RN/44

12.57

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsidentin! Kollege Stark! Sie verkennen unseren Einwand gegen das Gesetz. Sie verkennen vor allem überhaupt das, was wir und was auch ich in meiner Rede mitgeteilt habe. 

Gerade Sie bringen Beispiele aus Niederösterreich und vor allem aus der Steiermark, die beweisen, dass die Steiermark zum Beispiel beim Ausbau erneuerbarer Energie vorne dabei ist; und die beweisen aber auch, dass das, was Sie hier behaupten, genau das Gegenteil von dem ist, was Sie da manchmal so daherreden (Zwischenrufe bei der ÖVP) – und zwar deswegen, weil die Steiermark mit ihren Ausbauplänen und mit dem Bereitstellen von weiteren Flächen nichts anderes beweist, als dass es dieses Zwangsgesetz ja gar nicht braucht. (Beifall bei der FPÖ.) Auch in Niederösterreich funktioniert das; und auch der Kollege aus Oberösterreich, aus einem sehr hoch industrialisierten Bundesland, beweist das. 

Mir und uns, der FPÖ, geht es aber eindeutig um ein Zwangsgesetz, das Sie hier heute mit beschließen (Zwischenruf des Bundesrates Stark [ÖVP/NÖ]), das sich gegen die Länder, gegen die Regionen, gegen die Gemeinden und schlussendlich gegen die Bevölkerung richtet. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Das verstehen Sie nicht. Das ist das, was Sie anscheinend nicht ganz verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Schlusssatz dazu (Zwischenruf des Bundesrates Stark [ÖVP/NÖ]) – ja, ja, ich höre dich eh auch –, als Schlusssatz dazu: Die FPÖ bekennt sich sehr wohl zum Ausbau der erneuerbaren Energie. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Stimmts einfach zu, Kollege Samt, einfach zustimmen ...!) Das, was Sie hier machen, hat nichts damit zu tun. (Zwischenruf der Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!) Da kann Kollege Thoma hinten toben, wie er will – toben wie Thoma, ja, passt eh zu ihm (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Was?!) –, das ist völliger Humbug. Sie unterstellen hier pausenlos der FPÖ, dass sie sich entweder bei Energie nicht auskennt oder nicht will und keine Verantwortung übernimmt, höre ich auch dauernd. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wenn sich jemand nicht auskennt, dann sind Sie das ...! Sie beweisen es ja, dass Sie sich nicht auskennen!) – Hör einmal zu und reg dich nicht immer auf! (Zwischenruf des Bundesrates Stark [ÖVP/NÖ].) – Ja, geht schon. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja, genau ...!) 

Hintergrund ist: Es geht um ein Gesetz, das Zwangsmaßnahmen für die Länder und für die Regionen bedeutet – und nicht darum, dass wir etwas gegen den Ausbau von erneuerbaren Energien haben. (Zwischenrufe der Mitglieder des Bundesrates Jagl [Grüne/NÖ] und Thoma [ÖVP/Vbg.].) Das ist die Quintessenz. (Beifall bei der FPÖ.)

13.00

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.