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991. Sitzung des Bundesrates

Mittwoch, 3. Juni 2026, 9 Uhr

 

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Digitale Souveränität – der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit Europas“ (Bundeskanzler, vertreten von Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M. gemäß Art. 78 Abs. 2 B-VG).

 

Tagesordnung

 

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Betreff

 1.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Volksanwaltschaftsgesetz 1982 und das Heimopferrentengesetz geändert werden (765/A und 488 d.B. sowie 11812/BR d.B. und 11819/BR d.B.)

 2.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (443 d.B. und 456 d.B. sowie 11809/BR d.B. und 11813/BR d.B.)

 3.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das BBU-Errichtungsgesetz, das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz – AMPAG) (444 d.B. und 457 d.B. sowie 11810/BR d.B. und 11814/BR d.B.)

 4.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Außerstreitgesetz geändert werden (Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz – ObUM-G) (445 d.B. und 458 d.B. sowie 11811/BR d.B. und 11815/BR d.B.)

 5.)

Beschluss des Nationalrates vom 21. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherkreditgesetz aufgehoben wird, das Verbraucherkreditgesetz 2026 erlassen wird, das Maklergesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (Verbraucherkreditrechts-Änderungsgesetz 2026 – VerKRÄG 2026) (473 d.B. und 492 d.B. sowie 11816/BR d.B.)


 

 

 6.)

Beschluss des Nationalrates vom 21. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 geändert wird (476 d.B. und 493 d.B. sowie 11817/BR d.B.)

 7.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Organtransplantationsgesetz geändert wird (475 d.B. und 478 d.B. sowie 11818/BR d.B.)

 8.)

Beschluss des Nationalrates vom 21. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (474 d.B. und 489 d.B. sowie 11820/BR d.B.)

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 2 bis 4 unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2026 06 01

 

 

 

Mag. Stephan Auer-Stüger

Schriftführer

Markus Stotter, BA

Präsident

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.