RN/16
Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzstrafgesetz, das Gebührengesetz 1957, das Strafvollzugsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden (Budgetmaßnahmengesetz 2026) (504 d.B. und 521 d.B. sowie 11828/BR d.B.)
Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert werden (522 d.B. sowie 11829/BR d.B.)
Präsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Berichterstatter zu den Punkten 1 und 2 ist Herr Bundesrat Martin Peterl. – Ich bitte um die Berichte.
RN/17
Berichterstatter Martin Peterl: Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Ich darf Ihnen den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzstrafgesetz, das Gebührengesetz 1957, das Strafvollzugsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden (Budgetmaßnahmengesetz 2026) zur Kenntnis bringen.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters darf ich Ihnen den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert werden, präsentieren.
Der Bericht liegt Ihnen ebenfalls schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke schön.
Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank.
Bevor wir in die Debatte eingehen, möchte ich die Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen Barbara Eibinger-Miedl recht herzlich bei uns im Plenum begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile es. (Vizepräsident Daniel Schmid übernimmt den Vorsitz.)
RN/18
10.22
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Besucher hier im Bundesratssaal! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Österreicher! Einleitend möchte ich mich auch für die überparteiliche Vorsitzführung bei dir, geschätzter Präsident, bedanken. (Der Redner dreht sich zum Präsidium um, auf dem mittlerweile Vizepräsident Daniel Schmid Platz genommen hat. – Allgemeine Heiterkeit.) – Ein bissel zu spät. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Dort ist er!)
Die geplanten Änderungen im Budgetmaßnahmengesetz 2026 sorgen für eine Menge an Diskussionspunkten. Bis 2030 sollen acht Gesetze geändert werden und rund 100 Millionen Euro eingespart werden, 85 Millionen durch steuerliche Maßnahmen. Von der Bekämpfung der Scheinfirmen über die Mitarbeiterprämie bis zur Steuerfreiheit der Feiertagsarbeitsentgelte der Gemeindebediensteten und Landwirte sind Änderungen geplant, die mit der Opposition nicht besprochen wurden. Daran wird der Zugang, das Verständnis der Regierung ersichtlich, wie die Opposition in die Gesetzgebung eingebunden ist. Dieses Doppelbudget ist eine Flucht nach vorne. Dieses Doppelbudget ist Gott sei Dank das letzte Doppelbudget dieser Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses Doppelbudget, das im Nationalrat vorgestellt wurde, ist seinen Namen nicht wert. Echte Strukturreformen, nachhaltige Sanierungsmaßnahmen, gerechte Familienbesteuerungen – all das, was die Bevölkerung tatsächlich betrifft, wird nicht aufgegriffen.
Eine nicht gerechtfertigte Erhöhung der Parteienfinanzierung wurde nach dem medialen Aufschrei Gott sei Dank abgesagt. Bei der Bevölkerung zu sparen und bei sich selbst großzügige Erhöhungen der Parteifinanzierung vorzunehmen, ist einfach abzulehnen. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wo hast du das gelesen? Wo steht denn das? – Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Das steht dann in der Presse!)
Liebe Österreicher, der falsche Zugang der Regierung wird auch den engsten Parteisoldaten von ÖVP, SPÖ und NEOS klar. Wenn der Finanzminister ein Budget vorstellt, mit dem eine Neuverschuldung von 15 Milliarden Euro pro Jahr in Kauf genommen wird, können und wollen wir als FPÖ nicht zustimmen.
Es ist nicht leicht, ein Budget zu erstellen, die Voraussetzungen sind schwierig – uns allen ist das klar. Die Vorgängerregierung hat eine wirklich riesige finanzielle Baustelle, wenn nicht sogar eine finanzielle Ruine hinterlassen. Bis 2029 werden 76 Milliarden Euro an neuen Schulden entstehen. Die Zinsen betragen mittlerweile 8,5 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Zahl wird erst begreiflich, wenn man bedenkt, dass mein Heimatbundesland Oberösterreich ein Landesbudget von rund 9,3 Milliarden Euro hat. Wenn wir in Österreich so weitermachen, fahren wir gegen die Wand. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn ein Unternehmer wie diese Regierung, wie der Finanzminister arbeiten würde, wäre er jedes Quartal ein Fall für den Konkursrichter. (Bundesrat Fischer [SPÖ/NÖ]: Was ist mit dir?) Die sogenannte Wirtschaftspartei ÖVP, die seit 2019 durchgehend in der Regierung ist, hat den finanziellen Scherbenhaufen zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.)
Es gibt Rekordsteuereinnahmen, und trotzdem werden neue Schulden gemacht. Noch schlimmer ist die Tatsache: Es wird über neue zusätzliche Steuern nachgedacht. In den Jahren 2019 bis 2029 wird der Schuldenstand um 164 Milliarden Euro steigen.
Wenn man die Ansichten des Fiskalrates hört, sich dann auch noch der Zahlen, Fakten und Prognosen der Fachleute bedient, kommt man zur Ansicht, es wird über verschiedene Budgets gesprochen. Der Fiskalrat verwendet tatsächlich hinterlegte Zahlen und der Finanzminister Annahmen. Das sagt alles, das zeigt den Zugang der Regierung zu den Tatsachen auf.
Das Doppelbudget wird nicht halten, denn allein die EU-Beiträge werden steigen, was der Finanzminister nicht berücksichtigt hat. Der Österreichbonus läuft aus, und daher kann ich die gewählte Vorgehensweise nicht verstehen. Es sind alles nur Einschätzungen, keine Fakten.
Es sind weder im Gesundheitsbereich noch bei den Pensionen oder beim Kammerzwang echten Reformen angedacht. Der Kammerzwang ist aus Zeiten der Monarchie und längst nicht mehr zeitgemäß. Der Klimabonus wurde eingestellt, die CO2-Bepreisung gibt es noch immer. – Mit welcher Begründung, liebe Regierung? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ihr wollt den Klimabonus auch wieder? Sensationell! Da musst du ja selber lachen!) – Was ist leicht?
Landwirtschaftsminister Totschnig verkündet, er habe sich dafür eingesetzt, dass die Landwirte die Dieselvergütung um ein Jahr früher bekommen. Tatsache ist, dass die Bauern mit ihren Geräten großteils auf Feldern, Wiesen und in Wäldern fahren und nachweislich einen zu hohen Dieselpreis bezahlen. (Bundesrat Fischer [SPÖ/NÖ]: Das ist ja nicht zum Thema!) Aber noch nicht genug! Genau jetzt übertreibt es der Minister, denn die Bauern und ihre Familien für dumm zu verkaufen, ist eine Frechheit.
Ich habe für diejenigen, die keine Erfahrung in der Landwirtschaft haben, ein Beispiel. Von der Regierung wurde eine Neiddebatte geschaffen, und das ist einfach erbärmlich.
Es wird eine Landwirtschaft mit circa 15 Hektar Eigengrund bewirtschaftet, ein sogenanntes Sacherl. Die angenommenen Literangaben pro Hektar sind ein Witz, aber zurzeit so hinterlegt. Es kommt aber noch besser, denn bei den derzeitigen Dieselpreisen sind 7 Cent pro Liter Rückvergütung eine Frechheit. Für diesen 15-Hektar-Betrieb ergibt sich eine jährliche Rückvergütung – man höre und staune – von 14,25 Euro. Da wird sichtbar, welch falscher Zugang von der Regierung gewählt wird.
Ein Punkt ist mir auch persönlich wichtig: Von der Vorgängerregierung wurde diese Wohnbaumilliarde eingeführt. Das hört sich gut an und ist von der Bevölkerung als vernünftig eingestuft worden. Das Problem liegt wie immer im Detail: Diese ÖVP-Grüne-Regierung hat bewusst Hürden eingebaut, um Mittel offiziell bereitzustellen – wissend, dass diese nur teilweise abgeholt werden können. So ist es auch zu erklären, dass bis jetzt von dieser Milliarde nur 275 Millionen Euro beantragt wurden. Wir haben in Oberösterreich mehr Sozialwohnungen als die anderen acht Bundesländer zusammen gebaut und haben diese Voraussetzungen nur teilweise erfüllen können.
Ein Tipp von mir an die derzeitige Bundesregierung – da sind noch mehrere Hundert Millionen vorhanden –: Ändert die Anspruchsvoraussetzungen und ihr habt ein Konjunkturpaket für die Bauwirtschaft! (Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretärin Eibinger-Miedl: Genau das haben wir gemacht!)
Das zeigt: Die Regierung macht Politik, die nicht fertig gedacht ist, die nicht bei der Bevölkerung ankommt.
Liebe Österreicher, anhand meiner angesprochenen Punkte wird ersichtlich, wie weit diese Regierung von der Realität weg ist. Es ist Zeit, Politik mit Maß und Ziel für Österreich zu machen, anders und besser in die Zukunft zu gehen – mit einer starken FPÖ unter einem Kanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ.)
10.30
Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wolfgang Markytan. Ich erteile dieses.
