RN/131
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Schulorganisationsgesetz und das Schulunterrichtsgesetz geändert werden (524 d.B. und 540 d.B. sowie 11859/BR d.B.)
Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gelangen nun zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Barbara Prügl. – Ich bitte um den Bericht.
RN/132
Berichterstatterin Barbara Prügl: Vielen Dank. – Ich darf den Bericht des Unterrichtsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Schulorganisationsgesetz und das Schulunterrichtsgesetz geändert werden, vorbringen. Es geht dabei unter anderem um die Weiterentwicklung des Pflichtgegenstandes Informatik und die Einführung eines weiteren Pflichtgegenstandes.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Unterrichtsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Frau Bundesrätin.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl. Ich erteile ihr dieses.
RN/133
20.22
Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Minister! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Bei diesem Punkt geht es jetzt einmal um die Schule. Wir sind heute alle schon ein bisschen länger da; und es wird manchen so gehen wie den Schülern, wenn sie in der sechsten oder in der siebten Stunde sitzen und nicht mehr ganz aufpassen und der Lehrer dann sagt: Konzentrieren wir uns noch ein bisschen, so lange dauert es ja nicht mehr!
Diese Bundesregierung hat ja ein bemerkenswertes Talent: Sie erfindet für jedes Problem ein neues Unterrichtsfach. Unsere Kinder können nicht ausreichend lesen, schreiben, rechnen – schaffen wir eben neue Fächer! An den Schulen fehlen Lehrer, Förderstunden und ausreichende Deutschkenntnisse – dann führt man Medien und Demokratie sowie Informatik und künstliche Intelligenz ein. Das klingt modern, klingt auch fortschrittlich, klingt nach Zukunft. Hinter dieser schönen Überschrift verbirgt sich aber leider wieder nur eine bildungspolitische Mogelpackung, denn bevor wir über künstliche Intelligenz reden, sollten wir erst einmal dafür sorgen, dass unsere Kinder wieder über gutes Allgemeinwissen und sichere Grundkompetenzen verfügen. (Beifall bei der FPÖ.)
Bevor ein Schüler künstlich erzeugte Texte beurteilen kann, sollte er erst einmal einen normalen Text lesen und auch verstehen können; bevor er Algorithmen hinterfragt, sollte er die Grundrechnungsarten beherrschen; und bevor er in Österreich über Demokratie diskutiert, sollte er die deutsche Sprache so weit beherrschen, dass er einer solchen Diskussion überhaupt folgen kann. Um es in einem Bild zu sagen: Die Regierung baut das Dach aus und beschäftigt sich mit neuer Farbe für die Zimmer, während im Fundament des Hauses bereits tiefe Risse entstanden sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Kollegen Hermann Brückl und Wendelin Mölzer haben im Nationalrat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns endlich wieder um die entscheidenden Grundlagen kümmern müssen: Lesen, Schreiben, Rechnen und vor allem Deutsch. Das sind keine Vorstellungen aus einer angeblichen Welt von gestern, das sind die Voraussetzungen für jede Welt von morgen. In Wien können 50 Prozent der schulpflichtigen Kinder dem Unterricht sprachlich kaum folgen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie werden als außerordentliche Schüler eingestuft oder auch in die Vorschule geschickt. Meist haben sie Migrationshintergrund und sprechen daheim eine andere Sprache. Zwei Drittel sind in Österreich geboren, es handelt sich also großteils nicht um Flüchtlingskinder, die neu im Land sind.
Die NEOS erklären, die Schule müsse auf die Zukunft vorbereiten. Das ist richtig, aber welche Zukunft soll das sein, wenn immer mehr junge Menschen einen einfachen Text nicht sinnerfassend lesen können (Beifall bei der FPÖ); wenn Lehrer den Unterricht nicht mehr am Lehrplan, sondern an den mangelnden Sprachkenntnissen einzelner Schüler ausrichten müssen; wenn ein Teil der Klasse unterfordert ist, während der andere Teil dem Unterricht sprachlich überhaupt nicht folgen kann? Das ist keine Zukunftsorientierung, das ist die Verwaltung eines fortschreitenden Bildungsverlusts.
Natürlich ist künstliche Intelligenz ein wichtiges Thema. Junge Menschen müssen lernen, manipulierte Bilder zu erkennen, Quellen zu prüfen und Informationen kritisch zu hinterfragen, aber dafür braucht es nicht automatisch ein neues Pflichtfach. Dafür braucht es gut ausgebildete Lehrer, klare Lehrpläne, eine funktionierende technische Ausstattung und eine sinnvolle Einbindung dieser Inhalte in bestehende Fächer.
Die Regierung macht es umgekehrt: Zuerst wird das Gesetz beschlossen, danach sollen die wesentlichen Inhalte durch Verordnung festgelegt werden. Wir wissen nicht genau, in welchen Schulstufen die Fächer unterrichtet werden; wir wissen nicht, wie viele Stunden vorgesehen sind; wir wissen nicht, welche Inhalte tatsächlich vermittelt werden; und wir wissen nicht, welche bisherigen Unterrichtsschwerpunkte dafür gekürzt werden – aber wir sollen heute zustimmen. Mit Verlaub: Sie verlangen von uns, ein Paket zu kaufen, dessen Inhalt noch gar nicht fertig gepackt ist. Das ist Ankündigungspolitik nach dem Motto: zuerst die Schlagzeile, irgendwann vielleicht das Konzept. (Beifall bei der FPÖ.)
Widmen wir uns einmal dem Fach Medien und Demokratie etwas genauer: Demokratiebildung ist ja wichtig, aber sie darf niemals zur politischen Erziehung im Sinne der jeweiligen Regierung werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Hatten wir nicht bislang so etwas wie politische Bildung? Die Schule soll erklären, wie unsere Verfassung funktioniert, sie soll Grundrechte vermitteln. Sie soll jungen Menschen beibringen, dass Meinungsfreiheit auch für Meinungen gilt, die der Regierung, dem Lehrer oder einer politischen Mehrheit halt nicht gefallen; aber sie darf nicht vorgeben, welche Meinung die richtige ist.
Wer erstellt künftig die Unterrichtsmaterialien? Wer wählt die Medienbeispiele aus? Welche Zeitung gilt als vertrauenswürdig? Welche politischen Aussagen werden als Desinformation eingestuft? Ist Kritik an der Europäischen Union erlaubt? Ist Kritik an der Migrationspolitik erlaubt? Ist Kritik an den Coronamaßnahmen oder an der Regierung erlaubt (Ruf: Ohhh! – Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.] – Ruf bei der SPÖ: Hast du vergessen ...?), oder wird jede unbequeme Meinung unter dem Deckmantel der Medienkompetenz in eine verdächtige Ecke gestellt? (Beifall bei der FPÖ.)
Nur zur Erinnerung: Demokratie bedeutet nicht, dass alle dasselbe denken (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Richtig ...! Stimmt ...! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Tu wieder Tetris spielen! Tu wieder Tetris spielen!); das ist das Programm des Totalitarismus. Demokratie bedeutet, dass unterschiedliche Meinungen ausgehalten werden, auch wenn sie unbequem sind. Wer Demokratie unterrichten will, muss zuerst Meinungsfreiheit leben. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre stimmen uns da nicht sehr zuversichtlich. Kritische Stimmen wurden während der Coronazeit ausgegrenzt, berechtigte Kritik an der Migrationspolitik wird regelmäßig moralisch abgekanzelt. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Wer sagt, was berechtigt ist?)
Durch Gendern wird eine künstliche Sprache in Behörden, Universitäten und teilweise in die Schulen reingedrückt, obwohl diese von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. (Ruf bei der SPÖ: Bitte, Frau Kollegin!) Das haben alle Umfragen und Studien der letzten Jahre ergeben.
Die FPÖ hat im Nationalrat beantragt, Genderzeichen wie Sternchen, Doppelpunkt und Unterstrich aus Schulbüchern und Unterrichtsmaterialien herauszuhalten. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Jetzt habts eh einen Genderbeauftragten im Nationalrat!) Alle anderen Parteien haben diesen Antrag abgelehnt.
Dabei geht es um verständliche Sprache, es geht um Lesbarkeit, es geht um Kinder mit Lernschwierigkeiten und es geht um Schüler, die gerade erst Deutsch lernen. Ausgerechnet diesen Kindern mutet man zusätzliche Sonderzeichen und künstliche Sprachkonstruktionen zu. Klare Sprache schließt niemanden aus; unverständliche Sprache schließt die aus, die ohnehin Schwierigkeiten beim Lesen haben.
Wer sich für klare Sprache, Leistung, Ordnung und Grundkompetenzen einsetzt, wird von der SPÖ als rückständig bezeichnet. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Lesen ist nicht rückständig, Rechnen ist nicht rückständig, Rechtschreibung ist nicht rückständig, Leistung ist nicht rückständig – und die Forderung, dass Kinder nach neun Jahren Schule ordentlich Deutsch sprechen sollten, ist schon gar nicht rückständig. (Beifall bei der FPÖ.) Rückständig ist ein Schulsystem, das immer mehr Geld verschlingt und trotzdem immer weniger Bildung hervorbringt – auch das haben Studien im EU-Vergleich ergeben.
Ich rede regelmäßig mit Lehrern und Eltern: Sie erzählen mir nicht, dass ihnen dringend ein neues Unterrichtsfach fehlt. Sie erzählen von Klassen, in denen ein geregelter Unterricht kaum noch möglich ist, von Schülern ohne ausreichende Deutschkenntnisse in Regelklassen, von Lehrern, die gleichzeitig unterrichten, übersetzen, erziehen, Konflikte lösen, dokumentieren und Sozialarbeit leisten sollen. Sie erzählen von Respektlosigkeit, Gewalt und auch Überforderung und von Kindern, die keine ausreichende Förderung erhalten, weil die vorhandenen Ressourcen für die Verfehlungen einer gescheiterten Migrationspolitik aufgebraucht wurden.
Darüber müssen wir reden: über echte Deutschförderung, über eigene Klassen für Schüler, die dem Unterricht sprachlich noch nicht folgen können, über kleinere Gruppen, über ausreichend Lehrer mit der nötigen Zusatz- oder Spezialausbildung, über klare Leistungsanforderungen und über die Verantwortung der Eltern. Stattdessen präsentiert uns die Regierung neue Fächer und neue Überschriften, wie die Sommerschule, die verpflichtende Sommerschule – ursprünglich freiwillig und eine sehr gute Maßnahme. Die Schüler konnten sich im Hauptfach, in dem sie nicht fit waren, auf das neue Schuljahr vorbereiten. Wie wir und besonders alle Lehrer, Schüler und auch Eltern wissen, ist ein Unterricht, in dem alle etwas lernen wollen, effizient und auch erfolgreich.
Jetzt ist die Teilnahme für leistungsschwache Schüler verpflichtend, aber nicht alle sind lernwillig. Das erschwert natürlich den Unterricht erheblich, nicht nur für die Lehrer, die bereit sind, zu arbeiten, sondern auch für die Schüler, die sich ernsthaft verbessern wollen. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.] – den Dialekt der Rednerin nachahmend –: Schialer?!)
Aber das ist ja noch nicht genug – zur Gruppengröße: Bis jetzt, bis voriges Jahr, haben pro Lehrer mindestens sechs Schüler in der Gruppe sein müssen, also hat ein Lehrer maximal elf Schüler in der Gruppe gehabt. Die Zahl wurde jetzt verdoppelt, das heißt, ein Lehrer unterrichtet jetzt bis zu 23 Schüler – und das sind Schüler, die sich im jeweiligen Fach sehr schwertun. Und dazu kommt ja noch, dass in dieser Gruppe Zehn- bis 14-Jährige drinhocken mit komplett anderen Anforderungen; die hocken da gemeinsam in der Klasse. Also ich bewundere jeden Lehrer, der sich dieser Aufgabe noch stellt. Ein herzliches Danke an alle Lehrer! (Beifall bei der FPÖ.)
