damit auch da Klarheit herrscht. Das hilft natürlich auch beim Thema Obsorge ab dem ersten Tag, um möglichst auch – wichtig! – Missbrauch zu verhindern, weil das letztendlich entscheidend ist.
Der siebente Punkt, der parallel dazu verhandelt wurde und den ich für einen der wichtigsten Punkte halte, ist auch ein Punkt, der sehr heftig debattiert wurde, der den einen zu hart ist – dass man Familien auseinanderdividiere, wurde gesagt; nein, das ist nicht der Fall –, und die anderen sagen, das bringt nichts. Er bringt etwas: der Stopp des Familiennachzugs. Der Stopp des Familiennachzugs war eine der ersten, notwendigsten, richtigsten und wirkungsvollsten Maßnahmen, die wir als Bundesregierung getroffen haben. Ich glaube, es war in der zweiten Ministerratssitzung. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte auch versuchen, zu erklären, warum, einfach in Zahlen: In den ersten fünf Monaten – die Zahlen haben wir aktuell vorliegen –, Jänner bis Mai, vor zwei Jahren sind 5 300 Menschen über den Familiennachzug als Asylberechtigte nach Österreich gekommen – 5 300 –, davon grob 80 Prozent syrische Staatsangehörige und rund 80 Prozent schwerpunktmäßig in die Bundeshauptstadt Wien. Das hat bedeutet, dass das System – vor allem das Bildungssystem, auch das Thema Jugendkriminalität – dadurch massiv unter Druck geraten ist. Ich denke, es ist allen in dieser Runde bekannt, dass Containerklassen errichtet werden mussten und dass das Thema Jugendkriminalität eines ist, das uns als Polizei ganz besonders beschäftigt.
5 300 – im letzten Jahr waren es 610, heuer in den ersten fünf Monaten 50, also pro Monat zehn, unter groben Ausnahmebestimmungen, die es laut EMRK auch gibt, und das muss auch möglich sein, wenn ein Kind ganz auf sich alleine gestellt ist.
50 in fünf Monaten, 5 300 in fünf Monaten noch vor zwei Jahren: Das zeigt, dass diese Maßnahme wirkt und greift, weil es dann möglich wird, diejenigen, die da sind, in die Integration zu bringen und, wenn man will, auch in die Integration zu zwingen, damit das Zusammenleben funktioniert. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit dem heutigen Beschluss oder mit dieser Umsetzung haben wir eine massive Veränderung, ja, eine massive Verschärfung des asyl- und fremdenrechtlichen Bereiches in Österreich, und ich bin auch davon überzeugt, dass sie zu 100 Prozent richtig ist. Sie wird nicht die Wundertüte werden – ich wiederhole das –, aber der Weg, der eingeschlagen wurde, ist absolut richtig, weil er deutlich anders ist – gerade auch auf europäischer Ebene –, als er noch vor drei oder vier Jahren war.
Ein Asylsystem, eine Asylpolitik kann eben nur funktionieren, wenn sie streng ist, hart ist und damit letztendlich auch gerecht ist. Das heißt null Toleranz bei Missbrauch, das heißt Schutz vor Überlastung des Systems, damit man jenen helfen kann – auch das ist Teil all der Asylregelungen –, die die Hilfe auch tatsächlich benötigen.
Das wird nicht ab dem ersten Tag hundertprozentig funktionieren. Es ist nicht so, dass man das jetzt beschließt und dann ist das alles erledigt und man kann sich zurücklehnen. Im Gegenteil: Es wird weiter notwendig sein, Maßnahmen zu ergreifen und nachzuschärfen, wo es notwendig ist. Daher ist es entscheidend, und darum appelliere ich an alle in diesem Saal, meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte, dass möglichst viele, möglichst geschlossen diesem Paket zustimmen. Ja, man muss nicht alles toll finden, man kann vieles kritisieren, aber das ist ein richtiger, das ist ein notwendiger Schritt. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)
Es ist nicht meine Aufgabe, auf einzelne Redner zu replizieren; ich bitte aber um Verständnis, denn es scheint mir für die Debatte dienlich, doch einige Punkte klarzustellen. Es wurde von einem Vorredner gesagt, der Schutzstatus werde nicht überprüft. Seit dem Fall des Assad-Regimes wurden 10 000 Verfahren syrischer Staatsbürger neu aufgemacht, und selbstverständlich, weil es das Asylgesetz so vorsieht, wird der Schutzstatus von jenen überprüft, die in den letzten Jahren nach Österreich gekommen sind, weil sich ihr Schutzstatus möglicherweise verändert hat. – Das ist der erste Punkt, den ich ergänzen will.
Der zweite Punkt: Weil das auch eine sehr emotionale Debatte im Nationalrat war, möchte ich an dieser Stelle auch aus Sicht des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums noch einmal klarstellen: Remigration ist ein Kampfbegriff der neuen Rechten, der Identitären Bewegung (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Richtig! – Ruf bei der SPÖ: Ja!), nicht seit wenigen Wochen, nicht seit Monaten, sondern seit Langem.
Ich möchte nochmals darauf hinweisen – auch das wurde heute schon angesprochen –, dass Innenminister Herbert Kickl 2018, ich glaube, es war im Mai 2018, den Verfassungsschutzbericht 2017 veröffentlicht hat. Er hat dazu ein Vorwort geschrieben, das macht man als Innenminister klarerweise. Im Verfassungsschutzbericht 2017 wird genau darauf hingewiesen, wie die neuen Rechten sich organisieren, wie die neuen Rechten beginnen, Begriffe neu zu definieren. Aus: Ausländer raus!, wird Remigration. Das ist ganz klar die Strategie, die im Verfassungsschutzbericht 2017, vom damaligen Innenminister Herbert Kickl veröffentlicht, auch skizziert wurde: wie die neuen Rechten agieren, wie die neuen Rechten es anlegen.
Ich verstehe, dass er das damals so getan hat. Warum? – Damals hat es vom Parteiobmann der FPÖ, ich glaube, es war Strache, und auch von seinem Nachfolger als Parteiobmann Norbert Hofer eine klare Distanzierung zu den Identitären, zu den neuen Rechten und Martin Sellner, oder wie sie alle heißen, gegeben. Die jetzige Parteiführung hat sich entschieden, dies nicht mehr zu tun. Das habe ich nicht zu kommentieren. Ich sage es nur und versuche damit, Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
12.23
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Anna Sporrer. – Bitte sehr.
RN/37
12.23
Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben heute den Beschluss betreffend das Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz auf der Tagesordnung. Es geht darum, dass wir im Zusammenhang mit dem europäischen Asylpakt eine Regelung im Zivilrecht benötigen, die die Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge regelt, und zwar – so heißt es – ab Tag eins.
Das bedeutet und soll den Fokus darauf legen, dass es sehr wichtig ist, dass man diese unbegleiteten Kinder und Jugendlichen ab dem ersten Tag einer geregelten Vertrauensperson zuführt. Bisher ist für die Kinder und Jugendlichen, die unbegleitet nach Österreich geflüchtet sind, natürlich auch eine Obsorge eingerichtet worden, aber durch ein Gerichtsverfahren. Das hat länger gedauert hat, das hat Ressourcen gebunden, nicht nur bei den Gerichten, sondern auch bei den Kinder- und Jugendhilfeträgern, die diese Verantwortung übertragen bekommen haben. In Hinkunft soll die Obsorge aufgrund des Gesetzes direkt dort, wo sich das Kind aufhält, übertragen werden, und zwar innerhalb von 15 Tagen. Man muss also nicht sozusagen sofort wissen, wo das Kind sich aufhält, aber innerhalb von 15 Tagen soll das geregelt werden.
Warum ist das wichtig? – Es geht dabei um das Kindeswohl, es geht um Kinderrechte. Kinderrechte sind auch Menschenrechte, das möchte ich auch in diesem Rahmen nochmals betonen. Es geht um ganz wesentliche Entscheidungen für ein Kind, das unbegleitet, ohne Eltern hierherkommt, nicht nur um die Frage, wo es wohnt, sondern auch: Ist es gesund, braucht es medizinische Versorgung? Es müssen Entscheidungen, Lebensentscheidungen wie die der Ausbildung, wenn es um Jugendliche geht eventuell auch der beruflichen Ausbildung, getroffen werden. All diese Entscheidungen im Rahmen der Obsorge, die normalerweise Eltern für ihre Kinder treffen, übernehmen wir dadurch automatisch.
Auf einen Punkt möchte ich noch eingehen: Wenn Zweifel an der Minderjährigkeit bestehen, gibt es nun die Möglichkeit, dass das Alter gerichtlich festgestellt wird, um in der Folge eine klare Entscheidung treffen zu können, ob die Obsorge übertragen wird oder nicht. Ein weiterer Punkt ist natürlich, dass die Obsorge von der staatlichen Hand wieder übergeben werden kann, wenn sich Obsorgeberechtigte in Österreich einfinden.
Ich möchte hier noch einmal betonen, dass das ein wesentlicher Beitrag für die Stärkung der Kinderrechte ist. Es wurde auch schon gesagt, dass diese lange Wartezeit bisher dazu geführt hat, dass Kinder in Österreich verschwunden sind. Das ist menschenrechtlich ein sehr bedenklicher Zustand gewesen. Mit dieser Regelung wollen wir sehr rasch Klarheit schaffen.
Ich möchte mich auch noch ganz kurz zur Frage der Normalisierung eines Diskurses der neuen Rechten hier in diesem Hohen Haus zu Wort melden. Ich bin der Meinung, dass wir uns als moderne, liberale, offene Gesellschaft (Zwischenruf bei der FPÖ) nicht in diesen Diskurs begeben sollten. Ich habe vor zwei Wochen den Rechtsextremismus-Bericht im Nationalrat präsentiert, und auch aus diesem Bericht geht ganz klar hervor, was mit diesen Begriffen beabsichtigt wird: dass es eine ganz offenkundige Strategie ist, die Normalisierung von Begriffen und eines Diskurses in dieses Hohe Haus einzuschleusen, der wir uns ausdrücklich entgegenstellen sollen und müssen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sie sollten sich lieber einmal um Ihre Aufgaben kümmern als um parteipolitische Dinge, Frau Minister! Das ist eine Schande, wirklich!)
Unser Kompass sind die Menschenrechte, die unteilbar sind, und ich bedanke mich bei allen, die sich hier für eine menschenrechtsorientierte Politik zu Wort melden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
12.28
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile dieses.
RN/38
12.28
Mit Tagesordnungspunkt 4, dem Gesetz betreffend Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge setzt die Bundesregierung, so wie bei den Quotenplänen und beim Familiennachzug, aus unserer Sicht ihre verfehlte Asylpolitik fort. Es werden weiter Blendgranaten von der ÖVP eingesetzt. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das sind keine Granaten, Herr Pröller!) Gerade zum Familiennachzug wurde wieder gesagt, es ist ein Stopp. Nein, es ist kein Stopp, es ist eine vorübergehende Drosselung. Sie werden alle wieder kommen.
Man sieht daher auch: Ihnen vertraut man nicht mehr, die Menschen haben genug von Ihrer Politik. Das zeigen auch die wöchentlichen Umfragen. Die Österreicher – und das ist das Entscheidende, warum das so ist – sehen jeden Tag die Realität: Sie erleben überfüllte Schulklassen mit Schülern, die kein Deutsch sprechen; sie sehen die Gewalt an öffentlichen Plätzen, ob es Messerstechereien oder Massenschlägereien oder sexuelle Übergriffe sind. Herr Kollege Beer, gestern ist es im ORF in „Wien heute“ angesprochen worden: Es gibt bei Sexualdelikten eine Steigerung um 41 Prozent – ein Plus von 41 Prozent! –, und bei den Verurteilungen waren 2012 noch 46 Prozent aller Verurteilten Ausländer, jetzt sind 60 Prozent aller Verurteilten Ausländer. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie, die SPÖ und die ÖVP, sind dafür verantwortlich, beginnend mit 2015, als Sie groß hinausgerufen haben: Wir schaffen es! – Nein, Sie haben es nicht geschafft, und heute ernten wir das, was da gesät worden ist.