RN/19
10.30
Bundesrat Wolfgang Markytan, MA (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich begrüße auch die Arbeitsgruppe Stella Klein-Löw, die sich noch bei mir eingemeldet hat! Ich darf vorweg an ein Gespräch erinnern, das ich vor Kurzem mit einem Philosophen geführt habe, der zu mir gesagt hat: Licht am Fahrrad, Licht am Fahrrad, Dynamo! – Ich sehe jetzt in perplexe Gesichter, genauso perplex habe ich wahrscheinlich auch geschaut. Er hat mir dann erklärt, was er damit meint, nämlich: Es ist notwendig, viele einzelne Maßnahmen zu setzen, die man vielleicht gar nicht wahrnimmt, um dahinter dann einen Erfolg zu haben, der eben wichtig ist, damit etwas rauskommt.
Wenn ich jetzt mit dem Auto meiner Frau zum Pickerlmachen fahre, dann frage ich in der Werkstatt auch nicht nach: Wer hat das Werkzeug poliert?, Wer hat irgendein Ersatzteil gekauft?, Wer hat die Stromrechnung bezahlt?, oder Sonstiges, sondern: Wer hat welchen Arbeitsschritt gemacht? Und: Was kommt raus? (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Was bezahle ich?) Ich will, wenn ich da rauskomme, ein Auto haben, das wieder funktioniert, und genau das ist auch das, was wir hier machen wollen.
Es ist schon etwas länger zurückliegend, da war ich gemeinsam mit dem Wiener Landtagspräsidenten Gerhard Schmid beim vor Kurzem verstorbenen Philosophen und Soziologen Jean Ziegler – er war auch UN-Verantwortlicher für Welternährung und Sonstiges –, und der hat mir immer mitgegeben: Egal welche politische Maßnahme wir setzen, wir müssen immer nach dem Warum fragen, das Warum ist immer das Um und Auf.
Ich gehe dann darauf ein, was wir jetzt alles gehört haben, was eigentlich nichts mit den Punkten, die wir heute zu behandeln haben, zu tun hatte. Darauf möchte ich ein bisschen hinweisen.
Beim Einkommensteuergesetz gibt es eine sogenannte Entstrickungsbesteuerung. Da geht es darum, dass bei der Wegzugsbesteuerung bei der Übersiedelung aufgelaufene Wertsteigerungen erst dann versteuert werden, wenn das Wirtschaftsgut im Ausland verkauft wird. Zur effektiveren Ausgestaltung wird bei den Kapitaleinkünften eine jährliche Nachweispflicht ab 100 000 Euro Einkünften vorgesehen, mit der der Steuerpflichtige bestätigen soll, dass noch keine Veräußerung erfolgt ist. Das sind Maßnahmen, durch die zwischen 20 und 30 Millionen Euro pro Jahr zusammenkommen.
Die Steuerbegünstigung für das Feiertagsarbeitsentgelt wurde schon beschlossen. Jetzt wird eben klargestellt, dass diese Regelung auch bei Vergleichen nach dem Arbeitsruhegesetz gelten soll. Es wird Bonuszahlungen für den Zeitraum von Juli bis Dezember und die Möglichkeit der steuerfreien Mitarbeiterprämie bis zu 500 Euro geben. Wir haben ja im Finanzausschuss schon darüber geredet, welche Summen da zusammenkommen, wie viele Menschen davon profitieren können.
Im Umsatzsteuergesetz werden wir es ab 1. Juli so handhaben: Da entfällt die Steuermeldung des Erwerbers, wenn die NoVA bereits von einem Parteienvertreter berechnet und entrichtet wurde. Damit werden die Verfahren vereinfacht. Ich glaube, das ist auch etwas, von dem wir heute bei der Dringlichen Anfrage dann auf jeden Fall noch hören werden.
Beim Gebührengesetz wird die Verlängerung und Neuerstellung von Karten über Aufenthaltstitel im Rahmen des Asylgesetzes einheitlich pauschalisiert, und zwar mit 39 Euro für Personen bis zum 16. Lebensjahr und mit 91 Euro für alle anderen.
Im Strafvollzugsgesetz ist es so, dass die Erhöhung der Arbeitsvergütungen für Strafgefangene anhand des Tariflohnindex in den letzten Jahren überproportional ausgefallen ist und die jetzt ein bisschen zurückgenommen wird.
Im Bereich der Reisegebührenvorschrift wird der erhöhte Beförderungszuschuss entfallen, und der Jahresdeckel soll auf die Kosten des Klimatickets gesenkt werden. Durch das Preisauszeichnungsgesetz entfällt die verpflichtende Preisauszeichnung von Standardzimmern im Eingangsbereich von Beherbergungsbetrieben. Gleichzeitig werden aber die Verwaltungsstrafen für Verstöße deutlich erhöht.
Der zweite Tagesordnungspunkt, das Kontoregister- und Konteneinschaugesetz: Das haben wir deswegen gemacht, weil damit die Bekämpfung von Sozialbetrug und Scheinunternehmertum erweitert wird. Das Amt für Betrugsbekämpfung erhält unter richterlicher Kontrolle weitere Einsichtsrechte, um Missbrauch wirksamer aufzudecken. Dadurch sollen Steuer- und Sozialbetrug eingedämmt werden – das ist wichtig – sowie Mehreinnahmen und eine Abgabensicherung für unseren Staat erzielt werden.
Ich werde jetzt kurz darauf eingehen, was ich da gerade gehört habe. Ich habe mir gedacht, das ist alles sehr spannend, was Kollege Steinmaurer gesagt hat, aber wir reden heute nicht über das Doppelbudget; über das Doppelbudget werden wir uns noch lang genug in der nächsten Sitzung unterhalten. Wir reden heute über diese Maßnahmen, und da kann ich nicht erkennen, was das mit dem, was der Kollege gesagt hat, zu tun hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wenn die Zustimmung hier ohne die FPÖ oder sonst irgendjemanden stattfindet, dann ist das so, dann ist das hinzunehmen, aber Verantwortung zu übernehmen, ist einfach eine Aufgabe, derer sich diese Regierung angenommen hat. Sie hat Verantwortung übernommen und sagt: Ja, wenn es Neuverschuldung gibt, dann gibt es die, aber sinnvoll, weil wir einen sozialen Zusammenhalt wollen! – Denn Aufgabe des Staates ist es, Bildungspolitik, Sicherheitspolitik, Gesundheitspolitik, auch das Pensionswesen bei uns zu sichern. Ich glaube, das ist ganz wichtig.
Generell ist es eine schwierige Situation. Da möchte ich mich sehr herzlich bedanken, dass Kollege Steinmaurer darauf hingewiesen hat, denn genau so ist es. Es stellt sich als schwierige Situation dar und wir müssen uns das genau so anschauen. Eines muss ich schon dazusagen, weil der Kollege gesagt hat, die ÖVP sitzt „seit 2019“ in der Regierung – da möchte ich schon sagen: Sie feiert heuer das 40-jährige Jubiläum, sie sitzt seit 1986 in der Regierung, das ist also mehr als die Hälfte der Zeit, die es die Freiheitliche Partei überhaupt gibt. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.] – in Richtung FPÖ –: Das stimmt ja ned, oder? Euch gibt’s doch schon länger?) Also wollte ich nur sagen: Die sitzt schon seit 1986 in der Regierung und hat viele der Entscheidungen in diesem Land mitgetragen, die sich positiv ausgewirkt haben, aber auch zu dieser Situation jetzt geführt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Klar: Wenn Sie jetzt darauf eingehen, dass die Dieselentlastung zu gering ist, dann kann ich nur sagen – das habe ich beim letzten Mal auch schon mitgenommen –, dass jede Form der Entlastung zu gering ist. Da ist etwas nur zu gering und da kriegen wir nur einen Hunderter und da nur 17 Cent und da nur drei irgendwas! – Ja klar, jede Entlastung wird immer zu gering sein, aber das ist nun einmal so, aber die andere Idee wäre ja: Wir lassen die Entlastung weg und dann kriegen Sie überhaupt keine Entlastung. – Also was soll das denn für eine Entlastung sein? Die Logik dahinter verstehe ich nicht. Abgesehen davon – wie ich beim letzten Mal schon gesagt habe –: Jede einzelne Maßnahme, die wir hier beschließen, besprechen oder Sonstiges, ist wie ein einzelner Nagel; wenn ich mich da draufsetze, wird es ein bisschen wehtun, aber wenn ich ein ganzes Nagelbrett an Maßnahmen mache, dann wäre ich ein spannendes - - (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Da fällt mir ein Sargnagel ein dazu, Herr Kollege!) – Noch einmal, ich habe Sie nicht verstanden? (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend wollte ich nur sagen: Viele kleine Maßnahmen werden auch heute hier gesetzt, um im Großen und Ganzen darauf hinzuwirken, dass wir eine gerechtere Gesellschaft, ein gerechteres Finanzwesen bekommen, und dass wir nach und nach gemeinsam versuchen, den Staat auf sichere, stabile Beine zu stellen. Ich möchte mich sehr herzlich bei allen bedanken, die hier heute zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
10.37
Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl. Ich erteile dieses.