Auch die Änderungen beim nachträglichen Pflichtschulabschluss können im Detail sinnvoll sein. Dass die digitale Grundbildung berücksichtigt wird und mehr Prüfer zur Verfügung stehen, ist auch nachvollziehbar.
Apropos digitale Grundbildung: – auch das zeugt von Chaos und Planlosigkeit –: Da wurde das Fach eingeführt, da gab es Medienräume in den Schulen, in denen unterrichtet wurde. Dann gab es sogenannte Laptop-Wägen, die in Klassenstärke mit Laptops bestückt waren, und der Lehrer hat in seinem jeweiligen Fach diese Wägen reservieren, die Laptops an die Kinder austeilen können, und die haben zusammen arbeiten können. Dann hat man das wieder geändert, da hat man gesagt: Jeder Schüler braucht einen eigenen Laptop! Dann ist man draufgekommen, dass das eigentlich zu teuer ist, da sparen wir jetzt wieder ein bisschen. Jetzt gibt es den Laptop erst Ende der 6. Schulstufe – ab Anfang der 5., also zwei Jahre lang, wird dieses Fach aber schon unterrichtet, ist verpflichtend. – Ich weiß nicht, wie man da jetzt tut: Sie haben keine Geräte mehr, die Medienräume in den Klassen werden inzwischen auch zweckentfremdet sein, also ich weiß nicht, wie das funktionieren soll.
Dazu, dass mehr Prüfer zur Verfügung gestellt werden: Da zeigt sich natürlich auch dieses Muster: Wenn Personal fehlt, erweitert man den Kreis jener, die prüfen dürfen; wenn das Bildungsniveau sinkt, senkt man die Anforderungen – und das darf nicht passieren! (Beifall bei der FPÖ.)
Ein Schulabschluss muss etwas wert sein! Wer jungen Menschen Abschlüsse schenkt, ohne ihnen vorher das notwendige Wissen zu vermitteln, hilft ihnen nicht, er täuscht sie. Spätestens bei der Lehrstellensuche, in der Berufsschule und am Arbeitsplatz kommt die Wahrheit ja eh ans Licht. Die Wirtschaft braucht junge Leute, die lesen, rechnen und Arbeitsanweisungen verstehen können. Ein Wirt braucht Mitarbeiter, die eine Bestellung aufnehmen und richtig abrechnen können. Ein Handwerksbetrieb braucht Lehrlinge, die Maße verstehen und zuverlässig rechnen. Ein Pflegebetrieb braucht Mitarbeiter, die Dokumentationen lesen und korrekt ausfüllen können. Künstliche Intelligenz wird diese Grundlagen nicht ersetzen – im Gegenteil: Je stärker technische Systeme unseren Alltag bestimmen, desto wichtiger werden Menschen, die selbstständig denken, prüfen und entscheiden können.
Unser Bildungssystem braucht keine weitere PR-Offensive, es braucht eine Kehrtwende: Deutsch vor Regelunterricht, Leistung statt Nivellierung, klare Sprache statt Gender-Ideologie, Unterstützung für Lehrer statt immer neuer Zusatzaufgaben, Wissensvermittlung statt Haltungsschulung, Bildung statt Bevormundung.
Sorgen Sie zuerst dafür, dass jedes Kind lesen, schreiben und rechnen kann, sorgen Sie dafür, dass Lehrer wieder unterrichten können, sorgen Sie dafür, dass Deutsch die gemeinsame Unterrichts- und Schulsprache ist, und sorgen Sie dafür, dass ein österreichischer Schulabschluss wieder ein verlässliches Qualitätsversprechen darstellt! Danach können wir über neue Fächer reden, aber solange das Fundament bröckelt, brauchen wir keine neuen Fassaden. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb können wir Freiheitliche diesem unausgereiften, in wesentlichen Punkten offenen und ideologisch bedenklichen Gesetzespaket nicht zustimmen, denn Schule soll Kinder zu selbstständigen, kritischen Menschen bilden, nicht zu Untertanen einer staatlich vorgegebenen Meinung. (Beifall bei der FPÖ.)
20.37
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Margit Göll. Ich erteile ihr dieses.
RN/134
20.38
Bundesrätin Margit Göll (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Frau Bundesrätin Partl, ich habe dazu ein bisschen eine andere Meinung und Sichtweise, weil wir alle wissen, dass Lesen, Schreiben und Rechnen Grundkompetenzen und auch fix im Lehrplan verankert und fixiert sind. Heute geht es um neue Kompetenzen, die unsere Kinder und Jugendlichen ganz, ganz dringend brauchen und benötigen, und ich werde auch erklären, warum.
Wir leben heute in einer Zeit, in der sich die Gesellschaft rasant verändert. Digitale Technologien, künstliche Intelligenz und soziale Medien bestimmen unseren Alltag, bestimmen unsere Arbeitswelt und zunehmend – und damit haben wir auch schon genug Erfahrungen gemacht – auch unsere politische Meinungsbildung. Deshalb müssen wir uns fragen: Bereiten wir unsere Kinder auf diese herausfordernde Zeit auch genug vor? – Meine Antwort ist da ganz klar: Da müssen wir handeln, damit sie eben all das kritischer betrachten und auch gut vorbereitet sind.
Mit der Einführung der Pflichtfächer Informatik und künstliche Intelligenz sowie Medien und Demokratie setzen wir einen wichtigen Schritt, um unsere Schülerinnen und Schüler fit für die Zukunft zu machen. Informatik bedeutet weit mehr, als einen Computer bedienen zu können. Es geht auch darum, zu verstehen, wie digitale Systeme funktionieren, wie Daten verarbeitet werden und wie Algorithmen Entscheidungen beeinflussen. Unsere Jugendlichen dürfen nicht nur Nutzerinnen und Nutzer dieser Systeme sein, sie müssen verstehen, wie all das funktioniert, welche Chancen es dadurch gibt, aber auch, welche großen Gefahren das birgt.
Erst am Montag lud ich in meinem Bezirk zu einer Veranstaltung, bei der es um das Erkennen von digitalen Betrugsmaschen gegangen ist, mit Herrn Maximilian Schernhammer vom Landeskriminalamt Niederösterreich ein. Ich kann nur sagen: Ja, da kommt etwas auf uns zu, auch auf uns Erwachsene. Es betrifft nicht nur junge Menschen, es betrifft uns alle, egal in welchem Alter und egal welche technische Ausbildung wir haben, und daher gilt es, unsere Kinder und Jugendlichen besonders vorzubereiten, sie aber auch zu schützen. Umso wichtiger ist es, dass sie gut informiert sind, dass sie Warnhinweise erkennen, damit sie richtig reagieren können.
Ebenso wichtig ist natürlich auch das Pflichtfach Medien und Demokratie. Noch nie war es so einfach, Informationen zu verbreiten, und noch nie war es so schwierig, Wahrheit und Täuschung voneinander zu unterscheiden. Eine Nachricht in sozialen Medien kann innerhalb kürzester Zeit Tausende Menschen erreichen, obwohl sie falsch ist – und wir fallen auch manchmal darauf herein. Ein manipuliertes Foto oder eine erfundene Behauptung kann die öffentliche Meinung stark beeinflussen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Ich glaube, auch wir als Politikerinnen und Politiker haben die eine oder andere Erfahrung – nicht immer positiv – machen müssen. Deshalb müssen junge Menschen lernen: Wer verbreitet diese Informationen? Welche Quelle steckt dahinter? Ist das wirklich wahr oder handelt es sich um eine Manipulation? Unsere Jugend muss ganz einfach lernen, die Quellen kritisch zu hinterfragen, Bilder einzuordnen und Informationen zu überprüfen – und genau darum geht es.
Wenn ich jetzt von der Demokratie spreche: Sie lebt davon, dass unterschiedliche Meinungen respektiert werden. Sie lebt davon, dass Menschen gut informiert entscheiden, und Demokratie lebt auch davon, dass junge Menschen verstehen, warum Wahlen wichtig sind (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ), warum unabhängige Medien wichtig sind und warum es auch einen Unterschied macht, ob Informationen überprüft werden oder ganz einfach weiterverarbeitet werden.
Wir können uns das vorstellen: Natürlich benötigt die Einführung der neuen Pflichtfächer große Ressourcen und bedeutet Verantwortung. Ja, wir brauchen dazu gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, moderne Unterrichtsmaterialien und die notwendige technische Ausstattung an unseren Schulen. Neue Fächer dürfen natürlich nicht nur auf dem Papier stehen, sondern sie müssen im Schulalltag auch gelebt werden. Im Ausschuss wurde uns ganz genau erklärt, wie das alles vonstattengehen soll. Ich habe das gut verstanden.
Ich möchte noch einen besonders wichtigen Punkt ansprechen, nämlich die Möglichkeit, den Pflichtschulabschluss auch im zweiten Bildungsweg zu erwerben. Das erscheint mir besonders wichtig, denn nicht jeder Mensch startet mit den gleichen Voraussetzungen ins Leben. Manche mussten früh arbeiten, manche hatten familiäre Probleme, und manche haben als Jugendliche ganz einfach die falsche Entscheidung getroffen – und das darf kein lebenslanges Urteil sein, sondern auch da muss es eine zweite Chance geben. Ein junger Mann, der mit 15 Jahren die Schule abgebrochen hat und mit 25 erkennt, dass er einen Abschluss braucht, um eine Lehre oder eine Weiterbildung beginnen zu können, soll diese Chance bekommen. Genau dafür steht der zweite Bildungsweg. Er zeigt auf, dass Bildung in Österreich keine Einbahnstraße sein darf. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels dürfen wir es uns nicht leisten, Talente aufzugeben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Gesetzesänderung verbindet für mich drei sehr wichtige Ziele: Zum einen stärkt sie die Kompetenzen unserer Jugend und macht sie fit für die Zukunft, sie stärkt zum anderen aber auch unsere Demokratie, und sie stärkt die Chancengerechtigkeit für alle Menschen, die ihren Bildungsweg fortsetzen möchten. Daher begrüße ich die gesetzlichen Veränderungen. Ich sehe das so wie Nelson Mandela, der gesagt hat: „Bildung ist die mächtigste Waffe, [...] um die Welt zu verändern.“ Deshalb bitte ich um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Weil ich gerade am Rednerpult bin, möchte ich gleich die Gelegenheit nutzen, um mich bei euch allen zu verabschieden. Schauen wir einmal, wie mir das gelingt.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiter des Hohen Hauses! Nach zehn Jahren in der Landespolitik und im Bundesrat ist für mich heute der Zeitpunkt gekommen, mich von euch zu verabschieden. Ich habe diese Entscheidung ganz bewusst für mich, für meine Familie getroffen, und ja, es fällt mir natürlich nicht leicht, diesen Schritt zu gehen. Die Jahre waren geprägt von vielen Begegnungen, aber natürlich auch von Herausforderungen, von Erfolgen und vor allem von ganz vielen Menschen, die mich auf diesem Weg begleitet haben.
Ich durfte zehn Jahre lang als Abgeordnete für den Bezirk Gmünd, aber auch als Landtagsabgeordnete für Niederösterreich, als Bundesrätin, als Vizepräsidentin und auch als Bundesratspräsidentin arbeiten, und ich bedanke mich bei der Landespartei für dieses große Vertrauen. Wenn ich auf diese Zeit zurückblicke, dann kann ich sagen, mein Antrieb war immer der gleiche: den Menschen zuzuhören, ihnen auf Augenhöhe zu begegnen und mich mit ganzer Kraft für unsere Region und unseren Bezirk einzusetzen – das war manchmal leichter, manchmal schwerer. Wir wissen, wie das ist.
Politik bedeutet für mich nicht, über Menschen zu sprechen, sondern mit ihnen zu sprechen, zu verstehen, was sie bewegt, was sie brauchen, welche Sorgen sie haben, aber auch, welche Chancen und Ideen sie für die Zukunft einbringen. Dabei war mir immer eines besonders wichtig – und danke, darauf wurde ich im Ausschuss schon angesprochen –: ein respektvoller und wertschätzender Umgang miteinander. Auch wenn wir manchmal unterschiedlicher Meinungen waren, so habe ich die Zusammenarbeit mit euch allen – aller Parteien – immer als Bereicherung empfunden. Unterschiedliche Zugänge gehören zu einer Demokratie, das wissen wir, aber entscheidend war für mich immer der Respekt und die Wertschätzung und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.