Es ist nicht das größte Sicherheitspaket der letzten 20 Jahre, so wie die ÖVP und auch Sie, Herr Innenminister, das jetzt behaupten. (Bundesminister Karner: Das habe ich nicht gesagt!) – Das haben Sie gesagt, schauen Sie nach! Sie haben auch gesagt, wir sind noch lange nicht dort, wo wir hin sollen. Das kann ich unterstreichen, wir sind noch Tausende Kilometer weit entfernt! (Beifall bei der FPÖ.)
Während unsere Österreicher seit Jahren diese verfehlte Asylpolitik erleben, tagtäglich mitbekommen, wie unser Sozialsystem, unser Gesundheitssystem und vor allem unser Bildungssystem überlastet sind, gehen Sie jetzt in eine Richtung, in der diese
Weiters wird das Bürokratiemonster mit diesem Obsorgegesetz leider Gottes auch wieder größer. Die Kinder- und Jugendhilfe soll künftig bei Verdachtsmomenten die Altersüberprüfung vornehmen, ohne an eine Feststellung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gebunden zu sein. Zudem bleibt die Obsorge sogar bei negativem Asylbescheid aufrecht.
Gleichzeitig räumt die Bundesregierung selbst ein, und auch die Frau Justizministerin hat es in ihrer Erläuterung angesprochen, dass falsche Altersangaben regelmäßig ein Thema sind und Minderjährige auch untertauchen. Wir fordern daher bei Zweifeln eine verpflichtende, rechtssichere medizinische Altersfeststellung vor Gewährung von Obsorge und Sozialleistungen. Es ist nämlich für alle unverständlich, wenn die notwendigen Untersuchungen pauschal als unzulässig oder als ein Verstoß gegen die Menschenwürde dargestellt werden.
Ziel muss es sein, den Missbrauch konsequent von Beginn an zu verhindern und die Kinder- und Jugendhilfe auch in den Bundesländern zu entlasten. In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:
RN/38.1
Entschließungsantrag
der Mitglieder des Bundesrates Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Der Bundesrat wolle beschließen:
Geschätzte Damen und Herren, der Familiennachzug – ich habe es schon angesprochen – ist lediglich eine Alibiverschärfung. Angehörige können weiterhin ohne verpflichtende Nachweise über Einkommen, Wohnraum und Krankenversicherungen nachziehen.
Die ÖVP verspricht immer wieder bürgerliche Politik und kündigt seit Jahren Härte an – wie immer schon: blinkt rechts und fährt nach links weg –, aber am Ende des Tages kommen immer linke Utopien. (Beifall bei der FPÖ.)
RN/38.2
Zum Abschiebezentrum: Wir, die FPÖ, haben das schon vor Jahren gefordert. Hätte man das rechtzeitig, schon vor zehn Jahren, gemacht, dann wäre es zu diesem Zustand, den wir jetzt haben, gar nicht gekommen. Als wir das gefordert haben, haben Rot, Schwarz, Grün und NEOS einen politischen Herzinfarkt bekommen, aber jetzt ist wieder alles okay. Es freut mich auch, dass die SPÖ, die Sozialisten in der EU, auch dafürgestimmt haben (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Und die Freiheitlichen!) und die Europäische Union – der Herr Innenminister hat es gesagt – gestern den Weg für die Rückkehrzentren in Drittstaaten grundsätzlich einmal geplant hat. Es wird aber halt noch Jahre dauern – wenn überhaupt –, bis die
Es bleibt am Ende des Tages wahrscheinlich nur eine Ankündigung, ein weiteres Versprechen. Ich hoffe es nicht, und so auch viele Österreicher. Wir nehmen es gerne an, wenn das auch wirklich passiert, aber ich glaube es nicht. Es ist
Kollege Stark, ein Grund könnte auch sein, dass allein 2022 13 000 unbegleitete minderjährige Asylwerber nach Österreich kamen und jetzt das Ergebnis sehen: Die Österreicher wollen keine Willkommenskultur, die Österreicher wollen Sicherheit, sie wollen Ordnung, sie wollen klare Regeln, sie wollen eine Politik, die endlich im Interesse unserer Österreicher arbeitet. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ihr seid dagegen! – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Und ihr stimmt dagegen! – Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) All das ist das Asyl- und Migrationspaket aber nicht! Es bedeutet mehr Bürokratie, es bedeutet eine Umverteilung, es bedeutet mehr Verpflichtungen, mehr Unsicherheit und am Ende wieder mehr Kriminalität. Das wollen wir nicht.
Wir brauchen eine ehrliche Politik, die das Wohl Österreichs wieder in den Mittelpunkt stellt, eine Politik mit Mut und Zuversicht und vor allem einen Bundeskanzler Kickl, der wieder Sicherheit und insbesondere wieder Ordnung nach Österreich bringen wird! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Hätte er eh machen können, war er zu feig!)
12.37
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/38.3
RN/39
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Herr Bundesrat Pröller, ich erteile Ihnen für den Begriff „Remigration“ einen Ordnungsruf. Wir haben gerade von Bundesminister Karner gehört, dass der Remigrationsbegriff eigentlich ein Kampfbegriff der neuen Rechten ist. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: „Eigentlich“ ist gar nichts!)
Der von den Bundesräten Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Verpflichtende Altersfeststellung bei Zweifeln an der Altersangabe von vermeintlich minderjährigen Fremden“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Harald Himmer. Ich erteile ihm dieses. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Harry, sag ja nicht Remigration, sonst kriegst einen Ordnungsruf, gell! Ich will dich nur darauf hinweisen!)
RN/40
12.37
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und vor den Bildschirmen! Ich habe noch einen Zuruf des Fraktionsobmanns gehört, ein bestimmtes Wort nicht zu verwenden. Ich sage dazu nur: Ich bin nicht die Sprachpolizei. Ich persönlich bin da nicht übermäßig heikel, was bestimmte Ausdrücke betrifft, aber ich frage mich schon: Warum muss man einen solchen Ausdruck verwenden? (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Was ist an dem Ausdruck schlecht? Erklär mir, was an dem Ausdruck nicht passt! Was passt an dem Ausdruck nicht?) Warum übernimmt man einen Ausdruck der Identitären Bewegung? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist kein Ausdruck der Identitären Bewegung, das gibt es schon viel länger!) Warum übernimmt man diesen Ausdruck? Warum kann man nicht von Abschiebungen oder von Außerlandbringungen sprechen? Schafft man es sprachlich nicht, ohne diesen Ausdruck auszukommen? Schafft man es nicht? – Nein, man macht es bewusst, weil man von dieser Provokation lebt, und wenn man dann beim entsprechenden Klientel, das das gut findet, damit Punkte macht, dann freut man sich, und wenn man woanders hingeht, sagt man dann: Wir haben ja eigentlich gar nichts Falsches gesagt! Überlegt euch, was denn dieses Wort aussagt! Vom Wortstamm her ist es ja eigentlich völlig unproblematisch, und da gibt es ein paar Hysterische, die sich darüber echauffieren! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau so ist es!) – Was das Widerliche daran ist, ist, dass es eine Anbiederung an die Identitären ist. Das ist das Widerliche daran! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Wir haben ja in dieser Debatte schon einiges gehört, und es gibt ja auch immer wieder die Ausführungen vonseiten der Freiheitlichen, dass regierungsseitig alles schöngesprochen wird und der Versuch unternommen wird, die Darstellung zu vermitteln, es gebe keine Probleme, und so weiter. Ich konnte das weder aus den Ausführungen vonseiten des Bundesministers noch aus jenen vonseiten der Bundesministerin, aber auch nicht aus den Debattenbeiträgen der Bundesrätinnen und Bundesräte der Regierungsfraktionen heraushören, denn: Kollege Reisinger hat davon gesprochen, dass man immer wieder aus Fehlern lernen sollte. Herr Bundesminister Karner hat ganz klar davon gesprochen, dass niemand jetzt super damit zufrieden ist, wie der EU-Außengrenzschutz funktioniert. Und niemand sagt, dass man mit dem vorliegenden Asyl- und Migrationspakt – ich weiß jetzt nicht mehr, welche Wortwahl getroffen worden ist – mit einem Schlag alle Probleme gelöst hat.
Tatsache ist: Man kann die großen Probleme nur dann angehen, wenn man sie ein Stück weit zerlegt und irgendwo zu arbeiten beginnt, also beginnt, diese großen Themen abzuarbeiten. Da gibt es unterschiedliche Ansätze – vieles davon ist heute auch schon angesprochen worden –, zum Beispiel auch, dass man vonseiten der Amtsführung hergeht und Abkommen abschließt. Beispielsweise fällt mir da das Visaabkommen mit Serbien ein, aber es fallen mir natürlich auch die Bemühungen mit Syrien und mit Afghanistan ein – natürlich politisch heikel –, um die Möglichkeit zu schaffen, Abschiebungen und Außerlandesbringungen zustande zu bringen. Man kann an den Dingen auch einfach arbeiten – und das ist das, was da vonseiten der Bundesregierung getan wird.
Es ist schon interessant, dass letztendlich immer der Standort ein bisschen den Standpunkt bestimmt. Ich meine, wir wissen das alle, aber man kann es auch übertreiben, und man kann es eben auch in dem Sinn übertreiben, dass man bei einer Thematik wie Asyl und Migration so tut, als ob man eine Lösung parat hätte, und daher immer wieder diesen Vorschlag bringt: Es müsste eigentlich nur Herbert Kickl kommen – und der kommt dann und löst die Probleme. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Richtig! Ja! Danke!) – Das ist einfach ein wirklich lächerlicher Zugang.
Er würde die Probleme dann vielleicht anders sehen (Ruf bei der FPÖ: Das sicher!), und da haben wir ja das Beispiel – es ist ja heute vom Herrn Bundesminister schon einmal angesprochen worden –, was den Verfassungsschutzbericht von 2018 – der über das Jahr 2017 war, nehme ich an – betrifft. Ihr kritisiert ja hier diese ganze Zeit und sagt, in Wahrheit ist es schon seit Jahrzehnten katastrophal. 2015 war natürlich ein starker Einschnitt, aber 2018, als Herr Bundesminister Kickl im Amt war, ist an sich auch keine Zeit gewesen, die schon 30 Jahre zurückliegt, sondern damals war er im Amt und da hat er die Dinge offensichtlich nicht mehr so kritisch gesehen, denn – ich habe mir das jetzt herausgesucht – in diesem Verfassungsschutzbericht von 2018 ist das Vorwort vom Herrn Bundesminister, und darin sagt der Herr Bundesminister: „Österreich ist ein lebenswertes und sicheres Land. Nicht zuletzt deshalb, weil unser demokratischer Rechtsstaat bestens funktioniert und vorbildlich für den Schutz seiner verfassungsmäßigen Einrichtungen sorgt.“ – So schnell geht es (Heiterkeit bei der ÖVP), wenn man Minister ist, dass man dann zufrieden ist. Also das war das Zitat von Herbert Kickl aus dem Jahr 2018.
Also ernsthaft, ich denke, wir können dann vernünftig nach vorne schreiten, wenn wir ein bisschen ehrlicher miteinander umgehen. Es ist ja auch ein Beispiel hier bereits öfter angesprochen worden: die Thematik der Familienzusammenführungen. Wir wissen, wie das beschlossen worden ist. Wir wissen, dass wir die Problematik gehabt haben, dass wir in Österreich Tausende Nachzüge und all die Probleme, die dadurch entstanden sind, gehabt haben. Als wir dann hier den Stopp des Familiennachzugs beschlossen haben, hat die FPÖ selbstverständlich dagegengestimmt. Und obwohl wir jetzt wissen, dass diese Maßnahme gewirkt hat (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein! Das weißt du selber ganz genau! Das ist die Unehrlichkeit von euch! Das ist die Unehrlichkeit der ÖVP! Ja, so ändern sich Leute!), wird es trotzdem weiter kritisiert.
