RN/89

16.23

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie beschließen mit dem Umsatzsteuergesetz heute eine der vielen Maßnahmen, die die Bundesregierung gegen die Teuerung vornimmt – und wir sind auf diesem Weg sehr, sehr erfolgreich. Wir müssen sagen, dass die Teuerung ja nicht aus Österreich kommt. Die Teuerung kommt vom Putin-Krieg gegen die Ukraine, vom Trump-Krieg gegen den Iran. Wir sind die, die darunter leiden – und die Bundesregierung macht unter diesen Rahmenbedingungen das, was man in Österreich machen kann, und zwar sehr erfolgreich. (Zwischenruf bei der FPÖ.) 

Wir bemühen uns, sehr gezielt und strategisch in einzelne Preise einzugreifen, und es wurde von einigen Redner:innen schon dargestellt, wie wir das tun: Wir haben uns extra vier Bereiche herausgenommen, in denen es die Bevölkerung unmittelbar merkt und die auch positive Verteilungswirkungen haben. Das sind erstens die Energiepreise im Bereich Strom: Da haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen gesetzt, vom Sozialtarif im SAG, über unser Einwirken auf die großen Energieunternehmen, einen Österreichpreis zu setzen, der Industriestrompreis, der in Zukunft kommen wird. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen gesetzt, die den Strompreis reduzieren, ganz, ganz merklich. Wir haben in die Mieten massiv eingegriffen. Wir sind jetzt in der zweiten Phase der Mietenbremse: Hunderttausende Haushalte sind davon positiv betroffen, sie sparen sich viel Geld. Wir haben in die Spritpreise eingegriffen, so wie uns die Europäische Kommission das vorgeschlagen hat; ich werde dann gleich noch ein bisschen auf die Details eingehen. Wir greifen mit dieser Maßnahme jetzt im Bereich der Grundnahrungsmittel ein, wieder sehr gezielt, genau auf die Haushalte ausgerichtet, die es dringend brauchen, uns aber budgetär nach der Decke streckend, denn etwas anderes bleibt uns nicht übrig. (Beifall bei der SPÖ.)

Das IHS hat uns bestätigt, dass auf Basis der Maßnahmen, die wir ergriffen haben, nicht nur bei diesen einzelnen Preiseingriffen viel zustande kommt – 5 Prozent Verbilligung der Grundnahrungsmittel ist viel, auf die einzelnen Produkte –, aber insgesamt die Inflationsrate zwischen 0,5 und 0,75 Prozent gesenkt wird. Das ist das, was man in Österreich tun kann. (Ruf bei der FPÖ: Aber die Inflationssteigerung ...!) Die Bundesregierung geht also strategisch vor, sie löst die Probleme, die man in Österreich lösen kann, Schritt für Schritt, aber sie verspricht nicht das Blaue vom Himmel, wie es andere tun, die leider von budgetären Zusammenhängen überhaupt keine Ahnung haben.

Wenn ich jetzt nur die Spritpreise hernehme, da haben wir von Anfang an etwas versprochen: Wir können es nicht ausgleichen, wenn der Trump-Krieg gegen den Iran die Spritpreise um 30 bis 40 Prozent hinauftreibt; das können wir in Österreich nicht ersetzen. Was wir tun können, ist, die Mehreinnahmen, die wir als Staat ausschließlich bei der Umsatzsteuer haben – da die Mineralölsteuer und die CO₂-Abgabe Mengenabgaben sind, also nicht von den Preisen abhängig sind; wir haben nur bei der Umsatzsteuer Mehreinnahmen –, eins zu eins im Rahmen der Mineralölsteuersenkung zurückzugeben. Das ist seriös, das ist das, was man in Österreich tun kann.