Für mich gab es in all den Jahren – auch als Bürgermeister – immer ein Wort mit drei Buchstaben, und das heißt Tun. Anpacken, das hat mich immer weiter vorangetrieben: nicht nur reden, sondern auch handeln, nicht nur diskutieren, sondern auch umsetzen. Manchmal war ich da sicherlich auch zu ungeduldig, weil ich immer will, dass natürlich auch sofort Ergebnisse zu sehen sind, denn am Ende zählt für die Menschen ja auch tatsächlich: Was wird verbessert und welche Ergebnisse werden erzielt?
So habe ich mich zum Beispiel – wenn ich kurz aufzähle – in den letzten Jahren für den Straßenbau in unserer Region eingesetzt, habe bei der Bauordnung für den ländlichen Raum mitarbeiten dürfen, war beim Neu- und Umbau einer Berufsschule maßgeblich beteiligt, habe mich für die Förderung der Kinderbetreuung und für die grenzüberschreitenden Förderungen, die mir ein besonderes Anliegen sind, eingesetzt; Leader-Projekte, Einsatz für die Feuerwehr und, und, und. Und es hat mir immer große Freude bereitet, wenn am Ende des Tages dann wieder etwas geschafft war und es eine Bereicherung für unsere Region war. Besonders stolz war ich auch auf die Aufbringung der finanziellen Mittel für den Glasfaserausbau in unseren sehr kleinen Gemeinden im Waldviertel, denn gerade im ländlichen Raum ist eine moderne digitale Infrastruktur heute unverzichtbar.
Die größte Freude war für mich aber immer jener Moment, wenn ich für die Menschen etwas erreichen konnte. Genau diese Augenblicke haben mir gezeigt, warum Einsatz, Beharrlichkeit und Engagement sich lohnen. Ich bin dankbar für die vielen Begegnungen in diesen Jahren, für die Gespräche, für das Vertrauen und die Unterstützung, die ich erleben durfte, und auch für die manchmal kritischen Worte, die ebenso wichtig sind. All das hat mich persönlich und politisch geprägt.
Mit einem lachenden, aber auch mit einem weinenden Auge verabschiede ich mich nun aus diesem Haus. Es war mir eine große Ehre, nicht jeder bekommt diese Möglichkeit. Ich nehme viele schöne Erinnerungen, wertvolle Erfahrungen und Dankbarkeit mit. (Lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W] und Beifall bei der FPÖ.) – Na geh (um Fassung ringend), das ist gemein!
Ich bleibe ja weiterhin Bürgermeisterin. Ich bin Leader-Obfrau, ich bin Obfrau einer Euroregion, da geht es um grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Bezirksobfrau des Gemeindebundes und, und, und; also an Arbeit mangelt es mir nicht. Ich werde mich jetzt natürlich verstärkt für meine Gemeinde einsetzen, weitere Projekte forcieren und gestalten. Gleichzeitig freue ich mich aber auch darauf, künftig mehr Zeit mit meiner Familie zu verbringen, insbesondere mit meiner Enkeltochter, die mir zeigt, worauf es im Leben eigentlich ankommt; darauf freue ich mich wirklich sehr. Ich habe sie jetzt immer wieder wegschicken müssen, weil ich gesagt habe, ich habe etwas zu tun, und da war sie immer sehr traurig.
Abschließend bedanke ich mich bei der Bundesratsdirektion und bei dir, liebe Susanne, sehr, sehr herzlich für deine Unterstützung, bei allen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses, aber auch des Klubs und des Parlaments für die gute und sachliche Zusammenarbeit, und bei den Chauffeuren Renat Kojic und Tina Steinbauer – vielen herzlichen Dank! Ich kann euch versichern, ich werde jedes halbe Jahr kommen und euch besuchen und schauen, wie es euch geht. Ich wünsche euch weiterhin alles Gute, setzt euch bitte für die Menschen in unserem wunderbaren Land Österreich ein. – Vielen herzlichen Dank. (Lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W] und Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)
20.52
Vizepräsident Daniel Schmid: Geschätzte Präsidentin des Bundesrates außer Dienst, liebe Margit! Ich wünsche dir für deinen weiteren Weg, sei es politisch oder auch privat, alles erdenklich Gute. Schön, dass du in unseren Reihen warst! Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
RN/135
Vizepräsident Daniel Schmid: Zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Spanring. Ich bitte.
RN/136
20.52
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vizepräsident, ich muss mich leider zur Geschäftsordnung zu Wort melden. Es haben heute sehr viele Diskussionen stattgefunden, bei denen es Zwischenrufe und so weiter gab, die völlig in Ordnung sind. Es hat aber dann auch einige Scharmützel gegeben, die weniger in Ordnung waren; es gipfelte eigentlich in der vorletzten Rede – es war eh immer Kollege Thoma von der ÖVP, der leider im Moment gerade wieder nicht da ist.
Bei Zwischenrufen, die inhaltlich sind, bei denen es um etwas geht, ist alles gut, so soll es sein, aber wenn man sich teilweise einfach wirklich nur störend benimmt, indem man Geräusche nachmacht, die eigentlich eher nach Schönbrunn gehören, oder dann schreit: langweilig!, oder gähnt: Uaaah! – ich mache das, was er heute gemacht hat, jetzt alles nur nach –, dann ist das schon sehr mühsam und eigentlich der Würde des Hauses abträglich. Und da rede ich noch gar nicht davon, dass er die meiste Zeit hinten ohne Sakko sitzt – das ist seine Sache. Aber bei der Rede von Frau Kollegin Partl, bei der es um die Schule ging, minutenlang ihren Dialekt verächtlich zu machen und zu verspotten, das hat jetzt eine Qualität erreicht, wo wir sagen: Das kann nicht sein!
Ich fordere nach § 71 der Geschäftsordnung, jetzt auch einmal diesen Herrn zur Ordnung zu rufen, denn das kann es wirklich nicht sein! Das ist mehr als nur kindisch, er soll sich genauso wie andere verhalten. Er kann Zwischenrufe machen, kein Thema, aber nicht wie ein kleines Kind, und dann aber bei anderen auf das Niveau im Haus hinweisen.
Ich würde auch noch um Erteilung eines zweiten Rufs zur Ordnung gemäß § 71 der Geschäftsordnung ersuchen, und zwar – ich habe es Kollegen Gfrerer eh während der Rede angedeutet, es wurde nicht überprüft, aber jetzt haben wir zumindest das Protokoll –: Es geht um „das [...] politische Kasperltheater“. Wir haben für „Kasperl“ einen Ordnungsruf bekommen, und für „das [...] politische Kasperltheater“, bei dem zweimal auch ich angesprochen wurde, also meine Person als „Hauptdarsteller“, somit als Kasperl bezeichnet wurde, gab es keinen Ordnungsruf. – Entweder alle oder keiner! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
20.55
RN/137
Vizepräsident Daniel Schmid: Danke, Herr Bundesrat! Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass ich die Zwischenrufe von Herrn Thoma inhaltlich nicht gehört habe (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das haben auch seine Kollegen gehört!), aber wir können ja das entsprechende Stenographische Protokoll ausheben lassen, damit wir dann vielleicht lesen können, was Herr Thoma inhaltlich von sich gegeben hat. Wir werden das dann entsprechend bewerten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Danke!)
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl.
RN/138
20.55
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Vorsitzender! Werte Frau Ministerin – willkommen bei uns im Bundesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehende zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte mich gleich zu Beginn bei Kollegin Göll bedanken. Ich bin bei so etwas immer relativ emotional, ich hoffe, ich schaffe das; ich habe auch nicht so ganz aufmerksam zuhören können.
Wir sind ja gemeinsam im März 2023 angelobt worden, wir sind gemeinsam hierhergekommen. Wir sind auch gemeinsam im Landtag gesessen, dort haben wir uns schon kennengelernt – also nicht wirklich als Landtagsabgeordnete, aber quasi bei der Bestellung für den Bundesrat. Wir haben, glaube ich, gleich von Anfang an gewusst, wir sind in verschiedenen Bereichen auf einer Wellenlänge; und wir sind beide im pädagogischen Bereich tätig. Ich muss sagen, ich habe dich in den letzten dreieinhalb Jahren als wahnsinnig konstruktive Kollegin erlebt. Du warst immer eine verlässliche Verbündete, wenn es um Bildung, um Kinderrechte, um Frauenrechte gegangen ist. Du hast eine umgängliche Art, eine immer respektvolle Art – auch als Präsidentin; die Präsidentschaft hast du wirklich mit Würde, mit Respekt ausgeführt. Ich möchte dir dafür wirklich ein herzliches Danke sagen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Du bist eine der Kolleg:innen, die ich wahnsinnig schätze und die ich wirklich vermissen werde. Auf ein hoffentlich baldiges Wiedersehen bei uns in Niederösterreich! Vielleicht komme ich dich einmal besuchen.
So, jetzt zum eigentlichen Tagesordnungspunkt: Ich möchte ganz kurz auf Kollegin Partl eingehen. – Sie haben in Ihrer Rede angedeutet, dass Demokratiebildung zu Ideologisierung führe. Damit, muss ich ehrlich sagen, unterstellen Sie Pädagog:innen, Lehrerinnen und Lehrern mangelnde Professionalität. Lehrerinnen und Lehrer vermitteln Wissen, fördern kritisches Denken. Sie ermutigen junge Menschen, sich eine eigene Meinung zu bilden, und genau darum geht es bei Demokratiebildung. Ich glaube, wir sollten das wirklich schätzen, was unsere Lehrerinnen und Lehrer da leisten. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.].)
Nun tatsächlich zum Tagesordnungspunkt – ich halte mich auch relativ kurz –: Mit dieser Gesetzesvorlage stehen einige Änderungen an, denen wir inhaltlich durchaus zustimmen könnten. Die Anpassungen beim Pflichtschulabschluss sind aufgrund der neuen Lehrpläne tatsächlich notwendig. Dass künftig auch digitale Grundbildung beim Nachholen des Pflichtschulabschlusses geprüft wird, ist absolut nachvollziehbar. Auch die Erweiterung des Kreises der Vortragenden und Prüfer:innen begrüßen wir. Mehr Flexibilität im Bildungssystem ist immer gut, das ist auf jeden Fall sinnvoll.
Auch mehr Bildung in den Bereichen Medien, Demokratie, Informatik und vor allem auch künstliche Intelligenz – ich spreche hier vorne immer wieder gerade zum Thema künstliche Intelligenz – ist etwas ganz, ganz Wichtiges und grundsätzlich wirklich absolut zu begrüßen. Ganz im Gegenteil, unsere Schulen müssen junge Menschen auf eine zunehmend digitale Welt vorbereiten und vor allem – du hast das in deiner Rede auch schon angemerkt, liebe Margit – ihre demokratische Urteilsfähigkeit schärfen.
Aber, so ehrlich muss man sein, ein neuer Name für Unterrichtsfächer ist noch kein neues Bildungskonzept. Da fehlt noch ein bisschen etwas. Aus der Gesetzesvorlage selber ist quasi weder ausreichend zu erfahren, welche Inhalte vermittelt werden noch in welchem Stundenausmaß, und teilweise wird nicht einmal klar, welche Schulstufen da konkret betroffen sind.
Die wesentlichen Entscheidungen wurden in Lehrpläne und Verordnungen ausgelagert. Vorgestern im Ausschuss haben wir erfahren, dass die entsprechende Verordnung mittlerweile in Begutachtung gegangen ist. Man kann die geplanten Inhalte jetzt also nachlesen und dazu Stellung nehmen, das ist gut, es kommt aber leider sehr spät. Eine Begutachtung, die erst beginnt, nachdem der Nationalrat bereits das Gesetz beschlossen hat, ist halt keine echte Begutachtung des Gesamtpakets.