Hier haben wir jetzt ein weiteres Paket vorliegen, mit dem wir die richtigen Schritte nach vorne setzen, mit dem wir Schritt für Schritt daran arbeiten, die Thematik der Asyl- und Migrationspolitik besser in den Griff zu bekommen. Deswegen verlängern wir diesen Stopp des Familiennachzugs, deswegen stehen auf der Agenda dieses Asyl- und Migrationspakts der Außengrenzschutz und die Rückkehrzentren – und selbstverständlich wird die FPÖ wieder dagegenstimmen. Aber wir machen weiter und wir arbeiten weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
12.46
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Guggenberger. – Bitte sehr.
RN/41
12.46
Bundesrat Andreas Guggenberger (FPÖ, Wien): Danke, Frau Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kollegen und Kolleginnen hier im Bundesrat! Werte Zuseher im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn man den Reden von Mitgliedern der Regierungsparteien zuhört, könnte man glauben, heute werde das größte Sicherheitspaket der letzten Jahrzehnte beschlossen. (Ruf bei der ÖVP: So ist es! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ist ja auch so! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Ist ja auch so!) Man könnte glauben, die illegale Migration werde gestoppt, die Grenzen würden geschützt, und Österreich bekäme endlich wieder Kontrolle über die Asylpolitik zurück. Die Wahrheit ist aber eine völlig andere. Was Sie heute beschließen, ist kein Asylstopp, ist kein Sicherheitsprogramm und ist kein Schutzpaket für Österreich, sondern es ist die endgültige Kapitulation vor der illegalen Massenzuwanderung. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie nennen es EU-Asyl- und-Migrationspakt, ich nenne es einen EU-Pakt zur Legalisierung illegaler Zuwanderung nach Österreich. Seit Jahren erzählen Sie den Menschen dieselben Märchen. Seit Jahren versprechen Sie Asylstopp, Ordnung und Sicherheit. Seit Jahren wird Österreich auf Kosten unserer Bevölkerung unsicherer und voller Migranten, die sich in der sozialen Hängematte unseres Wohlfahrtsstaates räkeln. Unsere Schulen kollabieren, unsere Gesundheitsversorgung stößt an ihre Grenzen, unsere Sozialsysteme werden immer stärker belastet, und die Sicherheitslage verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Doch anstatt die Ursachen zu bekämpfen, schaffen Sie jetzt einen Mechanismus, der die Massenzuwanderung nicht beendet, sondern verwaltet und organisiert.
Besonders entlarvend sind die tatsächlichen Abschiebezahlen des Jahres 2025. Sie reden ständig von konsequenten Rückführungen – um nicht das böse Wort, das angeblich böse Wort zu verwenden. (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Sehr lustig, oder? – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, finden wir auch!) – Ja, finden wir. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir finden euch wirklich lustig! Ihr seid lustig, ja!)
Wissen Sie, wie viele Afghanen tatsächlich abgeschoben worden sind? – 50! 50 Personen, das sind nicht einmal 1 Prozent aller Abschiebungen. Ja, beachtlich. (Zwischenrufe der Bundesräte Ebner [ÖVP/OÖ] und Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Wir reden hier jetzt nicht über die Vergangenheit, sondern über jetzt. (Rufe bei der ÖVP: Oh! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und bei den syrischen Staatsangehörigen (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... nur Rückschau! Ausschließlich Rückschau!) – schauen Sie in die Zukunft, Herr Thoma, das wäre besser – schaut es noch schlimmer aus. Diese scheinen nicht einmal unter den 20 Nationalitäten, bei denen es am häufigsten zu Abschiebungen kommt, auf. Gleichzeitig befinden sich Zigtausende Afghanen und Syrer weiterhin in unseren Versorgungssystemen, beziehen Leistungen und werden dauerhaft im Land bleiben. Und Sie stellen sich hierher und sprechen von einer harten Asylpolitik! Herr Innenminister, das glaubt Ihnen draußen längst niemand mehr.
Die Menschen erleben jeden Tag die Realität: Die Menschen sehen überfüllte Schulklassen, sie sehen Parallelgesellschaften, sie sehen Gewaltkriminalität, Messerattacken und sexuelle Übergriffe – rund 50 Prozent der ausgeforschten Sexualstraftäter hatten keinen österreichischen Pass –, und die Menschen sehen auch eine Politik, die seit Jahren versagt hat und trotzdem immer weitermacht wie bisher.
Bemerkenswert ist auch ein weiterer Fakt: Über die Hälfte aller Abschiebungen betraf verurteilte Straftäter. Das zeigt doch, wie absurd Ihre Politik ist: Zuerst lassen Sie die Menschen ins Land, dann finanzieren Sie Unterkunft, Versorgung und Betreuung, dann beschäftigen Sie Polizei, Gerichte und Gefängnisse. Muss erst etwas Schreckliches passieren? – Denn erst, wenn Straftaten begangen wurden, reden Sie plötzlich von Abschiebung. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Was magst du denn ... abschieben?) Das ist doch kein Sicherheitskonzept, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Und als wäre das alles noch nicht genug, geben Sie nun auch die letzten Reste österreichischer Entscheidungshoheit an Brüssel ab. Der sogenannte Solidaritätsmechanismus wird als europäische Solidarität verkauft, in Wahrheit handelt es sich um einen Zwangsverteilungsmechanismus: Die Europäische Union entscheidet künftig mit, wer aufgenommen wird und wer nicht. Österreich verliert Schritt für Schritt die Kontrolle über seine eigene Asyl- und Migrationspolitik, und genau das ist der Inhalt des Paktes: nicht weniger Migration, nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Brüssel und weniger Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land haben Erwartungen in die Politik: Die Menschen wollen Sicherheit, sie wollen, dass illegale Migration gestoppt wird, sie wollen, dass alle jene, die nichts zum Gemeinwohl unseres Staates beitragen, konsequent außer Landes gebracht werden, und sie wollen, dass endlich wieder Politik für die eigene Bevölkerung gemacht wird; sie wollen keine Regierung, die ihnen alles, was aus Brüssel diktiert wird, als gute Errungenschaft verkauft. Deshalb sagen wir Freiheitliche ganz klar Nein zu diesem EU-Asyl- und-Migrationspakt und somit Nein zur weiteren Massenzuwanderung und den Willkommensklatschern, Nein zur Entmündigung Österreichs durch Brüssel. Wir sagen Ja zu einer Politik, die Österreich und seine Bürger endlich wieder an die erste Stelle stellt, aber das wird von dieser Regierung nicht umgesetzt. Denn unsere Heimat, unsere Sicherheit und die Zukunft unserer Kinder sind uns zu wichtig, um sie den Fehlentscheidungen dieser Bundesregierung und den Bürokraten aus Brüssel zu überlassen. (Beifall bei der FPÖ.)
12.53
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Wanner. Ich erteile dieses.
RN/42
12.53
Aber ihr habt ja genau das als Geschäftsmodell (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ]), dass ihr Angst verbreitet, und wäre das nicht so erzählt, hättet ihr eigentlich eh kein Thema mehr. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Ihr habt eure Meinung gefasst, und Tatsachen interessieren euch nicht – so.
Dieses Geas, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, ist ja nicht in Österreich entstanden, wie ihr bekrittelt, sondern es ist eines der größten Reformsysteme, die in Europa momentan stattfinden – beschlossen von europäischen Institutionen
Die Wahrheit ist eine andere: Wenn Menschen an Europas Außengrenzen ankommen, dann hilft
Wer jahrelang fordert, dass Asylverfahren an der Außengrenze durchzuführen sind, muss eigentlich erklären, warum er genau jetzt dagegen ist und verpflichtende Grenzverfahren europaweit nicht verbindlich machen will. Erklärt es den Leuten, warum ihr das eine fordert und das nicht einhaltet und dann nicht mitgeht! Wer von Solidarität nichts wissen will, soll den Österreicherinnen und Österreichern erklären, warum Österreich dauerhaft die Folgen ungelöster europäischer Probleme selber tragen soll. Wer ständig von Recht und Ordnung spricht, darf nicht verschweigen, dass Rechtsstaatlichkeit immer für alle gilt (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP), auch für Schutzsuchende.
Die SPÖ und die Bundesregierung stehen für einen anderen Weg: Wir wollen Ordnung statt Chaos, wir wollen europäische Lösungen statt nationaler Showpolitik, wir wollen rasche Verfahren statt jahrelanger Unsicherheit, wir wollen konsequente Entscheidungen statt politischer Schlagzeilen. Aber wir wollen vor allem eines: dass Kinder geschützt werden, deshalb war für uns ganz wichtig, dass unbegleitete Minderjährige nicht monatelang in rechtlicher Unsicherheit bleiben und schon vom ersten Tag die Obsorge bei uns erhalten. Das ist keine ideologische Darstellung und kein ideologisches Projekt, das ist einfach eine Frage der Menschlichkeit und des Kinderschutzes.
Die FPÖ spricht von Sicherheit, haben wir da gehört – dann sprechen wir über Sicherheit! Sicherheit bedeutet funktionierende Behörden – das wollt ihr nicht –, Sicherheit bedeutet rasche Verfahren, Sicherheit bedeutet klare Entscheidungen, Sicherheit bedeutet Integration jener Menschen, die bleiben dürfen, aber Sicherheit bedeutet auch konsequente Rückführung jener, die keinen Schutzanspruch mehr haben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das hat jetzt 30 Jahre lang gedauert, bis das einmal über die Lippen von einem Roten kommt! 30 Jahre lang hat es gedauert! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber Sicherheit entsteht nicht durch tägliche Empörung, wie ihr sie habt, Sicherheit entsteht nicht über neue Feindbilder – denn die FPÖ lebt politisch davon, Probleme niemals zu
Würden nämlich diese Probleme verschwinden, die hier anstehen, würde ihr wichtiges Geschäftsmodell verschwinden – nämlich die permanente Angstbewirtschaftung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Probleme lösen und nicht bewirtschaften (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Wollen, aber können nicht!); wir stehen für eine Politik, die Humanität und Ordnung verbindet, für eine Politik mit europäischer Verantwortung – das tut ihr nicht –, für Menschenrechte, die geschützt werden, und gleichzeitig für klare Regeln.
Geas ist nicht perfekt – das haben wir heute schon gehört und das wissen wir auch –, aber es ist der erste Schritt in eine Richtung der Ordnung, der Verbindlichkeit und mehr europäischer Verantwortung. Wer Europa stärken will, muss Lösungen finden; wer nur Schlagzeilen produzieren will, wird immer Gründe finden, dagegen zu sein. Das sind wir nicht.
RN/42.1
Jetzt zum Schluss: Ihr fürchtet euch vor Migrantinnen und Migranten, vor Schutzsuchenden. (Rufe bei der FPÖ: Nein!) Ich sage es euch: Ich fürchte mich vor Identitären, rechtsextremen Neonazis in Parlamenten, in Behörden und in der Partei. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich hoffe, dass es jetzt auch einen Ordnungsruf gibt, Frau Kollegin!)
13.01
RN/43
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Für die Verwendung des Begriffs „Neonazis“ gibt es einen Ordnungsruf, Herr Kollege Wanner.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Antonia Herunter. – Bitte sehr.
