Titel: Logo des Parlaments der Republik Österreich - Bundesrat

 

 

Aviso

 

991. Sitzung des Bundesrates

Mittwoch, 3. Juni 2026, 9 Uhr

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde (Bundeskanzler).

Nach dem gegenwärtigen Stand kommen für die Tagesordnung dieser Sitzung voraus­sichtlich folgende Punkte in Betracht:

TOP

Betreff

 1.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Volksanwaltschaftsgesetz 1982 und das Heimopferrentengesetz geändert werden (765/A und 488 d.B. sowie 11812/BR d.B.)

 2.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (443 d.B. und 456 d.B. sowie 11809/BR d.B.)

 3.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das BBU-Errichtungsgesetz, das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz – AMPAG) (444 d.B. und 457 d.B. sowie 11810/BR d.B.)

 4.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Außerstreitgesetz geändert werden (Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz – ObUM-G) (445 d.B. und 458 d.B. sowie 11811/BR d.B.)

 5.)

Beschluss des Nationalrates vom 21. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherkreditgesetz aufgehoben wird, das Verbraucherkreditgesetz 2026 erlassen wird, das Maklergesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (Verbraucherkreditrechts-Änderungsgesetz 2026 – VerKRÄG 2026) (473 d.B. und 492 d.B.)

 6.)

Beschluss des Nationalrates vom 21. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 geändert wird (476 d.B. und 493 d.B.)


 

 

 7.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Organtransplantationsgesetz geändert wird (475 d.B. und 478 d.B.)

 8.)

Beschluss des Nationalrates vom 21. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (474 d.B. und 489 d.B.)

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 2 bis 4 unter einem zu verhandeln.

 

__________________________________________________

 

 

            Für die Vorberatung in den Ausschüssen des Bundesrates ist folgender Terminplan in Aussicht genommen:

 

Montag, 1. Juni 2026

 

 

14.00 Uhr

Ausschuss für innere Angelegenheiten

 

(Lokal 5

Ludwig Wittgenstein)

 

(zuständig für die Punkte 2 bis 4)

 

14.30 Uhr

Justizausschuss

 

(Lokal 6

Lise Meitner)

 

(zuständig für die Punkte 5 und 6)

 

15.00 Uhr

Gesundheitsausschuss

 

(Lokal 5

Ludwig Wittgenstein)

 

(zuständig für den Punkt 7)

 

15.30 Uhr

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus

 

(Lokal 6

Lise Meitner)

 

(zuständig für den Punkt 1)

 

16.00 Uhr

Finanzausschuss

 

(Lokal 5

Ludwig Wittgenstein)

 

(Wahl einer/eines Vorsitzenden sowie

zuständig für den Punkt 8)

 

 

 

 

Wien, 2026 05 26

 

______________________________________________________________________

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.