Die Regierung macht hier den zweiten Schritt vor dem ersten. Zuerst wird ein neues Fach angekündigt und gesetzlich beschlossen und danach beginnen die Einbindung und die Diskussion darüber, was darin eigentlich überhaupt unterrichtet werden soll. Das ist ehrlich gesagt keine sorgfältige Bildungspolitik.
Hinzu kommen noch die Änderungen im Schulorganisationsgesetz und im Schulunterrichtsgesetz. Die wurden tatsächlich sehr kurzfristig in die Regierungsvorlage aufgenommen, ohne ausreichende Einbindung von Lehrer:innen, Eltern, Schüler:innen und der Öffentlichkeit. Das ist halt leider kein Einzelfall. Selbst die Landesamtsdirektor:innen haben inzwischen kritisiert, dass Begutachtungs- und Stellungnahmefristen immer kürzer werden.
Demokratische Gesetzgebung braucht eben Zeit, Transparenz und auch eine echte Möglichkeit zur Mitwirkung, gerade im Bildungsbereich, wo es so viele Betroffene gibt, deren fachliche Expertise und Stellungnahmen wirklich essenziell und ganz wichtig wären. Eine Begutachtung darf nicht zu einer Formalität werden, die man nachholt, wenn die politischen Entscheidungen von einer Mehrheit längst getroffen sind. (Vizepräsident Gfrerer übernimmt den Vorsitz.)
Wir wollen Medienbildung, da sind wir dafür, wir wollen Demokratiebildung, wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit künstlicher Intelligenz, aber wir wollen auch rechtzeitig wissen, was konkret beschlossen wird – und das war eben nicht der Fall. Aus diesem Grund können wir dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
21.02
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Zu Wort gemeldet ist Amelie Muthsam. Ich erteile es.
RN/139
21.02
Bundesrätin Amelie Muthsam (SPÖ, Niederösterreich): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen und Zuseherinnen und Zuseher, falls uns noch jemand via Livestream folgt! Wenn wir heute über Schulen sprechen, dann entscheiden wir nicht darüber, wie wir selbst gelernt haben. Wir entscheiden darüber, was jene Generation lernen muss, die in zehn oder 15 Jahren unsere Gesellschaft gestalten wird. Die Schülerinnen und Schüler, über deren Unterricht wir heute sprechen, werden Berufe ausüben, die es heute teilweise noch gar nicht gibt. Sie werden Entscheidungen treffen müssen in einer Welt, die von künstlicher Intelligenz, sozialen Medien und einer nie dagewesenen Informationsflut geprägt ist.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht: Brauchen wir diese neuen Unterrichtsgegenstände, über die hier gesprochen wird? Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Können wir überhaupt darauf verzichten, diese Schulgegenstände einzuführen? – Und ich meine, nein, wir können darauf nicht verzichten. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Schule darf junge Menschen nicht auf die Welt von gestern vorbereiten. Sie muss sie befähigen, die Welt von morgen mitzugestalten. In vielen Klassen ist Chatty neuer Mitschüler und Lehrperson zugleich. Schüler:innen lassen sich Texte zusammenfassen, den Physikstoff noch einmal erklären oder lernen damit für Schularbeiten. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob junge Menschen künstliche Intelligenz verwenden, sondern ob sie lernen, verantwortungsvoll damit umzugehen. Wer KI nutzt, soll auch verstehen, wie sie funktioniert, welche Daten sie verwendet, wo ihre Stärken liegen, wo vielleicht aber auch die Grenzen und Schwächen liegen, wann sie eine wertvolle Unterstützung ist und wann sie Fehler macht oder Vorurteile reproduziert.
Mindestens genauso wichtig ist aber auch das zweite neue Unterrichtsfach, über das wir heute sprechen: Medien und Demokratie. Social Media ist für junge Menschen die Nachrichtenquelle Nummer eins. Dort stehen seriöse Berichterstattung, persönliche Meinungen, Werbung und gezielte Desinformation oft direkt nebeneinander. Sie sind nicht immer leicht voneinander zu unterscheiden. Umso wichtiger ist es, dass unsere Schulen auch die Kompetenz vermitteln, Informationen kritisch einzuordnen, Quellen zu überprüfen und Fakten von Falschinformationen zu unterscheiden. Demokratie lebt nicht davon, dass Menschen alles glauben, sie lebt davon, dass Menschen kritisch nachfragen, unterschiedliche Perspektiven anerkennen und sich auf Basis von Fakten eine eigene Meinung bilden können.
Weil gerade auch an dieser Stelle vonseiten der FPÖ Kritik an diesem neuen Unterrichtsfach geübt wurde: Mich wundert es ehrlicherweise nicht unbedingt, dass man mit einem Unterrichtsfach namens Medien und Demokratie ein bisschen fremdelt. Eine Partei, die regelmäßig Journalistinnen und Journalisten angreift, unabhängige Medien diskreditiert und wissenschaftliche Erkenntnisse infrage stellt (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), tut sich naturgemäß schwer mit Unterricht, der kritisches Denken auch fördert. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Fach einführen, denn Demokratiebildung bedeutet nicht, eine Meinung vorzugeben; Demokratiebildung bedeutet, Menschen dazu zu befähigen, sich selbst eine fundierte Meinung zu bilden. Wer davor Angst hat, sollte sich vielleicht fragen, wieso das so ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Geschätzte, liebe FPÖ, wenn ich mir so manche von euren Social-Media-Sujets anschaue, dann muss ich sagen, vielleicht könnte auch bei euch ein bisschen KI-Unterricht nicht schaden. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und ÖVP.)
Wir reden hier heute also nicht darüber, jungen Menschen vorzuschreiben, was sie denken sollen, wir wollen ihnen die Werkzeuge in die Hand geben, selbst zu denken. Wer Quellen hinterfragt, Fakten überprüft und Manipulation erkennt, ist weniger anfällig für Populismus, Desinformation und Verschwörungserzählungen. Spätestens jetzt sollte man merken, wieso die FPÖ gegen die Einführung dieser Schulfächer ist.
Bildungspolitik bedeutet immer auch, auf gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren. Mit diesen beiden neuen Fächern tun wir genau das: Wir bereiten junge Menschen damit nicht nur auf Prüfungen vor, sondern auch auf die Herausforderungen des Lebens. Genau das sollte unser Anspruch an ein modernes Bildungssystem sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
21.07
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Dr. Julia Deutsch. Ich erteile es.
RN/140
21.07
Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Mediathek, die man ja jederzeit aufrufen kann! Es gibt wahrscheinlich keinen Bereich, an den wir als Gesellschaft so viele Erwartungen stellen wie die Schule: Sie soll Lesen, Schreiben und Rechnen vermitteln, sie soll auf das Berufsleben vorbereiten, sie soll Persönlichkeitsbildung leisten, sie soll Demokratie vermitteln, sie soll Medienkompetenz fördern, sie soll digitale Kompetenzen aufbauen. Inzwischen soll sie junge Menschen auch auf eine Welt vorbereiten, in der die künstliche Intelligenz längst in den Alltag eingezogen ist.
All das sind berechtigte Erwartungen, aber eines darf man dabei nicht vergessen: Der Tag hat trotzdem immer noch nur 24 Stunden und die Unterrichtswoche wird nicht jedes Mal länger, wenn eine neue gesellschaftliche Herausforderung dazukommt. Deshalb reicht es nicht, immer nur neue Anforderungen an die Schule zu stellen, man muss auch den Mut haben, Lehrpläne weiterzuentwickeln und neue Schwerpunkte zu setzen.
Mit dieser Gesetzesvorlage, die wir hier heute debattieren, schaffen wir eine Grundlage für zwei neue Pflichtgegenstände in der AHS-Oberstufe, einerseits Medien und Demokratie und andererseits Informatik und künstliche Intelligenz.
Schauen wir einmal auf das Fach Medien und Demokratie: Wir alle kennen die Diskussionen über Desinformation, über Fake News, über manipulative und manipulierte Videos, über Inhalte, die durch künstliche Intelligenz erzeugt werden und kaum noch von echten Bildern oder Texten zu unterscheiden sind. Darauf fallen auch wir rein. Die Antwort kann aber nicht sein, Jugendlichen einfach vorzuschreiben, welchen Informationen sie Glauben zu schenken haben. Die Antwort muss sein, ihnen Werkzeuge in die Hand zu geben, Werkzeuge, um Quellen kritisch zu überprüfen, Werkzeuge, um Behauptungen einzuordnen, Werkzeuge, um zwischen Meinung, Propaganda und Fakten unterscheiden zu können. Die Demokratie lebt nämlich nicht davon, dass alle dieselbe Meinung haben – ich glaube, das haben wir heute auch im Rahmen unserer Plenarsitzung ganz gut mitbekommen –, sie lebt davon, dass Menschen selbstständig urteilen können, und das muss die Schule vermitteln.
Dasselbe gilt auch für Informatik und künstliche Intelligenz. Ich glaube, wir alle sind uns bewusst, dass künstliche Intelligenz nicht irgendetwas aus der Zukunft ist. Sie ist wie gesagt längst in unseren Alltag eingezogen und sie verändert diesen Alltag. Sie verändert Unternehmen, sie verändert die Universitäten, sie verändert die Medizin, und sie wird auch die Arbeitswelt unserer Schülerinnen und Schüler grundlegend verändern. Es reicht nicht, Anwendungen bedienen zu können. Man muss sie verstehen, man muss verstehen, wie sie funktionieren, wie Algorithmen Entscheidungen beeinflussen, wie Daten verwendet werden, wo die Chancen genutzt werden und wo Grenzen gezogen werden müssen.
Ich verstehe die Kritik, dass alles gerade sehr schnell geht, aber ich glaube, das ist auch der springende Punkt: Es muss gerade sehr schnell gehen. Die Schulen brauchen Zeit, um sich auf einen neuen Lehrplan vorzubereiten. Die Schulen brauchen ein Jahr Vorlaufzeit. Es geht darum, entsprechende Weiterbildungen zu machen, die Schulen selber für diesen neuen Lehrplan fit zu machen, und dementsprechend musste auch schnell agiert werden. Die Verordnung, die den Lehrplan beinhaltet, ist jetzt eben in Begutachtung und kann bis Mitte August eingesehen werden.
Natürlich stellt sich bei jeder Lehrplanreform die Frage, woher die Zeit für neue Inhalte kommen soll, und genau deshalb stärkt diese Reform im Endeffekt auch die Schulautonomie. Schulen, die eigene Schwerpunkte setzen, sollen diese auch weiterhin setzen können, und dort, wo das nicht der Fall ist, wird Platz für die neuen Fächer geschaffen. Ich persönlich halte das für den richtigen Weg. Der Bund definiert die grundsätzlichen Bildungsziele, aber wie es dann genau weitergeht und wie das konkret umgesetzt wird, obliegt den Schulen. Wie einzelne Schulen ihre Schwerpunkte setzen, ist nur die Entscheidung von ihnen selbst.
Die Novelle enthält aber noch einen zweiten wichtigen Bereich, er ist auch schon erwähnt worden: Sie modernisiert den Pflichtschulabschluss im zweiten Bildungsweg. Es gibt ja Menschen, deren Bildungsweg leider nicht geradlinig verlaufen ist, die ihren Pflichtschulabschluss erst später nachholen können, und gerade ihnen schulden wir zeitgemäße Rahmenbedingungen. Deshalb werden die Prüfungen an die aktuellen Lehrpläne angepasst, digitale Grundbildung wird auch berücksichtigt, und gleichzeitig sorgen wir dafür, dass ausreichend qualifizierte Vortragende und Prüfer und Prüferinnen zur Verfügung stehen.
Bildungspolitik darf sich nicht nur daran orientieren, wie die Welt gestern ausgesehen hat. Sie muss sich daran orientieren, welche Fähigkeiten die Menschen morgen brauchen, egal ob sie jetzt vor ihrem Bildungsweg stehen, mittendrin, oder ob sie ihn erst später beschreiten oder neu aufnehmen.
