RN/88

16.20

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Vielen Dank, dass ich das Wort noch einmal erteilt bekomme! Herr Steinmaurer, um das klarzumachen: Sie hatten Ihre Chance, zu regieren. Sie haben mit uns verhandelt, Sie sind dann aufgestanden (Bundesrat Steinmaurer [FPÖ/OÖ]: Hast du gehört: Augenhöhe!?), weil Sie gemerkt haben, Sie schaffen es nicht, Sie können es nicht. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.) Vielleicht hätten wir ja gemeinsam (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, mit solchen Leuten wie Sie, Herr Thoma, verzichten wir gerne!) dieses Gesetz so nicht beschlossen, das kann durchaus sein, aber möglicherweise – so wie ich Herrn Spanring schon wieder höre – hätte genau die FPÖ genau diesen Vorschlag gemacht, wie sie es in den letzten Jahren mehrfach gefordert hat, die Mehrwertsteuer zu senken. Ich glaube, 20-mal haben Sie es in den letzten Monaten und Jahren gefordert (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir hätten es aber gscheit gemacht, das ist der Unterschied!); jetzt fordern Sie es natürlich nicht mehr, das ist eh klar. 

Ich darf auch die Kolleginnen von den Grünen darauf aufmerksam machen, dass Frau Kollegin Maurer oder der damalige Vizekanzler im Jahre 2022 die Halbierung der Mehrwertsteuer gefordert hat, damals allerdings für nachhaltige Produkte, und da zählen ja Lebensmittel auch dazu – das auch an Ihre Adresse.

Ja, ich bin Wirtschaftsbundmitglied, und es schmeckt mir nicht alles an diesem Gesetz, das sage ich in aller Deutlichkeit, weil es natürlich die Unternehmerinnen und Unternehmer auch belastet; das muss an dieser Stelle auch deutlich gesagt werden.

Herr Bundesminister, Sie haben aus der Sicht der Unternehmerinnen und Unternehmer natürlich ein paar Hausaufgaben zu machen. Es braucht ganz klare Regeln, es braucht einen unbürokratischen Aufwand, es darf keine zusätzlichen Dokumentationspflichten geben, ansonsten überfordert das gerade die kleinen und mittleren Betriebe, die Familienbetriebe (Ruf bei der FPÖ: Ah, sehr gut!); nicht die großen Konzerne, die werden das schon richten können, aber die kleinen. Bitte achten Sie darauf, ansonsten kann ich als Wirtschaftsbündler hier nur schweren Herzens zustimmen, weil das die Unternehmerlandschaft in Österreich deutlich schwächen würde – und das müssen wir wirklich verhindern! (Ruf bei der FPÖ: Was gelernt draus! Sehr gut!) – Ja, liebe FPÖ, ich weiß schon, das gefällt Ihnen jetzt, dass ich das sage. 

Ich habe eine klare Haltung. Ich weiß, dass ich Teil einer Koalitionsregierung bin, da muss mir nicht alles schmecken, was passiert, aber ich habe eine klare Haltung und bringe die auch zum Ausdruck. Ich stimme nicht immer gleich gegen alles – wie es meine Vorredner schon gesagt haben –, denn am Ende des Tages geht es darum, dass wir das Beste für die Österreicherinnen und Österreicher machen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann bitte zurücktreten, das wäre das Beste!)

Damit bin ich auch schon am Ende: nein zu dauerhaften Eingriffen in den Markt, ja zu gezielten Maßnahmen, die dann hoffentlich auch greifen; wenn sie nicht greifen: sofort korrigieren; auch das ist eine klare Forderung des Wirtschaftsbundes. Wir schauen uns das an.

Herr Bundesminister, Sie sind gefordert, aber Sie bekommen schweren Herzens auch meine Stimme als Wirtschaftsbundmitglied. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

16.22

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.