RN/56

14.49

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! (Ruf bei den Grünen: -in!) Frau Staatssekretär! (Ruf bei den Grünen: -in!) Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher! Vor Beginn meiner Rede möchte ich Herrn Finanzminister Markus Marterbauer meine besten Wünsche ausrichten, eine baldige Genesung wünschen und ich ersuche Sie, ihm das auch mitzuteilen. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)

Heute beraten wir das Budgetbegleitgesetz 2027/2028, ein Gesetzespaket mit Dutzenden Einzelgesetzen, Hunderten Änderungen und Tausenden Seiten an Unterlagen. Die Bundesregierung verkauft dieses Paket als notwendige Budgetkonsolidierung. Ich sehe es etwas anders. Ich sehe ein Belastungspaket. Ich sehe eine Regierung, die jahrelang Rekordschulden gemacht hat und nun jene zur Kasse bittet, die für diese Entwicklung nichts können. Die Politik spart nicht zuerst bei sich selbst, die aufgeblähte Bürokratie wird nicht zurückgebaut, ideologische Prestigeprojekte werden nicht beendet – nein, bezahlen sollen wieder die Bürger, die Familien, die Pensionisten, die Arbeitnehmer und die Unternehmer. Genau deshalb werden wir Freiheitliche diesem Budgetbegleitgesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, eine seriöse Budgetpolitik beginnt mit einer einfachen Frage: Warum steht Österreich überhaupt so da, wie es heute dasteht? – Wir haben mittlerweile eine Staatsverschuldung erreicht, die jede Generation nach uns belasten wird. Die Zinszahlungen steigen Jahr für Jahr. Milliarden Euro fließen allein dafür, alte Schulden zu bedienen. Trotzdem fehlt der Bundesregierung der Mut zu echten Reformen. Es wird stattdessen überall dort zugegriffen, wo sich der einzelne Bürger kaum wehren kann. Das ist keine nachhaltige Budgetpolitik. Das ist ein Griff in die Taschen der Bevölkerung. 

Besonders deutlich zeigt sich das im Bereich der Justiz. Die Regierung spricht von Verwaltungsvereinfachung. Tatsächlich erleben wir aber vor allem eines: Der Zugang zum Recht wird teurer, Gerichtsgebühren werden erhöht, neue Gebühren im Familienrecht werden eingeführt, und gleichzeitig werden diese Gebühren künftig automatisch an die Inflation angepasst. Das bedeutet nichts anderes als einen automatischen Gebührenerhöhungsmechanismus. Jedes Jahr wird das Recht ein Stück teurer. Gerade dort, wo Menschen ohnehin in schwierigen Lebenssituationen sind – bei Scheidungen, bei Obsorgestreitigkeiten, bei Unterhaltsverfahren –, erhöht diese Regierung die finanziellen Hürden. Wer sein Recht sucht, muss künftig noch tiefer in die Tasche greifen. Das ist die falsche Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ebenso kritisch sehe ich die Anhebung der sogenannten Bagatellgrenze. Künftig werden bei Streitwerten bis 3 500 Euro Rechtsmittel nur noch eingeschränkt möglich sein. Die Regierung nennt das Verfahrensbeschleunigung. Ich nenne es eine Einschränkung des Rechtsschutzes, denn für die Betroffenen ist ein Schaden von 3 000 Euro keineswegs eine Bagatelle. Für viele Familien ist das ein Monatsgehalt, für viele Pensionisten sogar viel mehr. Wer weniger Rechtsschutz erhält, bekommt keinen besseren Staat, er bekommt lediglich einen billigeren Staat. Das darf niemals Ziel einer funktionierenden Demokratie sein. 

Ein weiteres Beispiel ist die Abschaffung der Möglichkeit, Testamente vor Gericht zu errichten. Natürlich kann man da von Verwaltungsvereinfachungen sprechen. Was passiert aber tatsächlich? – Der Bürger verliert eine kostengünstige Möglichkeit, der Weg führt künftig nahezu ausschließlich zum Notar. Auch das bedeutet zusätzliche Kosten, wieder wird der Bürger belastet, wieder spart der Staat auf Kosten der Bevölkerung. 