Unser Auftrag ist es nicht, Schülerinnen und Schüler auf diese Welt von gestern vorzubereiten, sondern unser Auftrag ist es, sie fit zu machen für eine Welt, die ihre Zukunft ist, in der sie leben und in der sie arbeiten werden. Genau dafür schaffen wir heute, glaube ich, ein Stück weit bessere Voraussetzungen. Ich werde dieser Gesetzesvorlage gerne zustimmen, und ich hoffe, dass Sie es genauso tun. – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)
21.12
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es.
RN/141
21.12
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Werte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich darf heute in Vertretung von Bildungsminister Christoph Wiederkehr zu dieser Novelle Stellung nehmen.
Bevor ich das tue: Liebe Margit Göll, danke für diese wirklich wunderschöne und für mich auch sehr berührende Abschiedsrede. Ich kann an viele Punkte anschließen, muss ich sagen, aber ein Punkt hat mich sehr angesprochen, nämlich der der Ungeduld; dass man tun will und Dinge umsetzen will. Das spüre ich richtig, und ich glaube, es gibt kaum einen Bereich, in dem das so spürbar ist wie in der Bildungspolitik, weil wir wissen, dass jede Veränderung, die wir vornehmen, natürlich lange braucht, bis sie dann tatsächlich nicht nur in den Schulen, in den Klassenzimmern ankommt, sondern auch Auswirkungen hat.
Deshalb möchte ich auch an das anschließen, was gesagt worden ist. Wir reden hier von Dingen wie zum Beispiel künstlicher Intelligenz und Digitalisierung, aber auch über Medien- und Demokratieunterricht, die Herausforderungen ansprechen sollen, die nicht nur Zukunftsfragen sind, sondern eigentlich schon längst da. Das heißt, wir haben hier einen wirklichen Handlungsbedarf und auch den Bedarf zur Geschwindigkeit.
Um Ihnen ein bisschen einen Eindruck zu geben: Ich habe in den letzten Tagen nebenbei immer wieder einen Podcast gehört, „Die OpenAI Story“ über Open-AI, die Chat-GPT entwickelt haben. Chat-GPT ist im November 2022 auf den Markt gekommen, mittlerweile in der x-ten Version da. Es gibt über eine Milliarde User weltweit pro Monat, und es ist ja nicht das einzige Large Language-Model, das angeboten wird. Dieser Weg von KI und KI-Agenten, der gerade beschritten wird, ist so ungeheuer dynamisch, dass wir kaum mithalten können.
Das heißt, wir müssen jetzt tatsächlich das Rüstzeug für unsere Kinder schaffen, damit sie einerseits natürlich damit umgehen lernen, weil das eine entscheidende Fähigkeit sein wird – gar nicht so sehr in der Zukunft, sondern auch jetzt –, anderseits aber natürlich auch die Gefahren erkennen. Um einen Einblick zu bekommen, hören Sie sich diesen Podcast an, der mich wirklich berührt hat, hören Sie sich an, welche psychologischen bis psychiatrischen Auswirkungen KI mit sich bringen kann, wenn Menschen sozusagen auf so eine KI-Person, ich will nicht sagen hineinfallen, aber sich so hineinfallen lassen, es so verinnerlichen, und die so entwickelt sind, dass es letztlich zu Selbstschädigung führt. Das heißt, die Gefahren sind schon längst da, und wir müssen damit umgehen.
Ich habe sehr viel an Sorge gehört, auch betreffend die Grundlagen, die das Bildungssystem und die Schule schaffen müssen, und die teile ich auch. Ja, Schule muss die Grundfertigkeiten vermitteln, ja, insbesondere Deutsch und Sprachförderung; Grundfertigkeiten wie Lesekompetenz sind unendlich wichtig. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Bildungsminister Christoph Wiederkehr und diese Bundesregierung gehen diesen Schritt sehr entschlossen. Wir haben die Deutschförderung massiv ausgebaut. Wir wissen, es ist ein gemeinsames Anliegen, da wirklich rascher voranzugehen, und haben allein für die Deutschförderung 1 300 Planstellen zusätzlich geschaffen.
Weil auch angesprochen worden ist, Leistung wieder in die Schule zu bringen, und es nicht schleifen zu lassen, wenn Defizite da sind. Ja, das ist genau unser Ansatz, weil wir auch wirklich fordern müssen, fördern und fordern, und deshalb gibt es ja jetzt die Sommerschule, die verpflichtend ist; es ist angesprochen worden. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein ungeheurer Erfolg. In diesem Sommer nehmen 58 000 Kinder die Sommerschule in Anspruch, davon 50 800 Kinder verpflichtend, das heißt, das sind Kinder, die tatsächlich Defizite haben. Wir haben, glaube ich, alle den gemeinsamen Anspruch, dass das kein Normalzustand sein darf; und wir, speziell Christoph Wiederkehr, ändern das jetzt auch.
Ich habe schon sehr viel gesprochen, ich möchte jetzt auch noch etwas zur Sache sagen, zu diesen beiden neuen Fächern. Es ist schon angesprochen worden, es geht um die beiden neuen Fächer Informatik und künstliche Intelligenz sowie Medien und Demokratie. Ich werde jetzt nicht noch einmal wiederholen, was bei Informatik und künstliche Intelligenz Inhalt sein muss, aber es geht natürlich darum, den Umgang damit zu lernen, Datensicherheit, Datensouveränität, selbstverständlich auch darum, die Gefahren der Cyberwelt, der digitalen Welt anzuerkennen.
Was ich aber hier noch einmal ansprechen möchte, ist auch ein bisschen die Debatte, die ich mitverfolgt habe: Ist das denn noch humanistische Bildung? Natürlich müssen wir den Lehrplan auch ein Stück weit entrümpeln, denn immer nur neue Anforderungen zu stellen, ist schwierig. Man kann nicht von den Schulen immer mehr verlangen, man kann nicht von Lehrerinnen und Lehrern immer mehr verlangen, und man kann auch – ich habe drei Kinder – nicht von Schülerinnen und Schülern immer mehr verlangen.
Ich glaube, wenn man sich humanistische Bildung so vorstellt, dass es letztlich darum geht, die Fähigkeit zu einem selbstbestimmten Leben, auch zu kritischem Denken zu erwerben, dann ist der Umgang mit Digitalem und der Umgang mit KI selbstverständlich ein Teil der humanistischen Bildung.
Der zweite Schwerpunkt ist der Bereich Medien und Demokratie. Ich weiß, dass ganz viele Schulen, ganz viele Lehrerinnen und Lehrer jetzt schon Hervorragendes leisten – oftmals freiwillig. Das ist sozusagen die freiwillige Meile, die man bei Projekten dann noch geht. Es ist aber immer so ein bisschen eine klassische Querschnittsmaterie, und ich bin davon überzeugt, wir sind davon überzeugt, aus verschiedenen Gründen: Das reicht nicht mehr!, auch deswegen – es ist angesprochen worden –, weil wir glauben, Integration muss besser gelingen. In einer Welt, die plural ist – und Pluralität ist ein Faktum –, gilt es schon, sich zurückzubesinnen: Was ist denn eigentlich das gemeinsame Band, das wir haben? – Das ist unsere Demokratie, das ist unsere Verfassung, das sind die Grundwerte, die in unserer Verfassung verankert sind, von denen wir selbstverständlich auch verlangen, dass sie akzeptiert werden.
Deshalb ist es nicht nur ein Nice-to-have, wenn es ein paar engagierte Lehrer gibt, sondern wir sind der Ansicht, dass alle Schülerinnen und Schüler diese Fächer wirklich verpflichtend haben sollten, in allen Schulen, weil es oftmals darum geht, genau die zu erreichen, die das eben sonst nicht bekommen; um die müssen wir uns ganz besonders kümmern. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Ja, selbstverständlich geht es auch darum, diese Medienbildung und – wenn man so will – Demokratiebildung fix zu verankern. So wie ich es gesagt habe: Pluralität bedeutet gerade ja Meinungsvielfalt und den hoffentlich respektvollen Austausch untereinander. Das ist kein Dogma, das ist keine Ideologie, sondern das sind die Grundlagen unseres Zusammenlebens, auf denen wir da aufbauen.
Ich glaube auch, dass es sehr sinnvoll ist, in einer Zeit, in der wir angesichts der KI-Entwicklung bald nicht einmal mehr ein Konzept von Wahrheit haben, Kritikfähigkeit zu unterstützen, denn wenn wir uns nicht einmal mehr darauf verlassen können, dass ein Video oder ein Bild stimmt – und wir alle wissen, wie sehr wir visuell sind –, laufen wir da wirklich in eine ganz große Gefahr. Abseits von allen Weltbildern, die uns vielleicht hier auch trennen, glaube ich, dass uns das doch letztlich eint, dass wir sagen: Wir wollen doch in einer guten Zukunft leben, in der wir unsere Demokratie und eben auch diese Kritikfähigkeit und Urteilskraft erhalten.
Wir haben da natürlich auch eine Umschichtung der Fächer vorgenommen. Das ist ein logischer Schritt: Dort, wo die Schulen keine eigenen autonomen Schwerpunkte setzen, werden Latein und/oder die zweite lebende Fremdsprache reduziert – allerdings bleibt der Inhalt gleich, das möchte ich auch dazusagen, weil das ja bisher schon für 10 Stunden ausgelegt war –, um eben Platz für die neuen Fächer zu schaffen. Ansonsten gilt aber die Schulautonomie. Das heißt, die einzelnen Standorte können selbst Schwerpunkte setzen, sei es eben mehr Latein, mehr Sport, mehr Musik oder andere Fächer. Entscheidend ist, dass die Schulgemeinschaft einbezogen wird und dass es eine echte Wahlmöglichkeit für Schülerinnen und Schüler gibt.
Ja, ich verstehe auch diesen Punkt: Da wird ein Gesetz beschlossen, aber wir wissen eigentlich noch nicht, was der Inhalt ist. – Doch, man kann es sich jetzt schon anschauen, das ist seit Montag in Begutachtung, aber ich verstehe das. Das ist aber eine technische Sache: Um eben schnell zu sein, müssen wir zuerst die gesetzliche Grundlage für die neuen Fächer schaffen, und dann kann der Bildungsminister diese entsprechende Verordnung erlassen. Wie gesagt, sie ist in Begutachtung. Schauen Sie sich das an! Es ist nicht irgendwann, sie ist seit Montag bis Mitte August in öffentlicher Begutachtung. Ich halte das für wichtig, um da auch den Austausch mit Expertinnen und Experten und gerade auch mit der Praxis und der Öffentlichkeit zu führen.
Ein weiterer Schwerpunkt dieser Gesetzesänderung – das ist angesprochen worden – betrifft das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz. Es ist wirklich wichtig, dass Menschen im zweiten Bildungsweg einen Pflichtschulabschluss erreichen, nachholen können, und zwar wirklich zeitgemäß. Da ist es eben auch wesentlich, neue Inhalte wie digitale Kompetenzen zu verankern, und das soll dieses Gesetz schaffen. Das ist eine Änderung, die auf einer Rückmeldung aus der Praxis beruht, und das ist mir schon wichtig, dass wir diese Erfahrungen aus der Praxis auch ernst nehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Bildungssystem ist gerade sehr viel im Umbruch, und das halte ich für wichtig und richtig. Ich bitte Sie wirklich, einen gesamthaften Blick zu haben: die Frage der Deutschförderung, der Sommerschule – ja, der verpflichtenden Sommerschule –, des stärkeren In-die-Pflicht-Nehmens auch von Eltern, der Entrümpelung im Sinne von Entbürokratisierung, aber jetzt auch die Ergebnisse der Reformpartnerschaft.