RN/44
13.01
Ich weiß, die Debatte ist jetzt zeitlich schon ein bisschen v
Das Gesetzespaket widmet sich aber auch jenen, die auf der Flucht besonders angreifbar sind, nämlich Kindern und Jugendlichen. Die Obsorge für diese Kinder und Jugendlichen hing bisher oft nach Ankunft wochen- und monatelang einfach in der Schwebe. Diese Lücke schließen wir jetzt: Die Obsorge liegt künftig ab Tag eins bei der Kinder- und Jugendhilfe, das sorgt für Humanität und Effizienz zugleich. Für uns ist nämlich wichtig, dass Kinder in Österreich die Chance auf ein gutes Leben haben; auch deswegen haben wir mit dem Stopp des Familiennachzugs unser Bildungssystem geschützt. Das war eine der ersten Maßnahmen unserer neuen Bundesregierung. Und ja, diese Quote wirkt, denn in den ersten fünf Monaten dieses Jahres – der Herr Innenminister hat es schon gesagt – wurden nur 50 Menschen über den Familiennachzug nach Österreich geholt. Wir schützen jene, die wirklich Hilfe brauchen, aber nicht nur durch diese Regelung, sondern auch durch die konsequente Abschiebung von Straftätern. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, hat seinen Schutzstatus ganz klar verwirkt. 10 Straftäter werden täglich abgeschoben, und das ist richtig so.
Wir wissen, dieser Asylpakt ist kein Zaubermittel gegen die globalen Entwicklungen, aber er ist der richtige und notwendige Schritt, damit unser österreichisches System und unsere europäischen Systeme nachhaltig entlastet werden. (Beifall bei der ÖVP.) Er ist die Grundlage dafür, dass die Trendwende, die wir national schon eingeleitet haben, auch auf der europäischen Ebene weiterhin abgesichert ist.
Ich weiß, wir haben es jetzt schon ein bisschen durchgekaut, aber beim Thema Sprachpolizei fühle ich mich da ein bisschen an andere Debatten erinnert. Ich habe nämlich langsam das Gefühl, dass sehr viele hier zu Weihnachten „1984“ von Orwell geschenkt bekommen haben. Ich glaube, der Fraktionsbuchklub muss teilweise noch ein bisschen über die tatsächliche Bedeutung nachlesen. Ich würde Ihnen vorschlagen, ganz unverbindlich: Wenn Sie den Begriff, über den wir so viel diskutieren, gar nicht so meinen, dann bitte ich Sie, uns im demokratischen Diskurs zu erklären, was genau Sie damit meinen und für wen konkret die Tickets für die
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Und der Taylor-Swift-Attentäter – ich nehme den jetzt nicht in Schutz; der Herr Innenminister weiß, wie oft ich ihn diesbezüglich - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und das findest du jetzt gut?) – Nein, ich finde es nicht gut (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bravo! – Beifall bei der FPÖ), aber erklären Sie doch bitte - - (Weitere Rufe bei der FPÖ: Bravo! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Offenbarungseid der ÖVP! Sie findet es super, dass der Attentäter bei uns die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen hat! Bravo, Frau Herunter! Das haben wir gebraucht! Ein Offenbarungseid der Frau Herunter!) Erklären Sie doch bitte, wen die Remigration wirklich betrifft! Sagen Sie den österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, wer genau betroffen sein wird, ab wann man für Sie als Österreicher gilt! Ist die Staatsbürgerschaft in diesem Land ein Schutzfaktor für Menschen mit Migrationshintergrund, die sich vielleicht wie Freundinnen und Freunde von mir, die in den Neunzigern vor dem Jugoslawienkrieg geflohen sind, hier ein Leben aufgebaut haben? Ich bin 30, die haben Kinder, die haben sich hier Häuser gebaut – sind das Menschen, die von der Remigration betroffen sein werden? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ermorden die andere Menschen? Ermorden die einen 15-Jährigen?) Seien Sie ehrlich mit Ihren Wählern in Wien, in Wels, wo auch immer (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nicht ablenken!), und hören Sie auf, mit Ihrer Rhetorik anzudeuten, dass es Staatsbürger zweiter Klasse gibt, die dann, wenn sie straffällig werden, nur weil sie Migrationshintergrund haben, vielleicht irgendwohin verbracht werden! Sie erzählen uns ja nicht, was genau Sie meinen.
Deswegen noch einmal: Ja, wir brauchen Ordnung, klare Regeln, aber auch klare Verantwortung auf nationaler und auf europäischer Ebene, denn wir reden nicht nur von Lösungen, wir bringen sie auch nach Hause. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr habt zugelassen, dass der die österreichische Staatsbürgerschaft bekommt!)
Daher stimmen wir mit gutem Gewissen heute trotz aller Kritik dem Gesetzespaket zu – im Sinne der Sicherheit und der Zukunft unserer österreichischen Staatsbürger. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da kann man nur sagen: Bravo!)
13.07
RN/45
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Kollegin Herunter, ich möchte jetzt alle bitten, diesen Begriff „Remigration“ einfach nicht mehr zu verwenden. Ich muss jedem einen Ordnungsruf dafür erteilen und erteile jetzt auch Ihnen einen Ordnungsruf. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wahnsinn! Wahnsinn! An Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten!)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Verena Schweiger. – Bitte sehr.
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13.08
Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Eingangs möchte ich ganz kurz auf die Aufregung rund um die Ordnungsrufe eingehen. Es ist nämlich schon bezeichnend, dass derselbe Begriff, den wir heute wieder einige Male gehört haben, erst vor wenigen Tagen im Nationalrat zu Ordnungsrufen geführt hat. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Welcher Begriff war das? – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Welcher Begriff bitte?) Und wenn dieser Begriff wiederholt verwendet wird und dafür Ordnungsrufe erteilt werden, dann ist das kein politisches Abzeichen und auch kein Anlass für Applaus aus den eigenen Reihen. Bundesrat Guggenberger findet es sogar lustig, und das ist eigentlich an Respektlosigkeit fast nicht zu überbieten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ein Ordnungsruf ist eine ganz klare parlamentarische Rüge und eigentlich auch ein Hinweis darauf, dass man eine Grenze überschritten hat. Ich weiß, dass die FPÖ Ordnungsrufe manchmal fast schon so ein bisschen als Auszeichnung oder als Trophäe betrachtet, aber ich würde Sie bitten: Respektieren Sie die parlamentarischen Strukturen und die Regeln des Hauses! Ein Ordnungsruf ist kein politisches Abzeichen, auf das man stolz sein sollte, schon gar nicht für eine Wortwahl in diesem Kontext. Das sollte eher Scham als Stolz hervorrufen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Genau deshalb sollten wir in dieser Debatte sehr genau darauf achten, worüber wir hier eigentlich sprechen: Wir beraten hier über eine Vielzahl von Gesetzesänderungen im Rahmen einer europäischen Einigung.
Auf viele Punkte wurde schon hingewiesen. Ich möchte konkret noch einmal auf den wesentlichen Meilenstein eingehen, nämlich auf die Obsorge ab Tag eins. Wir beschließen da eine Regelung, die längst überfällig war und die vor allem eines tut: Sie stellt das Kindeswohl in den Mittelpunkt. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern, ohne obsorgeberechtigte Personen nach Österreich kommen. Das sind Kinder, die Krieg, Verfolgung, Gewalt und den Verlust ihrer eigenen Familie erlebt haben und besonders auf Unterstützung angewiesen sind. Gerade für diese Kinder hat Österreich bisher, muss man sagen, eine schwerwiegende Lücke im Kinderschutz gehabt.
Ein Bericht der EU-Grundrechteagentur zeigt, dass Österreich gemeinsam mit Frankreich und Luxemburg Schlusslicht bei der Wahrung der Rechte unbegleiteter Minderjähriger war. Bisher gab es eben häufig, wie schon angesprochen, eine Phase, in der diese Kinder zwar in Österreich waren, aber niemand offiziell für sie verantwortlich war. Das hat teilweise Wochen und Monate gedauert. Niemand konnte unmittelbar Entscheidungen in ihrem Interesse treffen. Ohne gesetzliche Vertretung unterstützt niemand bei diesen wichtigen Entscheidungen wie zum Beispiel bei medizinischen Fragen, bei schulischen Fragen oder auch bei rechtlichen Angelegenheiten. Das ist eigentlich eine Lücke, die eines modernen Rechtsstaats nicht würdig ist.
Besonders alarmierend sind die Folgen dieser Versäumnisse, die unsere Bundesministerin bereits angesprochen hat: Rund 50 Prozent aller Asylanträge im Jahr 2025 betrafen Kinder. Im Jahr 2025 sind über 80 Prozent aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, verschwunden. Im Jahr 2023 waren es sogar 95 Prozent. Wir wissen bis heute nicht, wie viele Kinder Opfer von Ausbeutung oder Menschenhandel geworden sind.
Weil die Debatte jetzt natürlich ein bisschen hitziger ist, möchte ich schon eines ganz klar sagen: Wir sprechen über Kinder, die alleine an unsere Grenze kommen, über Kinder, die keine Eltern an ihrer Seite haben, über Kinder, die Schutz brauchen. Wer selbst bei dieser Frage zuerst über Herkunft statt über Kindeswohl spricht, der hat die Prioritäten meiner Meinung nach völlig verloren. Kinderrechte sind nämlich keine Frage der Staatsbürgerschaft, Menschenwürde ist auch keine Frage der Herkunft und Kindeswohl kennt keine Nationalität. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von den Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Wie schon vor mir einige angesprochen haben, wird dieses Gesetz nicht alle Probleme lösen, aber es schließt eine gravierende Schutzlücke und es setzt einen ganz wichtigen Schritt für mehr Sicherheit, für mehr Menschlichkeit und für mehr Rechtsstaatlichkeit.
Bitte erlauben Sie mir, noch kurz die Debatte zum Thema Asyl und Integration generell einzuordnen. Ich habe nämlich tatsächlich lange überlegt, ob ich darauf eingehen möchte oder nicht, aber ich halte es schon für wichtig, da ein bisschen Klarheit zu schaffen. Es ist wenig verwunderlich, wie diese Debatte heute abläuft – leider, muss ich dazusagen, denn kaum geht es um Asyl oder um Integration, wird von der FPÖ konstant dieselbe Platte aufgelegt. Gleichzeitig wird aber der Eindruck erweckt, als hätte man selbst längst alle Antworten. Vor allem in FPÖ-geführten oder von der FPÖ mit geführten Bundesländern sehen wir ja angeblich ganz gut, wie es richtig funktioniert.
Deswegen habe ich mir tatsächlich die Mühe gemacht und mir angesehen, wie es in diesen Bundesländern funktioniert, in Niederösterreich zum Beispiel: Dort wurde ja vor Kurzem mit doch recht großem Tamtam der Integrationskodex präsentiert, ein ambitioniertes Werk voller Regeln, Pflichten und Erwartungen an andere Menschen. Das Problem ist nur: Es wird dann schwierig, wenn sich jene, die diesen Kodex präsentieren, selbst nicht einmal ansatzweise an die eigenen Maßstäbe halten. Ich möchte das gerne anhand einiger Beispiele erläutern.
Im Integrationskodex steht beim Punkt „Rechtsstaat und Werte“, dass Menschen „die verfassungsrechtlich begründete Werteordnung Österreichs [...] akzeptieren“ müssen. Da muss ich eigentlich ganz besonders schmunzeln, wenn ich daran denke, dass Herbert Kickl als Innenminister im Jahr 2019 das rechtsstaatliche Prinzip infrage gestellt hat. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Hat er nicht, aber macht nichts!) Es steht ebenfalls in dem Kodex, dass kulturelle Traditionen niemals als Grundlage für die Unterdrückung von Frauen akzeptiert werden dürfen und dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft ist. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist nur Polemik, sonst gar nichts!) Das unterstütze ich eigentlich ausdrücklich, aber sollten Sie dann nicht vielleicht einmal vor der eigenen Türe kehren? Es ist doch Ihre Partei, die seit Jahren durch ein Frauenbild auffällt, in dem Frauen vor allem als Mütter, als Haushälterinnen, als Köchinnen betrachtet werden (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Kompletter Schwachsinn! Schwachsinn!) und Gleichstellungspolitik wird von Ihnen ausschließlich bekämpft. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da merkt man, dass du nur in der Parteiakademie und in der Partei gearbeitet hast! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Unsinn! – Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Was?) Wer Frauenrechte verteidigen will, sollte vielleicht zuerst beim eigenen Frauenbild anfangen. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Geh einmal raus in die Bevölkerung! Geh einmal dorthin und hackel dort was, dann kennst du dich vielleicht aus! – Zwischenruf der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.].)