RN/20
10.38
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ja, ich finde es recht bezeichnend, dass die Frau Staatssekretärin von der ÖVP hier sitzt, denn auch wir erleiden gerade die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels – eine extreme Hitzewelle mit höchsten Warnstufen –, aber trotzdem werden klimaschonende Maßnahmen zurückgenommen und klimaschädliche Maßnahmen gefördert, auch bei den heutigen Budgetmaßnahmen, deren Spareffizienz übrigens höchst fraglich ist.
Zum Beispiel werden Dienstreisen mit dem Auto durch großzügiges Kilometergeld beanreizt, Förderungen aber, die Dienstreisen mit den Öffis zu machen (Zwischenruf des Bundesrates Beer [SPÖ/W]), werden hingegen zurückgenommen, und das spart nicht einmal 3 Millionen Euro. Zudem die Kürzung des an Häftlinge ausbezahlten Lohns: Von den 2,09 Euro werden 9 Cent zurückgenommen, das heißt, pro Stunde werden nur noch 2 Euro ausgezahlt, das bringt 1 Million Euro, und ich frage mich: Wozu wird diese Maßnahme gesetzt?
Eine tatsächliche reine Schikane sind aber die neuen Gebühren, die für die Verlängerung von Aufenthaltstitelkarten für Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte und Vertriebene anfallen, nämlich von 90 Euro, und ich frage mich: Wie sollen sich bitte Menschen, die in der Grundversorgung 40 Euro Taschengeld bekommen oder auch die, die sich mit 260 Euro im Monat selbst versorgen, das leisten können? Damit werden Einnahmen von nicht einmal 200 000 Euro gewonnen, 200 000 Euro dafür, dass sich Menschen vielleicht nicht mehr rechtmäßig ausweisen können, und ich frage mich: In welchem Sinne ist das?
Diese Budgetmaßnahmen tragen aber auch nichts zur Verteilungsgerechtigkeit bei, manchmal verstärken sie das Ungleichgewicht sogar. Die Mitarbeiter:innenprämie zum Beispiel ist zwar schön und gut, aber sie hilft vor allem den Besserverdienenden. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Beim Preisauszeichnungsgesetz muss darauf geachtet werden, dass das sogenannte Dynamic Pricing, bei dem man nie weiß, wie viel ein Zimmer, ein Flug oder ein Konzert kostet, den Konsumentenschutz nicht so sehr aushöhlt.
Ein guter Schritt hingegen wird in Richtung Steuerbetrugsbekämpfung gesetzt – bei der Verbesserung der Melde- und Nachweispflicht über Vermögen, das ins Ausland gebracht wird und dort verkauft wird –, das verspricht circa 20 Millionen Euro. Da ist auch der Kampf gegen Scheinunternehmen wichtig. Diese Regelung bringt allerdings nur ein paar Millionen Euro. Da müssen wir uns schon fragen: Wo bleibt der Fang der großen Fische, die uns durch Steuerlücken entwischen? Da geht es um Milliarden, erinnern wir uns zum Beispiel an die Bilanztricks von Signa. Vielleicht hilft es da, wenn diese Steuerlücken einmal schön übersichtlich in einem Bericht zusammengefasst werden, so wie das auch andere Länder tun.
Daher stellen wir Bundesrätinnen, Claudia Hauschildt-Buschberger, Simone Jagl und ich, folgenden Antrag zu TOP 1:
RN/20.1
Entschließungsantrag
der Mitglieder des Bundesrates MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „jährlicher Bericht zum Ausmaß der Steuerlücke“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen; wird aufgefordert, einen jährlichen öffentlich verfügbaren Bericht zum Ausmaß der Steuerlücke zu legen. Dabei sollten insbesondere folgende Punkte möglichst exakt quantifiziert werden:
Ich möchte aber noch einmal aufs Klima zurückkommen – gerade bei einem SPÖ-Finanzminister –, denn es wird oft vergessen, dass klimaschützende Maßnahmen auch sozial durchschlagen, und das fängt dabei an, dass das Heizen mit Erneuerbaren billiger ist als mit Fossilen und geht bis da hin, dass günstige Öffitickets vor allem denen zugutekommen, die sich kein Auto leisten können. (Ruf bei der SPÖ: ... Gießkanne nicht anwenden!) Die steuerlichen Öffianreize nehmen Sie aber zurück und die Öffis machen Sie um 30 Prozent teurer.
Klimaschützende Maßnahmen sind aber auch wirtschaftlich klug und behalten das Geld im Land, denn nicht nur die Eigentümer:innen profitieren von den PV-Anlagen auf den Dächern oder der Pelletheizung im Keller, sondern natürlich auch die lokalen Unternehmen. Danke für nichts!, werden diese nicht sagen (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!), auch nicht die österreichische Industrie, wenn Sie die erneuerbare Technologie in Österreich fördern. Österreich ist ein Vorreiter in vielen ökologischen Bereichen, auch dank der Förderpolitik der letzten Regierung, die von den Grünen vorangetrieben wurde, und ich weiß, das sieht der Finanzminister – warum auch immer – nicht ein. Er kürzt bei diesen Anreizen und lässt die Chance liegen, viele Milliarden aus der Beendigung klimaschädlicher Maßnahmen oder weitere Milliarden aus vermögensbezogenen Steuern wie Millionen-, Erbschafts- oder höhere Kapitalertrag- oder Einkommensteuern zu lukrieren.
Weil wir in der Länderkammer sitzen und auch viele Bürgermeister:innen da sind: Natürlich werden diese Sparmaßnahmen vom Bund an die Länder und Gemeinden weitergegeben. Oft sind es unscheinbare Kürzungen, aber sie betreffen Hunderttausende Menschen in Österreich. Das sind Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe (Zwischenruf des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.]), der Integrationsarbeit, der Wohnungslosenhilfe, bei arbeitsmarktpolitischen Projekten und psychosozialen Angeboten. Da gibt es eine sehr spannende Karte, nämlich kürzungslandkarte.at, die sich der Minister anschauen sollte. Es wird ihn hoffentlich genauso erschrecken wie mich.
Im Bund wird aber eben auch gekürzt, und es ist meiner Meinung, unserer Meinung nach unverständlich, dass ein Sozialdemokrat die Familien- und Sozialleistungen nicht mehr an die Inflation anpasst oder wenn er den Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Geringverdienende einführt. Das sind 100 Millionen Euro pro Jahr, die genau den Menschen, die darauf angewiesen sind, weggenommen werden. Kürzungen auf dem Rücken der Geringverdienenden – wir wissen, das sind zum größten Teil Frauen – oder Kürzungen bei Klimaschutz sind weder sozial noch wirtschaftlich klug. Es ist unverständlich, warum ein sozialdemokratischer Minister das verteidigt. Wenn man sagt: Das Budget ist ausgewogen und das ärmste Zehntel verliert relativ gesehen genauso viel wie das reichste Zehntel!, stimmt das zwar, ist aber nur ein Teil, ein Ausschnitt der Wahrheit.
RN/20.2
Dazu möchte ich eine kleine Tabelle vom Momentum-Institut zeigen (eine Tafel mit der Aufschrift „Budget: Ärmere Haushalte und die untere Mittelschicht verlieren am meisten“ und einem Säulendiagramm, das die Einkommensbußen der Haushalte im Mittel relativ zum Einkommen darstellt, in die Höhe haltend): Das sind die Einkommenszehntel und da sieht man, dass es am untersten und obersten Ende – bei den Ärmsten und Reichsten – zwar gleich ist, aber im zweiten, dritten und vierten Zehntel ist ein extrem starker Unterschied zu den höheren Einkommen, und beim zweiten untersten Einkommenszehntel wird dreimal so viel gespart; bei denjenigen, bei denen kein Geld mehr hineinkommt und bei denen die größten, stärksten Einkommenseinbußen zu erleiden sind.
Ein letzter Punkt ist noch die Frage, wozu man sich diesen Riesenaufwand der Mehrwertsteuer- und der Benzinpreissenkung macht, die den Menschen wenige Euros pro Monat bringen. Für uns ist das reiner Populismus, der zudem für alle extrem aufwendig ist, und darüber hinaus ist es oft nicht nachvollziehbar, ob sie bei den Konsument:innen überhaupt ankommen. Vielleicht überlegen Sie und der Herr Minister doch noch ein wenig und finden Ideen und Maßnahmen, die nicht die belasten, die eh schon nichts haben. Morgen im Budgethearing mit Expert:innen ist wohl der beste Zeitpunkt dafür. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
10.46
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/20.3
Vizepräsident Daniel Schmid: Der von den Bundesräten MMag.a Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „jährlicher Bericht zum Ausmaß der Steuerlücke“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. Ich erteile dieses.
RN/21
10.47
Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher hier im Saal und natürlich liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Also ich glaube, Populismus haben wir jetzt gerade von der anderen Seite gehört, muss ich ganz ehrlich sagen. Wir haben jetzt einige umfangreiche Redebeiträge zu diesem Gesetzespaket gehört, und wenn man die Debatte ein wenig verfolgt hat, dann darf man schon festhalten: Es waren nicht gerade alle Redebeiträge wirklich sachlich und konkret auf die Gesetzesvorlage bezogen, um die es hier heute eigentlich geht. (Zwischenruf des Bundesrates Steinmaurer [FPÖ/OÖ].)