Weil gerade auch das Thema angesprochen wurde, dass wir bei den Kleinsten, bei der Elementarpädagogik beginnen müssen: Ein wesentlicher Teil des Budgets, über das Sie ja auch heute hier debattiert haben, sind die Offensivmittel, die sicherstellen werden, dass wir dieses verpflichtende zweite Kindergartenjahr und damit den Gratiskindergarten für alle Kinder haben werden. Das ist ein ganz zentraler Baustein, wenn wir wirklich allen Kindern alle Chancen einräumen und insbesondere endlich auch bei Deutschförderung und Integration richtige Fortschritte machen wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
21.24
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Stark. Ich erteile es.
RN/142
21.24
Bundesrat Sebastian Stark, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Stark, was technologisch eigentlich alles möglich ist: 2010 bei meinem Schulstart im Gymnasium Gmünd habe ich von meinen Eltern ein neues Nokia-Tastenhandy geschenkt bekommen, damit ich, wenn sich im Stundenplan etwas ändert, anrufen kann. Mittlerweile könnten die KI-Modelle auf meinem Handy wahrscheinlich alle Hausaufgaben meiner Schulkarriere ohne Mühe in sehr kurzer Zeit lösen. Das macht einen ganz ordentlichen Unterschied für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrerinnen und Lehrer, aber vor allem auch insgesamt für die Art, in unseren Schulen zu lernen.
Bildungspolitik ist in diesem Zusammenhang kein Selbstzweck, sondern die Grundlage dafür, dass man Lehrern das Lehren ermöglicht und dass man Jugendlichen einen breiten Werkzeugkasten für das ganze Leben mitgeben kann. Genau diesen Werkzeugkasten passen wir heute an die Realität an. Das Pflichtfach Informatik wird zu Informatik und KI und schließt in der Oberstufe dann direkt an das Fach digitale Grundbildung an. Medien und Demokratie wird als eigenes neues Fach eingeführt. Das ist auch eine Initiative, die wir in der Jungen Volkspartei sehr früh, 2013, gestartet haben. 2013 war dann auch schon das erste Handy mit Touchscreen in der Hosentasche. Mit dieser Idee – das ist circa gleich lange her, wie es manche Parteien gibt, also schön, dass man jetzt auch gemeinsam in Umsetzung kommt – schaffen wir klare Kompetenzen in Digitalisierung, Medien und Demokratie.
Das sind drei Themen, die in der aktuellen Zeit auch zueinander gehören, weil hinter globaler und digitaler Disruption halt auch Risiken stehen, gerade mit KI, gerade im Bereich Social Media. Hat man früher verglichen, wer den coolsten Pullover in der Schulklasse anhat – ich glaube, das war noch halbwegs verträglich –, vergleicht man sich halt jetzt mit millionenschweren Influencern aus aller Welt. Die Radikalisierung passiert nicht mehr im Hinterzimmer, die passiert am Handy direkt im Kinderzimmer. Was Social Media und digitale Medien mit der Aufmerksamkeitsspanne von Kindern und Jugendlichen machen, sehen wir in einer Vielzahl von Studien.
Diesen Risiken und vielen mehr – die Liste ist wirklich lang – treten wir entgegen, indem man einerseits – das ist ein Vorhaben der Bundesregierung – den Jugendschutz im digitalen Raum verstärkt. Klar ist aber andererseits: Aufklärung und Wissen halten länger als Verbote. Und genau dort setzt dieses Schulfach auch an, weil es eine kluge Kombination an Maßnahmen braucht.
Auch wichtig – weil diese Diskussion vorher schon aufkam –: Die zweite lebende Fremdsprache oder Latein werden jetzt nicht pauschal über den Kamm geschert. Die Umsetzung bleibt Entscheidung des Schulstandorts, autonom, so wie das auch im Sinne der Kompetenz- und Profilentwicklung vor Ort sein soll.
Ganz kurz möchte ich aber noch auf Kollegin Partl eingehen, auf den – ich sage einmal – Kraut-und-Rüben-Rant: So manche Probleme, die Sie beschreiben, sind ja auch wirklich Probleme, da kann man schon zustimmen, da gibt es Verbesserungspotenzial. Es geht aber heute nicht um die taxative Auflistung aller Themen im Bildungssystem, es geht um zwei konkrete Fächer und um die Verbesserungen beim nachträglichen Pflichtschulabschluss.
Ich bin jetzt nicht der Dienstälteste hier im Haus, ich glaube aber, dass wir selten Lehrpläne per Gesetz beschlossen haben. Man gießt den Rahmen in ein Gesetz und der Rest folgt in der Verordnung. Ich glaube, das ist jetzt nichts wahnsinnig Außergewöhnliches.
Sie sprechen auch davon, dass vor allem Grundkompetenzen und entscheidende Grundlagen im Fokus stehen müssen. Das stimmt schon: Lesen, Schreiben, Rechnen, das sind die zentralen Fähigkeiten. Auf die Begründung, wieso Demokratie, Medienkunde und der Umgang mit künstlicher Intelligenz aber nicht zu den Grundkompetenzen für unsere Zukunft zählen, bin ich gespannt. Das ist vielleicht dann doch eher der – wie soll ich sagen? – unausgereifte Teil der Sitzung, vielleicht – so im Vergleich – nicht ganz der Antrag, über den wir abstimmen.
Von den schulischen Kompetenzen möchte ich aber ganz zum Schluss noch zu politischer Kompetenz kommen: Liebe Margit, von Gmünder zu Gmünderin möchte ich mich bei dir bedanken. Wir haben gemeinsam kandidiert, wir haben ab und an noch, glaube ich, recht intensiv diskutiert. Ich habe aber vor allem auch von deiner Erfahrung profitiert. Du bist Bürgermeisterin mit Leib und Seele, das merkt man jeden Tag. Du hast hier im Bundesrat – das habe ich zwar noch nicht live als Bundesrat miterlebt, aber rundherum auf jeden Fall – mit vollem Einsatz und voller Kraft angepackt, gearbeitet, und ich bin froh, dass du für unseren schönen Bezirk Gmünd auch weiterhin in deinen Funktionen weitermachst, weiterhin deine Zeit in unsere Region investierst. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Du lebst den Einsatz für unsere Region wie kaum jemand anderer und mir ist auch bewusst, dass dementsprechend die Latte für mich sehr hoch liegt. Dafür ein ganz besonderes Dankeschön!
Ich bin mir auch sicher – zum privaten Teil –, dass wir dich bei uns im Bezirk Gmünd jetzt öfter auf dem Fahrradl antreffen werden, auch darauf freue ich mich schon. Alles Gute für das, was kommt, auf weitere gute Zusammenarbeit! Danke, Margit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
21.29
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Daniela Gruber-Pruner. Ich erteile es ihr.
RN/143
21.30
Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Wertes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste hier und via Livestream! Liebe Präsidentin Christine Schwarz-Fuchs, ich möchte dir herzlich zu deiner Präsidentschaft gratulieren. Vielen herzlichen Dank für den Vorarlbergabend gestern, der mich als geborene Vorarlbergerin sehr berührt hat. Wenn man „O Hoamatle“ auf der Ziehharmonika hört oder Riebel essen darf, dann geht das ans Herz. Vielen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Jagl [Grüne/NÖ].)
Liebe Kollegin Margit Göll, ich habe dich als Mitkämpferin für die Elementarbildung, als Mitkämpferin für den Kinderschutz schätzen gelernt und auch kennengelernt. Du wirst in diesem Bereich fehlen. Ich wünsche dir alles Gute für alles, was jetzt noch auf dich zukommt. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Jagl [Grüne/NÖ].)
Nun zu diesem Gesetz, das vor uns liegt und aus meiner Sicht drei wirklich, wirklich entscheidende Meilensteine mit sich bringt, über die wir uns eigentlich sehr freuen können, weil es drei wirklich zukunftsträchtige Punkte sind, die wir heute beschließen: Unsere Schulen an die digitale Entwicklung anzupassen, ist höchst an der Zeit. Ich habe auch das Gefühl, jeder Tag, den wir liegen lassen und an dem wir nicht in die Gänge kommen, ist verloren. Keine Zeit zu verlieren, war jetzt auch so ein Motor dafür, diesen Rahmen jetzt hier zu schaffen, auch wenn wir noch mit den Verordnungen nacharbeiten müssen.
Medien- und Demokratiekompetenz bei jungen Menschen zu stärken – ich komme nachher noch dazu –: Es ist ein Gebot der Stunde, unsere Demokratie abzusichern und die Menschen dafür fit zu machen, diese Demokratie mitzugestalten.
Einen nachträglichen Pflichtschulabschluss zu modernisieren und zugänglicher zu machen, ist eine so wunderbare Chance, Menschen anschlussfähig zu machen und Dinge nachholen zu lassen.
Also das ist alles notwendig und äußerst sinnvoll, und darum dürfen wir da keine Zeit verlieren. Es ist wunderbar, dass wir das heute beschließen können.
Kollegin Partl, ich habe das Gefühl gehabt, du hast dich in mehrfachen Widersprüchen verloren. Einerseits ist nirgends die Rede davon, dass wir die Grundkompetenzen abschaffen wollen. (Zwischenruf der Bundesrätin Partl [FPÖ/T].) Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Grundkompetenzen gestärkt gehören. Auf die wird auch gar nicht hingegriffen (Zwischenruf der Bundesrätin Partl [FPÖ/T]), also das steht nicht zur Debatte.
Im Bereich des Deutschlernens sind wir uns ebenso einig. Deutsch ist eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, teilhaben zu können. Gerade deshalb werden ständig neue Formate entwickelt und auch neue Ressourcen beschlossen. Die Sommerschulen sind so ein Versuch und ein Modell (Zwischenruf der Bundesrätin Partl [FPÖ/T]), Kindern und Jugendlichen nach neun Wochen Sommerferien wieder den Anschluss zu ermöglichen und sie zu stärken.
Du sagst, die Meinungspluralität ist so ein hohes Gut: Auch da sind wir uns einig, und genau die Demokratiebildung will das fördern. Also ich habe das Gefühl, das sind Widersprüche, die gar nicht notwendig sind, weil all das eigentlich da Platz hätte.
Ich möchte noch einmal auf den Pflichtschulabschluss zu sprechen kommen. Wir wissen, dass momentan 250 000 Menschen in Österreich keinen Pflichtschulabschluss haben. Das ist eine hohe Zahl. Da sind einfach manche Türen im Arbeitsleben und auch in der weiteren Ausbildung zu. Jedes Jahr machen ungefähr 1 300 Leute diesen Pflichtschulabschluss nach. Das ist beachtlich, aber im Verhältnis zu 250 000 wenig.
Die, die das probieren, sind sehr erfolgreich. 80 bis 90 Prozent derer, die das versuchen, machen das erfolgreich und schaffen diesen Abschluss, also Gratulation dazu! Alle Hürden, die wir da abbauen können, alle Möglichkeiten, um die wir da erweitern, damit Menschen im zweiten Bildungsweg den Abschluss schaffen, sind zu fördern und zu unterstützen, und darum freue ich mich, dass wir da einen Schritt weitergehen.
Zum Thema Digitalisierung und KI als eigenes Schulfach und zur Weiterentwicklung der ursprünglichen Informatik: Das ist auch notwendig, damit die Lehrer:innenausbildung in diesem Bereich gestärkt wird. Wenn es ein eigenes Schulfach dafür gibt, kann auch in der Lehrerbildung, in der Pädagog:innenbildung mit Extrakursen und Extraausbildungen die Lehrer:innenschaft fit gemacht werden, weil auch die jedes Jahr mitlernen muss. Wir haben gerade gehört, wie schnell die Entwicklung im Bereich der KI, der Digitalisierung ist. Da ist man nicht für alle Zeiten fit, wenn man einmal Informatik gelernt hat, sondern da müssen die pädagogischen Hochschulen und die Universitäten laufend die Pädagog:innen ausbilden. Das wird unterstützt, wenn es da ein eigenes Schulfach gibt.
