RN/57

15.03

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite noch einmal persönlich alles Gute für deine Präsidentschaft! Vorarlberg hat den Vorsitz übernommen, du wirst einen großartigen Vorsitz im Bundesrat führen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir heute hier im Bundesrat das Budgetbegleitgesetz für 2027 und 2028 beschließen, dann tun wir das mit einem Kompass, der klar in Richtung Verantwortung, Vernunft und Verlässlichkeit zeigt. 

Ich darf sagen, wir leben in einem wirklich tollen Land – ich möchte das einmal ausdrücklich sagen –, in Frieden, Freiheit, Sicherheit und in Wohlstand. Ich weiß, manche wollen uns manchmal das Gegenteil weismachen, es stimmt aber schlichtweg nicht. Sachliche Kritik ist in Ordnung, aber das chronische Schlechtreden und Schlechtjammern bringt uns bei den Herausforderungen, die es zweifelsohne zu bewältigen gilt, keinen Zentimeter weiter. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Die Regierung mit Bundeskanzler Christian Stocker an der Spitze geht diese Herausforderungen an. Ich darf jetzt auf ein paar Missverständnisse, dort oder da auch Unwahrheiten, die in der bisherigen Debatte vorgekommen sind, eingehen. Eine klare Feststellung, liebe Frau Kollegin Partl: Du hast die Familienleistungen angesprochen. – Ja, die können im nächsten Jahr nicht valorisiert werden. Ich darf aber feststellen, Österreich hat mitunter die höchsten Familienleistungen in ganz Europa und auch weltweit. (Zwischenruf der Bundesrätin Partl [FPÖ/T].) Da haben wir wirklich einen USP, so hohe Familienleistungen wie bei uns gibt es selten. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweite Feststellung, lieber Herr Kollege Steinmaurer: Der Familienbonus Plus wird nicht, wie von dir behauptet, abgeschafft, sondern adaptiert. (Bundesrat Steinmaurer [FPÖ/OÖ]: Adaptiert! – Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].) 

Bedanken darf ich mich aber bei dir für das Lob für das Budget des Landes Oberösterreich. Es ist richtig: Oberösterreich ist jenes Bundesland, das als einziges Bundesland aktuell die Maastrichtkriterien erfüllen kann. Der Landesfinanzreferent ist gleichzeitig der Landeshauptmann: Thomas Stelzer. Danke für das Lob. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Handschrift der Verantwortung zeigt sich insbesondere auch bei den Maßnahmen für die ältere Generation, auf die ich jetzt eingehen werde, die ich besonders beleuchten möchte. Ich darf sagen, auch die Seniorinnen und Senioren haben vor den budgetären Realitäten nicht die Augen verschlossen. Und ja, auch von ihnen wird ein Solidarbeitrag eingefordert, aber mit Augenmaß und sozialer Treffsicherheit. Die Pensionen werden 2027 um 2,95 Prozent erhöht. Bei den Spitzenpensionen deckeln wir diesen Betrag mit 204,44 Euro. Und ganz wichtig: Die Mindestpensionen werden um 3,3 Prozent erhöht. Bei ihnen wird die Inflation damit voll abgegolten. Wir stellen damit sicher, dass mehr als 99 Prozent der rund 2,4 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten zumindest 2,95 Prozent Pensionsanpassung bekommen. Das ist ein vertretbarer Kompromiss, und das sieht auch eine große Mehrheit der Seniorinnen und Senioren so. (Vizepräsident Daniel Schmid übernimmt den Vorsitz.)

Geschätzte Damen und Herren, außerdem muss man in diesem Zusammenhang, auch wenn sie nicht explizit Teil dieses Budgetbegleitgesetzes ist, die geplante Einführung der Aktivpension erwähnen, weil sie für die Pensionistinnen und Pensionisten etwas bringt und, wie im Budget sichtbar, auch etwas kostet. Wir brauchen die Erfahrung, das Wissen, die Tatkraft der Älteren in Zukunft dringender denn je, und mit dem geplanten neuen Steuerfreibetrag von 15 000 Euro jährlich ab dem Jahr 2027 senden wir eine wirklich unmissverständliche Botschaft, nämlich: Leistung lohnt sich, und zwar in jeder Lebensphase. (Beifall bei der ÖVP.)

