RN/81
Beschluss des Nationalrates vom 21. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (474 d.B. und 489 d.B. sowie 11820/BR d.B.)
Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Dr. Manfred Mertel. – Ich bitte um den Bericht.
RN/82
Berichterstatter Dr. Manfred Mertel: Danke vielmals, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 21. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird.
Der Ausschussbericht ist Ihnen auch schriftlich zugegangen, ich komme daher zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Herr Bundesrat.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile ihm dieses.
RN/83
15.41
Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Im Jänner dieses Jahres – nach wochenlangem Streit innerhalb der Regierung – präsentierte diese eine minimalistische Version einer Lebensmittelpreisbremse, und das nur für einige wenige Grundnahrungsmittel. Darüber hinaus wird es erst ein halbes Jahr später wirksam, nämlich mit 1. Juli. Ja, es ist – das bleibt aus meiner Sicht so – keine Unterstützung für die Österreicher und ist von den Bedürfnissen der Menschen meilenweit entfernt. (Beifall bei der FPÖ.)
Bevor ich in das Thema einsteige, möchte ich Kollegen Wanner noch einmal ansprechen, weil er zu mir gesagt hat, wir haben nur das Asyl- und Migrationsthema. Ich habe gesagt: Ja, wir sprechen jene Themen an, die die Menschen, die Österreicher draußen wirklich betreffen. Das ist einerseits, ja, die Asyl- und Migrationspolitik mit ihren Auswirkungen. Die Österreicher beschäftigt auch die Neutralität, wobei wir als Freiheitliche Partei die Einzigen sind, die klar hinter der Neutralität stehen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Genau ...!)
Wir sehen als einzige Partei in Österreich den Ukraine-Russland-Konflikt – mit seinen Auswirkungen in Form der Energiepreissteigerung – kritisch. Wir sehen die Probleme (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wir sehen alle Probleme extrem kritisch!) – und sprechen sie auch an, im Bildungsbereich, im Gesundheits- und im Sozialbereich. Ja, die Arbeitslosigkeit steigt auch im Monat Mai wieder mehr – auch dieses Thema sprechen wir an. Und eines noch: Die Coronapolitik, Herr Kollege Ebner, für die Sie verantwortlich sind (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ] – erheitert –: Nicht in Oberösterreich! Nicht in Oberösterreich!), vergessen die Österreicher nicht.
Selbstverständlich am meisten – das wissen wir alle – beschäftigt die Österreicher derzeit die Teuerungswelle und die Lebenshaltungskosten. Verantwortlich dafür ist nicht Herr Finanzminister Marterbauer – das sagt er auch oft, und da gebe ich ihm vollkommen recht –, sondern die ehemalige schwarz-grüne Regierung. Sie, die ÖVP, mit Finanzminister Brunner, den Herr Thoma hier gelobt hat (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), sind verantwortlich für diese Situation, in der wir jetzt sind und in der wir auch jetzt diese Maßnahmen setzen müssen – weil Sie schuld sind! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)
Zum Dank dafür, Herr Thoma, dass der Herr Finanzminister uns vor der Wahl – Anführungszeichen – nicht die Wahrheit gesagt hat (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), muss die SPÖ mit dem Finanzminister das ausbaden, auch wenn es für die Bevölkerung schlecht ist und wir diese Sachen nicht alle unterstützen.
Geschätzte Damen und Herren, diese Senkung der Mehrwertsteuer werden die Konsumenten am 1. Juli leider Gottes nicht spüren. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Sie werden wieder nur die Ankündigungen und Versprechungen haben. Auch für die Unternehmen schafft es mehr Aufwand – die korrekte und reibungslose Umstellung in der Buchhaltung und bei den Kassasystemen ist ein Mehraufwand für die Unternehmen. Auch die Definition der Produkte – Brot, Gebäck oder das bekannte Wurstsemmerl mit Gurkerl oder das Semmerl mit Leberkäse; es ist eh schon oft angeschnitten worden – ist eine Katastrophe. Die Mehrkosten werden die Konsumenten bezahlen müssen, daher wird am Ende des Tages nichts billiger. (Beifall bei der FPÖ.)
Anstatt so zu entlasten, dass man es auch wirklich spürt, kommt sogar eine Gegenfinanzierung. Es ist also nicht so, dass man einfach sagt: Okay, die Mehrwertsteuer wird jetzt auf die Hälfte reduziert!, sondern, nein, man macht eine Gegensteuer, nämlich eine Paketsteuer, eine Paketabgabe von 2 Euro – einen Österreichaufschlag, so kann man es nennen. Der Handelsverbandchef Rainer Will hat sogar gesagt, mit dieser Paketsteuer schickt die Regierung Österreich „in die digitale Steinzeit“: Sie belastet den Wirtschaftsstandort, verhindert Innovation, erzeugt durch neue Meldepflichten zusätzliche Bürokratie und befeuert den Inflationsdruck in der Bevölkerung. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sepp, wo bist du?)
Am Ende werden die Lebensmittelpreise nicht sinken, sondern steigen, und die Paketabgabe wird bleiben und kommt oben drauf. Auf jeden Fall wird die minimale Einsparung von 6 Euro im Monat verpuffen, was auch der Rechnungshof bestätigt hat.
Wie in den Medien nachzulesen ist, sind ja nicht nur der Handelsverband, wir und viele Unternehmen dagegen, sondern sogar das Wirtschaftsministerium hat sich kritisch geäußert. Man hat erhebliche Zweifel, sieht die Gegenfinanzierung durch eine Paketsteuer sehr kritisch, warnt vor wirtschaftlichen Auswirkungen und befürchtet einen großen Imageschaden.
Laut Gutachten sind 2 400 Jobs betroffen und Österreich riskiert einen jährlichen Verlust von 300 Millionen Euro an Wirtschaftsleistung. – Das kommt nicht von mir, sondern das kommt von eurem Handelsverband im weitesten Sinne. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.] bewegt seinen erhobenen abgewickelten Arm nach vorne.) – Ja, Thoma, du kannst wieder deuten. Frag einmal! Du deutest nur. (Beifall bei der FPÖ.) Du bist so was von unglaubwürdig! Am besten ist, du gehst nach Vorarlberg – aber dort, glaube ich, haben sie auch keine so große Freude. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)
Ja wie gesagt, heimische Unternehmen – für die du dich normalerweise einsetzen solltest –, kleine Unternehmen, regionale Onlinehändler vieler Branchen (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]) haben massive Nachteile. So viel zum Thema Bürokratieabbau. Wir haben es schon gehört: Sepp, wo bist du? Sepp, was machst du? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr Minister! Nach über einem Jahr in der Regierung, nach vielen Pressekonferenzen, nach vielen Versprechungen, nach leeren Ankündigungen, nach vielen Belastungen und Einsparungen bei den Österreichern, bleibt was? – Eine weitere Steigerung der Inflation auf 3,7 Prozent. Wo sind die Auswirkungen? Sie nehmen den Österreichern Geld weg, um das Budget zu retten, und in Wirklichkeit werden die Schulden auch in diesem Fall mehr.
Also 3,7 Prozent Inflation, die Arbeitslosigkeit – das habe ich schon angesprochen – ist auch weiter gestiegen, die Betriebsschließungen nimmt ja die ÖVP auch schon so locker vom Hocker: Na ja, dann sperren sie halt zu! –, die Staatsschulden steigen trotz der Einsparungen, die Belastung der Österreicher wird nicht weniger, sondern sie wird mehr und verursacht Zukunftsangst. Und genau das ist ja das Schlechte, denn die Menschen brauchen wieder Mut und Zuversicht, sie müssen wieder investieren, sie müssen wieder ins Laufen kommen, aber mit Ihrer Politik passiert das nicht. Die Verliererampel schafft es nicht, die Österreicher zu entlasten. Gekürzt wird nicht bei den NGOs oder im Asylwesen, sondern bei den Familien und bei den Pensionen. Gleichzeitig werden neue Belastungen eingeführt.
Geschätzte Damen und Herren, so wie bei der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel ist es auch bei der aktuellen Spritpreisbremse. Was ist denn die Bremse? – 1,7 Cent pro Liter; das ist keine Entlastung, sondern eine Verhöhnung der Autofahrer, der Pendler, der Familien und der Betriebe. (Beifall bei der FPÖ.)