Da darf ich meinem Vorredner, Herrn Markytan, natürlich auch noch einmal Danke sagen: Lieber Wolfgang, du hast es auf den Punkt gebracht! – Herr Steinmaurer und liebe Frau Elisabeth Kittl, ich weiß nicht, aber ihr habt vielmehr die Gelegenheit genutzt, das Budget schlechtzureden und erneut alles zu kritisieren, und das war wirklich fernab von der Realität und den notwendigen Fakten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich möchte auf jeden Fall auch auf meinen Vorredner von der SPÖ eingehen und die Gelegenheit nutzen, um den Fokus wieder auf den Kern unserer Arbeit zu lenken und die zentralen Aspekte zu beleuchten, die uns heute hier in die Verantwortung nehmen.
Erstens, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir beweisen fiskalische Verantwortung und stehen zum Sparkurs. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) Wir stehen vor einer Aufgabe, den Staatshaushalt nach Jahren der multiplen Krisen – da denken wir bitte auch an die Pandemie, die Energiepreise oder die wirtschaftliche Stagnation, von der wir geredet haben – wieder auf ein stabiles Fundament zu stellen. Unsere Linie ist da ganz klar: Wir als Volkspartei haben diesen schwierigen Weg gewählt – nicht weil er populär ist, sondern weil er eben notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir kürzen da, wo es notwendig ist (Zwischenruf des Bundesrates Repolust [FPÖ/Stmk.]), wir modernisieren Strukturen und wir setzen auf Effizienz statt auf Gießkannenpolitik. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)
Kommen wir zu den Maßnahmen, die wir mit Augenmaß setzen: Wir modernisieren die Wegzugsbesteuerung. Wer Österreich verlässt, kann sich nicht einfach aus der steuerlichen Verantwortung stehlen. Das ist ein Gebot der Fairness gegenüber allen, die hier arbeiten und auch Steuern zahlen. Gleichzeitig setzen wir klare Anreize. Die steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 500 Euro für das zweite Halbjahr 2026 ist ein konkretes Zeichen der Weltschätzung für Leistungen unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wir stärken unsere Behörden, etwa das Amt für Betrugsbekämpfung, damit Scheinfirmen keine Chance mehr haben. Steuergelder sind kein Spielgeld für kriminelle Akteure, sondern das Kapital für unsere soziale Sicherung und unsere Infrastruktur.
Wir setzen allerdings auch auf die Verwaltungsvereinfachung. Ein ganz besonders schönes Beispiel ist das Preisauszeichnungsgesetz im Tourismus. Wir setzen da auf das Prinzip Beraten statt strafen. Wir wollen unsere Betriebe unterstützen und eben nicht durch bürokratische Willkür drangsalieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann die Kritik der Opposition einfach auch da nicht nachvollziehen. Es wird behauptet, die Einsparungen würden die Falschen treffen und die Schulden würden trotzdem weiter steigen. Ja, die Sanierung eines Staatshaushalts erfolgt nicht über Nacht, aber die Regierung geht einen ehrlichen Weg, wie das Budget konsolidiert werden kann (Beifall bei der ÖVP), ohne die Wirtschaft abzuwürgen und ohne eine soziale Schieflage zu erzeugen. Wir verlangen einen Beitrag von jenen, die stärkere Schultern haben, und gleichzeitig achten wir aber auch darauf, dass jene, die weniger tragen können, auch weniger belastet werden. Das ist ein Gebot der Fairness und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Erbschaftssteuer, ja!) – Gibt es nicht.
Von der Opposition haben wir zuvor auch wieder den Vorwurf gehört, es fehle an den wirklich großen Reformen – sei es im Gesundheitswesen, beim Föderalismus oder beim Bürokratieabbau –, aber es stimmt einfach nicht, denn wir arbeiten an Reformen. Wir überprüfen Förderungen, wir gestalten den öffentlichen Sektor effizienter und wir setzen auf eine moderne Verwaltung. Das tun wir aber eben mit Augenmaß und mit einem klaren Fokus auf wirtschaftliche Stärke und soziale Stabilität.
Von der Opposition wird wiederum auch jede Einsparungsmaßnahme kritisiert, im Sinne von: Ja, das kann man ja nicht machen! Und: Ausgerechnet da müssen wir sparen und nicht irgendwo anders! – Eines höre ich aber dabei nicht: Woher sollen denn dann konkret die notwendigen Einsparungen kommen? Wo sind die Vorschläge wie die rund 15 Milliarden Euro, die wir für einen ausgeglichenen Staatshaushalt benötigen, erreicht werden sollen? Auch auf die Kritik der Grünen, wie wir sie zuvor von Frau Kollegin Kittl gehört haben, das Budget tue nichts gegen die Folgen der Energiekrise und es halte uns im fossilen Zeitalter fest, muss ich entschieden entgegnen: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren Rekordinvestitionen für den Klimaschutz getätigt (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]), ob im Bereich des öffentlichen Verkehrs oder auch beim massiven Schienenausbau. Die Fakten sprechen da eine ganz klare Sprache. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Wir investieren massiv in die Energiewende, aber auch diesen Bereich muss man im Zuge einer seriösen Budgetkonsolidierung einer kritischen Prüfung unterziehen dürfen. Wir haben ein Budget zu verwalten, das allen zugutekommt, und wir müssen auch die Balance zwischen notwendigen Investitionen und der langfristigen Stabilität unserer Finanzen finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Budgetmaßnahmengesetz ist kein Papiertiger, es ist ein notwendiges Instrument, um den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Wir konsolidieren, wir reformieren und wir entlasten dort, wo es eben für die Menschen und den Standort einen echten Mehrwert bringt. Wir haben unser Versprechen gehalten und neue Belastungen für die Menschen in unserem Land verhindert. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.].) Wir handeln verantwortungsvoll für einen starken Wirtschaftsstandort, für soziale Stabilität und für eine solide Zukunft unseres Landes und wir tragen somit auch Verantwortung für die nächsten Generationen. Ich lade Sie daher noch einmal ein: Legen Sie die parteipolitischen Grabenkämpfe zur Seite und stimmen Sie diesem verantwortungsvollen Weg zu. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)
10.53
Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile dieses.
RN/22
10.53
Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Grüß Gott, Herr Präsident! Grüß Gott, Frau Staatssekretär! Diese Bundesregierung sorgt wieder einmal für Verwirrung. Bestes Beispiel: die Mitarbeiterprämie. Kaum hat sich ein Betrieb auf eine Regelung eingestellt, kommt schon die nächste Änderung. Wer arbeitet und Leistung erbringt, braucht aber Verlässlichkeit. In den letzten fünf Jahren wurde diese Regelung fünfmal geändert.
Dann das Konteneinschaugesetz: Da wird eine Verfassungsbestimmung durchgedrückt, ohne vorher das Gespräch mit der stärksten Partei des Hauses zu suchen. Das ist kein Zeichen von Stärke (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... von Mehrheiten! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Genau!), das ist ein Zeichen von politischer Arroganz. (Beifall bei der FPÖ.) In Wahrheit geht es nämlich um etwas ganz anderes: um Grundsätzliches, um die Freiheit der Bürger. Unter dem Vorwand der Kontrolle werden die Zugriffe auf Kontodaten immer weiter ausgeweitet. Der Staat weiß immer mehr, der Bürger immer weniger. Datenschutz wird scheibchenweise abgetragen, bis vom Schutz der Privatsphäre nur mehr die Überschrift übrig bleibt. Dazu kommt ein Bürokratiemonster, das wieder jene belastet, die ohnehin jeden Tag arbeiten, investieren und Steuern zahlen. Die großen Betrüger fängt man damit nicht, aber Hunderttausende redliche Bürger und Betriebe stellt man unter Generalverdacht. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Die versprochenen Millionen, die werden, wie so oft, nicht kommen. Am Ende bleibt aber die Belastung und das Misstrauen den Bürgern gegenüber.
Ein Staat, der seinen Bürgern misstraut, verliert am Ende das Vertrauen seiner Bürger. Genau deshalb lehnen wir diesen Weg ab. Der Rechnungshof kritisiert das Fehlen wichtiger Reformen, er kritisiert ein noch komplizierteres Steuerrecht als bisher und viel zu kurze Begutachtungsfristen. (Beifall bei der FPÖ.)
10.56
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag.a Bernadette Kerschler. Ich erteile ihr dieses.
RN/23
10.56
Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Grundsätzlich wollte ich zum Kontenregister- und Konteneinschaugesetz sprechen, aber seien Sie mir nicht böse, wenn ich vorab noch ein paar Anmerkungen machen möchte.