Ein weiterer Punkt: Beim Thema Gesundheit und Soziales steht im Integrationskodex, dass medizinische Behandlungen nicht durch religiöse oder kulturelle Überzeugungen eingeschränkt werden dürfen – völlig richtig, aber bitte erklären Sie mir dann, wie sich das ausgeht, dass Ihr eigener Parteiobmann während der Coronapandemie für ein absolut fragwürdiges Entwurmungsmittel als Coronabehandlung geworben hat! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wahnsinn!) Entschuldigen Sie, aber das ist exakt das Gegenteil von evidenzbasierter Medizin. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wahnsinn! Und ein Gerichtshofurteil! Mitbekommen? Bildet euch einmal! Wie kommt man auf so einen Schwachsinn?) Wie kommt man eigentlich auf so etwas?
Und dann – Sie haben es gleich geschafft, ich verspreche es Ihnen, aber ein Beispiel habe ich noch, ein Zuckerl noch aus dem Integrationskodex (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na! So viel Blödsinn!) –: Unter dem Punkt „Interkultureller Dialog“ steht: „Ein Dialog kann nur innerhalb der österreichischen Werteordnung stattfinden.“ Wie war das im Jahr 2023 vereinbar, als FPÖ-Politiker Vertreter der Taliban-Regierung in Kabul getroffen haben und dort die Stabilität und die Sicherheit im Land gelobt haben? Sie merken es selber, oder? (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist eigentlich an Doppelmoral nicht zu überbieten, und ich merke es auch an Ihrer Stimme. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von den Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
So viel zu den Auszügen aus diesem Integrationskodex, und genau da liegt eigentlich das Problem: Wer ständig mit erhobenem Zeigefinger auf andere zeigt und Dinge einfordert, der sollte zumindest schauen, dass er die eigenen Anforderungen erfüllt, sonst bleibt vom großen Integrationskodex am Ende vor allem eines übrig: eine einzige große Blamage.
Zum Schluss habe ich tatsächlich auch noch eine praktische Frage, weil das ja auch nicht ganz klar ist, was da passieren soll in Niederösterreich, wenn man diesen Kodex bricht: Sobald Sie das selber wissen, würde ich Sie bitten, mir die Kontaktdaten zu geben, denn dann könnte ich ja die Verstöße aus Ihren Reihen dort auch melden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
13.16
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile ihm dieses. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – auf dem Weg zum Rednerinnen- und Rednerpult –: Das wird sich aber nicht ausgehen in 10 Minuten, Frau Vorsitzende!)
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13.17
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Frau Vorsitzende! Frau Minister! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und via Livestream! Ja, wir haben heute vieles gehört, und es wird jetzt ein bisschen länger dauern, weil ich da einiges doch auch ins rechte Licht rücken will. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Geht’s noch rechter?) Na ja, es wird schon einen Grund haben, warum der Spruch heißt: ins rechte Licht rücken – und nicht: ins linke Licht rücken. Denken Sie einmal darüber nach!
Herr Bundesrat Wanner hat uns heute erklärt, er habe Angst vor den Identitären. Ich kenne ehrlich gesagt Gott sei Dank persönlich keine, sie sind mir auch ziemlich wurscht (Heiterkeit bei der ÖVP), ich fürchte mich auch nicht vor ihnen, aber eine Frage habe ich schon: Stellen Sie sich jetzt vor, eine Frau – vielleicht Ihre Tochter oder Ihre Frau – geht allein in Wien durch irgendeinen Park und es kommen fünf Identitäre daher oder fünf, wo man halt weiß, dass die in letzter Zeit, meistens durch Zuwanderung geprägt, irgendwelche Straftaten begangen haben. Vor wem, glauben Sie, wird sich Ihre Frau oder Ihre Tochter eher fürchten? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Noch eine Frage: Wenn Herr Wanner sagt, dass die Identitären und die Rechten und wer auch immer das große Problem in diesem Land sind, dann frage ich mich: Warum müssen nicht Moscheen, sondern Weihnachtsmärkte mit Maschinenpistolen von der Polizei geschützt werden? Beantworten Sie mir diese Frage! (Beifall bei der FPÖ.)
Also wie gesagt, nach allem, was wir heute gehört haben, muss man eines wirklich ganz nüchtern festhalten: dass hier versucht wird, der Bevölkerung eine politische Mogelpackung – genau das ist dieses Gesetz – als die große Asylwende zu verkaufen. (Ruf bei der SPÖ: Das sagt’s gerade ihr!) Genau das ist auch der Kern der heutigen Debatte. Was uns von SPÖVPGRÜNEOS – von der Einheitspartei – hier als historischer Fortschritt und als die größte Reform seit 20 Jahren präsentiert wird, ist in Wahrheit etwas ganz anderes: Es ist die europäische Verrechtlichung ihres bisherigen Scheiterns; nicht mehr und nicht weniger.
Der Titel dieses heutigen Gesetzes müsste eigentlich gar nicht Asyl- und Migrationspakt lauten, sondern viel treffender wäre: Kommt-ruhig-nach-Europa-wir-werden-euch-schon-alle-verteilen-Pakt. Das wäre der richtige Name dafür. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kann Ihnen auch sagen, was dieser Pakt ganz sicher nicht ist: Er ist kein Kurswechsel, er ist die Fortsetzung derselben falschen Politik, die uns ja in Wahrheit in die Lage gebracht hat, in der wir heute sind, dank der ÖVP, dank der SPÖ, dank der Grünen und dank der Europapolitik. Das Einzige, was jetzt ist: Heute kriegen wir den Brüsseler Stempel noch drauf.
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Eines sei ganz besonders an die SPÖ gerichtet: Sie haben ja einen neuen Spruch, irgendetwas mit ordnen. Ordnen würde heißen: begrenzen, zurückweisen, remigrieren, also abschieben, und die nationale Entscheidungshoheit beibehalten. – All das wollen Sie nicht. Was Sie und die anderen Regierungsparteien hier machen, das ist nicht ordnen; Sie verwalten einfach nur die Folgen Ihres eigenen Versagens, Ihres eigenen Scheiterns in der Vergangenheit. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Zur ÖVP: Ihre angebliche Politik der Mitte – da ruft ja gleich wieder der Richtige heraus, der das gestern auch im EU-Ausschuss gesagt hat; er wird sich nach mir noch zu Wort melden, er wird es auch dann sagen, er ist der Politiker der Mitte (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]) –, Ihre Politik der Mitte hat uns genau in diese Lage gebracht, in der wir uns heute befinden. Es war Ihr angeblicher Weg der Mitte in der Migrationsfrage, der in Wahrheit der Weg des Nachgebens, der Weg des Hinauszögerns, der Weg des Schönredens und am Ende der Weg des Unterwerfens unter Brüssel war. Ihr angeblicher Weg der Mitte, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, den Sie immer so gerne bemühen, ist nichts anderes als linke Politik im Tarnmantel einer angeblich konservativen Partei – das waren Sie vielleicht einmal. (Beifall bei der FPÖ.)
Und jetzt? – Künftig wird Brüssel entscheiden, wie verteilt wird, und wenn ein Staat das dann nicht will, wenn er sagt: Wir machen da nicht mit!, dann wird gestraft. Wieder wandern dadurch Kompetenzen von Österreich nach Brüssel, Stück für Stück, immer mehr. Es genügt eben auch nicht, so zu tun – auch wenn sich einige heute hier gefreut haben –, als wären wir aus dieser Regelung ausgenommen, weil die Ausnahme nur bis Jahresende befristet, vorübergehend ist. Bundesrat Stark hat sich heute ganz toll darüber gefreut, dass wir ausgenommen sind. – Jetzt verstehe ich nicht: Einerseits ist das Gesetz so gut, und andererseits freuen Sie sich, dass wir ausgenommen sind. (Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ]: Genauer zuhören ...!) – Sie müssen sich auch irgendwann einmal entscheiden, was Sie wirklich wollen! Aber wissen Sie, Herr Stark und liebe ÖVP, der gelernte Österreicher weiß ja inzwischen, was er von solchen Versprechen und von der ÖVP und von der Europäischen Union zu halten hat: nämlich gar nichts. Gar nichts! (Beifall bei der FPÖ.)
Was passiert, wenn die nächste Migrationswelle auf Österreich oder auf die Europäische Union zurollt? – Dann heißt es auch für Österreich: aufnehmen oder zahlen! Genau davor haben wir von Anfang an immer gewarnt, und auch die ÖVP hat vor einigen Jahren gesagt, sie würde so etwas nie zustimmen. – Heute stellen Sie sich her und verkaufen das als Solidarität.
Ich kann Ihnen auch sagen, was passieren wird: Dann wird Herr Minister Karner – falls er zu dem Zeitpunkt noch Innenminister ist – am Hauptbahnhof stehen und dort den Willkommensklatscher spielen, mit einem Teddybären in der Hand (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), so wie es 2015 Frau Innenminister außer Dienst Mikl-Leitner gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich frage Sie an dieser Stelle noch einmal: Wo sind denn die versprochenen Außenzentren? Wo sind die Rückführungszentren? Wo ist der echte Außengrenzschutz, für den sich heute Herr Minister Karner so starkgemacht hat? (Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ]: ... bevor wir das Gesetz beschließen ...!) Das, was Sie hier versprechen, meine Damen und Herren, ist von den EU-Eliten und in der Praxis gar nicht vorgesehen und gar nicht gewollt.
Zum Thema Außengrenzen und Rückführungszentren: Natürlich sind wir Freiheitliche dafür und natürlich freut es uns, dass wir endlich auf europäischer Ebene eine Einigung darüber erreicht haben, aber es ist halt leider trotzdem nur eine Willensbekundung, und ich fürchte – und das ist meine ehrliche und aufrichtige Angst –, es wird wieder dabei bleiben. Wir wissen das aus der Vergangenheit.
Ich habe auch einen aktuellen Artikel – von heute – von den „Salzburger Nachrichten“ dazu mitgebracht. Ich glaube, die „Salzburger Nachrichten“ sind unverdächtig, freiheitlich zu sein, schätze ich einmal. Da steht: „Teures Beruhigungsmittel in der Asylpolitik“. „Die EU schafft die Basis für Abschiebezentren in Drittstaaten. Aber was können wir davon erwarten?“
Ich mache es ganz kurz, ein ganz kurzer Auszug: „Der neueste Wurf in dieser Sache: Die Mitgliedsstaaten können künftig Abschiebezentren in Drittstaaten einrichten – zumindest theoretisch. Die Richtlinie, auf die sich die Länder und das EU-Parlament nun grundsätzlich geeinigt haben, erlaubt es ihnen. Praktisch umsetzen müssen die Staaten das erst“ selbst. „Mit allen Hürden, die damit verbunden sind. Die Hürden sind zahlreich“.
