RN/70

17.09

Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss da jetzt schon noch einmal etwas sagen, von wegen „Steuergeldverschwendung“. Herr Spanring, ich werde Ihnen gleich sagen, was Steuergeldverschwendung ist, aber zuerst möchte ich sagen: Wir als Regierung räumen derzeit ein gewaltiges Budgetdesaster, einen Budgetscherbenhaufen auf, und wir tun das mit Markus Marterbauer. Er ist der beste Finanzminister, den Österreich in den vergangenen 25 Jahren hatte. Ich kann es nicht oft genug sagen: Er verbindet wirtschaftliche Kompetenz mit sozialer Verantwortung und verliert auch in schwierigen Zeiten die Menschen nicht aus den Augen. 

Lieber Markus, auch aus dem Bundesrat möchte ich dir die allerbesten Genesungswünsche übermitteln und dir besonders viel Kraft wünschen, denn ich weiß aufgrund eigener Krebserkrankung, was alles auf dich zukommen wird. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPÖ hat Verantwortung übernommen, und wir wussten, dass diese Aufgabe nicht einfach wird. Wir wussten, dass die Sanierung des Budgets schwierige Entscheidungen, aber auch schmerzhafte Kompromisse notwendig machen wird. Genau darin liegt nämlich der Unterschied zur FPÖ: Wir übernehmen die Verantwortung (Ruf bei der FPÖ: Leere Worthülsen! Leere Worthülsen von euch!), Sie übernehmen höchstens das Mikrofon. Die Freiheitliche Partei nennt sich gerne Antisystempartei (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Mietpreisbremse!), sie ist eh immer gegen alles, kritisiert alles (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Du kritisierst! Mietpreisbremse, sag' ich nur!) und verspricht jedem alles, aber wenn es darum geht, tatsächlich Verantwortung zu übernehmen, dann wird aus der FPÖ schnell die Feiglingpartei Österreichs, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Was haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung für die Österreicherinnen und Österreicher umgesetzt, liebe FPÖ? Was habt ihr umgesetzt? – Den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche; das war aber keine Verbesserung für die arbeitenden Menschen, sondern ein Geschenk an jene, die Arbeitskräfte möglichst lange und möglichst flexibel einsetzen können und wollen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So wie es die ÖBB schon 20 Jahre vorher gehabt hat!) Sie haben den Menschen auch eine sogenannte Patientenmilliarde versprochen; Hartinger-Klein hat es versprochen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die habts auch ihr ...! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Der Rechnungshof hat später ganz klar festgehalten – ganz klar! –, dass diese Milliarde gar nicht darstellbar war. Was ist von der großen Einsparung für die Patientinnen und Patienten übrig geblieben? – Schall und Rauch, heiße Luft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist tatsächlich eine gesundheitspolitische Rückwärtsrolle gewesen. 

Weil von der FPÖ immer die Coronaimpfungen so in den Vordergrund gehoben werden, darf ich Ihnen nur von dem Möchtegernmediziner Kickl berichten: Da hätte es noch mehr Tote gegeben, wenn der hätte vorgeben dürfen. Da hätte es – Konsequenz durch Kickl – Ivermectin-Vergiftungen gegeben (Zwischenruf der Bundesrätin Partl [FPÖ/T] – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ); er hat das Pferdeentwurmungsmittel angeführt, dass sie es nehmen sollen, und dann hat es zwei Fälle einer Überdosis gegeben. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Es geht ja um was anderes!) Bitte, das sind Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich hab’s dem Herrn Babler schon geschickt! Er wird’s weiterleiten, damit dich auch du auskennst!)

Wenn ihr jetzt von höheren Strafen redet: Ja eh, ihr habt eh ein Ablenkungsmanöver auch noch gemacht, nämlich Tempo 140 auf der Autobahn. (Ruf bei der FPÖ: 160 war das! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 160 wär’s gewesen, aber 140 nehmen wir auch!) Das war euch wichtig, das waren die einzigen wirklichen Probleme der Menschen – ja genau. Genau diese Partei stellt sich heute hierher und erklärt uns, wie verantwortungsvolle Budgetpolitik funktionieren soll. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bist jetzt mit Babler einer Meinung oder nicht? Ich frag’ nur!) Verantwortungsvolle Budgetpolitik: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, darf ich Sie aufklären, wie Sie mit dem Steuergeld in der politischen Vergangenheit umgegangen sind? Ihr Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde in der Buwog-Causa rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt, liebe Kolleginnen und Kollegen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da war er schon bei eurem Koalitionspartner, es tut mir leid! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – und das ist Ihr FPÖ-Finanzminister! (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) Der Oberste Gerichtshof sprach im Zusammenhang mit dem Vorgehen sogar von „beispiellos“, und das war Ihre Form von Finanzpolitik: öffentliches Eigentum privatisieren, Millionenprovisionen im Hintergrund und am Ende ein enormer Schaden für die Politik und für Österreich. 

Wer eine solche Vergangenheit hat, sollte bei Vorwürfen gegen andere vielleicht etwas kleinlauter auftreten, denn heute stehen Sie hier, reden von falschen Sparmaßnahmen und spielen das große politische Kasperltheater, bei dem es zwei Hauptdarsteller gibt, nämlich einerseits: Herr Spanring, und der zweite Hauptdarsteller: Herr Kickl, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Danke schön!)

