RN/71
14.50
Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Vielen Dank, Herr Präsident! Sie sind für mich ein junger Präsident. (Heiterkeit des Präsidenten Stotter.) Ja, das möchte ich auch einmal sagen – und auch danke für deine Vorsitzführung und für dein Engagement für uns im Bundesrat. Es hat uns wieder gutgetan, dass wir dank deiner Hilfe so viele interessante Veranstaltungen machen konnten und dass wir damit präsent waren und gezeigt haben, was für Werte der Bundesrat vertritt und wie wir auch aktiv nach außen wirken können. – Vielen Dank, Herr Präsident! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
Ich möchte auch Kollegen Schennach ganz herzlich gratulieren, Kollege Fischer hat es ja schon getan. Ich war am Montag mit dabei in Straßburg, wie er die Ehrenmitgliedschaft des Europarates bekommen hat, und das hat er sich sehr verdient. Stefan Schennach brennt nach wie vor für den Europarat. Er ist da wirklich ein ganz lang gedienter, engagierter – Funktionär kann man gar nicht sagen – Botschafter des Europarates. Lieber Stefan! Wenn du das hörst, noch einmal herzlichen Glückwunsch! Wir sind sehr stolz auf dich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)
So, und der liebe Kollege Mertel hat mir ja schon die Latte etwas hoch gelegt; auch mir ist immer dieses „Völkerverbindende“ – unter Anführungszeichen – hier im Bundesrat wichtig. Ich habe ja auch Präsidentschaften mit „Brücken [...] bauen“ dazu gehabt. Das gelingt uns auch von Mal zu Mal – nicht immer, aber wir versuchen es –, und du bist sicher auch einer, der das immer sehr gut versteht.
Ich glaube, nur gemeinsam können wir weiterkommen; und – weil wir gerade heute dieses Pensionsthema wieder etwas streifen – es darf auch keinen Generationenkonflikt geben. Das ist mir schon wichtig – bei all den Diskussionen, die geführt werden, ob wir uns das alles noch leisten können –: Wir Älteren möchten ja, dass es den Jungen auch weiterhin gutgeht. Wir sind Mütter, Väter, wir sind Großeltern. Nur gemeinsam können wir es schaffen, dass wir in diesem wunderschönen Land Österreich weiter gut leben können; und da können und wollen wir alle unseren Beitrag leisten. Es müssen die Älteren ihre Rechte haben, es dürfen und müssen auch die Jüngeren ihre Rechte haben. Nur gemeinsam können wir den Staat weiterentwickeln und schauen, dass es uns in Österreich gut geht, und das tun wir ja auch – wir hier und viele andere Menschen, die mit ihrer täglichen Arbeit – egal wo – engagiert sind. Ich glaube, das ist schon ein Schatz, den wir in Österreich haben, und den müssen wir uns auch weiterhin bewahren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Jetzt komme ich kurz zum Thema – Kollege Mertel hat das ja schon erklärt –: Wir brauchen diese Novelle, weil aufgrund der Anhebung des Eintragungsalters von 35 auf 50 Jahre, damit auch Frauen bessere Chancen haben – was schon erwähnt wurde –, natürlich die Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen deutlich ansteigen können. Dann wäre dieses Pensionssystem der Notarinnen und Notare nicht mehr finanzierbar geworden. Daher gibt es jetzt dieses Staffelsystem und eine moderate Staffelung dieser Mindestpension, wenn man zum Beispiel weniger als 30 Beitragsjahre im Notariat vorzuweisen hat. Dieses Notariatspensionssystem trägt sich wie schon erwähnt von selbst, weil das ein kleinerer Kreis ist und man natürlich schaut, dass das finanzierbar bleibt, was gut ist und was nur zu unterstützen ist. Darum kann ich Sie nur auffordern, dass Sie dem zustimmen, aber wir haben heute eh einen einstimmigen Beschluss.
Vielleicht noch zum Pensionssystem allgemein, das auch Kollege Mertel schon angesprochen hat: Meine sehr geschätzte Präsidentin Ingrid Korosec hat gerade im „Profil“ einen Artikel veröffentlicht, in dem sie immer wieder darauf aufmerksam gemacht hat, dass diese kolportierten 34 Milliarden Euro, die in das Pensionssystem gehen, nicht wirklich 34 Milliarden Euro sind. Wir haben hier im Bundesrat schon mehrmals versucht, es aufzuklären; wir werden auch weiter versuchen, aufzuklären, dass nicht alles, was unter dem Deckmantel Pensionen im Budget aufgezeigt ist, auch pensionsrelevant ist. Ich darf zum Beispiel da zitieren: „Ausgleichszulage 1,3 Milliarden“ Euro oder „Kindererziehung 0,4 Milliarden“ Euro, „Wochen-, Kranken-, Wiedereingliederungs- und Rehageld 0,8 Milliarden“ Euro, „Präsenz- und Zivildienst 0,1 Milliarden“ Euro, „Gesundheitsvorsorge 1,7 Milliarden“ Euro und „Zuschuss für Selbstständige 0,8 Milliarden“ Euro. Das sind dann ungefähr 5,1 Milliarden Euro, die ja gar nicht wirklich für die Pension, sondern für andere Dinge relevant sind.
Uns als Seniorinnen- und Seniorenvertreter ist es wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass das, was immer kolportiert wird, eben nicht stimmt, und man dann sagt: Die bösen Pensionisten brauchen so viel Geld und alles wird an die Wand gefahren! Darum muss man wirklich diese Äpfel aus den Birnen herauslesen und schauen: Was ist jetzt wirklich pensionsrelevant und was nicht? Da gibt es ja auch noch die Beamtenpensionen, die mit 13,8 Milliarden unter UG 23 so schön verbucht werden. Da muss man aber auch wieder wissen, dass vom ausbezahlten Ruhegenuss Abgaben fällig werden und die auch wieder in den Staat zurückfließen. Daher dreht sich dieses Rad – und es ist nicht immer sehr seriös, wenn man eine Gesamtsumme nennt, die nicht wirklich nachvollziehbar ist. Dafür kämpfen wir. Da versuchen wir Aufklärung zu betreiben, weil unser Pensionssystem ein gutes ist.
Die Leute können darauf vertrauen, dass auch in Zukunft etwas rauskommt und dass wir darauf schauen, dass auch in Zukunft unsere Pensionen abgesichert werden. Darum bitte ich Sie auch, dass Sie uns helfen, Aufklärung zu betreiben – das ist uns wichtig und das ist notwendig, darum war dieser Exkurs hier beim Notargesetz ganz notwendig – und, du hast es schon gesagt, lieber Kollege Mertel, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.57
Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Herbert Kober. Ich erteile es ihm.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.