Was aber machen Sie (einen Ausdruck eines Zeitungsartikels mit der Überschrift „So groß und teuer wie nie: Regierung mit XXL-Stab“ in die Höhe haltend): Sie geben über 3,6 Millionen Euro pro Monat, also an die 46 Millionen Euro im Jahr, für über 400 Mitarbeiter aus, die am Ende – was machen die Mitarbeiter am Ende? – nur weitere Belastungen für die Österreicher ausarbeiten. So schaut es aus! Sie verschieben das Steuergeld von der linken zur rechten Tasche und machen keine Entlastung.
Zum Abschluss noch: Herr Franz Schellhorn – ich glaube, das ist der Bruder von dem, den wir nicht mehr sehen – sagte am 22. Mai: „Die Regierung sackelt uns aus und hält uns auch noch für blöd“, „,Keine neuen Steuern!‘ haben ÖVP und NEOS versprochen. Geliefert haben sie höhere Steuern, Paket- und Streamingabgabe sowie billige Ausreden.“
Geschätzte Damen und Herren, Österreich droht mit dieser Regierung an die Wand zu fahren. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
15.49
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wolfgang Markytan. Ich erteile dieses.
RN/84
15.49
Bundesrat Wolfgang Markytan, MA (SPÖ, Wien): Sehr geehrtes Präsidium! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe, als ich ein junger Mensch war (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Na, so alt bist du nicht!), ein Buch über einen französischen Forscher gelesen, der über Neukaledonien geschrieben hat. Das Buch war damals schon ein bisschen älter und bei mir ist das auch schon ein bisschen her, aber ich habe drei Sachen mitgenommen, die ich meiner Meinung nach bis heute sehr, sehr gut brauchen kann, und auch in der Diskussion jetzt ist mir das wieder sehr aufgefallen.
Das Erste ist einmal die Sehnsucht: Er hat über die Sehnsucht geschrieben, und zwar – das war so ein typisches Beispiel – hat er gesagt, der Arbeiter in der Fabrik bei Renault sehnt sich immer danach, in der Südsee zu leben und dort am Strand zu liegen. Aber er hat herausgefunden, dass derjenige, der in der Südsee lebt, am liebsten einen regelmäßigen Job bei Renault am Fließband hätte – und das ist das Spannende: dass wir anscheinend immer wieder das fordern, was wir selber nicht haben, und das, was wir haben, eigentlich nicht zu schätzen wissen.
Er hat auch über den dortigen sozusagen Stamm der Einheimischen geschrieben – ich habe das als zweite Erkenntnis sehr gut mitgenommen –, die ein sehr, sehr hohes soziales Gefüge haben, und in diesem Gefüge – das wollte ich auch noch mitteilen, das hat mich auch sehr geprägt – ist es so, dass es in dieser Hierarchieebene eine ganz wichtige Position gibt, nämlich eine Position des- oder derjenigen – sagen wir, wahrscheinlich eher desjenigen –, der immer dagegen ist – der immer dagegen ist! Heute würde man sagen, er ist ein Contra, ein Omega, ein Konträrer, wie auch immer. Dieser hat aber eine hohe soziale Stellung, weil es beim Dagegensein eben nicht darum geht, immer nur dagegen zu sein, sondern darauf zu achten: Hey, was hat man vielleicht nicht bedacht, was könnte man noch besser machen?, oder: Wo besteht eine Gefahr?
Das finde ich sehr gut, weil wir heute hier bei einer Gesetzesvorlage zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittelpreise, auf Grundnahrungsmittel sind, und ich denke, da passt das sehr gut. Die Produkte, die wir da haben, sind allen bekannt – es wird ja immer wieder diskutiert, ob das ausreichend ist, ob das nicht ausreichend ist –: Milch, Joghurt, Butter, Eier, frisches und gefrorenes Gemüse sowie Obst, Reis, Weizenmehl und Grieß, Teigwaren, Brot und Speisesalz sind viele der Produkte, die wir immer wieder brauchen können.
Wenn wir uns nur dieses Maßnahmenpaket anschauen, dann ist das jetzt nicht das große Ganze, worum es hier geht, sondern eine einzelne Maßnahme, und bei einzelnen Maßnahmen kommt es immer darauf an, wie man sie setzt, denn wenn man sich einmal auf einen Nagel draufsetzt, dann wird das ein bisschen wehtun, aber wenn man ein ganzes Nagelbrett hat, dann reicht das sogar, dass man sich damit massieren kann – und in diese Richtung wollen wir damit gehen. Etliche der Maßnahmen, die wir gesetzt haben, etliche dieser restlichen Maßnahmen haben nämlich gewirkt – was haben wir da? –: Mietpreisbremse, Anti-Shrinkflation, wir haben höhere Strafen bei Rabattbetrug, Stromtarife, Dämpfung der Stromnebenkosten, Senkung der Energieabgabe, Einfrieren der Rezeptgebühr, Medikamentenpreisdeckel und etliches anderes, wie zum Beispiel den Spritpreisdeckel.
Den finde ich sehr gut, den haben wir jetzt zum zweiten Mal verlängert – aber nicht mehr in dem Ausmaß und so hoch, wie es bei den ersten Malen der Fall war. Warum? – Weil wir es schon geschafft haben, die dementsprechende Belastung zu senken. Da kann jeder sagen, was er gerne will, aber ich war vor wenigen Wochen bei einem informellen Gespräch mit der deutschen Arbeitsministerin Bärbel Bas, und die hat gesagt, sie schauen ganz genau auf das, was wir hier machen, weil wir es mit unseren Maßnahmen geschafft haben, dass wir anscheinend die drittbilligsten Spritpreise in Europa haben. Und das ist nicht dadurch passiert, dass wir eine einmalige Aktion machen – bei der ich mir selber sehr viel Geld erspart habe, weil ich gleich daneben wohne –, sondern weil es darum geht, punktuell langfristige Maßnahmen zu setzen und einen Punkt nach dem anderen zu setzen.
Dass das Ganze einen Sinn hat, sieht man auch daran, dass erst heute die Meldung gekommen ist – ich glaube, Sie alle haben das wahrscheinlich noch nicht gelesen, aber ich habe es extra für die Redevorbereitung bekommen –, dass die EU-Kommission beim Defizitverfahren extra mitgeteilt hat, dass die Auflagen für uns schon gesenkt werden, weil wir das so gut machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stillebacher [ÖVP/T].) Ich meine, das muss ja gesagt werden. – Danke, Herr Minister!
Mit den Diskussionen im Nationalrat und vorgestern im Ausschuss sind einige wichtige Fragen gekommen – wir haben uns das auf jeden Fall angeschaut –, die ganz wichtig waren, deswegen auch Danke dafür! Es ist so wichtig, dass wir uns darüber austauschen: Was passt, was passt nicht?, und so weiter. Es kam zum Beispiel die Frage nach anderen Produkten – welche mehr oder weniger passen würden. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Warenkorb, den wir hier haben, mit den wichtigsten Produkten, die wir haben, und natürlich kann der eine oder die andere sagen: Da hätte ich gern noch mehr!, oder: Das brauche ich nicht drinnen!, aber ich glaube, das ist eine gute Möglichkeit.
Es kam auch die Frage nach den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen auf Produkte, eben wenn man sie einerseits kauft und danach wieder verkauft, aber das ist ja überall in der Produktion so, dass zum Beispiel Grundnahrungsmittel oder eben Endprodukte weitaus mehr kosten als anderes.
Wenn es dann heißt, dass die Einsparungen zu gering sind, dann ist das für mich ja überhaupt lustig, denn wenn ich sagen muss: Okay, man hat ein Sparbudget, man muss sich jetzt dafür einsetzen, dass man vom hohen Schuldenstand herunterkommt – und anscheinend, wie wir heute auch wieder von hoffentlich neutraler Stelle gehört haben, ist es so, dass wir das schaffen (Ruf bei der FPÖ: Was schaffen?) –, dann ist es ja noch ärger, wenn man sagt: Ja, da sind nur 100 Euro im Jahr drinnen! – Das ist ja noch ärger, denn das würde ja bedeuten, dass wir diese 100 Euro auch nicht hergeben würden. Also das heißt, das ist ja eine doppelte Bestrafung, wenn ich diesen Maßnahmen jetzt nicht zustimmen würde. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Des Weiteren wollte ich nur eines sagen, weil ich heute – und ich würde noch bitten, einen kleinen Exkurs machen zu dürfen – so viel darüber gehört habe – wir sind ja schon relativ weit in der heutigen Diskussion –, wer nicht aller glaubt, dass er schon eine Wahl gewonnen hat oder nicht und wer wie wo dasteht. Ich möchte das nur ein bisschen mit Fußball vergleichen und sagen, dass wir in dieser Meisterschaft, in der Saison 2025/2026, fünf unterschiedliche Mannschaften gehabt haben, die Tabellenführer waren – das waren Tirol, Altach, Salzburg, Sturm und Rapid –, und am Ende ist Lask Meister geworden. (Ruf bei der ÖVP: Nicht der Sport-Club!) – Das ist richtig.
