RN/2
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 993. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 992. Sitzung des Bundesrates vom 25. Juni 2026 ist aufgelegen und wurde nicht beanstandet.
RN/2.1
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Mag.a Isabella Theuermann, Dr. Wolfgang Viertler und Klara Neurauter.
RN/2.2
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Hinsichtlich der Verhandlungsgegenstände, die gemäß Art. 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegen, und
der Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
verweise ich auf die Mitteilungen der 993. und der 994. Sitzung des Bundesrates gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die Mitteilungen der 993. und der 994. Sitzung des Bundesrates gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/2.3
RN/2.4
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Landesverteidigung Mag.a Klaudia Tanner vom 15. Juli mittags bis 16. Juli 2026 in Montenegro bei gleichzeitiger Beauftragung von Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc gemäß Art. 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz mit ihrer Vertretung und ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Bauer vom 13. bis 17. Juli 2026 morgens in den USA bei gleichzeitiger Beauftragung von Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc am 15. Juli und Herrn Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke am 16. Juli gemäß Art. 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz mit ihrer Vertretung.
RN/2.5
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
RN/2.6
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Es ist mir der Vorschlag zugekommen, von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte zu den vorliegenden Verhandlungsgegenständen Abstand zu nehmen.
Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag der Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit.
Der Vorschlag ist mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.
RN/2.7
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 jeweils unter einem zu verhandeln.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Dann gehen wir gleich in die Tagesordnung ein.