Es wurde so viel allgemein zum Budget gesprochen, obwohl das heute kein Tagesordnungspunkt ist. Kurz möchte ich darauf eingehen: Warum müssen wir sparen? Das finde ich eine lustige Frage, wenn sie von den Grünen kommt. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Eigentlich finde ich es unverschämt, wirklich. Ich finde es wirklich unverschämt, wenn man so ein Budget hinterlässt, wenn man so viel mit der Gießkanne rausschießt (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: 2,5 Milliarden ...!) und dann sagt: Wo bleibt die soziale Verantwortung der Sozialdemokraten? Vielleicht hätte man selbst ein bisschen mehr soziale Verantwortung wahrnehmen und Soziales im Blick haben sollen (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ), dann müssten wir jetzt nicht ausgleichen, damit ein sozialer Ausgleich möglich ist, damit eine Freiheit für die Bürger:innen und damit Handlungsfähigkeit in dieser Republik überhaupt möglich ist. Da werde ich als Verantwortungsträgerin und auch als Volkswirtin wirklich ein bisschen zwider.
Da komme ich jetzt auch schon dazu: Wie kann man soziale Verantwortung übernehmen, wie kann man Handlungsfähigkeit schaffen und wie kann man auch wieder Geld für wichtige Dinge zur Verfügung haben, die eine Republik braucht? – Zum Beispiel kann man dieses Geld dadurch bekommen, indem man Scheinfirmen verhindert, und zwar über eine Einsicht in das Kontenregister.
Wir als Republik, als Land brauchen Geld für notwendige Infrastrukturmaßnahmen – und da ist die Betrugsbekämpfung ganz wichtig. Die Betrugsbekämpfung – Scheinfirmen, Tagesordnungspunkt 2 – ermöglicht, dass wir wirklich Mittel für wichtige Infrastrukturmaßnahmen – für Bildung, Kindergärten, Straßen, für unsere Gemeinden, für Gewaltschutz, wo auch immer wir unsere Schwerpunkte setzen – zur Verfügung stellen können. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)
Ich kann nicht verstehen, dass da nicht alle zustimmen können. Was ist schlecht daran, wenn wir Steuerbetrug und Finanzkriminalität einschränken wollen? Wie kann man da nicht zustimmen, wenn man immer wieder von Sicherheit und Verantwortung spricht? (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) Vielleicht, weil man nur davon spricht und die Verantwortung dann einfach nicht übernimmt, wenn es an der Zeit ist, Verantwortung zu übernehmen. Also: Ich kann es nicht verstehen, dass man hier nicht zustimmt. Alle müssen dazu einen gerechten Beitrag leisten. Bei der Bekämpfung von Steuerbetrug darf man nicht wegschauen (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: ... Grundversorgung ... 40 Euro ...!) – schon gar nicht, wenn dabei Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Datenschutz wirklich gewährleistet werden und wir da die richtigen Schritte setzen.
Alle müssen ihren Beitrag leisten, auch wir, und daher bitte ich um Zustimmung zu Tagesordnungspunkt 2. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)
10.59
Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile ihm dieses.
RN/24
10.59
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Guten Morgen! Jetzt muss ich mich erst sammeln, weil heute schon wieder so viel passiert ist. Erstens einmal möchte ich der FPÖ recht herzlich zum 70. Geburtstag gratulieren. Das Fest haben Sie am Wochenende gefeiert. Das ist ein Beleg dafür, dass Sie eine der wichtigsten und größten Systemparteien in Österreich sind. (Heiterkeit und Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)
Sie leben seit 70 Jahren vom System – auch Ihr Parteiobmann, der seit 30 Jahren als Parteigeschäftsführer, Innenminister, Klubobmann und was er alles war von diesem System hervorragend lebt. (Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].) Er lebt also vom Steuerzahler. Herzliche Gratulation zum Geburtstag, liebe SPÖ! Sie hatten ein wunderbares Fest (Rufe: SPÖ?!) mit Ihrem abgewählten Freund Viktor Orbán, mit Frau Weidel und mit Herrn Wilders. Also es war ein schönes Fest. Ich war gottlob nicht eingeladen, ich hätte die Einladung glatt ausschlagen müssen. Herzliche Gratulation zum Geburtstag! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Bundesräte Kofler [FPÖ/NÖ] und Repolust [FPÖ/Stmk.].)
Das Zweite ist, Herr Kofler, ob Sie es glauben oder nicht: Wir leben in Österreich in einer Demokratie – und in einer Demokratie entscheiden Mehrheiten und nicht die stimmenstärkste Partei mit 28 Prozent. Damit Sie sich das einmal in Ihr Stammbuch hineinschreiben: Lernen Sie einfach einmal Demokratie! Es gibt eine Mehrheit in Österreich und die besetzt aktuell die ÖVP mit der SPÖ und den NEOS; und die entscheiden darüber, wie wir das Land regieren. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Sie können sich ja mit konstruktiven Vorschlägen einbringen – aber dass wir Sie zwingend fragen müssen?! Mit Verlaub, träumen Sie weiter und bleiben Sie in Ihrem Schneckenhäuschen drinnen! (Zwischenrufe der Bundesräte Kofler [FPÖ/NÖ] und Samt [FPÖ/Stmk.].)
Zweitens, Herr Steinmaurer! Herr Steinmaurer sucht, glaube ich, eine Koalition mit den Grünen. Es ist ähnlich wie die AfD mit Frau Wagenknecht, ich glaube, in Brandenburg oder in Sachsen-Anhalt (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]), wo sie ja schon angekündigt hat, sie würde dann den AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten machen. Wenn ich mir den Klimabonus anschaue, der wurde von Ihnen ja fast schon positiv verherrlicht. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: ... zum Thema!) Also das hat mich jetzt etwas überrascht. Vielleicht lesen Sie zuerst Ihre Rede, dann wissen Sie, was drinnen steht, als dass Sie sie von Ihrer Partei vorgelegt kriegen (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Ist grad die FPÖ das Thema oder gibt’s ein Budgetbegleitgesetz?!) und etwas darüber erzählen.
Ich möchte etwas anbringen, das man mir und wahrscheinlich vielen Menschen hier drinnen auch schon als kleines Kind beigebracht hat, wahrscheinlich auch Ihnen Freiheitlichen: Was ist eigentlich Schlechtes am Sparen? Was ist Schlechtes, wenn man Geld auf die Seite legt und sich etwas irgendwann leisten kann? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was ist Schlechtes daran? Kann mir das irgendjemand beantworten? Ich finde daran prinzipiell gar nichts Schlechtes, wenn ein Mensch, eine Familie, ein Unternehmen oder auch ein Staat hin und wieder einmal auf die Bremse tritt und im System oder wo auch immer spart, um dann wieder Dinge möglich zu machen. Also prinzipiell ist dem nichts entgegenzusetzen. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Zum Budgetmaßnahmengesetz 2026 – ich gehe schon noch auf Ihre Ausführungen zum Doppelbudget ein, obwohl es nicht Teil dieser Rede ist –: Frau Kerschler, ich will ja den koalitionären Frieden nicht stören, gell, aber Ihre Rede war deplatziert. Ich vertrete hier das Land Vorarlberg, und bin froh, dass ich in Vorarlberg nicht mit den Sozialdemokraten regieren muss, weil solche Redebeiträge einer Koalition nicht guttun, Punkt. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.].)
Die Energiekrise seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der Krieg in Europa, die ganzen Spannungen und Angriffe in der Straße von Hormus, der Irankrieg, diese hochvolatile weltpolitische Lage mit Akteuren wie Donald Trump und Wladimir Putin, Ihrem Freund und Parteikollegen: Das sind momentan Folgen im System, die unser Budget derartig belasten.
Natürlich hätten wir, wenn wir die letzten fünf Jahre nicht geholfen hätten – auch die letzte Regierung, und ich lobe hier ausdrücklich Magnus Brunner und auch die Regierung davor, weil die Verantwortung übernommen haben –, Hunderte, Tausende Jobs verloren. Wir hätten Betriebe zugesperrt, es hätte zu sozialen Verwerfungen geführt, die wir über Jahrzehnte nicht mehr hätten kitten können, wenn wir als schwarz-grüne Bundesregierung, Frau Kollegin Kittl, nicht geholfen hätten. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Na!) Der Klimabonus war überflüssig (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]), aber alles andere, was wir gemacht haben, war richtig. (Beifall der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]. – Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch noch sagen: Die ganze Diskussion über Substanzsteuern und darüber, was Sie alles wollen, was der Finanzminister wollen würde, all das würde übrigens dem Budget wahrscheinlich im Moment helfen, aber auf lange Sicht würde es den Standort schwer beschädigen. Wir hätten am Ende des Tages noch mehr Arbeitslose, wir hätten Betriebe, die nicht mehr arbeiten könnten. Also wir würden das System, den Sozialstaat, den Wohlstand in Österreich durch alle Substanzsteuern komplett kaputt machen, und dazu kann ich als ÖVP-Wirtschaftsbündler in keinster Weise stehen.
Verantwortung heißt, liebe FPÖ (Ruf bei der FPÖ: Was denn?), dass es nicht einfach ein Wunschkonzert ist, was man sich hier wünscht. Sie wünschen sich etwas, Sie haben keine Lösungsvorschläge – das kennen wir ja schon. Sie kritisieren ja auch immer diese EU-Regeln. Wir sind ein Teil der 27 Staaten in Europa – das ist gut so, die Europäische Union hat wirklichen Wohlstand nach Österreich gebracht.