Andere versprechen, die Mineralölsteuer zu halbieren, die CO₂-Abgabe abzuschaffen, und sagen: Die Kosten für diese Steuersenkungen in der Größenordnung von ungefähr 3 Milliarden Euro finanzieren wir, indem wir eine Ausgabe streichen! Wenn man sich dann die Ausgabe anschaut, kommt man darauf, dass es die Ausgabe überhaupt nicht gibt. Das heißt, sie finanzieren eine Steuersenkung durch die Streichung einer Ausgabe, die gar nicht da ist. Das ist budgetäre Ahnungslosigkeit. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Hat das jetzt echt ein Sozialist gesagt zu uns? Schon einmal auf die Finanzen von Wien geschaut? Das ist auch die SPÖ!)

Lassen Sie mich noch kurz – bevor ich wieder zu den Lebensmitteln zurückkomme – betreffend Spritpreise eine Schlussfolgerung ziehen: Das, was wir bei den Spritpreisen wirklich tun können – und mittelfristig tun müssen - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Zum Thema Ahnungslosigkeit: Schauts auf eure Parteifinanzen! Und dann redets von Ahnungslosigkeit?!) – Hören Sie mir noch zu, Herr Bundesrat, das ist eine ganz wichtige Information! Das, was wir tun können, ist, von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden. Hätten wir wie Norwegen den Autoverkehr schon elektrifiziert, dann wäre uns der Spritpreis egal. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Norwegen hat Erdöl! Die finanzieren das alles! Da zahlt das der Staat! Äpfel – Birnen!) Das heißt, auf diesem Weg müssen wir weitergehen: unabhängig werden von fossilen Energieträgern, die österreichische Wirtschaft resilient machen, unabhängig von Herrn Trump und von Herrn Putin machen – das ist unser Ziel.

Weil die Verteilungswirkungen angesprochen wurden: Es gibt kaum eine Maßnahme, die treffsicherer ist als die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel. Der Budgetdienst bereitet die fachlichen Grundlagen für das Parlament auf: Lesen Sie doch einfach die Studie des Budgetdienstes! Das Ergebnis ist, dass im unteren Dezil, bei den 10 Prozent der Haushalte, die am wenigsten Einkommen haben, das Haushaltseinkommen, das verfügbare Einkommen durch diese Maßnahme um 0,32 Prozent verbessert wird, und im obersten Dezil um 0,07 Prozent. Wo sind die negativen Verteilungswirkungen? Sie sind extrem positiv! Bitte die fachlichen Grundlagen, die der Budgetdienst immer so hervorragend zur Verfügung stellt, einfach lesen und dann zur Kenntnis nehmen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Noch zur Gegenfinanzierung, weil ich mich da unmittelbar angesprochen fühle: Ja, natürlich wäre es viel einfacher, wir würden eine Steuersenkung im Ausmaß von 400 Millionen Euro machen und das aus dem Budget finanzieren können oder in allen Bereichen Mittel aufnehmen, um die Teuerung zu bekämpfen. Das können wir nicht, weil die Vorgängerregierung uns ein Riesenbudgetdefizit von fast 6 Prozent gemessen am BIP hinterlassen hat. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Super, das habts wieder gut gemacht!) 6 Prozent gemessen am BIP wäre das Budgetdefizit im vergangenen Jahr gewesen, mit der Prognose, dass das bis zum Ende der Legislaturperiode anhält. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber mitgestimmt habts auch überall! Die SPÖ: überall mit dabei, wie die Soletti!) 

Diese Bundesregierung hat sich zu nachhaltigen Finanzen verpflichtet und wird deshalb das Budgetdefizit massiv zurückführen; deshalb dränge ich darauf und sorge auch dafür: Von mir gibt es keine Zustimmung zu einzelnen Maßnahmen wie die Mehrwertsteuersenkung, wenn wir sie nicht vollständig gegenfinanzieren. Deshalb braucht es klarerweise Maßnahmen: Wir haben die Paketabgabe schon in den Nationalrat eingebracht. Wir haben aus der Betrugsbekämpfung, die wir im Zuge der Gegenfinanzierung neuerlich verstärken, erhebliches Aufkommen. Das ist eine ganz sinnvolle Maßnahme. Steuerbetrugsbekämpfung ist etwas vom Sinnvollsten, was wir überhaupt tun können, weil es den Steuerehrlichen nutzt und dem Budget hilft. Und wir haben den Rest jetzt im Doppelbudget gegenfinanziert. Wir haben also eine volle Gegenfinanzierung dieser Mehrwertsteuersenkung.