So, Herr Minister Karner, jetzt freue ich mich, jetzt können Sie beweisen, wie hart Sie sind und was Sie zusammenbringen. Ich freue mich dann auf die ersten Ausreisezentren. (Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ]: Er hat schon mehr zusammengebracht als die FPÖ!) Und ich schwöre Ihnen: Wenn es dann das erste Ausreisezentrum geben wird, dann bin ich der Erste, der zu Ihnen kommt und Ihnen gratuliert. (Beifall bei der FPÖ.) Das wird aber nicht passieren. Es wird nicht passieren, meine Damen und Herren, weil das – so wie all die Zahlen, die wir heute gehört haben – alles Taschenspielertricks sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Zu den 3 300 straffälligen Ausländern, die Sie außer Landes gebracht haben: Im Zuge der Debatte haben Sie vorhin von Asyl und so gesprochen, und das hat dann so geklungen: Bist deppert, jetzt sind 3 300 Syrer ausgewiesen worden! – Nein, das ist ja nicht der Fall. Um wen handelt es sich? – Es handelt sich um Ungarn, um Slowaken, um Rumänen, um Polen: Leute, die sowieso jederzeit mit einer Haftverkürzung nach Hause gehen können. Das ist in Wahrheit der Schmäh dahinter. Das wird uns dann aber so verkauft, als wäre das die harte Asylpolitik des Innenministers. – Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber zurück zum Außengrenzschutz, eines ist klar: Hätten wir dann endlich wirklich einen so gut funktionierenden Außengrenzschutz, wozu bräuchten wir dann überhaupt noch die Verteilung? Haben Sie sich diese Frage schon einmal gestellt? Wenn der Außengrenzschutz funktioniert, brauchen wir keine Verteilung – und trotzdem stimmen Sie heute für diese Verteilung. Die Antwort ist einfach: weil der Außengrenzschutz nicht funktioniert und auch künftig nicht funktionieren wird, und das wissen Sie, weil es keine konsequente Zurückweisung gibt. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Woher weißt du das?)
Wissen Sie, woher ich das weiß, Herr Thoma? – Weil wir es in den letzten 25 Jahren versprochen bekommen haben und es bis heute nicht funktioniert hat, deshalb! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Weil illegale Migration am Ende des Tages weiterhin mit der Vollversorgung belohnt wird, zumindest in Österreich, bis hin zur Staatsbürgerschaft, wird das immer so bleiben – und das, meine Damen und Herren, ist verrückt. Das könnte man von heute auf morgen sofort ändern, indem man sagt: Jemand, der mit Asyl zu uns gekommen ist, hat nicht den Anspruch, nach fünf, zehn oder neun Jahren die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das wäre einmal ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie dann immer wieder behaupten, dass wir einzelnen Gesetzen, die angeblich unserem Asylkurs ähnlich sind, einer Verschärfung nicht zugestimmt haben, dann muss ich sagen: Ja, das stimmt, das haben wir wirklich nicht getan! Aber warum? – Weil das so wie Ihre Taschenspielertricks nur Mogelpackungen sind. Es sind Mogelpackungen, es sind falsche Kompromisse, faule Kompromisse. Und ich habe immer gesagt: So etwas stimmen wir nicht zu.
Ein Beispiel ist Ihr angeblicher Familiennachzugsstopp, der keiner ist. Wir sind auch für Familienzusammenführung – da bin ich voll bei Ihnen –, aber nicht bei uns in Österreich, sondern im Heimatland. (Beifall bei der FPÖ.) Das würde einiges erleichtern, das ist auch der freiheitliche Zugang.
Genau das, meine Damen und Herren, insbesondere Herr Kollege Wanner, unterscheidet uns – aufpassen! –: Wir sind für eine differenzierte Zuwanderung, Sie sind für eine undifferenzierte Zuwanderung. Wir heißen die Menschen in Österreich dann willkommen, wenn wir diese brauchen, wenn wir für sie überhaupt einen Arbeitsplatz haben, denn wir brauchen niemanden in Österreich, der dann im Sozialsystem sitzt. Wir begrüßen Leute in Österreich, die sich integrieren und ein Teil der österreichischen Gesellschaft werden wollen, weil sie dann einen Mehrwert für Österreich darstellen. (Zwischenruf des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.].) Und wissen Sie, was Sie machen? – Sie heißen jeden willkommen, auch wenn er nur Schlechtes im Sinn hat, wenn er Verbrechen begeht, wenn er nur Sozialleistungen abgreifen will, und sogar dann, wenn er unsere Art zu leben missachtet und missbilligt; sogar dann begrüßen Sie ihn mit offenen Armen in Österreich, wenn er aus einem anderen Kulturkreis kommt, der eben mit unserem nicht kompatibel ist.
Und ja, ich traue mich, es auszusprechen: So etwas gibt es. Es gibt Kulturkreise, die nicht miteinander kompatibel sind. Man muss auch in der Debatte so ehrlich sein und sich das auszusprechen trauen, weil wir sonst zusperren können; dann hat Politik keinen Sinn, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
All das unterscheidet uns. Wir wollen das Beste für unser Land und unsere Landsleute, und Sie wollen das Beste von unserem Land und von unseren Landsleuten, nämlich für jeden Dahergelaufenen.
Überhaupt ist die gesamte Debatte bis jetzt komplett von einer merkwürdigen Doppelmoral geprägt; ich kann Ihnen auch erklären, was ich damit meine: Wir Freiheitliche haben in der Vergangenheit unzählige Anträge gestellt – ich weiß gar nicht, wie viele Anträge es waren –, die zu einer echten Verschärfung im Asylbereich geführt hätten. Wir hätten uns wahrscheinlich sogar dazu hergegeben und gesagt: Reden wir es gemeinsam mit der ÖVP aus und schauen wir! Wenn euch das eine oder andere zu weit geht – was bei unseren Anträgen eigentlich nicht der Fall war –, dann hätten wir gesagt: Okay, aber wir schauen, dass wir wirklich eine echte Verschärfung machen! Und was war? – Die ÖVP hat alle Anträge gemeinsam mit den Linksparteien abgelehnt. Warum? – Weil Sie die vierte Linkspartei in diesem Land sind. Das ist die Wahrheit: Sie wollen nichts ändern. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)
Warum ist es so? – So wie auf europäischer Ebene: Wir hätten eine klare konservative Mehrheit. Und warum haben wir die? – Weil die Menschen sich diese erwählt haben, sowohl auf Europaebene als auch in Österreich. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Aber der Herr Kickl wollte nicht Kanzler werden! Der Herr Kickl wollte nicht Kanzler werden!) Aber Sie wollen nicht, Sie wollen nicht, Sie sind die vierte Linkspartei!
Wenn sich dann der Herr Innenminister hinstellt – wie heute auch wieder – und sich für einzelne Abschiebungen feiern lässt – und da will ich gar nicht wissen, was die noch an Geld mitgekriegt haben, damit sie alle brav gehen (Oh-Rufe bei der ÖVP – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Geh bitte!) –, dann mag das für eine Schlagzeile in den Medien reichen, aber für reale Verbesserungen der Situation im Land reicht das eben nicht. Die Praxis, meine Damen und Herren, schaut auch anders aus.
Wenn Sie wissen wollen, wie die Praxis ausschaut, fragen Sie einen Polizisten, gehen Sie in eine Justizanstalt, fragen Sie dort, oder in Wahrheit: Gehen Sie einmal raus nach Wien und fragen Sie dort die Bevölkerung!
Die Zeiten, in denen Herr Minister Karner und Herr Stocker und wie sie alle heißen unsere Landsleute mit solchen Vorträgen wie heute hinters Licht führen haben können, die Zeiten sind vorbei. Meine Damen und Herren, die Glaubwürdigkeit der ÖVP ist in Österreich beim Teufel – und dort gehört sie auch hin. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Und eure Themen auch!)
Das Einzige, das Herr Minister Karner genauso wie seine Vorgänger – und ein Spezialist war da Herr Innenminister außer Dienst Karl Nehammer –, konsequent abgeschoben hat, das war immer nur die Verantwortung (Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ]: ... Kickl! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: ... vergleichen!), denn schuld war immer irgendjemand anderer. (Beifall bei der FPÖ.) – Siehst du, genau das ist das Beispiel: Schuld ist immer jemand anderer, Herr Stark. Danke für die Bestätigung meines Statements! (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Aber der Vergleich macht sicher!)
Besonders absurd wird es dann, wenn auf der einen Seite von Ihnen behauptet wird, straffällige Asylwerber und Fremde müssen das Land verlassen, und gleichzeitig gibt es dann eine Justizministerin, die die Integrationsmaßnahmen bis hinein in den Strafvollzug ausbauen und erweitern will – das wird weitere Steuermillionen verschlingen. Unser Zugang ist auch ganz klar, auch eine Lösung – passen Sie auf, Herr Stark, Sie wollen ja immer Lösungen haben! –: Wer in Österreich kein Bleiberecht hat und wer straffällig geworden ist, der braucht keine Integrationsmaßnahmen im Strafvollzug, denn der geht nach der Strafe nach Hause! Ich erzähle es Ihnen, denn Sie wollen immer Lösungen haben. Der braucht keine Integrationsmaßnahmen, der braucht ein One-Way-Ticket in seine Heimat, egal wo das ist und egal was dort auf ihn wartet. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, Sie versuchen immer, unsere demografischen Probleme, die wir ohne Zweifel in Österreich auch haben, und auch die wirtschaftlichen Herausforderungen einzig und allein mit der Massenzuwanderung aus völlig fremden Kulturen zu reparieren. Das wäre bis zu einem gewissen Teil auch möglich, wenn Sie es so machen würden, wie wir gesagt haben: mit einer differenzierten Zuwanderung. Ihre undifferenzierte Zuwanderung bringt uns nur Probleme.
Unsere Antwort bei diesen sinkenden Geburtenraten wäre eine ganz einfache: Machen wir eine gescheite Familienpolitik, machen wir eine gescheite Jugendpolitik! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Bravo! ) Das ist die Antwort. (Präsident Stotter übernimmt den Vorsitz.)
Doch was machen Sie von der Regierung? – Sie gehen her – wir haben es schon gehört, im nächsten Sparpaket, das Sie jetzt auf den Weg bringen werden – und kürzen bei Familienleistungen. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Nein, das stimmt nicht!) Gratuliere, gratuliere wirklich, das ist ein Trauerspiel! Ich kann nur sagen: Sie verstehen es nicht!, oder noch klarer: Sie kapieren es nicht, worum es in Österreich geht und was unsere Leute brauchen würden!
Jetzt, und ich muss das natürlich ansprechen, weil es ja in der Debatte immer wieder gesagt wurde, jetzt noch ein - - (Ruf bei der ÖVP: Redezeit!) – Es gibt keine Redezeitbeschränkung. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: ... niederösterreichische Landesregierung!)
Jetzt noch ein Wort zur aktuell völlig hysterischen Debatte um den Begriff Remigration. Herr Bundesrat Stark hat sich herausgestellt, weinerlich, er hat Angst vor dem Wort. (Zwischenruf des Bundesrates Stark [ÖVP/NÖ]), Herr Reisinger hat Angst vor dem Wort – als Polizist überhaupt ganz stark, wenn sich jemand so fürchtet –, Herr Karner hat es uns erklärt, es hat Ordnungsrufe dazu gegeben. Meine Damen und Herren, bei dem Wort Remigration geht es nicht um das Ansehen des Hauses, es ist ein ganz normales Wort, das auch strafrechtlich völlig unbedenklich ist (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]), und somit geht es worum? – Es geht um politische Sprachkontrolle, und dieser werden wir uns nicht unterwerfen. (Beifall bei der FPÖ.)
Schauen wir nach Deutschland! In Deutschland ist inzwischen klargestellt, nämlich gerichtlich, was rund – und da hat die Debatte mit der Remigration angefangen – um diese sogenannte Potsdam-Debatte tatsächlich gesagt wurde und was eben nicht gesagt wurde. Das Wort Remigration wurde dort in dem Sinn verwendet, in dem wir es heute auch verwenden, nämlich um die Außerlandesbringung von Menschen zu beschreiben, die in unserem Land keinen Aufenthaltstitel haben, aus welchem Grund auch immer. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)
Aber was ist passiert? – Die politisch Linke – und in diesem Fall war es halt wieder eine einschlägige Pseudojournalistentruppe namens Correctiv– hat aus dem Wort Remigration absichtlich – absichtlich! – das Wort Deportation gemacht, obwohl dieses Wort Deportation nicht ein einziges Mal bei diesem Treffen verwendet wurde (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... ist genau das! Und das wollen Sie nicht akzeptieren!) – gerichtlich festgestellt, Herr Kollege! Es war nicht gemeint, und jeder, der ehrlich diskutieren will, der kennt auch den Unterschied zwischen Remigration und Deportation sehr genau. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Erklären Sie ihn!)
