RN/83
Wahl der beiden Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, der Schriftführerinnen und Schriftführer sowie der Ordnerinnen und Ordner für das 2. Halbjahr 2026
Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Mit 1. Juli 2026 geht der Vorsitz im Bundesrat auf das Bundesland Vorarlberg über. Gemäß Art. 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz ist die an erster Stelle entsendete Vertreterin dieses Bundeslandes, Frau Bundesrätin Mag.a Christine Schwarz-Fuchs, zum Vorsitz berufen.
Die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates sind gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu zu wählen.
Ich werde die Wahl der beiden Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.
Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl der ersten zu wählenden Vizepräsidentin beziehungsweise des ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.
Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hierfür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu. Es liegt mir ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Daniel Schmid lautet.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Plätzen zu erheben. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
(Sich vom Platz des Vorsitzenden erhebend:) Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen. Ich nehme die Wahl an. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Wir kommen nunmehr zur Wahl der zweiten zu wählenden Vizepräsidentin beziehungsweise des zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.
Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hierfür der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu. Es liegt dazu ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Silvester Gfrerer lautet.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage den Fraktionsvorsitzenden Bundesrat Himmer in Vertretung, ob er die Wahl annimmt.
(Bundesrat Himmer [ÖVP/W] – in Vertretung für Bundesrat Gfrerer [ÖVP/Sbg.] – bedankt sich und nimmt die Wahl an.)
Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen nun zur Wahl der Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführer.
Es liegt mir der Wahlvorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Mag. Stefan Auer-Stüger, Ferdinand Tiefnig, Günter Pröller, Gabriele Kolar, Ernest Schwindsackl für das zweite Halbjahr 2026 zur Schriftführerin beziehungsweise zu Schriftführern des Bundesrates zu wählen. Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich diese Wahl unter einem vor.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen – und im Falle der Frau Bundesrätin Kolar bitte ich den Herrn Fraktionsvorsitzenden, es in Vertretung zu übernehmen.
(Die Mitglieder des Bundesrates Auer-Stüger [SPÖ/W], Fischer [SPÖ/NÖ] – in Vertretung für Bundesrätin Kolar [SPÖ/Stmk.] –, Tiefnig [ÖVP/OÖ], Pröller [FPÖ/OÖ], Bundesrat Fischer [SPÖ/NÖ] – in Vertretung für Bundesrätin Kolar [SPÖ/Stmk.] – und Schwindsackl [ÖVP/Stmk.] bedanken sich und nehmen die Wahl an.)
Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen nunmehr zur Wahl der Ordnerinnen beziehungsweise Ordner.
Es liegt mir der Wahlvorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Mag. Daniela Gruber-Pruner, Klara Neurauter und Bundesrat Peter Samt für das zweite Halbjahr 2026 zu Ordnerinnen und zum Ordner des Bundesrates zu wählen. Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.
(Die Mitglieder des Bundesrates Gruber-Pruner [SPÖ/W], Neurauter [ÖVP/T] und Samt [FPÖ/Stmk.] bedanken sich und nehmen die Wahl an.)
Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
Die Tagesordnung ist erschöpft.