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13.25

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Frau Präsident! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer zu Hause und hier herinnen! Bevor ich zur Tagesordnung komme, noch ganz schnell zwei Punkte. Der erste ist: Frau Präsident, alles Gute für deine Präsidentschaft – es ist ja nicht deine erste, die letzte hast du auch bravourös gemacht. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch diesmal sehr gut zusammenarbeiten werden. Und der zweite: Da geht es mir – auch in aller Kürze – um die teuersten Flüchtlinge Österreichs, meine Damen und Herren. Das sind nämlich aktuell unsere Minister und Staatssekretäre, die, sobald eine Bundesratssitzung stattfindet, wie es scheint, immer außer Landes flüchten. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Genau! Und wo warst du letztes Mal?) Es kann natürlich schon sein, dass es das eine oder andere Mal wirklich einen wichtigen Termin gibt, aber die Häufigkeit ist nun einmal auffällig, und wir achten natürlich auch darauf. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wo war er denn letztes Mal? Wo war er denn?) 

Besonders respektlos, muss ich sagen, ist diesmal aber das Verhalten von Frau Justizminister Sporrer. Sie weiß ja vermutlich seit Langem, dass sie morgen nicht hier sein wird, und wir bekommen erst gestern nach 14 Uhr die Info, dass sie morgen fehlen wird. Und der Hohn schlechthin an der Geschichte ist: Als Vertretung schickt sie Herrn Vizekanzler Babler, der schon in seinem eigenen Ressort kaum konkrete Antworten geben kann, nun aber plötzlich in Justizfragen Rede und Antwort stehen soll. Das kann man in Wahrheit nicht erfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

In den Tagesordnungspunkten 1 und 2 – wir haben es mehrmals gehört – behandeln wir das Verbraucherrechts-Änderungsgesetz und auch das Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz unter einem. Im Nationalrat sind die beiden Punkte noch getrennt behandelt worden. Allerdings ist es so, dass diese beiden Punkte inhaltlich gut zusammenpassen, und beide Gesetze sind auch Umsetzungen von EU-Recht. Warum erwähne ich das so dezidiert, meine Damen und Herren? – Weil es ein bisschen bezeichnend für die Bundesregierung ist. Eigene politische Ideen sind leider Mangelware, stattdessen wartet man, bis die nächste Richtlinie aus Brüssel kommt, übersetzt sie ins österreichische Recht und verkauft es dann als eigene Regierungsarbeit. Wir haben zwar an den beiden Plenartagen heute und morgen ausnahmsweise wirklich einmal eine etwas umfangreichere Tagesordnung, aber zusammengefasst, über das ganze letzte Halbjahr und auch davor gesehen, muss man sagen: Ohne die EU-Richtlinien oder ohne diverse Berichte, die wir hier herinnen zusätzlich diskutieren, hat die überdimensionierte und teuerste Regierung aller Zeiten wenig bis nichts auf den Weg gebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig ist es aber leider auch so: Wenn die Regierung einmal etwas macht, dann ist es meistens zum Nachteil der Österreicher. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das ist langweilig! Langweilig! – Heiterkeit und Widerspruch bei der FPÖ.) Aber wir beurteilen die Gesetze jetzt nicht danach, woher sie kommen, sondern wir beurteilen die Gesetze danach, ob sie den Österreichern nützen. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Wir stimmen daher heute auch den beiden EU-Richtlinien-Umsetzungen zu. Warum? – Weil in den Gesetzesvorlagen doch einige konkrete Verbesserungen für Konsumenten enthalten sind. – Falls Sie zu Hause ein komisches Zwischenrufen hören: Herr Kollege Thoma ist da hinten schon wieder ein bisschen auffällig. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Er schreit, es sei ihm langweilig. – Wenn Ihnen langweilig ist, dann gehen Sie nach Hause, es wird Sie niemand hier vermissen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Schauen Sie: Den langen Applaus haben Sie sich redlich verdient, Herr Thoma. 

Beim Verbraucherrechts-Änderungsgesetz ist zunächst einmal der Widerrufsbutton sinnvoll, denn wenn man im Internet einen Vertrag mit wenigen Klicks schließen kann, dann muss es auch relativ einfach sein, dass man diesen auch widerrufen kann. Es darf eben nicht sein, dass der Kauf 3 oder 4 Sekunden dauert und ich irgendwo in ein Untermenü gehen und ewig herumsuchen muss, wenn ich ihn widerrufen will. Ich glaube, der eine oder andere von Ihnen hat das selbst schon miterlebt, wie mühsam das sein kann, bis man das wieder rückabwickeln kann. Ich glaube, bis zu einem gewissen Punkt ist das bei dem einen oder anderen Anbieter auch Absicht, denn man geht dann davon aus, wenn es länger dauert oder wenn es zu mühsam ist, sagt man halt dann: Okay, die 30 Euro, die ich ausgegeben habe, lasse ich halt! Ich kaufe es trotzdem, weil einfach der Widerruf zu mühsam ist! Darum ist es gut, dass das geändert wird.