Noch ein Punkt: Kommt es bei den Leuten an? Was es kostet, ist klar, das haben wir besprochen; gegenfinanziert ist es vollständig. Was bringt es zusammen mit den anderen Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Teuerungsbekämpfung gesetzt hat? – Ungefähr 0,75 Prozentpunkte weniger Inflationsrate. Kommt es an? – Das ist tatsächlich entscheidend; und deshalb hat die Bundesregierung gesagt: Wir senken nicht nur die Mehrwertsteuer, sondern wir stärken die Bundeswettbewerbsbehörde, die jetzt genau darauf schauen wird, ob diese Mehrwertsteuersenkung auch umgesetzt wird! Das ist genau der Weg, den man geht, wenn man auf Basis von Fakten, Daten und wissenschaftlichen Analysen Politik macht, so wie es diese Bundesregierung tut. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Letzter Punkt – weil das zu Recht im Bundesrat angesprochen wurde –: Wie sind die Bundesländer und Gemeinden davon betroffen? – Ja, wenn Sie nur die Mehrwertsteuersenkung herausnehmen, ist der Bund negativ betroffen, sind Bundesländer und Gemeinden über Ertragsanteile negativ betroffen. Aber Sie können doch nicht nur die einzelne Maßnahme nehmen! Sie müssen das in den Gesamtkontext aller Maßnahmen stellen, und ich sage Ihnen – ich werde nächste Woche im Nationalrat das Doppelbudget 2027/28 präsentieren –: Weil wir in einer Reihe von Bereichen Steuern erhöhen, markant erhöhen, um unsere Offensivmaßnahmen – Lohnnebenkostensenkungen und andere – zu finanzieren, haben wir massive Steuererhöhungen, und das, alle Maßnahmen gemeinsam, bringt den Bundesländern und Gemeinden einige 100 Millionen Euro! Und Sie tun jetzt so, wie wenn sozusagen nur die Mehrwertsteuersenkung die Bundesländer negativ betrifft. Eine Maßnahme herausgreifen kann man eben nicht, wenn man seriöse Analysen macht, und deshalb ist dieses Klagen über negative Effekte auf Bundesländerhaushalte völlig verfehlt, weil es nicht in den Kontext gestellt wird (Zwischenruf bei der FPÖ) und insgesamt die Bundesländer erheblich von unseren Maßnahmen profitieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Alles in allem – lassen Sie mich zusammenfassen –: Diese Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ist wohldurchdacht, eine sehr gezielte Maßnahme zur Teuerungsbekämpfung im Kontext einer Reihe von anderen Maßnahmen. Sie hat positive Verteilungswirkungen, sie ist vollständig gegenfinanziert. Das bedeutet auch, die anderen Gebietskörperschaften werden insgesamt davon profitieren. Sie ist insgesamt eine kleine Maßnahme, eine wirkungsvolle Maßnahme und eine sinnvolle Maßnahme. Ich kenne keinen sachlichen Grund, warum man hier dagegenstimmen sollte. 

Ein Punkt noch, weil Sie es zu Recht angesprochen haben: die Frage der Umsetzung. Wir sind seit März mit der Wirtschaftskammer in engem Austausch, was die Umstellung der Registrierkassen betrifft, das heißt, seit Wochen und Monaten ist das Thema. Aus unserer Sicht sollte die Umstellung einfach funktionieren. Wir haben das alles abgesprochen. Die Umstellung bei den Registrierkassen ist technisch kein Problem. Alle, die sich darauf vorbereiten müssen, konnten sich darauf vorbereiten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Alles kein Problem!) Insgesamt also: eine gezielte Maßnahme, positive Verteilungseffekte, gegenfinanziert, sinnvoll. Stimmen Sie dafür, es gibt keinen Grund, dagegenzustimmen! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

16.32

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Bernard. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.