RN/38

12.07

Bundesrat Mario Trinkl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den FPÖ-Rednern zuhört, glaubt man, erneuerbare Energie zerstört Natur. Ich bin eigentlich der Meinung, dass erneuerbare Energie die Natur in Zukunft erhalten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz möchte die Bundesregierung die Energiewende und die Energietransformation vorantreiben sowie die Versorgungssicherheit und die Energieeffizienz stärken. Das ist nicht nur vor dem Hintergrund der Klimakrise, sondern auch zur Verbesserung der Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit essenziell. 

Somit soll bis 2030 100 Prozent des Strombedarfes aus erneuerbaren Energien gewonnen werden, und das Ziel wurde, wie schon gesagt, von 27 Terawattstunden auf 30 Terawattstunden Produktionsmenge angehoben. 

Die Leistung dieser 27 Terawattstunden muss von den Bundesländern umgesetzt werden, wo die vereinbarte Aufteilung wie folgt aussieht – und ich habe da etwas andere Zahlen als Herr Bernard –: Niederösterreich soll zusätzlich 6,6 Terawattstunden erbringen, Oberösterreich 4,5, das Burgenland 4,46, die Steiermark 4,1, Tirol 2,93, Kärnten 2,24, Salzburg 1,1, Wien 0,77 und Vorarlberg 0,74. Wenn man sich die Aufteilung auf die Bundesländer ansieht, ist diese nicht nach Fläche oder Einwohner erfolgt, sondern nach dem Grundsatz: wo erneuerbare Energien technisch und wirtschaftlich am besten erzeugt werden kann. 

Ein Satz vielleicht noch zu Herrn Bernard: Es stimmt, dass das Burgenland die größte Dichte an Windrädern hat. Wir haben aber kein Problem mit den Windrädern, ich bin sogar der Meinung, dass es da eine sehr, sehr hohe Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Wir haben kein Problem damit, und bei uns sind die Zufahrtswege zu den Windrädern in der Regel geschottert, also nicht versiegelt. 

Es wurde von mir schon angesprochen: Das Burgenland hat einen überproportionalen Beitrag zu leisten. Das hat auch den Grund, dass die Infrastruktur bereits vorhanden ist und das Burgenland heute schon mehr Strom produziert, als es überhaupt verbrauchen kann. 

Die Burgenländerinnen und Burgenländer profitieren auch davon, denn Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat mit der Energie Burgenland eine burgenlandweite Energiegemeinschaft, den Fanclub Burgenland, ins Leben gerufen, bei der die Bevölkerung einen Arbeitspreis von 10 Cent auf 20 Jahre garantiert bekommt. Das ist nur möglich, da der erneuerbare Strom aus Wind und Fotovoltaik kommt, dieser genau kalkulierbar ist, günstig produziert werden kann und man von fossilen Rohstoffen und somit von Schwankungen unabhängig ist. Das ist meiner Meinung nach Politik mit Weitblick. Es profitieren schon sehr, sehr viele davon, und dazu kann man nur gratulieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das EABG sieht im Sinne eines One-Stop-Shops das vollkonzentrierte Genehmigungsverfahren für Energieanlagen unterhalb – das ist wichtig – der UVP-Schwelle vor. Mehrere unterschiedliche Verfahren in den Bereichen Naturschutz, Wasserrecht, Forstrecht, Elektrizitätsrecht, Raumordnung und anderen Fachmaterien sind somit Geschichte. Das ist ein wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung. Es soll die Verfahrensdauer halbieren, Kosten senken und mehr Planungssicherheit bringen. 

Dass der Gesetzgeber den Ausbau erneuerbarer Energien, von Stromnetzen und Speichern als besonders wichtig für die Allgemeinheit einstuft, dieser also in überragendem öffentlichen Interesse steht – ausgenommen bei Wasserkraftwerken an ökologisch wertvollen Gewässerstrecken mit sehr gutem ökologischen Zustand, was ich persönlich auch für richtig und wichtig empfinde –, soll Genehmigungen wesentlich erleichtern. 

Das EABG sieht in den verschiedenen Verfahrensarten auch genehmigungsfreie, freigestellte Kleinanlagen, wie zum Beispiel PV-Anlagen auf Dächern, vor, deren Errichtung und Betrieb ohne Genehmigungsverfahren erfolgen kann. 

Zusammengefasst kann man sagen: Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz sollen zukünftig Windparks schneller genehmigt werden, PV-Großanlagen früher ans Netz gehen, Stromleitungen schneller errichtet werden, Batteriespeicher rascher gebaut werden, die Versorgungssicherheit steigen und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten sinken – und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Was macht die FPÖ? – Sie ist wie immer dagegen. Ihr habt gegen jedes Gesetz gestimmt, welches den Strom gegenüber dem Jahr 2025 günstiger gemacht hat. Ihr stimmt heute gegen das EABG, weil Ihr leider weiter von den teuren Gas- und Ölimporten abhängig bleiben möchtet. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Aus gutem Grund! Ihr versteht das nicht!) 

Österreich braucht Tag für Tag und Jahr für Jahr mehr Strom, was auch gut ist, da uns dies – und das werden wir sehen – unabhängiger macht. Wenn wir es schaffen, 100 Prozent unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Energien selbst zu produzieren, müssen wir auch nicht wie im vergangenen Jahr über 5 Terawattstunden zukaufen, welche übrigens über 0,5 Milliarden Euro gekostet haben. Unsere Wirtschaftsleistung würde mit den indirekten Effekten um bis zu 1,5 Milliarden Euro steigen. Das wären 0,3 Prozent, und das wäre gut für Österreich.

Abschließend möchte ich mich natürlich auch bei der grünen Fraktion bedanken. Ihr habt da wirklich staatspolitisch Verantwortung übernommen, denn dieses Gesetz – davon bin ich überzeugt – ist für unser Heimatland wichtig. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Österreich – ich glaube, da sind wir uns alle einig – ist ein wunderschönes Land mit wunderschönen, tollen Regionen. Wir haben viele Flüsse, viele Berge, wir haben Sonne und Wind. Nutzen wir unsere Möglichkeiten! 

Wie hat unser Finanzminister Dr. Marterbauer in seiner Budgetrede gesagt: „Wer die Heimat liebt, ist für den konsequenten Ausbau der Windkraft.“ Jedes neue Windrad macht den Strom mittelfristig günstiger. Jedes modernisierte Wasserkraftwerk macht Österreich nachhaltiger. Jede PV-Anlage macht Österreich unabhängiger. Jedes erneuerbare Projekt schafft gute Arbeitsplätze. Produzieren wir unseren Strom selbst! Das ist made in Austria. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen.)

12.15

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.