Aber eines muss schon auch noch dazu gesagt werden: Wenn man dann einmal Meister wird – und es geht nicht darum, dass man irgendwann in einer Umfrage oder in einer Meisterschaft vorne ist, sondern man muss am Ende vorne sein –, muss man zumindest in der Champions League antreten und nicht im Purkersdorfer Dreiwirtshaus-Cup. Das muss schon dazu gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn wir gerade beim Thema Fußball sind, dann muss ich das natürlich schon – Sie verzeihen! – noch ein bisschen ausführen, denn zwischen unseren beiden letzten – also der heutigen und der vorigen – Sitzung war die Fußball-Europameisterschaft der Parlamentarier, und da ist ja auch Österreich angetreten. Und es ist wunderbar angetreten, weil es eines gezeigt hat – so wie man es vorhin auch beim vorigen Punkt gesehen hat –, und zwar das, was uns eigentlich ausmacht, nämlich: Da haben alle sehr, sehr gut zusammengearbeitet, aus allen Parteien: von den Freiheitlichen der Schuh, der Brandweiner Luki, der Köllner, es waren der Shetty und die Prammer dabei – also Menschen aus allen Parteien. Aus dem Bundesrat war ich dabei und Kollege Neuhauser, der das nicht nur organisatorisch, sondern auch spielerisch begleitet hat. Es waren Parlamentsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, Klubmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, also alle dabei, und da haben wir alle gemeinsam super gearbeitet. Das war super, das war wirklich toll! Es gab ein wunderbares Ergebnis. Wir haben es nicht ganz geschafft, aber prinzipiell war es, möchte ich nur sagen, eine hervorragende Leistung, die wir gemeinsam erbracht haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Da haben wir noch 2:12 Minuten, junger Mann. Ich wollte nur sagen: Wir haben auf jeden Fall sehr gut gemeinsam gespielt, haben hervorragende Ergebnisse erzielt und haben alle dominiert.
In diesem Sinne möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen allen bedanken. Ich freue mich auf eine rege Diskussion und noch zusätzlich auf die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
15.58
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile ihr dieses.
RN/85
15.58
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Kollege! Ich werde mich sehr bemühen, einen Beitrag zu einer regen Diskussion zu leisten. Werter Herr Bundesminister, willkommen bei uns im Bundesrat! Sehr geehrte Gäste, schön, dass Sie hier sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie besonders die SPÖ uns gescholten hat, als wir Maßnahmen zur Entlastung von Familien beschlossen haben, zum Beispiel die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen, Maßnahmen gegen Kinderarmut, Unterstützungen für jene, die es am dringendsten brauchten, und obwohl der Budgetdienst damals bestätigt hat, dass diese Maßnahmen zielgerichtet besonders jenen zugutekommen, die es wirklich brauchen, hat die SPÖ damals ganz laut gerufen: Gießkanne, Gießkanne!
Jetzt ist die SPÖ in Regierungsverantwortung – keine einfache Situation, das ist ganz klar –, die Regierung muss die Wirtschaft ankurbeln, das Budgetdefizit reduzieren, Menschen entlasten, die Inflation eindämmen. Das ist nicht einfach, das wäre auch für uns nicht einfach gewesen, aber genau deshalb ist bemerkenswert, was jetzt passiert: Dieselbe SPÖ, die damals bei gezielten Entlastungen: Gießkanne!, gerufen hat, steht heute gemeinsam mit ÖVP und NEOS am „Turbo-Rasensprenger“. Dieser Begriff kommt nicht von mir, so hat es ein Wifo-Experte sehr anschaulich, wie ich finde, beschrieben. Die SPÖ, jetzt in Regierungsverantwortung, merkt offenbar, dass es gegen Inflation keine Wunderwaffe gibt. Man kann Inflation nicht einfach wegzaubern, man kann sie nur mit einzelnen, gut gesetzten Maßnahmen dämpfen – und ja, genau das ist der letzten Bundesregierung auch gelungen. Trotz zahlreicher Krisen ist es uns gelungen, die Inflation bis 2024 mit wirkungsvollen und vor allem zielgerichteten Maßnahmen auf 2 Prozent zu bringen.
Schauen wir uns aber nun die konkreten Maßnahmen, die jetzt anstehen, an: die Senkung der Umsatzsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel. Die entscheidenden Fragen dabei sind: Was kostet es? Was bringt es? Kommt es bei den Menschen an? Und: Wer hat am Ende wirklich etwas davon? – Dass überhaupt etwas bei den Menschen ankommt oder dass überhaupt die Steuersenkung vom Handel weitergegeben wird, ist nämlich keineswegs gesichert, weil die Steuersenkung zunächst einmal dem Handel gegeben wird. Ob etwas und wie viel davon tatsächlich an die Menschen weitergegeben wird, ist wie gesagt gar nicht klar. Man kann hoffen, dass zumindest zu Beginn ein Teil weitergegeben wird, aber wir vermuten, dass dieser Effekt nach wenigen Monaten verpufft und dann schlichtweg gar nicht mehr wahrnehmbar sein wird.
Diese Maßnahme kostet 400 Millionen Euro im Jahr und am Ende weiß niemand, wie viel davon wirklich im Börserl der Konsumentinnen und Konsumenten ankommt. Auch die inflationsdämpfende Wirkung ist überschaubar: Im heurigen Halbjahr bringt die Maßnahme laut Berechnungen rund 0,07 Prozentpunkte, auf ein Jahr gerechnet 0,15 Prozentpunkte, und auch das nur bis Juni 2027, weil danach der Basiseffekt wieder greift. Also: 400 Millionen Euro Kosten – ein sehr kleiner Effekt auf die Inflation und wie gesagt keine Garantie, dass die Entlastung tatsächlich bei den Menschen landet. Das ist schon ein ziemlich teurer Hoffnungsschimmer.
Die wichtigste Frage aber für die Menschen, für die Österreicherinnen und Österreicher da draußen ist: Spüren sie diese Maßnahmen an der Supermarktkasse, merken sie etwas davon? Die ganz klare Antwort ist: Wenn sie besser verdienen, spüren sie tendenziell mehr, wenn sie weniger Einkommen haben, spüren sie es weniger. Warum? Das ist ganz einfach erklärt: Wer sein Kilo Brot um 99 Cent beim Diskonter kauft, spart natürlich weniger als jemand, der sich ein Brot um 10 oder 15 oder noch mehr Euro pro Kilo beim Biobäcker leisten kann. Wer wenig hat, kauft günstiger und spart dadurch natürlich auch weniger, und genau deshalb ist diese Maßnahme sozial treffsicher wie ein Rasensprenger im Sturm, würde ich einmal sagen.
Die Verteilungswirkung ist also schwach, die Inflationsdämpfung ist gering, die Kosten sind hoch, und genau deshalb ist eben der Vergleich mit dem Turborasensprenger so treffend: 400 Millionen Euro werden breit verteilt, egal, ob jemand die Entlastung dringend braucht oder nicht. Das ist keine treffsichere Sozialpolitik, das ist Umverteilung von unten nach oben vom Feinsten, so klar muss man das sagen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wie war das mit dem Klimabonus? Wie haben wir das verteilt damals?)
Herr Finanzminister, ich höre Ihnen immer gut zu, Sie sagen ja immer: keine Maßnahme ohne Gegenfinanzierung. – Also schauen wir uns an: Wie schaut es hier mit der Gegenfinanzierung aus? – Die ursprünglich angedachte Plastikabgabe war ja nicht so unklug, aber die hat es offensichtlich nicht einmal von der Startrampe weg geschafft. Jetzt kommt also die Paketabgabe, und da gibt es zwei große Probleme: Erstens, sie reicht einerseits nicht aus, schon gar nicht, weil sie nämlich erst ab 1. Oktober gelten soll, die Umsatzsteuersenkung aber schon ab Juli; die Monate dazwischen sind also de facto nicht gegenfinanziert. Zweitens, die Menschen zahlen sich damit die Umsatzsteuersenkung am Ende selbst. Das ist keine Gegenfinanzierung, das ist eigentlich ein politischer Taschenspielertrick. Denn was passiert? – Viele einkommensschwächere Haushalte kaufen online ein, nicht weil es bequemer ist, sondern weil das Geld knapp ist; wer sich den Einkauf im Fachhandel, im regionalen Fachhandel nicht leisten kann, sucht im Onlinehandel tendenziell eher nach dem günstigeren Preis – und genau diese Menschen belastet dann die Paketabgabe proportional stärker.