Meine Damen und Herren, noch gravierender ist die geplante Verdreifachung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienkrediten von 1 Prozent auf 3 Prozent. Gerade in Zeiten steigender Wohnkosten, hoher Zinsen und großer finanzieller Unsicherheit trifft diese Maßnahme viele Häuslbauer und Familien unmittelbar. Wer seinen Kredit umschulden möchte, um günstigere Konditionen zu erhalten, wird künftig deutlich stärker belastet. Das ist keine Entlastung, das ist eine zusätzliche finanzielle Hürde. Gerade jene Menschen, die sich in den vergangenen Jahren mit viel Eigenleistung ein Eigenheim geschaffen haben, werden erneut zur Kasse gebeten. 

Auch im Steuerrecht zieht sich diese Linie konsequent durch. Das Telearbeitspauschale wird gestrichen, das Arbeitsplatzpauschale fällt weg, der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag wird eingeschränkt, die Valorisierung des Kinderabsetzbetrages bleibt erneut aus. Das bedeutet real weniger Kaufkraft für Familien. Gleichzeitig steigen die Lebenserhaltungskosten weiter. 

Die Regierung spricht von Konsolidierung. Viele Familien erleben jedoch etwas anderes. Sie erleben Monat für Monat, dass am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig bleibt. Genau das ist eigentlich das Problem dieser Budgetpolitik: Es fehlt an strukturellen Reformen, es fehlt am Sparen im System. Stattdessen werden neue Einnahmen gesucht und diese Einnahmen holt man sich bei jenen, die jeden Tag arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, eine nachhaltige Budgetpolitik müsste endlich dort ansetzen, wo Milliarden Euro eingespart werden könnten: bei Doppelgleisigkeiten, bei aufgeblähten Verwaltungsstrukturen, bei ineffizienten Förderungen, bei überbordender Bürokratie, bei ideologisch motivierten Prestigeprojekten. Davon findet sich in diesem Budgetbegleitgesetz jedoch kaum etwas. Stattdessen erleben wir Gebührenerhöhungen, neue Belastungen und Leistungskürzungen. Das ist keine Zukunftspolitik, das ist eine Verwaltung der Probleme. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders deutlich wird die Schieflage dieses Budgetbegleitgesetzes auch im Bereich der Pensionen und des Arbeitsmarktes. Die Bundesregierung spricht von Fairness, die Menschen erleben jedoch vor allem Einschränkungen. Pensionisten sollen mit einer gedeckelten Pensionsanpassung ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Gleichzeitig werden bei der medizinischen Rehabilitation neue Wege eingeschlagen, die offiziell als Verbesserung des Zugangs bezeichnet werden. Tatsächlich besteht aber die berechtigte Sorge, dass künftig häufiger ambulante statt stationärer Maßnahmen angeboten werden, nicht weil diese im Einzelfall medizinisch besser wären, sondern weil es Kosten spart. Gerade ältere Menschen erwarten sich, dass medizinische Entscheidungen in erster Linie nach gesundheitlichen und nicht nach budgetären Gesichtspunkten getroffen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch am Arbeitsmarkt setzt sich diese Linie fort. Förderungen werden reduziert, die Mittel für arbeitsplatznahe Qualifikationen werden zurückgefahren, die Beiträge zur Pensionsversicherung für Bezieher von Notstandshilfe werden abgesenkt. Das mag kurzfristig Budgetmittel sparen, langfristig verschiebt es jedoch Probleme in die Zukunft und belastet jene Menschen, die ohnehin bereits in einer schwierigen Situation sind.

