RN/26
RN/26.1
Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsident Daniel Schmid: Hinsichtlich der Verhandlungsgegenstände, die gemäß Art. 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegen und
der Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
verweise ich auf die Mitteilungen der 993. und 994. Sitzung des Bundesrates gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die Mitteilungen der 993. und 994. Sitzung des Bundesrates gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/26.2
RN/26.3
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Vizepräsident Daniel Schmid: Weiters eingelangt sind
ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Landesverteidigung Mag.a Claudia Tanner von 15. bis 16. Juli 2026 in Montenegro, bei gleichzeitiger Beauftragung von Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc gemäß Art. 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz mit ihrer Vertretung, und
ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Bauer von 13. bis 17. Juli 2026 in den USA, bei gleichzeitiger Beauftragung von Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc am 15. Juli und Herrn Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke am 16. Juli gemäß Art. 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz mit ihrer Vertretung. (Unruhe im Saal) – Ich bitte um etwas Ruhe im Saal.
RN/26.4
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.
RN/26.5
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsident Daniel Schmid: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie 3 bis 7 sowie 8 und 9 sowie 12 bis 14 jeweils unter einem zu verhandeln.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.