RN/62

16.03

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie uns zuhören und zusehen! Ja, wir haben hier eine hitzige Debatte, und es wurde schon sehr, sehr viel von so vielen gesagt, aber nicht von allen, und darum bin ich jetzt auch noch am Rednerpult, um unsere Situation und unsere Position zu erklären. Wenn man den Kollegen von der FPÖ zuhört, dann glaubt man, dass wir in einem ganz fürchterlichen Land leben: Alles ist schlecht, alles ist negativ, und nur Sie arbeiten und wir alle nicht. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Ich glaube aber, die Zuhörerinnen und Zuhörer können sich da selber ein sehr, sehr gutes Bild machen (Rufe bei der FPÖ: Ja, das machen sie eh! Das machen sie eh!), denn das hilft uns auch nicht in Zeiten wie diesen, wenn man alles schlechtredet. Eigentlich sollten wir gemeinsam an einem Strang ziehen, um Österreich wieder aus dieser Krise herauszubringen, einer Krise, die auch nicht von uns verschuldet wurde, denn für einen Irakkrieg können wir alle miteinander nichts. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ah, jetzt ist der Irakkrieg schuld?)

So ist es halt einfach. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der Irakkrieg war 1992 ..., 1991!) Ich kann nur sagen: Dieses Doppelbudget zeigt Verantwortung, zeigt Vernunft, zeigt Weitsicht. Wir sparen 2,5 Milliarden Euro ein, und 2,5 Milliarden Euro werden investiert. Das Defizit wird mittelfristig bis 2028 auf 3 Prozent gedrückt. Das wolltet ihr ja immer, ihr wolltet eh kein EU-Defizitverfahren, also könnt ihr da ruhig zustimmen. Das ist ein guter Pfad und ein guter Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Bravo!)

Wir sparen im System und nicht bei den Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, das ist klar: Modernisierung, Verschlankung der Verwaltung, und – für uns als ÖVP natürlich essenziell – es gibt keine Vermögensteuer, es gibt keine Erbschaftssteuer (Ruf bei der FPÖ: Noch nicht!) und keine höhere Grundsteuer. Wir sind gegen Neiddebatten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)

Da gebe ich euch einmal ausnahmsweise recht (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ausnahmsweise?), ja: Bei einer Steuer- und Abgabenquote von rund 44 Prozent haben wir kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir sind über 50 Prozent!) Das haben wir, glaube ich, alle miteinander so festgestellt. (Beifall des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)

Es werden 2 000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2031 eingespart, der Staat wird effizienter, schlanker (Ruf bei der FPÖ: Das glaub’ ich nicht!) und moderner. Nur die Bereiche – Sie haben es schon erklärt, Frau Staatssekretärin – Polizei, Justiz, Gesundheit und Bildung bleiben von diesen Einsparungen verschont. Und angesichts der demografischen Entwicklung und der Tatsache, dass in den nächsten 13 Jahren rund 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension gehen, setzt eben die Bundesregierung auf Modernisierung durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz, aber – für mich als Seniorenvertreterin ganz wichtig – mit Hausverstand, und sie nimmt uns alle mit. Herr Staatssekretär Pröll hat da sehr effiziente Programme auf den Weg gebracht, und das wird dann sicherlich sehr, sehr gut werden. Digitalisierung mit Hausverstand ist das Gebot der Stunde, und auch dafür steht diese Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Ihr von der FPÖ wollt einfach politische Krisengewinner sein. Ihr wollt eigentlich gar nichts lösen, sondern ihr wollt euch politisch profilieren. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Je öfter man es hört, desto wahrer wird es aber nicht, gell!) Es bringt nichts, wenn man das Mögliche ablehnt und immer nur Unmögliches fordert, denn das hilft sicher keiner Österreicherin und keinem Österreicher – wie ihr immer so betont. Ihr habt auch gegen die Entlastung der Bevölkerung gestimmt: Billigstromgesetz, Mehrwertsteuersenkung, steuerliche Begünstigung von Überstunden, die Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, Einfrieren der Rezeptgebühren, Medikamentenpreisdeckel, Mietpreisdeckel 2026. Ihr habt auch gegen die Erhöhung des Pendlereuros von 2 auf 6 Euro gestimmt. Damit hättet ihr, wenn man das alles zusammenrechnet, den Österreicherinnen und Österreichern rund 1 072 Euro vorenthalten. Da sieht man wieder, welche Doppelgesichtigkeit ihr habt. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Ihr wollt keine Lösung – wir bieten in dieser Koalition Lösungen an. Ihr lebt von den Problemen – wir lösen sie als Regierung und mit dem Parlament. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das merkt man total! Da freuen sich die Österreicher, wenn ihr was löst!) 