Den Klimawandel, ja, Frau Kollegin Kittl, den werden wir gemeinsam bekämpfen – weil der Klimawandel spürbar ist, das können wir nicht schönreden –, aber mit Hausverstand und mit Hirn. Das EABG, das wir anschließend diskutieren, ist ein Beleg dafür, dass wir da richtig agieren. Sie sind dabei. Die FPÖ ist selbstverständlich dagegen, weil sie wiederum kein Interesse hat, für Österreich zu arbeiten, sondern schlichtweg nur Macht will, aber keine Lösungen für Österreich hat.
In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Debatten, insbesondere auf die Dringliche Anfrage zum Bürokratieabbau, auch das ist nämlich ein Beleg dafür, dass wir Budgetmaßnahmen umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Schön wär’s!)
11.05
Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Forstner. Ich erteile ihm dieses.
RN/25
11.05
Bundesrat Sebastian Forstner (SPÖ, Oberösterreich): Danke für das Wort, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und werte Zuseherinnen und Zuseher vor dem Bildschirm! Jetzt muss ich geschwind etwas sagen, weil Kollege Steinmaurer – Markus, du hast das dankenswerterweise getan – die Wohnbaumilliarde angesprochen hat. Ich meine, mittlerweile sind über 55 000 Haushalte in Oberösterreich auf der Suche nach leistbarem Wohnraum; und das ist das Thema, das wirklich überall diskutiert wird.
Leistbares Wohnen ist eines der wichtigsten Themen, und deswegen möchte ich auch noch ein paar kleine Punkte dazu sagen: Die Wohnbaumilliarde ist prinzipiell ein klares Signal des Bundes, mit dem man leistbares Wohnen schaffen will, und dafür ist auch dankenswerterweise viel Geld bereitgestellt worden. Wenn es aber dann leider in Oberösterreich nicht gelingt, diese Mittel abzurufen, sondern nur einen kleinen Teil davon, dann ist das nicht nur eine Frage der Mittel, sondern auch der politischen Umsetzung im Land.
Deswegen ist dieser konstruktive Dialog ganz wichtig: dass wir uns hier gemeinsam zusammensetzen, dass auch Kritik angesprochen werden darf und dass dann gemeinsam Lösungen gefunden werden. Ich will jetzt nicht sagen, dass soziale Kriterien, Qualitätsstandards oder Zielgenauigkeit große Hürden sind. Für uns sind das keine Hürden, sondern das ist Verantwortungspolitik im Sinne der Menschen. Andere Bundesländer zeigen natürlich auch, dass man diese Mittel abrufen kann und dass es jetzt wirklich wichtig ist, gemeinsam an diesem Projekt zu arbeiten – denn wenn wie schon gesagt über 55 000 Haushalte in Oberösterreich händeringend nach leistbarem Wohnraum suchen, dann ist das unser Auftrag, dann ist das unsere Hausaufgabe, die wir zu machen haben, und da sollen wir wirklich gemeinsam an einem Strang ziehen. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)
Die Kritik ist natürlich auch aus Oberösterreich laut geworden, und ich bin auch froh, dass da noch einmal nachgeschärft wird und dass man gemeinsam Lösungen gefunden hat. Das ist das, was die Leute erwarten, das ist das, wofür wir da sind. Es dürfen immer Fehler aufgezeigt werden, man darf eine gemeinsame, konstruktive Lösung suchen – und das ist das, was dann gute, wertschätzende Politik und gutes Zusammenarbeiten ausmacht. Dafür möchte ich noch einmal herzlich Danke sagen, und danke noch einmal für diesen Redebeitrag! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stillebacher [ÖVP/T].)
Natürlich muss ich noch ganz kurz einen wirtschaftlichen Fakt ansprechen: Aktive Wohnbaupolitik senkt zudem auch den Druck auf die Mieten, sie sichert langfristig Arbeitsplätze und sie schafft natürlich regionale Wertschätzung. Daher noch einmal vielen Dank für die kurze Anmerkung, und ich wünsche noch einen schönen Sitzungsverlauf. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
11.08
Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Frau MMag.a Barbara Eibinger-Miedl. – Frau Staatssekretärin, ich erteile Ihnen das Wort.
RN/26
11.08
Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, geschätzter Herr Vizepräsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es war jetzt doch eine durchaus breite Debatte. An und für sich geht es ja um das Budgetmaßnahmengesetz und um einige Bereiche, die jetzt mit Jahresmitte schon in Kraft treten sollen, darunter beispielsweise die steuerfreie Mitarbeiterprämie in Höhe von 500 Euro oder auch eine Klarstellung beim Feiertagsentgelt. Beides sind, wie ich meine, ganz wichtige Maßnahmen, um die Wertschätzung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücken zu können beziehungsweise um jene zu belohnen, die bereit sind, auch dann zu arbeiten, nämlich an einem Feiertag, wenn alle anderen freihaben. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Ein weiterer Punkt in diesem Gesetzesbündel betrifft die Erweiterung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes, ein recht sperriger Begriff. Es geht darum, dass unser Amt für Betrugsbekämpfung unter strengen Voraussetzungen die Möglichkeit bekommen soll, in Konten einzuschauen, damit wir beispielsweise den Kampf gegen Scheinunternehmen noch entsprechend verstärken können.
Da geht es, Herr Bundesrat (in Richtung Bundesrat Kofler), vor allem darum, dass wir auch Fairness gegenüber allen redlichen Unternehmerinnen und Unternehmern, die sich an die Regeln halten, aufrechterhalten können. Genau das ist auch der Zweck des Betrugsbekämpfungsgesetzes.
Im Übrigen ist das schon das zweite Betrugsbekämpfungsgesetz, das diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, und auch ein drittes Betrugsbekämpfungsgesetz ist im kommenden Doppelbudget vorgesehen. (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].)
Ich möchte ganz kurz auf den Entschließungsantrag eingehen, Frau Bundesrätin (in Richtung Bundesrätin Kittl), weil darin ein jährlicher österreichischer Bericht gefordert wird: Wir haben uns das angesehen und sind zu dem Schluss gekommen, dass das eine Doppelgleisigkeit wäre, denn es gibt auf europäischer Ebene eigene EU-Agenturen, die genau solche Berichte für alle europäischen Mitgliedstaaten erstellen; damit gibt es auch eine Vergleichbarkeit. Würden nur einzelne nationale Berichte gemacht, hätte man die Vergleichbarkeit nicht – würde beides gemacht, wäre es eine Doppelgleisigkeit, daher werden wir davon Abstand nehmen.
Es wurde insgesamt auch über das Doppelbudget debattiert, daher möchte ich auch noch die Gelegenheit nutzen und ein paar Worte zum Doppelbudget insgesamt sagen. Eines ist für mich dabei wesentlich, und zwar, dass das kommende Doppelbudget einerseits die Budgetkonsolidierung konsequent fortsetzt, dass wir aber auf der anderen Seite ganz bewusst auch Impulse für den Wirtschaftsstandort setzen. Ich denke, das ist notwendig, und es wird vor allem mit einer sehr großen Lohnnebenkostensenkung – in einem Ausmaß, wie es das noch nie gegeben hat – umgesetzt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Das Doppelbudget wird auch den Pfad aufzeigen, wie wir bis 2028 das EU-Defizitverfahren verlassen werden. Es gibt damit auch entsprechende Planbarkeit, Stabilität, und es sorgt damit auch dafür, dass wir gegenüber der EU-Kommission, aber auch gegenüber den Finanz- und Kapitalmärkten diesen klaren Pfad aufzeigen können. Wir bekommen auch von den Expertinnen und Experten und von der internationalen Ebene sehr viel positive Rückmeldung, dass wir diesen Weg eines Doppelbudgets einmal mehr gemeinsam beschreiten.
Immer wieder wurde in den letzten Wochen auch angesprochen, ob das überhaupt halten kann. Meine Damen und Herren, vor rund 1 Stunde gab es eine Pressekonferenz, im Rahmen derer die aktuellen Konjunkturprognosen sowohl vom Wifo als auch vom IHS bekannt gegeben wurden. Es zeigt sich, meine Damen und Herren: Die Prognosen, die schon im Frühjahr erstellt worden sind, bestätigen sich. Es wird weiterhin mit einem Wirtschaftswachstum im heurigen Jahr von knapp unter 1 Prozent gerechnet. Da zeigt sich auch, dass sich die österreichische Wirtschaft trotz der internationalen Krisen als sehr resilient erwiesen hat und dass sich gerade der Export und die Industrie in Erholung befinden. Meine Damen und Herren, das kann uns wirklich sehr zuversichtlich stimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.] und der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Selbstverständlich werden wir im Finanzministerium, Herr Finanzminister Marterbauer und ich, auch weiterhin auf einen sehr strengen Budgetvollzug achten. Wir haben ja auch beim ersten Budget schon gezeigt, dass wir unsere Planwerte nicht nur erfüllen, sondern sogar übererfüllen können. Es wird auch darauf ankommen – und das sage ich jetzt bewusst hier in der Länderkammer –, dass auch alle Bundesländer den Stabilitätspakt einhalten und entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.