Das heißt: Viele zahlen sich die angebliche Entlastung durch die Umsatzsteuersenkung nicht nur selber, sondern manche zahlen am Ende sogar noch mehr drauf. Und dem nicht genug: Die Regierung belastet auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener durch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Betroffen sind Menschen mit niedrigen Einkommen, das sind sehr oft Frauen, sehr oft Alleinerziehende, da geht es um einige Hundert Euro im Jahr. Und das kommt ja nicht isoliert: In den vergangenen Monaten wurden die Schultern der Geringverdienenden bereits ordentlich strapaziert. Allein durch den Wegfall des Klimabonus, durch die Nichtvalorisierung der Familienleistungen fehlen manchen Haushalten 1 500 Euro oder mehr im Jahr. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: War der Klimabonus sozial gestaffelt?)
Wenn wir uns anschauen, für welche Produkte die niedrige Umsatzsteuer gelten soll, dann muss man sich auch fragen: Wer hat sich diese Liste überlegt? Das ist sicher keine einfache Überlegung, welche Produkte man da reinnimmt, aber wenn ich mir so die Produkte anschaue, habe ich so ein bisschen das Gefühl, dass das so eine Art Kompromissgemurkse ist: Weizenmehl – niedrige Umsatzsteuer; Dinkel- oder Roggenmehl – normale Umsatzsteuer; Butter – niedrige Umsatzsteuer; die günstigere Margarine, weil sich viele einkommensschwächere Haushalte statt der teureren Butter eben Margarine kaufen – normale Umsatzsteuer; Semmeln alleine – niedrige Umsatzsteuer, Semmeln mit Wurst oder Käse – normale Umsatzsteuer. Wer sich also im Feinkosthandel ein Kaisersemmerl mit teurem Schinken extra dazu kauft, bekommt die Semmel mit niedriger Umsatzsteuer. Studentinnen und Studenten, die zum Billa gehen und sich eine fertige Wurstsemmel kaufen, zahlen die normale Umsatzsteuer.
Bei Milchprodukten oder bei Milchersatzprodukten ist es dasselbe: Produkte aus Kuhmilch sind von der niedrigen Umsatzsteuer umfasst, Alternativen wie Hafer-, Mandel- oder Reisdrinks nicht. Dabei sind solche Alternativen für viele Menschen keine Lifestyle-Entscheidung, viele Menschen vertragen Kuhmilchprodukte einfach nicht. Warum diese Alternativen nicht umfasst sind, das ist die Frage, sozialpolitisch nachvollziehbar ist es jedenfalls nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt komme ich noch zu einem Punkt, der gerade hier im Bundesrat besonders relevant ist, nämlich zu der Frage: Welche Auswirkungen hat diese Umsatzsteuersenkung auf die Bundesländer? Dazu gibt es ja einige Stellungnahmen der Länder; ein zentraler Punkt ist, wie der Einnahmenentfall kompensiert werden soll. Oberösterreich verweist in seiner Stellungnahme auf die wirkungsorientierte Folgenabschätzung: Dort werden deutliche Mindereinnahmen aller Bundesländer aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben in der Höhe von rund 86,9 Millionen Euro genannt; Tirol spricht von jährlichen Mindereinnahmen von 7,5 Millionen Euro. Auch das ist problematisch.
Deswegen frage ich Sie, werte Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern hier in der Länderkammer: Wie erklärt ihr das euren Bundesländern?
400 Millionen Euro für eine Maßnahme, die kaum dämpft, schlecht trifft und am Ende noch die Länder und die Gemeinden belastet – das geht sich für uns nicht aus. Aus dem Grund werden wir nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)
16.07
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. Ich erteile ihm dieses.
RN/86
16.07
Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher hier im Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wir haben jetzt schon einiges über das Umsatzsteuergesetz und das Für und das Wider gehört, ich möchte aber ganz klar eines hier festhalten: Das Ziel, das wir als Regierungsparteien damit verfolgen, ist unmissverständlich: Wir wollen die Inflation dämpfen und die österreichische Bevölkerung in diesen herausfordernden Zeiten der Teuerung gezielt und spürbar entlasten. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)
Wir wollen jene entlasten, die tagtäglich mit ihrer harten Arbeit den Wohlstand unseres Landes sichern. Und wir alle wissen: Die Teuerung der letzten Monate hat die Budgets der Menschen in Österreich massiv unter Druck gesetzt. Die Teuerung spüren die Menschen tagtäglich beim Einkaufen von Lebensmitteln, und genau deshalb setzen wir auch hier an. Wenn wir ab dem 1. Juli die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel, von Milch und Joghurt über Eier, Brot bis hin zu Obst und Gemüse, von 10 auf 4,9 Prozent senken, dann tun wir das, um das Haushaltsbudget der Menschen direkt zu entlasten.
Auch wenn wir das heute schon gehört haben, auch von meiner Vorrednerin Frau Jagl, darf ich nochmals betonen, dass diese Maßnahmen für private Haushalte eine durchschnittliche Entlastung von rund 100 Euro pro Jahr bedeuten. (Rufe bei der FPÖ: Bravo! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und das traust du dich noch zu sagen – bei 1 000 Euro Kostensteigerung!?) Eine durchschnittliche Ersparnis von rund 100 Euro pro Jahr mag für manche in diesem Haus – gerade in den Reihen der Opposition – nach einem kleinen Betrag klingen, doch lassen Sie mich eines in Richtung FPÖ und Grünen ganz klar sagen: Für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, und für unsere Pensionistinnen und Pensionisten zählt jeder Euro. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)
Politik bedeutet für uns, die Kaufkraft der arbeitenden Mitte zu schützen und die Belastungen dort zu nehmen, wo sie im tagtäglichen Leben am stärksten zu Buche schlagen. Es ist eine sozial treffsichere Maßnahme, Berechnungen zeigen ganz eindeutig: Für die untersten Einkommen, für jene, die den Großteil ihres Einkommens für das Nötigste im Leben aufwenden müssen, hat diese Entlastung eine viermal größere Bedeutung als für die obersten 10 Prozent. Das ist aktive, gelebte Sozialpolitik, die genau dort ankommt, wo sie auch gebraucht wird. Dass wir diese Maßnahme gerade jetzt umsetzen, ist ein bewusstes Zeichen der Verteilungsgerechtigkeit.
Dabei geht es uns aber nicht um die Senkung der Kosten, sondern auch um eine Stärkung des Standortes. Indem wir Anreize für den Kauf von Lebensmitteln des täglichen Bedarfs schaffen, unterstützen wir quasi als positiven Nebeneffekt auch unsere regionale Landwirtschaft, die mit ihren Produkten die Basis unserer täglichen Versorgung bildet. (Beifall bei der ÖVP.)
Natürlich ist die Kritik der Opposition laut. Die FPÖ spricht von einer Belastung durch die Paketabgabe (Ruf bei der FPÖ: Es ist auch eine Belastung!) und die Grünen monieren die Verteilungswirkung oder die absolute Ersparnis. Ich halte diese Argumentation für vorgeschoben und wenig lösungsorientiert.
Fakt ist, die Steuersenkung bleibt auch nach Berücksichtigung aller Begleitmaßnahmen positiv in ihrer Verteilungswirkung für die Menschen in Österreich. Wir haben uns bewusst für einen Mix entschieden, der Fairness im Wettbewerb zwischen dem stationären Handel und dem Onlinehandel fördert und gleichzeitig unsere Ortskerne auch wieder belebt.
Ich stimme den Grünen in einem Punkt zu – das haben wir auch im Nationalratsprotokoll gelesen –: Wir müssen sicherstellen, dass diese Entlastung bei den Menschen eins zu eins ankommt. Deshalb sind wir uns als Regierung einig, dass wir da mit wirksamen Kontrollmechanismen und einer konsequenten Überprüfung der Preisgestaltung auch am Ball bleiben. Wir werden nicht zulassen, dass diese Entlastung, die den hart arbeitenden Menschen zusteht, im Handel versickert. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wahnsinn! – Heiterkeit bei der FPÖ.)