Wir sind uns doch einig: Schule soll unsere jungen Menschen aufs Leben vorbereiten. Daher, denke ich mir, ist es fast verantwortungslos, diesen dominanten Bereich KI, Digitalisierung nicht in den Schulunterricht aufzunehmen und zu einem zentralen Thema zu machen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) Also ich denke mir, verantwortungsvolle Bildungspolitik muss Themen, die jetzt da sind und so dominant in das Berufsleben und in das Bildungswesen hineinwirken, aufnehmen.
Ich wäre noch weiter gegangen. Ich denke mir, damit erst in der Sekundarstufe anzufangen, ist eigentlich spät. Wir müssen – Sie haben das selber gesagt, Frau Ministerin – bereits in der Elementarbildung über Demokratie nachdenken, darüber: Wie tun wir respektvoll miteinander?, aber auch: Was bedeuten digitale Medien? Wo ist die Abgrenzung, und wo ist der kritische Blick anzuwenden? Also da müssen wir wahrscheinlich in den nächsten Monaten noch nacharbeiten – aber nie gegen Lernen, gegen Lesen, Schreiben und Rechnen: Ich glaube, das ist selbstredend. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stillebacher [ÖVP/T].) – Danke schön.
Ein Wort noch zur Demokratiebildung: Demokratische Kompetenzen sind im Zusammenleben in einer Gesellschaft so zentral. Wenn wir merken, wie stark eigentlich Demokratien zurzeit wieder unter Druck sind, auch die österreichische Demokratie, wie wenige echte Demokratien es eigentlich im Verhältnis zur Zahl der Staaten auf dieser Erde gibt und wie viele politischen Kräfte eigentlich auch gegen Demokratien oder für den Abbau der Demokratie arbeiten, dann sehen wir: Der Schutz unserer Demokratie und die Möglichkeit, unsere Demokratie zu verteidigen, ist eine Zukunftsfrage für unser Land und auch für unsere Gesellschaft. Ich denke mir, Demokratiebildung darf dann nicht nur ein trockenes Schulfach sein, sondern muss auch gelebte Schuldemokratie bedeuten, wodurch junge Menschen erleben: Wie kann man sich demokratisch engagieren, wie kann man sich als junger Mensch einbringen?
Darum muss ich schon ehrlich sagen: Mir fehlt jegliches Verständnis dafür, wenn man dieses Demokratiefach nicht als wichtig erachtet. Ist es die Angst davor, dass junge Menschen lernen, selber zu denken, dass sie lernen, wie man Desinformation erkennt, dass sie begreifen, was das Infragestellen von demokratischen Institutionen, wie es ja auch manchmal von der FPÖ gemacht wird, für einen Einfluss auf den Abbau der Demokratie hat, oder dass sie kritisch hinterfragen, was passiert, wenn demokratische Parteien mit Autokraten gemeinsame Sache machen? Also alle diese Tendenzen, die auch ein bisschen die Strategie der FPÖ entzaubern könnten, können natürlich Angst machen, das kann ich mir vorstellen. Im Sinne unseres Staatsgefüges und unserer Gesellschaft müssen wir aber alles daran setzen, dass junge Menschen mit der Demokratie etwas anfangen können. Unsere Demokratiewerkstatt leistet einen wesentlichen Beitrag, und deshalb muss uns das ein Anliegen sein.
Also wir als Sozialdemokratie sind überzeugt, dass Demokratiebildung, digitale Bildung und auch der Zugang zum Pflichtschulabschluss zeitgemäße und wichtige Schritte sind. Danke, dass wir das heute machen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
21.39
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor – doch. Ich erteile es, Herr Kollege.
RN/144
21.39
Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Werte Österreicher! Die Zeit ist doch schon etwas fortgeschritten und vieles wurde zum Tagesordnungspunkt 18 schon ausgeführt, vor allem auch von meiner Kollegin Irene Partl, ich darf aber auf ein paar Sachen noch einmal eingehen.
Der neue Pflichtgegenstand Medien und Demokratie wurde ja schon dementsprechend debattiert. Für mich und für uns stellt sich jetzt aufgrund der vielen Wortmeldungen zu dem Pflichtfach schon die Frage: Wer bestimmt künftig eigentlich, was die richtige Demokratieauffassung ist oder was die richtige Medienkompetenz ist? Das ist einmal die Grundsatzfrage. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben es ja bei vorangehenden Wortmeldungen der Kolleginnen und Kollegen schon gehört: Das ist ja nicht ganz so sicher. Demokratiebildung und Medienkompetenz gehören natürlich selbstverständlich in unsere Schulen, aber sie müssen parteipolitisch neutral sein und dürfen auch niemals zur Gesinnungsbildung beitragen. Gerade in Zeiten, in denen immer häufiger zwischen richtigen und falschen Medien und Meinungen unterschieden wird (Zwischenruf des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.]), braucht es politische Bildung mit Augenmaß und nicht ideologische Belehrungen, wie sie Frau Kollegin Muthsam am Rednerpult dargeboten hat. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Deswegen habt ihr den Schimanek in der Partei ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Einen weiteren Kritikpunkt sehen wir in den Änderungen beim Pflichtschulabschluss: Anstatt zwei Wahlfächern soll in Zukunft nur noch ein Wahlfach zu wählen sein. Was ist die Folge? – Es sinkt zwangsläufig auch die Breite jener Kenntnisse, die Schülerinnen und Schüler nachweisen müssen. Das wird als Modernisierung verkauft, tatsächlich bedeutet es aber eine schleichende Absenkung der Anforderungen – und dagegen verwehren wir uns. (Beifall bei der FPÖ.) Ein Pflichtschulabschluss muss ein Qualitätsnachweis bleiben und darf nicht Schritt für Schritt entwertet werden, geschätzte Damen und Herren. (Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W]: Das macht doch niemand!)
Was ebenfalls zu kritisieren ist, ist die Lockerung der Anforderungen an jene Personen, die diese Prüfungen überhaupt abnehmen dürfen: Quereinsteiger und Personen mit entsprechenden Zertifikaten sollen künftig verstärkt eingesetzt werden. Warum? – Nicht etwa, weil dadurch die Qualität steigt, nein, weil schlicht Personal fehlt, Frau Minister. Das ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass diese Verliererregierung den Lehrermangel bis heute nicht in den Griff bekommen hat. (Beifall bei der FPÖ.) Statt ausreichend qualifizierte Pädagoginnen und Pädagogen auszubilden und im Beruf zu halten, senkt man – wie es ausschaut – die Anforderungen. Das ist Symptombekämpfung statt Ursachenbekämpfung.
Schließlich erleben wir auch bei der Digitalisierung wieder das bekannte Muster: Kaum hat man sich an einen Begriff gewöhnt, wird der nächste präsentiert, aus Medien und Informatik wurde Informatik und jetzt heißt es Informatik und Künstliche Intelligenz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das klingt modern, aber wo sind die entsprechend ausgebildeten Lehrkräfte? – Keine Ahnung. (Beifall bei der FPÖ.) Wo ist die flächendeckende technische Ausstattung? – Keine Ahnung. Wo sind die finanziellen Mittel für Fortbildung und Infrastruktur? – Keine Ahnung. Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, besteht die Gefahr, dass manche Schulen hervorragend ausgestattet sind und andere weit zurückbleiben. Eine Zweiklassendigitalisierung darf es im österreichischen Bildungssystem nicht geben. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Deswegen fangen wir gleich gar nicht an, oder was!) – Das will ja keiner bestreiten, aber es soll vorher geregelt sein.
Unsere Schulen brauchen wieder Stabilität statt permanenter Reformen, sie brauchen Leistungsorientierung statt Niveausenkung, sie brauchen politische Neutralität statt ideologische Experimente und sie brauchen ausreichend gut ausgebildete Lehrer statt ständig neue Notlösungen. (Beifall bei der FPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, die Bedenken, die wir haben, sind ernst zu nehmen, sie sind nicht ausgeräumt, und ich hoffe, Sie werden das in zukünftigen Novellen auch mitbehirnen. (Beifall bei der FPÖ.)
21.45
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, ja.
RN/145
21.45
Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – Es ist nur kurz, meine lieben Kollegen, ich muss jetzt auch noch einmal auf Kollegin Muthsam replizieren. Sie haben davon gesprochen, dass die Jugendlichen und die jungen Leute von Social Media leben, Tag und Nacht. (Ruf bei der SPÖ: Nein, ...!) Sie haben davon gesprochen, dass Social Media für die Jugendlichen sehr wichtig ist. Machen wir es so? Ich habe es jetzt nicht ganz im Kopf. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Warum bist dann heraußen?)
Mir ist jetzt nur eines wichtig, liebe Regierung: Sie sprechen hier von Social Media, und die Regierung will ein Verbot für unter 14-Jährige ab 2027 einbringen. Das widerspricht sich ja auch ein wenig. (Ruf bei der SPÖ: Wen betrifft das Gesetz, bitte?) Die Jugendlichen sind größtenteils der deutschen Sprache einfach nicht mächtig, sie können weder lesen oder schreiben noch können sie reden. (Unruhe im Saal.) Da könnt ihr euch die Handys zusammenschalten. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist so. Sie können nicht einmal mehr richtig telefonieren, es wird nur noch alles übers Handy gemacht – da können Sie die Hände über den Kopf schlagen –, das sieht man auf den Straßen, sie rennen nur noch mit dem Handy rum. (Anhaltende Unruhe im Saal.)
Abgeordnete sollen hier neben mir in der schönen deutschen Sprache sprechen, damit wir uns gegenseitig verstehen, und den Kindern und Jugendlichen gelingt das ja nicht einmal mehr richtig: Sie können zum größten Teil leider keinen vernünftigen deutschen Satz mehr sprechen, und das sollte hier einfach einmal hinterfragt werden.
Ganz kurz zur Sommerschule: Mit einer Überzahl von Schülern im Alter von zehn bis 14 Jahren, dem Stoff von der 1. bis zur 5. Klasse, und dafür ein Lehrer, da frage ich schon: Wo soll denn der Lehrer da anfangen und wo soll denn dieser Lehrer eigentlich mit dieser Zwangssommerschule mit 23 Schülern von der 1. bis zur 5. Klasse enden? – Das sollte man hinterfragen; der Lehrermangel sollte einmal hinterfragt werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
21.47
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Noch einmal zu Wort gemeldet hat sich unsere Frau Bundesministerin. Ich erteile es.
RN/146
21.47
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Mir ist das ein bisschen ein Rätsel, wie man in so eine pauschale Herabwürdigung, Beschimpfung von Jugendlichen gehen kann. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ja, genau!)
Das tut mir auch richtig weh, weil ich drei Kinder habe und auch sehe, in welcher Welt sie aufwachsen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Privatschule! – Zwischenruf der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.].) Die ist nicht so positiv, wie die, in der wir aufwachsen konnten. – Nein, keine Privatschule, und entschuldigen Sie bitte, ich finde das jetzt unerhört! Ich sage, hier wird eine pauschale Beschimpfung von Jugendlichen gemacht. (Vizepräsident Gfrerer gibt das Glockenzeichen.) Wir reden von jungen Menschen, die wirklich mit einer mannigfaltigen Situation auch an Belastungen konfrontiert sind, an die viel mehr Anforderungen gestellt werden. Wissen Sie, was mich betrübt? – Mich betrübt es natürlich, wie viel Zeit Kinder am Handys verbringen, und glauben Sie mir, das ist wirklich eine leidenschaftliche Debatte. Ich glaube, das kann jede Mutter, jeder Vater, das können alle Lehrer nachvollziehen, wie schwierig das ist, denn es ist letztlich eine Überforderung von allen.
Es betrübt mich aber auch, wie viele Erwachsene ständig mit dem Handy auf der Straße herumgehen (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W] – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ja, genau!) oder auch damit in Restaurants oder in Lokalen sitzen, wo ihnen die Kinder gegenüber sitzen. Manches Mal sollte man vielleicht nicht die jungen Menschen beschimpfen, sondern schon auch um sich schauen, was Erwachsene tun, denn wir sind Vorbilder. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
21.49
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Herr Kollege Spanring ist noch zu Wort gemeldet. Ich erteile es.