Sinnvoll sind auch die besseren Informationen über Ersatzteile, über Reparaturmöglichkeiten, über Softwareaktualisierungen und natürlich auch die Haltbarkeit von Produkten, denn der Konsument soll vor dem Kauf wissen: Ist es jetzt ein Produkt, das langlebig ist, ist es ein langlebiges Gerät oder ist es ein Produkt, von dem ich weiß, nach zwei Jahren werde ich es wahrscheinlich nicht mehr gebrauchen können? 

Besonders wichtig ist auch das Recht auf einen menschlichen Ansprechpartner bei Finanzdienstleistungen, wenn nämlich Unternehmen – und das wird immer mehr – KI-Systeme oder automatisierte Onlinewerkzeuge einsetzen. Ein Konsument darf nicht von einem Computersystem abhängig sein und er darf dem auch nicht ausgeliefert sein, wenn es dann um Kredite, um Versicherungen oder andere wichtige Verträge geht. Wer eine Erklärung braucht oder ein Problem hat, muss auch die Möglichkeit haben, einen menschlichen Ansprechpartner zu haben. 

Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. In der heutigen Zeit ist es leider nicht so, weil wir halt immer mehr mit Sprachbots und Chatbots zu tun haben. Auch das ist etwas, das der eine oder andere von Ihnen wahrscheinlich schon kennt. Sie rufen bei einer Hotline an, Sie haben ein Problem, sind mit den Nerven eh vielleicht schon nicht mehr so gut drauf, und dann kommen da ewig Fragen, bei denen man Tasten drücken muss und, und, und. Also das ist echt wirklich alles sehr mühsam. 

Nur wo Licht ist – da meine ich jetzt die beiden Umsetzungen –, dort ist halt immer auch Schatten, denn Brüssel wäre halt nicht Brüssel, wenn damit nicht sofort neue Bürokratie verbunden wäre, mehr Formulare und auch neue Strafbestimmungen und so weiter. 

Auch beim Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz ist der Grundgedanke richtig, das haben wir jetzt auch gehört: Reparieren ist natürlich besser als wegwerfen – no na net –, aus dem Umweltgedanken heraus, aber natürlich auch aus einem wirtschaftlichen Hausverstand heraus. Wer ein hochwertiges Gerät kauft, soll es dann nicht entsorgen müssen, nur weil irgendein Teil kaputt geworden ist. 

Vor allem auch regionale Reparaturbetriebe können von dieser Richtlinie profitieren, und ich habe bewusst gesagt: können profitieren. Mehr Reparaturen bedeuten mehr Aufträge für die Fachbetriebe, es bedeutet weniger Abhängigkeit von ständig neuen Importen. Aber auch da ist eben nicht alles Gold, was glänzt, ich spreche nämlich die Verpflichtungskaskade an, die bisher gar nicht angesprochen wurde. Sitzt nämlich ein Hersteller außerhalb der Europäischen Union und gibt es keinen zuständigen Bevollmächtigten oder Importeur, der am Ende dafür verantwortlich ist, dann kann es eben den österreichischen Händler treffen, der zur Reparatur verpflichtet wird. 

Das ist, warum ich gesagt habe, es kann ein Vorteil sein. Es wird damit in Wahrheit die Verantwortung eines internationalen Herstellers so lange weitergereicht, bis am Ende vielleicht der kleine Händler vor Ort übrig bleibt. Der österreichische Fachhändler, meine Damen und Herren, kann nichts dafür, wenn zum Beispiel irgendein Produzent in Fernost keine Reparaturstruktur aufbaut. Reparaturschutz ist gut, er darf aber nicht bedeuten, dass man die Verantwortung von großen Herstellern auf unseren Mittelstand abwälzt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ganz abgesehen davon – das wäre so ein bisschen ein Wunsch von mir – wäre es einfach generell auch sinnvoller, wenn wir wieder mehr langlebige Produkte in Europa oder besonders auch in Österreich produzieren. Ich kann mich noch an das schöne Markerl mit der Aufschrift made in Austria erinnern. Dazu bräuchten wir aber endlich wieder eine ordentliche europäische Politik, und leider macht eben diese EU oftmals genau das Gegenteil. Sie verteuert die Energie, sie überzieht Unternehmen mit Bürokratie und sie vertreibt damit die Industrie. 

Danach importieren wir dann wieder mehr Produkte aus Asien und erlassen so wie heute neue Vorschriften, damit dann österreichische Händler – ob sie können oder nicht – am Ende des Tages die Reparatur organisieren müssen. Das, meine Damen und Herren, ist keine nachhaltige Wirtschaftspolitik, das gebe ich Ihnen hier einfach einmal zum Nachdenken mit. 

Wir Freiheitliche stimmen beiden Vorlagen zu, weil die Vorteile für die Konsumenten in diesem Fall überwiegen, aber unsere Zustimmung ist mit Sicherheit kein Gütesiegel für diese Regierung. Es ist eine pragmatische Entscheidung, und generell könnten sich auch da die Regierungsparteien an uns Freiheitlichen ein Beispiel nehmen: Was den Österreichern nützt, das unterstützen wir, und was ihnen schadet, das lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.) 

13.35

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Anna Sporrer, die ich hiermit auch noch recht herzlich bei uns im Haus begrüßen möchte. – Entschuldigen Sie bitte, dass ich das vorhin vergessen hatte. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.