Diese Umsatzsteuersenkung steht nicht alleine da. (Rufe bei der FPÖ: Ja was noch? Spritpreisbremse! 1,7 Cent ...!) Sie ist ein weiterer wesentlicher Puzzlestein unserer Gesamtstrategie. Wir haben die Mietpreisdeckelung umgesetzt. Wir haben bei der Energie und beim Spritpreis eingegriffen und die Lohnnebenkosten und die Lebenshaltungskosten für alle Österreicherinnen und Österreicher in einem fairen Gleichgewicht gehalten. Wir betreiben hier keine Symbolpolitik, sondern wirksame Inflationsbekämpfung.
Während die Opposition in diesem Haus in den vergangenen Debatten gegen fast jede dieser Entlastungsmaßnahmen gestimmt hat, gehen wir den Weg der Hilfe für die arbeitende Bevölkerung konsequent weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Wir lassen die Menschen in dieser Teuerungskrise nicht im Stich (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ), und es ist bedauerlich, dass die Opposition heute wieder nur dagegen sein kann, anstatt an einem Strang für die Menschen in unserem Land zu ziehen.
Wir aber bleiben bei unserem Kurs: Wir entlasten, wir unterstützen und wir sichern die Kaufkraft. Jedes Promille (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Alkohol ist ein guter Hinweis in dem Fall, ja!), das wir zur Senkung der Teuerung beitragen, ist täglich ein Schritt in Richtung mehr Lebensqualität und ein Stück mehr Entlastung im Geldbörsel der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Ich lade Sie daher ein: Lassen Sie uns diese parteipolitischen Spielchen beiseite lassen und diesen wichtigen Entlastungsschritt heute gemeinsam beschließen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
16.13
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile ihm dieses.
RN/87
16.13
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen im Bundesratssaal! Liebe Zuseher hier im Saal und zu Hause! Liebe Österreicher, liebe Steuerzahler! Eingangs möchte ich erwähnen: Ich schaue natürlich immer zur Regierungsbank, und der Minister (in Richtung Bundesminister Marterbauer) ist aufmerksam, schaut zu, macht sich Notizen, das ist für mich eine Wertschätzung gegenüber uns Mandataren, und das ist positiv zu erwähnen. (Allgemeiner Beifall.)
Kollegin Jagl hat gesagt, 1 Kilo Brot kostet 15 Euro. Da sieht man, wo die Grünen leben. Das ist einfach nicht realistisch, und das ist abwertend gegenüber der Bevölkerung.
Bei diesem Tagesordnungspunkt 8, Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994, handelt es sich um eine Gesetzesvorlage, die gut gemeint ist, jedoch kontraproduktiv wirkt. Die Steuersenkung für Grundnahrungsmittel ist gut gemeint, aber eine Entlastung von 100 Euro pro Haushalt pro Jahr ist für mich eine Verhöhnung der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Dass diese Gesetzesänderung die Bevölkerung in der geopolitisch aktuell schwierigen Zeit zu entlasten versucht, ist gut gemeint, aber entspricht nicht den tatsächlichen Bedürfnissen der Österreicher. Obwohl eine Senkung der Lebensmittelpreise grundsätzlich richtig ist, überwiegen für uns die Nachteile dieser geplanten Regelung. Es ist traurig, ansehen zu müssen, wie weit weg diese Regierung von der Realität, von den Sorgen der Bevölkerung ist.
Herr Minister, Sie glauben doch nicht wirklich, dass diese geplante Änderung die Familien, unsere Bevölkerung entlasten wird und damit die Kaufkraft gestärkt wird! In Zeiten steigender Inflation – im Mai war die Inflation bei 3,7 Prozent – ist das derzeitige Handeln die falsche Herangehensweise. Herr Minister, agieren Sie endlich, statt immer nur zu reagieren! Auf Dauer können wir, die österreichische Bevölkerung, uns das Nichthandeln dieser Regierung nicht leisten. (Beifall bei der FPÖ.)
Das betrifft etwa die Verteilungswirkung, da es für Haushalte mit einem hohen Einkommen eine andere Entlastung ist als für Haushalte mit einem geringen Einkommen. Die Haushalte mit geringem Einkommen würden mehr brauchen. Dieses Gießkannenprinzip ist definitiv das Falsche. Die Weitergabe der Senkung des Steuersatzes durch den Lebensmittelhandel ist für mich fraglich. Eine Steuersenkung, eine Entlastung auf Grundnahrungsmittel mit einer neuen Steuer – mit der Paketabgabe – gegenzufinanzieren, ist falsch.
Die Einschätzung der Staatssekretärin, dadurch eine Inflationssenkung zu bewirken, ist der falsche Weg. Diese Gesetzesvorlage ist nicht nur nicht durchdacht, die Umstellung der Kassensysteme wird zu erheblichen Problemen führen, denn diese praxisuntaugliche Lösung sorgt für zahlreiche Unklarheiten, und das Zeitfenster ist definitiv zu klein.
Eine komplizierte Regelung wie diese geplante Gesetzesänderung betreffend die Umsatzsteuer wird für unsere Bevölkerung durch die Paketabgabe zur Steuererhöhung über die Hintertür. Zur Inflationssenkung kann doch keine neue Steuer eingeführt werden – das geht sich einfach nicht aus! (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Bundesregierung hat keinen Willen, echte Einsparungen für die Bevölkerung umzusetzen. Es gibt genug Einsparungsmöglichkeiten, ob beim Asylwesen, bei den EU-Zahlungen oder bei der Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen. Diese Gesetzesänderung betrifft wesentlich die Bundesländer, und auf die Anliegen, auf die Themen und auf die Bedenken der Bundesländer wurde nicht eingegangen, so etwa auf die Stellungnahme des Landesamtsdirektors von Oberösterreich vom 8. April 2026, in der er auf Mindereinnahmen von 86,9 Millionen Euro hinweist.
Grundsätzlich ist mein Zugang, vor Inangriffnahme steuerlicher Maßnahmen Verhandlungen mit den Bundesländern zu führen. Ein Ersatz der mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbundenen Mindereinnahmen für die Bundesländer wird vom Landesamtsdirektor schriftlich gefordert. Ein Verhandeln auf Augenhöhe wäre wünschenswert, ist aber zum wiederholten Mal nicht so geschehen. Eine Steuersenkung durch den Bund auf Kosten der Länder kann nicht unterstützt werden und wird von uns Freiheitlichen abgelehnt.
Geschätzte Österreicher, werte Oberösterreicher, wir sind hier in der Länderkammer die Vertretung der Bundesländer. Wir sind 60 Bundesräte, die von den Bundesländern entsandt sind, um die Interessen der Bundesländer hier im Bundesrat zu vertreten. Wenn dieser Gesetzesänderung, dieser Änderung der Umsatzsteuer, von ÖVP-, SPÖ- und NEOS-Bundesräten zugestimmt wird, handeln diese Personen gegen die Interessen der Heimatbundesländer. (Beifall bei der FPÖ.)
Das versteht der Bürger nicht, das versteht die Landespartei nicht, das versteht kein Mensch, der mit beiden Füßen am Boden steht und sein eigenes Leben im Griff hat.
Liebe Bevölkerung, machen Sie sich selbst ein Bild, sehen Sie der Tatsache ins Auge, wie falsch diese Regierung die Gegebenheiten einschätzt und wie falsch gehandelt wird! Nicht die Interessen der Bundesländer werden vertreten, sondern die der Bundesparteien. Mit dieser Regierung werden die Probleme täglich mehr, und das Traurige ist: Es ist keine Besserung in Sicht, keine Einsicht vorhanden. Wir haben genug hohe Steuern in Österreich, wir sind ein Hochsteuerland und wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitliche stehen für echte Entlastung der arbeitenden Bevölkerung (Zwischenruf bei der SPÖ), für echte Steuerentlastung wie den Familienbonus, und nicht für Alibihandlungen wie diese Gesetzesvorlage. Deshalb braucht die Bevölkerung eine Bundesregierung, die die Anliegen und Sorgen der Österreicher ernst nimmt, lösungsorientiert handelt – und das geht eben nur mit einer starken FPÖ und einem Kanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ.)
16.20
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile dieses.
RN/88
16.20
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Vielen Dank, dass ich das Wort noch einmal erteilt bekomme! Herr Steinmaurer, um das klarzumachen: Sie hatten Ihre Chance, zu regieren. Sie haben mit uns verhandelt, Sie sind dann aufgestanden (Bundesrat Steinmaurer [FPÖ/OÖ]: Hast du gehört: Augenhöhe!?), weil Sie gemerkt haben, Sie schaffen es nicht, Sie können es nicht. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.) Vielleicht hätten wir ja gemeinsam (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, mit solchen Leuten wie Sie, Herr Thoma, verzichten wir gerne!) dieses Gesetz so nicht beschlossen, das kann durchaus sein, aber möglicherweise – so wie ich Herrn Spanring schon wieder höre – hätte genau die FPÖ genau diesen Vorschlag gemacht, wie sie es in den letzten Jahren mehrfach gefordert hat, die Mehrwertsteuer zu senken. Ich glaube, 20-mal haben Sie es in den letzten Monaten und Jahren gefordert (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir hätten es aber gscheit gemacht, das ist der Unterschied!); jetzt fordern Sie es natürlich nicht mehr, das ist eh klar.
