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14.42

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Sehr geschätzte Fraktionsvorsitzende! Willkommen Österreich hier im Bundesratssaal! Sehr geschätzter Herr Präsident – last but not least! Ich möchte dir, glaube ich, recht herzlich gratulieren – nicht nur zu deiner Vorsitzführung, sondern auch zu deiner sehr amikalen Art, Generationen zu verbinden. Du bist ja ein Vertreter der mittleren Generation, wenn ich das so sagen darf. (Allgemeine Heiterkeit.)

Also wenn man den Durchschnitt hernimmt, darf ich dich schon zur mittleren Generation zählen – das sollte man aber jetzt eher positiv werten, dass Alter ja kein Mascherl hat. Sollte ich mich geirrt haben, dann nehme ich das gerne auf meine Kappe; aber ich glaube, es ist wichtig, in diesem Saal eine verbindende Art zu haben und alle Meinungen so zusammenzuführen, dass sie letztendlich unserem Land dienen. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ, bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Warum sage ich das jetzt? – Weil ich in den letzten Wochen sehr intensiv ein Ereignis mitverfolge, das eigentlich die ganze Welt bewegt; und ich auch glaube, dass es wichtig ist, dass gerade hier in jenem Saal die Grundlagen mit geschaffen werden, dass es der österreichischen Gesellschaft und der österreichischen Jugend besser geht. Deswegen glaube ich – gestatten Sie mir, dass ich das auch erwähne –, dass wir einen erheblichen Beitrag dazu leisten, wenn wir weltweit im Wettbewerb stehen und vielleicht auch auf unser Team stolz sein können. 

Es ist mir deswegen auch ein Bedürfnis, Ihnen mitzuteilen, dass ich heute die Debatte sehr konzentriert verfolgt habe. Gerade, wenn ich Kollegen Guggenberger sehe, merke ich: Das geht eigentlich quer durch den Raum, dass es sehr konstruktive Beiträge gegeben hat – und das soll eigentlich der Ansporn sein, warum wir in diesem Saal sind. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich aber, weil ich dem Herrn Präsidenten schon gratuliert habe, auch bei Ihnen, Frau Kollegin Partl, bedanken – nämlich bei allen Mitgliedern des Bundesrates, die aus Tirol kommen: bei Kollegin Partl, Kollegin Neurauter, bei Herrn Stillebacher, bei meinem Vizepräsidenten Schmid; und ich glaube, ich habe jetzt alle fünf aufgezählt, den Herrn Präsidenten habe ich schon erwähnt. 

Ich glaube, das ist eine gute Basis, zu dem Thema überzuleiten, warum ich eigentlich hier heraußen stehe: Es geht darum, dass wir im Frühjahr, wenn Sie sich erinnern können, eine Änderung der Notariatsordnung verabschiedet haben, bei der es eigentlich darum gegangen ist, dass man aufgrund von Gleichbehandlungsmerkmalen, aufgrund dessen, dass auch Frauen einen Zugang zum Notariat finden sollen, ab jetzt eine Notariatsstelle im Endeffekt bis zum 50. Lebensjahr bekleiden kann. Ich kann mich erinnern, Frau Kollegin Schwarz-Fuchs hat das ganz besonders ausführlich dargelegt, wie viele Stellen es in Österreich gibt und wie wenige eigentlich mit Frauen besetzt sind.

Das führt dazu, dass es natürlich bei dem Notarversorgungsgesetz, wenn man von 35 auf 50 kommt, unter Umständen bei den Beitragszahlungen zu Lücken kommt, die man jetzt zu schließen hat. Man muss eigentlich dazu sagen, dass Notare ja keine Beamten sind – sie sind öffentliche Amtsträger, die auch weiterhin die Tendenz zur Selbstständigkeit haben und sich letztendlich auch ihre Pensionen selbst zahlen. Da gibt es also keine staatliche Unterstützung, sondern es ist auch da das Pensionsantrittsalter bis zum 70. Lebensjahr, sie zahlen sich das also selbst ein. Wo es jetzt zu dieser Staffelung kommt, ist dieses Mindestpensionsalter beziehungsweise dieser Mindestpensionsbetrag, der derzeit bei circa 3 800 Euro liegt, bei dem man jetzt die Sorge hat, dass man, wenn man später in den Notariatsberuf eintritt, finanzielle Lücken hat. Um diese finanziellen Lücken zu schließen, sitzen wir auch heute – ich glaube, es gibt auch einen einvernehmlichen Beschluss – hier, um da Staffelungen vorzunehmen, dass zuallererst die Sicherheit der Pensionszahlungen gewährleistet werden kann. 

Ich glaube, das ist auf der einen Seite nicht nur ein gemeinsames Vorgehen, auch jenen zu danken, die sich um ihr Pensionssystem Sorgen machen, die sich auch ihre Einzahlungen selbst leisten können, sondern wir müssen auch davon ausgehen, dass das nicht die Standardpension ist, sondern es ist jene Pension, wenn man durch mangelhafte Versicherungszeiten diese 3 800 Euro nicht erreichen würde. Aus diesem Grund gibt es jetzt diese Staffelungen, die von 70 Prozent bis 90 Prozent festgelegt werden. 

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch ein paar Worte dazu finden, dass ja unser Pensionssystem, gerade wenn Budgets gemacht werden, immer besonders angegriffen wird. Frau Kollegin Eder-Gitschthaler wird darauf sicherlich auch noch eingehen, dass wir diese Zeit nützen sollten. Deswegen komme ich zu dem, was ich einleitend gesagt habe: dass wir wieder generationenverbindend über unsere Pensionen nachzudenken haben – denn was braucht das Pensionssystem? Das Pensionssystem braucht in erster Linie Erwerbstätigkeit. Das Pensionssystem braucht aber auch dementsprechende Einkommen, damit die Systeme finanziert werden können. 

Die dritte Säule basiert natürlich darauf, dass wir Nachkommen brauchen – und ich glaube, es ist auch wichtig, darüber nachzudenken, wie wir es jungen Menschen ermöglichen können, dass sie ihre Pension mit einer Zukunftssicherheit im Auge behalten. Das ist nichts Schlechtes, wenn man schon als junger Mensch seine Pension irgendwo im Auge behält, weil es auch um die Finanzierung des Systems geht. In dem Sinne glaube ich, als Mann sagen zu müssen, dass wir echt darüber nachdenken müssen, ob wir nicht eine bessere Absicherung für Frauen schaffen beziehungsweise ihnen eine höhere Beitragsvorschreibung gutschreiben, dass ihnen das in der Pension zugutekommt. 

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, die Einleitung führt jetzt dazu, dass wir darüber nachdenken sollten, dass wir an unsere Zukunft zu denken haben. Die Zukunft beginnt immer mit jungen Menschen, und diese jungen Menschen brauchen Begleitung. Alles, was heute gesagt worden ist, können wir nicht mit Geld aufwiegen, sondern es geht nur mit echter menschlicher Begleitung. 

In dem Sinn möchte ich diese gesetzlichen Bestimmungen, bei denen sich die Notare ihre Pension letztendlich selbst einzahlen, auch zum Anlass nehmen, dass wir aber trotzdem gemeinsam nachdenken müssen, wie wir unser Pensionssystem erhalten können. Dazu brauchen wir alle Generationen, und dafür möchte ich mich noch einmal bei dir, lieber Herr Präsident, bedanken, dass du in deiner Vorsitzführung generationenverbindend agiert hast. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.50

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.