Ja, darin gebe ich Ihnen durchaus recht, es wird auch Reformen brauchen. Sie wissen, dass in der Reformpartnerschaft intensiv gearbeitet wird, dass wir uns vorgenommen haben, bis Ende des Jahres in konkreten Bereichen – Bildung, Gesundheit, Energie, Verwaltung und Verfassung – entsprechende Reformen auf den Weg zu bringen. Ich möchte hier aber auch eines noch einmal klarstellen: Gerade solche Reformen brauchen sehr oft eine Verfassungsmehrheit. Ich bin den Grünen sehr dankbar, dass sie uns gerade in den vergangenen Monaten im Bereich der Energiegesetze, wo es meistens – so gut wie immer – auch eine Verfassungsmehrheit braucht, unterstützt haben. Ich kann auch nur die Freiheitliche Partei ersuchen, sich da und dort in Reformen einzubringen. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Ja, ja!) Sie sind in vielen Landesregierungen Partner, und ich nehme wahr, dass auf Bundesländerebene durchaus Reformen gemacht werden. Insofern würde ich mich freuen, wenn Sie uns auch bei dieser gesamtösterreichischen Reformpartnerschaft unterstützen würden und auch da das eine oder andere Mal für eine Verfassungsmehrheit sorgen würden – denn es braucht, davon bin ich überzeugt, diese nachhaltigen Strukturreformen nicht nur, um das Budget in Ordnung zu bringen, sondern auch, um wirklich Zukunftsinvestitionen und Chancen für unsere Kinder und unsere Enkelkinder zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
In aller Kürze möchte ich noch auf zwei Bereiche eingehen, die in der Debatte angesprochen wurden: zum einen die Wohnbaumilliarde, wo wir gesehen haben, dass einige Bundesländer diese Mittel sehr gut abholen konnten, beispielsweise auch Niederösterreich, wogegen sich andere Länder wie Oberösterreich oder auch Wien aufgrund der Kriterien schwerer getan haben. Wir haben uns daher in den vergangenen Wochen intensiv damit beschäftigt, wie wir diese Kriterien entsprechend anpassen können, damit diese Mittel auch in allen Bundesländern ankommen, und wir sind da auf einem sehr guten Weg. Wir werden diese Kriterien entsprechend anpassen, damit der Wohnbau in allen Bundesländern unterstützt werden kann.
Eine kurze Replik auch noch einmal auf Frau Bundesrätin Kittl: Sie haben die Mittel für den Klimaschutz angesprochen und auch, dass wir zu wenig im Bereich der kontraproduktiven Förderungen – also die, wenn man so möchte, eben die Umwelt beeinträchtigen – machen. Da kann ich darauf verweisen, dass wir im kommenden Doppelbudget rund 200 Millionen Euro dafür eingestellt haben. Es arbeitet bei uns im Finanzministerium derzeit eine Expertengruppe an diesen Förderungen, die werden gerade überprüft – die sogenannte Arbeitsgruppe Kontraproduktive. Wenn die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe vorliegen, dann werden wir diese politisch diskutieren und dann konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen.
Diese Vorgehensweise haben wir auch bei der Betrugsbekämpfung gewählt – dass wir die Experten etwas ausarbeiten lassen und dann auf dieser Grundlage unsere politischen Entscheidungen treffen –, und so werden wir das auch in diesem Fall tun.
Insgesamt sind auch in den kommenden Jahren Klimaförderungen von substanziellem Ausmaß vorgesehen. Wir fördern nach wie vor sehr viel in diesem Bereich, aber – wie es auch angesprochen wurde – nicht mehr nach der Gießkanne, sondern treffsicherer und effizienter als in den vergangenen Jahren.
Meine Damen und Herren, abschließend – wir werden ja noch die Gelegenheit haben, intensiver über das Doppelbudget zu sprechen – möchte ich wirklich festhalten: Wir haben auch für das kommende Doppelbudget einen ausgewogenen Mix von einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen gefunden, und, ganz wichtig, das Ganze auch noch mit Impulsen für den Wirtschaftsstandort. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
11.17
Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Guggenberger. Ich erteile ihm dieses.
RN/27
11.17
Bundesrat Andreas Guggenberger (FPÖ, Wien): Danke, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates und Zuseher zu Hause vor den Fernsehschirmen! Kollege Thoma hat etwas gesagt, was, glaube ich, alle von uns in unserem Elternhaus gelernt haben: dass Sparen etwas Sinnvolles ist. Nur stellt sich dann für mich die Frage: Warum haben Sie das nicht früher schon gemacht, in der letzten Regierung? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Immer!) – Ihr habt nie gespart. Ihr habt das Geld hinausgeworfen. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Und ihr lasst die Betriebe kaputtgehen ...!) – Ja, ja.
Wenn man die Regierung reden hört, könnte man glauben, Österreich stehe kurz vor der finanziellen Gesundung, aber wenn man das Budget liest, merkt man schnell: Gesund wird hier gar nichts. Da ist man zurück in der Realität. Diese Bundesregierung verkauft Pflaster als Herzoperation und Kosmetik als Strukturreform. Das Budgetmaßnahmengesetz soll bis 2030 ganze 100 Millionen Euro einsparen. Wir sprechen von einem Staat, der Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe angehäuft hat – und die Regierung feiert sich für Einsparungen, die im Bundeshaushalt ungefähr die Wirkung eines Teelöffels beim Auspumpen der Donau haben. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates der FPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl {ÖVP/Stmk.].)
Kollege Stillebacher meint, die Regierung übernimmt Verantwortung für künftige Generationen, wenn ich richtig zugehört habe. – Übernehmen Sie einmal die Verantwortung für dieses Budgetdesaster, das Sie hinterlassen haben! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bundesräte Ebner [ÖVP/OÖ] und Stillebacher [ÖVP/T].)
Das Grundproblem wird nämlich nicht gelöst: Die Ausgaben steigen weiter, die Schulden steigen weiter, die Zinszahlungen steigen weiter. Und wer zahlt die Rechnung? – Nicht jene, die dieses Budgetdesaster verursacht haben, nicht die Bürokratie, nicht die aufgeblähte Verwaltung, nein, zahlen sollen es wieder Arbeitnehmer, Familien, Pendler, Pensionisten. Das ist die Handschrift dieser Verliererkoalition.
Besonders bemerkenswert ist ja die Dreistigkeit dieser Bundesregierung, sie erklärt den Österreichern jeden Tag, wie schwierig die Budgetsituation sei – das ist auch richtig so. Für Pendler ist kein Geld da, für Familien ist kein Geld da, für die Pensionisten auch nicht und für unsere Bauern ist auch kein Geld da (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Stimmt ja nicht! – Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Blödsinn! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Überhaupt nicht wahr! Stimmt ja gar nicht! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Bei den Fakten bleiben, bitte!), aber gleichzeitig werden Milliarden für Migration, Integrationsprojekte, Förderstrukturen und immer neue Verwaltungsebenen ausgegeben. Das erinnert ein wenig an jemanden, der ein Haus besitzt, dessen Dach undicht ist, dessen Heizung kaputt ist und dessen Fenster nicht mehr schließen, der aber jeden Monat einen neuen Gartenzwerg kauft und sich anschließend wundert, warum das Haus trotzdem weiter verfällt. (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! – Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates der ÖVP. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Hast du dir das selber überlegt oder haben sie dir das aufgeschrieben?) – Ich kann mir auch selber etwas überlegen, Kollege Himmer. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ich frag ja nur! – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Wir schreiben nichts auf!)
Genau so regiert die Bundesregierung. Die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst, dafür produziert man ständig neue Überschriften: Betrugsbekämpfung, Transparenz, Digitalisierung – und am Ende bleibt alles beim Alten. Der Mittelstand zahlt, die Bürokratie wächst, die Schulden steigen – und die Regierung erklärt uns, das sei ein Erfolg. Wenn das ein Erfolg sein soll, dann möchte ich nicht wissen, was ein Misserfolg ist.
Besonders bezeichnend ist die Mitarbeiterprämie: jedes Jahr dieselbe Show, jedes Jahr dieselbe Unsicherheit, jedes Jahr dieselbe befristete Notlösung. Diese Regierung hangelt sich von Provisorium zu Provisorium. Das ist ungefähr so, als würde man einem Verdurstenden jedes Jahr versprechen, er bekomme vielleicht wieder ein Glas Wasser, anstatt endlich eine Wasserleitung zu bauen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W] atmet geräuschvoll ein.)