Ich darf auch die Kolleginnen von den Grünen darauf aufmerksam machen, dass Frau Kollegin Maurer oder der damalige Vizekanzler im Jahre 2022 die Halbierung der Mehrwertsteuer gefordert hat, damals allerdings für nachhaltige Produkte, und da zählen ja Lebensmittel auch dazu – das auch an Ihre Adresse.
Ja, ich bin Wirtschaftsbundmitglied, und es schmeckt mir nicht alles an diesem Gesetz, das sage ich in aller Deutlichkeit, weil es natürlich die Unternehmerinnen und Unternehmer auch belastet; das muss an dieser Stelle auch deutlich gesagt werden.
Herr Bundesminister, Sie haben aus der Sicht der Unternehmerinnen und Unternehmer natürlich ein paar Hausaufgaben zu machen. Es braucht ganz klare Regeln, es braucht einen unbürokratischen Aufwand, es darf keine zusätzlichen Dokumentationspflichten geben, ansonsten überfordert das gerade die kleinen und mittleren Betriebe, die Familienbetriebe (Ruf bei der FPÖ: Ah, sehr gut!); nicht die großen Konzerne, die werden das schon richten können, aber die kleinen. Bitte achten Sie darauf, ansonsten kann ich als Wirtschaftsbündler hier nur schweren Herzens zustimmen, weil das die Unternehmerlandschaft in Österreich deutlich schwächen würde – und das müssen wir wirklich verhindern! (Ruf bei der FPÖ: Was gelernt draus! Sehr gut!) – Ja, liebe FPÖ, ich weiß schon, das gefällt Ihnen jetzt, dass ich das sage.
Ich habe eine klare Haltung. Ich weiß, dass ich Teil einer Koalitionsregierung bin, da muss mir nicht alles schmecken, was passiert, aber ich habe eine klare Haltung und bringe die auch zum Ausdruck. Ich stimme nicht immer gleich gegen alles – wie es meine Vorredner schon gesagt haben –, denn am Ende des Tages geht es darum, dass wir das Beste für die Österreicherinnen und Österreicher machen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann bitte zurücktreten, das wäre das Beste!)
Damit bin ich auch schon am Ende: nein zu dauerhaften Eingriffen in den Markt, ja zu gezielten Maßnahmen, die dann hoffentlich auch greifen; wenn sie nicht greifen: sofort korrigieren; auch das ist eine klare Forderung des Wirtschaftsbundes. Wir schauen uns das an.
Herr Bundesminister, Sie sind gefordert, aber Sie bekommen schweren Herzens auch meine Stimme als Wirtschaftsbundmitglied. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
16.22
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer. Ich erteile dieses.
RN/89
16.23
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie beschließen mit dem Umsatzsteuergesetz heute eine der vielen Maßnahmen, die die Bundesregierung gegen die Teuerung vornimmt – und wir sind auf diesem Weg sehr, sehr erfolgreich. Wir müssen sagen, dass die Teuerung ja nicht aus Österreich kommt. Die Teuerung kommt vom Putin-Krieg gegen die Ukraine, vom Trump-Krieg gegen den Iran. Wir sind die, die darunter leiden – und die Bundesregierung macht unter diesen Rahmenbedingungen das, was man in Österreich machen kann, und zwar sehr erfolgreich. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Wir bemühen uns, sehr gezielt und strategisch in einzelne Preise einzugreifen, und es wurde von einigen Redner:innen schon dargestellt, wie wir das tun: Wir haben uns extra vier Bereiche herausgenommen, in denen es die Bevölkerung unmittelbar merkt und die auch positive Verteilungswirkungen haben. Das sind erstens die Energiepreise im Bereich Strom: Da haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen gesetzt, vom Sozialtarif im SAG, über unser Einwirken auf die großen Energieunternehmen, einen Österreichpreis zu setzen, der Industriestrompreis, der in Zukunft kommen wird. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen gesetzt, die den Strompreis reduzieren, ganz, ganz merklich. Wir haben in die Mieten massiv eingegriffen. Wir sind jetzt in der zweiten Phase der Mietenbremse: Hunderttausende Haushalte sind davon positiv betroffen, sie sparen sich viel Geld. Wir haben in die Spritpreise eingegriffen, so wie uns die Europäische Kommission das vorgeschlagen hat; ich werde dann gleich noch ein bisschen auf die Details eingehen. Wir greifen mit dieser Maßnahme jetzt im Bereich der Grundnahrungsmittel ein, wieder sehr gezielt, genau auf die Haushalte ausgerichtet, die es dringend brauchen, uns aber budgetär nach der Decke streckend, denn etwas anderes bleibt uns nicht übrig. (Beifall bei der SPÖ.)
Das IHS hat uns bestätigt, dass auf Basis der Maßnahmen, die wir ergriffen haben, nicht nur bei diesen einzelnen Preiseingriffen viel zustande kommt – 5 Prozent Verbilligung der Grundnahrungsmittel ist viel, auf die einzelnen Produkte –, aber insgesamt die Inflationsrate zwischen 0,5 und 0,75 Prozent gesenkt wird. Das ist das, was man in Österreich tun kann. (Ruf bei der FPÖ: Aber die Inflationssteigerung ...!) Die Bundesregierung geht also strategisch vor, sie löst die Probleme, die man in Österreich lösen kann, Schritt für Schritt, aber sie verspricht nicht das Blaue vom Himmel, wie es andere tun, die leider von budgetären Zusammenhängen überhaupt keine Ahnung haben.
Wenn ich jetzt nur die Spritpreise hernehme, da haben wir von Anfang an etwas versprochen: Wir können es nicht ausgleichen, wenn der Trump-Krieg gegen den Iran die Spritpreise um 30 bis 40 Prozent hinauftreibt; das können wir in Österreich nicht ersetzen. Was wir tun können, ist, die Mehreinnahmen, die wir als Staat ausschließlich bei der Umsatzsteuer haben – da die Mineralölsteuer und die CO2-Abgabe Mengenabgaben sind, also nicht von den Preisen abhängig sind; wir haben nur bei der Umsatzsteuer Mehreinnahmen –, eins zu eins im Rahmen der Mineralölsteuersenkung zurückzugeben. Das ist seriös, das ist das, was man in Österreich tun kann.
Andere versprechen, die Mineralölsteuer zu halbieren, die CO2-Abgabe abzuschaffen, und sagen: Die Kosten für diese Steuersenkungen in der Größenordnung von ungefähr 3 Milliarden Euro finanzieren wir, indem wir eine Ausgabe streichen! Wenn man sich dann die Ausgabe anschaut, kommt man darauf, dass es die Ausgabe überhaupt nicht gibt. Das heißt, sie finanzieren eine Steuersenkung durch die Streichung einer Ausgabe, die gar nicht da ist. Das ist budgetäre Ahnungslosigkeit. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Hat das jetzt echt ein Sozialist gesagt zu uns? Schon einmal auf die Finanzen von Wien geschaut? Das ist auch die SPÖ!)
Lassen Sie mich noch kurz – bevor ich wieder zu den Lebensmitteln zurückkomme – betreffend Spritpreise eine Schlussfolgerung ziehen: Das, was wir bei den Spritpreisen wirklich tun können – und mittelfristig tun müssen - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Zum Thema Ahnungslosigkeit: Schauts auf eure Parteifinanzen! Und dann redets von Ahnungslosigkeit?!) – Hören Sie mir noch zu, Herr Bundesrat, das ist eine ganz wichtige Information! Das, was wir tun können, ist, von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden. Hätten wir wie Norwegen den Autoverkehr schon elektrifiziert, dann wäre uns der Spritpreis egal. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Norwegen hat Erdöl! Die finanzieren das alles! Da zahlt das der Staat! Äpfel – Birnen!) Das heißt, auf diesem Weg müssen wir weitergehen: unabhängig werden von fossilen Energieträgern, die österreichische Wirtschaft resilient machen, unabhängig von Herrn Trump und von Herrn Putin machen – das ist unser Ziel.