Wirtschaft stärken: Wir senken die Lohnnebenkosten um 2 Milliarden Euro, und das bringt neue Jobs. Die Nichtvalorisierung der Parteienförderung hat Kollege Samt eh schon sehr intensiv ausgeführt. Es gibt zusätzliche Investitionszuschüsse für die Bundesländer, das zweite Kindergartenjahr für Alleinerziehende. Und was die höheren Strafen für Raser betrifft, Kollege Samt: Also ich bin Mutter und ich bin Großmutter, und wenn jemand so unverantwortlich schnell fährt und dabei zum Beispiel ein Kind wirklich verletzt oder gar tötet (Ruf bei der SPÖ: Das ist wurscht ...!), dann gehören diese Menschen bestraft – das gehört so. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Von dem redet kein Mensch! Kein Mensch redet davon! – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Ein an den Haaren herbeigezogener Vergleich! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist einfach nur konstruiert!) Da braucht man nicht zu sagen: Das ist ja alles ein Wahnsinn und Abzocke! – Wir leben in einem Rechtsstaat, und das sind sehr essenzielle Dinge. Also ich bin da schon sehr, sehr dafür. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja!)

Abschließend noch als Seniorenvertreterin: Natürlich hätten wir uns eine volle Anpassung gewünscht – wir haben da mit dem Seniorenrat sehr intensiv verhandelt –, aber 2,95 Prozent bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 6 930 Euro ist aus unserer Sicht ein gutes Ergebnis, und auch dass wir für die Mindestpensionistinnen und Pensionisten um 3,3 Prozent erhöhen. Und wir haben die 13. und 14. Pension – die haben die Kollegen in Deutschland auch nicht –, und da wehren wir uns natürlich immer gegen jegliches Ansinnen, dass man das irgendwie anders verwendet, liebe Kolleginnen und Kollegen – die 13. und die 14. sind wichtig –, und auch der Seniorenrat ist eine sehr, sehr gute Vertretung. 

Wir lassen auch nicht zu, dass man Alt und Jung gegeneinander ausspielt. Die Senioren wollen ja, dass es den Jungen auch gut geht, und darum tragen wir weiter Verantwortung. Die Pensionen sind in den letzten Jahren um 25 Prozent angehoben worden – wegen der höheren Inflation –, und zwar so, dass die kleinen und mittleren Pensionen davon besonders profitiert haben, auch um den Kaufkraftverlust abzufedern. 

Wichtige Punkte waren für uns auch immer die steuerliche Erleichterung für das Arbeiten in Pension – jetzt kommt dann die Aktivpension, dafür gibt es schon einen Ministerratsvortrag – und dass man auch die zweite und die dritte Säule, die private Pension und die betriebliche Pension, absichert. Frau Staatssekretärin, Sie haben heute eh schon einen Vorstoß für Steuerbegünstigungen bei der privaten Vorsorge gemacht, und es soll allen Menschen in Österreich ermöglicht werden, eine betriebliche Zusatzpension zu haben. Also das kann man nur unterstützen. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Danke. 

Kollege Ebner hat das mit den 34 Milliarden Euro Zuschuss eh schon erwähnt, das brauche ich jetzt nicht mehr zu sagen. Darauf habe ich das letzte Mal schon bei den Pensionen für Notarinnen und Notare hingewiesen, dass der Zuschuss für die Pensionen und dann der tatsächliche Zuschuss verschiedene Zahlen sind. Also da versuchen wir als Seniorenvertreterinnen und -vertreter auch immer aufzuklären. 

Was mir noch wichtig ist: Die Pensionistinnen und Pensionisten haben ja schon in den letzten Jahren laufend zur Budgetkonsolidierung beigetragen, mit 6,8 Milliarden Euro. Also wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber alles mit Maß und Ziel. Auf der anderen Seite leisten wir durch das Ehrenamt sehr, sehr viel für unsere Gesellschaft: ungefähr 8,4 Milliarden Euro, haben wir ausgerechnet, 2,5 Milliarden Euro durch klassisches Ehrenamt und 6 Milliarden Euro durch die Angehörigenpflege. Das machen halt auch die Seniorinnen und Senioren. 

Also abschließend: Schauen wir, dass wir wieder zusammenkommen, dass wir gemeinsam für unser schönes Land Österreich etwas machen. Ich bin viel international unterwegs und man kann nur sagen, wir haben so ein Glück, in diesem Land geboren zu sein, zu leben und diese Infrastruktur zu haben, und das können wir nur gemeinsam weiter bewahren. – Vielen Dank. Und hoffentlich gibt es auch eine Zustimmung von der FPÖ. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

16.11

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.