Leistung und Eigenverantwortung stärken wir auch durch die Öffnung der zweiten Pensionssäule, der betrieblichen Altersvorsorge. Zukünftig können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freiwillig ihre Guthaben aus den Vorsorgekassen kostenfrei übertragen und besser veranlagen. Das bedeutet mehr Rendite und ermöglicht eine bessere Nettopension, ohne den Staatshaushalt zusätzlich zu belasten.

Ich darf einen kleinen Exkurs wagen: Wenn wir über die Pensionen sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann müssen wir auch einmal einen Faktencheck machen. Es wird oft so dargestellt, als sei das Pensionssystem ein unbezahlbares System, ein Fass ohne Boden sozusagen. Und ja, die Staatszuschüsse sind enorm, aber bei genauerer Betrachtung stellt sich Folgendes heraus: Der echte Zuschuss des Staates zu den Pensionen liegt im Jahr 2025 bei 27,9 Milliarden Euro und damit um über 22 Prozent niedriger als die oft zitierten 36 Milliarden Euro. Das ist um mehr als ein Fünftel niedriger. 

Warum ist das so? – Weil rund 22 Prozent der Zuschüsse des Staates zu den Pensionen überhaupt nichts mit den Pensionen zu tun haben. Das sind versicherungsfremde Leistungen. Das sind zum Beispiel die Armutsbekämpfung über die Ausgleichszulage mit 1,3 Milliarden Euro, 400 Millionen Euro für Kindererziehungszeiten und Milliarden für Gesundheitsvorsorge, für Präsenz- und Zivildienste sowie für Kranken- und Rehagelder. All das sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die aber im Bereich Pensionen dargestellt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Bei den Beamtenpensionen wird völlig verschwiegen, dass der Staat als Dienstgeber in der Aktivphase keine Beiträge einzahlt, im Gegenzug aber Milliarden an Dienstnehmer- und Pensionsversicherungsbeiträgen einnimmt. Dazu kommt noch, dass die Pensionisten auf der Einnahmenseite der Bilanz auch Einkommensteuer zahlen, insgesamt rund 8 Milliarden Euro pro Jahr, die auch in keiner Darstellung, zumindest nicht in der medialen oder öffentlichen Darstellung, aufscheinen. Das heißt im Endeffekt, dass unser Pensionssystem oft teurer dargestellt wird, als es in einer gesamtheitlichen Betrachtung tatsächlich ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Wir alle wissen aber auch, wer den Sozialstaat, das Gesundheitssystem und die Pensionen von morgen sichern will, muss heute unter anderem die Wirtschaft stärken, denn eines ist völlig klar: Eine gute Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) Deshalb verankern wir mit dem Budgetbegleitgesetz eine historische Maßnahme – das darf ich sagen –, wir senken die Lohnnebenkosten um 2 Milliarden Euro. Das ist eine ganz entscheidende Maßnahme für unseren Wirtschaftsstandort und für die Arbeitsplatzsicherheit, für die Menschen in unserem Land und kein Steuergeschenk, liebe Frau Kollegin Jagl. – Auch das darf ich sagen. 

Lassen Sie mich zum Schluss auf das Wichtigste kommen: die Gesundheit und die Würde im Alter. Die Menschen wollen zu Hause in Würde alt werden, 90 Prozent der Älteren wünschen sich das so. Weil wir nicht nur darüber reden, sondern handeln, nehmen wir ab 2027 zusätzlich 100 Millionen Euro jährlich in die Hand, um die mobilen Pflegedienste massiv zu stärken. Das ist ein Meilenstein für die pflegebedürftigen Menschen und eine vor allem wichtige Entlastung für die pflegenden Angehörigen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Gesetzesvorlage ist ein Pakt der Verlässlichkeit. Ich lade Sie ein, für diesen verlässlichen Weg zu stimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

15.12

Vizepräsident Daniel Schmid: Für eine Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin MMag.^a°Barbara Eibinger-Miedl. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.