Weil die Verteilungswirkungen angesprochen wurden: Es gibt kaum eine Maßnahme, die treffsicherer ist als die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel. Der Budgetdienst bereitet die fachlichen Grundlagen für das Parlament auf: Lesen Sie doch einfach die Studie des Budgetdienstes! Das Ergebnis ist, dass im unteren Dezil, bei den 10 Prozent der Haushalte, die am wenigsten Einkommen haben, das Haushaltseinkommen, das verfügbare Einkommen durch diese Maßnahme um 0,32 Prozent verbessert wird, und im obersten Dezil um 0,07 Prozent. Wo sind die negativen Verteilungswirkungen? Sie sind extrem positiv! Bitte die fachlichen Grundlagen, die der Budgetdienst immer so hervorragend zur Verfügung stellt, einfach lesen und dann zur Kenntnis nehmen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Noch zur Gegenfinanzierung, weil ich mich da unmittelbar angesprochen fühle: Ja, natürlich wäre es viel einfacher, wir würden eine Steuersenkung im Ausmaß von 400 Millionen Euro machen und das aus dem Budget finanzieren können oder in allen Bereichen Mittel aufnehmen, um die Teuerung zu bekämpfen. Das können wir nicht, weil die Vorgängerregierung uns ein Riesenbudgetdefizit von fast 6 Prozent gemessen am BIP hinterlassen hat. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Super, das habts wieder gut gemacht!) 6 Prozent gemessen am BIP wäre das Budgetdefizit im vergangenen Jahr gewesen, mit der Prognose, dass das bis zum Ende der Legislaturperiode anhält. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber mitgestimmt habts auch überall! Die SPÖ: überall mit dabei, wie die Soletti!)
Diese Bundesregierung hat sich zu nachhaltigen Finanzen verpflichtet und wird deshalb das Budgetdefizit massiv zurückführen; deshalb dränge ich darauf und sorge auch dafür: Von mir gibt es keine Zustimmung zu einzelnen Maßnahmen wie die Mehrwertsteuersenkung, wenn wir sie nicht vollständig gegenfinanzieren. Deshalb braucht es klarerweise Maßnahmen: Wir haben die Paketabgabe schon in den Nationalrat eingebracht. Wir haben aus der Betrugsbekämpfung, die wir im Zuge der Gegenfinanzierung neuerlich verstärken, erhebliches Aufkommen. Das ist eine ganz sinnvolle Maßnahme. Steuerbetrugsbekämpfung ist etwas vom Sinnvollsten, was wir überhaupt tun können, weil es den Steuerehrlichen nutzt und dem Budget hilft. Und wir haben den Rest jetzt im Doppelbudget gegenfinanziert. Wir haben also eine volle Gegenfinanzierung dieser Mehrwertsteuersenkung.
Noch ein Punkt: Kommt es bei den Leuten an? Was es kostet, ist klar, das haben wir besprochen; gegenfinanziert ist es vollständig. Was bringt es zusammen mit den anderen Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Teuerungsbekämpfung gesetzt hat? – Ungefähr 0,75 Prozentpunkte weniger Inflationsrate. Kommt es an? – Das ist tatsächlich entscheidend; und deshalb hat die Bundesregierung gesagt: Wir senken nicht nur die Mehrwertsteuer, sondern wir stärken die Bundeswettbewerbsbehörde, die jetzt genau darauf schauen wird, ob diese Mehrwertsteuersenkung auch umgesetzt wird! Das ist genau der Weg, den man geht, wenn man auf Basis von Fakten, Daten und wissenschaftlichen Analysen Politik macht, so wie es diese Bundesregierung tut. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Letzter Punkt – weil das zu Recht im Bundesrat angesprochen wurde –: Wie sind die Bundesländer und Gemeinden davon betroffen? – Ja, wenn Sie nur die Mehrwertsteuersenkung herausnehmen, ist der Bund negativ betroffen, sind Bundesländer und Gemeinden über Ertragsanteile negativ betroffen. Aber Sie können doch nicht nur die einzelne Maßnahme nehmen! Sie müssen das in den Gesamtkontext aller Maßnahmen stellen, und ich sage Ihnen – ich werde nächste Woche im Nationalrat das Doppelbudget 2027/28 präsentieren –: Weil wir in einer Reihe von Bereichen Steuern erhöhen, markant erhöhen, um unsere Offensivmaßnahmen – Lohnnebenkostensenkungen und andere – zu finanzieren, haben wir massive Steuererhöhungen, und das, alle Maßnahmen gemeinsam, bringt den Bundesländern und Gemeinden einige 100 Millionen Euro! Und Sie tun jetzt so, wie wenn sozusagen nur die Mehrwertsteuersenkung die Bundesländer negativ betrifft. Eine Maßnahme herausgreifen kann man eben nicht, wenn man seriöse Analysen macht, und deshalb ist dieses Klagen über negative Effekte auf Bundesländerhaushalte völlig verfehlt, weil es nicht in den Kontext gestellt wird (Zwischenruf bei der FPÖ) und insgesamt die Bundesländer erheblich von unseren Maßnahmen profitieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Alles in allem – lassen Sie mich zusammenfassen –: Diese Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ist wohldurchdacht, eine sehr gezielte Maßnahme zur Teuerungsbekämpfung im Kontext einer Reihe von anderen Maßnahmen. Sie hat positive Verteilungswirkungen, sie ist vollständig gegenfinanziert. Das bedeutet auch, die anderen Gebietskörperschaften werden insgesamt davon profitieren. Sie ist insgesamt eine kleine Maßnahme, eine wirkungsvolle Maßnahme und eine sinnvolle Maßnahme. Ich kenne keinen sachlichen Grund, warum man hier dagegenstimmen sollte.
Ein Punkt noch, weil Sie es zu Recht angesprochen haben: die Frage der Umsetzung. Wir sind seit März mit der Wirtschaftskammer in engem Austausch, was die Umstellung der Registrierkassen betrifft, das heißt, seit Wochen und Monaten ist das Thema. Aus unserer Sicht sollte die Umstellung einfach funktionieren. Wir haben das alles abgesprochen. Die Umstellung bei den Registrierkassen ist technisch kein Problem. Alle, die sich darauf vorbereiten müssen, konnten sich darauf vorbereiten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Alles kein Problem!) Insgesamt also: eine gezielte Maßnahme, positive Verteilungseffekte, gegenfinanziert, sinnvoll. Stimmen Sie dafür, es gibt keinen Grund, dagegenzustimmen! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
16.32
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Bernard. Ich erteile dieses.
RN/90
16.32
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Finanzminister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Diese Oberlehrerhaftigkeit haben wir ja jetzt schon öfter erlebt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie, Herr Finanzminister, sagen jetzt, wir haben keine Ahnung vom Budget – „Ahnungslosigkeit“. Sie erzählen zum Beispiel im gleichen Zug mit Ahnungslosigkeit: Wenn wir alle das Auto auf Elektrik umgestellt hätten, dann hätten wir das ganze Problem nicht. (Bundesminister Marterbauer: Richtig!) – Ja, da sagen Sie jetzt auch noch „Richtig!“ dazu.
Ich habe gestern wieder ein Gespräch mit einem Unternehmer gehabt, der sich, damit er die Ausschreibung gewinnt – weil die Ausschreibungen so stattgefunden haben, dass dort nur Elektro-Lkw-Müllwagen fahren dürfen –, zwei Elektro-Lkw-Müllwagen gekauft hat, mit dem Endeffekt, dass er jetzt die Tour, die er vorher mit einem Müllwagen gemacht hat, am Vormittag mit dem Elektromüllwagen fährt und dann heimfährt, damit er ihn aufladen kann, und dann mit dem Dieselmüllwagen die Tour weiterfährt, damit er am nächsten Tag in der Früh überhaupt abladen kann. Jetzt erklären Sie mir, wie das Ganze auf Österreich gesehen – auf alles, denn Sie haben ja gesagt: wenn wir alles umgestellt hätten – funktionieren soll. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Und Sie reden von Ahnungslosigkeit? – Sie haben überhaupt keine Ahnung! (Beifall bei der FPÖ.)
Nehmen Sie Wien her, Wien, alle Autos, die es in Wien gibt, und alle würden Elektro-Lkw sein. Wo hängen Sie diese an? Haben Sie lauter Verlängerungskabel, oder wo wollen Sie die Autos alle anstecken? (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) – Nein, nein, stellen Sie sich das einmal bildlich vor! Sie reden von Ahnungslosigkeit! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja! Ahnungslosigkeit! Aber reden, bla, bla, aber reden!) Aber groß reden, ja.
