Aviso
993. Sitzung des Bundesrates
Mittwoch, 15. Juli 2026, 13 Uhr
In dieser Sitzung findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.
Nach dem gegenwärtigen Stand kommen für die Tagesordnung dieser Sitzung voraussichtlich folgende Punkte in Betracht:
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1.) |
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz, das Zahlungsdienstegesetz 2018 und das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz geändert werden und das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz aufgehoben wird (Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 – VerbRÄG 2026) (498 d.B. und 566 d.B. sowie 11835/BR d.B.) |
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2.) |
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz, das Verbrauchergewährleistungsgesetz und das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz geändert werden (Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz – WaRUG) (530 d.B. und 570 d.B. sowie 11837/BR d.B.) |
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3.) |
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sterbeverfügungsgesetz geändert wird (Sterbeverfügungsgesetz-Novelle 2026 – StVfG-Nov 2026) (525 d.B. und 567 d.B. sowie 11836/BR d.B.) |
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4.) |
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz und das Übernahmegesetz geändert werden (ESAP-Justizgesetz – ESAP-JuG) (526 d.B. und 568 d.B.) |
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5.) |
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Notariatsprüfungsgesetz und das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2026 – BRÄG 2026) (527 d.B. und 569 d.B.) |
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln.
Für die Vorberatung in den Ausschüssen des Bundesrates ist folgender Terminplan in Aussicht genommen:
Dienstag, 14. Juli 2026
14.00 Uhr Finanzausschuss
Lokal 4 (zuständig für die Punkte 3 bis 9 der Sitzung am 16. Juli)
14.30 Uhr Justizausschuss
Lokal 5 (zuständig für die Punkte 1 bis 5 der Sitzung am 15. Juli)
15.00 Uhr Gesundheitsausschuss
Lokal 6 (zuständig für die Punkte 12 bis 16 der Sitzung am 16. Juli)
15.30 Uhr Ausschuss für Verkehr
Lokal 4 (zuständig für die Punkte 19 bis 21 der Sitzung am 16. Juli)
16.00 Uhr Unterrichtsausschuss
Lokal 5 (zuständig für den Punkt 18 der Sitzung am 16. Juli)
16.00 Uhr Ausschuss für Verfassung und Föderalismus
Lokal 6 (zuständig für die Punkte 1 und 2 der Sitzung am 16. Juli)
16.30 Uhr Kinderrechteausschuss
Lokal 4 (zuständig für den Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Ferdinand Tiefnig, Andreas Arthur Spanring, Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend bestmögliche Umsetzung der Kinderrechte)
(431/A(E)-BR/2025)
(Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2025 und 16. Dezember 2025 vertagten Verhandlungen)
17.00 Uhr Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Lokal 5 (zuständig für den Punkt 11 der Sitzung am 16. Juli)
17.30 Uhr Wirtschaftsausschuss
Lokal 6 (zuständig für den Punkt 10 der Sitzung am 16. Juli)
18.00 Uhr Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Lokal 4 (Wahl einer/eines 2. Stv. Vorsitzenden sowie zuständig für den Punkt 17 der Sitzung am 16. Juli)
Wien, 2026 07 10
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.