RN/147
21.49
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke schön, Herr Vizepräsident! (Auf die Redezeitanzeige am Rednerinnen- und Rednerpult weisend:) Die Zeit läuft noch immer, bitte zurückstellen! Frau Bundesminister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer hier und zu Hause! Meine erste Frage geht an die Frau Bundesminister. Herr Bundesminister Wiederkehr, den es eigentlich betrifft, ist nicht entschuldigt und nicht da. Ich habe gehört, er war schon draußen. Ich würde gerne wissen, warum er nicht da ist.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, auch wenn ich es sehr schätze, dass Sie da sind, aber mir wäre es halt lieber gewesen, wenn er da wäre. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Er ist erstens der zuständige Minister. Zweitens: Eines tut Herr Minister Wiederkehr nicht, nämlich bei jedem Redebeitrag von den Freiheitlichen mit den Augen zu rollen. Das sieht man sogar auf den Videos. Sie sollten sich das vielleicht selber einmal anschauen, ob das wirklich so professionell rüberkommt, wenn Sie das die ganze Zeit machen, dass Sie angewidert sind, wenn - - (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Die nächste pauschale Verurteilung!) – Ja, sie macht es aber. Man kann es sich auf den Videos anschauen. Ihr braucht es euch nur anzuschauen, ja. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.].) Man kann es auf den Videos sehr schön sehen. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Hauptsächlich schimpfen!) Also mir wäre lieber gewesen, wenn Herr Wiederkehr da wäre. Es würde mich interessieren, wo er ist, weil genau diese Neuerung, die wir hier heute diskutieren und beschließen, meine Damen und Herren, für Herrn Wiederkehr ja nichts anderes ist als ein Prestigeprojekt, weil er in Wahrheit leider die letzten eineinhalb Jahre wenig zusammengebracht hat und auch in Wien als Bildungsstadtrat alles schlechter gemacht hat. Jetzt glaubt er, er kann es auf Bundesebene besser.
Fakt ist, dass Demokratie, Medien und auch politische Bildung schon längst in vielen Fächern behandelt wird, zum Beispiel in Geschichte, in Deutsch, in politischer Bildung und teilweise sogar in Latein. Das sind die Fächer, die Sie jetzt kürzen wollen. Gerade an den AHS besteht in Wahrheit in keinster Weise zusätzlicher Bedarf an neuen Fächern. Darum sage ich: Das ist ein Prestigeprojekt. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Schulen haben in der Vergangenheit zusätzliche Ressourcen bekommen. Der Lehrermangel ist trotzdem immanent, und keine Reform dieser Welt kann ersetzen, was zu Hause an Interesse, an Lernbereitschaft und an Disziplin einfach fehlt. Das heißt auf gut Deutsch: Es hilft nichts, wenn die Schüler nicht wollen – und es hilft auch nichts, wenn besonders die Eltern nicht wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) – Stimmt, das haben auch Sie gesagt, Frau Minister. Wer aber jetzt nur ein eigenes Fach schafft, der vermittelt in Wahrheit all den Lehrern, die diese Unterrichtseinheiten bereits bisher gehalten haben (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger), ganz einfach, dass sie nicht professionell genug gearbeitet hätten. Das ist schlichtweg falsch (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Na geh!), denn die meisten Lehrer – und ich sage bewusst: die meisten – leisten eine ausgezeichnete Arbeit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)
Meine Damen und Herren! Schule – und das ist das, was Sie immer bestreiten – ist der Spiegel der Gesellschaft. (Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W].) Ein neuer Stundenplan kann beim Spiegel der Gesellschaft die Probleme nicht lösen. Das ist ganz einfach so. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Aber nichts zu ..., ist Rückschritt, oder?) Auch Kollegin Jagl von den Grünen hat in einem vollkommen recht gehabt, was sie in ihrer Rede gesagt hat, nämlich: Warum wurden die Lehrer nicht mit eingebunden? Mit den Lehrern hat man überhaupt nicht geredet. Ich habe da jetzt einige Auszüge, weil ich im Gegensatz zu Ihnen die Unterlagen von Lehrern bekommen habe, auch die interessanten Seiten dazu, die zum Beispiel sagen: Viele pädagogische Grundsätze, die jetzt neu drin sind, die haben sie vorher noch nie gesehen. Das wurde niemals irgendwo besprochen oder zumindest angekündigt; und jetzt wird ein Gesetz umgesetzt und man soll dann danach unterrichten.
Ja, wie gesagt, die Nichteinbindung der Lehrer halte ich so wie in jedem Bereich für einen großen Fehler. Das ist so, wie wenn man beim Bundesheer wieder eine Reform macht und nicht mit den Soldaten redet. Ich kenne es von der Polizei: Man macht eine Reform und redet nicht mit den Polizisten, sondern das wird irgendwo von einem Schreibtisch aus beurteilt – und das ist eben der große Fehler. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Stimmt ja gar nicht!) Das ist wie gesagt ein Prestigeprojekt von Herrn Wiederkehr; und das Problem ist: Es schadet aber dann am Ende des Tages nicht Herrn Wiederkehr, sondern es wird den Kindern schaden.
Eine großes Problem – und das ist meine ganz persönliche Meinung – ist nämlich auch die KI. Ich bin inzwischen auch ein User von KI. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Da redet genau der Richtige! Das Problem ist natürlich: Wenn wir unsere Generation hernehmen, wir hatten Gott sei Dank noch keine KI. Wir mussten selber Hausübungen machen (Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W]: Alles war besser!), wir mussten selber Referate erstellen. Die Parlamentarier, die es schon länger machen, mussten selbst für ihre Reden recherchieren. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) All das, meine Damen und Herren, fällt jetzt großteils wirklich weg.
Kinder wachsen heute mit der KI auf – und wenn die Eltern nicht darauf schauen, dass ihr Kind selbst lernt, dann macht es die Hausübungen nur mehr mittels KI (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Schön in der Vergangenheit schwelgen!) – und die Lehrer erkennen das sofort, aber man ist machtlos dagegen. Man kann als Lehrer nicht viel machen. Man kann erst dann etwas dagegen machen, wenn man ihm am Ende des Schuljahrs einen Fünfer gibt (Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W]) – und davon hat niemand etwas, weder die Lehrer noch die Schüler. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)
Ganz schlimm an der Diskussion finde ich, wenn sich heute die Sozialisten als große Moralisten hier herausstellen, weil ich Ihnen schon eines sagen muss: Es stimmt nicht für die letzten Jahre, aber Sie waren es, die jahrzehntelang das Bildungsministerium innehatten; und heute stehen wir auch dank Ihren Bildungsministerinnen – ungegendert –, aber auch dem einen oder anderen roten Bildungsminister da, wo wir stehen. Die Sozialisten waren es auch, nämlich ganz besonders in Wien, und das ist wirklich bemerkenswert, die jahrzehntelang zugesehen haben. Wissen Sie, was Sie noch gemacht haben? Das ist eigentlich das viel Schlimmere: Sie haben jene Lehrer zum Schweigen gebracht, die die Probleme offen angesprochen haben. Das ist eine Realität, die Sie heute von sich wegschieben. (Beifall bei der FPÖ.)
Zwei Dinge möchte ich noch ansprechen. Das eine sind die Medien – weil Sie gesagt haben, Medienkompetenz, ja natürlich. Ich habe gesagt: Die meisten Lehrer machen eine ausgezeichnete Arbeit. Ich kenne leider auch Fälle, in denen es so ist, dass Lehrer ganz bewusst ihre Stellung in der Schule ausnutzen, um Parteipolitik zu machen. Ob das ein Linker, ein Rechter, ein Mittlerer, ein Oberer, ein Unterer ist, ist völlig egal. So etwas gehört nicht in eine Schule! Aber die Wahrheit ist halt auch: Wenn irgendwo ein Rechter ist, traut er es sich heute eh nicht zu sagen. Man braucht sich nur die Wahlergebnisse bei der Personalvertretungswahl in den Schulen anzuschauen (Zwischenruf des Bundesrates Auer-Stüger [SPÖ/W]) sowie bei den Medien. (Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].) Es ist halt einmal so, dass die linke Mehrheit dort vorne ist, kein Problem. Man wird aber teilweise, das war auch bei Corona so, mit einer anderen Meinung leider auch in den Schulen fertiggemacht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da sind die Linken leider ganz, ganz stark. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Wenn sich dann die SPÖ hierherstellt und von unserer Demokratie redet – man muss das ja den Kindern beibringen, weil unsere Demokratie in Gefahr ist –, dann hätte ich jetzt gerne einmal von Ihnen gehört, wo die Demokratie in Gefahr ist – wenn zum Beispiel ein abgewählter Landtag ganz einfach Quoren ändert, damit zukünftig die AfD keine Minderheitenrechte mehr hat. Da habe ich nichts von Ihnen gehört.
Ich würde gerne wissen, wo die SPÖ oder auch die ÖVP sich aufregt, wenn zum Beispiel jetzt in der EU die Chatkontrolle durchgewunken wird, obwohl sie zweimal im EU-Parlament abgelehnt wurde (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: 200 Millionen Kinderpornografie!), wo auch jetzt bei der Sommerpause die Chatkontrolle - - Ja, ich weiß, Sie wollen bei jedem ins Handy schauen. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Das ist das, das ist das! Deswegen ...!) Wie hat der Schauspieler geheißen? – Teichtmeister. (Zwischenruf des Bundesrates Stark [ÖVP/NÖ].) Bei Teichtmeister habe ich kein Wort von Ihnen gehört, Herr Peterl, (Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ]), kein Wort bei Teichtmeister. (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt wollen Sie mit dem Vorwand Kinderpornografie in jedes Handy von jedem Bürger in der Europäischen Union hineinschauen. (Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ].) Das ist lächerlich. Sie haben in der Europäischen Union zur Chatkontrolle zugestimmt. Es gab eine Mehrheit gegen die Chatkontrolle und mit einem Taschenspielertrick hat man die Chatkontrolle trotzdem durchgedrückt. (Ruf bei der SPÖ: Da war aber dem Kickl sein Trojaner wesentlich ärger, dem Kickl sein Trojaner, der war ...! Das habts vergessen, dass der Kickl einen Trojaner einführen wollte! Bundestrojaner! – Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Sag einmal, kennst dich du überhaupt aus?) Sie reden von der Gefahr für die Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.) Ich kenne die Zahlen. Sie kennen sich nicht aus, Herr Peterl! Es tut mir leid. (Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ].) Sie kennen leider die Zahlen nicht.
Zuerst verteidigt er den Teichtmeister und jetzt stellt er sich hierher als der Retter vor der Kinderpornografie. Meine Damen und Herren, wenn, dann sollten wir diese Diskussion ehrlich führen. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Wer hat den Teichtmeister verteidigt?) Das tun Sie nie, niemals. Immer dann, wenn es Ihnen passt, dann ist Ihre Demokratie in Gefahr – und Sie akzeptieren nicht einmal Mehrheiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist eigentlich das Traurige. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Oh ja, wir haben ...!) Nein, Sie akzeptieren keine Mehrheiten, weil in der EU die Chatkontrolle dreimal abgelehnt worden ist – und jetzt ist sie trotzdem durch.
Dasselbe gilt übrigens für unsere Landwirte, dasselbe passiert bei Mercosur. Mercosur ist auch nicht durch, aber die von der Leyen setzt es trotzdem einmal um. Liebe ÖVP, Gratulation! Ihr könnt euren Bauern sagen, ihr habt sie wieder einmal verraten. Normalerweise machen das nur die Sozialdemokraten. (Beifall bei der FPÖ.)
21.59
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Tatsächliche Berichtigung!)
Herrn Bundesrat Peterl hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich bitte darum.
RN/148
21.59
Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Ministerin! Eine tatsächliche Berichtigung: Ich habe den Teichtmeister nie verteidigt. Schämen Sie sich für diese Aussage, denn das ist demokratiepolitisch nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenrufe der Bundesräte Pröller [FPÖ/OÖ] und Spanring [FPÖ/NÖ].)
22.00
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
RN/149
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.