Sie sagen: Das geht ja nicht, dass wir die CO2-Bepreisung jetzt streichen! – Die CO2-Bepreisung ist ja eingeführt worden, und da hat es ein Gegenprodukt gegeben, sodass die Bevölkerung dafür etwas kriegt. Das Gegenprodukt haben wir weggenommen, aber die CO2-Bepreisung haben wir gelassen. Das Einzige aber, wo Sie nicht sparen, na wo ist das? (Bundesminister Marterbauer: Wir sparen überall!) – 7,7 Milliarden bei den NGOs. Da sparen wir nicht, da geben wir Vollgas. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sind genau dort: anstatt fortschrittlicher, bürgernaher Gesetzesänderungen weiter mit dem gleichen legistischen Trümmerfeld – das ist das Motto dieser Verliererampel –, auch bei dieser Gesetzesänderung wieder. Die Regierung kann es einfach nicht! Österreich braucht keine steuerpolitischen Denksportaufgaben (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... große Unternehmen ...!), Österreich braucht ein einfaches, verständliches, gerechtes Steuersystem und endlich wieder Entlastung.
Die gesamte Konstruktion beweist damit ja nur eines, nämlich den beharrlichen Unwillen dieser Bundesregierung, wirklich echte Einsparungen bei sich selbst und in der Verwaltung vorzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.) Anstatt dessen, wie gewohnt von der teuersten Bundesregierung aller Zeiten, sehen wir auch bei diesem Gesetz – der Kollege hat es eh schon gesagt – die nächste Wählertäuschungsaktion nach dem Motto linke Tasche, rechte Tasche.
Wir Freiheitliche haben ja schon im Nationalrat zahlreiche Anträge eingebracht, zuletzt den Antrag des sogenannten Österreichkorbs, nämlich im Zusammenhang und in Zusammenarbeit mit den österreichischen Landwirten. Damit hätten wir auch die österreichischen Bauern unterstützen können, übrigens auch die Schweinebauern und die Rinderbauern in Österreich. Ich weiß schon, das entspricht natürlich nicht der vegetarischen Verliererampelideologie, die Sie vertreten, es darf ja kein Fleisch drinnen sein, nur vegetarische Kost wird verbilligt. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch da sieht man, wie weit weg, wie realitätsfremd diese Bundesregierung agiert. Und es gibt zwei Realitäten: Die eine Realität ist jene der hart arbeitenden Menschen, der Steuerzahler in diesem Land, der Pensionisten, die nach einem langen Arbeitsleben jeden Euro dreimal umdrehen müssen und Ihr tolles Pfandsystem nutzen müssen, um über die Runden zu kommen, der Eltern, die ihre Kinder in Schulen schicken, in denen der Putz von den Wänden bröckelt, der Kranken, die monatelang auf Kassenarzttermine warten. Die parallele Realität dazu, die gelebte dieser Bundesregierung: die Wohlfühloase, eine Wohlfühloase der linken Meinungsindustrie, die Steuermittel in Milliardenhöhe verschlingt – ein perfekt geschmiertes europaweites Netzwerk der Gehirnwäsche, finanziert mit dem schweißtreibend verdienten Geld der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)
Egal ob das die Gelder für das NGO-Business sind, welches ein eiskaltes Verkaufskonzept für die linke Ideologie darstellt, oder 600 000 Euro für Urinbecken, es gilt der Leitsatz: Koste es, was es wolle. Wenn es um die österreichische Bevölkerung geht, dann gibt es keine freien finanziellen Mittel – das haben wir heute ja wieder gehört; im Gegenteil: andauernde Steuererhöhungen. In Summe, ich habe es Ihnen vorhin schon gesagt: 7,7 Milliarden Euro für diverse Verrücktheiten von NGOs, aber kein Geld für ausgewogene Nahrungsmittel für die österreichische Bevölkerung, Herr Minister!
Die ÖVP-Bundesspitze ist sowieso der Meinung, jetzt aber gemeinsam mit den anderen Beteiligten von SPÖ, NEOS und den Grünen, es genügt der sogenannte Nehammer-Burger als warme Mahlzeit für unsere Kinder. Im gestrigen EU-Ausschuss wurde über die Wichtigkeit von familiär und sozial gleich hohen Standards in der EU gesprochen. Ja, Herr Minister, wo ist das? Gleichzeitig spart die österreichische Bundesregierung bei Schulen, bei Kindern, bei Arbeitnehmern, bei Familien (Bundesminister Marterbauer – den Kopf schüttelnd –: Falsch!), bei Unternehmern, bei Pensionisten, bei Armen, bei Behinderten und bei kranken Menschen ein. (Bundesminister Marterbauer: Falsch!) Wie passt denn das zusammen? – Beuteln Sie nicht den Kopf, denn das ist Wahrheit! Diese Bundesregierung spart aber nicht bei sich selbst, bei Zahlungen an die NGOs oder Zahlungen an Krieg führende Länder.
Es ist längst Zeit, dieses System zu beenden – für einen Systemwechsel im Sinne der österreichischen Bevölkerung, bei dem die verrückten Förderungen an NGOs oder Förderungen für Urinbecken gestrichen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist Zeit, keine Vereine wie zum Beispiel Poika mit Steuergeld zu fördern, ein Verein zur Förderung von gendersensibler Bubenarbeit, für Kinder ab sechs Jahren. Da erklärt man dem Franz, wenn in der Früh in die Schule geht, dass er am Nachmittag als Franziska wieder heimgeht – und das alles um unser Steuergeld, das ist halt schade. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Es war Kollegin Schwarz-Fuchs, die heute bei Tagesordnungspunkt 5, in dem es um das Verbraucherkreditrechts-Änderungsgesetz gegangen ist, geschildert hat, wie es Arbeitnehmern gegangen ist, wie sie in die Schuldenfalle bis hin zum Privatkonkurs geraten sind, also schmerzliche Lebenserfahrungen, in denen die Menschen zu wenig Geld für das Leben haben, um leben zu können. Sehen Sie? – Genau das muss aber jetzt der Großteil der österreichischen Bevölkerung durchmachen: Familien, wo Mann und Frau arbeiten gehen, die nicht wissen, wie sie die monatlichen Kosten stemmen sollen, und ebenfalls die Pensionisten, die ihr Lebtag gearbeitet haben. Die haben aber nichts verbrochen, die sind nicht hergegangen und haben irgendetwas falsch bestellt oder einen falschen Kredit bekommen. Diese österreichische Bevölkerung hat nichts anderes gemacht, als zuerst Schwarz-Grün auszuhalten und jetzt Schwarz, Rot und NEOS. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wer wollte denn nicht Bundeskanzler werden? Wer hat Angst gehabt ...? – Der Herr Kickl!)
Und zu Kollegen Markytan – dass ich nicht falsch liege –, Ihre Meldung zu den eingeschlagenen Nägeln: Die österreichische Bevölkerung benötigt nicht Ihr Nagelbrett der rostigen schwarz-roten und pinken Nägel. Die brauchen ein vernünftiges Bett, in dem sie sich über Nacht ausrasten können, dass sie am nächsten Tag wieder arbeiten gehen können.
Und zu Kollegen Stillebacher: Ich habe Ihnen in der letzten Bundesratssitzung auch schon vorgerechnet, dass Sie in jener Zeit – zuerst Schwarz-Grün und jetzt Schwarz-Rot-Pink – der österreichischen Bevölkerung im Jahr 12 000 Euro an Mehrkosten beschert haben. Das habe ich Ihnen genau, dezidiert vorgerechnet. (Bundesrat Stillebacher [ÖVP/T]: Mir?) – Ja, bei der vorigen Bundesratssitzung. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Zuhören!) Und heute wundern Sie sich, warum wir uns nicht freuen, dass Sie von den 12 000 Euro, die Sie der Bevölkerung zuerst weggenommen haben, jetzt 100 Euro zurückgeben. Das ist halt einfach viel zu wenig und falsch angesetzt. Es sind ja auch 707 Stellungnahmen eingegangen, die bei diesem Gesetz nicht berücksichtigt worden sind. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Wie geht denn die Rechnung?)
Es benötigt – jetzt komme ich schon zum Schlusssatz – einen Volkskanzler Herbert Kickl, eine starke Freiheitliche Partei, um diesen Wahnsinn von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zu beenden und um endlich positive Rahmenbedingungen für die österreichische Bevölkerung umzusetzen und das Leben in Österreich wieder lebenswert zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)
16.43
Vizepräsident Daniel Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
RN/91
Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie die Plätze ein.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Tagesordnung ist erschöpft.