Der Mainstream hat was getan? – Der Mainstream hat eins zu eins übernommen, was dort das Correctiv geschrieben hat, völlig ungeprüft, aber die Gerichte haben es Gott sei Dank gerade gerichtet.
Und jetzt ist was passiert? – Aus einem ganz normalen politischen Begriff versucht man jetzt einen politischen Kampfbegriff zu machen, den man um jeden Preis verbieten will.
Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn aus einer sachlichen Debatte solch eine moralische Anklage konstruiert wird, wie das heute passiert ist (Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ]: Das haben Sie mit Ihrer ersten Rede auch gemacht!) – ja, richtig! –, soll am Ende dann nicht mehr diskutiert werden, sondern es soll verboten werden.
Weil ja der Herr Minister den Verfassungsschutzbericht 2017 angesprochen hat: Wissen Sie, was dort noch drinnen steht, im selben Absatz, zwei bis drei Zeilen drüber? – „‚Kulturen‘“, „‚Entwurzelung‘“, „‚Überfremdung‘“, „‚Gefährdung der eigenen Kultur‘“, „‚Islamisierung Europas‘“. – Ja dann verbieten Sie alle diese Wörter, dann machen Sie das alles strafbar, aber dann werden wir zukünftig bald gar nichts mehr sagen können! Wissen Sie, das alles ist nur Scheinpolitik. Sie haben nichts mehr und deshalb kommen Sie mit solchen Scheindebatten und versuchen, uns da in ein Eck zu rücken, in das wir nicht gehören. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen eines ganz klar: Ich werde auch weiterhin von Remigration sprechen. Solange dieses Wort nicht gerichtlich verboten ist, werde ich davon sprechen – und wenn Sie daraus unbedingt Deportation machen wollen, dann ist das Ihre politische Interpretation, dann ist es Ihre Absicht, dann ist es Ihre Weltanschauung. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Immer sind die ... schuld!) Aber eines sage ich Ihnen auch ganz deutlich: Wer jeden migrationspolitischen Begriff zwanghaft in die Nähe des Nationalsozialismus rückt, der verharmlost am Ende den Nationalsozialismus selbst. Sie machen das, nicht wir! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja genau!)
Was kommt dann als Nächstes? Was ist dann das Nächste? Wir reden von Asylaußenzentren, und dann kommt irgendein Linker daher und sagt: Ah puh, die haben nicht Asylaußenzentren, die haben Konzentrationslager gesagt! (Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Also jetzt ...!) – Ja, aber genau das ist die Debatte, meine Damen und Herren, in diese Richtung gehen Sie. (Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].) Bekomme ich dann künftig auch einen Ordnungsruf, wenn ich Asylaußenzentrum sage? Ist das dann so? (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Soll ich dir ein Taschentuch bringen?) Nur, weil die politische Linke irgendeinen ideologischen Begriff umdeutet? – Sicher nicht, meine Damen und Herren, wir lassen uns die freie Rede hier im Parlament sicher nicht verbieten und schon gar nicht von der Linken! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir lassen uns auch nicht von jenen nach unten ziehen, die politisch schon längst unter Wasser sind – da brauche ich wieder nur da (in Richtung SPÖ) hinüber zu schauen. Sie, die Sie halt jetzt versuchen, uns da mit hinunterzureißen: Machen Sie ruhig so weiter, meine Damen und Herren! (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Du brauchst keine Angst haben, weil du kannst eh nicht schwimmen!) Jeder dieser Versuche, Begriffe zu verbieten und Debatten zu unterdrücken, zeigt in Wahrheit der Bevölkerung nur noch deutlicher, wie sehr Sie die sachliche Auseinandersetzung fürchten – denn genau das ist der Fall.
Noch ganz kurz zur ÖVP und zu Herrn Minister Karner: Das geht ja dann so weit, dass man reine Scheinpolitik macht. Die steirische ÖVP hat beim Bauernbundball allen Ernstes – ihr wisst es, die kommen alle mit dem Knicker und mit der Lederhose daher – ein Messerverbot gemacht. Da würde ich gerne eine Anfrage an Sie stellen, wie viele Messerstechereien es in der Vergangenheit beim Bauernbundball in der Steiermark schon gegeben hat. (Bundesminister Karner: Das gibt es nicht mehr!) – Sehen Sie, das ist diese Symbolpolitik, die völlig krank ist – nur weil man zu feig ist, die wahren Probleme im Land anzusprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Karner: Da haben Sie irgendetwas falsch gelesen!) – Ja, war so, schauen Sie. Es ist so. (Bundesminister Karner: Da haben Sie etwas verwechselt!) – Nein, ich kann Ihnen den Artikel gerne zeigen. (Bundesminister Karner: Das ist unglaublich!)
Meine Damen und Herren, die Einheitspartei im Bundesrat SPÖ-ÖVP-Grün-NEOS winkt heute, ohne die Stimmen von uns natürlich, diesen Asyl- und Migrationspakt durch und spätestens in einem Jahr oder sagen wir in eineinhalb Jahren werden dann alle wieder erkennen, dass wir Freiheitliche wieder haben recht behalten müssen.
Österreich braucht, und unsere Landsleute verdienen das, einen echten und aufrichtigen Systemwechsel, wo die klare Priorität unserer Politik wieder auf dem Wohl der eigenen Bevölkerung liegt – und dieser notwendige Systemwechsel, meine Damen und Herren, wird nur mit uns Freiheitlichen passieren! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Karner: Unser Messerverbot ... wo ich es angeordnet habe! Ich würde Sie bitten, bei der Wahrheit zu bleiben!)
13.40
Präsident Markus Stotter, BA: Ich bitte, die Unterhaltungen vor der Türe zu führen.
RN/48
Präsident Markus Stotter, BA: Ich halte noch einmal fest, die Begriffe Remigration und remigrieren sind für mich (Bundesminister Karner: ... wo ich das angeordnet habe! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, habe ich nicht gesagt! ÖVP habe ich gesagt!) – Herr Spanring, bitte um Ruhe! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der Herr Bundesminister hat mich angesprochen, da werde ich wohl antworten dürfen!) – klar ideologisch geprägt, weil sie nicht neutral beschreiben, was tatsächlich passiert, sondern ein politisches Konzept transportieren, das auf Ausgrenzung und Verdrängung bestimmter Gruppen abzielt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja!) Sie stärken Narrative, die unserer demokratischen Debattenkultur widersprechen. Sprache im Parlament muss respektvoll und menschenwürdig sein. Diese Begriffe erfüllen dies nicht.
Daher erteile ich auch Ihnen wieder einen Ordnungsruf für die mehrmalige Verwendung von „Remigration“ und „remigrieren“. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. –Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Jetzt hast du ihn ja selber gerade ausgesprochen! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... selber auch gerade ...!)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile dieses.
RN/49
13.40
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Vielen Dank für diese klare Einordnung des Begriffes Remigration. Ich sage ihn sehr bewusst, denn um diesen Begriff ist es jetzt soeben gegangen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So! Ein Ordnungsruf!) Es ist gut, dass der Präsident das noch einmal erklärt hat, weil auch Gäste im Saal sind, die vielleicht gar nicht wissen, worüber wir hier reden, und es ist gut, wenn das eingeordnet wird.
Das Zweite für die Gäste im Saal als auch für die Zusehenden vor den Bildschirmen: Wenn das rote Lämpchen leuchtet, dann heißt das eigentlich, die Rede ist zu beenden, weil wir eine freiwillige Redezeitbeschränkung haben. (Rufe bei der FPÖ: Nein! – Bundesrätin Partl [FPÖ/T]: Lesen Sie einmal die Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch das gehört zur Usance eines Hauses, man hat das über die Parteigrenzen hinweg beschlossen. Die Freiheitlichen halten sich nicht daran (Bundesrätin Partl [FPÖ/T]: Lesen Sie die Geschäftsordnung!), Frau Hauschildt-Buschberger hat sich heute auch nicht daran gehalten, sie war bei 13 Minuten (Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]), aber Herr Spanring tut hier herinnen sowieso, was er will. Darum sei das hier auch einmal kurz erwähnt.
Ich möchte mich an der Stelle zuerst einmal bei den beiden Ministern für die klaren Worte bedanken, insbesondere auch bei unserem Innenminister, der diesen Migrationspakt umsetzt, aber möchte auch einmal meinen Dank an Magnus Brunner aussprechen. Das Ganze kommt nämlich aus Brüssel und ist von einem Österreicher mit unserem Know-how vorbereitet worden! (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesminister Karner: Ja!)
Es geht nämlich, und das ist etwas, was Herr Spanring übrigens - - Jetzt müsste ich meine Rede schon wieder wegschmeißen. Wo fange ich denn an? – Herr Spanring, eigentlich waren Sie ja gestern im EU-Ausschuss der Märchenonkel. Heute sind Sie für mich auf einmal der Zukunftsforscher, weil Sie permanent in der Glaskugel lesen. Vielleicht hätten Sie gestern bei dem Gemeindepaket auch digital auftreten sollen, denn da hätten Sie vielleicht zeigen können, wie toll Sie die Zukunft vorhersehen können. Also, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer neuen Funktion als Zukunftsforscher. Ich glaube, das ist ein Applaus für den Herrn Spanring, denn er kann die Zukunft wirklich voraussagen! – So, aber egal, auch wenn er es nicht tut, ist es mir auch wurscht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja! Nicht einmal die Eigenen klatschen bei dir! Das ist so!)
Diese Verrohung der Sprache, die ich heute den ganzen Tag gehört habe: Herr Gradwohl hat von einem „Angriff“ gesprochen, Frau Jäckel hat von - - – nein, das weiß ich gar nicht mehr, was das war, das ist schon so lange her. Die europäische Fehlentwicklung: Ja, 2015 sind Dinge passiert, die wahrscheinlich heute nicht mehr passieren würden, und Frau Merkel hat gesagt: „Wir schaffen das“. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 2022 ist es auch passiert!) Ich habe es auch geglaubt, aber es bringt unsere Systeme an die Grenze, und darum hat der Minister – und auch die Europäische Kommission – diesen Migrationspakt jetzt in die Umsetzung gebracht.
Das ist der richtige Weg, und Sie Freiheitliche tragen es natürlich wieder nicht mit, weil Sie gar nicht daran interessiert sind, weil Sie gar nicht wollen, dass wir erfolgreich für Österreich arbeiten, weil Sie nur an die Macht wollen. Sie wollen diese Macht hier herinnen haben und sonst gar nichts. Alles andere interessiert Sie gar nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – erheitert –: Die volle Unterstützung!)
Wir steuern, die FPÖ inszeniert. Alle Reden, die ich heute gehört habe, sind keine inhaltlichen Reden gewesen, das sind reine Tiktok-Beiträge. Da geht es nicht um die Sache. Wir sorgen für Ordnung im Verfahren, wir schaffen klare Zuständigkeiten. Der Asylentscheid, die zentralen Grenzverfahren, einheitliche Abläufe – wir schaffen Berechenbarkeit für Behörden und Betroffene. Die FPÖ redet von null Asyl, von einer Festung Österreich. Vielleicht geht Herr Spanring dann wieder an die Grenze, er ist gelernter Soldat. Ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, wie er sich das vorstellt. Wir brauchen diese Europäische Union, und wir brauchen nicht billigen Populismus der FPÖ.