Aber wo sind eigentlich Ihre konkreten Vorschläge? Wo sind eigentlich Ihre konkreten Vorschläge? Wo sagen Sie ehrlich, welche Ausgaben Sie kürzen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wo erhöhen Sie, wo senken Sie das Defizit? – Ihre Antwort ist: nirgends. Nirgends! Sie wollen gleichzeitig weniger Steuern, mehr Förderung und das Budget sanieren – das ist keine Budgetpolitik, das ist politisches Wunschkonzert ohne Eintrittskarte und ohne Rechnung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das Schlimme ist, wenn wir in der Regierung sind, unabsichtlich ...!)

Als Regierungspartei gehen wir mit dem Geld der Österreicherinnen und Österreicher sorgsam um, deshalb gehört für mich zu dieser Debatte auch die Frage, wofür öffentliche Partei- und Klubmittel verwendet werden. Da möchte ich schon ganz deutlich in eine Kerbe schlagen, liebe FPÖ, nämlich betreffend die Medienberichte über parlamentarische Mitarbeiter aus dem Umfeld der FPÖ mit Verbindung zu den rechtsextremen Identitären – und das können Sie nicht abstreiten. 

Der Verfassungsschutzbericht nennt ehemalige Aktivisten dieser Bewegung, die als parlamentarische Mitarbeiter tätig sind. (Ruf bei der FPÖ: Waren! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das stimmt auch wieder nicht!) – Nein, das stimmt schon! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, es ist nur die Halbwahrheit ...!) Da frage ich mich schon: Ist das verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichem Geld, liebe FPÖ? – Nein, Personen aus rechtsextremem Umfeld mit Steuermitteln zu entschädigen, ist ein Wahnsinn. (Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ].) Wenn sie dann wie der Büroleiter des jetzigen Nationalratspräsidenten Rosenkranz im Parlament wegen NS-Wiederbetätigung rechtskräftig verurteilt werden (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wegen was? – Wegen einer Rune auf der Parte von seinem Papa! Das ist niederträchtig von dir, Kollege! Niederträchtig ist das von dir!), dann schichtet man um und macht Herrn René Schimanek mithilfe von Parteienfinanzierung zum Mitarbeiter einer Parteischule (weiterer Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), mithilfe der Parteienförderung, auch wieder mit Steuergeld finanziert. Und da geniert ihr euch nicht? Da geniert ihr euch nicht, liebe FPÖ? (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Das ist Ihre Vorstellung von Budgetverantwortung, ich weiß, das ist Ihre Vorstellung von Budgetverantwortung! Wer öffentliche Gelder dafür verwendet, solchen Netzwerken den Zugang zu parlamentarischen Strukturen zu ermöglichen, sollte sich mit moralischen Belehrungen nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, Herr Spanring, sonst fällt er vielleicht raus. Das macht mich wirklich fassungslos. Sie reden hier über jeden einzelnen Euro, der für soziale Sicherheit, Bildung oder Gesundheit ausgegeben wird, gleichzeitig scheinen Sie bei der Finanzierung Ihres eigenen politischen Umfelds plötzlich sehr großzügig zu sein: Herrn Schimanek schieben wir in die Parteischule, die Identitären stellen wir im Parlament an! – Das ist Doppelmoral, und das ist nicht zu übersehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten behaupten nicht, dass dieser Budgetkurs einfach ist, das möchte ich hier wirklich festhalten. Natürlich mussten wir auch Kompromisse eingehen, denn Demokratie bedeutet, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen und tragfähige Lösungen zu finden. Demokratie heißt nicht, Herr Spanring: Ich bekomme 100 Prozent und alle anderen bekommen nichts! Das müssen Sie auch einmal lernen, das scheint die FPÖ nicht zu wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer nur dann Verantwortung übernimmt, wenn er alleine bestimmen kann, ist nicht kompromisslos, der ist demokratieunfähig. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wir haben einen Kurs eingeschlagen, der Österreich Schritt für Schritt wieder aus dem Defizitverfahren führen soll, das Maastrichtdefizit soll auf 3,5 Prozent im Jahr 2027 und unter 3 Prozent im Jahr 2028 sinken.

Das ist ein schwieriger Weg, aber es ist ein seriöser Weg. Wir konsolidieren, ohne den Sozialstaat zu zerstören (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), wir sparen, ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr macht aus Österreich ...!) und wir übernehmen Verantwortung, anstatt den Menschen einfache Antworten vorzugaukeln (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Unglaublich!), liebe FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 525 Milliarden Euro Schulden!)

Kehren Sie zuerst vor Ihrer Tür, denn wer selbst bis über beide Ohren in Skandalen, Widersprüchen, rechtsextremen Verbindungen steckt, sollte nicht so tun, als wäre er der Saubermann der Republik. Ihre Empörung ist kein politisches Konzept, Ihr Kasperltheater (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Oh!) ist kein Gegenbudget und Ihre lautstarke Inszenierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie keine einzige – keine einzige! – seriöse Alternative vorgelegt haben. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt wieder nicht! Herr Kollege, diese Behauptung stimmt nicht!)

Abschließend möchte ich Finanzminister Marterbauer für seinen verantwortungsvollen Kurs mit diesem Doppelkonsolidierungsbudget danken. Mein Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit großer Professionalität daran gearbeitet haben, und Ihnen, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, danke ich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Finanzministerium. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.21

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. 

Doch – Herrn Steinmaurer, ich erteile es. (Ruf bei der SPÖ: Verdammt!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.