RN/34

11.50

Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem auch liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Ich glaube, nach der Rede des Kollegen Bernard ist eines ganz deutlich geworden: Wenn man weiterhin von anderen abhängig sein will, die Augen vor der Realität verschließt, dann ist mir schon klar, dass man an diesem Gesetz kaum etwas Positives finden wird. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Das EABG ist ganz klar ein Gesetz, das ermöglichen, beschleunigen und vor allem mehr Unabhängigkeit bringen soll. Es dient dazu, den Ausbau von erneuerbaren Energien schneller zu machen, Verfahren zu verkürzen und zu vereinfachen und den Anteil der erneuerbaren Energien schnellstmöglich zu steigern. – die letzten Jahre haben uns nämlich leider ganz klar gezeigt, welche Auswirkungen die Energiekrisen für Österreich hatten und wie sehr die Preise gestiegen sind. 

Mehr heimische Energie bedeutet weniger Importabhängigkeit und höhere Versorgungssicherheit. Kürzere Verfahren schaffen mehr Investitionssicherheit und stärken den Wirtschaftsstandort Österreich. Ein größeres heimisches Energieangebot trägt langfristig zu günstigeren und stabileren Strompreisen für Haushalte und Betriebe bei.

Österreich ist im Bereich der erneuerbaren Energien im europäischen Vergleich schon ganz gut aufgestellt, aber Österreichs erneuerbare Energien reichen nicht aus, um den jährlich steigenden Strombedarf zu decken – das haben wir auch von den Expertinnen und Experten im Wirtschaftsausschuss ganz klar gehört. Es braucht hier klar Tempo und Vereinfachungen, um diesen Ausbau zu beschleunigen, damit Windkraft, Fotovoltaik, Wasserkraft, Geothermie, Netze und Speicher schneller in die Umsetzung kommen. 

Was macht die FPÖ heute wieder? – Dagegen sein: gegen heimische Energie, obwohl sie sich immer ganz groß als die Heimatpartei, die Patriotenpartei bezeichnet. (Beifall bei der ÖVP.) Dieses Verhalten, geschätzte Damen und Herren, ist nicht für die Menschen und für die Wirtschaft in unserem Land, sondern ganz klar gegen sie. 

Energiepolitik ist Standortpolitik – wichtig für unsere Wirtschaft, für die Industrie, die Wettbewerbsfähigkeit und auch die Arbeitsplätze. Wer sich hier dagegen stellt, der verschließt ganz klar die Augen vor der Zukunft. Deshalb bitte ich Sie alle, auch diesem wichtigen Gesetz heute zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

11.53

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Samt. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.