Das Letzte – dann bin ich schon fertig (Ruf: Hurra!) –, das möchte ich ganz offen sagen: Die Geschichte mit dem Staatsbürgerschaftsrecht – Sie wissen schon, weil Sie das immer wieder ansprechen – kommt aus der Zeit von Herrn Kickl als Innenminister. Die meisten Einbürgerungen neben Wien sind in den Bundesländern, wo auch die FPÖ mitregiert. In Vorarlberg haben wir einen Innenlandesrat, der auch von der FPÖ ist – dass man das auch einmal richtig darstellt.
Es ist nicht alles so schlecht, was die ÖVP da macht. Wir machen Ordnung mit Europa, die FPÖ macht Chaos gegen Europa. Wir schaffen ein starkes Asylsystem, die FPÖ hat ausschließlich Parolen und versucht, zu schüren und zu spalten. Bei uns gilt, dass wir Kinder schützen. Nein, der Familiennachzug ist ausgesetzt, Sie wissen es, und wir sind die Partei, die eine harte Asylpolitik macht, aber mit Fakten und Gesetzen. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Die FPÖ macht Videos und Schlagworte und setzt nicht eine einzige Maßnahme mit um. Sie ist nur dagegen, bei allen Forderungen, die sie seit Jahren stellt. Ich meine, den Familiennachzug haben wir abgeschafft, die FPÖ hat das davor gefordert. Jetzt auch bei diesem Asylpaket nicht mitzustimmen, zeigt eigentlich, wie die ticken: Sie wollen keine Veränderung, sie wollen nur an die Macht und sonst gar nichts. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.] reicht Bundesminister Karner die Hand.)
13.45
Präsident Markus Stotter, BA: Nachdem dieser Begriff wieder gefallen ist, würde ich vorschlagen, wir nehmen das in die nächste Präsidiale mit und werden das auch dort noch einmal behandeln.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bernadette Kerschler. Ich erteile dieses.
RN/50
13.45
Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Eigentlich war ich für dieses Thema, für diese Tagesordnungspunkte nicht vorgesehen, aber quasi anlassbezogen habe ich mich jetzt gemeldet.
Zurückblickend auf das Jahr 2015, Herbst, war ich gerade kurz, seit ein paar Monaten, Abgeordnete zum Steiermärkischen Landtag, und ich wohne im politischen Bezirk Leibnitz an der Grenze bei Spielfeld.
Ja, zuerst hat es im Burgenland angefangen und dann ist es zu uns gekommen – eine herausfordernde Situation für unser Land, würde ich einmal sagen. Und was haben alle – und ich meine jetzt wirklich alle – gesagt? – Wir brauchen eine einheitliche europäische Lösung. Wir brauchen eine faire Aufteilung. Es kann nicht sein, dass einzelne Staaten gar nichts machen, dass einzelne Staaten völlig überfordert sind. Wir brauchen schnelle und einheitliche Verfahren. Wir brauchen eine bessere Organisation, eine europaweite Organisation.
Ja, und jetzt haben wir die Möglichkeit, das zu machen, endlich, und jetzt kommen hier die Stimmen: Es ist ein völliger Blödsinn, wir können hier nicht mittun, wir geben unsere Handlungsvollmacht ab. – Also, ich kann es nicht nachvollziehen, ich kann es nicht verstehen, und schon gar nicht, wenn ich daran denke, dass inzwischen die FPÖ einen Innenminister hatte und keine Lösung auf die Beine gestellt hat. Ich kann es nicht nachvollziehen und es ist völlig unverantwortlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Wir haben jetzt die Möglichkeit, dieses System, das keine Wundertüte ist, kein Allheilmittel ist, umzusetzen, und ich denke, es ist unsere Verantwortung, dass wir das tun; für mehr Rechtssicherheit, für eine bessere Abstimmung, für die Klärung wichtiger Punkte, was die Jugendlichen betrifft, was die Kinder betrifft, aber auch für wichtige Punkte in der Beschäftigung, im Arbeitsrecht – dass wir auch hier Klarheit schaffen. Das ist für viele Grenzregionen ein ganz wichtiger Punkt, und es ist unsere Pflicht, dass wir da jetzt endlich Sicherheit schaffen und diese Punkte klären. Und mit diesen Regelungen haben wir die Möglichkeit, das zu klären.
Ordnen statt Spalten: nicht nur in diesem Bereich, sondern insgesamt! Man kann sich nicht einfach hinstellen, zuschauen, die Probleme filmen, irgendwelche, ich sage jetzt nicht, Pferdelösungen aufzeichnen und diese bringen, sondern wir müssen uns etwas überlegen, was wir gemeinsam in diesem Land, in diesem Europa umsetzen können, um voranzukommen. Und wenn wir gemeinsam etwas machen, mit ausgestreckter Hand und nicht mit ausgestreckter Faust – wir haben es heute schon mehrmals gehört –, dann wird nicht die Optimallösung rauskommen, aber es kommt eine Lösung raus, und wir brauchen endlich eine Lösung, damit wir auf diesem Weg weiterkommen.
Wir haben gesehen, wir befinden uns in so herausfordernden geopolitischen Zeiten wie schon lange nicht mehr, und deshalb ist es notwendig, dass wir endlich vorankommen. Und ich möchte wirklich die Lösungen sehen, die uns die FPÖ aufgezeigt hat! Wo sind die Lösungen? Immer nur groß schreien – bitte, wo sind die Lösungen? Ich wohne in einer Grenzregion, ich habe es gesehen, und ich bin nicht mehr die Jüngste, ich habe schon viele Konflikte gesehen, viele Herausforderungen gesehen, aber ich habe noch keine von euch aufgezeigten wirkungsvollen Lösungen gesehen, weder in der Steiermark noch für ganz Österreich und schon gar nicht für Europa. Und deshalb bin ich sehr froh über diesen Pakt, und ich denke mir, damit haben wir eine Chance. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.50
Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile dieses.
RN/51
13.50
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie haben jetzt nicht die ganze Debatte verfolgt, liebe Zuseherinnen und Zuseher, ich aber schon. Ich wäre normalerweise nicht mehr hier herausgekommen, weil ich mir gedacht habe, es wurde das, was ich noch zu der Obsorgeübertragung sagen wollte, schon gesagt.
Aber als Erstes zu dir, Kollege Thoma: Wir haben uns nicht auf 10 Minuten Redezeit committet, weil wir gar nicht in der Präsidiale sind. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
Ganz kurz sage ich zur Obsorgeübertragung: Da werden wir natürlich zustimmen, weil das etwas ist, was wir schon sehr lange gefordert haben. Kollegin Deutsch, Sie, Frau Ministerin, und Kollegin Schweiger haben das schon alles sehr gut ausgeführt – und das können wir auch unterstreichen –, nämlich das Schließen dieser Schutzlücke und den damit verbundenen Bürokratieabbau.
Dir, liebe Kollegin Herunter, konnte ich nicht ganz folgen: wie du den Schutz der Kinder in den Vordergrund gestellt hast und zwei Sätze später darüber gesprochen hast, wie gut es doch ist, den Familiennachzug zu stoppen – obwohl es da auch um den Schutz von Kindern geht, obwohl die ganze Zeit darüber geredet wurde, dass alle Kinder gleich sind. I am sorry, aber - - (Beifall bei den Grünen. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Bei besonderen Fällen ist es eh ausgesetzt worden, oder!? – Bundesrätin Herunter [ÖVP/Stmk.]: Weil alle Kinder einen Bildungsplatz brauchen!) – Es geht noch weiter. Da hätte es Möglichkeiten gegeben, und die aufmerksame Zuhörerin hätte meiner Rede damals zuhören können, auch da habe ich darüber gesprochen, wie da Lösungen möglich gewesen wären.
Ich möchte aber trotzdem noch etwas sagen: Das war jetzt eine sehr komplexe Debatte und davon lebt die Demokratie und davon leben wir, dass wir uns austauschen, ich würde aber doch darum bitten, dass wir uns darauf einigen, dass es auch gesetzmäßig stimmt, wenn wir etwas sagen, und nicht irgendwelche absurden Sachen in den Raum geworfen werden, zum Beispiel, dass der Begriff Antragsteller neu eingeführt wurde. Im Verwaltungsverfahren hat es immer schon Antragsteller gegeben. Das ist ein ganz normaler Begriff, der nicht extra für diese Gesetzesänderung erfunden wurde. Wenn nach Artikel 2, 3 EMRK ein Mensch nicht in das Herkunftsland rücküberstellt werden kann, keine Rückkehrentscheidung getroffen werden kann, dann war das bis jetzt auch immer so; an diesen Sachen wird ja nichts geändert, auch dass Artikel 8 EMRK greift, nämlich das Recht auf Privat- und Familienleben, hat es immer schon gegeben.
Dann komme ich ganz kurz zum Antrag auf eine, ich nenne es jetzt einfach einmal, zwingende Altersfeststellung. Eine geübte Praxisbeobachterin, wie ich es bin, weiß, dass in den meisten Fällen, in denen eine Unklarheit bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen besteht, auch schon jetzt immer eine Altersfeststellung gemacht wurde. Das bedeutet in der Praxis, bei jeder Person, die ohne gesicherte Ausweisdokumente kommt, und bei jeder Person, die nicht gerade aussieht wie ein zehnjähriges Kind, wird eine Altersfeststellung gemacht. Ich kritisiere die Altersfeststellung in einem gewissen Maße schon, weil sie gar nicht so präzise sein kann. Ich habe alles schon erlebt, zum Beispiel Röntgen des Handwurzelknochens und Sachen, wo man sagen muss, da werden Kinder im Nachhinein noch einmal traumatisiert. Ich will gar nicht sagen, wie das teilweise abläuft, ich will einfach nur sagen: Es ist nicht präzise! Schon elf Monate Differenz können im Leben eines Kindes ganz viel ausmachen, was Schulbesuch, Ausbildung und so weiter betrifft. Wie gesagt, das wird schon gemacht. Das ist ja nichts, was man zusätzlich noch zu dem Antrag erledigen muss.
Zum Kollegen Spanring: Es wird immer über Symbolpolitik gesprochen, aber die größte interessante Symbolpolitik habe ich persönlich am 28.2.2019 erlebt, als ich mein Büro verlassen habe. In der Früh stand da noch Erstaufnahmezentrum und am Abend war das unbenamst in Ausreisezentrum – Bundesministerium für Inneres: „Ausreisezentrum“. Das hat auch nicht wirklich etwas gebracht, das möchte in dem Zuge nur zum Ausreisezentrum sagen. Was ich noch sagen will, wenn wir heute über das Geas diskutieren: Europa kann nur gemeinsam funktionieren, und wer das nicht erkennt, der ist kein Patriot, sondern stürzt sein Heimatland ins Verderben. Sorry to say! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Noch ein weiterer Satz, den hast du gesagt, Kollege Spanring – ich habe ihn mir aufgeschrieben, weil ich es eigentlich gar nicht glauben konnte, dass du das gesagt hast –: „Wir begrüßen“ – Doppelpunkt, behaupte ich jetzt einmal, wir können das Protokoll dann anschauen – nur Menschen, die „einen Mehrwert für Österreich darstellen.“ – Wir begrüßen nur Menschen, die einen Mehrwert für Österreich darstellen?! – Also wirklich, habe nur ich da so genau hingehört oder hat das jemand anderer auch noch gehört? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, den Rest musst du dir noch durchlesen, Frau Kollegin!) Eines möchte ich schon sagen: Solange ich noch eine Stimme habe, solange ich noch Politik mache, solange ich vielleicht noch irgendwo mitreden kann, gelten für mich die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention, die Kinderrechtskonvention, völkerrechtliche Verpflichtungen (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP), und das, ganz wichtig, im Kontext mit der Verfassung, auf die wir alle geschworen haben. Und ich hoffe, dass wir das in Zukunft in Debatten besser berücksichtigen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.56
Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
RN/52
RN/52.1
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
RN/52.2
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist wiederum die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
RN/52.3
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist wiederum die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
RN/52.4
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.