RN/61

15.57

Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretär! Werte Mitglieder des Bundesrates! Geschätzte Zuschauer zu Hause via Livestream! Heute beraten wir, wie wir schon gehört haben, eine ganze Menge von Gesetzespaketen, die auf den ersten Blick nicht viel miteinander zu tun haben. Schaut man aber genauer hin, dann sieht man, dass sie eines immer gemeinsam haben, nämlich den roten Faden, der sich von Anfang bis zum Ende durchzieht. Das heißt: immer mehr Bürokratie, immer mehr Fördertöpfe und immer weniger Vertrauen in die Menschen, die dieses Land erhalten. (Beifall bei der FPÖ.) – Genau das ist der Politikstil dieser Bundesregierung.

Beginnen wir mit dem Bundes-Sportförderungsgesetz: Sport steht für Leistung, Fairness, Kameradschaft und Ehrenamt. Tausende Freiwillige investieren Woche für Woche ihre Freizeit in unsere Vereine. Sie erwarten sich zu Recht, dass Fördergelder transparent und nachvollziehbar vergeben werden. Der Rechnungshof hat aber erhebliche Mängel aufgezeigt. Das Fördersystem ist unübersichtlich, wenig treffsicher und wird von Interessenkonflikten geprägt. Trotzdem hält die Regierung an denselben Strukturen fest. Wer Förderungen vergibt, darf nicht gleichzeitig Nutznießer dieses Systems sein. Das widerspricht jedem Verständnis von Transparenz. 

Werte Kollegen! Vielleicht fragen sich manche, was Sport und Landwirtschaft gemeinsam haben. Die Antwort lautet: mehr als man glaubt. In beiden Bereichen regiert dieselbe Handschrift. Statt Eigenverantwortung zu stärken, schafft diese Bundesregierung neue Fördertöpfe, neue Richtlinien und neue Strategien. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Es ist immer zu wenig, oder?) – Mir ist es nicht zu wenig. Statt den Menschen zu vertrauen, macht man sie abhängig. Genau deshalb überrascht auch der Waldfonds nicht. Millionen Euro werden verteilt, obwohl der Rechnungshof fehlende Bedarfsanalysen und mögliche Doppelförderungen kritisiert hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Waldbauern brauchen keine Förderbürokratie, sondern Planungssicherheit und vernünftige Rahmenbedingungen. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ja, das sind eh Rahmenbedingungen!) Wer jeden Tag im Wald arbeitet, weiß besser, was notwendig ist, als irgendein Beamter im Ministerium. (Beifall bei der FPÖ.)

Besonders deutlich wird diese Politik aber bei unseren Bauern: Wochenlang feiert sich die ÖVP für den Agrardiesel, gleichzeitig werden die Sozialversicherungsbeiträge erhöht. Mit der einen Hand gibt man, mit der anderen Hand nimmt man. Das ist keine Entlastung, das ist ein sogenannter politischer Taschenspielertrick. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Ich bin selbst Landwirt, und ich habe mir das angeschaut: Ich zahle mehr als vorher. 

Ich weiß, was Verantwortung bedeutet. Tiere kennen keinen Feiertag und keinen Urlaub. Bauern erwarten keine Geschenke, sie wollen von ihrer Arbeit leben. Genau deshalb ärgert es mich, wenn man versucht, mit schönen Überschriften über die tatsächliche Belastung hinwegzutäuschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch das Wald-Wasser-Resilienzgesetz setzt diese Linie fort: neue Meldepflichten, neue Risikoanalysen, neue Strafdrohungen und zusätzliche Kosten. Unternehmen, Gemeinden und Versorger müssen immer mehr Formulare ausfüllen, anstatt sich auf ihre eigentliche Arbeit zu konzentrieren. Das schwächt den Standort Österreich. 

Die Wahrheit ist: Diese Regierung verwaltet den Stillstand. Sie produziert Gesetze, Verordnungen und Pressekonferenzen, aber kaum Lösungen. Während Betriebe mit Energiepreisen, Inflation und internationalem Wettbewerbsdruck kämpfen, ist die Antwort der Regierung immer die gleiche: mehr Bürokratie. 

Wir Freiheitliche stehen für einen anderen Weg: weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung, mehr Transparenz, mehr Vertrauen in jene Menschen, die täglich mit ihrer Arbeit unser Land tragen.

Zum Schluss richte ich der Bundesregierung noch eines aus: Österreich ist nicht durch immer neue Gesetze stark geworden, Österreich ist stark geworden, weil Generationen von Bauern, Handwerkern, Unternehmern, Ehrenamtlichen und Familien Verantwortung übernommen haben. Genau diese Menschen machen unser Land aus. Unsere Bauern, unsere Waldbesitzer, unsere Sportvereine und unsere Familienbetriebe sind nicht das Problem, sie sind das Rückgrat Österreichs. Hören Sie endlich auf, genau dieses Rückgrat mit immer neuen Vorschriften und Belastungen zu schwächen! Wer Leistung ständig bestraft, wird am Ende keine Leistung mehr bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Wer Verantwortung mit Bürokratie beantwortet, zerstört Eigeninitiative, und wer glaubt, Wohlstand durch Förderchaos und immer neue Gesetze schaffen zu können, hat den Bezug zur Lebensrealität der Menschen längst verloren. Darum werden wir Freiheitliche diesen von mir genannten Punkten selbstverständlich nicht zustimmen. Wir bleiben die Stimme jener Menschen, die jeden Tag anpacken, Verantwortung übernehmen und unser Land am Laufen halten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.02

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile dieses. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: So, jetzt musst du die Bauern verteidigen!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.