Meine Damen und Herren, natürlich braucht Österreich ein solides Budget. Niemand bestreitet, dass mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen ist, aber Budgetkonsolidierung bedeutet mehr als neue Gebühren, höhere Abgaben und Leistungseinschränkungen. Wer nachhaltig sanieren will, muss vor allem die Ursachen der Ausgabenentwicklung bekämpfen. Das bedeutet weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, mehr Effizienz in der Verwaltung, eine konsequente Überprüfung der Förderungen und klare Prioritäten bei den staatlichen Ausgaben. Dazu findet sich in diesem Budgetbegleitgesetz sehr wenig. Stattdessen werden zahlreiche Einzelmaßnahmen beschlossen, die für sich genommen vielleicht überschaubar scheinen, in ihrer Summe jedoch ein deutliches Bild ergeben. Immer wieder wird an derselben Stelle angesetzt, beim Bürger. Der Staat greift tiefer in die Taschen der Menschen, während die eigenen Strukturen weitgehend unangetastet bleiben. Das ist keine nachhaltige Reformpolitik, das ist eine kurzfristige Budgetverwaltung. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt durchaus einzelne Punkte in diesem Gesetzespaket, die nachvollziehbar oder sinnvoll erscheinen. Der bessere Schutz minderjähriger Kinder vor Kostenbelastung ist zu begrüßen, und auch Maßnahmen gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen und strengere Kontrollen bei Ausgleichszulagen verdienen eine sachliche Prüfung. Diese positiven Einzelmaßnahmen ändern jedoch nichts am Gesamtbild, und dieses Gesamtbild lautet: mehr Belastung, mehr Gebühren, mehr Einschränkungen, aber keine umfassenden Strukturreformen. 

Eine verantwortungsvolle Budgetpolitik muss den Mut haben, den Staat effizienter zu machen, nicht einfach teurer für seine Bürger. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen Familien, Arbeitnehmer, Pensionisten und Betriebe Verlässlichkeit. Sie brauchen Planungssicherheit, sie brauchen einen Staat, der zuerst bei sich selbst spart, und sie brauchen eine Politik, die Leistung belohnt, Eigentum schützt und den Zugang zum Recht nicht vom Geldbörsel abhängig macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden diesem Budgetbegleitgesetz daher nicht zustimmen – nicht weil wir gegen Konsolidierung sind, sondern weil wir überzeugt sind, dass Budgetkonsolidierung anders aussehen muss: mehr Reformen, mehr Effizienz und weniger Bürokratie und größerer Respekt vor den Menschen, die dieses Land mit ihrer täglichen Arbeit tragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Schlussendlich lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu etwas machen, das mich in der Vorbereitung sehr stark belastet hat, und zwar war das die Aussage des Herrn Finanzministers, der über eine Zahlung von 3 Milliarden Euro an die Ukraine gesagt hat: Mit diesen paar Netsch kann ich das Budget auch nicht sanieren! Das ist mir mehrfach durch den Kopf gegangen, und da habe ich mir gedacht: Was sagt dazu ein Pensionist? Mir ist aber dann eingefallen, was mein Großvater zu mir gesagt hat: Die Sozialisten haben den Hang eben entsprechend - - (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Hypo Alpe-Adria, gell! Erinnerst du dich noch? Fast ein ganzer Staat wäre zugrunde gegangen wegen eurem Haider! Hypo Alpe-Adria! Hypo Alpe-Adria! Hypo Alpe-Adria! FPÖ! FPÖ! Hypo Alpe-Adria! Chaos pur!) Wenn man das Finanzministerium einem Sozi überlässt, dann kann man aber auch einen Hund auf die Wurst aufpassen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da kann ich auch noch dazusagen, ich mache euch gar keinen Vorwurf, das ist in der DNA von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ihr habt nicht einmal eine!) Ich mache aber der ÖVP den Vorwurf, dass sie da mitzieht, und von den NEOS will ich gar nicht reden, weil es die nach der nächsten Wahl nicht mehr geben wird. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Hypo Alpe-Adria! Mir graut!) – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

15.02

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Franz Ebner. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.