Beim Kontenregistergesetz erleben wir wieder einmal die Arbeitsweise dieser Bundesregierung: Während der Begutachtung war das Kontenregistergesetz Teil des Budgetpakets. Kurz vor Schluss wird alles auseinandergerissen, eine Verfassungsbestimmung hineingepackt und plötzlich soll das Parlament zustimmen – ohne ordentliche Diskussion und ohne Einbindung der Opposition. Ja, selbstverständlich müssen Scheinfirmen bekämpft werden, selbstverständlich muss Sozialbetrug bekämpft werden, aber immer dann, wenn diese Regierung in Schwierigkeiten gerät, lautet die Antwort: mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Einsichtsmöglichkeiten. Die Regierung wirkt mittlerweile wie ein Handwerker, der bei jedem Problem dasselbe macht – egal, ob Wasserrohrbruch, Stromausfall oder Dachschaden. Die Antwort lautet immer: Kontrollen und neue Behördenbefugnisse. Der Dachschaden ist übrigens - -, na ja, lassen wir das besser. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Hat er jetzt „Dachschaden“ gesagt?)
Wo aber sind die echten Reformen? Wo ist die Reform des Föderalismus? Wo ist die Reform der Verwaltung? Wo ist die noch dringendere Reform des Gesundheitswesens? Wo ist der Bürokratieabbau? Das alles vermisse ich sehr schmerzlich, nichts davon findet statt. Die Budgetpolitik dieser Bundesregierung erinnert mich mittlerweile an einen Autofahrer, der mit Vollgas auf eine Betonmauer zufährt und gleichzeitig stolz verkündet, er habe eh die Scheibenwischer erneuert. (Zwischenrufe der Bundesräte Stark [ÖVP/NÖ] und Himmer [ÖVP/W]. – Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ]: ChatGPT!)
Diese Bundesregierung verwaltet Probleme, anstatt sie zu lösen. Sie produziert Überschriften statt Ergebnisse. Und genau deshalb lehnen wir diese Vorlagen ab. Kommen Sie einmal mit etwas Brauchbarem für die Menschen – oder erklären Sie den Menschen, dass Sie es nicht können. (Beifall bei der FPÖ.) Einmal mehr bestätigt das alles: Wir brauchen dringend einen Kurs- und Systemwechsel in Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Mit der Systempartei FPÖ?! – Bundesrat Guggenberger [FPÖ/W] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz und seinen gestreckten Zeigefinger vor den Mund haltend –: Thoma! – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Sie verbieten mir nicht meinen Zwischenruf! Ganz sicher nicht!)
11.24
Vizepräsident Daniel Schmid: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wolfgang Markytan. Ich erteile ihm dieses. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W] – in Richtung des sich zum Rednerinnen- und Rednerpult begebenden Bundesrat Markytan –: Hast was vergessen?)
RN/28
11.24
Bundesrat Wolfgang Markytan, MA (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte noch ein bisschen herauskommen, weil da jetzt einige Sachen gekommen sind und es ja doch ein bisschen her ist, seit ich gesprochen habe – und ich habe ja nur 7,5 Minuten gehabt. Gebt mir noch die restlichen 2,5 Minuten, dann geht sich das alles in allem gut aus. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates der ÖVP und der FPÖ.)
Vor allem sind da einige Sachen gekommen, bei denen ich mir gedacht habe: Das hat mich jetzt ein bisschen überrascht. Das eine wollte ich sagen: Wenn die Frage nach dem Warum gestellt wird – und noch dazu von einer Partei kommt –, dann ist das natürlich die Frage, die ich mir immer stelle, wie ihr wisst, das habe ich gesagt: Das Warum ist das Um und Auf. Aber ich würde mir selbst einmal die Frage stellen, warum eine Maßnahme gekommen ist. Wenn ich daran denke, welche Budgetzahlen da hinterlassen wurden, dann wäre ich selbst nicht auf die Idee gekommen, andere zu fragen, warum sie eine Maßnahme nicht oder schon machen. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Zusätzlich 2,5 Milliarden!) – Tut mir leid, ich bin leider mit den Ohren nicht so gut, aber vielleicht können wir das noch ausdiskutieren.
Die Sozialdemokratie also zu fragen, warum sie die eine oder die andere Maßnahme nicht macht, das finde ich schon sehr witzig – vor allem deswegen, weil wir Verantwortung übernommen haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Wir haben in einer ganz schwierigen Situation Verantwortung übernommen – und ich sage das auch deswegen, weil nicht immer alle Verantwortung übernehmen. Wenn es heißt: Warum hat das Finanzministerium nicht mit der größten Partei gesprochen?, dann hat das nichts mit Arroganz zu tun, sondern mit Realität – denn wenn bis jetzt nichts gekommen ist, warum soll dann noch etwas kommen? Das ist die Frage.
Ich habe schon letztens gesagt, es ist immer wichtig, dass wir eine Opposition haben, die sich alles genau anschaut und genau darauf achtet: Was können wir besser machen oder schlechter ma- -, oder Schlechteres verhindern zumindest? (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates der FPÖ sowie des Bundesrates Himmer [ÖVP/W]. – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Freud’scher Versprecher!) Aber man muss auch ab und zu die Situation erkennen. Die meisten Reden, die hier von der Opposition gekommen sind – und Sie haben es ja eh auch gesagt – haben nichts mit den heutigen Tagesordnungspunkten zu tun gehabt. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Ja, aber ...) Darum war das für mich so schwierig.
Wenn ich höre, dass es Populismus ist, dass diese Mehrwertsteuersenkung Populismus ist, dass die Maßnahme, die wir gemacht haben, Populismus ist, sage ich: Es war anscheinend niemand bei den Menschen draußen und hat es ihnen erklärt, denn da ist noch keiner auf uns zugekommen und gesagt: Juhu, super, das ist eine tolle Maßnahme! (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Es kann uns also keiner Populismus vorwerfen, wenn wir eine Maßnahme setzen, wo wir ganz klar sagen: Es bringt etwas, im Kleinen, im Detail!, und nicht einmal halbwegs abgefeiert werden. Das als Populismus wahrzunehmen - - Da wollen wir einmal darüber reden, was Populismus bedeutet. (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
Dass ein Gesetz fünfmal geändert wird, zeigt einfach nur, dass es nachgebessert wird, und das ist in jeder dieser Situationen so. Weil der Kollege vor mir auf das Haus hingewiesen hat: Da habe ich mir gedacht, ja, das stimmt, wenn ich einmal ein Haus baue, dann ist das auch etwas Großes, etwas Ganzes, das baue ich einmal hin und dann habe ich in gewissen Abständen Sanierungs- oder Reinigungs- oder sonstige Arbeiten zu machen. Die Dachrinne muss ich alle zehn Jahre streichen, die Toilette sollte ich vielleicht jede Woche einmal putzen, sonst würde es mir nicht einfallen, jemanden einzuladen. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates der ÖVP.)
Was will ich damit sagen? – Im entscheidenden Moment muss man die Maßnahmen setzen – und dann nachbessern, wenn das eine oder andere nicht ganz klappt. Ich wollte nur sagen: Mit dem Auto mit Vollgas fahren und dann nur die Scheibenwischer wechseln, da hat man einen sehr guten Vergleich gefunden – aber nicht für diese Regierung, nicht aufgrund der Verantwortung, die übernommen wird, und schon gar nicht aufgrund der Punkte, die heute vorliegen, über die wir jetzt hoffentlich gleich abstimmen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
11.27
Vizepräsident Daniel Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand - - (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.] hebt die Hand.) – Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Thoma. Ich erteile ihm dieses.
RN/29
11.28
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Guggenberger! Herr Präsident! (In Richtung Staatssekretärin Eibinger-Miedl:) Frau Staatssekretärin! (In Richtung Staatssekretärin Zehetner:) Frau Staatssekretärin! – Ich freue mich auf die anschließende EABG-Debatte, vielleicht läuft die dann etwas zivilisierter als die jetzige Debatte ab.
Herr Guggenberger, eines: Ich lasse mir von Ihnen hier herinnen nicht den Mund verbieten, damit das klar ist – diese Zeit hatten wir in Österreich –, das lasse ich mir nicht bieten. Ich lasse mir von Ihnen nicht so zeigen (den gestreckten Zeigefinger vor den Mund haltend), dass ich keinen Zwischenruf machen darf – damit das klar ist. Hier herinnen hat jeder der 60 Bundesräte das freie Recht zu sprechen und der Zwischenruf gehört zur parlamentarischen Debatte. (Bundesrat Guggenberger [FPÖ/W]: Ja!) Damit das klar ist! (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Ja, Herr Oberlehrer! Passt schon! Ist schon gut!) In aller Deutlichkeit: Jeder spricht hier herinnen, was er will! Damit das klar ist, in aller Deutlichkeit.
Im Übrigen, um zurück zur Sache zu kommen: Bei Ihnen denke ich mir, Sie leben in einem anderen Staat. Es geht uns gut in Österreich, das sollten auch Sie akzeptieren. – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
11.28
Vizepräsident Daniel Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Nicht dazu!) – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
RN/30
Vizepräsident Daniel Schmid: Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehmen Sie die Plätze ein.
RN/30.1
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Budgetmaßnahmengesetz 2026.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
RN/30.2
Es liegt ein Antrag der Bundesräte MMag. Elisabeth Kittl, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „jährlicher Bericht zum Ausmaß der Steuerlücke“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag wurde somit abgelehnt.
RN/30.3
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert werden.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.